FSDZ RECHTSANWÄLTE & N O T A R I A T AG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FSDZ RECHTSANWÄLTE & N O T A R I A T AG"

Transkript

1 FSDZ RECHTSANWÄLTE & N O T A R I A T AG Datenverwendung im Direktmarketing: Was haben Werbung, Gewinnspiele, Datenhandel und die Verbreitung von Newslettern gemeinsam? Von Andreas Marti, Rechtsanwalt LL.M. FSDZ-Rechtsanwälte, Artherstrasse 23a, 6300 Zug Regeste: Datenkauf, Opt-in. Opt-out, Datenverkauf, Datenhandel, Gewinnspiel, Lotterie, Glückspiel, Direktmarketing, Direct-Marketing, Datenschutz / DSG, Zweckbestimmung der Datenverwendung, unlauterer Wettbewerb / UWG, Spam, Spamming, Werbezwecke, Marketingzwecke. I. Einleitung Die einfache Antwort auf die im Titel gestellte Frage gleich vorweg: Sowohl für die Zustellung von Werbung an Werbeadressaten, die Durchführung von Gewinnspielen, den Verkauf von Personendaten und die Verbreitung von Newslettern muss jeweils die Zulässigkeit der damit einhergehenden Datenbearbeitung genau geprüft und sichergestellt werden. In der Schweiz sind die diesbezüglichen Rahmenbedingungen in der Regel etwas weniger restriktiv als im angrenzenden Ausland. Allerdings gilt es auch hier wichtige Stolpersteine im Umgang mit den Daten zu vermeiden. Vorliegend wird ein summarischer Überblick über die wichtigsten gesetzlichen und verbandsrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Direktmarketing und insbesondere der Verwendung von Personendaten gewährt und anschliessend auf einige, in diesem Bereich wichtige Anwendungsbeispiele eingegangen. II. Rahmenbedingungen in der Schweiz A. Datenschutz Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) und die dazugehörige Verordnung (VDSG) enthalten die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Verwendung und Bearbeitung von Personendaten, welche es zu beachten gilt. Folgende Grundsätze sind dabei besonders zu beachten: Rechtmässiges Erwerben und Bearbeiten der Daten (insb. keine Täuschung oder Irreführung bei der Datenbeschaffung / keine ungerechtfertigten Persönlichkeitsverletzungen) Bearbeitung nach Treu und Glauben (genügende Information über Art und Zweck der Datenbearbeitung / Transparenz) und sie muss verhältnismässig sein Nur Verwendung gemäss erlaubtem Zweck Richtigkeit der Daten Vorsicht bei Weitergabe an Dritte (insb. bei besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig; Schranken der Datenverarbeitung durch Dritte; Vorsicht bei grenzüberschreitendem Datenfluss) Mögliche Rechtfertigungsgründe beachten (z.b. Bearbeitung im Zusammenhang mit Vertragsabschluss und abwicklung; Prüfung Kreditwürdigkeit; anonymisiert für Forschung, Planung, Statistik; Einwilligung betroffener Personen etc.) Auskunftspflicht (kostenlos) Gewährleistung Datensicherheit Zu beachten ist hier im Bereich des Direktmarketing auch, dass die jeweils vorgesehene Verwendung der Personendaten und vor allem eine vorgesehene Weitergabe an Dritte möglichst präzise gegenüber der betroffenen Person angezeigt werden, um Verletzungen des Datenschutzgesetzes zu verhindern. Dies geschieht meist in einer separaten Erklärung, in AGBs, Datenschutzrichtlinien oder in Nutzungs- oder Teilnahmebedingungen. Aufgrund der noch nicht restlos geklärten Rechtslage in der Schweiz sind entsprechende Erklärungen idealerweise separat einzuholen. Oft ist jedoch auch eine Integration in bestehende sonstige Bedingungen noch vertretbar. Heikel kann jedoch oft auch eine im Ausland vorgesehene Datenverarbeitung sein. Besondere Vorsicht ist bei der Bekanntgabe von Personendaten in 1

