Sag JA! Zum Nürburgring

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sag JA! Zum Nürburgring"

Transkript

1 Sag JA! Zum Nürburgring Motorsport und die Region müssen am Nürburgring wieder in den Mittelpunkt Die Insolvenz der Nürburgring GmbH und der Beihilfenkonflikt mit der EU-Kommission wurden durch fehlgeleitete Investitionen aus staatlichen Mitteln in sportfremde Wirtschaftsaktivitäten wie z.b. Hotels, Feriendörfer und Diskotheken ausgelöst. Die Situation wurde durch die Verpachtung des Gesamtkomplexes an die privaten Betreiber weiter verschärft. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei! Jetzt muss gehandelt werden! Wir fordern die politisch Verantwortlichen aller Parteien auf, schnell und beherzt zu handeln, um weiteren schweren Schaden von der Region und der einzigartigen Sportstätte des Nürburgrings abzuwenden. Nur durch ein grundsätzliches Umdenken und eine enge Abstimmung mit der EU- Kommission ist die Lage in den Griff zu bekommen. Wir fordern alle Freunde des Nürburgrings auf, sich durch Ihre Unterschrift zu folgenden Eckpunkten für einen Neustart zu bekennen: 1. Trennung der Sportinfrastruktur des Nürburgrings von Hotellerie- und Freizeitaktivitäten Nur eine strukturelle Trennung der Rennstrecke von sportfremden Wirtschaftsaktivitäten am Nürburgring kann den gemeinwohl-orientierten Betrieb der Sportstätte und den Ausschluss einseitiger Vorteile privater Betreiber, die die Rennstrecken für sportfremde Wirtschaftsinteressen missbrauchen, sicherstellen. Die Rückbesinnung auf den Sport ist der unionsrechtliche Schlüssel zur Rettung des Nürburgrings aus der derzeitigen prekären Lage. 2. Betrieb der Sportstätte des Nürburgrings durch eine Gesellschaft in öffentlicher Hand Die Sportstätte muss wieder durch eine Gesellschaft in öffentlicher Hand betrieben werden, die mit einem klaren gemeinwohlorientierten Auftrag ausgestattet ist. Damit würde an die lange Tradition des Nürburgrings angeknüpft, wonach die Rennstrecke auch als Infrastrukturmaßnahme für die strukturschwache Eifelregion konzipiert ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Gesellschaft schuldenfrei ist. Eine solche Betriebsgesellschaft müsste lediglich kostendeckend arbeiten, ohne dem Druck zur Gewinnmaximierung zu unterliegen, welchem ein privater Betreiber zwangsläufig ausgesetzt ist. 3. Diskriminierungsfreier Zugang zu der Rennstrecke, insbesondere für den Breitensport Der Betrieb der Sportinfrastruktur durch eine Gesellschaft in öffentlicher Hand gewährleistet am besten den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rennstrecken, insbesondere für den Breitensport. Dieses Ziel wird ebenfalls für die Lösung des beihilfenrechtlichen Problems von zentraler Bedeutung sein. 4. Verwertung der sportfremden Wirtschaftsaktivitäten Die unabdingbare strukturelle Trennung der Rennstrecke von den sportfremden Wirtschaftsaktivitäten sollte durch eine Veräußerung der Unternehmen des Hotellerie- und Freizeitbereichs im Rahmen transparenter Verfahren ergänzt werden. Dies wäre ein klares Signal an die EU-Kommission, dass in Zukunft Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden sollen.

