Weltweit engagiert. Energieeffizienz in der kasachischen Industrie - rechtliche Rahmenbedingungen in Kasachstan. Michael Quiring 7.

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1 Weltweit engagiert Energieeffizienz in der kasachischen Industrie - rechtliche Rahmenbedingungen in Kasachstan Michael Quiring 7. September

2 Republik Kasachstan 01 Allgemeines zum Markteintritt 02 Arbeitsrechtliche Fragen 03 Steuerliche Fragen 04 Vertragsgestaltung 05 gesetzliche Rahmenbedingungen im Bereich der Energieeffizienz 2

3 Markteintritt- Rechtsformen Am häufigsten angewendete Rechtsformen sind: häufigste Rechtsform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung / TOO Filiale Repräsentanz Aktiengesellschaft 3

4 1.2. Markteintritt- Subjekte des Unternehmertums Kleinunternehmen sind Unternehmen mit einer jahresdurchschnittlichen Belegschaftsstärke von höchstens 50 Personen und mit einem jahresdurchschnittlichen Aktivawert von höchstens Euro Mittelständische Unternehmen sind Unternehmen, die nicht zu den Klein- oder Großunternehmen gehören Großunternehmen sind Unternehmen mit einer jahresdurchschnittlichen Belegschaftsstärke von mehr als 250 Personen oder mit einem jahresdurchschnittlichen Aktivawert von über Euro 4

5 Größe der Subjekte des Unternehmertums Die Größe des Unternehmens beeinflusst die Höhe der Ordnungsstrafen. Besonderheiten der Tätigkeit von Kleinunternehmen: Kleinunternehmen ist die Ausübung einiger Arten von Tätigkeiten verboten zum Beispiel Herstellung und Handel von akzisepflichtigen Produkten (Tabakwaren, Alkohol), Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Einige staatliche Förderprogramme sind speziell auf Kleinunternehmen ausgerichtet. Erleichterungen beim Erhalt einer Arbeitsgenehmigung 5

6 2. Wichtige Aspekte für die wirtschaftliche Betätigung Lizenzpflichtigkeit einiger Tätigkeiten, u. a. bei Energieaudit Devisenregulierung und Devisenkontrolle Erhalt der Genehmigungen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Quotenregelung bei der Anstellung ausländischer Arbeitnehmer: das Verhältnis zwischen ausländischen und kasachischem Personal muss je nach Personalkategorie 70% / 30% oder 90% / 10% betragen Umfassende Buchführungspflichten Zollregelungen Markierungspflichten 6

7 01 Übersicht über rechtliche Grundlagen 02 Arbeitsrechtliche Fragen 03 Steuerliche Fragen 04 Vertragsgestaltung 05 gesetzliche Rahmenbedingungen im Bereich der Energieeffizienz 7

8 Regelungsinhalt eines Arbeitsvertrages Wie Art. 57 ArbGB RF sowie weitere zwingende Anforderungen, Art. 28 ArbGB RK: Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers/ Arbeitgebers Laufzeit des Arbeitsvertrages Änderung- und Kündigungsmöglichkeiten Garantien und Schadensersatzansprüche Haftung der Parteien 8

9 Einstellungsdokumente Art. 31 ArbGB RK hat im Vergleich zum Art. 65 ArbGB RF noch folgende zusätzliche Anforderungen: Unterlagen zur Bestätigung des beruflichen Werdeganges Meldebescheinigung Ausweis oder Pass mit Individueller Identitätsnummer ggfls. Vorlage eines polizeilichen Führungs- und/oder eines Gesundheitszeugnisses 9

10 Vergütung Gem. Art. 134 ArbGB KR erfolgt die Auszahlung in KZT Beispiel: Ausgehend von einem monatlichen Gehalt von KZT ist mit folgenden Abzügen zu rechnen: Rentenbeiträge: 10% Monatliches Berechnungskennzeichen KZT (im Jahr 2015) Lohnsteuer: 10 % Netto: KZT Sozialversicherungsbeitrag: 4 % (Einkommen bis KZT pro Monat) und Sozialsteuer - 11% sind auf die Gehälter zulasten des Arbeitgebers zu berechnen 10

