Antwort der Landesregierung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antwort der Landesregierung"

Transkript

1 Landtag Brandenburg Drucksache 4/ Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr der Abgeordneten Susanne Melior Fraktion der SPD Drucksache 4/3134 Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes II Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr vom : In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom August 2005 (DS 4/1648) wurde eine erste Bilanz des Zuwanderungsgesetzes in Brandenburg gezogen. Nach einem Jahr ist eine Aktualisierung der Fragen geboten. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Niederlassungserlaubnis 1.1. Wie viele Anträge auf eine Niederlassungserlaubnis wurden seit Januar 2005 im Land - gestellt? - beschieden? - entsprochen? - abgelehnt? Aus welchem Grund? (Bitte um genaue Erläuterung und Aufschlüsselung nach Landkreisen) 1.2. Welchen Status hatten die Antragsteller jeweils vorher? 2. Umgang mit geduldeten Ausländern 2.1. Wie viele geduldete Ausländer leben derzeit in Brandenburg? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.2. Wie viele Geduldete beziehen Leistungen nach 1a AsylbLG? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und Unterscheidung in 1a Satz 1 und Satz 2 AsylbLG) 2.3. Wie viele davon haben seit mindestens 18 Monaten eine Duldung? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.4. Wie viele wurden seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.5. Wie viele Minderjährige lebten seit mehr als 5 Jahren geduldet in Brandenburg und wurden zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach männlich/weiblich) Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 2.6. Wie viele sind freiwillig ausgereist? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 2.7. Wie viele wurden seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 2.8. Wie viele wurden abgeschoben? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 3. Arbeitserlaubnisse 3.1. Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis wurden seit Januar 2005 von Asylbewerbern und Geduldeten in der/den Ausländerbehörde(n) - gestellt? - entschieden? - erteilt? - abgelehnt? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) 3.2. In welchem Zusammenhang steht bei einer Ablehnung die in der Begründung zu 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) vorgesehene Heranziehung des 25 (5) Satz 4 AufenthG? 3.3. In wie vielen Fällen mussten vorhandene Arbeitsstellen aufgegeben werden? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Das Bundesministerium des Innern hat im Februar 2006 die Länder und die Ausländerbehörden in die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes einbezogen und mit Hilfe eines umfangreichen Fragebogens ausländerrechtliche Daten und Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Rechts erfragt. Erhebungszeitraum war dabei das Jahr Die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg haben diesen Fragebogen im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 6. März 2006 beantwortet und waren dabei vielfach auf eine aufwendige Auswertung von Einzelakten angewiesen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im Juli 2006 den Entwurf des Evaluierungsberichtes vorgelegt. Die Landesregierung legt bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage die damals gewonnenen Erkenntnisse zugrunde, sofern ihr nicht zu einzelnen Fragen aktuellere Daten bekannt sind. Frage 1.1.: Wie viele Anträge auf eine Niederlassungserlaubnis wurden seit Januar 2005 im Land - gestellt? - beschieden? - entsprochen? - abgelehnt? Aus welchem Grund? (Bitte um genaue Erläuterung und Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 1.1.: Nach dem vom Bundesverwaltungsamt geführten Ausländerzentralregister waren mit Stichtag vom im Land Brandenburg Ausländer im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach dem AufenthG. Die Aufschlüsselung dieser Zahl auf die zuständigen Ausländerbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte und Große kreisangehörige Städte) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3 Angaben über zu Grunde liegende Antrags- und Bescheidungszahlen liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Erhebung dieser Zahlen bei den örtlich zuständigen Ausländerbehörden war in dem für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. Anzahl der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis Landkreis Barnim 174 Landkreis Dahme-Spreewald 186 Landkreis Elbe-Elster 92 Landkreis Havelland 133 Landkreis Märkisch-Oderland 131 Landkreis Oberhavel 153 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 73 Landkreis Oder-Spree 181 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 58 Landkreis Potsdam-Mittelmark 170 Landkreis Prignitz 34 Landkreis Spree-Neiße 115 Landkreis Teltow-Fläming 140 Landkreis Uckermark 20 Stadt Brandenburg an der Havel 250 Stadt Cottbus 174 Stadt Frankfurt (Oder) 123 Stadt Potsdam 427 Stadt Eisenhüttenstadt 52 Stadt Schwedt/Oder 37 Gesamt: Frage 1.2.: Welchen Status hatten die Antragsteller jeweils vorher? zu Frage 1.2.: Entsprechende Angaben sind dem Ausländerzentralregister nicht zu entnehmen.

