Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Bericht des Bezirksamtes für das 3.Quartal 2009 Bezirksbürgermeisterin Bürgerkommune Lichtenberg Im April 2009 wurde von der BVV Lichtenberg die Rahmenkonzeption Berlin-Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune als Grundlage für die weitere Arbeit beschlossen. Das Rahmenkonzept wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die aus lokalen Akteuren des Bezirks und Mitarbeiter/innen der Verwaltung zusammengesetzt war. In einer Auftaktveranstaltung am 03. September 2009 wurde das Rahmenkonzept öffentlich vorgestellt. Zielsetzung dieser Veranstaltung war es, Multiplikatoren zu gewinnen, die das Thema in eine interessierte Öffentlichkeit tragen. Am Ende des Diskussionsprozesses soll ein Konzept zur weiteren Gestaltung der Bürgerkommune Berlin-Lichtenberg vorliegen - welches unter breiter Bürger- und Interessenbeteiligung diskutiert - alle im Bezirk bereits vorhandenen bürgerschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten (wie zum Beispiel den Bürgerhaushalt und die Stadtteilentwicklungsziele) zu einem Gesamtbild zusammenfasst und die Verknüpfung mit weiteren, zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten einer Bürgergesellschaft aufzeigt. Der Einladung folgten ca. 40 Aktive, die angeregt diskutierten, wie dieser Prozess zu einer Bürgerkommune weitergeführt werden soll. Im nächsten Treffen der AG Bürgerkommune findet eine Verständigung darüber statt, wie die Arbeit in kleineren Teams organisiert werden kann. Anfang des nächsten Jahres werden die bisherigen Erfahrungen in einer großen Runde ausgewertet. Gemeinwesenarbeit Am 02. Juli 2009 fand die 2. Fachkonferenz zur Gemeinwesenentwicklung in Lichtenberg statt. Auf Einladung des Bezirksamtes diskutierten ca. 150 Aktive aus den Stadtteilen im Cedio Tagungs- und Veranstaltungszentrum über die Fortschreibung von Stadtteilentwicklungszielen als Grundlage für die im Herbst stattfindenden Stadtteilkonferenzen zum Bürgerhaushaushalt In fünf Workshops, die nach den Prognoseräumen Neu-Hohenschönhausen, Alt- Hohenschönhausen, Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Lichtenberg Süd gebildet waren, diskutierten Akteure aus den Stadtteilen mit der Verwaltung und der Politik über die Fortschreibung der Stadtteilentwicklungsziele. So unterschiedlich und vielseitig die Stadtteile sind, waren auch die Diskussionen und Ergebnisse innerhalb der Workshops. Nach interessanten Eingangsreferaten durch Vertreterinnen und Vertreter der soziokulturellen Zentren wurde für jeden Stadtteil ein Richtungsziel erarbeitet. Festgehalten wurden Diskussionspunkte zur Weiterarbeit für die im Herbst 2009 beginnenden Stadtteilkonferenzen, in denen dann Handlungsziele und Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen und diskutiert werden. Die Kurzfassung der erarbeiteten Leitziele aller Stadtteile sowie die Eingangsreferate aus den fünf Arbeitsgruppen sind auf den Seiten der Internetpräsentation des Bezirksamtes Lichtenberg nachzulesen Statistische Daten der einzelnen Stadtteile finden Sie unter: sowie im Kiezatlas Lichtenberg:

2 Kiezatlas Lichtenberg Der angekündigte Workshop zur aktiven Nutzung des Kiezatlas Lichtenberg wurde erstmalig mit den Stadtteilmanagerinnen durchgeführt. Erfahrungen aus diesem Einstieg wurden in das Konzept eingearbeitet, das Stadtteilmanagement als Multiplikatoren gewonnen, um ab Oktober 2009 den Workshop bezirksweit anzubieten. Arbeitsgruppe Sozialraumorientierte Planungskoordination (AG SRPK) Bezirkliche Planung soll künftig entsprechend der Rahmenstrategie Soziale Stadt- sozialraumorientiert und wesentlich stärker als bisher fachübergreifend abgestimmt erfolgen. Grundlage für diese Planung sollen qualifizierte, integrierte Stadtteilprofile sein, die einen Analyseteil mit Indikatoren sowie Ziele und Maßnahmen für den jeweiligen Stadtteil (Bezirksregion) enthalten. Für ein gemeinsames Vorgehen zur Vertiefung und zum Testlauf der Kernindikatoren in Verbindung mit der Qualifizierung der Grundlagen für Stadtteilprofile wurde dazu eine berlinweite Arbeitsgruppe eingerichtet, die Ende September ihre Arbeit aufnahm. Das Bezirksamt Lichtenberg ist durch zwei Vertreterinnen der AG SRPK aktiv an dieser Arbeitsgruppe beteiligt. Arbeitsmarktpolitik Die Arbeitslosenzahlen sind in allen JobCentern der Arbeitsagentur Mitte angestiegen. Der Anteil langzeitarbeitsloser Kunden konnte in den letzten 3 Monaten kontinuierlich gesenkt werden. Tendenziell ist mit einer Stabilisierung dieses positiven Trends zu rechnen, da besonders für diesen Personenkreis Steuerungsmaßnahmen genutzt werden. In Auswirkung der Finanzkrise ist ein Anstieg von Arbeitslosen zu erwarten. Die Entwicklung wird auch für das Kundenaufkommen im SGB II nicht ohne Auswirkungen bleiben. Um auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, hat auch das JobCenter Lichtenberg in einem Vorsorgekonzept Prioritäten für die Kernbereiche Eingangszone, Markt&Integration und Leistung festgelegt. Außerdem werden diese Kernbereiche im Falle der Notwendigkeit durch andere Bereiche unterstützt. Bisher stellen die Öffnungszeiten des JobCenters zusammen mit den Zeiten einer terminierten Beratung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten einen guten Zugang der Kunden sicher. Im Falle eines deutlichen Anstiegs des Kundenaufkommens werden auch die Öffnungszeiten über die Regelzeiten hinaus flexibel gehandhabt. In Umsetzung des Neukundenmanagements steht zur Absicherung der Erstangebote für Jugendliche seit eine Maßnahme gemäß 46 SGB III für 52 Teilnehmer und für die über 25jährigen seit mit 80 Plätzen zur Verfügung. Zur Qualifizierung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses sind die eingerichteten Maßnahmen des JobCenters ausreichend, um den bildungsfähigen Bewerbern ein Angebot zu dessen Erlangung zu unterbreiten. Die im JobCenter eingeleiteten Maßnahmen zum Abbau der Rückstände von Widerspruchsverfahren zeigen Wirkung. Die Aufteilung von Neu- bzw. Altfällen auf zwei getrennt voneinander agierenden Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass kein Neufall die gesetzliche Bearbeitungsfrist von drei Monaten überschreitet und quantitative Steigerungen bei der Bearbeitung eingetreten sind, die auch für die Zukunft erwartet werden. Der mögliche deutliche Anstieg der Kunden-/Arbeitslosenzahlen ist und wird auch in der Maßnahmeplanung für das laufende Haushaltsjahr und den Planungsansätzen für den Jahreswechsel 2009/2010 hinsichtlich einer optimalen Auslastung der Bewirtschaftung der Eingliederungstitel berücksichtigt. Die Möglichkeit der Weiterführung von geförderten Beschäftigungen nach 16e SGB II nach Ende der 1. Förderphase werden von den Trägern für 39 Einsatzstellen genutzt, sodass für diese das 3. Förderjahr mit einer Ko-Finanzierung aus Landesmitteln gesichert werden kann. Namensgebung für einen Lichtenberger Park nach dem Esperanto-Begründer Ludwig Zamenhof Zur Namensverleihung am 23. Juli enthüllte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich ein Namenschild für den Park. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Esperanto-Liga und der polnischen Botschaft teil