2 Länder geboten, in welchen kein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. In diesem Fall ist die Beachtung der einschränkenden Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2 DSG zentral. Werden Daten im In- oder Ausland auch durch Dritte verarbeitet, reicht eine solide vertragliche Regelung mit der Drittpartei alleine nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass gemäss Art. 10a Abs. 2 DSG die Datensicherheit auch effektiv gewährleistet ist. Besonders zu beachten sind hier im Übrigen auch die Vorschriften zur Umgang mit Datensammlungen und deren allfälligen Registrierung gemäss Art. 11a DSG. B. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Im schweizerischen UWG befinden sich ebenfalls zahlreiche, im Bereich des Direktmarketings besonders relevante Regelungen. Wann ein Verhalten grundsätzlich als unlauter gilt, wird in Art. 2 UWG umschrieben. Jede Art von Täuschung oder gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, wird darin als unlauter/widerrechtlich qualifiziert. Generell sollte darauf geachtet werden, dass im Bereich der Werbung dem Gebot der Wahrheit und Klarheit jeweils Rechnung getragen wird, um nicht den Vorwurf eines unlauteren Verhaltens zu riskieren. In Art. 3 UWG werden zudem einzelne Verhaltensweisen explizit als unlauter definiert. Im Bereich der Übermittlung von Werbenachrichten insbesondere per Telefon, , SMS, Fax sowie der Durchführung von Gewinnspielen und Wettbewerben sind dabei folgende Spezialregelungen neueren Datums zu beachten: Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten 1 Unlauter handelt insbesondere, wer: [ ] o. Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet; [ ] t. im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist; u. den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. [ ] Insbesondere bei der mittlerweile sehr verbreiteten Massenwerbung über fernmeldetechnische Kanäle gemäss Art. 3 lit. o UWG ist deshalb eine ausreichende Einwilligung im Sinne eines Opt-ins durch den Werbeempfänger fast immer notwendig (vgl. zu möglichen Opt-In-Varianten die Ausführungen weiter unten unter D.). Mit dieser Bestimmung wird die Verhinderung von Spam-Nachrichten primär via , Fax, SMS oder automatisierten Telefonanrufanlagen bezweckt. Der Versand von elektronischen Newslettern fällt ebenfalls regelmässig unter den Anwendungsbereich dieser Regelung. Ein einfacheres Verfahren kann nur bei bereits bestehenden Kunden ausreichen, falls die beabsichtigte Werbung nur ähnliche, bereits früher bezogene Leistungen/Waren betrifft und dabei auch auf die Ablehnungsmöglichkeit bei Erhebung der Kundendaten hingewiesen wurde (=Opt-out-Verfahren). Gemäss dem hierzu einschlägigen Art. 3 lit. o UWG müssen bei jeder Werbekampagne zusätzlich die Angaben zum korrekten Absender der Werbung enthalten sein und es muss auf die problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit aufmerksam gemacht werden. Die klassische Massenwerbung via Post fällt nicht unter diese Bestimmung. Sie ist deshalb deutlich weniger eingeschränkt. Erwähnt sei schliesslich noch der neu formulierte Art. 8 UWG, welcher folgende Regelung enthält: Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Die Änderung dieses Artikels ist erst im Juli 2012 in Kraft getreten. Es ist noch unklar, ob und welchen Einfluss diese Änderung auf die bisherige, im Vergleich zum Ausland eher liberalere Praxis im Bereich des Direktmarketings haben könnte (z.b. in Bezug auf die Inhalte von Datenschutzerklärungen, AGBs, Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen etc.). 2