4 Frage 2.1.: Wie viele geduldete Ausländer leben derzeit in Brandenburg? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.1: Nach Auskunft aus dem Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes lebten zum Stichtag 30. Juni 2006 insgesamt 3593 geduldete Ausländer in Brandenburg. Davon waren 2318 Personen männlich, 768 Personen weiblich, 503 Personen minderjährig und 4 Personen unbekannt. Auf die Ausländerbehörden verteilen sie sich wie folgt: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald unbekannte Person Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel unbekannte Personen Landkreis Oberspreewald-Lausitz unbekannte Person Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt

5 Frage 2.2.: Wie viele Geduldete beziehen Leistungen nach 1a AsylbLG? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und Unterscheidung in 1a Satz 1 und Satz 2 AsylbLG) zu Frage 2.2.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor. Nach einer aktuellen Umfrage bei den für die Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten werden gegenwärtig lediglich zwei Geduldeten Leistungen nach 1a Satz 1 AsylbLG gewährt. Leistungen nach 1a Satz 2 AsylbLG beziehen insgesamt 955 Geduldete. Diese Leistungsempfänger/innen verteilen sich auf die Landkreise wie folgt: Landkreise/kreisfreie Städte nach 1a Ziff. 1 AsylbLG nach 1a Ziff. 2 AsylbLG Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming Uckermark Cottbus 1 65 Brandenburg a. d. Havel 0 0 Frankfurt (Oder) 1 42 Potsdam 0 91 Gesamt Frage 2.3.: Wie viele davon haben seit mindestens 18 Monaten eine Duldung? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.3: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor.

6 Frage 2.4.: Wie viele wurden seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.4: Nach Auskunft aus dem Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes wurden in der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 insgesamt 164 Personen - davon 121 Männer, 41 Frauen und 2 Minderjährige - zur Ausreise aufgefordert. Diese verteilen sich wie folgt auf die Ausländerbehörden: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt

7 Frage 2.5.: Wie viele Minderjährige lebten seit mehr als 5 Jahren geduldet in Brandenburg und wurden zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach männlich/weiblich) zu Frage 2.5: Der Landesregierung stehen zu dieser Frage keine statistischen Angaben zur Verfügung. Frage 2.6.: Wie viele sind freiwillig ausgereist? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.6: In der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 haben 205 in Brandenburg aufhältige Ausländer - davon 132 Männer, 43 Frauen und 30 Minderjährige - über die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig das Bundesgebiet verlassen. Die Gesamtzahl verteilt sich wie folgt auf die Ausländerbehörden: Landkreise/Städte Freiwillige Rückkehr Landkreis Barnim 2 Landkreis Dahme-Spreewald 24 Landkreis Elbe-Elster 7 Landkreis Havelland 1 Landkreis Märkisch-Oderland 3 Landkreis Oberhavel 14 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 10 Landkreis Oder-Spree 10 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 14 Landkreis Potsdam-Mittelmark 23 Landkreis Prignitz 14 Landkreis Spree-Neiße 24 Landkreis Teltow-Fläming 14 Landkreis Uckermark 4 Stadt Brandenburg an der Havel 14 Stadt Cottbus 8 Stadt Frankfurt (Oder) 5 Stadt Potsdam 6 Stadt Eisenhüttenstadt 0 Stadt Schwedt/Oder 0

8 Zentrale Ausländerbehörde 8 Gesamt 205 Frage 2.7.: Wie viele wurden seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.7: In der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 wurden nach Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in eigener Zuständigkeit sowie in Amtshilfe für die Ausländerbehörden des Landes insgesamt 364 Personen in Abschiebungshaft genommen. Die Aufnahme in die Abschiebungshafteinrichtung in eigener Zuständigkeit erfolgt bei Personen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch verpflichtet waren, in der Erstaufnahmeinrichtung der ZAB im Rahmen des 47 des Asylverfahrensgesetzes zu wohnen. Die Gesamtzahl der in Abschiebungshaft genommenen Personen setzt sich wie folgt zusammen: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt

9 Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt Die Vollstreckung der Abschiebungshaft kann außerdem auch in Amtshilfe für andere Bundesländer sowie für die Bundespolizei erfolgen. 255 Männer, 170 Frauen und 9 Minderjährige (insgesamt 434 Personen) wurden in dem Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 auf diesem Wege in der Abschiebungshafteinrichtung der ZAB aufgenommen. Frage 2.8.: Wie viele wurden abgeschoben? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.8: Nach Mitteilung der ZAB sind in der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 insgesamt 614 Personen aus dem Land Brandenburg abgeschoben worden. Eine Unterteilung nach Männer, Frauen und Minderjährige ist dabei nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden. Auf die Ausländerbehörden verteilt sich die Gesamtzahl wie folgt: Landkreise/Städte Abschiebungen seit Januar 2005 Landkreis Barnim 36 Landkreis Dahme-Spreewald 88 Landkreis Elbe-Elster 22 Landkreis Havelland 31 Landkreis Märkisch-Oderland 3 Landkreis Oberhavel 45 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 43 Landkreis Oder-Spree 2 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 19 Landkreis Potsdam-Mittelmark 35 Landkreis Prignitz 15 Landkreis Spree-Neiße 41 Landkreis Teltow-Fläming 11 Landkreis Uckermark 9 Stadt Brandenburg an der Havel 42 Stadt Cottbus 48 Stadt Frankfurt (Oder) 11 Stadt Potsdam 23