11 Kündigungsmöglichkeiten Aufhebungsvertrag sehr formalisiertes Verfahren Beendigung aus Gründen, die keine Partei zu vertreten hat (Art. 58 ArbGB RK): Einberufung zum Wehrdienst Tod des Arbeitgebers/Arbeitnehmers Fristablauf bei einem befristeten Vertrag (Bestätigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erforderlich) Kündigung durch den Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Restriktive gesetzliche Vorgaben bei der Kündigung durch den Arbeitgeber 11

12 Kündigungsmöglichkeiten Arbeitnehmer (Art. 57 ArbGB RK) Schriftformerfordernis Kündigungsfrist: 1 Monat Arbeitgeber (Art. 54 ArbGB RK) Nur unter Angabe von Gründen sowie weiteren in Art. 54 ArbGB entschärften Anforderungen, z.b.: Ohne Angabe von Gründen Aus wichtigem Grund sogar ohne Einhaltung der Kündigungsfrist Abwesenheit von mehr als 2 Monaten infolge vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Schriftliche Rücknahme der Kündigung innerhalb möglich Bei Begehung von Korruptionsdelikten 12

13 Besonderheiten bei der Einstellung ausländischer Staatsangehöriger Maßgeblich ist Art. 26 ArbGB RK Arbeitgeber: Genehmigung zur Beschäftigung eines ausländischen Staatsangehörigen zwingend erforderlich Arbeitnehmer: Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis Arbeitsvisum 13

15 Steuerarten der Republik Kasachstan Körperschaftsteuer 20 % Einkommensteuer 10 % Umsatzsteuer 12 % Quellensteuer 20 % 15

16 Es gelten folgende Steuersätze nach dem kas. Steuerrecht: Körperschaftsteuer: 20% Quellensteuer für Nichtresidenten: Rückversicherungsleistungen 5% Einkünfte aus dem internationalen Transport 5% Versicherungsleistungen 15% Einkünfte aus Dividenden, Lizenzgebühren, Vermögenszuwachs 15% in anderen Fällen 20% Steuer auf Reingewinn für Nichtresidenten, die ihre Tätigkeit in Kasachstan durch eine Betriebstätte ausüben: 15% Einkommensteuer: 10% Umsatzsteuer: 12% Sozialsteuer: 11% 16

17 Körperschaftssteuer Körperschaftsteuer Juristische Personen, die im Ausland ansässig sind (Nichtresidenten) Juristische Personen, die in der Republik Kasachstan ansässig sind (Residenten), KStpflichtig und oder ihre Tätigkeit in Kasachstan durch eine Betriebstätte ausüben, vgl. Art. 5 DBA KStpflichtig Einkünfte aus Quellen in Kasachstan bekommen quellensteuerpflichtig. Wird abgeführt durch den sog. Steueragenten 17

18 Umsatzsteuer Umsatzsteuer wird von Personen bezahlt, die sich als Umsatzsteuerzahler angemeldet haben Einzelunternehmer Juristische Personen Residenten, außer Behörden Nichtresidenten, die ihre Tätigkeiten in Kasachstan durch eine Filiale ausüben Objekte der Umsatzsteuer: Steuerpflichtiger Umsatz Steuerpflichtiger Import 18

19 Beispiel 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen durch eine in Deutschland ansässige Gesellschaft Unternehmen mit Sitz in Deutschland kasachischer Rechnung Zahlung * erbringt Leistungen ohne DBA Fiskus Unternehmen mit Sitz in Kasachstan (sog. Steueragent) mit DBA ** *besteuert wird die Vertragssumme / ** sofern eine Ansässigkeitsbescheinigung aus Deutschland vorgelegt wird 19

20 Beispiel 2: Erbringung der Beratungsdienstleistungen durch eine Tochtergesellschaft Unternehmen mit Sitz in Deutschland ohne eine Filiale in Kasachstan kasachischer Fiskus Rechnung Zahlung Tochtergesellschaft mit Sitz in Kasachstan *zu besteuern nur Gesammteinkünfte der Tochtergesellschaft, die gemäß dem Steuergesetzbuch um Verluste zu mindern sind (reine Gewinnbesteuerung). 20

