Wiederholung und Vertiefung Erbrecht

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1 MDg. Dr. Dr. Jan Backmann Wiederholung und Vertiefung Erbrecht Sommersemester 2016

2 1. Grundlagen Grundbegriffe Grundprinzipien Rechtsquellen

3 2. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliches Erbrecht der Verwandten Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten Gesetzliches Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

4 3. Gewillkürte Erbfolge Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verfügung von Todes wegen Testament Widerruf des Testaments Erbvertrag Gemeinschaftliches Testament

5 Auslegung der Verfügung von Todes wegen Anfechtung der Verfügung von Todes wegen Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen

6 Besprechungsfall: Nachlass-Schreck oder Schreck lass nach - Grundlagen - Gesetzliches Verwandtenerbrecht

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8 Rechtsquellen des Erbrechts 5. Buch des BGB als zentrale Quelle des privaten Erbrechts Familienrecht, insbes und 1777 BGB Sachenrecht, inbes. 857 BGB Schuldrecht, insbes. 311b IV und V, 563 Europäische ErbrechtsVO (int. Privatrecht) 10 LPartG Handelsrecht, insbes. 22 HGB

9 Anerbengesetze, inbes. nordwestdeutsche HöfeO (Schleswig-Holstein) FamFG (Verfahrensrecht) Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)

10 Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Gesetzliche Erbfolge ( 1924 ff.) Testament ( 1937 i.v. m ff. oder 2265 ff.) Erbvertrag ( 1941 i.v.m ff.) Vorrang ( 1937, 1941), soweit Verfügung reicht!

11 Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Erblasser hat keinen Erben durch Verfügung von Todes wegen bestimmt Erbenbestimmung in Verfügung von Todes wegen ist unwirksam Erbenbestimmung kann aus tatsächlichen (z.b. Erbe vorverstorben) oder rechtlichen (z.b. Ausschlagung) Gründen nicht ausgeführt werden

12 Gesetzliches Erbrecht Gesetzliches Erbrecht der Verwandten nichteheliche Kinder: keine Besonderheiten mehr Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten entsprechend gleichgeschlechtlicher Lebenspartner Gesetzliches Erbrecht des Staates

13 Grundbegriffe des Erbrechts Erbfall: Tod einer natürlichen Person ( 1922 Abs. 1) Todeszeitpunkt: Eintritt des Gehirntodes Erblasser Erbe: 1922 Abs. 1 Erbfähigkeit: 1923 Postmortale Zeugung: Analogie zu Abs. 2 str. Juristische Personen Erbschaft: 1922 Abs. 1 (= Nachlass)

14 Verwandschaft und Schwägerschaft Verwandtschaft ( 1589) Abstammung -> in gerader Linie verwandt Abstammung von derselben dritten Person -> in der Seitenlinie verwandt Grad: nach Zahl der vermittelnden Geburten, z.b. Kind-Eltern 1. Grad, Kind-Geschwister 2. Grad (Geburt der vermittelnden Person zählt nicht mit) Schwägerschaft ( 1590) zusätzlich eine Eheschließung

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16 1. Ordnung: Erbfolge nach Stämmen Repräsentationsprinzip ( 1924 Abs. 2) Eintrittsrecht ( 1924 Abs. 3) Stämme erben zu gleichen Teilen ( 1924 Abs. 4)

17 2. und 3. Ordnung: Erbfolge nach Linien und Stämmen ( 1925, 1926) Erbfolge nach Linien, d.h. nach der Beziehung des Erblassers zu seinen Vorfahren 2. Ordnung: Eltern bilden 2 Linien 3. Ordnung: Großeltern bilden 4 Linien innerhalb jeder Linie Erbfolge nach Stämmen

18 4. und entferntere Ordnungen: Erbfolge nach dem Gradsystem ( 1928, 1929) noch lebende Urgroßeltern erben allein zu gleichen Anteilen (ohne Rücksicht auf Linien) leben keine Urgroßeltern mehr, so erben die gradnächsten Verwandten, mehrere gleich nahe Verwandte zu gleichen Teilen (Achtung: Rangfolge der Ordnungen bleibt!)

19 Mehrere Erbteile und Erbteilserhöhung Mehrere Erbteile infolge Zugehörigkeit zu mehreren Stämmen sind selbstständig ( 1927) Erbteilserhöhung infolge Wegfalls eines anderen Erben (z.b. von 2 Kindern ist eines vorverstorben) grds. unselbstständig (Ausschlagung!), Ausnahme bzgl. Beschwerungen ( 1935, 2095)

20 Grundprinzipien des Erbrechts Privaterbrecht Testierfreiheit (Ausfluss der Privatautonomie) Grenze Pflichtteilsrecht Eigene Bindung möglich (Erbvertrag, gem. Test.) Familienerbfolge (Verwandte u. Ehegatte) Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) Vonselbsterwerb (Ausschlagung möglich) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