10 Stadt Eisenhüttenstadt 1 Stadt Schwedt/Oder 3 Zentrale Ausländerbehörde* 86 gesamt 614 *Bei den in der Zuständigkeit der ZAB durchgeführten Abschiebungen handelt es sich sowohl um Fälle, die direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung der ZAB abgeschoben wurden, als auch um Personen aus der Abschiebungshafteinrichtung, für die die ZAB noch zuständig gewesen ist. Frage 3.1.: Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis wurden seit Januar 2005 von Asylbewerbern und Geduldeten in der/den Ausländerbehörde(n) - gestellt? - entschieden? - erteilt? - abgelehnt? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 3.1: Im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes wurden für das Jahr 2005 bei den nachfolgend genannten Landkreisen, kreisfreien und Großen kreisangehörigen Städten folgende, eine Arbeitserlaubnis betreffende Antrags- und Erteilungszahlen erhoben: Anträge Erlaubnis gestellt entschieden erteilt abgelehnt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Angaben liegen nicht vor

11 Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder keine Gesamt: Frage 3.2.: In welchem Zusammenhang steht bei einer Ablehnung die in der Begründung zu 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) vorgesehene Heranziehung des 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG? zu Frage 3.2.: Bei der Anwendung des 11 der BeschVerfV ist keine unmittelbare Heranziehung des 25 Abs. 5 Satz 4 des AufenthG vorgesehen, vielmehr wurden die Kriterien des 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, die für ein Verschulden des Ausländers an der Ausreisehinderung stehen, durch den Verordnungsgeber inhaltsgleich in die Vorschrift des 11 BeschVerfV übernommen. Der Entwurf des Evaluierungsberichtes des BMI beinhaltet u.a. auch die Thematik der Erwerbstätigkeit von Geduldeten und greift hier insbesondere die Versagungsgründe des 11 BeschVerfV auf. Es wird geschildert, dass gerade an der Vorschrift des 11 BeschVerfV im Rahmen der Evaluierung umfängliche Kritik geübt wurde. Das BMI hält im Ergebnis dessen eine Klarstellung zum Regelungsinhalt von 11 BeschVerfV für erforderlich. Diese bleibt abzuwarten. Frage 3.3.: In wie vielen Fällen mussten vorhandene Arbeitsstellen aufgegeben werden? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 3.3.: In wie vielen Fällen eine bereits vorhandene Arbeitsstelle aufgegeben werden musste, ist den örtlichen Ausländerbehörden nicht in jedem Falle bekannt. Ausländerechtliche Grundlagen für die Übermittlung bzw. Speicherung dieser Information sind nicht vorhanden. Die nachfolgenden tabellarischen Angaben sind im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes erhoben worden und basieren zum Teil auf der persönlichen Kenntnis der Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Erhebungszeitraum war das Jahr Anzahl der bekannt gewordenen Fälle Landkreis Barnim 1 Landkreis Dahme-Spreewald 4 Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz 1 Landkreis Oder-Spree 3 Landkreis Ostprignitz-Ruppin

12 Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel 1 Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder

Land Brandenburg Landkreis Barnim

Land Brandenburg Landkreis Barnim Landkreis Barnim 0 Eberswalde Funkkanal : 492 Funkrufname Leitstelle Barnim Sonntag, 29. Oktober 2006 SEITE 1 VON 18 Land Stadt Brandenburg Brandenburg an der Havel 0 Brandenburg an der Havel Funkkanal

Mehr

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877 Residenzpflicht und Mitwirkungspflichten Wortlaut der Kleinen

Mehr

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/7037

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/7037 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7037 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2711 der Abgeordneten Anja Heinrich der CDU-Fraktion Drucksache 5/6863 Neudruck Gewährleistung des

Mehr

Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Landkreis Barnim

Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Landkreis Barnim Bedeutung der deutschen für den Landkreis Barnim Seewärtiger Außenhandel des Landkreises Barnim über deutsche Entwicklung über deutsche in Mio. Euro vs. in Euro 12% 720,6 16% 263,3 174 84% 88% Wie kommen

Mehr

Arbeitsmarktzugang von Geduldeten/Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz

Arbeitsmarktzugang von Geduldeten/Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz 14. Wahlperiode 04. 10. 2006 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Arbeitsmarktzugang von Geduldeten/Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2710 zu Drucksache 17/2471 31. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine

Mehr

Bevölkerung Gebäude und Wohnungen Haushalte und Familien

Bevölkerung Gebäude und Wohnungen Haushalte und Familien Die Erwerbspersonen in Die Bevölkerung gliedert sich nach ihrer Beteiligung am Erwerbsleben in Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Erwerbslose) und Nichterwerbspersonen. Am 9. Mai 2011 gab es in insgesamt