3 Das Leben Ludwig Zamenhofs würdigte Dr. Rudolf Fischer, Vorsitzender des Deutschen Esperanto- Bundes-e.V.. Zur Teilnahme an dem Festakt wurde auch Prof. Louis Christophe Zaleski-Zamenhof eingeladen. Er ist als Enkel ein direkter Nachkomme von Ludwig Zamenhof. Prof. Zaleski-Zamenhof erinnerte in seinem Grußwort zur Namensverleihung daran, dass von Berlin der Befehl zur Auslöschung seiner Familie ausgegangen war. Er wurde 1925 in Warschau geboren und konnte mit Hilfe falscher Papiere 1942 aus dem Ghetto fliehen. Fast alle Mitglieder der Familie Zamenhof wurden deportiert und ermordet. Er erinnerte aber an die Teilung Berlins durch die Mauer und drückt seine Befriedigung darüber aus, dass es ihm vor 20 Jahren vergönnt gewesen ist, genau dann in Berlin zu sein, als die Mauer fiel und er selbst wenigstens symbolisch Hand anlegen konnte. Nun sei die Zeit, den Traum seines Großvaters Wirklichkeit werden zu lassen, der zeitlebens für ein "freundschaftlichen Zusammenleben aller Erdbewohner" (amika kunvivado de la loĝantoj de nia terglobo) gewirkt und dafür die Sprache Esperanto geschaffen hatte. Prof. Zaleski-Zamenhof wünschte sich "dass der Name des zu enthüllenden Straßenschildes die Berliner, und nicht nur sie, an die noblen Ideale von Doktor Zamenhof gemahnen möge, dessen 150. Geburtstag wir in diesem Jahre feiern." Eröffnung des Deutschen Fußballmuseums Am wurde das Deutsche Fußball-Museum mit der Ausstellung Deutschland und seine Weltmeister" am Anton-Saefkow-Platz 13 eröffnet. Die Idee des Projektes ist es, die Fußballhistorie der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in ihrer Vielfältigkeit darzustellen und erleben zu lassen. Vermittelt werden die sportliche, zeitgeschichtliche, ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Phänomens Fußball" und dessen Aspekte, insbesondere im Rahmen der europäischen Gemeinschaft. Ein lokaler und regionaler Bezug zum Berliner Fußball ist in die Struktur des Museums eingebettet. Präsentiert werden die Ereignisse und Erfolge in einem chronologischen Zeitfenster. Einige Daten zum Projektrahmen: 1000 m² Museumsarchitektur 120 laufende Meter Projektions- und Ausstellungsflächen 80 Vitrinenanlagen 40 Monitore und Medienflächen 500 Exponate (Von den vorhandenen Ausstellungsstücken werden im Wechsel eines Rotationsprinzips 500 Exponate ständig präsentiert.) Das Museum hat Dienstag bis Sonntag von Uhr bis Uhr geöffnet. Neue Behindertenwerkstatt wurde übergeben An der Bornitzstraße wurde am eine Behindertenwerkstatt mit 120 Plätzen, die Lichtenberger Werkstatt für Behinderte ggmbh (LWB), eine durch die Bundesagentur für Arbeit anerkannte Werkstatt eingeweiht. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, MdB, die Landesvorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Prof. Barbara John, und die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich haben die neue Werkstatt Betriebsstätte an ihre künftigen Nutzer/innen übergeben. Der nach ökologischen Gesichtspunkten errichtete Neubau bietet 120 Arbeitsplätze, im Mai 2008 war der Grundstein gelegt worden. Das Projekt ist als europaweiter Wettbewerb ausgeschrieben worden. Die LWB ist ein Dienstleistungsunternehmen, das sich die berufliche Bildung, die Rehabilitation, Betreuung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zur Aufgabe gemacht hat. Die Werkstatt beschäftigt und betreut gegenwärtig 540 Menschen mit mehrfachen Behinderungen. Sie gibt ihnen die Möglichkeit, sich durch Arbeit und Beschäftigung zu entwickeln und zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beizutragen. Die neue Betriebsstätte in Lichtenberg wurde mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales errichtet. Zudem waren das Berliner Landesamt für Gesundheit und - 3 -

4 Soziales (Integrationsamt), die Bundesagentur für Arbeit, die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. beteiligt. Jugendliche starten ihre Ausbildung im Bezirksamt Am 1. September haben 25 Auszubildende, davon drei mit Migrationshintergrund, ihre Ausbildung im Bezirksamt Lichtenberg begonnen. Sie wurden von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 willkommen geheißen. 13 Jugendliche werden zu Kaufleuten für Bürokommunikation ausgebildet, sieben zu Gärtnern, zwei zu Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste und einer zum Vermessungstechniker. Zudem werden vom Verbund Lichtenberger Seniorenheime zwei Altenpfleger/innen ausgebildet. Insgesamt befinden sich 67 junge Menschen im Bezirksamt Lichtenberg in Ausbildung. Bürgerstiftung Lichtenberg Am 10. Juni 2009 fand unter Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeisterin im Rathaus Lichtenberg die Buddy-Grundschulkonferenz statt. Christina Emmrich konnte vier Lichtenberger Schulen den Förderpreis für Soziales Lernen überreichen. Um die nachhaltige Sicherung der Projektarbeit an weiteren Schulen zu gewährleisten, fasste die Bürgerstiftung Lichtenberg den Beschluss, die Bürgermeister-Ziethen-Schule und die Obersee-Schule ebenfalls mit je 250,00 finanziell zu unterstützen. Die Bürgerstiftung Lichtenberg "Von Bürgern für Bürger" startete am 2. September mit ihrem Projekt "100 x 100" im Rathaus Lichtenberg. Die ersten von 53 Kindern erhielten aus den Händen der Stiftungsvorsitzenden Kirsten Falk ihre Förderurkunde über je 100 Euro. Mit diesem Geld werden die Mitgliedsbeiträge in Sport- oder Kulturvereinen finanziert, um den Kindern Freizeitwünsche zu erfüllen und die Teilnahme an Kursen zu ermöglichen, die ihnen wegen der sozialen Situation der Familien ansonsten verwehrt würden. Städtepartnerschaften Internationaler Jugendaustausch mit Warschau-Bialoleka Ein deutsch-polnischer Jugendaustausch mit jeweils 10 Jugendlichen aus Bialoleka und Lichtenberg fand vom 06. bis 13.Juli in Berlin-Lichtenberg und vom Juli 2009 in Sekocin-Warschau unter dem Titel Berlin. Facetten einer Stadt statt. Die Auseinandersetzung mit den kulturellen, historischen und politischen Gegebenheiten Deutschlands und Polens, sowie die Bewältigung konkreter Aufgabenstellungen mit medientechnische Aufarbeitung der Ergebnisse, war eine große Herausforderung für die Jugendlichen. Pädagogische Zielsetzung war es, Verständnis und Toleranz für fremde Kulturen zu fördern, sich mit der eigenen Kultur und Geschichte auseinanderzusetzen, eine konstruktive Auswertung des Erlebten vorzunehmen und Teamarbeit zu stärken ohne eigenverantwortliches Handeln einzuschränken. Schülerreise nach Hoan Kiem-Hanoi Eine Schülergruppe der Alexander-Puschkin-Schule besuchte vom die Viet Due Oberschule im Bezirk Hoan Kiem von Hanoi. Diese Reise zählt zu den ersten bezirklichen Aktivitäten beim Aufbau einer partnerschaftlichen Kooperation mit einem Distrikt von Hanoi. Personal- und Finanzservice Bereich Finanzen Ergebnis September 2009 und Prognose der Ausgaben 2009 Dem Bezirk Lichtenberg stehen im Rahmen des Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt bei den Ausgabetiteln zur Verfügung. Die Ist-Ausgaben lagen im September 2009 bei insgesamt , das sind 77,7 % der verfügbaren Mittel. Der Bezirk liegt damit noch im Zeit-Soll