22 Einzelne Rechtsbereiche und Sicherungsmittel Einzelne Rechtsbereiche: Kaufrecht / Sachmängelgewährleistungsrecht Außervertragliche Haftung Immobilienrecht geistig gewerblicher Rechtsschutz Vertriebsrecht Sicherungsmittel: Vertragsstrafe Pfandrecht Garantie und Bürgschaft Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung 22

24 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Rechtliche Grundlage ist das Gesetz über über Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Fassung vom Ziele des Gesetzes: Rechtliche Maßnahme zur technischen Regulierung im Bereich der Effizienz Ausbalancierte Tarifpolitik bei der Energieerzeugung und -verbrauchs Aufklärung über die Vorteile einer effektiveren Energienutzung Staatliche Aufsicht über die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben 24

25 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Umsetzung der Ziele: Zwingende Verwendung von energieeffizienten Baustoffen - Baugenehmigungsverfahren Erfassung des Energieverbrauchs ein kurzes Bespiel aus eigener Erfahrung Automatisierung des Fernwärme- und Warmwasserverbrauchs Ausnahmeregelungen bei Objekten mit einem durchschnittlichen Verbrauch von weniger als 50 KW 25

26 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Schaffung eines sog. Energieregisters: Registrierungspflicht für privat- und staatlich organisierte Unternehmen und mit dem kas. Staat affiliierten Unternehmen Erfassung des Volumens der erzeugten, verbrauchten Energie Maßnahmeplan des jeweiligen registrierten Unternehmens sowie die dessen Erfüllung Ergebnisse des Energieaudits Andere statistische Daten wie den Energieaufwand für den Wärmeverbrauch pro Quadratmeter, hergestellte Produktionseinheiten 26

27 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden: Einteilung in verschiedene Klassen A++ bis C- bei der Neubauten respektive bei der Modernisierung von bestehenden Gebäuden Bei der Nutzung von bestehenden Gebäuden technischer Gebäudepass 27

28 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Anforderungen an Elektrogeräte: Einteilung in verschiedene Energieklassen Bestimmung der Energieklasse durch die Organe der Zollunion Maßgeblich sind die Vorschriften der Zollunion Markierungspflichte Angaben über den Ernergieverbrauch in Erfüllung der Anforderungen durch den Importeuer 28

29 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Zwingende Durchführung von Energieeffizienz-Prüfung: Mindestens alle fünf Jahre Grds. alle Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als Tonnen (Festlegung einer fiktiven Tonne Brennstoffals Einheit) Spätestens innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am haben sich registrierte Unternehmen einer Überprüfung zu unterziehen; Ausnahmen für Agrarunternehmen sowie staatliche Einrichtungen pp. 29

30 Gesetz über Energieeffizienz und Energieeinsparung Erhalt einer Lizenz für die Durchführung von Energieeffizienz: Rechtsgrundlage ist 14 des Gesetzes i. V. m. Erlass des Ministeriums vom Voraussetzungen: Vorhandensein von technischer Ausrüstung, Nachweis durch Vorlage einer Bilanz Personelle Ausstattung des Unternehmens mit qualifiziertem Personal mit Hochschulabschluss und fünfjähriger Erfahrung Ausbildung des Personals Für den Erhalt einer Lizenz für die Durchführung von Fortbildungen gelten gesonderte Anforderungen 30

31 Wir und die Castellers de Barcelona Die Menschentürme sind wie wir: Jeder Einzelne zählt im Miteinander und bei der Beratung unserer Mandanten. 31

32 Ihr Ansprechpartner Dr. Andreas Knaul (Niederlassungsleiter) Rödl & Partner Business Center Kulan Pr. Dostyk 188, Büro Almaty, Kasachstan Telefon +7 (727) Telefax +7 (727) Michael Quiring (stellv. Niederlassungsleiter) Rödl & Partner Business Center Kulan Pr. Dostyk 188, Büro Almaty, Kasachstan Telefon +7 (727) Telefax +7 (727) Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 32