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2 "... sehr empfehlenswert. " * Sie können natürlich weiterhin auf die Gebührenerhöhungw;aJ1ten... Sie können aber auchabsotort das Honot:'arvereinbaren, etas Ihnen zusteht! Den Weg zu einer rechtlich zulässigen Honorarvereinbarung zeigt der Autor Wolfgang Madert, ein seit vielen Jahren im Gebührenrecht spezialisierter Anwalt, anhand zahlreicher Erläuterungen und Beispiele aus der Praxis. Gegliedert in einen theoretischen und praktischen Teil stellt er dar, was im Rahmen der Vertragsfreiheit von Mandant und Rechtsanwalt möglich ist. Muster für Honorarvereinbarungen in Zivilsachen, Straf und Bußgeldsachen, Verwaltungs und Sozialsachen sowie ein Beispiel für eine Honorarvereinbarung in Steuersachen und Disziplinarsachen runden das Werk ab. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, vor allem im Bereich der AGB und der Verjährung sowie die Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr ( 126a, 126b, 127 BGB). Neu aufgenommen wurde das Muster einer Honorarklage. Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts Von RA Wolfgang Madert 2. Auflage 2002, 331 Seiten, gebunden, 49 ISBN Aus dem Inhalt: Formvorschriften Honorarvereinbarung bei Prozeßkosten, Beratungshilfe und Pflichtverteidigung nachträgliche Honorarvereinbarung Problematik der Gebührenunterschreitung Herabsetzen der vereinbarten Vergütung Gebührenteilung Zeitgebühren, Pauschalvergütung und Auslagenvereinbarung Gebührenerhöhung VorschuB Gebührenklage "Für den eiligen Leser/Kollegen hier die Kurzbeurteilung: Kaufen.... Von der ersten bis zur letzten Zeile spürt der anwalt/iche Leser: Hier schreibt ein Praktiker für Praktiker.... Setzt der Anwalt von den zahlreichen Tipps und Anregungen anschließend etwas um, rechnet sich der'kaufpreis schon beim ersten Mandat. Selbst wenn nach der Anschaffung für den überlasteten Kollegen statt Lesen und Umsetzen nur der Titel an seinem Arbeitsplatz vor Augen bleibt, ist die Anschaffung empfehlenswert und lohnend. " RA und FA für Arbeitsrecht Ralf Schaefer zur Vorauf/age in NJW 2002, Heft 16, S.1183 * "...sehr empfehlenswert." RA und FA für Arbeitsrecht Dr. Christian Lampe zur Vorauf/age in Das Juristische Büro 2/2002 Bestellschein Anschrift Bitte kopieren und Ihrer Buchhandlung überreichen oder bestellen Sie direkt per Telefax 0228/ oder per Telefon 0228/ Name/Vorname Straße/Nr. PLZ/Ort Datum/Unterschrift D Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. Auf!., ~, DeutscherAnwaltVerlag " Wachsbleiche7 S3111 Bonn T Q F '

3 vorwort 01 Tanja Irion Rechtsanwältin Holger Hembach Rechtsanwalt Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein örtlicher VWHändler war so freundlich, mich zu einer Testfahrt mit dem neuen VWPhaeton einzuladen: "Egal, für welches Oberklasse Fahrzeug Sie sich entscheiden, Sie sollten den Phaeton in Ihre Wahl mit einbeziehen." Obwohl (oder gerade weil) der Mann mich nicht kennt, glaubt er offenbar, mein Einkommen versetze mich in die glückliche Lage, in 12 Zylinder investieren zu können. Mit diesem Irrtum ist der Unglückselige nicht allein, sondern in Gesellschaft einer Bank, die mir Tipps zur Geldanlage aufnötigen will, eines Juweliers, welcher güldene Uhren feilbietet, sowie einiger Mandanten, die ihren Beitrag zu meinem Lebensunterhalt offenbar für entbehrlich halten und es vorziehen, ihr Geld auf andere Art als durch Begleichung meiner Rechnungen in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Woher rührt diese Fehlvorstellung? Ganz offenbar haftet der Anwaltschaft noch immer der Nimbus des Reichtums an und das ist tatsächlich ein Problem. Solange nämlich alle Welt glaubt, dass Anwälte viel bis sehr viel verdienen, solange wird eine Gebührenerhöhung nicht in die "ökonomische Landschaft" passen, wie es der BrioniKanzler zu formulieren geruhte. Für all die gerade jungen Anwälte, die um ihre Existenz kämpfen, ist das ein Hohn. Vielleicht liegt es aber auch ein wenig an uns: Vielleicht machen wir oft nicht deutlich genug, wie unsere Honorare zustande kommen, welche Kosten wir davon bestreiten müssen und welche Gegenleistung der Mandant erhält. Der Kollege Kager schildert in diesem Heft seine Lösung; er rechnet ausschließlich auf Stundenbasis ab. Ob das für alle ein Ausweg ist, ist eine andere Frage. In jedem Falle aber muss die Anwaltschaft in dieser Frage aktiv werden. Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an dieser Diskussion beteiligen und Eure Anregungen, Meinungen und Vorschläge mitteilen würdet. Viel Spaß beim Lesen!

4 Erfolgreich starten als Rechtsanwalt Hrsg. von RA Dieter Trimborn von Landenberg 1. Auflage 2002, 411 Seiten, broschiert, 34 ISBN Der Rechtsanwalt steht zu Beginn seiner Karriere vor vielen praktischen Fragen rund um den Berufseinstieg. Dieses Buch holt den Junganwalt dort ab, wo er steht, und weist den Weg in den spannendsten aller juristischen Berufe. Die Autoren größtenteils selbst Kanzleigründer geben ihr Wissen und ihre Erfahrungen aus erster Hand weiter. Die Informationspalette ist entsprechend breit: Kanzleigründung mit System Rationelle Kanzleiführung Marketing bei Kanzleigründung Informationsmanagement Einnahmequellen für Junganwälte In Kosten steckt Gewinn Buchführung und Steuern im Anwaltsbüro Umgang mit Mandanten, Kollegen, Gerichten etc. Der Vermeidung typischer Anfängerfehler dient das Kapitel "Erfolgreich arbeiten Haftung vermeiden". Es arbeitet kritische Standardsituationen in der täglichen Mandatsbearbeitung auf, gerade mit Blick auf die jüngsten Gesetzesänderungen. Ob in eigener Kanzlei oder als angestellter Anwalt das Handbuch bietet eine umfassende Hilfestellung aus der Praxis für die Praxis. Es ist ein echter Coach für den erfolgreichen start als Rechtsanwalt. BRAGO Basiswissen Von RA Bernd PodlechTrappmann 3. Auflage 2002, 359 Seiten, broschiert, 29 ISBN ~. IIJ:~.TST.E X. T..E.... ~ BRAGQ T<tlrtaU$!Noomlt;I4lloli4n: ~~ 19. Auflage 2002,.53 Seiten, broschiert, 11 ISBN Das Buch "BRAGOBasiswissen" ist bestens geeignet für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die am Beginn ihrer Anwaltstätigkeit stehen und sich mit dem Gebührenrecht vertraut machen wollen. Sie erhalten mit diesen Ausführungen einen grundlegenden Einstieg in die BRAGO. Leicht verständlich und für die konkrete praktische Anwendung aufbereitet, vermittelt das Buch das notwendige Basiswissen zum anwaltlichen Gebührenrecht. Über 400 Beispiele und Lösungen erleichtern den Umgang mit den diversen gebührenrechtlichen Fragestellungen, Das Buch erscheint als unterrichtsbegleitendes Lehrbuch für den Fachkundeunterricht an den Berufsbildenden Schulen sowie zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung im Rahmen der Berufsausbildung zur/zum RechtsanwaltsFachangestellten. BRAGO Textausgabe mit Tabellen Die Neuauflage der bewährten Textsammlung enthält nun ausschließlich die Gebühren in Euro gem. KostenrechtEuroUmstellungsGesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Aktuell eingearbeitet wurden u.a. die Änderungen durch das Zivilprozeßreformgesesetz, Zustellungsreformgesetz, Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts sowie des Änderungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz. Im Anhang abgedruckt sind die Gebührentabelle für alte und neue Bundesländer, eine Übersicht zu den Anwaltsgebühren in Straf und Privatklagesachen sowie die Gerichtskostentabelle. Bestellschein Bitte kopieren und Ihrer Buchhandlung überreichen oder bestellen Sie direkt per Telefax 0228/ oder per Telefon 0228/ o Erfolgreich starten als Rechtsanwalt, 1. Auf!., Bestellschein Bitte kopieren und Ihrer Buchhandlung überreichen oder bestellen Sie direkt per Telefax 0228/ oder per Telefon 0228/ D BRAGOBasiswissen, 3. Auf!., 29 D BRAGO, 19. Auf!., Anschrift Anschrift Name/Vorname Name/Vorname Straße/Nr Straße/Nr. PLZ/Ort PLZ/Ort Datum/Unterschrift DeutscherAnwaltVerlag L... WachsbleichB onn T F ' Datum/Unterschrift ~~ If?t DeutscherAnwaltVerlag ' Wach$bleiche Bonn T ttO F '