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Fachverband Hotellerie Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Information, 1. Juli 2014 Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel I. Vorratsdatenspeicherung Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof

Mehr

Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

Grundzüge des Europäischen Beihilferechts Grundzüge des Europäischen Beihilferechts I. Einführung II. Der Beihilfetatbestand III. Genehmigungsfähigkeit der Beihilfe IV. Rechtswidrigkeit der Beihilfe V. Zusammenfassung I. Einführung Das europäische

Mehr

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Stellungnahme Nr. 21/2013 April 2013 Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel.: +41 (0)31 324 02

Mehr

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Fachverband Hotellerie Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Information, 1. Juli 2014 Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel I. Vorratsdatenspeicherung Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof

Mehr

Vermerk zur Entscheidungsvorlage der EU-Kommission für den Beihilfefall Nürburgring, 23.9.14

Vermerk zur Entscheidungsvorlage der EU-Kommission für den Beihilfefall Nürburgring, 23.9.14 Vermerk zur Entscheidungsvorlage der EU-Kommission für den Beihilfefall Nürburgring, 23.9.14 Fazit der EU-Kommission: Verkauf an Capricorn ist in Ordnung, Bewerbungs-/ Auswahlverfahren sei transparent

Mehr

NRW-Verbände fordern Fortbestand des Lotto-Prinzips

NRW-Verbände fordern Fortbestand des Lotto-Prinzips Presseinformation NRW-Verbände fordern Fortbestand des Lotto-Prinzips Alle führenden Gemeinwohlorganisationen unterzeichnen Resolution Münster, 26. November 2015 Im Rahmen einer Konferenz der wichtigsten

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die

Mehr

wir sichern Uns die heimat nicht durch den ort, wo, sondern durch die art, wie wir LeBen.

wir sichern Uns die heimat nicht durch den ort, wo, sondern durch die art, wie wir LeBen. wir sichern Uns die heimat nicht durch den ort, wo, sondern durch die art, wie wir LeBen. Georg Baron von Örtzen (1829 1910) PRÄAMBEL Als persönlich haftender Gesellschafter der Oechsner Graf von Moltke

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

Too public to fail? Insolvenz öffentlicher Unternehmen und das Beihilfenrecht. Intervention anlässlich des 26. Berliner Beihilfegesprächskreises

Too public to fail? Insolvenz öffentlicher Unternehmen und das Beihilfenrecht. Intervention anlässlich des 26. Berliner Beihilfegesprächskreises Too public to fail? Insolvenz öffentlicher Unternehmen und das Beihilfenrecht Intervention anlässlich des 26. Berliner Beihilfegesprächskreises 3. Juli 2015, Berlin RA Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp.

Mehr

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen

Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Rechtsfragen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen Umweltrecht aktuell Hannover, 18. Juni 2013 Dr. Holger Jacobj Prof. Versteyl Rechtsanwälte 1 Gliederung 1. Begriffsbestimmungen, 3 KrWG Gemeinnützige

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

Versicherungsschutz bei Oldtimerveranstaltungen auf Rennstrecken

Versicherungsschutz bei Oldtimerveranstaltungen auf Rennstrecken Versicherungsschutz bei Oldtimerveranstaltungen auf Rennstrecken Oldtimerversicherungen gibt es inzwischen von vielen Anbietern zu sehr unterschiedlichen Konditionen. Dabei fällt bereits die Auswahl sehr

Mehr

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen En Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Informationen zu gewährten Beihilfen im Rahmen der ERP- und KfW- Förderprogramme Einleitung In einigen ERP-/ KfW-Förderprogrammen werden Subventionen, im EU-Sprachgebrauch

Mehr

ALLG. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006) der Partnerbetriebe der Tourismus Salzburg GmbH

ALLG. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006) der Partnerbetriebe der Tourismus Salzburg GmbH Tourismus Salzburg GmbH ALLG. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006) der Partnerbetriebe der Tourismus Salzburg GmbH (Fassung vom 15.11.2006) 1 Allgemeines 1.1 Diese Allg. Geschäftsbedingungen

Mehr

Die Reichweite der Universaldienstleistungen nach. Recht am Beispiel der Förderung intelligenter Netze, insbesondere der Breitbandverkabelung

Die Reichweite der Universaldienstleistungen nach. Recht am Beispiel der Förderung intelligenter Netze, insbesondere der Breitbandverkabelung Die Reichweite der Universaldienstleistungen nach europäischem und deutschem Recht am Beispiel der Förderung intelligenter Netze, insbesondere der Breitbandverkabelung Prof. Dr. Ute Mager, Universität

Mehr

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutz in der EU Aktuelle Rechtsgrundlagen: - Art 8 GRC: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden

Mehr

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des HWFA am 25. Februar und 4.