Mehr

Abweichungen der neuen Einwohnerzahlen des Zensus 2011 von der Bevölkerungsfortschreibung

Abweichungen der neuen Einwohnerzahlen des Zensus 2011 von der Bevölkerungsfortschreibung 36 Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin Brandenburg 4 2014 Zensus Abweichungen der neuen Einwohnerzahlen des Zensus 2011 von der von Stefan Möller Am 28. Mai 2014 wurden die endgültigen Ergebnisse

Mehr

Strukturdaten Fläche: 30.546 km 2 Einwohner: 5.927.721 Bevölkerungsdichte: 194 Einwohner/km 2 Verkehrsunternehmen: 43

Strukturdaten Fläche: 30.546 km 2 Einwohner: 5.927.721 Bevölkerungsdichte: 194 Einwohner/km 2 Verkehrsunternehmen: 43 Strukturdaten Strukturdaten... 1 Demografie... 1 Bevölkerung... 2 Schülerzahlen... 3 Studierende... 4 Arbeitsmarkt... 4 Berufspendler... 5 Tourismus... 6 Redaktionsschluss: 20. November 2015 Strukturdaten

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2584

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2584 Landtag Brandenburg Drucksache 5/2584 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 955 der Abgeordneten Gerrit Große Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/2341 Projekte für schulverweigernde oder vom Schulausstieg

Mehr

statistik Berlin Brandenburg Familienstand in Berlin und Brandenburg FAKTENBLATT THEMEN Familienstand in Brandenburg

statistik Berlin Brandenburg Familienstand in Berlin und Brandenburg FAKTENBLATT THEMEN Familienstand in Brandenburg Familienstand in Berlin Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist ledig (47,5 Prozent), verheiratet sind 36,0 Prozent. Der Anteil eingetragener en an allen Personen beträgt 0,3 Prozent. Bevölkerung

Mehr

Nachsorgeleitstelle: Cottbus

Nachsorgeleitstelle: Cottbus Anlage 1 zur Vereinbarung Onkologische Nachsorge Einzugsbereiche Tumornachsorgeleitstellen und onkologische Nachsorgeregister (: Stand per 31. 12. 1993) Nachsorgeleitstelle: Cottbus Cottbus, Stadt 03000-03099

Mehr

Registrierung/Anmeldung eines Importeurs / Exporteurs bei PGZ-online (Stand 07.08.2010)

Registrierung/Anmeldung eines Importeurs / Exporteurs bei PGZ-online (Stand 07.08.2010) Registrierung/Anmeldung eines Importeurs / Exporteurs bei PGZ-online (Stand 07.08.2010) Antragsteller und Firmen, die noch keine Benutzerkennung und kein Passwort für die Anmeldung in PGZ-Online haben,

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2856 6. Wahlperiode 17.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale

Mehr

Übersicht der Erreichbarkeit der Brandenburger Jugendämter in Notfällen

Übersicht der Erreichbarkeit der Brandenburger Jugendämter in Notfällen Übersicht der Erreichbarkeit der Brandenburger Jugendämter in Notfällen Wenn auch unterschiedlich geregelt, so ist durch die Brandenburger Jugendämter in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes

Mehr

Bildung von Regionalleitstellen im Land Brandenburg. Ministerium des Innern Abteilung IV

Bildung von Regionalleitstellen im Land Brandenburg. Ministerium des Innern Abteilung IV Rechtsgrundlage Mit dem vom Landtag am 24. Mai 2004 beschlossenen Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz BbgBKG) wurde das

Mehr

1. Wie erklärt sich die Landesregierung den dargestellten Dissens?

1. Wie erklärt sich die Landesregierung den dargestellten Dissens? Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4176 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1596 der Abgeordneten Roswitha Schier und Barbara Richstein Fraktion der CDU Drucksache 6/3859 Erstattung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein (CDU)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein (CDU) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3872 18. Wahlperiode 2016-03-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort der Landesregierung Minister für Inneres

Mehr

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1705 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen

Mehr

1 Allgemeine Erläuterungen Entwicklung Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen der Bundesrepublik Deutschland...