5 Honorare und Vergütung t he m a 03 Die Vergütung angestellter Rechtsanwälte Eine häufige und mit vielen Unsicherheiten belegte Frage zu Beginn der Anwaltskarriere lautet: Wieviel Geld darf ich denn verlangen? Die typische Juristenantwort passt hier so gut wie selten: Es kommt drauf an. Zwischen dem hochbezahlten Prädikatsjuristen, der in Frankfurt Unternehmen berät, und dem auf Sozialhilfeniveau dahinvegetierenden Lohnschreiber in der Lausitz klaffen Welten, die wir uns nun näher anschauen wollen. Zunächst will ich eine allgemeine Warnung aussprechen: Es gehört zum Wesen des freien Berufs, dass es gerade keine Besoldungsgruppen und Tarifverträge gibt, auf die man sich bei den Gehaltsverhandlungen einfach beziehen kann. Sätze wie: "Als Berufsanfänger fängt man normalerweise mit x Euro an" oder "Ich brauche mindestens Euro im Monat zum Leben" können Stolpersteine im Endspurt um die erste Anstellung sein. Mit Ihrer Gehaltsverhandlung geben Sie die erste Kostprobe Ihres anwaltlichen Könnens, indem Sie Ihren Wert und Ihre daraus resultierenden Vorstellungen argumentativ unterlegen. Zu hoch oder zu niedrig können Sie immer liegen. Mancher wird daraus voreilig ein überhöhtes oder unterentwickeltes Selbstwertgefühl ableiten und dabei die Ahnungslosigkeit der betroffenen Verkehrskreise verkennen. Bevor ich Ihnen die rechtliche und tatsächliche Bandbreite einschließlich konkreter Zahlen vorstelle, möchte ich darum Ihre Sensibilität für Ihren Marktwert schulen und einige Kriterien nennen, die Sie über oder auch unter den Schnitt heben kann (nebenbei bemerkt: wirklich zuverlässige Einkommensstatistiken gibt es nicht!). 1. Vergütungsdeterminanten a) Faktoren des Bewerbers Qualifikation Es ist eine Binsenweisheit, dass Prädikatsexamina, Promotion und ausländische Titel den Marktwert steigern. Darum braucht man darüber kein Wort zu verlieren, vor allem, weil 85 % der Bewerber andere Qualifikationen nach vorne legen müssen, z.b. eine Banklehre oder einen erfolgreichen Fachanwaltskurs. Erfahrung Wer Berufserfahrung hat, muss nicht so lange eingearbeitet werden und genießt auch einen Vertrauensvorschuss. Erfahrung kann man aber auch sammeln durch Nebenjobs im Referendariat oder intensiv erlebte Anwaltsstagen. Soft Skills Ihr kommunikatives Wesen, das mit den Stichworten Auftreten, Gesprächsführung, emotionale Intelligenz nur grob zu beschreiben ist, hat erheblichen Einfluss auf Ihr Einkommen und Ihre Umsätze! Wer das "richtige Händchen" im Umgang mit Menschen besitzt, schafft leichter eine Vertrauensstellung und wird auch mit wertvollen Mandaten betraut. Kontakte Wer über akquisitionstechnisch nutzbare Kontakte verfügt, hat natürlich ein Pfund, mit dem er wuchern kann. In diesem Fall sollte darauf geachtet werden, sich den Patenonkel, der monatlich ein Dutzend Inkassofälle schickt, in Form einer Umsatzbeteiligung zumindest bei eigenakquirierten Mandaten versilbern zu lassen. Geschlecht Traurig, aber wahr: Frauen verdienen durchschnittlich weniger. Dies liegt zum einen daran, dass viele Arbeitgeber Frauen als weniger leistungsfähig betrachten (was natürlich nie offen ausgesprochen würde), zum anderen neigen Frauen dazu, niedrige Vergütungsangebote ohne den Versuch eines Verhandeins hinzunehmen, um ihre Einstellungschancen zu erhöhen. I b) Faktoren der Kanzlei I Kanzleistruktur Das Einkommen hängt in erster Linie von der wirtschaftlichen Situation der Kanzlei ab. Als Bewerber dürften Mandantenstruktur, fachliche Profilierung, Tätigkeitsschwerpunkte und die Außendarstellung der Kanzlei erste Anhaltspunkte dafür sein, in welcher Preisklasse Sie sich bewegen. Am Konferenztisch von USM Haller kann man höher pokern als am Resopaltisch von Ikea. Kanzleigröße Große Kanzleien zahlen durchschnittlich besser als kleine. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Situation, sondern auch daran, dass dort eine nachhaltigere Personalwirtschaft betrieben wird. Die Zweiersozietät verpasst sich mit der NeueinsteIlung immer erst mal einen spürbaren Gehaltsverzicht. In großen Kanzleien essen die Partner bei einer NeueinsteIlung hingegen kein Steak weniger. Sozietätsvertrag Es kommt auch darauf an, ob der Sozietätsvertrag eine individuelle Vergütung zulässt. In einigen Kanz

6 t he m a 04 leien ist durch Partnerbeschluss bzw. LockstepSystem eine Art Haustarifvertrag festgeschrieben, der keinen Verhandlungsspielraum eröffnet. Das wird einem aber im Zweifel schnell gesagt, so dass Sie vor der relativ einfachen "FrissoderstirbFrage" stehen. c) andere Faktoren Regionale Besonderheiten Es gibt Regionen, in denen wirtschaftlich die Musik spielt, z.b. im nördlichen BadenWürttemberg. Dort sind die Einkommen, aber auch die Lebenshaltungskosten höher als z.b. im Ruhrgebiet. Auch ist der Arbeitsmarkt für Rechtsanwälte regional unterschiedlich. In Universitätsstädten mit hoher Lebensqualität und dem gewachsenen sozialen Umfeld der ehemaligen Jurastudenten wird eher weniger gezahlt als in der Provinz, insbesondere in kleinen Unistädten gibt es eine unnatürlich hohe Anwaltsdichte. OstWest Die unbefriedigende wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern schlägt auch auf die Anwaltschaft durch. Kanzleien, bei denen die Sozien selbst jeden Tag ums Überleben kämpfen, können Angestellten natürlich keine fürstlichen Gehälter zahlen. Hier herrscht teilweise bei Arbeitgebern wie Angestellten ein oft nur mühsam verschleiertes Elend. Ärgerlich ist nur, dass einige gut verdienende Kanzleien im Osten die Marktlage ausnutzen und auch nicht viel mehr zahlen. Kammeraufsicht Unter diesem Punkt würde ich gerne berichten, dass es Kammerbezirke gibt, die die Einhaltung von 26 BORA genauer als andere kontrollieren, und es deshalb schwarze Schafe schwerer haben. Leider ist dies kein Kriterium, weil es keine Kammer gibt, die ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der Form ahndet, dass sich ein Arbeitgeber abgeschreckt fühlen dürfte. Junganwaltliche Solidarität Auch das ist ein Fremdwort im anwaltlichen Arbeitsmarkt. Im Unterschied zum ältesten Gewerbe der Welt muss kein Berufsanfänger Prügel fürchten, wenn er sich unter Preis verkauft oder gar monatelang umsonst arbeitet. 2. Wieviel Euro bei welcher Anstellungsform? Die Frage, welche Vergütung angemessen ist, hängt eng zusammen mit der Anstellungsform. a) freier Mitarbeiter Als freier Mitarbeiter sind Sie ein Alleinunternehmer ohne soziales Netz und doppelten Boden. Sie müssen für die Wechselfälle des Lebens (Krankheit, Arbeitslosigkeit) ganz allein vorsorgen, was natürlich Geld kostet. Dieses erhöhte Risiko sollte sich auch in einer angemessenen Vergütung niederschlagen. Hier gibt es verschiedene Modelle, die von einer monatlichen Pauschale über Stundenlohn bis hin zur reinen Umsatzbeteiligung reichen. Rechnen Sie schon vor den Vergü Beiträge Bitte schickt uns nur richtige Artikel als Beiträge. Freundliche und höfliche Briefe sind nett gemeint, aber zum Abdruck nicht geeignet, ebenso Verlaufsprotokolle, Veranstaltungsberichte oder andere Äußerungen, bei denen der Autor sich nicht der Thematik selbst annimmt oder sich die Meinung zu eigen macht. Bitte habt Verständnis dafür; dass die Redaktionsleitung eure Beiträge nicht in Artikel für euch umschreiben kann. Bitte schickt eure Beiträge am besten als Diskette 1YV0rd for WindowsFormat) oder als . Das hilft uns, Kosten zu sparen, da die Artikel nicht noch einmal extra abgeschrieben und euch zur Korrektur geschickt werden müssen. Falls Ihr keine Diskettenversion erstellen könnt, schickt bitte einen normalen Ausdruck an die Redaktionsanschrift. Bitte schickt keine Faxe, da die Manuskripte gescannt bzw. vervielfältigt werden müssen. Deutscher Anwaltverlag Redaktion AdVoice Wachsbleiche 7, Bonn tungsverhandlungen durch, welche monatlichen Kosten zur Vorsorge (Versorgungswerk, Versicherungen) auf Sie zukommen. Mit aller Zurückhaltung wage ich die angemessene monatliche Vergütung für Anfänger auf bis Euro zu taxieren. Es können sich im Einzelnen jedoch erhebliche Abweichungen ergeben, insbesondere in Ostdeutschland werden zt erheblich geringere Vergütungen gezahlt. In einer Umfrage wurden Stundenlöhne zwischen 15 und 55 Euro ermittelt. Eine zumindest in Teilen umsatzbezogene Vergütung ist bei freien Mitarbeitern üblich und entspricht auch dem unternehmerischen Selbstverständnis. Hier ist aber Obacht geboten, wenn Ihnen ausschließlich Umsatzbeteiligung ohne garantiertes Fixum angeboten wird. Wenn Sie dann nämlich nur mit der Bearbeitung weniger oder geringwertiger Mandate beauftragt werden, werden Sie sich vielleicht unter Sozialhilfeniveau verkaufen. Auf die Vergütung ist immer noch die Umsatzsteuer aufzuschlagen. Hierzu stellt der freie Mitarbeiter dem Dienstherrn eine Rechnung über die geleistete Arbeit. b) angestellter Anwalt Anders als beispielsweise in Großbritannien sind die angestellten Anwälte in Deutschland nicht gewerkschaftlich organisiert, so dass es keinen Tarifvertrag gibt, auf den man sich beziehen kann. Aufgrund der höchst unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Qualifikationen gibt es auch keine Empfehlungen von..

7 ~.. "P 'ii vj ~ e. derl.j11g: usfüllen foanfor pieren, a upon KO /9140 Bitte Co "ber d f3)<en an: 11 5 bitte lj : un sie lj O1ier el1, : Il1f or startup'..iosta r Re." I' I ste rtlpe. d~ f\b Seil :... Mit ReNoStar Starten Sie mit innovativer Software! Speziell für Anwaltskanzleigründer/innen gibt es jetzt ReNoStar StartUp. Die BranchenSoftware für bis zu 99 gleichzeitig aktive StartUp: Erfolg Akten plus Ablagefunktion. Mit Akten und Adressverwaltung, Kommunikationsanbindung, Infosystem, Termine, Fristen, Wiedervorlagen, Dokumentenmanagement, Honorar.... Durch w ghl von Anfang an abrechnung, Akten und Finanzbuchhaltung, Mahnwesen und Zwangsvollstreckung. Die Datenbestände können später problemlos in eine für 149*! ReNoStar Vollversion übernommen werden. ReNoStar StartUp hält Ihnen von Anfang an den Rücken frei! *zzgl. ges. MwSt. InhaK von 'Aktenverwaltung' ".d R:""eNoS':""tar""':S,.tart.up ~N~am~e=:_:::::,,====.o, _ l±j ' 11'1$'&$' Zuordnung der Parteien Adressen ::J Aktenbearbeitung tj Termine Fristen. Wiedervo ::J Aktenarchiv!B Cl Tagespost und Textverarbe 1:1 Handaktendruck!B Infosystem IB Kosten ::::I Handakte Anlegen ::::I Akteninfo I±J Finanzbuchhaltung IB Mahnwesen Vollstreckung!B Honorarrechnung I±J Kommunikation IB Benutzerdefiniertes Menü A ReNoStar ReNoStar) ;::::;~:... '/ your office! A... B&L) Firmengruppe. Die KnowhowCompany. v Hauptstr Leigersbach:fr~ecall0800/RENOSTAR