5 Ausgabenfeld Ergänzungsplan 2009 Ist September2009 V-Ist 2009 Über- /Unterschreit ung zum Erg.plan Personal Transferleistungen (T-Teil) Sozialleistungen an Dritte (Z-Teil) Sonstige konsumtive Sachausgaben (A-Teil) Investitionen Ausgaben gesamt Bei den Investitionsausgaben ist zu beachten, dass Mittel in Höhe von 1.237,6 T zur Ausfinanzierung begonnener Baumaßnahmen in 2008 einer Rücklage zugeführt wurden, die in 2009 zusätzlich zum Ergänzungsplan zur Verfügung stehen. Außerdem werden Ausgaben in Höhe von ca. 500 T anfallen, die aus zweckgebundenen Einnahmen (Mehreinnahmen) finanziert werden. Beide hier genannten Sachverhalte werden das Budget 2009 nicht belasten. Im Rahmen des Ergänzungsplanes 2009 werden begonnene Baumaßnahmen fortgesetzt bzw. abgeschlossen und ein Neubeginner wird durchgeführt. Alle anderen Neubeginner 2009 sind im Rahmen der Investitionsplanung 2009 bis 2013 auf spätere Haushaltsjahre verschoben bzw. neu geplant worden. Personalausgaben Ausgabenfeld Ergänzungsplan verfügbares Soll - Ist September 2009 V-Ist 2009 Über- /Unterschreitung zum Erg.plan Personal Bezirksamt und BVV haben sich im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergänzungsplan 2009 für eine restriktive Personalwirtschaft ausgesprochen, um einen weiteren pauschalen Personalabbau zu vermeiden, d.h. insbesondere, dass jede freie bzw. freiwerdende Stelle auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen oder verzögerten Wiederbesetzung geprüft wird. Die ZeP-Option wurde bisher im Umfang von 1.351,6 T in Anspruch genommen (entspricht 95,3 %). Die Einschätzung erfolgt auf der Basis der bis einschl. September 2009 aufgelaufenen Ist-Ausgaben und berücksichtigt den zum Juni 2009 wirksam gewordenen Tarifabschluss. Des Weiteren wird unterstellt, dass die aufgelaufenen Ist-Ausgaben im Kapitel vollständig durch den ZeP erstattet werden. Die voraussichtliche leichte Überschreitung der Ausgaben ist insbesondere auf höhere Ausgaben für Honorare in der Musikschule zurückzuführen. Die Mehrausgaben wurden zugelassen, um die Umsetzung des Musikschulkonzeptes nicht zu gefährden. Höhere Mengen und niedrigere Stückkosten lassen erwarten, dass die höheren Ausgaben durch eine entsprechende Budgetverbesserung kompensiert werden können. 1 Die Ausgaben werden am Jahresende durch Ist-Abgleich basiskorrigiert

6 Bewirtschaftungsausgaben Abteilung OE Erg.plan 2009 Ist % Erfüllung Sep 09 T T BVV 10,0 0,0 0,0 BzBm Personalrat 1,0 0,0 0,0 FamJugGes Jugend 365,4 253,6 69,4 Gesundheit 113,8 110,4 97,0 KultBüD BüD/Wohn 1,0 14, ,0 Weiterbildung 908,4 713,7 78,6 Kultur 175,0 149,6 85,5 SchulSportSoz Schule/Sport 8.695, ,9 69,9 Soziales 83,0 74,8 90,1 StadtBauUm Bauen/Verkehr 40,5 12,2 30,1 WiImm Umwelt/Natur 1.543, ,4 97,7 Facility Management 3.389, ,3 74,0 RegOrd 11,0 43,5 395,5 GESAMT , ,1 74,7 Bei den Bewirtschaftungsausgaben liegt das Ist per September im Zeitsoll. Das Bezirksamt erwartet, dass die Gesamtausgaben für die Bewirtschaftung am Jahresende bei ca. 15,2 Mio liegen werden. Gebäudeabgänge Das Bezirksamt hatte im Rahmen der Aufstellung des Ergänzungsplans 2009 darauf hingewiesen, dass 15 Objekte für eine fachliche Nutzung nicht mehr benötigt werden und deshalb von den jeweiligen Fachvermögensträgern in das Finanzvermögen übertragen werden. 13 Objekte sind bereits dem Finanzvermögen zugeordnet. Insbesondere das Bürogebäudemanagement soll zu einer Entlastung der Bewirtschaftungsausgaben beitragen. Der Dienstgebäudekomplex Frankfurter Allee 187 wird bis zum 15. Oktober 2009 freigezogen. Das Gesundheitsamt wird bis Ende Okt im BDG A.-Kowalke-Str. 24 untergebracht sein. Die Gebäudekomplexe Frankfurter Allee 187 und Matenzeile 26 werden somit zum an das Finanzvermögen übergeben. geplante Gebäudeabgänge Gebäude Adresse Abgabe an FinV BDG Frankfurter Allee Magdalenenstr Zachertstr Bornitzstr Matenzeile Matenzeile Schulgebäude Konrad-Wolf-Str Wartiner Str Alfred-Kowalke-Str Wartiner Str

7 Darßer Str sonstige Studio B, John-Sieg-Str Lagerhalle, Bushof Paul-Junius-Str Gärtnerstützpunkt, Neustrelitzer Str Transferausgaben Die mit 265,4 Mio veranschlagten Transferausgaben werden voraussichtlich um 16 Mio überschritten werden. Bei den Eingliederungshilfen, den Hilfen zur Pflege und den Krankengeldern wird aufgrund des geregelten Nachbudgetierungsverfahrens im Rahmen der Basiskorrektur ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Die Zuweisung für die Kindertagesbetreuung wird um 7,5 Mio überschritten, jedoch sollen diese Mehrausgaben auch im Jahre 2009 vollständig ausgeglichen werden. Im Bereich des Jugendamtes mussten insbesondere für die Unterbringung Mutte/Vater/Kind Mehrausgaben in Höhe von 1 Mio, die nicht basiskorrigiert werden, zugelassen werden. Hilfen zur Erziehung Aufgrund der fortgeschriebenen Zuweisung der SenFin stehen insgesamt Mittel in Höhe von 23,2 Mio. zur Verfügung. Die Ausgaben 2008 lagen bei 28,3 Mio.. In 2009 werden voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 31,6 Mio. anfallen. Die Fallzahlen im Bereich der stationären Hilfen sind im III. Quartal um 19 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum gestiegen. Kapitel Titelbezeichnung Zumessung Ist Vergleich Ist V-Ist Vergleich Ist September September Titel T T T T T sonstige betreute Wohnformen nach dem KJHG 1.500, , , , ,5 Vollzeitpflege in Familien nach dem KJHG 2.400, , , , ,4 Sozialpädagogische Krisenintervention nach Inobhutnahme nach dem KJHG 160, , , , , Heimerziehung nach dem KJHG , , , , , Sozialpädagogische Familienhilfe nach dem KJHG 2.400, , , , , Tagesgruppen nach dem KJHG 480, , , , , Pädagogisch-therapeutische Leistungen nach dem KJHG 1.000, , , , , Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach dem KJHG 80, , , , ,9 Soziale Gruppenarbeit nach dem KJHG 740, , , , ,8 Einsatz von Erziehungsbeiständen und Betreuungshelfern nach dem KJHG 450, , , , , stationäre Hilfen nach SGB VIII , HzE nach SGB VIII 500,0 0, ,6 0, Gesamt Die Zuweisung würde bei einer kontinuierlich anhaltenden Ausgabenentwicklung um ca. 8,4 Mio. überschritten werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, eine 75prozentige Nachbudgetierung der Mengenabweichungen vornehmen zu wollen. Unklar ist z.z. noch, welcher Stückkostensatz dabei zu Grunde gelegt wird. Insoweit kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Jahresergebnis prognostiziert werden

