KAMMERMITTEILUNG. Information der Steuerberaterkammer Köln 1. Quartal 2015

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1 KAMMERMITTEILUNG Information der Steuerberaterkammer Köln 1. Quartal 2015 Aktuelles 44. Kammerversammlung am 22. Juni 2015 mit Neuwahlen Seite 6 Aktuelles Neuer Außenauftritt der Steuerberaterkammer Köln Seite 826 Kammer intern Themenreihe: Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? Was sind die Aufgaben des Kammervorstandes sowie der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung? Seite 12 Berufspraxis Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Seite 26

2 KAMMERMITTEILUNG Inhaltsverzeichnis 04 Editorial 06 Aktuelles Kammerversammlung mit Neuwahlen 08 Neuer Außenauftritt der Steuerberaterkammer Köln 09 Kostenlose Informations- und Diskussionsveranstaltung: Steuerberatung 2020 Gemeinsam fit für die Zukunft, Herausforderung Kanzleimanagement 10 Workshop: Qualifizierung zum Berater Offensive Mittelstand 11 Gemeinsamer Flyer von BStBK und KfW Steuerberater als betriebswirtschaftliche Partner 11 Mitgliederstatistik zum 01. Januar Kammer intern 12 Themenreihe: Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? Was sind die Aufgaben des Kammervorstandes sowie der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung? 14 Berufsrecht/Vergütungsrecht 14 Rentenversicherungspflicht des Syndikus-Anwalts 14 Information der Deutschen Rentenversicherung zur Umsetzung der Rechtsprechung zur Befreiung des Syndikus-Anwalts von der Rentenversicherungspflicht 15 Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikus-Anwälte 15 Einheitliches Muster einer Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 16 Verlautbarungen und Hinweise für die Berufspraxis Neue Hinweise zur Haftungsprävention 16 Zeichnungsbefugnis angestellter Steuerberater 17 Zeichnungsrecht eines Steuerberaters als freier Mitarbeiter 18 Finanzgerichtliche Entscheidungen 20 Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen 22 Aus- und Fortbildung 22 Gesamtzahl der Auszubildenden zur/m Steuerfachangestellten steigt weiter Die Anzahl der neu abgeschlossenen Verträge sinkt allerdings 23 Ergebnisse der Steuerfachangestelltenprüfung Winter Umfrage zum Verbleib im Beruf 23 Abschlussfeiern Berufspraxis 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) 24 FAQ-Kataloge zum Mindestlohn 24 Mindestlohn Haftungsfalle für den Steuerberater 26 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 27 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr Erbschaft- und Schenkungsteuer Zuständigkeitswechsel im Saarland und Rheinland-Pfalz 28 Wahlrecht bei der Anwendung der neuen Schwellenwerte durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) 28 Umkehr der Steuerschuldnerschaft in Bezug auf die Lieferung von edlen und unedlen Metallen 29 Erfahrungen mit der E-Bilanz

3 3 KAMMERMITTEILUNG Bekanntmachungen 30 Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Steuerberaterkammer Köln zum Geldwäschegesetz / Informationen zum Geldwäschegesetz im Servicebereich der Homepage der Steuerberaterkammer Köln 31 Zu- und Abgänge von Mitgliedern 34 Veranstaltungen 34 Veranstaltungen 2015 der Steuerberaterkammer Köln 34 Informationsveranstaltung zum Sozialversicherungsrecht Künstlersozialkasse Deutsche Rentenversicherung Bund Ausgewählte Praxisfragen 34 Ausbildertag 35 Ehrung der Berufsjubilare 35 Kostenlose Informations- und Diskussionsveranstaltung Steuerberatung 2020 Gemeinsam fit für die Zukunft, Herausforderung Kanzleimanagement Kölner Steuerforum Kammerversammlung 36 Workshop Unternehmensbewertung Anfertigung von Ertragswertgutachten gemäß IDW S1 36 Betriebswirtschaftliches Seminar Moderne Kostenrechnung und Controlling-Praxis in KMU 36 Betriebswirtschaftliches Seminar Immobilienbewertung: Verkehrswertermittlung im Vergleich zur Immobilienbewertung nach BewG 37 Betriebswirtschaftliches Seminar Unternehmensbewertung Neue Praxishinweise von BStBK und IDW 37 Kammertag Weitere Termine Finanzamt Bergisch Gladbach Tag der offenen Tür 38 Deutscher Steuerberaterkongress Golf-Meisterschaften der Steuerberater in NRW Deutscher Steuerberatertag Deutsche Meisterschaften der Steuerberater/innen beim 34. Frankfurt Marathon 40 Terminkalender 42 Anzeigen 42 Stellenangebote 42 Zusammenarbeit/Kooperation 42 Praxisangelegenheiten 43 Letzte Meldungen 43 Gefahrtarif der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) 2011 rechtmäßig 43 Erhebung von Kostenstrukturdaten in Arztpraxen 43 Neues zur Vollmachtsdatenbank Impressum

4 KAMMERMITTEILUNG Editorial Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen die erste Kammermitteilung in diesem Jahr in einem neuen Layout präsentieren zu können. Karl-Heinz Bonjean Präsident In den letzten Monaten ist der gesamte Außenauftritt der Steuerberaterkammer Köln auf den Prüfstand gestellt worden. Ziel war ein moderneres Erscheinungsbild. Vor allem ging es uns aber um eine verbesserte Kommunikation mit Ihnen. Wir haben daher unsere Kommunikationsmedien, also die Kammermitteilung und die Homepage, optimiert. Diese sind nun klarer strukturiert, um Ihnen ein schnelleres Auffinden der Informationen und einen besseren Überblick über die Leistungen der Steuerberaterkammer Köln zu ermöglichen. Das Informationsangebot auf der Homepage ist deutlich ausgebaut worden. Diese ist außerdem auch für die mobile Nutzung mit Smartphone und Tablet optimiert. Die klarere Strukturierung der Informationen wird unterstützt durch die neue graphische Gestaltung von Kammermitteilung und Homepage. Zu dem neuen und modernen Erscheinungsbild der Steuerberaterkammer Köln gehört auch ein neues Logo. Der Kölner Dom in dem neuen Logo stellt eine klare Verbindung zu der Steuerberaterkammer Köln her und ist daher als Erkennungszeichen für unsere Berufskammer bestens geeignet. Ich freue mich, Ihnen den neuen Außenauftritt zum Abschluss der Legislaturperiode des Vorstands präsentieren zu können. In den letzten vier Jahren hat der Vorstand noch vieles mehr erreicht. Die jährlich stattfindenden Klimagespräche mit den örtlichen Finanzämtern werden seit 2012 in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Steuerberater-Verbandes e.v. Köln, des Vereins der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer Köln e.v. und der Steuerberaterkammer Köln vorbereitet. Dadurch konnte ein abgestimmtes Auftreten gegenüber der Finanzverwaltung und eine Vergleichbarkeit der Gesprächsergebnisse erreicht werden. Die Vollmachtsdatenbank und der kostenlose Mitgliedsausweis wurden eingeführt. Wir haben die Möglichkeit eines ausbildungsintegrierten Studienmodells initiiert. Das neue Studienmodell verbindet die Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten mit dem Bachelor-Studiengang Steuerrecht der FOM. Gute und motivierte Abiturienten müssen sich also zukünftig nicht mehr zwischen Ausbildung und Studium entscheiden. Der ausbildungsbegleitende Unterricht wurde grundlegend reformiert, um den Bedürfnissen der Praxis und denen der Auszubildenden noch mehr entgegenzukommen. Mein persönliches Highlight war die in 2014 erstmals gemeinsam mit dem Steuerberater-Verband e.v. Köln und dem Verein der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer e.v. Köln durchgeführte Neubestelltenveranstaltung im Sport- und Olympia-