8 t he m a 06 Kammern oder Vereinen, welche Vergütung als angemessen anzusehen ist. Wirtschaftskanzleien zahlen hochqualifizierten Berufseinsteigern Jahresbruttogehälter bis zu Euro, wohingegen ein angestellter Anwalt einer sächsischen Kleinstadtkanzlei mit weniger als Euro jährlich auskommen muss. Angesichts dieser Bandbreite ist das vom Institut für Freie Berufe ermittelte Durchschnittseinkommen von ca Euro nur bedingt aussagekräftig. In diesem Zusammenhang sei nebenbei bemerkt, dass nach neuesten Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer der selbstständige Einzelanwalt durchschnittlich Euro netto im Jahr verdient. Das FORUM Junge Anwaltschaft im DAV fordert wenngleich ohne messbare Resonanz eine Mindestvergütung in Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung. Dies entspricht derzeit ca Euro brutto monatlich. Übrigens schreibt 26 Abs. 1 S. 1 der Berufsordnung zwingend vor, dass Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden dürfen. Was die Bezahlung angeht, wird hiergegen häufig verstoßen, wenngleich kaum ein Fall an die Öffentlichkeit dringt. Eine Ausnahme bildet ein Fall, den das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Az. 5 Sa. 169/99) zu entscheiden hatte, nachdem ein angestellter Anwalt auf Zahlung der angemessenen Vergütung klagte. Als übliche Vergütung urteilte das Gericht, ausgehend von einer 50Stunden Woche (die es nach dem ArbZG ja eigentlich nicht gibt), für die alten Bundesländer folgende Bruttomonatsgehälter aus: 1. Berufsjahr: 4.000,00 DM (ca ,00 EUR) 2. Berufsjahr: 5.000,00 DM (ca ,00 EUR) 3. Berufsjahr: 6.000,00 DM (ca ,00 EUR) 4. Berufsjahr: 6.500,00 DM (ca ,00 EUR) Sollten Sie geringer bezahlt werden, stellt 26 BORA allerdings keine Anspruchsgrundlage für eine höhere Vergütung dar. Die berufsrechtliche Vorschrift entfaltet keine unmittelbare Drittwirkung auf das privatrechtliche Arbeitsverhältnis. Nur wenn Ihre Vergütung im Bereich der Sittenwidrigkeit liegt, kann notfalls ein Arbeitsgericht anstelle der nichtigen Abrede die Bezahlung nach 612 (übliche Vergütung) festsetzen. Die Frage, wo die Sittenwidrigkeit anfängt, wird von den Gerichten höchst unterschiedlich beantwortet, leider häufen sich die Fälle, in denen ehemalige Kanzleimitarbeiter dies gerichtlich klären lassen müssen. Soweit Ihr zukünftiger Arbeitgeber Sie nach Ihren Gehaltsvorstellungen fragt, können Sie diese Rechtsprechung als groben Rahmen nehmen. Vergessen Sie aber nicht, die O.g. Maßstäbe heranzuziehen und Ihre individuelle Wertigkeit festzulegen. Statt eines genauen Betrags ist es hilfreich, eine Bandbreite zu nennen, in der das Gehalt liegen sollte. So bleibt man flexibel und hält das Gespräch lebendig. Auch kann es eine Lösung sein, für die Dauer der Probezeit ein geringeres Gehalt zu akzeptieren, wenn gleichzeitig der Termin zur Nachverhandlung festgelegt wird. Abschließend sei erwähnt, dass es auch Kanzleien gibt, die ihren angestellten Anwälten nicht nur ein ordentliches Gehalt, sondern auch vermögenswirksame Leistungen und Weihnachtsgratifikationen anbieten. Im Bewerbungsgespräch dürfen Sie danach in aller Unschuld fragen. Rechtsanwalt Dieter Trimborn v. Landenberg Abrechnung ohne BRAGO/RVG Cochem Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr erlassen. Die BRAGO gilt daher zunächst unverändert weiter. Die unzulängliche Vergütungssituation ist deshalb zunehmend Anlass für die Anwälte, sich mit einer kostenorientierten wirtschaftlichen Gestaltung ihrer Honorare auseinander zu setzen. Die nach der BRAGO anfallenden Gebühren werden vom Verlauf des Mandates bestimmt. Bei Mandatsübernahme können diese häufig dem Mandanten weder nachvollziehbar dargestellt, noch zutreffend prognostiziert werden. Die Gebührenhöhe wird ausschließlich vom Streitwert und nicht vom Arbeitszeitaufwand bestimmt. Die laufzeit der Akten insbesondere bei gerichtlichen Streitigkeiten kann viele Jahre betragen. Die gesetzlichen Gebührenansprüche sind häufig schon durch Kostenanfall verbraucht, obwohl bei der weiteren Aktenbearbeitung und Verwaltung über die Jahre noch mit dem Anfall weiterer Kosten gerechnet werden muss. Im Falle der Vorschussanforderungen werden Arbeitsleistungen bereits vergütet, die noch nicht erbracht sind. Die normalen Fälligkeiten nach der BRAGO führen andererseits zu einer nachschüssigen Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit. Bei Abrechnung der Kanzleihonorare nach der BRAGO ist der wirtschaftliche Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit weder kalkulierbar noch planbar. Die Ergebnisse sind allenfalls nachträglich feststellbar. Die streitige Auseinandersetzung der Honorarforderungen führt allein durch die Erholung von Kammergutachten über die zutreffende Bestimmung des Gebührenrahmens zu einer Verfahrensverzögerung von oft 9 bis 12 Monaten. Auch in dieser Zeit sind die rückständigen Honorare zu finanzieren, u.u. wächst die Beitreibungsgefahr. Die Höhe der Anwaltsgebühren, die seit Jahrzehnten nur in langjährigen Abständen geringfügig angepasst werden, ist nicht ausreichend, um eine wirtschaftlich ausreichende Vergütung sicherzustellen. Aus dem Nettoumsatz einer Anwaltskanzlei müssen die Kanzleikosten, der Lebensunterhalt des Anwaltes, seine Altersversorgung, kalkulatorische Kosten und Risikovergütungen sichergestellt werden. Hierfür steht nur der abrechenbare Teil der anwaltlichen Arbeitszeit

9 Berlin/Potsdam Hamburg Gebühren: 5. Deutsches Er y,mposium I Aktuelles zur ErbschaftsteueE:"'RAunl1,cAStR Dr. Mare Jülicffet; BonnlPtlichtteilsrechtliche Ploblellle.!beider Unternehmensnachfolge RA Vr.RaJner/.(Jrz LL.M. StuttgarllStHfung und FamilyOffice als erbrechtlrc~esgestaltungsmittel? Notar Tffomas Wacliter; OsterffofenlDer Minderjährige als Pflichtteilsberechtigterund Miterbe Prof. Dr. JürgerrDamrau, Konstanz I VorsorgevöllmaChlund Patientenverfügung'Prof. Dr. Wemer Bienwald, Dresden I D.SE... Sch.iedsgerichtsbarkeit im Erbrecht.RA Michael Rudolf, Angelbachtal Testamentsklauseln Notar Dr. Jörg Mayer;Pottenstein I Handschriftliche Testamente und Testamentsfälschung Schriftsafhverständige Dr. Gudrun Brornm, Mannheim I Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Erbrecht Vors. Richter am LG Walter Krug, Stuttgarl Tagungsleitung: RA Michael Bonefeld, Lüneburg Haftungsfallen im Erbrecht RA Michael Bonefeld, Lüneburg Mit freundlicher Unterstützung von G GERLING Wir unfernehmen Sicherheit. Kleine NeckarSchifffahrt, Spaziergang zum Arminenhaus und DVEVHerbstfest auf dem Arminenhaus Deutsche StiftungsTrust Deutsche Bank Gruppe I Das Erbscheinsverfahren, Gerichtsstand in Erbsachen und AntragsteIlung, Gesamthandklage, Gesamtschuldklage, notwendige Streitgenossenschaft, Pflichtteilsrecht: Fehler bei Quotenberechnung, Ausschlagung, Ausgleichung und Anrechnung, Verjährungsproblematik und 2325 BGB sowie 2329 BGB, 2306, 2307 BGB, Zugewinnausgleich und Pflichtteilsrecht, 1380 BGB, testamentarische und erbvertragliche Bindungswirkung und Freigabeklauseln Steuerrecht bei Erbfall und Schenkung RA und FAStR Dr. Hanspeter Daragan, Bremen I Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer und Bewertungsrecht, Tipps zum Umgang mit den Finanzbehörden, Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen auf das Steuerrecht, entgeltliche, teilentgeltliche und unentgeltliche Zuwendungen, steuerrechtliche Relevanz bei Gegenleistungen (Renten, dauernde Last, Nießbrauch, Wohnungsrecht, obligatorisches Nutzungsrecht), Steuertipps für die optimale Vermögensnachfolgeplanung ErbrechtSymposium: 400.* DVEVMitglied bis 3 Jahre nach Zulassung, 450.* DVEVMitglied, 600.* Nichtmitglied Alle anderen Seminare: 150,* DVEVMitglied bis 3 Jahre nach Zulassung, 178,* DVEVMitglied, 230,* Nichtmitglied Alle Preise inklusive Tagungspauschale zuzüglich der gesetz!. USl. Ein Rücktritt von der Teilnahme ist gegen Erstattung einer Kostenpauschale von EUR 25, nur bis 20 Tage vor Seminarbeginn möglich, danach fällt die volle Seminargebühr an. IZI Anmeldecoupon: Fax 07265/ Seminar: Weitere Infos über Hotline 07265/ Vorname/Name: Beruf/Kanzlei: StraßelNr.: PLZlOrt: Telefon/Fax: Datum/Unterschrift: D Ich bin Mitglied der DVEV D Bitte schicken Sie mir Ihren ausführlichen Seminarkalender 2. Halbjahr 2002 D Bitte schicken Sie mir Informationen über die DVEV DVEV Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.. Hauptstraße AngelbachtallHD Telefon: 07265/ Telefax: 07265/ Internet:

10 t he m a 08 ohne Berücksichtigung des Zeitaufwandes für Kanzleiverwaltung, Akquisition, Fortbildung usw. zur Verfügung. Wenn man für jede abrechenbare Stunde nach Abzug von z.b. 60 % Kosten einen Überschuss von 50,00, also insgesamt 125,00 ansetzt, darf ein Anwalt zur Übernahme und abschließenden Bearbeitung des Mandates nur die nachstehenden Zeiten aufwenden: Gegenstandswert 7,5/10 Stunden Minuten , , , , , , , Dies bedeutet, der Anwalt müsste nach dieser Zeit das Diktiergerät weglegen und Mandanten erklären, dass er aufgrund der unauskömmlichen gesetzlichen Gebühren aus wirtschaftlichen Erwägungen nunmehr seine Tätigkeit aufgrund Zeitablaufs trotz nicht fertig gestellter Mandatsbearbeitung einstellen müsste. Falls er gleichwohl weiterarbeitet, setzt er seine zusätzliche Zeit ohne entsprechende Vergütung ein und finanziert durch diesen Zeitaufwand den Streit des Mandanten. Die durch die BRAGO nahezu unmögliche Kalkulierbarkeit der eigenen Einnahmesituation erschwert es dem Anwalt häufig, seine eigene Situation zu erkennen und zutreffend zu beurteilen. In der sich verstärkenden Wettbewerbssituation wird häufig gleichwohl aus Sorge, Mandate oder Mandanten bei Zusatzforderungen zu verlieren, häufig ungeschickterweise das Beschäftigungsinteresse über das wirtschaftliche Interesse gesteilt. Ein Mandant wird aber auf Dauer nur einen Anwalt akzeptieren können, der seine eigenen Interessen auch zu wahren weiß und dadurch zeigt, dass er seiner Aufgabe auch in Vertretung des Mandanten gerecht werden kann. Eine unwirtschaftliche Leistungserbringung zeigt darüber hinaus, dass sich der Anwalt des Wertes seiner eigenen Leistung nicht bewusst ist und sie daher auch nicht im Außenverhältnis vertritt. Dies wirkt sich auf die Mandatsführung aus. Die Situation einer Anwaltskanzlei verbessert sich, wenn durchgehend mit allen Mandanten für die anfallende Tätigkeit ein Stundenhonorar bei Minimalabrechnung nach der BRAGO vereinbart wird. Dies setzt zunächst voraus, dass der anwaltliche Vertreter sich des Wertes seiner Leistungen, seiner Kenntnisse, seiner Beratungsergebnisse, der hierbei anfallenden Kosten, des Mandantennutzens usw. bewusst ist bzw. bewusst wird. Nur ein Anwalt, der seine Fähigkeiten akzeptiert und diese gegenüber dem Mandanten auch vertreten kann, wird den Mandanten auch davon überzeugen können, dass er seine Leistung ausschließlich auf der Basis eines häufig die gesetzliche Vergütungsregelung übersteigenden Stundenhonorares erbringt. Nur das überzeugende Auftreten auf der Basis und im Bewusstsein des Wertes der eigenen Leistung führt zur Akzeptanz des Mandanten im Honorarbereich. Für diese Strukturänderung ist zunächst eine Zeiterfassung erforderlich. In meiner Kanzlei werden hierzu alle anfallenden Kanzleiarbeitszeiten in einer täglichen Zeitmitschrift viertelstundengenau erfasst. Hierzu gibt es ein Formular, das pro Zeile einen Viertelstundenzeitraum wiedergibt und damit sicherstellt, dass keine Tageszeiten vergessen werden. Die anfallende Arbeitsleistung wird je nach eigener Struktur aufgeteilt auf die einzelnen Mandate, Kanzleiverwaltung, Akquisitionstätigkeit, Pausen ua Diese Zeitmitschriften werden täglich ständig fortlaufend begleitend zur Arbeitsleistung geführt. Die Umstellung auf die Zeitaufzeichnung ist in kurzer Übergangszeit möglich, da die Lücken auf dem Time Sheet direkt zum Ausfüllen anmahnen und eine Zeiterfassung nur bei zeitnaher Erledigung möglich ist. Eine Mitarbeiterin erfasst die Daten dieses TimeSheets am nächsten Tag, ordnet die abrechenbaren Zeiten den einzelnen Mandaten, die sonstigen Zeiten entsprechenden Positionen zu. Durch Verknüpfungen in ExcelTabellen erstellt der Rechner gleichzeitig eine Gesamtstatistik der in diesem Monat bereits geleisteten Arbeitszeiten. Die statistische Auswertung der im TimeSheet erfassten Daten ermöglicht die Feststellung, wie viele abrechenbare Stunden im einzelnen Mandat und in der Kanzlei insgesamt im laufenden Abrechnungszeitraum geleistet wurden, welche Zeiten auf restliche BRAGOMandate entfielen und in welchem Umfang Kanzleiverwaltungsaufwand erbracht worden ist. Die Mandanten erhalten einmal im Monat zu einem festen Stichtag ihre Honorarabrechnung. Die Wahl gleich langer Abrechnungszeiträume ermöglicht den statistischen Vergleich der Abrechnungszeiträume über das Jahr hinweg. Die stichtagsbezogene Abrechnung einmal im Monat für alle Mandanten verstetigt den MitteIzufluss und erleichtert die Prognose der eingehenden Beträge. Das Mahnwesen wird einfacher, da die stichtagsbezogene Abrechnung auch zeitgleiche Mahnung und Beitreibung ermöglicht. Durch die tagesgenaue Erfassung der Arbeitszeiten kann der Anwalt zusätzlich im Monatsverlauf auch feststellen, ob er zu viel Zeit mit nicht vergütungsfähigem Verwaltungsaufwand verbringt, wie viel abrechenbare Stunden er im konkreten Monat noch erbringen muss, um das Stundenvolumen des letzten Monats oder das durchschnittliche Stundenvolumen des Jahres zu erreichen. Der Anwalt wird durch diese Struktur in die Lage versetzt, ein genaues Bild seiner Tätigkeit zu erhalten. Tag für Tag ist auch das Tagesergebnis von abrechenbaren Stunden feststellbar. Dies verstärkt die wachsende Zufriedenheit mit der eigenen beruflichen Tätigkeit. Durch die monatliche Abrechnung aller Mandate zu einem gleichen Stichtag lässt sich rasch nach kurzer Zeit die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der ein

11 Eure AdVoice... lebt von euren Beiträgen. Viele Kollegen engagieren sich durch Beiträge und machen damit bundesweit auf sich aufmerksam. Habt auch ihr ein Thema, das euch in den vergangenen Wochen beschäftigt hat? Ein Anwalt, der euch über den Tisch ziehen wollte, eine Behörde, die euch Steine in den Weg gelegt hat, ein Mandant, der euch hat hängen lassen, ein Problem, das ihr nicht lösen konntet oder eine Lösung, die Ihr gefunden habt? Schreibt uns eure Erlebnisse und Fragen! DamitihreKanzlei reibungslos arbeitet brauchen Sie klare Arbeitsverh Itnisse. zeinen Mandanten beurteilen. Die Bewertung der einzelnen Mandate bzw. Mandanten nach Vorrangkriterien wird auf der Basis der erfassten und bezahlten Stunden möglich. Die einzelnen Mandate bzw. Mandanten lassen sich nach Haupt und NebenumsatzTrägern beurteilen. Ein zielgerichtetes Einwirken auf die Kanzleientwicklung wird auf der Basis dieser Daten erleichtert. Die Feststellung der Zeitstruktur der anwaltlichen Tätigkeit ermöglicht gleichzeitig eine Kalkulation des Stundensatzes, der an die Mandanten verrechnet werden muss, um über das Jahr hinweg die Abdeckung der Kanzleikosten und die Erreichung der Umsatz und Gewinnziele der Kanzlei zu ermöglichen. Die Division der im Kalenderjahr anfallenden Kosten durch die in einem Kalenderjahr abrechenbaren Stunden ergibt den Stundensatz der erforderlich ist, um die Kanzleikosten abzudecken. Entsprechend einfach lässt sich ggf. nach Ermittlung des tatsächlichen Privatbedarfes auch feststellen, welcheraufschlag auf diesen Kostensatz pro Stunde nötig ist, um die Verdienstziele der Kanzlei zu erreichen. Diese Form der Umstellung einer Kanzlei auf Stundenhonorare, minimumabgesichert durch die BRAGOHonoraransprüche, schafft in dieser Weise eine eindeutige Beurteilungsgrundlage für das Kanzleiergebnis. Veränderungen der Kanzleientwicklung lassen sich rasch ablesen und ermöglichen schnelle Maßnahmen. Die Arbeitsfreude steigt. Den Mandanten gegenüber lassen sich die Stundensätze klarer kommunizieren, als eine nicht prognostizierbare Abrechnung nach der BRAGO. Der Zeitbedarf der anwaltlichen Tätigkeit muss nicht mehr wie nach der BRAGO minimiert werden. Vielmehr ist die konkret von Mandanten in einer Problemsituation gewünschte Lebensbegleitung, Konfliktbearbeitung, ausführliche Beratung auf der Basis der Stundenhonorarvereinbarung ohne Verdiensteinbußen möglich. Die Kosten des Rechtsstreites werden für den Mandanten transparent. Er sieht, dass sich Mandate bei einem Gegenstandswert von z.b. 500,00 und einem Stundensatz von netto z.b. 200,00 nicht mehr mit wirtschaftlichem Ergebnis bearbeiten lassen. Er muss sich entscheiden, ob er für seinen Streit diese Kosten tragen möchte. Die Beurteilung kleiner Streitigkeiten nach Von Anfang an optimal geregelt: Nichts ist für eine erfolgreiche Zusammenarbeit so wichtig wie ein guter Arbeitsvertrag. Das gilt ganz besonders dann, wenn Juristen ihre Arbeitsverhältnisse regeln wollen und müssen. Im Spannungsfeld zwischen Berufs und Arbeitsrecht ist es nicht einfach, transparente und für beide Parteien befriedigende Lösungen zu formulieren. Deshalb gibt es jetzt Gestaltungssicherheit! Ein Formularbuch, das Ihnen für alle typischen Grundfälle von Beschäftigungsverhältnissen den richtigen Formulierungsvorschlag oder ein fertiges Vertragsmuster bietet. Und damit nicht genug, denn die Formulartexte sind auch noch sorgfältig erläutert. Natürlich unter Einbeziehung aller aktueller Reformen. Rundherum informiert: Die Musterverträge berücksichtigen arbeits, sozial und steuerrechtliche Anforderungen wie auch mögliche Risiken für beide Seiten. Somit beugen Sie von vorneherein einem möglichen Streit vor. Alles auch auf CD: Und damit es noch schneller geht, finden Sie alle Muster jetzt auch auf CD. Zum Runterladen in Ihre eigene Textverarbeitung. Also: Kaufen. Zeit sparen. Reibungsfrei arbeiten. Bestellen Sie bei Ihrer Buchhandlung oder beim Verlag Dr. Olto Schmidt Postfach Köln 07~2 BE STE lls CHEIN Fax 0221 / llj Ich bestelle mit 14tägigem Rückgaberecht Bohle Ver., oe mit Jurlsllschen Mltarbelte,n. Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Bohle. Name PLZ / Ort 2. Auflage 2002,187 Serten DIN A5, brosch., inkl. CD 36,80 [D]. ISBN Datum I Unterschrift Straße.. " E..<: ọ. u '".. o ;: ;: ;: OS U Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