3 C. Lotteriegesetz (LG) Gemäss Art. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich unter Straffolge verboten. Dieses Verbot gilt auch für Werbegewinnspiele (Art. 43 Ziffer 2 LV). Das Verbot gilt, wenn bei einer entsprechenden Werbeaktion zusammengefasst die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Zwingende Einsatzleistung oder Vertragsabschluss 2. Vermögenswerter Vorteil (Gewinn) 3. Zufällige Ermittlung der Gewinner 4. Planmässigkeit der Aktion (kein eigenes Risiko des Veranstalters) Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach Lotteriegesetz nicht erfüllt. Wird zum Beispiel von einem Veranstalter in einer Aktion versprochen, dass sämtliche Teilnehmer, welche eine Wettbewerbsfrage richtig beantworten oder welche an einem Mal-Wettbewerb teilnehmen einen gewissen Preis (z.b. CHF 10.-) erhalten, würde es an der Planmässigkeit der Aktion fehlen. Der Veranstalter weiss hier nicht, wie viele Gewinne er ausschütten wird. Er selbst trägt damit ein nicht zum Vornherein eingeschränktes Risiko bei dieser Aktion. In der Praxis ist jedoch der Fall am häufigsten, dass ein Gewinnspiel gratis (d.h. ohne einen Einsatz oder einen zwingenden Vertragsabschluss) durchgeführt wird und damit die Anwendbarkeit des Lotterieverbots verhindert werden kann. Ob allerdings tatsächlich kein Einsatz vorliegt, kann im Einzelfall durchaus umstritten sein (vgl. zudem die im neuen Art. 3 lit. t UWG für die Gewinneinlösung verbotene Verwendung einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer oder einer damit verbundenen Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung). Im Bereich des Direktmarketings werden Gewinnspiele oft auch dazu verwendet, Adressen und Angaben von Personen zu erhalten. In den Teilnahmebedingungen wird dabei meist darauf hingewiesen, dass die Angaben der teilnehmenden Personen zu Werbezwecken benutzt werden können. Solange dabei nicht ein zusätzlicher Einsatz wie zum Beispiel der zwingende Kauf eines Produkts des Veranstalters oder der Erwerb eines entgeltlichen Los verbunden, entspricht dies einer gängigen Praxis, welche auch mit guten Gründen vertretbar ist. Allerdings ist dies nicht unumstritten. Einschlägige Entscheide in der Schweiz, welche die Frage beantworten würden, wie weit eine Einwilligung zur Adress- und Datenverwendung in solchen Teilnahmebedingungen ausreicht und ob mit dieser Einwilligung auch das Opt-in für die Verwendung für die Zustellung von -Werbung eingeholt werden kann, fehlen bisher weitgehend. Sofern die restlichen Bedingungen erfüllt sind und insbesondere keine Täuschung des Publikums stattfindet, scheint dies aufgrund der jetzigen Rechtslage vertretbar. Eine gewisse Selbstverantwortung muss vom Publikum verlangt werden können. D. Grundsätze der Lauterkeitskommission und SDV Ehrenkodex Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat Richtlinien herausgegeben ( Grundsätze Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, Stand April 2008), welche insbesondere auch im Bereich des Direktmarketings zu beachten sind. Sie präzisieren teilweise die gesetzlichen Regelungen des UWGs, können aber auch über diese hinausgehen. Auch wenn diese Richtlinien vor Gericht nicht direkt verbindlich sind, werden sie dennoch oft zur genaueren Auslegung des Gesetzes beigezogen. Es ist darüber hinaus bei einer Verletzung dieser Richtlinien auch möglich, dass ein Konkurrent eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission einreicht. Damit können weitere, nicht gerichtliche Folgen verbunden sein (insb. mögliche Veröffentlichung eines Entscheids der Kommission). Einzelne Verbände haben sich bzw. ihre Mitglieder zudem zur Einhaltung der Richtlinien der Lauterkeitskommission verpflichtet. Für Unternehmen im Bereich Direktmarketing, welche Mitglied beim Schweizer Dialogmarketing Verband (SDV) sind, ist dies ebenfalls der Fall (Art. 1 Ziffer 4 i.v.m. Art. 2 Ziffer 1 SDV Ehrenkodex). Eine Verletzung der Richtlinien kann für diese Mitglieder deshalb gleichzeitig auch verbandsrechtliche Folgen zeitigen (vgl. dazu Art. 8 SDV Ehrenkodex). Im Bereich der Gewinnspiele und des Direktmarketings sind vor allem die folgenden Grundsätze aus den Richtlinien der SLK zu beachten: Grundsatz 3.9 Abs. 1: Wiederholung der Anforderungen aus dem Lotterierecht (vgl. oben unter C. Lotterierecht). Grundsatz 3.9 Abs. 2: Einzelne besondere Verhaltensweisen werden hier im Zusammenhang mit Gewinnspielen und Wettbewerben explizit aufgelistet und als unlauter qualifiziert. Grundsätze unter 4: Hier sind wichtige Grundsätze zum Direktmarketing allgemein sowie insbesondere zum Fernabsatzgeschäft verankert. Zu beachten sind im Besonderen die als unlauter bezeichneten aggressiven Verkaufsmethoden im Fernabsatz, welche unter 4.4. umschrieben werden. Als Verkaufsmethoden im Fernabsatz gelten kommerzielle Kommunikationen, die sich mittels persönlicher Adressierung an individuelle Personen richten. Unlauter sind diese, wenn 3