5 5 KAMMERMITTEILUNG museum. Ich habe mich sehr darüber gefreut, zusammen mit Herrn Elster, dem Präsidenten des Verbandes, und Herrn Heuel, dem Vorsitzenden des Vereins, die jungen Kolleginnen und Kollegen begrüßen und ihnen die von uns vertretenen Organisationen des Berufsstandes in Köln vorstellen zu können. Die Legislaturperiode des Vorstandes läuft in diesem Jahr aus. Ich möchte mich für die sehr engagierte Mitarbeit des Vorstands an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir haben in den vergangenen vier Jahren einiges auf den Weg gebracht. Bei der Kammerversammlung am werden der Präsident und weitere 20 Vorstandsmitglieder neu gewählt. Der Vorstand ist das wichtigste Organ der Steuerberaterkammer. Er leitet die Steuerberaterkammer und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Kammerversammlung vorbehalten sind. Einzelheiten zu den vielfältigen Aufgaben des Vorstands können Sie auf Seite 12 nachlesen. Der Vorstand wird im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder tätig. Bei der Wahl haben Sie die Gelegenheit mitzubestimmen, wer die nächsten vier Jahre diese Aufgaben erfüllen wird. Wir Steuerberater sind in der glücklichen Lage, eine berufliche Selbstverwaltung zu haben. Selbstverwaltung ist aber nicht nur ein Wort. Selbstverwaltung muss gelebt werden. Wir brauchen dafür Steuerberaterinnen und Steuerberater, die bereit sind, sich ehrenamtlich im Vorstand oder in anderen Funktionen zu engagieren. Mir ist bewusst, dass nicht jeder in der Lage ist, die notwendige Zeit für ein Ehrenamt aufzubringen. Gelebte Selbstverwaltung heißt aber auch, sich an den Wahlen für den Vorstand aktiv zu beteiligen. Sie haben diese Möglichkeit bei der diesjährigen Kammerversammlung am Wir alle haben ein Interesse an einer starken Selbstverwaltung des Berufsstandes der Steuerberater. Machen Sie deshalb von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und kommen Sie zur Kammerversammlung. Ich freue mich auf Sie. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Bonjean Präsident der Steuerberaterkammer Köln

6 KAMMERMITTEILUNG Aktuelles 44. Kammerversammlung mit Neuwahlen a) Wahlbezirk Aachen Finanzamtsbezirke Aachen-Stadt, Aachen-Kreis, Erkelenz und Geilenkirchen 22. Juni Uhr Maritim Hotel Köln Die diesjährige Kammerversammlung findet am Montag, 22. Juni 2015, ab Uhr im Maritim Hotel Köln statt. Im Mittelpunkt der Versammlung stehen die Neuwahlen des Kammervorstandes und der Delegierten und deren Vertreter zur Satzungsversammlung. Die Einladung mit Tagesordnung wird im Mai 2015 frist gerecht mit separater Post an alle Mitglieder versandt. b) Wahlbezirk Bergheim/Düren Finanzamtsbezirke Bergheim, Düren, Euskirchen, Jülich und Schleiden c) Wahlbezirk Bergisch Gladbach/Gummersbach Finanzamtsbezirke Bergisch Gladbach, Gummersbach und Wipperfürth Neuwahl des Kammervorstandes Der derzeit amtierende Vorstand der Steuerberaterkammer Köln ist von der 40. Kammerversammlung am 27. Juni 2011 für vier Jahre gewählt worden. Seine Amtsdauer endet aufgrund der anstehenden ordentlichen Wahlen mit Ablauf dieser Kammerversammlung ( 9 Abs. 3 Satzung). d) Wahlbezirk Bonn Finanzamtsbezirke Bonn-Innenstadt und Bonn-Außenstadt e) Wahlbezirk Köln I Finanzamtsbezirke Köln-Altstadt, Köln-Mitte und Köln-Nord f) Wahlbezirk Köln II/Brühl Finanzamtsbezirke Köln-West, Köln-Süd und Brühl Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwanzig weiteren Mitgliedern, von denen acht jeweils nach ihrer beruflichen Niederlassung für die folgenden Bezirke zu wählen sind ( 9 Abs. 1 Satzung): g) Wahlbezirk Köln III/Leverkusen Finanzamtsbezirke Köln-Ost, Köln-Porz und Leverkusen h) Wahlbezirk Siegburg Finanzamtsbezirke Siegburg und Sankt Augustin

7 7 KAMMERMITTEILUNG Neuwahl der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung Die Delegierten und ihre Vertreter zur Satzungsversammlung ( 86 a Abs. 2 StBerG) sind ebenfalls von der 40. Kammerversammlung am 27. Juni 2011 gewählt worden und für vier Jahre neu zu wählen ( 14 Abs. 1 Satzung). Die Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung vertreten die Steuerberater in der Satzungsversammlung. Weitere Informationen über die Aufgaben der zu besetzenden Ämter stehen unter der Themenreihe Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? auf Seite 12 dieser Kammermitteilung. Wahlvorschläge Die Steuerberaterkammer Köln bittet darum, geeignete Wahlvorschläge unter Beachtung der zweiwöchigen Ausschlussfrist spätestens bis Montag, 8. Juni 2015, bei der Kammergeschäftsstelle einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge dürfen nicht berücksichtigt werden ( 6 Abs. 1 Wahlordnung). In der Kammergeschäftsstelle können Formulare für entsprechende Wahlvorschläge angefordert werden. Die Formulare stehen auch zum Download auf der Homepage der Steuerberaterkammer Köln unter > Service für Mitglieder > Seminare und sonstige Veranstaltungen > Kammerversammlung bereit. Die Wahlvorschläge werden am Dienstag, 9. Juni 2015, auf der Kammerhomepage veröffentlicht. Die Bewerber können sich dort auch mit einem kurzen Selbstportrait (10 Zeilen, max. 80 Zeichen pro Zeile, Schrift Arial/Schriftgröße 12) mit oder ohne Foto (in digitaler Form) den Kolleginnen und Kollegen vorstellen. Die Portraits sind ebenfalls bis Montag, 8. Juni 2015, der Kammergeschäftsstelle zu übersenden. Bei den Wahlvorschlägen ist folgendes zu beachten: Die Vorschläge für die Wahl des Präsidenten ( 4a Wahlordnung), der 8 Vorstandsmitglieder für die 8 Wahlbezirke ( 4b Wahlordnung) und der weiteren 12 Vorstandsmitglieder ( 4c Wahlordnung) sowie der 5 Delegierten zur Satzungsversammlung und 7 Vertreter ( 5 Wahlordnung) sind jeweils von 5 Kammermitgliedern zu unterzeichnen ( 6 Abs. 2 Wahlordnung). Alle Wahlvorschläge müssen außerdem die schriftliche und eigenhändig unterzeichnete Erklärung des vorgeschlagenen Mitglieds über seine Wählbarkeit nach 9 Abs. 2 Satzung enthalten ( 6 Abs. 2 Wahlordnung). Der Bewerber muss im Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Jahren als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt oder seit mindestens drei Jahren Mitglied des Vorstandes, Geschäftsführer oder vertretungsberechtigter persönlich haftender Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sein. Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern für die 8 Wahlbezirke ( 4b Wahlordnung) ist insbesondere zu beachten, dass die Bewerber ihre berufliche Niederlassung im jeweiligen Wahlbezirk haben müssen. Außerdem steht das Vorschlagsrecht für die Wahl der acht weiteren Vorstandsmitglieder ausschließlich den Mitgliedern zu, die im entsprechenden Wahlbezirk ihre berufliche Niederlassung haben. Rein vorsorglich ist außerdem darauf hinzuweisen, dass ein Bewerber zugleich für die Wahl als Präsident, als Vorstandsmitglied für den Wahlbezirk und als weiteres Vorstandsmitglied vorgeschlagen werden kann. Da in getrennten Wahlgängen zu entscheiden ist, könnte bei erfolgloser Bewerbung für ein Amt in einem vorhergehenden Wahlgang die weitere Bewerbung für einen späteren Wahlgang aufrechterhalten werden. Wahlvorschläge bis Montag, 8. Juni 2015 einreichen