12 t he m a 10 wirtschaftlichen Gegebenheiten ist ehrlicher und vermeidet die Unzufriedenheit des Anwaltes, der sonst über die Ausweitung seiner Arbeitszeiten oder über Kostentragung solcher geringwertigen Streitigkeiten finanzieren würde. Gleichzeitig steigt das Interesse der Mandanten insbesondere bei größeren Mandaten an einer Prognose des Kostenrahmens nach Honorarstunden. Der Anwalt wird auf diese Weise zu einer Prognose seines Zeitaufwandes gezwungen. Unwirtschaftliche Maßnahmen, die bisher durch die BRAGO indiziert sein können, werden reduziert. Eine raschere und zeitlich sinnvollere Bearbeitung im Mandanteninteresse ist die Folge. Bei der Umstellung meiner Kanzlei vor ca. 2 Jahren auf Stundenhonorar haben die Mandanten die bei Vollmachtserteilung vorgelegte Honorarvereinbarung ausnahmslos akzeptiert. Der Kanzleiumsatz hat sich verstetigt und verbessert. Durch die Erkenntnisse der Zeiterfassung ist die Kanzlei in ihrer Struktur klar erkennbar und planbar geworden. Falls die Tätigkeit in einem konkreten Mandat trotz bestehender Außenstände fortgesetzt wird, kenne ich jetzt das konkrete Risiko, kann es bewerten und übernehmen oder nicht. Die durchgehend strukturierte Vereinbarung von Stundenhonoraren führt daher zu einer Verbesserung der Kanzleistruktur. Wer Tausenden zu einem Platz an der Sonne verhilft, kann Millionen gewinnen. Lose gibt es bei allen Banken, Sparkassen und der Post. Oder unter Tel , Rechtsanwalt und Mediatar Kager München Interview mit Rechtsanwalt Wolfgang Madert am Einhoff: Herr Madert, am ist die Beratung über den Entwurf des RVG im Bundestag auf Antrag der SPD Fraktion vertagt worden. Der Entwurf muss somit in der nächsten Legislaturperiode neu in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Waren Sie persönlich mit dem Entwurf der Regierungskoalition zufrieden? Madert: Unsere letzte Änderung der BRAGO, insbesondere der Tabelle, ist von Dann haben wir der Deutsche Anwaltverein, speziell der Gebührenrechtsausschuss uns überlegt, dass es Zeit sei für eine Reform der BRAGO. Wir haben von Anfang an eng mit dem Bundesjustizministerium zusammengearbeitet. Von dort wurde uns signalisiert: "Wir machen von Seiten der Regierung alles mit unter zwei Voraussetzungen: Erstens: Es muss zu einer radikalen Vereinfachung des Gebührenrechts kommen (Stichpunkt: Entlastung der Justiz). Zweitens: Die Strukturveränderungen sollen das war ja auch unser Wunsch zu einer Erhöhung des Einkommens der Anwälte führen. Ihr Anwälte verzichtet dafür auf eine prozentuale Anhebung der Tabelle." Dann haben wir fünf Jahre daran gearbeitet, bis wir unseren Entwurf, die "BRAGOStrukturnovelle", stehen hatten. Wir haben erwartet, dass das Bundesjustizministerium unseren Entwurf in eine Regierungsvorlage umarbeitet. Stattdessen geschah aber Folgendes: Die Bundesjustizministerin setzte eine so genannte "Expertenkommission BRAGOStrukturreform" ein, welche aus 4 Anwälten sowie aus Richtern und Ministerialbeamten bestand. Diese schufen aus der "BRAGOStrukturnovelle" das RVG. Damit haben wir uns grundsätzlich einverstanden erklärt in Einzelfällen haben wir Kritik geübt aber grundsätzlich haben wir gesagt: Das ist unsere Linie. Und jetzt passierte etwas Eigenartiges: Während das Bundesjustizministerium noch darüber brütete, wie es das zu einem Regierungsentwurf machen konnte, preschte die FDP vor und machte ihrerseits einen Entwurf, in dem sie ziemlich wörtlich das abschrieb aber zusätzlich eine prozentuale Erhöhung der Tabelle vorsah. Deswegen war Frau Bundesjustizministerin tödlich beleidigt. Sie vermutete, dass dieser FDPEntwurf auf Veranlassung der BRAK initiiert worden sei. Daraufhin trat Hektik ein, indem jetzt ein zweiter Entwurf kam, der sich "Entwurf SPD/Grüne" nannte. Und als der vorlag, machte das Justizministerium ebenfalls einen Entwurf, der sich "RVGNeuordnungsentwurf" nannte und schließlich in die Gesetzgebung einging alles in äußerster Hektik. Dann wurde für den eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages anberaumt, an der ich auch teilnehmen sollte, was mir aber nicht möglich war. Mir liegt jedoch das Protokoll vor. Meines Erachtens war dies eine reine AlibiVeranstaltung, ein Witz. Die geladenen Experten von DAV, BRAK, Versicherungswirtschaft haben

13 MIT DER VIERTEN AUSGABE NOCH BESSER: Das Anwaltsberatungshandbuch. Umfassend aktualisiert und ergänzt. Unter Berücksichtigung der neuen Gesetze und der gravierenden Gesetzesänderungen der letzten Monate: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Gesetz zur Reform des Zivilprozesses Mietrechtsreformgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz etc. Das neue Schuldrecht ist umfassend eingearbeitet. Auch die Einführung des Euros ist berücksichtigt Bereits eingearbeitet: Neues Schuldrecht/neues Mietrecht/ Zivilprozessreform! ÜBER 2000 ZITIERFÄHIGE FUNDSTELLEN (z.b. aus BGHZ / BGHR), über 100 praxisbewährte Muster sowie ein Anhang mit den wichtigsten Tabellen sind weitere Pluspunkte dieser modernen Arbeitshilfe. Alles in allem: Der Startvorteil für junge Anwälte. Aber auch erfahrene Kollegen finden hier viele wertvolle Informationen. INHALTSÜBERSICHT Handakte und Mandantengespräch Klagearten und Prozessvoraussetzungen Beendigung des Rechtsstreits Mahnverfahren Vorläufiger Rechtsschutz Zwangsvollstreckung Rechtsmittel nach der ZPQ Kaufrecht Mietverfahren Werkvertragsrecht Verkehrsunfall prozess Familienrechtliche Verfahren Erbrecht Arbeitsrecht Handelsrecht Handelsvertretermandat Wettbewerbsrechtliches Mandat Anhang (Düsseldorfer Tabelle / Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung / Gradtagszahlentabelle / Mietminderung / Vermieterpfandrecht / Quotenvorrecht / Vorteilsausgleichung). Mit AktualisierungsService im Internet! Götze / raul / Mütze Anwaltsberatungshandbuch Von Ekkehard Götze, Richter am Amtsgericht Fritzlar i.r., Hartmut Paul, Rechtsanwalt in Borken, und HeinzVolker Mütze, Vors. Richter am Landgericht Kassel 4. Auflage LlX, Seiten. Kunststoff 79, lsbn Bestellen Sie in Ihrer Buchhandlung oder bei (arl Heymanns Verlag KG S0926 Köln Telefax: 02 21/94373 S02 Aus den Besprechungen der Vorauflage: Das Werk zielt nicht darauf ab, vertiefende Spezialliteratur zu ersetzen. Vielmehr gibt es dem Anwalt die Möglichkeit, auch außerhalb seines Spezialgebiets einen kurzen Einblick in das jeweilige Rechtsgebiet zu erhalten und rasch Antworten auf einzelne Rechtsfragen zu finden... ein Muss für jeden Junganwalt und für erfahrene Rechtsanwälte hilfreich. Rechtsanwältin Martina U. Kaps, in, Advoice, 2/00 carl~ Heyglanns Verlag

14 12 t he m a Statements abgegeben. Es waren nur eine Hand voll Abgeordnete anwesend. Diese haben ein paar Fragen gestellt, die mit der Sache kaum etwas zu tun hatten und das Ganze war nach 1 1/2 Stunden zu Ende. Obwohl das R\iG noch im Monat Juli verabschiedet werden sollte, kam es dann zu dem Ihnen bekannten Scheitern, wobei sich die Parteien jetzt gegenseitig die Schuld zuweisen. Einhoff: Der Preisindex für die Lebenshaltungskosten ist seit 1994 wohl um 15 % gestiegen, die Jahresüberschüsse der Einzelanwälte und kleinen Sozietäten sind gesunken, die Richterbesoldung ist seit 1994 angehoben worden. Warum sparen die Politiker an der Anwaltschaft? Madert: Im Vorwort der Expertenkommission wird gesagt: Es ist ein Nachholbedarf da. Streitig ist, wie groß dieser ist. Die Bundesregierung behauptet: Wenn ihr Entwurf Gesetz würde, dann würde das zu einer Einkommensverbesserung von ca. 12 bis 13 Prozent führen. Zu diesen müssten 12 bis 13 Prozent hinzugerechnet werden, denn, so behauptet das Bundesjustizministerium, wir hätten trotz keiner gesetzlichen Gebührenerhöhung seit 1994 aufgrund der Steigerung der Streitwerte immer an einer stillen Gebührenerhöhung teilgenommen was ich nicht glaube. Das Bundesjustizministerium hat statistisches Material nur für die Jahre 1994 bis ca vorliegen, und diese Steigerung der Streitwerte hat es dann bis 2001 hochgerechnet. Der Kardinalfehler liegt meines Erachtens darin, dass es vergisst, sich mal die Zugangszahlen bei der Prozesskostenhilfe anzusehen. Und da wir bei der PKH infolge der Tabelle des 123 BRAGO weniger bekommen, kann das m.e. nicht durch Steigerung der Gegenstandswerte wettgemacht werden. Einhoff: Die Anwaltschaft soll künftig verstärkt im Rahmen der Referendarausbildung in Anspruch genommen werden. Man hat nach dem vorläufigen Scheitern des R\iG nun den Eindruck, dass die Anwaltschaft im Gegenzug seitens der Politik keine Unterstützung erwarten kann. Madert: Wir sind ja bereit, die Ausbildung der Referendare weitgehend in unsere Hand zu nehmen und auch selbst zu finanzieren. Aber ich glaube nicht, dass die Anwaltschaft das kann, wenn ihr auf der anderen Seite irgendeine nennenswerte Gebührenerhöhung verweigert wird oder jetzt wieder durch das Scheitern des R\iG vielleicht auf Jahre hinausgeschoben wird. Eine Nichterhöhung der Tabelle seit 1994 bis heute nicht hat es seit InKraftTreten der BRAGO im Jahre 1957 meines Wissens noch nie gegeben. Einhoff: Herr Madert, lassen Sie uns dennoch über einige wesentlichen Gebührentatbestände des R\iGE sprechen. Diese werden ja trotz dessen Scheiterns eine Diskussionsgrundlage bleiben. Im R\iGE ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt falls kein Honorar vereinbart wird für die Beratung nur bis 100,00 EUR erhalten soll. Inwiefern entspricht es überhaupt der bisherigen Praxis, im Beratungsbereich Honorarvereinbarungen zu schließen? Madert: Die Frage, ob im Allgemeinen bei Beratungen Honorarvereinbarungen geschlossen werden, muss man differenziert sehen. Bei größeren Beratungen jedenfalls, wenn also ein Mandant kommt und sagt: "Ich möchte eine Firma gründen. Wie sieht das steuerlich, gesellschaftsrechtlich aus, was muss ich beachten?", wird man im Allgemeinen versuchen, im ersten oder im nächsten Gespräch die Frage des Honorars durch Honorarvereinbarung zu klären, vor allem, weil ja auch Schwierigkeiten bestehen, einen Gegenstandswert für eine solche Beratung zu bestimmen. Bei der so genannten "Laufkundschaft" (Beispiel: Eine Frau kommt zu Ihnen und fragt: "Also, Herr Rechtsanwalt, bei mir knistert es in der Ehe, für den Fall dass... was habe ich für Rechte?") sieht das anders aus. Ich persönlich habe für einen solchen Fall noch nie eine Honorarvereinbarung geschlossen, und wie ich aus dem Kolleginnen und Kollegenkreis höre, ist dies auch im Allgemeinen nicht üblich, so dass dann für diese Frage tatsächlich die Erstberatungsgebühr in Frage kommt. Ich halte es für wirklichkeitsfremd, wenn der Regierungsentwurf davon ausgeht, dass im Allgemeinen bei Beratungen Honorarvereinbarungen abgeschlossen werden. Es soll ja, wenn ich den Regierungsentwurf richtig verstanden habe, auch mehr ein Anreiz dafür sein, dass wir es in Zukunft mehr tun sollen. Aus welchem Grunde aber im R\iGE die Kappungsgrenze bei der Erstberatungsgebühr von zzt. 180,00 EUR auf 100,00 EUR heruntergesetzt werden soll, vermag ich nicht einzusehen. Damit kann sich die Anwaltschaft nicht einverstanden erklären. Einhoff: Im zivilgerichtlichen Bereich soll es zum Wegfall der Beweisgebühr kommen. Wird dies aus Ihrer Sicht kompensiert durch die neue Regelung der Verfahrens und Terminsgebühr? Man denke z.b. an Scheidungsverfahren, in denen bisher praktisch immer eine Beweisgebühr anfiel. Madert: Ich bin seit Jahren einer der großen Verfechter des Wegfalls der Beweisgebühr. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Beweisgebühr ist eine relativ komplizierte Gebühr wenn Sie sich mal die dazu veröffentlichte Kostenrechtsprechung der OLGs anschauen, das sind bis zu 300 Entscheidungen und wenn man bedenkt, wie sich für eine Gebühr vom Rechtspfleger über Entscheidungsrichter, Kammer, OLG, die Anwälte dazu ungefähr 10 Justizorgane als Personen im Einzelnen damit beschäftigen, dann ist das eine ungeheuere Verschwendung von Ressourcen. Der Wegfall der Beweisgebühr muss kompensiert werden. Und er wird kompensiert durch die Einführung der Verfahrensgebühr mit 1,5 und einer Terminsgebühr von 1,0 zusammen 2,5. Demgegenüber würden also die alten Regelgebühren mit 3,0 des 31 BRAGO stehen. Nun ist statistisch über Jahre ziemlich fest erwiesen, dass durchschnittlich in einem Zivilprozess 2,24 Gebühren entstehen. Es gibt ja Zivilprozesse, die enden mit einem Versäumnisurteil oder Anerkenntnisurteil; es gibt Zivilprozesse, die enden ohne Entstehung einer Verhandlungsgebühr oder Erörterungsgebühr, z.b. bei Klage