4 o o o eine Vorauserklärung des Empfängers, keine kommerzielle Kommunikation erhalten zu wollen (insb. Eintrag in Robinsonliste / Sternmarkierung) nicht beachtet wird (für bestehende Kunden gilt eine Ausnahme bis zum ausdrücklichen Widerruf); ein Empfänger ausdrücklich keine weitere Kommunikation gewünscht hat; ein Absender Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch (insb. per ) sendet oder solche Sendungen veranlasst ohne vorgängige Einwilligung der Kunden, ohne korrekte Angabe des Absenders oder ohne auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen (Opt-in). Bei bestehenden Kunden reicht es grundsätzlich, falls auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen wird und eine ähnliche früher bereits erbrachte Leistung von der kommerziellen Kommunikation betroffen ist (Opt-out). Ähnliche zusätzliche Bestimmungen und Verhaltensregeln finden sich im SDV Ehrenkodex, welcher für Mitglieder automatisch verbindlich ist (vgl. insbesondere Art. 8, E. Rechtliche Bindungswirkung). Die Mitglieder verpflichten sich insbesondere: zur Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit (vgl. u.a. Art. 3 B., 9 und 10) zur Respektierung des Werbeempfängers und seiner Weisungen inkl. ausnahmslose Beachtung der beiden Robinsonlisten für adressierte Werbung und Tür-zu-Tür Verkauf (Art. 4) zur Transparenz gemäss Art. 4 Ziffer 8 des Ehrenkodexes. Dazu gehört insbesondere, o dass bei den Werbeempfängern keine Zweifel über den Zweck der Kontaktaufnahme oder die Identität des jeweiligen Mitglieds, des Auftraggebers oder des externen Dienstleisters aufkommen. o dass wahrheitsgetreu und vollständig auf angebotene Produkte, Dienstleistungen und Vertragsbedingungen hingewiesen wird. o dass die Mitglieder Tätigkeiten im Rahmen von Markt-, Meinungs-, Sozial- oder anderer Forschung ausschliesslich als solche durchführen und anschliessende Verkaufsbemühungen unterlassen, ausser der Werbeempfänger wurde zu Beginn der Kontaktaufnahme gut erkennbar auf den nachgelagerten Verkauf aufmerksam gemacht. zur Zusammenarbeit nur mit Auftraggebern und externen Dienstleistern, welche sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen (teilweise explizit vertragliche Bindung vorgeschrieben!) Aufschlussreich sind zudem die Bestimmungen zu einzelnen Marketingmassnahmen ab Art. 11 im SDV Ehrenkodex. Bemerkenswert ist dabei insbesondere Art. 20, welcher im Zusammenhang mit der Kommunikation per , SMS, Fax drei Varianten für ein mögliches Opt-in-Verfahren vorsieht: ART. 20. WERBEEMPFÄNGER A. Einwilligung 1. Um die Einwilligung des Empfängers für den Empfang von elektronischer Werbung zu erhalten, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: a) Variante A (opt-in): Das Mitglied holt die Permission offline ein zum Beispiel anlässlich einer Messe. Wichtig ist, dass dabei das Datum und der Ort der Einwilligung genau vermerkt wird, um im Zweifelsfall darüber Auskunft geben zu können. b) Variante B (confirmed opt-in): Das Mitglied holt die Permission online ein. Dazu platziert es auf seiner Website ein Anmeldeformular für seinen Online-Newsletter. Darauf muss der Werbeempfänger seine ausdrückliche Zustimmung für den Erhalt von werblichen Informationen geben. Danach erhält der neue Abonnent (Werbeempfänger) eine Bestätigung seiner Anmeldung. c) Variante C (double opt-in): Das Mitglied holt die Permission wie bei Variante B ein. Der neue Abonnent muss aber nach Erhalt der Bestätigungsmail mittels Klick auf einen Link oder durch Zurücksenden der noch einmal bestätigen, dass er die Informationen wünscht. Obschon es sich bei den oben erwähnten Bestimmungen um sogenanntes Softlaw handelt, welches viele im Direktmarketing tätige Unternehmen höchstens durch ihre Mitgliedschaft beim SDV verbandsrechtlich direkt bindet, können diese Bestimmungen auch in einem allfälligen Gerichtsverfahren und im Fall einer gegen sie eingereichten Beschwerde vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission von Belang sein. Gerichte können diese Bestimmungen bei der Auslegung von Gesetzesbestimmungen berücksichtigen, insbesondere auch zur Präzisierung von UWG Vorschriften. Sie sind deshalb ebenfalls zu berücksichtigten. E. Weitere Rechtsgebiete (insb. OR und Immaterialgüterrecht) Je nach beabsichtigter Tätigkeit im Bereich des Direktmarketings sind weitere rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Dazu gehören insbesondere auch die Beachtung der generellen Vorschriften aus dem Obligationenrecht (z.b. zum gültigen Vertragsabschluss, zur Aufbewahrungsdauer von Geschäftskorrespondenz etc.), Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht (Rechte an Inhalten, wie zum Beispiel Fotos, Zitate etc). Sobald von einer Tätigkeit / Aktion nicht nur das Publikum in der Schweiz 4