8 KAMMERMITTEILUNG Aktuelles Neuer Außenauftritt der Steuerberaterkammer Köln Die Steuerberaterkammer Köln präsentiert sich ab dieser Ausgabe der Kammermitteilung im neuen Look. Der Kammervorstand hat schon vor einiger Zeit beschlossen, den Außenauftritt der Kammer Köln zu überarbeiten. Das bisherige Erscheinungsbild der Steuerberaterkammer Köln ist über zehn Jahre alt. Daher bedurfte es einer Generalüberholung des Außenauftrittes unter Berücksichtigung moderner und gängiger Standards und Weiterentwicklungen in der Print- und Online-Kommunikation, um dem Erscheinungsbild einer unabhängigen und neutralen sowie modernen und serviceorientierten Steuerberaterkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entsprechen. So ist das Internet aus der täglichen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken und findet immer neue Einsatzgebiete. Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen. Der Internetauftritt der Steuerberaterkammer Köln musste daher den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Hierzu gehört, dass die Inhalte endgeräteunabhängig und komfortabel genutzt werden können. Ob PC, Tablet oder Smartphone, ab sofort sind die Informationen und Angebote der Kammer systemoptimiert abrufbar. Auch Struktur und Inhalte der Homepage mussten überarbeitet und übersichtlicher gestaltet werden. Die wachsenden Aufgaben der Kammer und der Ausbau des Informationsangebots machten eine Neustrukturierung der Inhalte notwendig, damit die Mitglieder die Informationen schneller und zielorientierter finden können. Außerdem sollte die Möglichkeit von Downloads deutlich ausgebaut werden, um den Mitgliedern ein noch größeres Angebot an Arbeitshilfen zur Verfügung stellen zu können. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Aufteilung zwischen dem mitgliedergeschützten und offenen Bereich überarbeitet. Die Kommunikation mit den Mitgliedern hat für die Kammer Köln hohe Priorität. Die Mitglieder müssen über rechtliche Änderungen, Wahlen, Grundsatzbeschlüsse des Vorstandes und vieles mehr informiert werden. Zugleich möchte die Kammer über ihre Aktivitäten und Tätigkeiten berichten sowie durch Fachinformationen u. ä. Unterstützung bei der Berufsausübung bieten. Die Kammermitteilungen sind daher ein wichtiges Instrument der Kommunikation mit den Mitgliedern. Das Heft erscheint viermal jährlich und stellt aktuelle Ereignisse und wichtige Informationen komprimiert dar. Mit der jetzigen und den künftigen Ausgabe(n) der Kammermitteilung sollen die Informationen noch übersichtlicher und die Angebote der Kammer klarer präsentiert und vermittelt werden. Auch die übrigen Print- und Onlineprodukte wurden überarbeitet. Eine klare Optik, neue Farben und ein modernes Schriftbild waren dabei maßgebliche Kriterien der Neugestaltung. Ein neues Logo der Steuerberaterkammer Köln ist ebenfalls entwickelt worden. Eine professionelle Präsentation der eigenen Leistungen und Angebote ist für Berufskammern heute ebenso wichtig wie für Kanzleien und Unternehmen. Nur wer sich auf der Höhe der Zeit präsentiert, wird von seinen Partnern als professionell und kompetent wahrgenommen. Für die Vertretung der Interessen des Berufsstandes gegenüber der Politik und anderen Organisationen sind neben der fachlichen Kompetenz der Kammer und ihrer Vertreter daher auch eine positive äußere Wahrnehmung und ein modernes Erscheinungsbild wichtig. Das Gesamtpaket muss stimmen. Dass dieses Vorhaben gelungen ist, davon können sich die Kammermitglieder ab sofort selbst überzeugen.