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzungen des HWFA am 25. Februar und 4. Bündnis 90/Die Grünen Nordkanalallee 3 41564 Kaarst An den Bürgermeister der Stadt Kaarst Herrn Franz-Josef Moormann Am Neumarkt 2 41546 Kaarst Ratsfraktion Kaarst Nordkanalallee 3 41564 Kaarst Fon 02131/61557

Mehr

BERICHT: 05_Bericht_des_Vorstands_zu_TOP 10_Rueckkauf_eigener_Aktien.docx 1 / 6

BERICHT: 05_Bericht_des_Vorstands_zu_TOP 10_Rueckkauf_eigener_Aktien.docx 1 / 6 Bericht des Vorstands der Semperit Aktiengesellschaft Holding FN 112544 g gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft) zu Punkt 10. der

Mehr

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Bonn, Mai 2014

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Bonn, Mai 2014 Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen Bonn, Mai 2014 1 Untersuchungsanlage Erhebungsmethode Computergestützte Telefoninterviews

Mehr

Kirche und Diakonie als Unternehmen

Kirche und Diakonie als Unternehmen Roland Berger Strategy Consultants 1 Mathias Kreft Kirche und Diakonie als Unternehmen Kongress "Diakonie und Kirche" Fürstenwalde, 18. September 2004 Roland Berger Strategy Consultants 2 Ausgangsfrage

Mehr

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ÜBERTRAGUNG DER FRANCHISE

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ÜBERTRAGUNG DER FRANCHISE Kleemannstraße 14 D-93413 Cham Tel.: 0 99 71 / 85 78-0 Fax: 0 99 71 / 80 19 85 email: info@consultor.de home: http://www.consultor.de/infobrief.htm Cham, im November/Dezember 2008 Steuern - Recht Infobrief

Mehr

Positionspapier. Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen

Positionspapier. Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen Positionspapier Forderungen für bessere Chancen von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen Existenzgründung bezieht sowohl die innerfamiliären und außerfamiliären Hofübernahmen, als auch die Betriebsneugründung

Mehr

Kyudojo Kiel e. V. Japanisches Bogenschießen

Kyudojo Kiel e. V. Japanisches Bogenschießen SATZUNG 1 Der Verein führt den Namen Kyudojo Kiel e.v. Sein Sitz ist Kiel. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 2 (1) Der Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Kyudo in der

Mehr

Die Feststellung von Preismissbräuchen im Bereich der Trinkwasserversorgung

Die Feststellung von Preismissbräuchen im Bereich der Trinkwasserversorgung Die Feststellung von Preismissbräuchen im Bereich der Trinkwasserversorgung Berlin, 4. April 2011 Prof. Dr. Justus Haucap Heinrich-Heine Universität Düsseldorf 1 Bestandsaufnahme Hohe Anzahl von Wasserversorgern

Mehr

Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit Wie Europa die Jugendgarantie umsetzt. Die besten Instrumente und Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten EU-Mittel erhalten können. Mitgliedstaaten entwickeln

Mehr

Berlin, den 7. Februar 2014

Berlin, den 7. Februar 2014 Berlin, den 7. Februar 2014 Stellungnahme der deutschen Institutionen der Filmförderung zu der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit

Mehr

vote Online Proxy Voting Elektronisches Fernabstimmen nach Minder private. accurate. verifiable.

vote Online Proxy Voting Elektronisches Fernabstimmen nach Minder private. accurate. verifiable. Online Proxy Voting Elektronisches Fernabstimmen nach Minder Einfaches, sicheres & transparentes Online Proxy Voting Durch die Umsetzung der Minder-Initiative werden börsenkotierte Schweizer Unternehmen