1 Allgemeine Erläuterungen Entwicklung Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen der Bundesrepublik Deutschland... Zahlen, Daten, Fakten Asyl Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Erläuterungen... 3 Entwicklung... 4.1 Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen... 4.1.1.1..1.3 der Bundesrepublik Deutschland... 4 des Landes

Mehr

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5732 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2267 der Abgeordneten Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/7421 18. Wahlperiode 29.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Daten für Brandenburg. 1. SGB II - Quote 2. Bedarfsgemeinschaften in den Kreisen 3. Kinderarmut in Brandenburg 4. Preisentwicklung in Brandenburg

Daten für Brandenburg. 1. SGB II - Quote 2. Bedarfsgemeinschaften in den Kreisen 3. Kinderarmut in Brandenburg 4. Preisentwicklung in Brandenburg Daten für Brandenburg 1. SGB II - Quote 2. Bedarfsgemeinschaften in den Kreisen 3. Kinderarmut in Brandenburg 4. Preisentwicklung in Brandenburg 1 Statistiken zur Situation in Brandenburg 1. SGB II- Quote

Mehr

Nachfrage zur Kleinen Anfrage "Bevölkerungsentwicklung und Wahlkreiseinteilung (DS 6/15)"

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Bevölkerungsentwicklung und Wahlkreiseinteilung (DS 6/15) Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/607 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 194 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion Drucksache 6/445 Nachfrage zur Kleinen Anfrage

Mehr

Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten

Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten Stand: März 2015 (grau markiert sind inklusive Grundschulen) Landkreis Barnim 13 Musikklassen Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B II 3 j / 12 Berufliche Schulen im Land Brandenburg Schuljahr 2012/2013 statistik Berlin Brandenburg Ergebnisse nach Verwaltungsbezirken Impressum Statistischer Bericht B II 3 j

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2346 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111 Syrische

Mehr

Brandenburger Sozialindikatoren 2003 Aktuelle Daten zur sozialen Lage im Land Brandenburg

Brandenburger Sozialindikatoren 2003 Aktuelle Daten zur sozialen Lage im Land Brandenburg Brandenburger Sozialindikatoren 2003 Aktuelle Daten zur sozialen Lage im Land Brandenburg 5000 4500 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 1994 1996 1998 2000 2002 2004 Einführung Die Brandenburger Sozialindikatoren

Mehr

Tätigkeitsbericht. Eik Wassberg Landesschatzmeister Amtszeit 08/12 bis 08/13

Tätigkeitsbericht. Eik Wassberg Landesschatzmeister Amtszeit 08/12 bis 08/13 Tätigkeitsbericht Eik Wassberg Landesschatzmeister Amtszeit 08/12 bis 08/13 1 Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung 2013...2 1.1 auf Landesebene...2 2 Finanzen und Mitgliederzahl des Landesverbandes...3

Mehr

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden;

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden; 14. Wahlperiode 07. 02. 2007 Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Auswirkungen der Bleiberechtsregelung vom 20. November 2006 Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Vorstellung der Richtlinie

Vorstellung der Richtlinie Vorstellung der Richtlinie Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg Operationelles Programm für den ESF 2014-2020 RiLi wird gefördert aus: Prioritätenachse

Mehr

Workshop 1: Kinder und Jugendliche Erkenntnisse aus dem Kinderunfallatlas für Brandenburg

Workshop 1: Kinder und Jugendliche Erkenntnisse aus dem Kinderunfallatlas für Brandenburg Verkehrssicherheitsprogramm Brandenburg: Zielhorizont 2024 7. März 2013, Potsdam Workshop 1: Kinder und Jugendliche Erkenntnisse aus dem Kinderunfallatlas für Brandenburg Dr. Bundesanstalt für Straßenwesen

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/1706 28.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukasch (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Sozialer Wohnungsbau

Mehr

Bilanz der Siedlungsabfälle

Bilanz der Siedlungsabfälle Bilanz der Siedlungsabfälle Die kommunale Abfallbilanz 2010 des Landes Brandenburg bietet einen detaillierten Überblick zum Aufkommen und zur Entsorgung der Abfälle, die von den öffentlich-rechtlichen

Mehr

Folie 1. Asylbewerber im Landkreis Aichach- Friedberg

Folie 1. Asylbewerber im Landkreis Aichach- Friedberg Folie 1 Asylbewerber im Landkreis Aichach- Friedberg Asylbewerber im Landkreis Aichach-Friedberg 1. Asylrecht 2. Aktuelle Zahlen 3. Asylverfahren 4. Wichtige Eckpunkte 5. Unterbringung 6. Asylbewerber

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B II 3 j/08 Berufliche Schulen im Land Brandenburg Schuljahr 2008/2009 Ergebnisse nach Verwaltungsbezirken Statistik Berlin Brandenburg Statistischer Bericht B II 3 j/08 Herausgegeben

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B I 5 j / 06 der allgemein bildenden Schulen im Land Brandenburg 2006 Statistik Berlin Brandenburg Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Herausgegeben im April 2007 Erscheinungsfolge:

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 24.09.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Mehr

Antwort Kreisverwaltungsreferat: Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich. In Ihrer Anfrage vom führen Sie Folgendes aus:

Antwort Kreisverwaltungsreferat: Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich. In Ihrer Anfrage vom führen Sie Folgendes aus: Wie viele (nicht-/anerkannte) Asylbewerber und Flüchtlinge leben in München? Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 20.7.2016 Antwort Kreisverwaltungsreferat:

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/428 Vaterschaftstests

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht A I 3 j / 11 Bevölkerung der kreisfreien Städte und Landkreise im Land Brandenburg 2011 statistik Berlin Brandenburg Bevölkerungsentwicklung Bevölkerungsstand Lebenserwartung Impressum

Mehr

Geographische und meteorologische Angaben Inhaltsverzeichnis

Geographische und meteorologische Angaben Inhaltsverzeichnis Geographische und meteorologische Angaben Inhaltsverzeichnis 00 Tabellen... 10 Geographie 00.01 Geographische Lage... 10 00.02 Ortszeit... 10 00.03 Grenze... 11 00.04 Ortshöhenlagen... 11 00.05 Wichtige

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/839 18.01.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialbestattungen

Mehr

Absenkung der Unterbringungsstandards in Gemeinschaftsunterkünften

Absenkung der Unterbringungsstandards in Gemeinschaftsunterkünften Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1808 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 652 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher und Marie Luise von Halem der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

Produkt 'Digitale Verwaltungsgrenzen' Dokumentation zum Shape-Format

Produkt 'Digitale Verwaltungsgrenzen' Dokumentation zum Shape-Format Produkt 'Digitale Verwaltungsgrenzen' Dokumentation zum Shape-Format Stand: September 2007 Herausgegeben von der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) Grundlagen Das Produkt 'Digitale

Mehr

SPD-Unterbezirke im Landesverband Brandenburg

SPD-Unterbezirke im Landesverband Brandenburg SPD-Unterbezirke im Landesverband Brandenburg SPD Unterbezirk Barnim Vorsitzende: Daniel Kurth Geschäftsführer: Klemens Urban Breite Str. 20 16225 Eberswalde Telefon: (03334) 23 69 30 Telefax: (03334)

Mehr

Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten

Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten Überblick Musikklassen im Programm Klasse: Musik für Brandenburg nach Landkreisen und kreisfreien Städten Stand: August 2013 (grau markiert sind inklusive Grundschulen) Landkreis Barnim 12 Musikklassen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2540 16. Wahlperiode 2009-03-24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel und Antwort der Landesregierung - Innenminister Kosten und Zahlen von

Mehr

Drucksache 5/9140. Landtag Brandenburg

Drucksache 5/9140. Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/9140 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3545 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/8940 Unterrichtsausfall

Mehr

Herzlich Willkommen. zur Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Roter Reporter

Herzlich Willkommen. zur Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Roter Reporter Herzlich Willkommen zur Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Roter Reporter Barnim Offene Worte Zeitung der LINKEN im Barnim Virtuelle AG Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN

Mehr

Das Zuwanderungsgesetz 2005

Das Zuwanderungsgesetz 2005 Das Zuwanderungsgesetz 2005 Das Zuwanderungsgesetz tritt zum 01.01.2005 in Kraft. Es stellt eine grundlegende Änderung des Zuganges und Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland dar und regelt den

Mehr

Das Handlungsfeld Mundgesundheit im Bündnis Gesund Aufwachsen in Brandenburg

Das Handlungsfeld Mundgesundheit im Bündnis Gesund Aufwachsen in Brandenburg Das Handlungsfeld Mundgesundheit im Bündnis Gesund Aufwachsen in Brandenburg Dr. Elke Friese Referatsleiterin 23 im MUGV Leiterin der AG Mundgesundheit im BGA www.buendnis-gesund-aufwachsen.de Landkreise

Mehr

Antwort der Landesregierung

Antwort der Landesregierung 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2685 der Abgeordneten Isabelle Vandre (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/6543 Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen Namens

Mehr

Historisches Gemeindeverzeichnis des Landes Brandenburg 1875 bis Brandenburg an der Havel. Potsdam. Cottbus. Frankfurt (Oder) Berlin 19.

Historisches Gemeindeverzeichnis des Landes Brandenburg 1875 bis Brandenburg an der Havel. Potsdam. Cottbus. Frankfurt (Oder) Berlin 19. Historisches Gemeindeverzeichnis des Landes Brandenburg 1875 bis 2005 Brandenburg an der Havel Potsdam Frankfurt (Oder) Cottbus Berlin 19.1 Erarbeitet: Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914 Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage

Mehr

Einzelhandel im Land Brandenburg

Einzelhandel im Land Brandenburg Einzelhandel im Land Brandenburg Ergebnisse einer flächendeckenden Bestandsaufnahme Heimvolkshochschule am Seddiner See 22.02.2012 Auftraggeber (Federführung) Industrie- und Handelskammern Cottbus, Ostbrandenburg,

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/2294 15.06.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Überblick

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/217 08.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Zur zwangsweisen Rückführung

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B I 9 j / 12 Allgemeinbildende Schulen im Land Brandenburg 2012/2013 statistik Berlin Brandenburg Ergebnisse nach Verwaltungsund Schulamtsbezirken Impressum Statistischer Bericht