9 9 KAMMERMITTEILUNG Aktuelles Kostenlose Informations- und Diskussionsveranstaltung Steuerberatung 2020 Gemeinsam fit für die Zukunft, Herausforderung Kanzleimanagement Der Markt für Steuerberatung unterliegt einem ständigen Wandel. Zum einen durch die E-Government-Gesetze und die digitalen Entwicklungen im Steuerrecht, zum anderen aber auch durch wachsende Konkurrenz auf den klassischen Geschäftsfeldern der Steuerberater und die sich wandelnden Bedürfnisse der Mandanten. Die regionalen, inhaltsgleichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen finden von bis Uhr am Donnerstag, 21. Mai 2015, im Mercure Hotel Aachen Europaplatz und am Dienstag, 9. Juni 2015, im HOPPER Hotel in Köln statt. Folgender Ablauf ist geplant: Auch der demografische Wandel und der fehlende Nachwuchs in der Branche machen sich bemerkbar. Mit ihrer Dokumentation Steuerberatung 2020 zeigt die Bundessteuerberaterkammer Handlungsempfehlungen für alle Kanzleiformen auf (siehe auch Kammermitteilung 3/2014, S. 15). Die Steuerberaterkammer Köln hat ergänzend ein eigenes Zukunftskonzept entwickelt, in dem insbesondere auf regionale Aspekte und Besonderheiten eingegangen wird. Bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben nimmt das Kanzleimanagement eine Schlüsselstellung ein Uhr Einführung Steuerberatung 2020 Zukunftskonzept der Steuer beraterkammer Köln Karl-Heinz Bonjean, Steuerberater Uhr Vortrag Herausforderung Kanzleimanagement Kanzleistrategie, Mitarbeiter, Zertifizierung/Qualitätsmanagement Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder, Steuerberater Pause Auf welche Herausforderungen muss ich mich nun als Steuerberater einstellen und wie kann ich diesen begegnen? Wie mache ich meine Kanzlei fit für die Zukunft und welche Strategie passt zu meiner Kanzlei? Wie kann ich meine Mitarbeiter besser einbinden? Wie können Arbeitsabläufe besser strukturiert und optimiert werden? Kommt eine Zertifizierung für meine Kanzlei in Frage? Die Steuerberaterkammer Köln lädt alle Mitglieder herzlich ein, diese und andere Fragen zum Thema Herausforderung Kanzleimanagement mit Experten und Kollegen zu diskutieren. Sie lädt ein zum Mitdenken und Mitreden bei Vorträgen, Podiumsdiskussion und gemeinsamen Ausklang mit einem kleinen Imbiss. Sie kann den Teilnehmern kein maßgeschneidertes Lösungskonzept präsentieren, sie kann ihnen aber Impulse geben und zum Nachdenken anregen, verschiedene Ansichten nahebringen und Blickwinkel erweitern. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen Uhr Podiumsdiskussion Herausforderung Kanzleimanagement Erfahrungsaustausch und Diskussion von und mit Vertretern unterschiedlicher Kanzleitypen sowie zertifizierter und nichtzertifizierter Kanzleien Heide Bleck, Steuerberaterin Dipl.-Kfm. (FH) Lars Nottelmann, Steuerberater Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder, Steuerberater Dipl.-Finw. Uwe Schmidt, Steuerberater Moderation: Dipl.-Finw. Rüya Gazez-Krengel, Steuerberaterin Gemeinsamer Ausklang mit Imbiss Einladung und Anmeldeformular liegen dieser Kammermitteilung bei und sind auch unter > Service für Mitglieder > Seminare und sonstige Veranstaltungen > Informationsveranstaltungen abrufbar Mercure Hotel Aachen Europaplatz Joseph-von-Görres-Str Aachen HOPPER Hotel Brüsseler Str Köln Beginn/Ende: Uhr / ca Uhr Einladung und Anmeldeformular :

10 KAMMERMITTEILUNG Aktuelles Workshop: Qualifizierung zum Berater Offensive Mittelstand In Kooperation mit dem Steuerberater-Verband e.v. Köln fand am 24. Februar 2015 in Köln ein Workshop zur Qualifizierung als Berater Offensive Mittelstand statt. Die Offensive Mittelstand ist eine unabhängige, nationale Initiative und Interessengemeinschaft, die sich als eigenständiges Netzwerk unter dem Dach der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) für die Unterstützung und Stärkung des Mittelstandes in Deutschland einsetzt. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband unterstützen das Projekt als Kooperationspartner, um eine Verankerung des Berufsstandes in den regionalen Netzwerken der Initiative zu fördern (siehe auch Kammermitteilung 04/2014 S. 25/26). Die Referenten und Multiplikatoren der Offensive Mittelstand, Dipl.-Kfm. (FH) Lars Nottelmann, Steuerberater aus Siegburg, und Dipl.-Kfm. Harald Patt, Steuerberater aus Bonn, präsentierten den 60 Teilnehmern die Grundprinzipien und (Online-) Tools der Initiative. Zentrales Instrument der Offensive Mittelstand ist der gemeinsame Qualitätsstandard INQA-Unternehmenscheck, der versteckte Potentiale in Unternehmen aufzeigen soll. Er sensibilisiert für den grundlegenden Wandel der Arbeit und bietet Ansätze, die täglichen Herausforderungen im Unternehmen aktiv anzugehen und zu meistern. Die Online-Tools der Initiative stehen allen Anwendern im Internet unter kostenlos zur Verfügung. Die Qualifikation erweitert das Leistungsportfolio der Steuerberater und eröffnet einen flexiblen Einstieg in die betriebswirtschaftliche Beratung der Mandanten sowie einen Zugang zu neuen Mandanten. Steuerberater verfügen zumeist bereits über die Kennzahlen ihrer Mandanten und sind aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Know-Hows in besonderer Weise dafür geeignet, den Unternehmenscheck mit ihren Mandanten durchzuführen. Die Online-Tools der Initiative bieten eine Möglichkeit, mit den Mandanten Chancen und Risiken sowie Handlungsalternativen zu erarbeiten und aufzuzeigen. Der Workshop qualifiziert die Teilnehmer für zwei Jahre zum Berater Offensive Mittelstand. Als solcher werden sie auf der Homepage der Offensive in der Beraterkompetenzliste geführt. Nach zwei Jahren ist der Besuch eines Erfahrungsaustausches zur Verlängerung der Führungsberechtigung des Titels erforderlich. Über weitere Veranstaltungen zu der Thematik informiert die Steuerberaterkammer Köln auch künftig in der Kammermitteilung.

11 11 KAMMERMITTEILUNG Aktuelles Gemeinsamer Flyer von BStBK und KfW Steuerberater als betriebswirtschaftliche Partner Vor dem Hintergrund des Projekts Steuerberatung 2020 ergreift die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) erste Maßnahmen, um den Berufsstand auf den Wettbewerb um Mandanten und um leistungsfähigen Nachwuchs vorzubereiten. Flyer und Dokumentation: Hierzu hat die BStBK in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Flyer Steuerberater Partner für die betriebswirtschaftliche Beratung erarbeitet. Denn die Fokussierung auf die betriebswirtschaftliche Beratung ist eine von insgesamt neun möglichen Gestaltungsoptionen für Kanzleiinhaber, auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Kanzlei, wie sie die BStBK-Dokumentation Steuerberatung Veränderungsnotwendigkeit, Veränderungsmöglichkeiten und Handlungsfelder aufführt (siehe auch Kammermitteilung 3/2014, S. 15). Mit dem Flyer will die Bundessteuerberaterkammer zum einen bei Steuerberatern für die strategische Ausrichtung auf die betriebswirtschaftliche Beratung werben. Zum anderen können interessierte Kanzleien den Flyer zur Selbstvermarktung nutzen. Die KfW wird über ihre Kommunikationsmöglich keiten ebenfalls für die Steuerberater als Partner in betriebswirtschaftlichen Fragestellungen werben. Der Flyer und die Dokumentation sind abrufbar unter Aktuelles Mitgliederstatistik zum 01. Januar 2015 Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland ist zum 01. Januar 2015 um 1,7 Prozent, d. h. um auf weiter gestiegen (2014: , Steigerung um 1,3 Prozent). Die Steuerberaterkammer Köln verzeichnet zum Stichtag Mitglieder (Vorjahr: Mitglieder). Der Entwicklungsstand im Einzelnen: Bundesweit Köln Bundesweit Köln Steuerberater Steuerbevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaften Personen nach 74 Abs. 2 StBerG Gesamt