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

Sportverein SV 07 Häselrieth. Satzung. l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr. 2 Ziele. Zweck. Aufgaben und Grundsätze des Vereins

Sportverein SV 07 Häselrieth. Satzung. l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr. 2 Ziele. Zweck. Aufgaben und Grundsätze des Vereins Sportverein SV 07 Häselrieth Satzung l Sitz des Vereins. Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen - Sportverein 07 Häselrieth e.v. Als Umbenennungstag von BSG Aufbau" Häselrieth in den genannten Vereinsnamen

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Tiroler Kleinunternehmensförderung De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel

Mehr

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP)

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) I TTIP-Verhandlungen müssen eingestellt werden Das TTIP gefährdet die EU in ökonomischer,

Mehr

LWL-Integrationsamt Westfalen. Betriebswirtschaftliche Stärkung. von Integrationsprojekten und schwerbehinderten Existenzgründern

LWL-Integrationsamt Westfalen. Betriebswirtschaftliche Stärkung. von Integrationsprojekten und schwerbehinderten Existenzgründern LWL-Integrationsamt Westfalen Betriebswirtschaftliche Stärkung von Integrationsprojekten und schwerbehinderten Existenzgründern Unternehmensbe für Int Dipl.-Kauffrau Claudia Stremming Handwerkskammer Münster

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Politik selbst gestalten Mehr Demokratie für Bayern mi.la / photocase.com 1 Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Neue Kultur demokratischer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Mehr

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Fachverband Hotellerie Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Information, aktualisierte Fassung vom 3.2.2015 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat

Mehr

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Standardsoftware als Wirtschaftsgut Rechtsanwalt Roland Kreitz Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare Der Markt: Das Marktvolumen für gebrauchte Software wird auf 400 Millionen EURO geschätzt. Davon seien zur Zeit weniger als

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise

Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise Präambel Eine gute Kapitalversorgung der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes zu angemessenen Konditionen ist von essentieller

Mehr

Berlin Kredit - Merkblatt -

Berlin Kredit - Merkblatt - Berlin Kredit - Merkblatt - Der Berlin Kredit dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Beantragen können ihn kleine und mittlere Unternehmen und freiberuflich Tätige

Mehr

Berlin Kredit - Merkblatt -

Berlin Kredit - Merkblatt - Berlin Kredit - Merkblatt - Der Berlin Kredit dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Beantragen können ihn kleine und mittlere Unternehmen in der Wachstumsphase, welche

Mehr

Wasser in öffentlicher Hand originäre Aufgabe der Kommunen

Wasser in öffentlicher Hand originäre Aufgabe der Kommunen Wasser in öffentlicher Hand originäre Aufgabe der Kommunen Gliederung 1. Wasser, auch mein Leben 2. Wasser soll sprudeln, nicht Gewinne 3. Wasser, Aufgabe meiner Kommune 4. Wasser nachhaltig und in Verantwortung

Mehr

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz)

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der Garantierichtlinie 2014 (KMU-Förderungsgesetz) vom 10. September 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Ziele

Mehr

Vontobel Best Execution Policy

Vontobel Best Execution Policy Bank Vontobel AG Vontobel Best Execution Policy Dieses Dokument beinhaltet eine Zusammenfassung der von der Bank Vontobel (nachfolgend Bank genannt) getroffenen Vorkehrungen zur Erzielung des bestmöglichen

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

Sparkassen -Namensschutz und Verkauf der Berliner Sparkasse

Sparkassen -Namensschutz und Verkauf der Berliner Sparkasse Axel Troost (MdB, finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE) 23.07.2006 Martin Mathes 1 (wissenschaftlicher Mitarbeiter) Sparkassen -Namensschutz und Verkauf der Berliner Sparkasse - Aktuelle Privatisierungs-Tendenzen

Mehr

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN DIE

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN DIE ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN AB JÄNNER 2016 Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Mehr

