Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners

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1 Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners 11 Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners Haftung bei fehlerhaften Auskünften zur USt-IdNr./ Versagung des Vorsteuerabzugs nur bei nachgewiesener Betrugsabsicht 11.1 Das Grundproblem Insbesondere beim Waren- oder Dienstleistungseinkauf voneinem neuenzulieferer/dienstleister besteht häufig Unsicherheit darüber, ob der leistende Unternehmer auch tatsächlich wie von ihm behauptet ein Unternehmer i.s.v. 2 UStG ist und damit eine von diesem ausgestellte Bruttoeingangsrechnung akzeptiert werden kann. 44 Ebenso steht auch der leistende Unternehmer häufig vor demproblem, gesicherte Erkenntnisse zur Unternehmereigenschaft des Kunden haben zu wollen, z. B. für die Anwendung der B2B-Regel des 3a Abs.2 UStG oder eine mögliche Steuerbefreiung des Warenexports ( 4Nr. 1, 6, 6a UStG) Innerdeutsches Geschäft Vom Wert und Unwert einer Bescheinigung der Unternehmereigenschaft durch die Finanzämter Die Praxislösung Quasi als Geheimtipp für den Kreditoren gilt dann eine vom leistenden Unternehmer beizubringende Bescheinigung der Unternehmereigenschaft seines Finanzamts. Bitte beachten Sie! Die Bescheinigung muss der Geschäftspartner des Mandanten von sich aus beibringen. Auch wenn der Mandant um das zuständige Finanzamt des Geschäftspartners weiß, stünde das Steuergeheimnis ( 30 AO) der Beantwortung einer dahingehenden Anfrage Ihres Mandanten entgegen. 44 Weimann, StB 2014, Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts

2 Innerdeutsches Geschäft Die Finanzverwaltung versucht gegenzusteuern Dies führt zu einer unerwünschten Arbeitsmehrbelastung für die Finanzämter, der die OFD Frankfurt einen Riegel vorschieben will 45 : Rechtsgrundlagen OFD Frankfurt/Main, Vfg. v Hinweis: Die Lesestraße (= Hervorhebungen durch Fettdruck) ist vom Autoren Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen FA die Ausstellung einer Bescheinigung, die sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei es als Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren bestätigen soll, dass sie Unternehmer i. S. d. 2UStG sind. Die Unternehmerbescheinigung wird von den Firmen gegenüber ihren Vertragspartnern als Nachweis dafür verwendet, dass es sich bei ihnen nicht um ein Schein- oder Strohmannunternehmen handelt, aus dessen Rechnungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig wäre. Die Ausstellung solcher Unternehmerbescheinigungen erweist sich insbesondere in den Fällen als problematisch, in denen der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung wie es bei Subunternehmern in der Baubranche (soweit 13b UStG keine Anwendung findet) oder bei in Karussellgeschäfte eingebundenen Firmen vorkommt tatsächlich nicht selbst erbringt oder nur zum Schein bewirkt hat. Die Unternehmerbescheinigung soll in diesen Fällen der Verschleierung von Umsatzsteuerbetrügereien dienen. Ich bitte, zur Ausstellung solcher Unternehmerbescheinigungen folgende Auffassung zu vertreten: Die Finanzämter sind nach Artikel 108 des Grundgesetzes als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern zuständig. Sie haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Zu ihren Aufgaben gehört es hiernach nicht, im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung von Unternehmer- oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen etwa die Zuverlässigkeit von steuerlich geführten Personen oder ihre tatsächliche Unternehmereigenschaft zu prüfen. Die Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen ist daher grundsätzlich abzulehnen, soweit es sich nicht um Bescheinigungen handelt, die für S7340A-94 St 112, BB 2013, 2984, SIS >Wichtiges aus dem BMF. Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 51