5 betroffen oder nicht nur die Bearbeitung von Daten in der Schweiz vorgesehen ist, kann auch eine genauere Prüfung ausländischen Rechts notwendig werden. III. Brennpunkte Direktmarketing A. Datenhandel / Notwendige Einwilligung Kunden Vorab ist zu bemerken, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines beabsichtigten Datenkaufs nicht nur datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sondern insbesondere auch die vorgehend erwähnten lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind. Sofern mit einem Datenkauf die Nutzung von Adressen für spätere Marketingaktionen beabsichtigt wird (gilt für sämtliche fernmeldetechnischen Formen der Massenwerbung) ist ein Opt-In der jeweils betroffenen Person gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG stets zwingend erforderlich. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung sind neben Klagen durch Konkurrenten und Kunden auch Klagen durch Organisationen (insb. Konsumentenschutz) und im schlimmsten Fall auch strafrechtliche Konsequenzen denkbar. In der Regel wünscht der Käufer von Daten, diese für Werbezwecke möglichst umfassend nutzen zu können. Damit der Käufer hier keine unnötigen hohen Risiken eingeht, ist vom Verkäufer sicherzustellen, dass die Daten mit einer entsprechend weitgehenden und umfassenden Einwilligung der betroffenen Personen erfasst wurden. Dabei muss insbesondere die Weitergabe an Dritte inkl. der beabsichtigten Nutzung für Werbezwecke von der Einwilligung umfasst sein. Aufgrund der neuen Regelung in Art. 8 UWG besteht zudem ein gewisses rechtliches Risiko, sofern die Einwilligung eines Konsumenten zur umfassenden Verwendung und Weitergabe seiner Daten nur in AGBs enthalten ist. Im Gegensatz zu Deutschland wurde in der Schweiz bisher die Aufnahme solcher Einwilligungen in AGBs nicht grundsätzlich beanstandet. Empfehlenswert aus rechtlicher Sicht ist jedoch auch in der Schweiz eine separate Einwilligung ausserhalb der AGBs einzuholen. Aus diesen Ausführungen wird offensichtlich, dass ohne Einwilligung der betroffenen Personen die jeweiligen Personendaten nicht unbesehen von einem Datenverkäufer übernommen und verwendet werden dürfen. Eine nochmalige ausdrückliche Einholung einer Einwilligung wird in vielen Fällen notwendig sein. Falls insbesondere -Daten für Werbeaktionen genutzt werden sollen, ist zwingend eine Einwilligung der jeweiligen Person im Sinne eines Opt-Ins notwendig. Diese Einwilligung sollte pro betroffener Person festgehalten und rechtsgenügend archiviert werden. Entsprechend muss bei der Vertragsformulierung auf eine ausreichende Regelung der beabsichtigten Datennutzung geachtet werden. B. Massenwerbung per , Newsletterversand (Spam) Bei der Nutzung von s für den Versand von Massenwerbung zu Direktmarketing-Zwecken ist in der Regel die vorgängige Einholung der Einwilligung des Beworbenen im Sinne eines Opt-ins zwingend notwendig. Auch die Angabe des korrekten Absenders und der Hinweis auf den jederzeit möglichen Widerruf der Einwilligung sind in der jeweiligen Werbenachricht zwingend zu erwähnen. Wird solche Massenwerbung trotzdem versandt, ist dieses Vorgehen widerrechtlich, inklusive möglicher strafrechtlicher Konsequenzen. Ein vereinfachtes Opt-out-Verfahren ist nur in einem sehr beschränkten Umfang und nur für bestehende Kunden zulässig. Einschlägig ist hier Art. 3 lit. o UWG. Die Anbieter von Fernmeldediensten werden in Art. 45a FMG ebenfalls zur Bekämpfung unlauterer Massenwerbung gemäss diesem UWG-Artikel verpflichtet. Der heute sehr populäre Versand von Newslettern wird in aller Regel die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen, welche für den Versand von Massenwerbung gelten. Es sind nur ganz wenige Fälle denkbar, in welchen ein Newsletter nicht als Werbung verstanden werden kann. Theoretisch denkbar könnte hier allenfalls ein von einem Privaten versandten Newsletter zu einem persönlichen Hobby, welcher ohne jegliche Werbung bzw. ohne dahinterstehende Werbeinteressen verfasst wird. Relevanter könnte jedoch sein, dass die Platzierung von Art. 3 lit.o im UWG das Bestehen einer Wettbewerbshandlung voraussetzt, was z.b. bei politischer Werbung oder bei Mitteilungen in hoheitlichen Angelegenheiten nicht gegeben ist (vgl. Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Jung / Spitz, Art. 3 lit. o N 2). C. Werbegewinnspiele / Wettbewerbe Oft werden Werbegewinnspiele zur Sammlung von Personendaten verwendet. In den entsprechenden Teilnahmebestimmungen sollten die Teilnehmer auf den möglichen Verwendungszweck möglichst präzise hingewiesen werden. Wird beabsichtigt, dass die Daten insbesondere an Dritte weitergegeben oder verkauft werden können, muss diese ebenfalls in den Teilnahmebestimmungen aufgeführt werden. Sollen sodann die gesammelten Daten zur Werbung über fernmeldetechnische Kanäle verwendet werden (insb. s, Fax, 5