Digitalisierung fördert das politische Interesse

Digitalisierung fördert das politische Interesse Digitalisierung fördert das politische Interesse Repräsentative Befragung Politische Einstellungen der Bundesbürger Hamburg/Heidelberg 29.08.2013 Politisches Interesse Wie stark interessieren Sie sich

Mehr

Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMFSFJ vom 23. März 2009-16/17055- Beschlussvorschlag

Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMFSFJ vom 23. März 2009-16/17055- Beschlussvorschlag Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMFSFJ vom 23. März 2009-16/17055- Beschlussvorschlag Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet in der vom Bundesministerium

Mehr

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung 4. DFN-Konferenz Datenschutz RA Dr. Jan K. Köcher Datenschutzauditor (TÜV) koecher@dfn-cert.de Einordnung Hard- und Softwarewartung

Mehr

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Empfehlung Nr. 49 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Beschluss: 24. Sitzung am 24. August 1999 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-

Mehr

Überblick über das System der technischen Regulierung der Zollunion

Überblick über das System der technischen Regulierung der Zollunion Überblick über das System der technischen Regulierung der Zollunion Abgestimmte Politik im Bereich der technischen Regulierung im Rahmen der Zollunion Übereinkunft über Abstimmung der Politik im Bereich

Mehr

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise

Mehr

SEMINAR. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS

SEMINAR. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS SEMINAR Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS - ein Praxisseminar zu den Auswirkungen des EU-Beihilfenrechts - Inklusive Berücksichtigung der allgemeinen

Mehr

Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbandanschlüssen

Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbandanschlüssen I. Vorbemerkung Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbandanschlüssen Lissabon-Strategie der EU, eeurope Mit

Mehr

Qualitätskriterien für Ökostrom

Qualitätskriterien für Ökostrom Qualitätskriterien für Ökostrom Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.v. am 22. Februar 2008 in Stuttgart Rechtsanwalt Christian Buchmüller Schnutenhaus & Kollegen Reinhardtstraße

Mehr

Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor

Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor Wirtschaft Ina Seifert Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor Studienarbeit Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbes. für Wirtschafts- und

Mehr

Satzung des Verein Partnerschaft für Afrika e. V. vom 15. Januar 2011. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Satzung des Verein Partnerschaft für Afrika e. V. vom 15. Januar 2011. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Satzung des Verein Partnerschaft für Afrika e. V. vom 15. Januar 2011 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen: Partnerschaft für Afrika. Er ist im Vereinsregister eingetragen. (2)

Mehr

Verhaltenskodex der VR Corporate Finance GmbH

Verhaltenskodex der VR Corporate Finance GmbH Verhaltenskodex der VR Corporate Finance GmbH Oktober 2014 INHALT 1. EINLEITUNG 2. KUNDEN UND GESCHÄFTSPARTNER 3. MITARBEITER 4. VERANTWORTUNGSVOLLES HANDELN 4.1. Sensible Geschäftsfelder 4.2. Umwelt und

Mehr

Es handelt sich um "Schwachwindgebiete", wie der Projektierer selbst erklärt.

Es handelt sich um Schwachwindgebiete, wie der Projektierer selbst erklärt. Der Rheingauer Taunuskamm als Windindustriegebiet Einstieg im Hinterlandswald bei Stephanshausen Mit der Verpachtung von Waldflächen an Hörkopf und Hohe Weid im Wald bei Stephanshausen an den Windkraftanlagen-Projektierer

Mehr

GYMNASIUM AN DER STADTMAUER

GYMNASIUM AN DER STADTMAUER GYMNASIUM AN DER STADTMAUER MIT ALTSPRACHLICHEM ZWEIG UND NATURWISSENSCHAFTLICHEM SCHWERPUNKT Grundsätze für die Durchführung von Schulfahrten (Schulfahrtenkonzept) Aufgrund des 40 Abs. 6 Nr. 5 des Landesgesetzes

Mehr

DAX30 Unternehmen und Nachhaltigkeit

DAX30 Unternehmen und Nachhaltigkeit www.discovery-consult.com DAX30 Unternehmen und Nachhaltigkeit 2 Nachhaltigkeit ist Verantwortung in gesellschaftlicher Perspektive Nachhaltigkeit / CSR Konzepte entsprechen der Einsicht, dass die Unternehmenstätigkeit