12 KAMMERMITTEILUNG Kammer intern Themenreihe: Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? Was sind die Aufgaben des Kammervorstandes sowie der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung? Der Vorstand leitet die StBK Köln. Im Mittelpunkt der diesjährigen Kammerversammlung am 22. Juni 2015 stehen die Neuwahlen des Kammervorstandes und der Delegierten und Vertreter zur Satzungsversammlung. Was die Aufgaben der neu zu besetzenden Ämter sind, soll diesmal Gegenstand der Themenreihe Was macht die Steuerberaterkammer Köln eigentlich für ihre Mitglieder? sein. Vorstand Der 21-köpfige Vorstand leitet die Steuerberaterkammer Köln. Er nimmt gemäß 10 der Satzung alle Aufgaben wahr, soweit diese nicht der Kammerversammlung ausdrücklich vorbehalten sind. Dies sind beispielsweise Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Berufsaufsicht, im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Der Vorstand beschäftigt sich mit steuer- und berufspolitischen Entwicklungen und unterstützt die Arbeit der Bundessteuerberaterkammer durch die Erstellung entsprechender Stellungnahmen. Die Vorstandsmitglieder entscheiden über größere Investitionen, setzen die Beschlüsse der Kammerversammlung um und unterstützen die Berufskollegen in der Zusammenarbeit mit Finanzämtern, Arbeitsagenturen und weiteren Einrichtungen. Darüber hinaus schlägt der Vorstand die ehrenamtlichen Richter für die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht Köln und für den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf sowie die berufsständischen Mitglieder der Prüfungsausschüsse vor. Der Vorstand der Steuerberaterkammer Köln trifft sich ca. viermal im Jahr zu einer ganztägigen Sitzung. Neben ihrer Tätigkeit im Gesamtgremium bringen die Vorstandsmitglieder ihr Wissen und ihre Erfahrung im Rahmen von Ausschüssen, Arbeitskreisen, Prüfungsausschüssen und als Vertreter bei den Finanzäm-

13 13 KAMMERMITTEILUNG tern im Kammerbezirk ein. So werden in den Ausschüssen der Kammer, z. B. im Ausschuss Berufsaufsicht, Entscheidungen des Vorstandes vorbereitet. Auch in den Ausschüssen der Bundessteuerberaterkammer, in überregionalen Arbeitskreisen und in anderen berufsständischen Organisationen sind die Vorstandsmitglieder vertreten. Präsident und Vizepräsidenten An der Spitze der Steuerberaterkammer Köln steht der Präsident, der von der Kammerversammlung direkt gewählt wird und ebenfalls Mitglied des Vorstandes ist. Er vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich und repräsentiert als Bindeglied zu anderen Berufsorganisationen, Standesvertretungen, Ansprechpartnern in Verwaltung, Rechtsprechung, Politik und Wissenschaft die Kammer in der Öffentlichkeit. Zusammen mit den vier Vizepräsidenten, die aus der Mitte des Vorstandes gewählt werden, führt er die laufenden Geschäfte der Kammer. Zusammen bilden sie das Präsidium, das die vom Vorstand allgemein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Hierzu gehören u. a., die Vorstandssitzung, andere Sitzungen und Veranstaltungen vorzubereiten, den Haushalt der Kammer zu führen, die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung sicherzustellen, Kontakte zur Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Politik und zu anderen Organisationen zu pflegen und die Mitwirkungsrechte der Kammer in der Bundessteuerberaterkammer auszuüben. Für die Führung der laufenden Kammergeschäfte trifft sich das Präsidium über die Vorstandssitzungen hinaus regelmäßig im Jahr. Darüber hinaus werden fast täglich im persönlichen, telefonischen oder schriftlichen Kontakt Informationen mit der Geschäftsstelle ausgetauscht und Entscheidungen aufeinander abgestimmt. Die Satzungsversammlung setzt sich aus dem Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, den Präsidenten der 21 Steuerberaterkammern und weiteren von den Kammermitgliedern direkt gewählten Delegierten zusammen. Die Zahl der Delegierten bemisst sich nach der Zahl der Kammermitglieder (je angefangene Mitglieder ein Delegierter, mindestens aber zwei Delegierte je Steuerberaterkammer). Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen wird. Die Satzungsversammlung hat zurzeit insgesamt 95 Mitglieder (Köln: fünf Delegierte und sieben Vertreter, Mitglieder zum Stichtag 1. Januar 2015). Jedes Mitglied der Satzungsversammlung entscheidet unabhängig und verfügt in der Satzungsversammlung über eine Stimme. Was tut die Kammer eigentlich für mich? Manches Mitglied stellt sich diese Frage. Die Steuerberaterkammer Köln geht dieser Frage regelmäßig mit gleichnamiger Themenreihe in der Kammermitteilung nach und erläutert anhand einzelner Aufgaben und konkreter Fallbeispiele, wie sie die Mitglieder unterstützen kann. Bisherige Themen der Beiträge waren: Beratung in berufsrechtlichen Fragen Kammermitteilung 01/2013 Praxisbörse Vermittlung von Kauf- und Verkaufsinteressenten Kammermitteilung 02/2013 Wettbewerbsrechtliche Verfahren Kammermitteilung 03/2013 Klimagespräche Ergebnisse auf der Kammerhomepage abrufbar Kammermitteilung 04/2013 Informations- und Serviceangebote auf der Kammer homepage Kammermitteilung 01/2014 Die Satzungsversammlung hat 95 Mitglieder. Delegierte und Vertreter zur Satzungsversammlung Unterstützung bei der Ausbildung Kammermitteilung 02/2014 Die Delegierten vertreten die Steuerberater in der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer. Diese hat die Aufgabe, die Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) als Satzung zu erlassen und Änderungen der BOStB zu beschließen. Sie ist auch zuständig für den Erlass und die Änderung der Fachberaterordnung (FBO), die Bestandteil der BOStB ist. Unterstützung im Gebührenrecht Kammermitteilung 03/2014 Vermittlung zwischen Steuerberatern durch die Steuer beraterkammer Kammermitteilung 04/2014

14 KAMMERMITTEILUNG Foto: Lupo, pixelio.de Berufsrecht/Vergütungsrecht Rentenversicherungspflicht des Syndikus-Anwalts Information der Deutschen Rentenversicherung zur Umsetzung der Rechtsprechung zur Befreiung des Syndikus-Anwalts von der Rentenversicherungspflicht. In der Kammermitteilung 02/2014, S. 16, ist über das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 unterrichtet worden. Das BSG hat zugunsten der Deutschen Rentenversicherung entschieden, dass sich Syndikus-Rechtsanwälte nicht nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien lassen können. Nunmehr hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Information zur Umsetzung dieser Rechtsprechung auf ihrer Internetseite > Service > Fachinfos > Aktuelles aus der Rechtsprechung > Bundessozialgericht veröffentlicht. Danach soll jetzt nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung u. a. Folgendes gelten: Personen mit einem aktuellen Befreiungsbescheid bleiben befreit, solange die Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde, ausgeübt wird. Beschäftigte ohne einen aktuellen Befreiungsbescheid sind seit der Beschäftigungsaufnahme Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese können bis zum 31. Dezember 2014 bei der beschäftigungsbezogenen Beitragszahlung in den berufsständischen Versorgungswerken verbleiben, müssen zu Beginn des Jahres 2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet werden und dann die Beiträge dorthin zahlen. Für die Vergangenheit werden Beiträge für diese Beschäftigten nicht erhoben, wenn sie durchgehend als Rechtsanwalt zugelassen waren und eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt haben. Besondere Regelungen finden sich für Personen, die am 31. Dezember 2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben. Für Syndikus-Steuerberater ergibt sich durch die aktuelle BSG- Rechtsprechung keine Änderung im bisherigen Befreiungsverfahren. Die Prüfung der Befreiungsfähigkeit der jeweils konkreten Tätigkeit, d. h. ob eine steuerberatende Tätigkeit im Sinne des 33 Steuerberatungsgesetz ausgeübt wird, obliegt den Steuerberaterkammern. Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung, die dem Befreiungsantrag beizufügen ist, bestätigt die Steuerberaterkammer die Vereinbarkeit der ausgeübten Tätigkeit mit der Bestellung zum Steuerberater. Dieses Verfahren hat sich bislang bewährt und kaum zu Problemen mit der Deutschen Rentenversicherung geführt (siehe Kammermitteilung 02/2014, S. 16).