3 Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners die Durchführung des Vergütungsverfahrens in anderen Staaten zu erteilen sind (vgl. Rundvfg. vom , S7359 A 21 St113, ofix: UStG/18/38). Ergänzend ist anzumerken, dass ein Unternehmer, der sich um die Klärung der Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers bemüht, in Wahrnehmung eigener Obliegenheiten und nicht in Erfüllung steuerlicher Pflichten handelt (vgl. BFH vom , VR110/76, BFH/NV 1987 S. 745). Der den Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmer trägt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die objektive Beweislast für das Vorhandensein der den Anspruch begründenden Tatsachen, also auch für die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers (vgl. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, V Rz. 69). Steht fest, dass der Rechnungsaussteller kein Unternehmer ist, entfällt der Vorsteuerabzug. Einen Schutz des guten Glaubens daran, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor. Eine Unternehmerbescheinigung kann sich folglich auch nicht auf einen solchen Gutglaubens- Schutz erstrecken. Eine andere gegenläufige Handhabung würde letztlich zu einer unzulässigen Gesetzeserweiterung führen. Die Zulässigkeit der Erteilung einer Bescheinigung in Steuersachen (vgl. Rundvfg. vom , S0270 A 7 St 23, ofix: AO/111/2) wird hierdurch nicht berührt. In der Bescheinigung in Steuersachen wird nämlich nicht die Unternehmereigenschaft bescheinigt, sondern nur die steuerliche Erfassung erklärt und gegebenenfalls eine Aussage über Steuerrückstände bzw. das Zahlungsverhalten des Steuerpflichtigen getroffen. Um Missverständnissen vorzubeugen, kann bei unklaren Antragsgründen ein Hinweis angebracht werden, dass mit der Bescheinigung nicht die Unternehmereigenschaft nach 2UStG bestätigt wird. Die Rundvfg. vom ist überholt Das ist nur die Auffassung der Finanzverwaltung So verständlich dieser Standpunkt aus der Sicht der Finanzverwaltung auch sein mag: damit ist noch lange nicht geklärt, ob bei einer gerichtlichen Überprüfung nicht doch Gutglaubensschutz aus einer Bescheinigung der Unternehmereigenschaft abgeleitet werden könnte. Letzterer wäre dann freilich erst in einem Billigkeitsverfahren ( 163, 227AO) zu berücksichtigen 47. Auf Grund der dann immer erforderlichen Gesamtschau aller legalen Beweismittel ist dem Mandanten im Zweifel immer empfehlen, sich die Bescheinigung vom Geschäftspartner aushändigen zu lassen. 47 BFH, Urteile vom , VR63/07 (NV), BFH/NV 2009, 1473; vom , VR15/07, BFH/NV 2009, 1342; vom , XI R51/07 (NV), BFH/NV 2010, Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts

4 Innerdeutsches Geschäft Freilich muss man in diesem Fall den Mandanten darauf hinweisen, dass die Bescheinigung auf Grund der abweichenden Auffassung der Finanzämter nur eine Sicherheit 2ter Wahl gibt. Da sich ein Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung nicht vermeiden lassen wird und der Händler wahrscheinlich erst vor einem Finanzgericht Recht (= Gutglaubensschutz) bekommen wird Aktuell: FG Hamburg vom Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Aussetzungsbeschluss wie folgt entschieden 48 : Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, beim Vorliegenvon offensichtlichen Ungereimtheiten und Auffälligkeiten bezüglich der Rechnungsaussteller wie: die Rechnungsaussteller verfügen nicht über genügend Fahrzeuge für die Durchführung der abgerechneten Anlieferungen, sie treten stets in Begleitung auf bzw. lassen sich durch einen Handlungsbevollmächtigen vertreten und sie rechnen bereits unmittelbar nach ihrer Gewerbeanmeldung sehr hohe Liefermengen gegen Barzahlung von fünf- bzw. sechsstelligen EUR-Beträgen ab Auskünfte über die Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller einzuholen, um sicherzustellen, dass die Rechnungsstellung nicht derverschleierung einer Steuerhinterziehung der tatsächlich Leistenden dient. 2. Es genügt insoweit nicht, wennder Geschäftsführer von den Rechnungsausstellern lediglich die Vorlage der Gewerbeanmeldung sowie der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt. Vielmehr ist insbesondere erforderlich, dass der Geschäftsführer der GmbH den Sitz der einzelnen Rechnungsaussteller überprüft. Diese Entscheidung widerspricht nicht der Einschätzung unter Kapitel , sondern zeigt lediglich die Grenzen des Vertrauensschutzes auf, die wie immer aus den Anforderungen an eine verständige Würdigung der Gesamtumstände ( wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen ) 49 ergeben. 48 FG Hamburg, Beschluss vom ,3V241/ So z. B. BFH, Urteil vom , VR48/04, BStBl. II 2009, 315; ausführlich dazu Weimann, Umsatzsteuerinder Praxis,12. Aufl.2013, Kap.39. Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 53

