Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels

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1 Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I. S. 673, 686), der 1,2,3 und 10 des Gesetztes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels, in Ihrer Sitzung am nachstehende Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten beschlossen: 1 Allgemeines Anmerkung: Dieser Paragraf wurde durch die 1. Änderungssatzung vom geändert. (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren gliedern sich in: a) Die Betreuungsgebühr b) Das Verpflegungsentgelt (2) Die Kindergarten- und Betreuungsgebühren sind für den Besuch der Kindertagesstätte bzw. des Kindergartens zu entrichten; sie sind stets für einen vollen Monat zu zahlen. (3) Das Verpflegungsentgelt, für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen, wird grundsätzlich als monatliche Pauschale erhoben und ist mit der Betreuungsgebühr fällig. Sie wird auf 12 gleiche Monatsraten festgelegt und beträgt 45,00 im Monat. Der Zukauf eines einzelnen Mittagsessens beträgt 2,50. Hierfür können bei der Stadt Braunfels Zehnerkarten zum Preis von 25,00 oder Fünferkarten zum Preis von 12,50 erworben werden. Bei einem Einzelzukauf ist der Leitung der Kindertagesstätte ein entsprechender Abschnitt der Zehnerkarte/Fünferkarte auszuhändigen. Der Zukauf eines Mittagsessens (Teilnahme) ist der Einrichtungsleitung mindestens ein Tag zuvor mitzuteilen. (4) Eine Bastelpauschale ist in der Betreuungsgebühr enthalten. Stadt Braunfels Seite 1 von 5

2 (5) Das Getränkegeld wird in den jeweiligen Einrichtungen monatlich oder pro Quartal pauschal erhoben und abgerechnet. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Getränkegeldes besteht nicht. Die Erziehungsberechtigten bzw. der Erziehungsberechtigte haben/hat aber dafür zu sorgen, dass das Kind mit ausreichenden Getränken versorgt ist. (6) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von der Kindergartengebühr gewährt, erhebt die Stadt Braunfels keine Gebühr nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung, beginnend ab , für die tägliche Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden für Halbtagsplätze und mindestens 5 Stunden für Ganztagsplätze. (7) Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Kindergartengebühren für die letzten 12 Monate vor der Einschulung zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits eine Befreiung von den Kindergartengebühren gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig. 2 Gebühren Anmerkung: Dieser Paragraf wurde durch die 2. Änderungssatzung vom geändert. (1) Die Betreuungsgebühr beträgt für jedes Kind wie folgt: Kindertagesstätte Braunfels, Neutitscheiner Straße: 1. Ganztagsbesuch mit Mittagspausenbetreuung 165,00 (07:00 Uhr bis 17:00 Uhr) 2. Vormittags- und Nachmittagsbetreuung 150,00 (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr) 3. Halbtagsbetreuung 105,00 (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr) Kindertagesstätte Braunfels, Gartenstraße: 1. Ganztagsbesuch mit Mittagspausenbetreuung 150,00 (07:30 Uhr bis 16:30 Uhr) 2. Vormittags- und Nachmittagsbetreuung 135,00 (07:30 Uhr bis 13:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr) Stadt Braunfels Seite 2 von 5

3 Kindertagesstätte Braunfels-Bonbaden: 1. Ganztagsbesuch mit Mittagspausenbetreuung 135,00 (07:30 Uhr bis 15:30 Uhr) 2. Vormittags- und Nachmittagsbetreuung 120,00 (07:30 Uhr bis 13:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr) Kindertagesstätte Braunfels-Tiefenbach: 1. Ganztagsbesuch mit Mittagspausenbetreuung 135,00 (07:30 Uhr bis 15:30 Uhr) 2. Vormittags- und Nachmittagsbetreuung 120,00 (07:30 Uhr bis 13:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr) 4. Altersübergreifende Betreuung für Grundschulkinder 100,00 (11:30 Uhr bis 15:30 Uhr) 5. Altersübergreifende Betreuung für Grundschulkinder 65,00 (11:30 Uhr bis 14:00 Uhr) 1. Halbtagsbetreuung 100,00 Kindergarten Braunfels-Altenkirchen: (2) Welche Betreuungsformen in einer Einrichtung angeboten werden, wird grundsätzlich durch die jeweilige Betriebserlaubnis geregelt bzw. durch die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten. (3) Bei einer durchgehenden Betreuung über 13:00 Uhr hinaus, muss ein Mittagessen hinzu gekauft werden. (4) Die genannte Betreuungsgebühr nach Abs. 1 gelten jeweils für das 1. Kind einer Familie bzw. einer oder eines Alleinerziehenden. Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder einer/eines Alleinerziehenden gleichzeitig eine Kindertagesstätte, einen Kindergarten oder einen Kinderhort der Stadt Braunfels, so werden für das 2. Kind 50% der Gebühr erhoben, das 3. und weitere Kinder sind von der Gebührenzahlung befreit. Stadt Braunfels Seite 3 von 5

4 3 Gebührenabwicklung (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Die Gebühr ist auch für die Ferien, bei Krankheit und sonstigem Fernbleiben des Kindes sowie bei notwendiger vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte bzw. des Kindergartens zu entrichten. Die Gebühren werden für volle Monate erhoben, auch wenn ein Kind im Laufe des Monats ausscheidet oder eintritt. (2) Die Betreuungsgebühr ist bis zum 15. eines jeden Monats an die Stadtkasse zu zahlen. Das Verpflegungsgeld ist auf Anforderung jeweils bis zum 15. des Folgemonats zu zahlen. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten. (3) In Härtefällen (z.b. bei kinderreichen Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, bei längerer Krankheit eines Elternteils oder des Kindes) kann die Gebühr auf Antrag vom Magistrat ganz oder teilweise nachgelassen werden. (4) Für sonstige Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse gelten die Grundsätze über Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich von Forderungen der Stadt Braunfels in der jeweils gültigen Fassung. (5) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Satzung sind Ausnahmeregelungen nur nach Rücksprache und mit Genehmigung des Magistrates der Stadt Braunfels zulässig. 4 Gebührenübernahme In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Gebühr beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden. 5 Verfahren bei Nichtzahlung Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 6 lnkrafttreten Diese Satzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Braunfels über die Benutzung der Stadt Braunfels Seite 4 von 5

5 Kindertagesstätten und der Kindergärten der Stadt Braunfels, vom , einschließlich der hierzu erlassenen Nachträge Nr. 1 bis Nr. 10, außer Kraft. Braunfels, Der Magistrat der Stadt Braunfels gez. Schmidt (L.S.) Bürgermeister Satzung Beschlussdatum Datum der öffentlichen Bekanntmachung Datum des Inkrafttretens Satzung Änderungssatzung Änderungssatzung Stadt Braunfels Seite 5 von 5

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