Mehr

WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen. Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen. Agenda / Lerneinheiten

Mehr

Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung)

Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) 1. Welche Investitionen können geprüft werden? Einer Prüfung

Mehr

Arbeit in Netzwerken: 10 Jahre Nightlife Round Table in Zürich

Arbeit in Netzwerken: 10 Jahre Nightlife Round Table in Zürich März 2013 Arbeit in Netzwerken: 10 Jahre Nightlife Round Table in Zürich Mario Dändliker, Kommissariat für Gewerbedelikte Martin Stricker, Clubmitbetreiber und Musiker Alexander Bücheli, Juni 2010 Seite

Mehr

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Grundstücksgeschäfte der n Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Windparks, Einkaufszentren, Kitas Alles ohne Wettbewerb 16. November 2012 in Düsseldorf Aufbau zur Rechtslage Beispiele z.b. Kitas 2 3 Rechtslage

Mehr

Restrukturierung von Kreditinstituten

Restrukturierung von Kreditinstituten Ministerialdirigent Dr. Thorsten Pötzsch Restrukturierung von Kreditinstituten Vortrag im Rahmen des Trilogs zu dem Thema Banken in Krise und Insolvenz Agenda I. Ausgangslage 2008 II. Finanzmarktstabilisierungsgesetze

Mehr

DIE NEUEN LEITLINIEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIER UNG IN DER REAL ECONOMY. Mit Burden Sharing und Comensatory Measures gegen Zombie Companies

DIE NEUEN LEITLINIEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIER UNG IN DER REAL ECONOMY. Mit Burden Sharing und Comensatory Measures gegen Zombie Companies DIE NEUEN LEITLINIEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIER UNG IN DER REAL ECONOMY Mit Burden Sharing und Comensatory Measures gegen Zombie Companies Gliederung Probleme aus der Kommissionspraxis - Unternehmen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/2872-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Stubenring

Mehr

GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM

GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM GEMÄSS 106 ABS 2 Z 4 GWG 2011 FÜR DEN ERDGAS-VERTEILERNETZBETRIEB der WIENER NETZE GmbH FN 174300 z Erdbergstraße 236 1110 Wien INHALTSVERZEICHNIS 1. PRÄAMBEL... 4 1.1. Rechtliche

Mehr

Kooperation Schule und Sportverein - Erfolgreiche Gelingensbedingungen. Stephan Schulz-Algie

Kooperation Schule und Sportverein - Erfolgreiche Gelingensbedingungen. Stephan Schulz-Algie Kooperation Schule und Sportverein - Erfolgreiche Gelingensbedingungen Stephan Schulz-Algie Gliederung Vorstellung der Initiative Methode der Befragung Gelingensbedingungen Fazit Diskussion Initiative

Mehr

Energetische Verwertung von Altholz. Stand und Ausblick in das Post EEG-Zeitalter

Energetische Verwertung von Altholz. Stand und Ausblick in das Post EEG-Zeitalter Energetische Verwertung von Altholz Stand und Ausblick in das Post EEG-Zeitalter 04.11.2015 1 Der große Zusammenhang Die erneuerbaren Energieträger stehen für die politisch gewollte Energiewende. Sonne,

Mehr

Literaturverzeichnis... X. Abkürzungsverzeichnis... XLIX. A. Vorwort... 1. B. Einleitung... 3. C. Ausgangspunkt der Krise... 5

Literaturverzeichnis... X. Abkürzungsverzeichnis... XLIX. A. Vorwort... 1. B. Einleitung... 3. C. Ausgangspunkt der Krise... 5 V Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... X Abkürzungsverzeichnis... XLIX A. Vorwort... 1 B. Einleitung... 3 C. Ausgangspunkt der Krise... 5 I. Subprime Kredite... 5 II. Verbriefungen... 9 1. Asset