8 Einnahmen Einnahmenfeld Vorgabe 2009 E Zeit-Soll September 2009 Ist 2009 V-Ist Die Einnahmen E 3 liegen per September unter dem Zeitsoll und das hochgerechnete V-Ist liegt ca. 1,2 Mio. unter der Vorgabe. Nach Abzug der in der Einnahmevorgabe noch enthaltenen Konzessionsabgabe der Berliner Wasserbetriebe zur Sondernutzung des Wasserkanalnetzes in Höhe von 1,233 Mio, die ab 2009 nicht mehr in den Bezirkshaushaltsplänen verbucht wird, ist für 2009 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Personal Am 1. September 2009 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen. Insgesamt haben 28 Auszubildende ihre Ausbildung in folgenden Berufszweigen begonnen: Fachrichtung Anzahl Kaufleute für Bürokommunikation 13 Landschaftsgärtner/in 9 Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste 2 Vermessungstechniker/in 1 Altenpflege 3 Gesamt 28 Vier Auszubildende haben einen Migrationshintergrund, das entspricht einer Quote von 14,3 %. Am 30.September 2009 waren von insgesamt Beschäftigten (incl. Auszubildende) 218 schwerbehindert im Sinne des SGB IX. Die Quote der Beschäftigten mit Behinderung lag damit bei 10,6 %. Stadtteilkoordination Am 2. Juli fand die vom Stadtteilmanagement inhaltlich und technisch-organisatorisch vorbereitete Gemeinwesenkonferenz mit gutem Erfolg statt. Ergebnis sind Entwürfe der jeweiligen Richtungsziele für die Stadtteile. Auf deren Grundlage wird der Prozess der Gemeinwesenentwicklung nun in den Stadteilen fortgesetzt, indem in den diesjährigen Stadtteilkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern neue Handlungsziele und Maßnahmen der Gemeinwesenarbeit gemeinsam erarbeitet, diskutiert und daraus Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011 abgeleitet werden. Das Stadtteilmanagement organisiert in bewährter Zusammenarbeit mit den Soziokulturellen Zentren 14 Stadtteilkonferenzen vor. Auch der Votierungstag am , an dem bezirksweit aber stadtteilbezogen - über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abgestimmt werden kann, ist gemeinsam in Vorbereitung. Wie auch in der Arbeitsgruppe, die die Rahmenkonzeption zur Bürgerkommune erarbeitet hat, war das Stadtteilmanagement auch bei der Auftaktveranstaltung am vertreten. Es wird sich auch weiterhin an den Diskussionsprozessen um Bürgerbeteiligung, Stadtteilarbeit und Bürgerhaushalt beteiligen. 2 ohne Konzessionsabgabe der Wasserbetriebe - 8 -

9 Gremienarbeit Die AG Umsetzung Aktionsplan für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, deren Arbeit durch eine Stadtteilmanagerin koordiniert wird, hat sich entschieden ihre Arbeit fortzusetzen. Schwerpunkte der Arbeit werden die Unterstützung des Bundesprogramms Vielfalt tut gut in Lichtenberg-Mitte, der Netzwerkstelle und Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin - insbesondere bei Initiativen gegen Bekleidungsgeschäfte, die spezielle Bekleidungsmarken und Utensilien der rechtesextremen Szene anbieten - und Projekten der Fachabteilungen des Bezirksamtes, nachgeordneten Einrichtungen sowie bezirklichen Trägern sein. Aktiv unterstützt wurden auch die Karlshorster Initiative gegen Rechtsextremismus bei der Vorbereitung der 2. Woche der Toleranz ( ) und die Projekte des Bundesprogramms Vielfalt tut gut im Rahmen des Begleitausschusses. Das Stadtteilmanagement ist als berufenes Mitglied in folgenden Baubeiräten tätig: Baubeirat Warnitzer Bogen, Baubeirat Quartierspark Rüdickenstraße, Karlshorst, Baubeirat Fennpfuhl-Anton-Saefkow-Platz und Rosenfelder Ring. Unterstützung Bürgerinteressen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit Kiezspaziergänge der Bezirksbürgermeisterin fanden in diesem Quartal in Alt-Hohenschönhausen, im Gebiet Karlshorst Ost und im Mühlengrund in Neu-Hohenschönhausen Süd statt. Angesprochenen Probleme wurden aufgenommen, um in Bürgerversammlungen weiterdiskutiert zu werden bzw. in einem Maßnahmekatalog abgearbeitet zu werden. Außerdem wurden folgende Veranstaltungen unterstützt: 3. Wasserfest an der Rummelsburger Bucht, Viva Victoria in der Victoriastadt, Kiezfest auf dem Kirchplatz in Neu-Hohenschönhausen Nord, Familienrenntag des Bezirksamtes auf der Trabrennbahn Karlshorst, Erntefest im Dorf Wartenberg, Erntedank am Storchenhof, Einweihung des Hauses/Gartens Wönnichstr Regionale Schwerpunkte Hohenschönhausen Süd Das Stadtteilmanagement unterstützt das Allee-Centermanagement bei der Initiierung und Bekanntmachung des Gemeinschaftsprojektes Kiez-Taxi mit der Volkssolidarität. Das Projekt ist vor allem als Mobilitäts-Service im Kiez für ältere und Menschen mit Gehbehinderung gedacht. Eine Zusammenarbeit besteht auch mit Abteilung Sportsoziologie/Humboldt-Universität zur perspektivischen Vorbereitung des 2. Sozial integrativen Triathlons 2010 in Alt-Hohenschönhausen und dem Kulturamt zur Vorbereitung des Jubiläums 25 Jahre Gründung des ehemaligen Bezirks Hohenschönhausen im Jahre Lichtenberg Nord Seit der Aktivierung von Runden Tischen für die sozialen Problemhäuser Ruschestraße und Weißenseer Weg 1-2 begleitet und unterstützt das Stadtteilmanagement die Arbeit dieser Gremien. Insbesondere in den Häusern Frankfurter Allee/Ruschestraße/Dottistraße eskalierten in den Sommermonaten die Probleme der Bewohner. Das öffentlichkeits-wirksame und verbindliche Agieren des zuständigen Bezirksstadtrates und der Bezirksbürgermeisterin waren in dieser Situation wichtig für die Betroffenen. Ansprechpartner und Vermittler in dieser zugespitzten Konfliktsituation waren neben dem Stadtteilmanagement die Vertreterin des Jugendamtes und die Sprecherin des Runden Tisches. Das Stadtteilmanagement unterstützte das Planungsbüro STATTBAU Berlin in den Voruntersuchungen zum Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