15 t h e m a 13 I ~d : 1. Mit dem Kopf bel der ArbeIt oder beruflich im Abseits? rücknahme weil die Parteien sich außergerichtlich geeinigt haben. Mit 2,5Gebühren werden wir also statistisch mehr bekommen. Wenn man jetzt noch Folgendes bedenkt: Die neue Terminsgebühr ist immer 1,0, aber die bisherigen,,0,5terminsgebühren" ( 33 I BRAGO für die nicht streitige Verhandlung; BRAGO Verhandlung nur zu Sach und Prozessleitung; und die eigenartige Terminsgebühr des BRAGO) werden beseitigt. Dann bin ich der Ansicht, dass der Wegfall der Beweisgebühr keine Gebührenverluste nach sich ziehen wird. Ich weiß, vor allem die Familienrechtlerinnen und rechtier haben heftig protestiert wegen des Wegfalls der sehr leicht verdienten Beweisgebühr des 31 I Nr. 3 BRAGO ivm. 613 ZPO für die Vernehmung der Parteien zur Frage der Zerrüttung. Und auch die zivilen BaurechtIer glauben, Gebührenverluste zu erleiden, weil in zivilen Baurechtsachen kaum ein Prozess ohne Beweisaufnahme verläuft. Wir haben das sehr sorgfältig nachgerechnet und sind bei den Familienrechtlern zu dem Ergebnis gekommen: Wenn man den Scheidungsverbund im Ganzen sieht, wenn man die Folgesachen sieht, wo es zum Teil auch zu Anerkenntnis oder Versäumnisurteilen oder dergleichen kommen kann, dass das mehr als wettgemacht wird. Und bei den Baurechtlern wird es mehr als wettgemacht, weil gleichzeitig die Anrechnung der Gebüh I ren des 48 BRAGO (selbstständiges Beweisverfahren) infolge des teilweisen Wegfalls der Anrechnungsvorschriften des 37 Nr. 3 BRAGO ebenfalls nicht zu Gebührenverlusten, sondern zu einer Gebührenvermehrung führen wird. Bei dem letzten Punkt muss ich allerdings sagen, dass im jetzigen Regierungsentwurf die weitgehende Nichtanrechnung über 37 Nr. 3 BRAGO wieder zum Teil wegfällt. Wie weit sich das auswirkt, müssen wir noch umrechnen. Einhoff: Ist die beabsichtigte neue "Einigungsgebühr" vorteilhafter als die bisherige Vergleichsgebühr? Madert: Die bisherige Vergleichsgebühr nach 23 BRAGO nimmt Bezug auf 779 BGB, wonach ein Vergleich nur die Einigung im Wege des gegenseitigen Nachgebens über die Ungewissheit eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses ist. Die neue Einigungsgebühr wird auf 779 BGB ganz bewusst nicht mehr Bezug nehmen. Man will die Einigung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt "Entlastung der Justiz" noch mehr fördern, als man es 1994 mit dem Kostenänderungsgesetz getan hat, als man die Vergleichsgebühr von 10/10 auf 15/10 für außergerichtliche Vergleiche anhob. Es genügt also, dass die Parteien sich einigen. Es braucht kein beiderseitiges Nachgeben sein. Mit einer Ausnahme: Wenn eine Vereinbarung zustande kommt, die schlicht auf der Schuldnerseite im sofortigen Aner Konzentrieren Sie sich ruhig auf Ihren nächsten Karriereschritt. Wenn Ihr weiterer Aufstieg durch Krankheit oder Unfall verhindert wird, sichern wir Ihr Einkommen. Bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50% erhalten Sie von uns die vereinbarte Leistung ohne Sie dabei auf eine andere Tätigkeit zu verweisen. Mehr noch: Gerling EGO kann die Nachteile der Rentenstrukturreform 2001 ausgleichen, zum Beispiel die Verminderung der gesetzlichen Rentenleistung bei Verlust der Arbeitskraft. Gerade die unter 40Jährigen sind davon besonders betroffen. Mehr Informationen erhalten Sie von der Gerling Firmenund PrivatService AG, Marketing Freie Berufe, Gereonshof, Köln, oder faxen Sie uns. Fax o Rufen Sie mich bitte wegen eines Beratungstermins an. Schicken Sie mir bitte Informationen zu: o Berufsunfähigkeitsversicherung o Berufshaftpflichtversicherung Ivor und Zuname IStraße, Hausnummer IPostleitzahl, Ort IGeburtsdatum!Tel./Faxprivat ITel./Fax gesch G GERLING Wir unternehmen Sicherheit.

16 14 f 0 rum kenntnis oder auf der Gläubigerseite im völligen Verzicht auf die Forderung liegt. Ein Beispiel: Problematisch war immer der so genannte Ratenzahlungsvergleich. Der Gläubiger hat ein rechtskräftiges Urteil, der Schuldner kann nicht zahlen und sagt: "Lieber Gläubiger, gewähre mir bitte Ratenzahlung". Der Gläubiger ist einverstanden. Da war immer die große Frage: Ist das ein Vergleich? Dagegen spricht: Wo liegt auf der Schuldnerseite ein Nachgeben? Der Gläubiger verzichtet auf Vollstreckung, Zinsen oder irgendwas. Das war bis heute problematisch. Diese Ratenzahlungsvergleiche würden unter die neue Einigungsgebühr fallen. Ich bin der Ansicht, dass die Einigungsgebühr einen großen Fortschritt für die Anwaltschaft darstellt. Einhoff: Halten Sie persönlich den Gebührenabschlag Ost noch für zeitgemäß? Madert: Ich bin vollständig mit dem ganzen DAV der Ansicht, dass dieser längst abgeschaffl gehört. Ich habe selbst der Justizministerin immer wieder gesagt, sie brauche ja noch nicht mal ein Gesetz, sie könne diesen ja mit Rechtsverordnung abschaffen. Nachdem der Abschlag von ursprünglich 20 % vor Jahren auf 10% herabgesetzt worden ist, ist er jetzt für das ehemalige Ostberlin ganz abgeschaffl worden. Warum man die verbleibenden neuen Bundesländer davon ausgenommen hat, verstehe ich nicht. Es mag sein, dass ein Einkommensgefälle zwischen den Bundesbürgern in den neuen Bundesländern und den hier in den alten besteht; ich kenne die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern, weil ich auch dort Fortbildungsveranstaltungen gebe. Alle Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, die ich dazu befragt habe, sagen übereinstimmend: "Unsere Kosten, die wir ja aus den Gebühren bestreiten müssen, sind nicht niedriger als bei Euch und deshalb verstehen wir das nicht." Und die Tatsache, dass die Einkommen der rechtsuchenden Bürger vielleicht noch geringer sind, will ich nicht bestreiten. Aber dass die nicht 10 % mehr zahlen können, bestreite ich. Und wenn sie es nicht mehr zahlen können, dann sollen sie halt Beratungshilfe bzw. PKH beantragen. Zusammengefasst: Es besteht keinerlei Grund mehr, den Gebührenabschlag Ost aufrechtzuerhalten. Einhoff: Nachdem das RVG nun im 14. Bundestag gescheitert ist: Hat die Anwaltschaft Grund zur Enttäuschung über die weitere Verzögerung? Oder besteht nun die Aussicht insbesondere bei einer eventuellen anderen Zusammensetzung des 15. Bundestages, dass der RVGE an den ursprünglich vorgelegten Entwurf der Expertenkommission wieder angeglichen wird? Madert: Also enttäuscht sind wir natürlich. Die Frage ist jetzt, was soll geschehen? Unsere Mitglieder des DAV, aber auch die übrigen deutschen Anwälte werden sagen: Es kann doch nicht sein, dass seit 1994 die Gebühren unverändert sind! Entweder müssen wir jetzt ganz schnell auf eine Tabellenerhöhung drängen. Denn ganz unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl am diesen Jahres: Wenn dieses Gesetz weiterverfolgt wird, was ja ein Strukturgesetz sein soll, dann wird es wieder zu Anhörungen kommen, dann werden die Länder wieder Stellung nehmen und dergleichen. Das wird vermutlich zwei Jahre dauern. Ich wäre immer noch für eine Strukturnovelle. Ich glaube, mit dem Ergebnis der Bundestagswahl wird das wenig zu tun haben. Der Bundeskanzlerkandidat Stoiber hätte ja auch mal sagen können: "Wenn ich Kanzler werde, geht dieses Gesetz ganz schnell über die Bühne" aber solche Aussagen habe ich noch nirgendwo gehört oder gelesen. Wir wissen aus Erfahrung, dass das erste Jahr nach einer Bundestagswahl mit organisatorischen Fragen ins Land zieht, mit Koalitionsverhandlungen, mit Personalfragen es geht ja soweit, dass die hohen Beamten ausgetauscht werden, so dass man im Allgemeinen sagen kann: Nach einem Jahr fangen die erst richtig an zu arbeiten. Es ist leider so. Herr Madert, herzlichen Dank für das Gespräch. Das Interview führte Rechtsanwalt Markus Einhoff. Wolfgang Madert Persönliche Daten Geboren am in KempenSt. Hubert. Ausbildung Studium: Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Beruflicher Werdegang Seit 1964 Rechtsanwalt. Seit 1979 Dozent der Deutschen Anwaltakademie. Seit 1992 Dozent der Fernuniversität Hagen. Seit 1983 Mitglied des Gebührenstrukturausschusses des DAV Mitglied der Satzungsversammlung der BRAK. Gegenwärtige Funktion: Seniorsozius der Anwaltsgemeinschaft Madert, Wohlgemuth, Dr. Fahr, Hogrebe, Tacke, Boschheidgen, Lemm, Dr. Suhr, Ostring 6, Moers, Tel.: 02841/140022; Fax: 02841/ Veröffentlichungen/Sonstige Aktivitäten Madert, Anwaltsgebühren in Straf und Bußgeldsachen, 4. Aufl Gerold/SchmidVv.Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 15. Aufl Madert, Anwaltsgebühren in Zivilsachen, 4. Aufl Madert, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 4. Aufl Madert, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. Aufl Madert/Hellstab, Anwaltsgebühren in Verwaltungs, Sozialund Steuersachen, 2. Aufl Madert/MüllerRabe, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001 v. Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Aufl Herausgeber der Monatszeitschrift "AnwaltsgebührenSpezial" (AGS) Schriftleiter der Zeitschrift für Schadensrecht (ZfS)