Mehr

der Landesschülervertretung Tirol 2014/15

der Landesschülervertretung Tirol 2014/15 Forderungspapier der Landesschülervertretung Tirol 2014/15 Resultierend aus den positiv abgestimmten Hauptanträgen am 1. Schülerparlament der Landesschülervertretung Tirol 2014/15 24. November 2014 Landtagsaal

Mehr

Haftungsverbund hat sich bewährt

Haftungsverbund hat sich bewährt Haftungsverbund hat sich bewährt Die Sparkassen-Finanzgruppe ist ein wesentlicher Stabilitätsanker am Finanzplatz Deutschland. Als öffentlich-rechtliche Unternehmen sind Sparkassen nicht vorrangig darauf

Mehr

Induktive Höranlagen Barrierefreies Planen und Bauen für Hörgeschädigte

Induktive Höranlagen Barrierefreies Planen und Bauen für Hörgeschädigte Induktive Höranlagen Barrierefreies Planen und Bauen für Hörgeschädigte (Neue Technologien für Induktionsschleifen-Anlagen) Einleitung Menschen mit Hörproblemen kann heute, dank neuester Hörgerätetechnik,

Mehr

Massendigitalisierung mit Goobi

Massendigitalisierung mit Goobi Massendigitalisierung mit Goobi Dos and Don ts der kooperativen Software-Entwicklung: Das Goobi Release Management 25. Mai 2012 101. Deutscher Bibliothekartag Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen

Mehr

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth Grundlagen des Europäischen Beihilferechts Juliana Kleine, Uwe Wixforth Inhalt 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 3. Beihilfen in Form von Darlehen 4. Kleine

Mehr

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland Tersteegenstr. 14 40474 Düsseldorf Zusammenschluss mit von Donat + Quardt von Donat Rechtsanwalt Quardt Rechtsanwältin Unser AZ: 00482-10/cvd Sekretariat:

Mehr

IPv6 in Deutschland. Constanze Bürger Referat IT 5, IT-Infrastrukturen und IT- Sicherheitsmanagement des Bundes Bundesministerium des Innern

IPv6 in Deutschland. Constanze Bürger Referat IT 5, IT-Infrastrukturen und IT- Sicherheitsmanagement des Bundes Bundesministerium des Innern IPv6 in Deutschland Constanze Bürger Referat IT 5, IT-Infrastrukturen und IT- Sicherheitsmanagement des Bundes Bundesministerium des Innern 1 There are 645 days until Central Registry IPv4 address exhaustion

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

Ohne Vorlage der Checkliste zur EFRE-Förderfähigkeit erfolgt keine Förderung aus dem EFRE!

Ohne Vorlage der Checkliste zur EFRE-Förderfähigkeit erfolgt keine Förderung aus dem EFRE! Checkliste EFRE-Förderfähigkeit Handbuch Ziffer II-1.9 Stand: Juli 2014 Antrag vom: Aktenzeichen oder Projektnummer: FMI-Projektnummer: Begünstigter: Verbindliche Checkliste zur Feststellung der EFRE-Förderfähigkeit

Mehr

Der more economic based approach in der Staatlichen Beihilfe

Der more economic based approach in der Staatlichen Beihilfe Competition Competence Report 1/ 2005 Competition Competence Report Der more economic based approach in der Staatlichen Beihilfe In der Beurteilung von staatlichen Beihilfen waren ökonomischen Analysen

Mehr

VERHALTENSKODEX DER DZ BANK GRUPPE

VERHALTENSKODEX DER DZ BANK GRUPPE VERHALTENSKODEX DER DZ BANK GRUPPE Mai 2014 INHALT 03 1 EINLEITUNG 03 2 KUNDEN UND GESCHÄFTSPARTNER 04 3 VERANTWORTUNGSVOLLES HANDELN 04 3.1 Verantwortung im Kerngeschäft 04 3.2 Umwelt und Ökologie 04

Mehr

Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006. auf die künftige Förderlandschaft

Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006. auf die künftige Förderlandschaft Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006 Ausblick auf die künftige Förderlandschaft Dr. Jens Haass Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung

Mehr

VSL NRW Speditionskreis 26.01.2011

VSL NRW Speditionskreis 26.01.2011 VSL NRW Speditionskreis 26.01.2011 Liquidität garantiert: Factoring und Exportfactoring als flexible Finanzierungslösungen für den Mittelstand Jörg Freialdenhoven Agenda Kurzvorstellung Bibby Financial

Mehr

Patentanwalts- Kanzlei Klemm z.hd. Herrn PA. Rolf Klemm Baierbrunner Str. 25

Patentanwalts- Kanzlei Klemm z.hd. Herrn PA. Rolf Klemm Baierbrunner Str. 25 Rückantwortschreiben Zu senden an: ---------------------------------------------------------- Patentanwalts- Kanzlei Klemm z.hd. Herrn PA. Rolf Klemm Baierbrunner Str. 25 D-81379 München Absender: Antragsteller/

Mehr

Erklärung und Selbstverpflichtung

Erklärung und Selbstverpflichtung Erklärung und Selbstverpflichtung Stand: 09.09.2010 1 Wirkungsbereich der Erklärung und Selbstverpflichtung, allgemeine Hinweise (1) Dieses Dokument definiert die vom Leitungsteam der ju care Kinderhilfe

Mehr

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61)

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) 14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) 14.0 Die Förderung

Mehr

Satzung des Vereins. Freunde von INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. Musiktheater e.v.

Satzung des Vereins. Freunde von INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. Musiktheater e.v. Satzung des Vereins Freunde von Präambel Seit dem Jahr 1998 gibt es die Musiktheaterproduktionen des INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. In einer Vollzeitmaßnahme erarbeiten begabte Jugendliche und Heranwachsende

Mehr

L a n d p a c h t v e r t r a g

L a n d p a c h t v e r t r a g L a n d p a c h t v e r t r a g für Acker- und Grünland (Einzelgrundstücke) zwischen der Ortsgemeinde B e l l, vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Kurt Baumgarten, Ringstraße 3 a, 56288 Bell/Völkenroth

Mehr

EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER

EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER EU-ETS post 2020 POSITIONSPAPIER BUNDESSPARTE INDUSTRIE Juli 2015 Ausgangslage Am 23.10.2014 kam es beim Europäischen Rat zu grundlegenden Entscheidungen zur künftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Managed on-premise Cloud for SAP Solutions

Managed on-premise Cloud for SAP Solutions Managed on-premise Cloud for SAP Solutions Level Parameter : Die Cloud in Ihrem eigenen Rechenzentrum Die Vorzüge der Cloud im eigenen Rechenzentrum nutzen? Höchste Servicequalität sicherstellen? Chancen

Mehr

Die Patienten- Entschädigungsfonds in Österreich (verschuldensunabhängige Entschädigung)

Die Patienten- Entschädigungsfonds in Österreich (verschuldensunabhängige Entschädigung) Die Patienten- Entschädigungsfonds in Österreich (verschuldensunabhängige Entschädigung) Eine Ergänzung der außergerichtlichen Streitbeilegung gemeinsam mit den Patientenanwaltschaften und Schiedsstellen

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

Mitarbeiterseminar: Auswirkungen des Produktesicherheitsgesetz für Handel und Import. am 12. April 2016 im Restaurant Aarhof, Olten

Mitarbeiterseminar: Auswirkungen des Produktesicherheitsgesetz für Handel und Import. am 12. April 2016 im Restaurant Aarhof, Olten Mitarbeiterseminar: Auswirkungen des Produktesicherheitsgesetz für Handel und Import am 12. April 2016 im Restaurant Aarhof, Olten Mitarbeiterseminar: Auswirkungen des Produktesicherheitsgesetz für Handel

Mehr

Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 45 24171 Kiel Landrätinnen und räte der Kreise

Mehr