6 SMS etc.) ist unklar, ob ein Hinweis auf die Ablehnungsmöglichkeit in den Teilnahmebedingungen des Werbegewinnspiels ausreicht (vgl. Stämpflis Handkommentar zu Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Jung / Spitz, Art. 3 lit. o N 2). Empfehlenswert ist deshalb auch hier, zugleich die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einzuholen. D. Bereits erfasste Personendatensätze (sogenannte Legacy-Frage) Schwierige Fragen ergeben sich auch bei der Beurteilung, wie mit bestehenden Personendaten umgegangen werden soll, die ohne Hinweis auf den Zweck der Datenverarbeitung und insbesondere auch ohne Einwilligung zum Erhalt von Massenwerbung erhoben wurden. Diese Fälle bedürfen jeweils der genaueren Prüfung. Unter gewissen Umständen rechtfertigt sich ein einmaliges Anschreiben der Betroffenen zur Klarstellung der beabsichtigten Datenverwendung und nachträglichen Einholung der Einwilligung. Die genauen Umstände sind dabei zu analysieren, um ein sinnvolles und rechtlich zulässiges Vorgehen festlegen zu können. IV. Fazit Die oben unter II. skizzierten Rahmenbedingungen sind im Bereich Direktmarketing zentral. Es sind vor allem datenschutzrechtliche und lauterkeitsrechtlich Vorschriften einzuhalten. Dabei spielen auch nicht gesetzliche Bedingungen, wie sie in den Grundsätzen der SLK und den Empfehlungen von Branchenverbänden enthalten sind, eine wichtige Rolle. Die unter III. erörterten Beispiele zeigen schliesslich bespielhaft einige der möglichen Konsequenzen und Fragestellungen auf, welche sich bei der Anwendung der bestehenden Rahmenbedingungen für Unternehmen aus dem Direktmarketing-Umfeld ergeben können. Andreas Marti Rechtsanwalt, LL.M. A. Marti, Dezember

NEMUK. Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz

NEMUK. Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz Am 1. April 2007 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft, das den Versand von Spam-E-Mails und -SMS untersagt. Spammen gilt künftig als Straftat,

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit. Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht

Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit. Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht Datenintelligenz und Entscheidungsfreiheit Aktuelles zum Lead Management aus rechtlicher Sicht Lead Management Tagung, 31. Oktober 2007 RA Dr. Lukas Morscher Dialogmarketing (point-to-point) DSG UWG FMG

Mehr

1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs

1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Änderung vom 17. Juni 2011 Geschäftsnummer Parlament: 09.069 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090069 1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit

Mehr

Der Sterneintrag alles was Recht ist. Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, 27. September 2012