Mehr

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/6176 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2378 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/5974 Lehrer im Land Brandenburg

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/373 6.08.202 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Entwicklung der zwangsweisen

Mehr

VOR DEM AUSFÜLLEN AUF JEDEN FALL DAS MERKBLATT LESEN!! An das Schulverwaltungsamt des Landkreises/ der kreisfreien Stadt

VOR DEM AUSFÜLLEN AUF JEDEN FALL DAS MERKBLATT LESEN!! An das Schulverwaltungsamt des Landkreises/ der kreisfreien Stadt VOR DEM AUSFÜLLEN AUF JEDEN FALL DAS MERKBLATT LESEN!! An das Schulverwaltungsamt des Landkreises/ der kreisfreien Stadt Anlage 1 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B I 9 j / 13 Allgemeinbildende Schulen im Land Brandenburg 2013/2014 statistik Berlin Brandenburg Ergebnisse nach Verwaltungsund Schulamtsbezirken Impressum Statistischer Bericht

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5148 6. Wahlperiode 15.03.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Situation junger Beschäftigter in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Die Geographie der Kreativen Klasse in Brandenburg

Die Geographie der Kreativen Klasse in Brandenburg Die Geographie der Kreativen Klasse in Brandenburg Michael Stützer a a Friedrich-Schiller-Universität Jena, Lehrstuhl für Mikroökonomik Inhalt 1. Einführung 2. Arbeits- und Wohnortentscheidung kreativer

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht B VII 2-4 5j / 09 Landtagswahlen 2009 im Land Brandenburg Statistik Berlin Brandenburg Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Stadtteilen/Ortsteilen der Kreisfreien Städte Statistischer

Mehr

Funkkommunikation der BOS Zusammenarbeit der BOS im Digitalfunk Einsatzbezogene Funkkommunikation mit den Polizeihubschraubern des Landes Brandenburg

Funkkommunikation der BOS Zusammenarbeit der BOS im Digitalfunk Einsatzbezogene Funkkommunikation mit den Polizeihubschraubern des Landes Brandenburg Operative Projektorganisation Projektorganisation An der Pirschheide 11 14471 Potsdam Regionalleitstellen des Landes Brandenburg Leitstelle PP Potsdam Leitstelle PP Frankfurt-Oder nachrichtlich Polizeihubschrauberstaffel

Mehr

8. Behinderung LGA. 8.1 Schwerbehinderte. 8.2 Behinderung und Pflege

8. Behinderung LGA. 8.1 Schwerbehinderte. 8.2 Behinderung und Pflege 8. Behinderung 8.1 Schwerbehinderte 8.1.a Schwerbehinderte nach Altersgruppen im Land Brandenburg 8.1.b Schwerbehinderte nach dem Grad der Behinderung im Land Brandenburg 8.1.c Schwerbehinderte je 1. Einwohner

Mehr

Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen (LRS)

Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen (LRS) Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4716 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1860 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4441 Förderung von Schülerinnen

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht Deutscher Bundestag WD /15

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht Deutscher Bundestag WD /15 Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 24. September 2015 Fachbereich: WD 3: Verfassung

Mehr

LandesreferentInnenkonferenz Hilfen für Flüchtlinge der Diakonie Gesetzesänderungen seit August Berlin

LandesreferentInnenkonferenz Hilfen für Flüchtlinge der Diakonie Gesetzesänderungen seit August Berlin LandesreferentInnenkonferenz Hilfen für Flüchtlinge der Diakonie Gesetzesänderungen seit August 2015 15.10.2015 Berlin Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung In Kraft seit

Mehr

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr betreffend Kinderbräute unter Flüchtlingen in Bayern

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr betreffend Kinderbräute unter Flüchtlingen in Bayern Staatsministerin Emilia Müller, MdL Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München NAME Breitsameter TELEFON 089 1261-1130 Frau Präsidentin des Bayerischen

Mehr

Kurzumtriebsplantagen (KUP) Nachhaltig erzeugte Biomasse zur langfristigen Absicherung des Brennstoffbedarfs

Kurzumtriebsplantagen (KUP) Nachhaltig erzeugte Biomasse zur langfristigen Absicherung des Brennstoffbedarfs Kurzumtriebsplantagen (KUP) Nachhaltig erzeugte Biomasse zur langfristigen Absicherung des Brennstoffbedarfs Ein erfolgreiches Kooperationsmodell zwischen Erzeuger und Verwerter seit 2010 Tobias Ehm Energy

Mehr

Bedarf von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen an Reisen in andere Bundesländer außer Berlin

Bedarf von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen an Reisen in andere Bundesländer außer Berlin Flüchtlingsrat Brandenburg R.-Breitscheid-Str. 164 14482 Potsdam Tel.: 0331-716499 E-Mail: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de www.fluechtlingsrat-brandenburg.de Bedarf von Asylsuchenden und geduldeten