15 15 KAMMERMITTEILUNG Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikus-Anwälte Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. Januar 2015 Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikus-Anwälte veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte der geplanten Reform sind: Nach dem Vorbild des 58 StBerG soll eine berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden. Die Doppelberufstheorie soll aufgegeben werden. Es soll geregelt werden, dass der Rechtsanwalt, der den Rechtsanwaltsberuf als Angestellter bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausübt, ebenfalls anwaltlich tätig ist. Die Rechtsberatungsbefugnis soll sich in diesem Fall auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers des Rechtsanwalts beschränken. Die anwaltliche Tätigkeit des Unternehmensjuristen für seinen Arbeitgeber soll zulassungspflichtig und mit der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer verbunden sein. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass der Syndikus- Anwalt nach 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden kann. Es soll geregelt werden, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich auf die Tätigkeit des Syndikus-Anwalts beschränken kann, d. h. eine daneben ausgeübte Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt ist zwar zulässig, aber nicht notwendig. Generell soll künftig die Vertretung des Arbeitgebers durch Syndikus-Anwälte in verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren zulässig sein. Ein gerichtliches Vertretungsverbot soll dagegen gelten, soweit in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren ein Anwaltszwang besteht. Ein generelles Vertretungsverbot auch soweit der Syndikus- Anwalt als niedergelassener Rechtsanwalt tätig geworden ist ist für die Verteidigung im Straf- und Bußgeldverfahren vorgesehen. Die anwaltlichen Berufspflichten sollen auch für den Syndikus-Anwalt gelten (insbesondere Pflicht zur Verschwiegenheit, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung). Die Geltung der strafprozessualen Anwaltsprivilegien, ins - besondere das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot, soll für Syndikus-Anwälte ausgeschlossen werden. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine berufsrechtliche Lösung durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung dagegen abgelehnt und sich für eine Änderung des Sozialversicherungsrechts ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die BRAK nun zu den Vorstellungen des BMJV positioniert, da davon der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens entscheidend abhängen dürfte. Berufsrecht/Vergütungsrecht Einheitliches Muster einer Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Seit Juli 2013 steht Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbb) eine neue Variante der Partnerschaft zur Verfügung. Die PartG mbb beschränkt die Haftung der Partner für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen. Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass die PartG mbb eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung ab schließt. Die PartG mbb muss sowohl dem Partnerschaftsregister als auch den zuständigen Berufskammern eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft vorlegen, mit der sie bestätigt, dass für die PartG mbb eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der die Berufshaftpflichtversicherer vertritt, sowie mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der Wirtschaftsprüferkammer auf das Muster einer Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle PartG mbb von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verständigt. Damit ist gewährleistet, dass künftig die Versicherer bei der Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle PartG mbb und dem Text der Bescheinigung einheitlich verfahren.

16 KAMMERMITTEILUNG Neue Hinweise im Berufsrechtlichen Handbuch Berufsrecht/Vergütungsrecht Verlautbarungen und Hinweise für die Berufspraxis Neue Hinweise zur Haftungsprävention Das Thema Haftungsvermeidung in der Steuerberaterkanzlei nimmt heute einen wesentlich zentraleren Stellenwert ein als es in der Vergangenheit der Fall war. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Eine Ursache ist, dass heutzutage wesentlich mehr und schneller Haftungsprozesse angestrengt werden. Vor diesem Hintergrund ist es wünschenswert, dem Berufsstand Hinweise an die Hand zu geben, wie mit diesem Thema in der Kanzlei am besten umzugehen ist. Die Bundessteuerberaterkammer hat deshalb Hinweise für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei erarbeitet. Ziel der Hinweise ist es, Steuerberatern einen ersten Überblick über deren Möglichkeiten für die Haftungsprävention zu geben und gerade junge Steuerberater für das Thema zu sensibilisieren. Die Hinweise für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei werden im berufsrechtlichen Teil des Berufsrechtlichen Handbuchs unter I.5. (Verlautbarungen und Hinweise für die Berufspraxis) veröffentlicht. Berufsrecht/Vergütungsrecht Zeichnungsbefugnis angestellter Steuerberater Häufig stellt sich gerade für junge Steuerberater die Frage, ob bzw. in welchem Umfang angestellten Steuerberatern oder freien berufsangehörigen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Zeichnungsbefugnis zusteht. Angestellte Steuerberater Nach 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG üben angestellte Steuerberater nur dann eine eigenverantwortliche Tätigkeit aus, wenn ihnen zumindest bei der Hilfe in Steuersachen ein Recht zur Zeichnung eingeräumt wurde. Angesichts dieser Vorschrift lassen sich die Zulässigkeit und Art der Unterzeichnung durch angestellte Berufsangehörige wie folgt unterscheiden: 1. Allgemeine Korrespondenz Gemeint ist mit allgemeiner Korrespondenz jeglicher Schriftverkehr, der keine zivilrechtliche Begründung von Rechtsgeschäften oder verfahrensrechtliche Antragstellung bzw. Einlegung von Rechtsbehelfen/Rechtmitteln zum Inhalt hat. Hier ist - die Zustimmung des Praxisinhabers vorausgesetzt - unbeschränkt eine Zeichnungsberechtigung zulässig. Bei fehlender Zustimmung kann der angestellte Steuerberater allerdings nicht unter Berufung auf die eigenverantwortliche Berufsausübung nach 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG eine Unterschriftsbefugnis erzwingen, weil es sich hierbei nicht um den Kernbereich der Berufsausübung (das sind im Wesentlichen die Hilfeleistung in Steuersachen sowie sonstige beratende Tätigkeiten) handelt. Die Unterschrift kann hier sowohl i. V. als auch i. A. lauten, bei erteilter Prokura ppa.. 2. Hilfe in Steuersachen, Einsprüche, gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Im Rahmen dieser Tätigkeiten, die das Berufsbild des Steuerberaters maßgeblich prägen, ist dem angestellten Steuerberater grundsätzlich ein Zeichnungsrecht zuzugestehen, soweit er (zuvor) mit der Sache materiell befasst war. Zulässig ist auch ein gemeinsames Zeichnungsrecht mit dem Praxisinhaber; dies kann aus Gründen der ja ebenfalls bestehenden Pflicht des Praxisinhabers zur eigenverantwortlichen Berufsausübung sogar geboten sein. Verfahrensrechtlich ist eine Vertretung ebenfalls unproblematisch, weil von einer vom Bevollmächtigten des Mandanten (= Praxisinhaber) erteilten Untervollmacht auszugehen ist ( 80 Abs. 1 Satz 1 AO, 62 FGO) und verfahrensrechtlich der Unterbevollmächtigte ebenfalls zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen nach 3 Nr. 1 StBerG befugt ist. Die Unterzeichnung sollte hier mit i. V. bzw. ppa. erfolgen, damit nicht eine bloße Botenfunktion angenommen und eventuell eine wirksame Vertretung verneint wird. 3. Jahresabschlüsse Auch hier ist dem angestellten Steuerberater berufsrechtlich grundsätzlich ein (Mit-) Zeichnungsrecht zuzugestehen, soweit er (zuvor) mit der Sache materiell und wesentlich befasst war.