10 Lichtenberg Mitte Ende Juli veranstaltete eine Initiativgruppe aus Gewerbetreibenden, Mitgliedern des Forums Weitlingkiez sowie des Begleitausschusses Vielfalt tut gut eine Gedenkfahrt nach Auschwitz und Birkenau, wo auch ein Kranz im Gedanken an die Opfer des Konzentrationslagers niedergelegt wurde. Ähnlich den Wohnhäusern Ruschestraße sind auch die Probleme der Mieterschaft in der Löwenberger Straße, deren Eigentümer derselbe ist. Im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner fanden auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin mehrmals Gespräche mit dem Eigentümer sowie Verwalter zur aktuellen Situation statt. Lichtenberg Süd Im Rahmen des Familienrenntages und beim Fest auf dem Traberweg wurden erste Ideen für die Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Traberweg gesammelt. Mit Hilfe des Stadtteilmanagements wurde Partner für weitere Ideen gefunden. Eine erste Vorstellung der Ergebnisse erfolgt Anfang Oktober durch das Fachamt. Die Brückenunterführung Höhe der Straße am Carlsgarten war am Treffpunkt von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohner. Zusammen mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, wurden die Situation vor Ort analysiert und Bürgerhinweise über Unzugänglichkeiten an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. Zum Anliegen der BürgerInnen, den Traberweg als Bestandteil einer geschützten Grünanlage auszuweisen, wurde ein Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat für den organisiert. Integrationspolitik Die Arbeit im Lenkungsgremium Integration wurde fortgesetzt. Schwerpunkte der Beratung waren der Erfahrungsaustausch zur interkulturellen Öffnung der Lichtenberger Krankenhäuser; hier: Klinikum Königin Elisabeth Herzberge; Fragen der Fremdsprachenkompetenz der Mitarbeiter/innen des BA und des Jobcenters sowie die Vorbereitung der zweiten bezirklichen Bilanztagung Integration am Weiterhin wurde über den Beginn des neuen Ausbildungsjahres berichtet, das wiederum die Aufnahme von drei Auszubildenden mit Migrationshintergrund verzeichnet. Im Berichtszeitraum behandelte der Migrantenrat folgende Themen: Juli: Sitzung im Interkulturellen Garten: Fortgang des Projektes und Verständigung zu Problemen, die ab September behandelt werden sollen. Vorbereitung der 19. Interkulturellen Wochen in Lichtenberg. September: Einschätzung der Zusammenarbeit des Rates mit den Soziokulturellen Zentren. Diese Einschätzung wird seit 2006 jährlich fortgeschrieben und erbrachte folgenden Sachstand: Einige SKZ nehmen seit längerer Zeit als ständige Gäste an den Sitzungen des Rates teil, wodurch die Kontakte zu den Trägern und Projekten der Migrantenarbeit und die Abstimmung zu relevanten Fragen entscheidend intensiviert wurden. Der Rat ist der Meinung, dass die interkulturelle Öffnung der SKZ seit 2006 ganz wesentliche Fortschritte gemacht hat. Von Anfang September bis Mitte Oktober finden die 19. Interkulturellen Wochen in Lichtenberg unter dem Motto Misch mit! statt. Auftaktveranstaltung war das interkulturelle Fußballfest am In einem Flyer und in Pressemeldungen werden die zahlreichen Veranstaltungen der Organisatoren bekannt gemacht. Der erste Entwurf der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Spätaussiedlern/innen aus den GUS-Staaten in Lichtenberg wurde vom Arbeitskreis Aussiedler/innen vorgelegt und wird fortlaufend ergänzt. Schwerpunkt des ersten Papiers ist die Erwerbstätigkeit. Weiterhin erfolgte die Vorstellung und Diskussion des Projektes Weißenseer Weg 1-2, Beschlussfassung zum Interkulturellen Garten: Kontakt zur Sozialdiakonie und Wiedereinsetzung des Beirates; Vorbereitung der 2. bezirklichen Bilanztagung Integration; hier: Beiträge des Rates. Die AG Gewerbetreibende im Weitlingkiez" des Migrantenrates führte am mit der Koordinierungsstelle und dem Interkulturellen Bildungszentrum Münsterlandstraße den ersten interkulturellen Stammtisch der Gewerbetreibenden mit ca. 20 vietnamesischen Bürgern/innen durch und legte gemeinsam mit diesen und nach deren Vorschlägen und Bedarfen einen Themenplan für die

11 nächsten Monate fest. Bei der Zusammenkunft wurde die Studie (deutsch-vietnamesisch) zur Situation der Gewerbetreibenden vorgestellt und erläutert sowie an die Anwesenden überreicht. Politik für Menschen mit Behinderung Im Berichtszeitraum konnten in Würdigung der Barrierefreiheit die Signets Berlin barrierefrei an die Inhaber/innen von 18 Wirtschaftsunternehmen und eine Arztpraxis übergeben werden: Optiker Gauche im Ärztehaus Rudolf Virchow in der Reichenberger Straße 3 Reichenberger Apotheke im Ärztehaus Rudolf Virchow in der Reichenberger Straße 3 Kastanien-Apotheke in der Konrad-Wolf-Straße 3 Hansa-Apotheke in der Hansastraße 236 Ehrlichladen in der Ehrlichstraße 29 PSG Prima Service GmbH in der Weitlingstraße 22 Kids Hütte in der Dorfstraße 24 Reisebüro Seddiner in der Seddinerstraße 8 Raymond Berger Lotto/Toto, Tabaccenter in der Rheinsteinstraße 4-10 Raymond Berger Lotto/Toto, Tabaccenter in der Treskowallee 110 Reinstein Apotheke in der Rheinsteinstraße 4-10 Jumbo Apotheke in der Otto-Schmirgal-Straße 3 Elsen Apotheke in der Weitlingstraße 73 Möllendorff Apotheke in der Möllendorffstraße 47 a Welse Apotheke in der Welsestraße 56 Schuhhof GmbH im Ring-Center II, Frankfurter Allee Kopier- und Büroservice im Storkower Bogen, Rudolf-Seiffert-Str. 1 Colibri Augenoptiker, Rudolf-Seiffert-Str. 11 Praxis Facharzt für Innere Medizin Dr. med. Franz Otto einschließlich Dialysezentrum Berlin-Lichtenberg in der Möllendorffstraße 45 Alle Einrichtungen sind behindertengerecht ausgestattet, verfügen über ausreichend breite automatische Türen, für Sehbehinderte markierte Eingangsbereiche und stellen zum Teil Sonderparkplätze für Schwerbeschädigte bereit. Besonders anzuerkennen ist, dass sich die Geschäftsleute der ausgezeichneten Einrichtungen um das Signet persönlich beworben haben und sich ein Geschäftsmann mit Migrationshintergrund an der Aktion Berlin barrierefrei beteiligt hat. Der Bezirk Lichtenberg hat somit 87 Gebäude, die diese Auszeichnung der Barrierefreiheit erhalten haben. Der neue Aufzug am U-Bahnhof Frankfurter Allee ist in Betrieb gegangen und ist damit für mobilitätsbehinderte Fahrgäste komplett barrierefrei zugänglich. Weiterhin sind taktile Blindenleitsysteme eingebaut worden. Nach neuester Information des Bahnhofseigentümers DB Station&Service AG ist der Baubeginn für den Aufzug am S-Bahnhof Frankfurter Allee für September vorgesehen. Mit der Inbetriebnahme ist bei planmäßigem Verlauf im 1. Halbjahr 2010 zu rechnen. Für die behindertengerechte Nachbesserung der Telefonstelen der Telekom existiert inzwischen eine Musterlösung, die zur Beurteilung beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung liegt. Eine Auflistung zu den nicht barrierefreien Telefonstelen in Lichtenberg liegt der Telekom zum behindertengerechten Umbau vor. Im Rahmen der Grundinstandsetzung der bestehenden Schul-Sporthallen Schulze-Boysen-Straße 12 und Harnackstraße 17 wurde zur Barrierefreiheit mit dem FM Projektleitung und der Firma Maedebach & Redeleit Architekten eine Abstimmung durchgeführt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorsehen, um behinderten Eltern oder anderen Besuchern die Zugänglichkeit (z. B. Sportfeste) zu erleichtern. Es wird auf die Nutzung des ebenerdigen Nebeneingangs (Notausgang), der direkt in die Halle führt, bewusst verzichtet, da die barrierefreie Erschließung über den Hauptzugang erfolgen sollte. Geplant ist eine neue Außentreppenanlage, die seitlich in eine Rampenanlage mit 6 % Steigung übergeht. Im Erdgeschoß wird ein neues behindertengerechtes WC geplant