Mehr

Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen! Herzlich willkommen! 1 1 Projekt AQ Ausländerrechtliche Qualifizierung GGUA-Flüchtlingshilfe e.v. Claudius Voigt Südstr. 46 48153 Münster 0251-14486-26 Voigt@ggua.de www.einwanderer.net 2 Aufenthalt nach

Mehr

Informationen zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien an Ihrer Schule [Stand: 9.03.2015]

Informationen zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien an Ihrer Schule [Stand: 9.03.2015] Informationen zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien an Ihrer Schule [Stand: 9.03.2015] 1. Rechtliche Grundlage Rechtliche Grundlage ist seit 01. August 2014 die Verordnung über

Mehr

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1001 der Abgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/2319 Geburtenentwicklung in Brandenburg Wortlaut der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3160 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale

Mehr

Ergebnisse der Bundestagswahl am 18. September 2005 im Land Brandenburg

Ergebnisse der Bundestagswahl am 18. September 2005 im Land Brandenburg Ergebnisse der Bundestagswahl am 18. September 2005 im Land Brandenburg In den 10 Bundestagswahlkreisen des Landes Brandenburg standen am 18. September 2005 insgesamt 9 Parteien für die Vergabe der Mandate

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

Polnische Migranten in Deutschland:

Polnische Migranten in Deutschland: Marek Dutkowski Universität Szczecin (Polen) Polnische Migranten in Deutschland: Standortwahl und Aufenanthaltsstrategien Plan der Presentation Problemstellung Polen in Deutschland lange Geschichte Polen

Mehr

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 2014

Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 2014 Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 214 Juli 24 Juni 215 in Mill. EUR Aus- und Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/2181 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 819 der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Steeven Bretz CDU-Fraktion Drucksache 5/1979 Um- und Versetzung

Mehr

Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 2015

Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 2015 Auszahlungen und Einzahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg im Jahr 215 Juli 24 Mai 216 in Mill. EUR Aus- und Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit

Mehr

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/292 Landtag 12. März 2012 18. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen Migrantinnen und Migranten

Mehr

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013. SPDCDULNKGRNFDPNPD PIR R1 AfD R2 SPDCDULNKGRNFDPNPD PIR R3 AfD R4. Höchster Zweitstimmenanteil

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013. SPDCDULNKGRNFDPNPD PIR R1 AfD R2 SPDCDULNKGRNFDPNPD PIR R3 AfD R4. Höchster Zweitstimmenanteil Bundestagswahl 2013 Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 statistik Berlin Brandenburg Endgültiges Ergebnis Brandenburg Tabellen Kommentierung Grafiken und Karten 56 SPDCDULNKGRNFDPNPD

Mehr

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie Haushaltssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998:

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998: Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/5459 Grundstücksgeschäfte

Mehr

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie Haushaltssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/211 6. Wahlperiode 11.01.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und

Mehr

Havariekonzepte für Leitstellen Ingolf Zellmann 43 Jahre, Leiter der Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus und Vorsitzender von EIoPS e.v.

Havariekonzepte für Leitstellen Ingolf Zellmann 43 Jahre, Leiter der Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus und Vorsitzender von EIoPS e.v. Havariekonzepte für Leitstellen Ingolf Zellmann 43 Jahre, Leiter der Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus und Vorsitzender von EIoPS e.v. Land Brandenburg Gefahrenabwehr im Land Brandenburg Gliederung

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht Statistischer Bericht G IV 1 - m 01/15, und Beherbergungskapazität im Land Brandenburg statistik Berlin Brandenburg Herkunftsländer Bettenangebot in den Beherbergungsstätten des Landes Brandenburg seit

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2609. des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2609. des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/2609 23. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Förderanträge im Bereich

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 466 der Abgeordneten Britta Müller der SPD-Fraktion Drucksache 6/1015

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 466 der Abgeordneten Britta Müller der SPD-Fraktion Drucksache 6/1015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1302 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 466 der Abgeordneten Britta Müller der SPD-Fraktion Drucksache 6/1015 Nachfrage zur Kleinen Anfrage

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/7539 25.03.2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Koppe und Bergner (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Medizinische Versorgung

Mehr

Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften?

Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1764 02.01.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 692 vom 21. November 2012 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/1515

Mehr

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4914 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4914 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12635 05.08.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4914 vom 1. Juli 2016 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/12425 Entwicklung

Mehr

Umfrage Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge (Stand: 25.08.2015)

Umfrage Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge (Stand: 25.08.2015) Umfrage Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge (Stand: 25.08.2015) Land der in normalen Brandenburg Eine zentrale Wohnraumvermittlungsstelle für Flüchtlinge wie in Bremen gibt es im Land Brandenburg nicht.

Mehr