17 17 KAMMERMITTEILUNG Zusätzlich dürfte zur Dokumentation der eigenen berufsrechtlichen (und strafrechtlichen) Verantwortlichkeit die Verwendung eines Rundstempels geboten sein (vgl. auch allgemein die Hinweise der BStBK hierzu im Berufsrechtlichen Handbuch). Es muss aber gleichzeitig ersichtlich werden, dass der unterzeichnende angestellte Steuerberater nicht der Praxisinhaber ist, um eine etwaige zivilrechtliche Haftung zu vermeiden. Auch hier sollte mit i. V. unterschrieben werden, bei erteilter Prokura mit ppa.. Berufsrecht/Vergütungsrecht Zeichnungsrecht eines Steuerberaters als freier Mitarbeiter Das Zeichnungsrecht des 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG für angestellte Steuerberater stellt eine gesetzliche Sicherung der Eigenverantwortlichkeit eines angestellten Berufsangehörigen im Hinblick auf seine sich aus dem Angestelltenverhältnis ergebende grundsätzliche Weisungsgebundenheit dar. Mustervertrag im DWS-Verlag. Speziafall: Honorarrechnungen In der Literatur wird eine Zeichnungsbefugnis angestellter Mitarbeiter, auch wenn sie Berufsangehörige sind, überwiegend abgelehnt. Nach 9 StBVV kann der Steuerberater die Vergütung nur durch eine von ihm unterzeichnete Rechnung einfordern. Die Vergütung steht aber in erster Linie dem Praxisinhaber zu, nicht dem angestellten Steuerberater. Außerdem soll der Praxisinhaber mit der persönlichen Unterzeichnung der Rechnungen die Verantwortung für die Bestimmung der angemessenen Gebühr übernehmen. Zwei Urteile (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2001, 23 U 26/01; OLG Köln, Urteil vom 7. Januar 1994, 20 U 107/93) unterstreichen die Literaturmeinung, wonach die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter, und sei er auch selbst Berufsangehöriger, den Vorgaben des 9 StBVV nicht genügt. Zu bedenken ist, dass eine unwirksame Unterzeichnung dazu führt, dass die sog. Einforderbarkeit nach 9 StBVV, die zusätzlich zur Fälligkeit gegeben sein muss, nicht vorliegt. Dies bedeutet z. B., dass der Mandant solange nicht in Verzug geraten kann. Auch eine aufgrund einer unwirksam unterzeichneten Honorarrechnung eingereichte Honorarklage muss als derzeit nicht einklagbar von Amts wegen abgewiesen werden, wenn der Mangel nicht rechtzeitig während des Prozesses behoben wird. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft, d. h. erkennt der Mandant dann zu diesem Zeitpunkt die Forderung an, so hat der Steuerberater trotz Obsiegens in der Sache alle Kosten, auch die des beklagten Mandanten, zu tragen, weil dieser aufgrund der fehlenden Unterzeichnung nicht zur Klage Anlass gegeben hatte. Angesichts dieser Folgen einer falschen Unterzeichnung muss der Praxisinhaber es sich daher vorbehalten, seine Gebührenrechnungen selbst zu unterzeichnen. (Quelle: Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Kammerinfo 1/2014, S. 7) Für den freien Mitarbeiter ist dagegen eine besondere Regelung im Sinne des 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG nicht erforderlich, weil er nach 60 Abs. 1 Nr. 1 StBerG eine selbstständige und damit bereits eigenverantwortliche Tätigkeit ausübt (vgl. Kuhls u.a., StBerG, 3. Aufl. 2011, 60 RN 5). Entscheidend ist nämlich nicht die Tätigkeit im fremden Namen, sondern das Fehlen eines weisungsberechtigten Vorgesetzten. Damit erübrigt sich auch eine Vorschrift zur Zeichnungsbefugnis freier Mitarbeiter. Im Verhältnis zu seinem Auftraggeber ist er per se zeichnungsbefugt, da ja selbstständig tätiger Steuerberater. Die Einhaltung der Pflicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung hängt daher beim freien Mitarbeiter nicht an der Zeichnungsbefugnis gegenüber den Mandanten seines Auftraggebers. Es ist also eher eine Frage der Außendarstellung, ob der Praxisinhaber dem freien Mitarbeiter ein Zeichnungsrecht einräumt, oder nicht. Verpflichtet ist er hierzu jedenfalls nicht. Das Muster Freier-Mitarbeiter-Vertrag des Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (DWS-Verlag) sieht dementsprechend unter 2 Zeichnungsrecht ein Mitzeichnungsrecht des freien Mitarbeiters bei den von ihm gefertigten Arbeiten - insbesondere bei den Jahresabschlüssen - vor, d. h. keine Alleinzeichnung. Alternativ regelt es eine Alleinzeichnung bei den von ihm gefertigten Arbeiten im Namen des Auftraggebers. Richtigerweise steht in den Erläuterungen zu dem Vertragsmuster, dass im Gegensatz zum angestellten Steuerberater mit dem freien Mitarbeiter jedoch ein solches Zeichnungsrecht nicht zwingend vereinbart werden muss. Es können auch gesonderte Vereinbarungen getroffen oder das Zeichnungsrecht ganz ausgeschlossen werden. Räumt der Auftraggeber dem freien Mitarbeiter Vertretungsbefugnisse ein, ist diese mit einem Zusatz i. V. kenntlich zu machen. (Quelle: Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Kammerinfo 1/2014, S. 8)