12 Bei den Schulgebäuden der Mildred-Harnack-Schule und Hermann-Gmeiner-Schule handelt es sich um mehrgeschossige Altbauten, die nicht behindertengerecht sind. Eine Unterrichtung von Schüler/innen, die auf eine Barrierefreiheit angewiesen sind, ist an diesen Schulen nicht möglich und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Im NeLi-Treff fand eine Gesprächsreihe zum Thema Lichtenberg barrierefrei unter Federführung des Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Dr. Ilja Seifert, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die geschichtliche Entwicklung der Behindertenbewegung und die damit einhergehende Entwicklung der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Menschen mit und ohne Behinderung in Deutschland. Des weiteren wurde über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 (UN-Konvention), das im Januar 2009 von der Bundesregierung ratifiziert wurde und seit dem 26. März 2009 auch für Deutschland gültig ist, gesprochen. Es wurden Eckpunkte einer aktiven Teilhabepolitik im Sinne der UN-Konvention vorgestellt und diskutiert. Bürgeranliegen, die den Alltag von Menschen mit und ohne Behinderungen einschränken, wurden benannt. So konnte der Hinweis, dass die Rolltreppen im S-Bahnhof Lichtenberg nicht funktionieren, von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung mit der verantwortlichen DB Station&Serivce AG geklärt werden. Der Bezirk Lichtenberg beabsichtigt, in Karlshorst in einigen Straßen das Radfahren auf Gehwegen freizugeben. Ein Vertreter der AG Barrierefreies Bauen im ABSV, hat diesbezüglich bei der Beauftragten für Menschen mit Behinderung erhebliche Bedenken angemeldet und darum gebeten, die Entscheidung des Bezirkes im Hinblick auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Menschen, insbesondere sehbehinderter und blinder Verkehrsteilnehmer/innen, in frage zu stellen und das im Beirat für Menschen mit Behinderung zu thematisieren. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr informierte die Mitglieder des Beirates darüber, dass ab eine Änderung der StVO in Kraft tritt, nach der rücksichtsvolles Befahren von Gehwegen durch Radfahrer/innen unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist. Darin heißt es: Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen angelegt werden. Ist das nicht möglich, ist die Freigabe des Weges durch den Radverkehr in Betracht zu ziehen. Er stellte die umfangreichen Bauarbeiten in Karlshorst vor, bei denen z. T. im größeren Umfang durchgängige Fahrradstreifen angelegt wurden, da hier auch die verkehrssicherheitstechnischen Gegebenheiten vorhanden waren. Für das in Rede stehende Zwischenstück Treskowallee gab es keine Lösung. Ursprünglich sollte zumindest die Treskowallee einen gesonderten Fahrradstreifen auf der Fahrbahn erhalten. Die vierspurige Straße, auf deren Mittelstreifen die Straßenbahn fährt, ist aber dafür nicht breit genug. Auch der Fußweg bietet nicht genug Platz, um einen separaten Radweg anlegen zu können. Es wurde die Möglichkeit geprüft, die Grundstückseigentümer zu bewegen, die Vorgärten der Häuser zu verkaufen, um sie in die Radweg/Fußwegplanung einzubeziehen. Dies wurde von den Eigentümern abgelehnt. Das Radfahren auf der stark befahrenen Treskowallee ohne Radstreifen ist lebensgefährlich. Es wird längst nicht überall Radfahren auf den Bürgersteigen mit dem Hinweis Fußgänger haben Vorrang gestattet, sondern es handelt sich um die Treskowallee, die Waldowallee und eine Seite der Stolzenfelsstraße. Es ist beabsichtigt, der seit Jahren praktizierten Realität Rechnung zu tragen, d. h. die Fußgänger und Radfahrer teilen sich mit gegenseitiger Rücksichtnahme die Bürgersteige. Bisher gab es keine Beschwerden und keine Unfälle. Im Rahmen der Diskussion meldeten die Mitglieder des Beirates nach wie vor Bedenken zu dem Vorhaben an, insbesondere Fußgänger/innen mit geistiger und Sehbehinderung betreffend. Der Bezirksstadtrat unterstrich, dass die Bedenken des Beirates sehr ernst genommen werden. Es wurden für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen in der Vergangenheit umfangreiche Maßnahmen getroffen, die auch Wirkung gezeigt hätten, in dem weniger Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren, z.b. Tempo 30 Zonen, Installierung von Tempo 30-Dialog-Displays an den Schulen usw. Sofern wird an dieser Stelle versichert, dass eine Überprüfung der Gehwege momentan erfolgt

13 Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen. Der Bereich Stadtentwicklung wird zum gegebenen Zeitpunkt eine ausführliche Darstellung der Öffentlichkeit bekannt geben. Im September haben die zwölf Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung eine Resolution zur ungenügenden Versorgung behinderter Kinder mit Schulhelfern verfasst, die der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Senator Prof. Dr. Zöllner, zugesendet wurde. In der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung wurde den Mitgliedern von den verantwortlichen Architekten die Entwurfsplanung für den Neubau der Schule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in der Otto-Marquardt-Str. 12/14 vorgestellt und erläutert. Im Großen und Ganzen konnte festgestellt werden, dass die Erfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Ergänzende Hinweise, z.b. bei einer möglichen Evakuierung, Brandschutz, ausreichende Größe der Parkflächen, wurden entsprechend aufgenommen und seitens des Vertreters des Amtes für Schule und Sport versichert, dass alle Hinweise geprüft werden. Es konnte zufriedenstellend festgestellt werden, dass während der Planung ein ständiger Arbeitskontakt mit den Schulleiterinnen und Elternvertretern bestand, der auch beibehalten wird. Da die Außenraumplanung gegenwärtig erstellt wird, wurde vereinbart, dass diese zum gegebenen Zeitpunkt auch nochmals den Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung vorgestellt wird. Die Terminübersicht der Stadtteilkonferenzen/Votierungsveranstaltung 2009 für die Aufstellung des Bürgerhaushaltes 2011 wurde an die Mitglieder des Beirates verteilt und darauf hingewiesen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit Behinderungen, ihre Möglichkeit der Mitbestimmung wahrnehmen sollten. Es wurde informiert, dass bei allen Veranstaltungen auch Gebärdendolmetscher/innen anwesend sind. Im Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit den Berliner Integrationsbeauftragten, Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Landesbeauftragten für Psychiatrie sowie Landesbeauftragten für Integration und Migration im Februar 2009 wurde vereinbart, im Behindertenbericht des Landesbeauftragten im Jahr 2010, den Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund einen eigenen Abschnitt zu widmen. Dazu wurde in Abstimmung beider Senatsverwaltungen eine Fragebogenaktion zur allgemeinen Lebenssituation der Betroffenen in Berlin, wie z. B. Beratungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund, Hindernisse im Zugang zu den Angeboten, Benennung von Versorgungslücken, unter Einbeziehung der Beauftragten für Integration und Menschen mit Behinderung gestartet. Bezogen auf die Situation in Lichtenberg kann im Ergebnis festgestellt werden, dass die Angebote der Träger und Vereine in Lichtenberg gut aufgestellt sind und auch rege in Anspruch genommen werden, so dass momentan kein akuter Handlungsbedarf besteht, allerdings muss die Sensibilisierung und Befassung mit dem Thema Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund durch noch stärkere Vernetzung der Akteure (Bezirksamt, Träger, Migrantenrat, Beirat für Menschen mit Behinderung) weiter verbessert werden. Der beantwortete Fragebogen wurde an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Auswertung übergeben. Europapolitik Der neue Internet/Intranetauftritt des EuropaBeauftragten, insbesondere der Einrichtung und Pflege einer Internet-Sonderseite mit Informationen zu den Bundestagswahlen 2009 wurde aktualisiert. Am fand eine Sitzung der Core Group der EU-Oderpartnerschaft statt. Mit dem Fördervereins Schloss Hohenschönhausen gab es eine Beratung hinsichlich einer EU- Projektantragstellung ( Daimon-Museum ) über bei der Senatskanzlei (Kulturelle Angelegenheiten). Es erfolgte eine Beratung mit dem Fußball Museums zu Projektantragmöglichkeiten