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41 Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts Wirksame Ehe mit Erblasser im Zeitpunkt des Todes Keine Ausschlussgründe, inbes. nicht nach 1933 Voraussetzung für Scheidung oder Aufhebung lagen vor (materielle Voraussetzung) Erblasser hatte Antrag gestellt oder Scheidung zugestimmt (formelle Voraussetzung) -> h.m.: maßgeblich ist Zustellung des Antrags

42 1. Überlebender Ehegatte erbt ( 1931) neben: Verwandten 1. Ordnung: ¼ Verwandten 2. Ordnung: ½ Verwandten 3. Ordnung: ½ + Anteile von Abkömmlingen verstorbener Großeltern Verwandten höherer Ordnungen: alles

43 2. Erbrechtliche Auswirkung des Güterstandes Zugewinngemeinschaft: Gesetzlicher Erbteil erhöht sich um ¼ ( 1931 III i.v.m I) = sog. erbrechtliche Lösung für den Zugewinnausgleich Gütertrennung: grds. keine Auswirkung erben neben dem Ehegatten 1 oder 2 Kinder, erben alle zu gleichen Teilen ( 1931 IV -> Kinder sollen nicht mehr als der Ehepartner erben) Gütergemeinschaft: Anteil des Erblassers am Gesamtgut gehört zu seinem Nachlass ( 1482, Ausnahme: fortgesetzte Gütergemeinschaft) keine Besonderheiten für Vorbehalts- und Sondergut (fallen in den Nachlass)

44 Alternative bei Zugewinnausgleich: Güterrechtliche Lösung Voraussetzungen: Erblasser kann Ehepartner enterben -> dieser wird dann i.s.v II nicht Erbe Ehepartner kann ausschlagen ( 1371 III) -> er wird auch dann nicht Erbe (empfiehlt sich bei großem Zugewinnanteil im Nachlass) Rechtsfolgen ( 1371 II, III): kein Erbe dafür Pflichtteil, berechnet nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil (= sog. kleiner Pflichtteil) zuzüglich Zugewinnausgleich nach den allg. Vorschriften ( 1373 ff.) Wahlrecht? -> nach ganz h.m. trotz kann kein Wahlrecht, statt dessen den aus dem erhöhten gesetzlichen Erbteil berechneten Pflichtteil (= sog. großer Pflichtteil) zu verlangen

45 Vertiefung Fall 2 Erbe wem Erbe gebührt Abwandlung 1 (Pflichtteilsergänzungsanspruch) A. Erbrechtliche Lösung: Schenkung im 5. Jahr vor Erbfall -> fiktive Hinzurechnung zum Nachlass mit 60 % -> > Großer Pflichtteil: ½ von ½ = 1/4 Pflichtteilsergänzungsanspruch B. Güterrechtliche Lösung: I. Erhöhung der Zugewinnausgleichsforderung (wg II Nr. 1 BGB) II. Folge: Verringerung des ordentlichen Pflichtteils (s. JurisPK Rn. 208 a.e.; a.a. Musterlösung) - Nachlass: = Davon 1/8 (kleiner Pflichtteil, unstrittig): (statt bisher ) III. Pflichtteilsergänzungsanspruch - Nachlass fiktiv zuzüglich Geschenk ( 2325 III) - Quote: Kleiner Pflichtteil (s. Juris PK Rn. 208 am Anfang): ½ von ¼ = 1/ a.a. Musterlösung a.a.o.: ungeachtet der Ausschlagung Ergänzungsanspruch von , da selbständiger (außerordentlicher) Anspruch

46 Widerruf des Testaments 1. Voraussetzungen allg. Vorauss. der Verfügung von Todes wegen, insbes. Testierfähigkeit im Übrigen: jederzeit ohne Grund ( 2253) -> Bedachte haben kein Anwartschaftsrecht, sondern nur tatsächliche Erwerbsaussicht

47 2. Ausübung durch Widerrufstestament ( 2254) durch späteres widersprechendes Testament ( 2258) -> Widerrufswille nicht erforderlich

48 durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde mit Aufhebungsabsicht ( 2255) keine Eigenhändigkeit erforderlich Widerrufswille Annulierungsvermerke am Rand sind nach h.m. Widerrufshandlungen, weil erkennbar der Urkundsinhalt nicht mehr uneingeschränkt gelten soll (a.a: Widerrufserklärungen, die nach 2254 der Testamentsform bedürfen)

49 durch Rücknahme des Öffentl. Testaments aus der amtlichen Verwahrung ( 2256) -> Schutz vor Verfälschungen nicht mehr gewährleistet -> Widerrufswille nicht erforderlich (Rechtsfolge tritt per Gesetz ein)

50 3. Widerruf des Widerrufs ( 2257) nur möglich beim Widerruf durch Testament ist letztwillige Verfügung (erfordert Testierfähigkeit, anfechtbar) in den Formen der 2254 ff. im Zweifel gilt das widerrufene Testament; sonst gesetzliche Erbfolge

51 4. Anfechtung des Widerrufs nach 2078 ff. möglich (da selbst letztwillige Verfügung) gilt auch für Widerruf nach 2255 und 2256 (h.m.)

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