18 KAMMERMITTEILUNG Auch im Servicebereich abrufbar: Berufsrecht/Vergütungsrecht Finanzgerichtliche Entscheidungen Die Urteile zu den folgenden Entscheidungen stehen auf der Kammerhomepage > Service für Mitglieder > Berufsrecht > Verschiedenes bereit Im Fall des Widerrufs der Bestellung wegen Vermögensverfall reicht es zur Widerlegung der Gefährdung der Vermögensinteressen der Auftraggeber nicht aus, dass der Steuerberater keine Anderkonten mehr unterhält, keinen Zugriff auf Mandantengelder hat und seine Mandate auf eine Steuerberatungsgesellschaft mbh übertragen hat, bei der er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Der Nachweis, dass eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen trotz Vermögensverfalls des Steuerberaters ausgeschlossen ist, scheidet aus, wenn der Steuerberater im Rahmen seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder entgegen den vergütungsrechtlichen Vorschriften Gelder aus den von ihm verwalteten Insolvenzmassen entnimmt und der dringende Verdacht auf strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten und Untreuehandlungen hinsichtlich der von ihm als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder verwalteten Fremdgelder besteht. StBerG 46 Abs. 2 Nr. 4 Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni K 149/ Der Umstand, dass ein ehemaliger Steuerberater wegen unbefugter Führung der Berufsbezeichnung nach 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und auch in der Folgezeit die inzwischen unzutreffend gewordenen Eintragungen als Steuerberater in Telefonbüchern und digitalen Medien hingenommen sowie vor der Beantragung der Wiederbestellung ein Ausbildungsverhältnis im Beruf Steuerfachangestellte/r mit einer Bewerberin in Vollzug gesetzt hat, rechtfertigt nicht die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater. StBerG 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 48; StGB 132a Abs. 1 Nr. 2 Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli K 1001/13 StBerG 46 Abs. 2 Nr. 4 Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar K 1284/ Eine schlichte Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, die keine Ausführungen zur Verhandlungs- oder Reisefähigkeit enthält, begründet regelmäßig keinen Anspruch auf das Vertagen oder Verlegen eines Termins zur mündlichen Verhandlung. 2. Bei einem Steuerberater, der es zu erheblichen Steuerrückständen kommen lässt, besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass der Steuerberater gegenüber der Finanzverwaltung die Interessen seiner Mandanten nicht in der gebotenen Weise und mit der erforderlichen Unabhängigkeit wahrnimmt. ZPO 227; FGO 155; StBerG 46 Abs. 2 Nr. 4 Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni K 12072/ Die Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensverfalls besteht auch dann, wenn gegen den Steuerberater ein Haftbefehl wegen Nichterscheinens zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen wird und er deshalb in das Schuldnerverzeichnis hätte eingetragen werden müssen. 2. Selbst wenn im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens der Überprüfung des Widerrufs der Bestellung Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nachweislich gelöscht und Forderungen getilgt werden, reicht dies allein noch nicht aus, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. StBerG 46 Abs. 2 Nr. 4 Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. März 2014 VII R 14/13

19 19 KAMMERMITTEILUNG Die Bereitstellung eines Bewertungsschemas für die Prüfer in der schriftlichen Steuerberaterprüfung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2. Im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens kann einem Prüfer nicht verwehrt sein, seine Bewertung und seine damaligen Überlegungen zu erläutern und dabei Gesichtspunkte anzusprechen, die sich seiner ursprünglichen Bewertung nicht entnehmen lassen. StBerG 37; DVStB 16, 24, 29 Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08. Juli 2014 VII B 158/ Eine unverschuldete Verhinderung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht besteht bei einer Erkrankung, für die es bereits Hinweise gibt und die daher nicht unerwartet eintritt, nicht, wenn sich der Steuerberater nicht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung um eine Vertretung bemüht hat. FGO 91, 93, 155: ZPO 227 Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 02. Oktober K 301/ Die Vorschrift des 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG verlangt keine tatsächliche Verletzung von Berufspflichten, sondern bezieht sich auf ein allgemeines Verhalten des Bewerbers, das Rückschlüsse auf dessen künftige Einstellung zu den Berufspflichten eines Steuerberaters zulässt. 2. Entscheidend ist, ob durch ein früheres Verhalten eine mit den Standesgrundsätzen unvereinbare Einstellung des Bewerbers zum Ausdruck kommt, aus der sich die Gefahr des künftigen Verstoßes gegen die Berufspflichten eines Steuerberaters ergibt. Dazu kann auch ein Verhalten gehören, das im Fall der (Wieder)Bestellung nicht mehr gesetzeswidrig wäre (hier: unbefugte Führung der Berufsbezeichnung Steuerberater bzw. Hilfeleistung in Steuersachen). StBerG 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. September 2014 VIII B 101/ Die Führung der Bezeichnung Zertifizierter Rating-Analyst (IHK) im engen räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung bzw. dem Namen des Steuerberaters ist unzulässig. StBerG 43 Abs. 2; BOStB 9 Abs. 3 Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober K 3426/ Die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft auf Rücknahme der Zulassung eines ehemaligen Mitarbeiters zur Steuerberaterprüfung ist mangels Klagebefugnis unzulässig, da sie durch die Prüfungszulassung nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt ist StBerG kommt keine drittschützende Funktion zugunsten anderer Berufsträger zu Die Steuerberaterkammer ist verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem die Kammer zur Wiederholung der mündlichen Prüfung verpflichtet wurde, auszusetzen. StBerG 3, 39a Finanzgericht Köln, Urteil vom 10. Dezember K 267/13 DVStB 26, 30 Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 30. Januar V 93/12

20 KAMMERMITTEILUNG Berufsrecht/Vergütungsrecht Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen Wie üblich erfolgt in der Ausgabe 1 der Kammermitteilungen eine Auflistung der im Vorjahr erfolgreich abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren. Namen und Anschrift der Anspruchsgegner, Art und Zeitpunkt der Erledigung sowie in verkürzter Form der Gegenstand der Unterlassungserklärung bzw. des Unterlassungsurteils im Jahr 2014 sind angegeben. 1. Ludmilla Snizhko (Buchhaltungsservice) Europaring Köln Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 04. März 2014 Werbung mit Buchhaltungsservice ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG 2. Thomas Mizgaiski Ursulastraße 27a Düren Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 27. März Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit Erstellung von Steuererklärungen und Steuer beratung sowie mit Buchhaltung ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG 3. Theresa von Slawinsi-Langkau (Contor Unternehmensberatung) Mühlenweg Düren Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 27. März Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit Erstellung von Steuererklärungen etc. sowie mit der Bezeichnung Buchhaltungshilfe und Lohnabrechnungen ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG 4. Theo Pawlak Koblenzer Straße Köln Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 15. April Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit der Bezeichnung Buchhalter sowie Lohnund Finanzbuchhaltung etc. ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG 5. Stefan Kippes Dresdner Straße Aachen Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 05. Mai Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit der Bezeichnung Finanz- und Lohnbuchhalter sowie (Lohn- und Finanz-) Buchhaltung bzw. Buchführung etc. ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG 6. Jean Stevens Sittarder Straße 2 L Selfkant Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 30. Mai 2014 Unberechtigtes Führen der Berufsbezeichnung Steuerberater 7. Simone Jahnel Kendziora (Büroservice ALF) Preyerstraße Eschweiler Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 18. Juni Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit Lohn- und Finanzbuchhaltung, Organisation der Lohnbuchhaltung, Durchführung der Lohnbuchführung etc. ohne die Beschränkungen des 6 Nr. 4 StBerG sowie Begleitung von Prüfungen z. B. Lohnsteuerprüfungen und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung 8. Wolfgang Schlimbach (alpha.data Unternehmensberatung, Controlling und Interimsmananagement) Richard-Bertram-Straße Brühl Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 01. Juli 2014 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 9. Valerij Gelgurt Kölner Straße Köln Strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 07. Juli Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 2. Werbung mit Erstellung von Steuererklärungen bzw. Steuererklärungen für Soldaten etc.

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