14 Eine Beratung des Vereins ANUAS fand in Zusammenhang mit der Durchführung eines Projekts mit Opfern von Gewaltverbrechen in Lichtenberg statt. Es fanden Treffen und Besprechungen mit Vertretern und Unterstützer der Lokalen Agenda 21 in Berlin statt, dabei wurden Informationen zur Europäischen Mobilitätswoche ( )ausgetausch und eine Auseinanderstezung mit dem Begriff der Umweltgerechtig- keit geführt. Abteilung Wirtschaft und Immobilien Wirtschaftsförderung Am 9. Juli fand gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Arbeit der Wirtschaftsdialog vor Ort im andel s Hotel Berlin statt. Über 300 Unternehmen nahmen an der Podiumsdiskussion teil und diskutierten über das Image des Wirtschaftsstandortes Lichtenberg und der Auftragsvergabe im Land Berlin. Öffentliche Institutionen, wie beispielsweise das Büro für Wirtschaftsförderung, die IBB, die IHK und Handwerkskammer, nahmen die Gelegenheit wahr, um ihr Leistungsprofil darzustellen und interessierte Unternehmen zu beraten. Im Vorfeld wurden mehrere Betriebe aus verschiedenen Branchen besucht. Im III. Quartal wurden insgesamt 33 potenzielle ExistenzgründerInnen oder an der Selbständigkeit interessierte BürgerInnen beraten. Im Rahmen des Veranstaltungsangebotes für GründerInnen und junge Unternehmen wurde auf Grund des Interesses die bereits im März durchgeführte Informationsveranstaltung Erfolgreich gründen und wachsen gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin erneut organisiert. Die 18 Teilnehmer waren überwiegend aus den Branchen wie Handwerk/ handwerksähnlich, Handel, Gastronomie und Vertrieb vertreten. Die Veranstaltung gehört zum Regelangebot der IBB in der Bundesallee. Es hat sich aber gezeigt, dass durch eine solche Veranstaltung vor Ort der lokale Bezug besser hergestellt werden kann, da sich stets einige Teilnehmer zeitnah Rat suchend an das Büro für Wirtschaftsförderung wenden. Im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit hat das Projekt Hilfen und Dienstleistungen im Kiez Frankfurter Allee Süd am seine Tätigkeit aufgenommen. Dieses Modellprojekt zur Erschließung alternativer Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Migranten für seniorengerechte Dienstleistungsangebote im Kiez wird mit Mitteln des ESF aus dem Programm Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung (PEB) finanziert, wobei eine Kofinanzierung zu 50 % aus öffentlich-rechtlichen Mitteln erfolgt. Facility Management Alle Planungsvorbereitungen und Baudurchführungsaktivitäten für die geplanten Baumaßnahmen finanziert aus Investitions- und Bauunterhaltungsmitteln, aus dem Schul -und Sportstättensanierungsprogramm/ Plus 50, Konjunkturprogramm I und II, dem Investitionspakt 2008, dem Stadtumbau Ost, sowie dem Städtebaulichen Denkmalschutz laufen planmäßig. Das neuerbaute Sportfunktionsgebäude Siegfriedstraße 71 konnte dem Schul- und Sportamt am zur Nutzung übergeben werden. Die Investitionsmaßnahme Sanierung des Bürodienstgebäudes Große-Leege-Str. 103 wurde abgeschlossen und am übergeben. Mit dem Einzug der jeweiligen Ämter Schul- und Sportamt; Bürgeramt, sowie Bezirkskasse und Ordnungs- und Wirtschaftsamt wurde begonnen. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur weiteren Umsetzung des vom Abgeordnetenhaus bestätigten Büroraumkonzeptes der Lichtenberger Bezirksverwaltung geleistet

15 Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben RegOrd- Im Berichtszeitraum sind im Fachbereich Fahrzeugbeseitigung Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Berliner Straßengesetz BerlStrG- bzw. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG- (Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen oder Autowracks) eingegangen. Im III. Quartal 2009 wurden insgesamt 825 Aufträge, überwiegend zur Beseitigung von Fahrzeugen von öffentlichem Straßenland, erteilt. Hiervon befanden sich 26 Fahrzeuge im Zustand eines Fahrzeugwracks. Am und am wurden in geeigneten Räumlichkeiten des Bezirksamtes Pankow Fahrzeugversteigerungen durchgeführt. Dabei konnte ein Versteigerungserlös in Höhe von insgesamt ,00 Euro erzielt werden. Das Angebot der Fahrzeugversteigerung am umfasste 260 Fahrzeuge, von denen 259 Fahrzeuge versteigert werden konnten. Bei der Versteigerung am konnten alle angebotenen Fahrzeuge versteigert werden. Bei den beiden Versteigerungen konnte ein durchschnittlicher Versteigerungserlös pro Fahrzeug in Höhe von 446,72 Euro bzw. 407,43 Euro erzielt werden. Im Bereich des Tierfangs (Hunde- und Katzenfang) wurden im Berichtszeitraum bei Einsätzen insgesamt Tiere transportiert. Diese Tiere konnten alle in der Tiersammelstelle Falkenberg untergebracht werden. Unter den Tieren befanden sich 625 Hunde, 469 Katzen und 179 sonstige Tiere. Im Bereich der ordnungsmäßigen Straßenreinigung sind im III. Quartal Bescheide erlassen worden. Abteilung Stadtentwicklung Bauen Umwelt und Verkehr Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Die Arbeitsergebnisse des dritten Quartals 2009 verdeutlichen die folgenden Grafiken. Erteilte bauaufsichtliche Bescheide Bescheide gesamt Vorbescheide Baugenehmigungen Widerspruchsbescheide Versagungen Abgeschlossheitsbescheinigung Abweichungen/Befreiungen Abweichungen EnEV brandschutztechnischer Prüfbericht Anordnungen Investionsumme in Mio Investitionsvolumen der bauaufsichtlich betreuten Bauvorhaben 600,00 500,00 400,00 300,00 200,00 100,00 0,00 Investistionsvolumen (in Mio ) 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal

16 Einnahmen aus Gebühren, Buß- und Zwangsgeldern 2009 Wohnungsaufsichtliche Mängelbeseitigung ,48 ; 15,3% ,98 ; 1,8% ,87 ; 83,0% angezeigte Mängel Mängelbeseitigung auf Veranlassung des BWA Buß- und Zwangsgelder Baugebühren brandschutztechn. Prüfbericht Im Berichtszeitraum wurden Baugebühren in Höhe von ,59 und Gebühren für brandschutztechnische Prüfberichte von ,61 angeordnet sowie Buß- und Zwangsgelder in Höhe von 994,50 neu festgesetzt Die wichtigsten Bauvorhaben im 3. Quartal im Folgenden: Hauptstraße 44, Berlin-Hohenschönhausen Rekonstruktion und Sanierung des Baudenkmals Gutshaus Hohenschönhausen Stand: 1. BA (Aus finanziellen Gründen erfolgt die endgültige Fassadengestaltung zum späteren Zeitpunkt.) Malchower Weg 51 Errichtung Netto-Markt Stand: September 2009 Konrad-Wolf-Straße Abbruch der Nebengebäude ehemalige Schokoladenfabrik Stand: Mit dem Abbruch wurde begonnen Spittastr. 36 Trainingswohnhaus zur Förderung im lebenspraktischen Bereich Baubeginn: April 2009 Stand: September

17 Spittastr. 1/Hauffstr. 12 Umnutzung EG in freie Grundschule für 48 Kinder Fertigstellung: Juli 2009 Fanningerstr. 32, Eckgebäude OZK, Haus B Kinderklinik, Rettungsstelle, Aufnahme- und Untersuchungsbereich Baubeginn: März 2009 Rohbaufertigstellung: September 2009 Köpenicker Allee Umbau Ostflügel und ehem. Kapelle zur Aula der Katholischen Fachhochschule Teilabnahme Aula: September 2009 Ehrlichstraße 47 Errichtung eines Hotels mit Gaststätte und Wohnungen Baubeginn: August 2008 Stand: September 2009 Treskowallee 111 Umbau und Nutzungsänderung in Teilbereichen Theaterumbau mit Musikschule Baubeginn: Dezember.2008 Fertigstellung Musikschule: September 2009 Treskowallee 111 Errichtung eines überdachten Schankgartenvorbaus Baubeginn: Dezember 2008 Stand: September

18 Godesberger Straße 4 Neubau Residenz (Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage) Baubeginn: Juli 2009 Stand: September.2009 Marksburgstraße 14 Errichtung EDKA Kaufhalle Baubeginn: April Schlussbesichtigung: September.2009 Tannhäuserstr. 4 A Nutzungsänderung Büro in Kindertagesstätte "Minima Baubeginn: Juli 2009 Fertigstellung: Juli 2009 Elfriede-Tygör-Str. 4 A - 4 D Neubau eines 4geschossigen Wohngebäudes Baubeginn: September 2009 Stand: September 2009 Im Berichtszeitraum wurden 5 Klagen beim Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsakte des BWA erhoben, 4 Klageverfahren abgeschlossen, 7 Klageerwiderungen gefertigt, 18 Widersprüche eingelegt, 14 Widersprüche bearbeitet, 3 Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt, 5 Bußgeldverfahren eingeleitet, 3 Bußgeldverfahren abgeschlossen, 8 Zwangsmittel angedroht, - Zwangsmittel festgesetzt (Ersatzvornahme), - unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durchgeführt (Ersatzvornahme) Wohnungsaufsicht Auch im 3. Quartal wurden durch Versorgungsträger Liefersperren für Brauch- und Warmwasser (Versorgung durch Vattenfall) gegenüber den Eigentümern wegen Zahlungsrückständen angedroht. Es kam zu keiner Einstellung von Brauchwasser durch die Berliner Wasserbetriebe. Für die