17 Strafverteidigung vor den Internationalen Strafgerichtshöfen Fortbildungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV und des Strafrechtsausschusses des DAV in den Seminarräumen des Deutschen Anwaltvereins Littenstraße 11, Berlin Der Lehrgang wendet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einiger Erfahrung in der Strafverteidigung vor deutschen Gerichten, die die erforderlichen Kenntnisse im materiellen und Verfahrensrecht vor den Internationalen Strafgerichtshöfen (lcty, ICTR, ICC) erwerben wollen. Voraussetzung ist die sichere Beherrschung einer der beiden Sprachen der Gerichtshöfe, englisch oder französisch. Da wir uns im Unterschied z.b. zur Konzeption der Fortbildungskurse zum Erwerb der Fachanwaltschaft für Strafrecht nicht auf unsere eigenen erfahrenen Kräfte stützen können, sind wir bemüht, möglichst breite Kenntnisse im materiellen und Verfahrensrecht einschließlich eines Überblicks über die "leading cases" des ICTY und ICTR durch Richter und Staatsanwälte beider Strafgerichtshöfe zu vermitteln, während die typischen verteidigungsspezifischen Fragestellungen sowohl im materiellen wie im Verfahrensrecht durch Fachkollegen vermittelt werden müssen, die auf ausreichende Erfahrungen in der Verteidigung vor den Internationalen Strafgerichtshöfen zurückblicken können. Der Kurs gliedert sich in drei Säulen. Jede Säule wird in einem zweitägigen Block Freitags/Samstags jeweils in der Zeit von bis Uhr unterrichtet. Die Kurse werden teils in Englisch, teils in Deutsch abgehalten. I. Block: Freitag, 6., und Samstag, 7. September 2002 Das materielle Strafrecht des IStGH (unter Einbeziehung des ICTY), die elements of crime und die Komplementärbestimmungen im nationalen Recht MD Peter Wilkitzki, Bundesministerium der Justiz 11. Block: Freitag, 13., und Samstag, 14. September 2002 Das Verfahrensrecht des UN Jugoslawien Strafgerichtshofes (ICTY) a dash of systems? Prof. Dr. Cornelius Nestler, Universität Köln Judge Dr. Wolfgang Schomburg, ICTY, Den Haag 111. Block: Freitag, 20., und SamstagVormittag, 21. September 2002 Die Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof Rechtsanwalt Prof. Dr. Michail Wladimiroff, Den Haag Rechtsanwalt Stephen Kay, London Die Rolle des Opfer und ZeugenanwaIts im Strafverfahren vor dem ICC Rechtsanwältin Christina Moeller, Den Haag SamstagNachmittag, 21. September 2002 Das anwaltliche Berufsrecht vor dem Internationalen Strafgerichtshof Die Pflichtverteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof Das anwaltliche Gebührenrecht vor dem Internationalen Strafgerichtshof Dr. Christian Rohde, ICTY, Den Haag Da die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und das Präsidium des Deutschen Anwaltvereins die Durchführung dieses Lehrgangs außerordentlich begrüßen, unterstützen sie ihn finanziell, so dass es uns möglich ist, diesen Kurs kostengünstig anzubieten. Die Teilnehmergebühr für den gesamten Lehrgang beträgt 650,00 pro Person. In der Teilnehmergebühr sind 2 Mittagsimbisse sowie Pausenerfrischungen und eventuell Arbeitsunterlagen enthalten. Für die Teilnehmer des Kurses haben wir im Myer's Hotel Berlin, Metzer Str. 26,10405 Berlin, Tel.0 30/440140, Fax: 104, (Nähe Kollwitzplatz, UBahn Linie U 2, 3 Stationen bis Klosterstraße (DAV», ein Zimmerabrufkontingent unter dem Stichwort "Internationale Strafverteidiger" reservieren lassen. Die Zimmerreservierung bitten wir unter Hinweis auf dieses Kontingent bis zum (für den 1. Termin ), (für den 2. Termin ), (für den 3. Termin ) selbst vorzunehmen. Der Preis für ein Einzelzimmer beträgt 110,00 incl. Frühstück. Anmeldungen (bitte schriftlich) an Deutsche Anwaltakademie Frau Anja Hoffmann Littenstr. 11, Berlin Tel. 0 30/ , Fax: 188 Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Deutscher Anwaltverein Frau Rechtsanwältin Tanja Albert Littenstr. 11, Berlin Tel. 030/ , Fax: 198 DeutscherAnwaltVerein Q,.)J. Anwalt ~ deranwälte

18 16 f 0 rum Zweitberufe mit Pfiff Nachdem sich allmählich herumgesprochen hat, dass der Anwaltsberuf keine Lizenz mehr zum Gelddrucken ist, stellt sich insbesondere dem Berufsanfänger die Frage, wie er sein Auskommen finden soll. Da Godot bestimmt früher kommt als eine einträgliche Gebührenerhöhung, sollten sich Junganwälte mit knapper Kasse einen passenden Zweitberuf suchen. Die neuentdeckte Berufsfreiheit gilt neuerdings auch im Bereich der Nebenbeschäftigungen, mit denen Kolleginnen und Kollegen nicht nur finanzielle Engpässe überbrücken, sondern auch ihrer Kanzlei etwas Gutes tun. Leider existieren in der öffentlichen Wahrnehmung immer nur zwei stereotype Gestalten: Am unteren Rand steht der taxifahrende Anwalt, der jedem Fahrgast noch seine Visitenkarte andrehen will (weiß der SPIEGELLeser), weitaus besser stellt sich hingegen die Situation der M&AJunganwältin dar, die drei Nachmittage die Woche am Institut für Internationales Handelsrecht forscht (liest der kluge Kopf in der FAZBerufswelt). Das wahre Leben spielt sich bekanntlich irgendwo dazwischen ab. Wie es aussehen kann, sollen drei etwas abseits vom Mainstream gelegene Beispiele illustrieren: Kollege Werner G. aus H. hatte einst als Taxifahrer angefangen mit der illusionären Vorstellung, er könne so für seine Kanzlei werben. Er vergaß dabei, dass die Mehrheit der Fahrgäste sich nicht vorstellen konnte, von einem taxifahrenden Rechtsanwalt vertreten zu werden (nur ein Penner, dem er auf der Fahrt zum Aldi einige Tipps zum Umgang mit dem Sozialamt gegeben hatte, überrreichte ihm statt des Fahrtgeldes einen immerhin ausgefüllten Beratungshilfeschein). Heute kann Kollege G. über seine damalige Einfältigkeit nur lachen. Seit einem Jahr arbeitet er als Pizzakurier, und das nur noch abends. Tagsüber betreut er Mandanten, die seine chic gestylte Kanzleibroschüre gelesen haben, die er zum Schutz vor Fettflecken in Folie eingeschweißt unter jede Pizza legt (Slogan: "Heiße Tipps zur heißen Pizza"). "Die Leute haben nach dem Essen einfach Langeweile und schmökern dann ein wenig." Da er in seinem Zweitberuf nicht erkannt werden will, klebt er sich vor Arbeitsbeginn einen Schnauzbart an. Die Kosten hierfür hat das Finanzamt auch voll als Werbungskosten anerkannt. Ohne Maske versieht Strafverteidiger Richard St. seinen Nebenjob als Türsteher einer randaleträchtigen Diskothek in M. "Ich war schon immer begeisterter Bodybuilder und als einziger Akademiker in meinem Studio hatte ich einen geradezu naturwüchsigen Mandantenzulauf." Ein Bekannter bot ihm den Job an, den er mit der gleichen Leidenschaft wie seinen Hauptberuf versieht. Gegenüber seinen Mandanten, aber auch bei Gericht ist Kollege St. um kein klares Wort verlegen, und nur selten muss er wirklich wehtun. Kecke Staatsanwälte weist er vor Gericht ebenso in die Schranken wie vorlaute 17jährige, die am Einlass der Disco behaupten, sie wären schon 21. Der Grenzgänger zwischen den Welten sieht in seinen Tätigkeiten keinen Widerspruch: "Egal wo Du bist, um oben zu bleiben, musst Du stark sein." Sagt's, zieht an seiner Cohiba und genießt die Bewunderung im Milieu genauso wie die Verachtung seiner Kollegen. Weitaus sensibler geht Doreen L. aus Berlin mit ihren Mandanten bzw. "Gästen" um. Ohne Umschweif bekennt sie: "Gegen gutes Geld verkaufe ich guten Rat und guten Sex." Die im Medienbereich tätige Kollegin war es satt, nach Besprechungen die Annäherungsversuche der vorwiegend männlichen Mandanten honorarfrei zu ertragen und entschied sich, fortan neben dem ehrenvollsten auch das älteste Gewerbe der Welt auszuüben. Ein Seriösitätsproblem sieht die gebürtige Hallenserin nicht, "weil es grundsätzlich keinen Unterschied machen kann, ob ich nur meinen klugen Kopf oder auch meinen ansehnlichen Körper verkaufe." Der Erfolg gibt der Kollegin Recht, ihr Terminkalender ist auf Wochen dicht. Sie kann es sich inzwischen leisten, auch bei Rechtsbesorgungsaufträgen auf Vorkasse in bar zu bestehen. Man mag zu den hier vorgestellten Nebenberufen stehen wie man will, jedenfalls zeigen die Beispiele deutlich, dass der Wertepluralismus auch in der Anwaltschaft angekommen ist. Konservative Kollegen mögen dies als Sittenverfall geißeln und auf einen unwiderruflichen Imageschaden für die gesamte Anwaltschaft hinweisen. Liberale Geister werden dies lockerer sehen und von einem Imagewechsel sprechen, den ein freier Beruf in einer offenen Gesellschaft von Zeit zu Zeit vollziehen muss. Das Privatfernsehen brauchte zehn Jahre von "Tutti Frutti" zu "Big Brother". Und wann kommt die Anwaltschaft im wahren Leben an? Rechtsanwalt Dieter Trimbom v. Landenberg Diskussionsforum: Gebührenabschlag Ost Cochem Am fand in Berlin im DAV eine Sitzung des Diskussionsforum Ost (Diskussionsforum der örtlichen Anwaltvereine der fünf neuen Bundesländer, deren Landesverbände sowie Berlin) statt. Das Diskussionsforum war gegründet worden, nachdem in dem Vorstand des DA\/, der aufgrund des Beitritts der neuen Länder erweitert worden war, kein Vorstandsmitglied mehr aus den neuen Bundesländern kam. Auf der Tagesordnung standen u.a. ein Bericht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens betreffend das RechtsanwaltsVergütungsgesetz, das zwischenzeitlich bekanntlich gescheitert ist, sowie der "Gebührenabschlag Ost". Schwerpunkt dieses Berichts soll der Gebührenabschlag Ost sein. Aufgrund des Einigungsvertrages gilt 11 BRAGO für das Gebiet der ehemaligen DDR mit der Maßgabe,