5 Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners Der Mandant darf also auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht blind vertrauen! 11.3 EU-Geschäft/EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt-IdNr. einstehen Nach Auffassung des EuGH steht es den EU-Mitgliedstaaten frei, Steuerhinterziehungen, -umgehungen und etwaigen Missbräuchen durch geeignete Maßnahmen zu entgegenzuwirken. Quasi im Gegenzug sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtigkeit der Eintragungen in das Register der Steuerpflichtigen zu garantieren, um ein ordnungsgemäß funktionierendes Mehrwertsteuersystemsicherzustellen 50. Die zuständige nationale Behörde muss daher die Unternehmereigenschaft eines Steuerpflichtigen prüfen, bevor sie ihm eine USt-IdNr. erteilt. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus zwingend,dass der inländische Steuerpflichtige Vertrauensschutz genießen muss, wenn er die so erteilte USt- IdNr. gewissenhaft, zeitnah und präzise im Rahmen seiner innergemeinschaftlichenlieferungabfragt. In diesem Fall könnendem Steuerpflichtigen nicht objektive Anhaltspunkte vorgehalten werden, die einen Rückschluss auf die Mehrwertsteuerhinterziehung im Ausland erzwingen würden. Denn diese Negativkriterien, die die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften derzeit meinen als belastendes Material vorlegen zu können, mussten wiederum zwingend, nach der Rechtsprechung des EuGH, bereits von den nationalen Steuerverwaltungen geprüft worden sein, bevor die USt-IdNr. erteilt wurde Drittlandsgeschäft/Neue Dienstleister sind am Markt Vermehrt machen sich Unternehmensberater die beschriebene Unsicherheit zu Nutze und bieten dem Mandanten Expertisen an, die Gewissheit über die Seriosität von Geschäftspartnern geben sollen EuGH,Urteil vom , Rs. C-527/11, Ablessio SIA, BB 2013, Meyerhuber, ASR 1/2014, 5; vgl. auch Huschens, Haufe.Umsatzsteuer, HI , der das Urteil allerdings unverständlicherweise füraus deutscher Sicht bedeutungslos hält. 52 Vgl. z. B. ASR6/2013, Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts

6 Der Inhalt des Merkblatts Sollte der Mandant den Berater darauf angesprochen sollte man folgendes zu bedenken geben: Die Unternehmensberater können insoweit nichts, was der Mandant nicht auch selbst im Zweifel vielleicht sogar besser könnte, nämlich Internetauftritte auswerten, Handelsregisterauszüge einholen, Adresseinträge abfragen, Obwohl die Unternehmensberater ein recht hoher Entgelt pro Abfrage in der Regel mehrere hundert verlangen, schließen sie die Haftung für ihre Empfehlungen aus. 12 Neuer Vorstoß der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen: die gezielte Aufklärung des Unternehmens zum USt-Missbrauch Ihr guter Glaube ist in Gefahr! Hüten Sie sich vor übereilten Unterschriften! Der Umsatzsteuerbetrug kostet die Bundesrepublik Deutschland weiter jährlich rund 15 Milliarden Euro. Den Betrug zu bekämpfen bleibt damit ein vorrangiges Ziel der Finanzverwaltung. Daran gibt es wenig zu kritisieren. Kritisch zu sehen ist aber die Art und Weise, wie die Verwaltung die Problematik neuerdings angeht. Da sie der wahren Täter eher selten habhaft wird, geht die Tendenz dahin, deren redliche Geschäftspartner ins Unrecht zu setzen und Umsatzsteuereinbußen dadurch auszugleichen, dass Letzteren der Vorsteuerabzug versagt wird. Zu offensichtlich diesem Ziel hat die Finanzverwaltung ein Papier entwickelt, dass sie ausgewählten Unternehmern zunächst erläutert und danach aushändigt ; die Unternehmersollen diesdurch ihre Unterschrift bestätigen Der Inhalt des Merkblatts Die Einleitung Die Finanzverwaltung leitet das Papier wie folgt ein: 53 Weimann, GStB 2015, 68. Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 55

7 Neuer Vorstoß der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen Auszug aus dem Merkblatt Merkblatt zur Umsatzsteuer Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots 1. Ausgangslage In der Bundesrepublik Deutschland finden immer wieder Umsatzsteuerhinterziehungen in erheblichem Umfang statt, bei denen mehrere Unternehmen auch in grenzüberschreitende Lieferketten eingebunden werden. Die Finanzbehörden haben darauf hinzuwirken, dass Umsatzsteuern nicht verkürzt und Steuererstattungen nicht zu Unrecht gewährt werden. Hierbei werden die Finanzbehörden auch präventiv im Interesse der Sicherstellung des Umsatzsteueraufkommens, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz steuerehrlicher Unternehmer tätig. 2. Gemeinschaftsrechtliches Missbrauchsverbot Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofes ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn auf Grund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine vom Lieferer bzw. Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war. Hat das Finanzamt diese objektiven Umstände rechtlich hinreichend nachgewiesen bzw. substantiiert vorgetragen, obliegt es im Rahmen der Feststellungslast dem Unternehmer, dies zu widerlegen. Hierzu muss er die Feststellungen des Finanzamtes durch substantiierte Argumente und Beweise entkräften. Dies gilt in gleicher Weise für die Beanspruchung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen und die Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer gemäß 25d UStG. Hierzu ist anzumerken, dass schon die Bezeichnung Merkblatt verharmlosend und damit ein Stück weit irreführend ist. Es geht der Finanzverwaltung nicht darum, dem Unternehmerein Hilfsmittel an diehandzugeben. Vielmehr sollder Unternehmer mit dem Ziel belehrt werden, ihm später einmal den guten Glauben abzusprechen und den Vorsteuerabzug und eventuelle Billigkeitsmaßnahmen zu versagen. Wichtig! Da der Unternehmer zu bestimmten Verhaltensweisen veranlasst und auf die Konsequenzen vermeintlichen Fehlverhaltens hingewiesen werden soll ( siehe unten, Abschnitt ), wäre eine Bezeichnung wie Belehrung über die Mitwirkungspflichten zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und die Folgen ihrer Verletzung sicher treffender. 56 Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts

8 Der Inhalt des Merkblatts In Abschnitt 2 wird die Rechtsprechung des EuGH pauschal und unspezifiziert insbesondere ohne Angabe von Aktenzeichen in markigen Sätzen wiedergegeben. Ja, die Aussagen entstammen der EuGH-Rechtsprechung, werden aber hier aus dem Zusammenhang gegriffen. Dass der EuGH diesbezüglich gerade keine Generalisierung wünscht und vielmehr gegensteuert, zeigt sich an seiner jüngeren Rechtsprechung ( siehe unten, Abschnitte und ) Die schwarze Liste Der Einleitung folgt eine schwarze Liste, in der die Finanzverwaltung Anhaltspunkte auflistet, die ihres Erachtensfür einen Umsatzsteuerbetrug sprechen sollen: Auszug aus dem Merkblatt 3. Betroffene Geschäfte Das Finanzamt macht den Unternehmer hiermit darauf aufmerksam, dass er bei der Anbahnung und Abwicklung von Geschäften auf ungewöhnliche Geschäftsverhältnisse achten muss. Dem Unternehmer wird deshalb zur Kenntnis gebracht, dass folgende Umstände darauf deuten können, dass ein Unternehmen in einen Umsatzsteuerbetrug eingebunden sein kann. a) Allgemein Der Unternehmer wird durch einen Dritten aufgefordert/gebeten, sich an Umsätzen zu beteiligen, bei denen der Dritte z. B. Lieferanten und/oder Abnehmer vermittelt. Einkaufs- und/oder Verkaufspreise vorgibt. Zahlungsmodalitäten vorgibt. Lieferwege vorgibt. b) Bei einem Kauf Der Lieferant bietet Ware an, deren Preis unter dem Marktpreis liegt. Der Lieferant ist ein neu gegründetes Unternehmen oder hat gerade seine Geschäftstätigkeit begonnen. Der Lieferant ist inder Branche unbekannt. Der Gesellschaftszweck des Lieferanten laut Handelsregister entspricht nicht dem tatsächlich ausgeübten oder ist sehr allgemein gehalten. Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 57

9 Neuer Vorstoß der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen Es bestehen Zweifel an der umsatzsteuerlichen Registrierung des Lieferanten. Die Geschäftsadresse des Lieferanten ist ungewöhnlich, z.b.eine Büroserviceoder c/o-adresse. Der Lieferant verfügt über keine oder keine angemessenen Lagerräume oder lässt Ware nur über eine Spedition lagern. Die verantwortlichen Personen des Lieferanten haben keinen Wohnsitz in der Nähe des Unternehmens oder in Deutschland und/oder sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Die schriftlichen Anfragen des Lieferanten wirken laienhaft, z. B. bezüglich Briefpapier, Schrift, Logo. Die -Adresse ist in einem anderen Staat vergeben. Der Lieferant bietet Waren an, die der Unternehmer schon einmal eingekauft hat (z. B. identische Fahrzeug-Identifikationsnummer, IMEI-Nummer u. ä. Seriennummern). c) Bei einem Verkauf Der Abnehmer ist ein neu gegründetes Unternehmen Hinweis Die schwarze Liste ist hier nur auszugsweise wiedergegeben. Die Anhaltspunkte, die für einen betrügerischen Verkauf aufgelistet werden, entsprechen denen für den Einkauf; auf eine Wiedergabe an dieser Stelle wurde daher verzichtet. Hervorhebungen durch Fettdruck hier sind vom Autoren. Den vollständigen Originaltext finden Sie in der Anlage zu diesem Kapitel. Die vermeintlichen Anhaltspunkte für einen Umsatzsteuerbetrug sind eine bunte Mischung von zweifelsohne kritischen Geschäftsumständen mit solchen, die zum Teil völlig üblich und damit unauffällig oder auch gar nicht nach prüfbar sind: Sicherlich sollte es einem Einkäufer auffallen, wenn derselbe Artikel von ihm schon einmal eingekauft wurde (gleiche Fahrzeug-Identifikations- oder IMEI- Nummer);das spricht für ein klassisches Karussellgeschäft. Ähnliches gilt für Ware, die weit unter dem Marktwert angeboten wird. Aber muss der Einkäufer auch Preise hinterfragen, die leicht darunter liegen? Kann das von ihm überhaupt erwartet werden oder ist es nicht vielmehr so, dass ein jeder Einkäufer gute Chancen zu nutzen wird? 58 Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts

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