19 Zeit vom bis wurde in den Objekten Frankfurter Allee /Ruschestr.1-5/Dottistr.7 und Löwenberger Str.2, 4 die Versorgung mit Warmwasser eingestellt. Durch Einsetzen einer neuen Verwaltergesellschaft für beide Objekte sowie Verhandlungen und den Abschluss neuer Lieferverträgen mit Vattenfall sollte die Versorgung mit Warmwasser und Fernwärme stabilisiert werden. Die Warmwasserversorgung ist derzeit gewährleistet. Amt für Bauen und Verkehr In diesem Quartal wurden folgende Bauplanungsunterlagen fertig gestellt: Neubau der Ehrenfelsstraße Anlage eines Fußgängerüberweges in der Joseff-Orlopp-Straße Nr. 18 (Aldi) Anlage eines Fußgängerüberweges an der Kreuzung Malchower Weg/Biesterfelder Straße Anlage eines Fußgängerüberweges an der Kreuzung Große Leege- /Schöneicher Straße Anlage eines Fußgängerüberweges an der Kreuzung Storkower Straße/Alfred-Jung-Straße Neubau einer Asphaltfahrbahn in der Wönnichstraße von Münsterlandplatz bis Sophienstraße Folgende Baumaßnahme wurden ausgeschrieben: Umsteigebeziehung Alt-Friedrichsfelde/Rhinstraße, Folgende Baumaßnahmen wurden begonnen: Neubau der Stolzenfelsstraße von Treskowallee bis Theatergasse Neubau des Nöldnerplatzes, 3. BA, Vorplatz vor der Max-Taut-Schule Neubau von Radwegen in der Treskowallee von ggü. Gregoroviusweg bis Hönower Straße Neubau von Gehwegen in der Emanuelstraße Folgende Baumaßnahme wurde abgeschlossen Neubau der Gehwege in der Kaskelstraße von Türrschmidt- bis Pfarrstraße Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden ,97 abgerechnet. Damit wurden kleinere Gefahrenstellen beseitigt und 5.942,34 m² Straßenfläche instand gesetzt. Zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurden 286 Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wurden verkehrliche Maßnahmen angeordnet und 314 Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen, davon 86 für Schwerbehinderte erteilt. Zum Befahren der Umweltzone wurden 14 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Amt für Umwelt und Natur Fachbereich Umweltschutz Die Zielstellung im Fachbereich Umwelt besteht zum überwiegenden Teil in der Wahrnehmung von ordnungsbehördlichen Aufgaben u. a. mittels Präventionsarbeit zur Erhaltung des Umweltschutzes und Vermeidung von Gefährdungen der Schutzgüter der Umwelt zum Wohle der Allgemeinheit. Schwerpunktaufgaben im Bereich Integrativer Umweltschutz: Durchführung von 235 Anlagenüberwachungen einschließlich Bearbeitung von Beschwerden über Lärmbelästigungen, Abfallablagerungen, Geruchsbelästigungen und sonstigen Beschwerden bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Schwerpunkte ergaben sich aus Beschwerden zu Lärmbelästigungen durch Anlieferverkehr für Märkte/Handelseinrichtungen, Geruchsbelästigungen und verhaltensbedingtem Lärm aus Gaststätten zur Nachtzeit. Hierzu wurden anlassbezogen, meist in den Abend- und Nachtstunden Schallpegelmessungen durchgeführt. 50 Vorgänge/Beschwerden betrafen widerrechtliche Abfallablagerungen auf Privatland, insbesondere auf gewerblich genutzten Flächen. 60 Kontrollen der Durchführung von Generalinspektionen und Dichtheitsprüfungen bei Abwasseranlagen wurden durchgeführt. Diese Ordnungsaufgabe ist von erheblicher Bedeu

20 tung für die Reduzierung und Vermeidung des Anteils der Einleitungen gefährlicher Abwässer in Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen). Erteilung von 94 Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen nach Landes- Immissionsschutzgesetz für die Durchführung von Festen und Musikveranstaltungen. Die Überwachung der Einhaltung von Auflagen (z.b. Immissionsrichtwerte) erfolgte nach Bedarf in den jeweiligen Abend- und Nachtstunden und mittels Schallpegelmessung Schwerpunktaufgaben im Bereich Boden- und Grundwasserschutz: Neu in Bearbeitung ist der von der Senatsverwaltung abgegebene Gaswerkstandort Wiesenweg 1-4 mit erheblichen Grundwasserbelastungen. Hier wird derzeit das Grundwasser überwacht und notwendige Maßnahmen zur Sanierung oder Sicherung ermittelt. ein Grundwassermonitoring auf dem Bahngelände Nöldnerplatz wurde begonnen. Die Sanierung eines Tankstellenschadens auf dem BVG Gelände Indira-Ghandi-Str. war bisher nicht erfolgreich, es kommt immer wieder zur Ausbildung einer Ölphase auf dem Schichtwasserleiter. Das Grundwasser wird kontrolliert, über weitere Maßnahmen muss entschieden werden. Die Abfallablagerungen im Gebiet Malchower Aue, ehemalige Torfstiche, wurden durch Untersuchungen des Wassers in den Gräben und Teichen sowie in einer Grundwassermessstelle untersucht. Hier steht die Bewertung der Ergebnisse und die Entscheidung, ob weitere Untersuchungen erforderlich werden noch aus. Gemäß Umweltinformationsgesetz wurden auf Antrag 90 Auskünfte zum Altlastenverdacht bzw. andere fachbezogene Auskünfte erteilt. Im Jahr 2009 wird die turnusmäßige, beschwerdeunabhängige Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen fortgesetzt. Sie wirkt sich positiv auf den präventiven Umweltschutz aus, da Mängel rechtzeitig erkannt und als kooperative Maßnahmen mit den Betreibern beseitigt werden können. Fachbereich Grundsatz- und Sonderaufgaben Kleingartenangelegenheiten Im dritten Quartal des Jahres 2009 wurden in den Kleingartenanlagen des Landes Berlin im Bezirk Lichtenberg 42 Zustimmungen des Grundstückseigentümers für Baumaßnahmen erteilt. Schwerpunkt hierbei war der Einbau von abflusslosen Abwassersammelgruben auf den Parzellen mit 25 Genehmigungen. 8 Zustimmungen wurden erteilt für das Aufstellen / bauliche Veränderungen an Gartenlauben sowie 9 Zustimmungen für den Bau von Brunnen zur Gartenbewässerung bzw. für das Aufstellen von Gewächshäusern. Lehrausbildung Die Lehrlingsbaustelle Spielplatz Gensinger Str. wurde fertig gestellt und am eröffnet. Auf dem Spielplatz Warnitzer Bogen wurde der 1. Bauabschnitt ein Pflasterhügel mit Wasserlauf fertig gestellt. Bauvorhaben Rosenfelder Ring Stadtumbaumaßnahme - In der 39. KW wurde die Abnahme für die Bauleistung der externen Firma durchgeführt. Die Restarbeiten der Ausbildung (Pflanzung, Pflasterung) erfolgen bis Frühjahr von 10 zur Prüfung angetretenen Azubis haben im Sommer ihre Abschlussprüfung bestanden. Davon wurden 7 Azubis befristet eingestellt. 1 durchgefallener Azubi hat zu einem Träger gewechselt, um die Ausbildung als Fachwerker weiterzuführen. Fachbereich Grünflächen Maßnahmen des Landschaftsbaus Folgende Bauvorhaben die in der 20. Kalenderwoche begonnen wurden, liegen im Zeitrahmen und werden fristgerecht in diesem Jahr fertig gestellt. Grünanlage Warnitzer Bogen 1.BA (mit Lehrlingsbaustelle)

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