19 dass sich die aus der BRAGO ergebenden Gebühren bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet haben, um 20 % ermäßigen. Dieser Ermäßigungssatz wurde mit Wirkung vom auf 10% festgesetzt. Seitdem gilt dieser 10 %ige Abschlag in den meisten neuen Ländern unverändert fort, lediglich für OstBerlin ist er seit dem abgeschafft. Die Bundesjustizministerin hatte eine Beseitigung des Gebührenabschlags Ost für alle neuen Bundesländer durch Rechtsverordnung abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den alten und den neuen Ländern noch immer nicht gleichwertig seien, insbesondere die Löhne und Gehälter noch nicht ein einheitliches Niveau erreicht hätten. Praktischer Hintergrund dürfte indes (auch) sein, dass die Finanzminister der neuen Länder durch eine Abschaffung des Gebührenabschlags erhebliche Mehrbelastungen erwarten, weil aufgrund der Lebensverhältnisse im Osten mehr PKHVerfahren geführt werden als im Westen. In der Diskussion mit dem Hauptgeschäftsführer des DAV, Dr. Dierk Mattik, der u.a. über die Entstehung des RVG berichtete und ein Stimmungsbild der ostdeutschen Anwaltschaft mitnehmen wollte, wurde vehement die Abschaffung des Gebührenabschlags gefordert, weil dadurch die ostdeutsche Anwaltschaft erheblich benachteiligt wird: Die Gegenstands/Streitwerte in Ostdeutschland sind regelmäßig wesentlich geringer als in Westdeutschland. Wenn ein Arbeitnehmer hier nur 77 % des WestTarifs verdient, sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten hier wesentlich geringer. Sinngemäß gilt das auch für familienrechtliche Mandate, auch die Vermögen der ostdeutschen Bürger sind durchweg geringer als im Westen. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger in den neuen Ländern werden hier wesentlich mehr PKHVerfahren geführt. Die Gebühren dort sind bekanntlich geringer als in einen normalen Verfahren. Die Kosten für die ostdeutschen Anwälte sind genauso hoch wie im Westen. Kein Anwalt kann bei Uetzt häufiger neu zu kaufenden) Kommentaren, Zeitschriften oder sonstigen Büchern einen 10 %Abschlag vornehmen. Das Gleiche gilt für die Telefongebühren, Büromaterial, Möbel etc. Andere Berufsgruppen, z.b. Steuerberater (direkte Konkurrenten!), mussten zu keinem Zeitpunkt, auch nicht unmittelbar nach der Wende, einen Gebührenabschlag hinnehmen. Das fadenscheinige Argument, die Lebensverhältnisse hätten sich noch nicht angeglichen, musste vor Jahr und Tag dazu herhalten, die Beschränkung der Postulationsfähigkeit aufzuheben. Dadurch entfiel für die ostdeutschen Anwälte eine weitere Einkunftsquelle. Obwohl das RVG nunmehr gescheitert ist, besteht das Problem OstAbschlag weiter fort und muss unabhänf 0 rum 17 gig von einer Neugestaltung des gesamten Anwaltsgebührenrechts gelöst werden, indem der Abschlag abgeschafft wird. Als praktische Lösungsansätze wurden vorgeschlagen: Verweigerung der Referendarausbildung, Terminverlegungen im Zeitraum des ZPO beantragen, keine Empfangsbekenntnisse an die Gerichte zurückschicken, Besetzungsrügen in jedem Termin, Demonstrationen. Während der Diskussion kam die Frage auf, ob der DAV die Abschaffung des OstAbschlags als Junktim mit der Zustimmung zum RVG verknüpfen sollte. Hierzu konnte sich indes keine einheitliche Meinung durchsetzen. Allerdings wurde Dr. Mattik deutlich darauf hingewiesen, dass die östlichen Anwaltvereine erhebliche Probleme damit bekämen, ihren Mitgliedern zu erklären, warum der DAV es nicht schaffe, im Rahmen des RVG den Gebührenabschlag abzuschaffen. Manche Vertreter fürchten erheblichen Mitgliederschwund (wodurch die Bedeutung des DAVals "Anwalt der Anwälte" in Frage gestellt würde). Rechtsanwalt Norbert Kosten Büroservice für Anwälte eine Hilfe für Berufsanfänger Erfurt I Das Problem I Wer kennt es nicht gerade den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt als Einzelkämpfer. Die Mandate mehren sich, die Akten stapeln sich, die Finanzdecke stabilisiert sich. Arbeit hätte man für drei allein, für die hilfreiche Anwaltsgehilfin sagt die Finanzplanung nein. So ist man Telefonist(in), Sekretär(in) und AnwalV Anwältin in einem. Am Anfang freut man sich noch jedes Mal, wenn das Telefon läutet: Ein neues Mandat, ein wichtiger Mandant? Die Freude weicht jedoch schnell der Verzweiflung: Sklave der eigenen Bürozeiten, prompt ruft der wichtigste Mandant gerade dann an, wenn man einmal fünf Minuten zu spät den Anrufbeantworter ausschaltet. Einen Schriftsatz in Ruhe fertig stellen Fehlanzeige: Ob die freundliche Dame von Soldan, die einem das neueste Sonderangebot vorstellen will, oder der sorgenvolle Versicherungsvertreter, der es mit seinem Angebot doch nur gut mit einem meint ganz nach den Grundsätzen von Murphy's Law: Einer ruft sicher an. Was tun bei Gerichts oder Auswärtsterminen? Die Funktion der Anrufweiterschaltung aufs Handy hilft, aber abgesehen von den erhöhten Kosten sollte das Handy nicht gerade während des Formulierens der Anträge vor Gericht eingeschaltet sein. 6anz zu schweigen vom wichtigen Mandantengespräch, das ohne Störung von außen geführt werden muss.

20 18 f 0 rum I Die Lösung 1 Eine Lösung bietet der sog. Sekretariatsservice. Die Leistung: Anrufentgegennahme durch einen Büroservice. Und so funktioniert's: Nach einer Anfrage via Internet erfolgt ein ausführliches Beratungsgespräch. Nach der Aufnahme der persönlichen Daten werden inhaltlich die wesentlichen Eckdaten geklärt: Begrüßungstext ("Anwaltsbüro XV, Guten Tag"), allgemeine Ausrichtung der Kanzlei etc. Der Kunde erhält beim Büroservice eine eigene Telefon und Faxnummer. Auf diese richtet er je nach Bedarf eine Anrufweiterschaltung ein. Der Büroservice kann vorher unterrichtet werden, mit der Bitte, dem Anrufer den Grund der Abwesenheit mitzuteilen ("ist auf einem Auswärtstermin, Gerichtstermin, in Besprechung etc."). Die nette Dame vom Büroservice meldet sich mit dem Kanzleinamen und nimmt die Namen und Telefonnummer des Anrufers sowie einen kurzen Betreff auf. Hierüber erhält der Kunde eine Notiz per , auf Wunsch auch eine kurze Benachrichtigung per SMS aufs Handy. Beispiel: Herr xv, Tel. 1245, bittet um Rückruf in Sachen Schmidt gegen Maier. VIPListe: Auf Wunsch fertigt der Büroservice nach eigenen Angaben eine sog. VIPListe mit den Namen der Personen, deren Anruf auf jeden Fall durchgestellt werden soll. I Die Anbieter I Es gibt verschiedene Anbieter vom Büroservice (ebuero) bis hin zu verschiedenen sog. Businesscentern (regus, ilo oder b&w). Die Dienstleistungsangebote sind verschieden und gehen vom allgemeinen Sekretariatsdienst bis hin zur Anmietung von Büro bzw. Besprechungsräumen. Letzteres dürfte jedoch im Hinblick auf standesrechtliche Vorschriften betreffend der beruflichen Zusammenarbeit ( 59a BRAO) nicht relevant sein. Die einfachste Abwicklung bietet ebuero, der Service kann telefonisch in Auftrag gegeben werden und wird innerhalb 24 Stunden umgesetzt. Etwas komplizierter ist die Abwicklung bei den Businesscentern: Hier muss der Ratsuchende zum persönlichen Gespräch in eine der Niederlassungen. I Die Kosten 1 Der einzige Anbieter des Büroservice ist ebuero. Nach einer einmonatigen kostenlosen Testphase und 25 Startguthaben fällt eine einmalige Anmeldegebühr von 49 an. Der monatliche Grundpreis beträgt zwischen 39 (Einsteigertarif) und 179 Profitarif. Die Staffelung wird nach der Anzahl der eingehenden Anrufe und der Dauer der Erreichbarkeit vorgenommen (sofern gewünscht 24 h). Im Einsteigertarif fallen z.b. für jeden eingehenden Anruf 0,74 an sowie nochmals 0,74 pro Anrufminute, im Profitarif 0,39. Für Extradienste wie Benachrichtigung per SMS oder Anrufweiterleitung der VIPAnrufer auf Festnetz oder Handy fallen zusätzliche Kosten an (SMS: 0,20 ; Handy: 0,44 ). I Fazit I Der Büroservice ersetzt sicher keine Anwaltsgehilfin. Aber er kann den Anwalt entlasten und zu stressfreiem Arbeiten beitragen. Das Feedback der Anrufer hinsichtlich der Professionalität war durchwegs positiv. Aus meiner Sicht eine hilfreiche Unterstützung, um Freiräume für effizientes Arbeiten zu schaffen. Links: Rechtsanwältin Donna Sue Melchner München Das Berufsbild des Syndikusanwalts 11. Arbeitsmarkt I Der Arbeitsmarkt für Juristen hat sich nach wie vor nicht entspannt. Da sich in den letzten 15 Jahren die Anzahl der Volljuristen im Berufsleben verdoppelt hat, hat dies zu einer verstärkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geführt. Die selbstständige Anwaltschaft steht in dem Ruf, all diejenigen aufzufangen, die keine Beschäftigung als Richter oder Beamte finden. Fast unbeachtet bleibt die Nische der Anwälte in einem ständigen Dienstverhältnis. Entsprechend hat die Studie "Das Berufsbild des Syndikusanwaltes" des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln und der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV 1997 noch den überraschend niedrigen Anteil der Syndikusanwälte an der gesamten Anwaltschaft festgestellt: gerade einmal 6%. Eine effektive und rechtssichere Gestaltung von Verträgen, Geschäftsbedingungen, Mahnungen, Erklärungen, Geschäftsbriefen etc. und der Kostendruck innerhalb der Wirtschaft eröffnen Juristen ein anspruchvolles Arbeitsfeld im Mittelstand und in Großbetrieben. Dieser Beitrag will auf die Möglichkeiten juristischer Arbeit als Syndikus hinweisen, das Arbeitsfeld beschreiben und somit Anhaltspunkte für eine persönliche Berufswahl bieten. Dieser Beitrag richtet sich dabei vornehmlich an solche Anwälte oder Referendare, die eine gleichzeitige selbstständige Anwaltstätigkeit und eine Tätigkeit in einem ständigen Dienstverhältnis erwägen Rechtliches 1 Doch zunächst zum rechtlichen Hintergrund einer Syndikustätigkeit. Der Begriff des Syndikus ist nicht eigentlich ein Rechtsbegriff. Das Gesetz spricht in 46 BRAO von ihm als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis. Schon im Begriff angelegt ist somit eine gewisse Spannung zwischen den Anforderungen an die anwaltliche Unabhängigkeit einerseits und der dienstli

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