Der Sterneintrag alles was Recht ist. Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, 27. September 2012 Der Sterneintrag alles was Recht ist Werbung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und UWG David Rosenthal, Sterneintrag? 2 Der "Sterneintrag" Keine neue Erfindung; er stammt noch aus der Zeit der PTT

Mehr

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

Zweite Kammer/ Deuxième Chambre 5.11.2014

Zweite Kammer/ Deuxième Chambre 5.11.2014 Zweite Kammer/ Deuxième Chambre 5.11.2014 1. Verfahren/Procédures a) Nr. 194/14 (Konsumkredite Berechnungsbeispiel, Firmenbezeichnung auf Werbeflyer) b) Nr. 204/14 (Impressumspflicht Angabe der E-Mail

Mehr

Anti-Spam Gesetzgebung Schweiz

Anti-Spam Gesetzgebung Schweiz Anti-Spam Gesetzgebung Schweiz Offenbar haben erst die wenigsten Marketingabteilungen mitbekommen, dass sie mit dem Versenden von Werbe-Mails vielfach gegen geltende Gesetze verstossen und damit Haft oder

Mehr

Der rechtskonforme Webshop

Der rechtskonforme Webshop Der rechtskonforme Webshop Lukas Fässler Rechtsanwalt & Informatikexperte FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG Zug www.fsdz.ch faessler@fsdz.ch CAS ECOM Kick Off Martina Dalla Vecchia 2009 Hochschule für Wirtschaft

Mehr

Kaltakquise in Deutschland

Kaltakquise in Deutschland FLYMINT DIALOG & MARKETING SOFTWARE Kaltakquise in Deutschland Ein kleiner Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Kaltakquise in Deutschland Vorabbemerkung White Paper Ein kleiner Überblick über

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING

POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING Policy 02 TELEFONMARKETING ALLGEMEIN Miafon AG hält sich bei ihrer Tätigkeit im Bereich Telefonmarketing an folgende Grundsätze: Allgemein 1. Miafon AG verpflichtet sich,

Mehr

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU MLaw, Severin Walz Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Cookies was ist das?. Welche Regelungen

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Big Data wohin geht das Recht. Claudia Keller, Rechtsanwältin

Big Data wohin geht das Recht. Claudia Keller, Rechtsanwältin Big Data wohin geht das Recht Claudia Keller, Rechtsanwältin Zürich, 24. September 2014 1 Schlagwort Big Data Big Data describes the process of extracting actionable intelligence from disparate, and often

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 20. März 2013 im Rahmen des 1. Datenschutztages von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte Themen ÜBERBLICK Überblick über

Mehr

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Ablauf der Umsetzungsfrist für Altdaten - BDSG Novelle 2009 Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern

Mehr

Das Datenschutzgesetz im privaten Bereich. Zwischenbilanz und offene Fragen fünf Thesen David Rosenthal, 27. April 2012

Das Datenschutzgesetz im privaten Bereich. Zwischenbilanz und offene Fragen fünf Thesen David Rosenthal, 27. April 2012 Das Datenschutzgesetz im privaten Bereich Zwischenbilanz und offene Fragen fünf Thesen David Rosenthal, Das Datenschutzgesetz im privaten Bereich Zwischenbilanz und offene Fragen fünf Thesen David Rosenthal,

Mehr

BIG DATA Herausforderungen für den Handel

BIG DATA Herausforderungen für den Handel BIG DATA Herausforderungen für den Handel RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 2 1 Überblick Worum geht s. Big Data. Was ist Big Data. Beschaffung und Bearbeitung

Mehr

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Unternehmen in Social Networks Wenn Unternehmen in Social Networks tätig

Mehr

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

BIG DATA. Herausforderungen für den Handel. RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch

BIG DATA. Herausforderungen für den Handel. RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch BIG DATA Herausforderungen für den Handel RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 2 Überblick Worum geht s. Was ist Big Data. Beschaffung und Bearbeitung von Datensätzen.

Mehr

Online Marketing im Spiegel des (neuen) UWG. Reto Arpagaus 29. August 2012

Online Marketing im Spiegel des (neuen) UWG. Reto Arpagaus 29. August 2012 Online Marketing im Spiegel des (neuen) UWG Reto Arpagaus 29. August 2012 Online Marketing im Spiegel des (neuen) UWG Online Marketing Was beschäftigt die Praxis, und wo steht der Gesetzgeber? Bisher:

Mehr

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen

Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Security Zone 2010 Themen Müssen Daten und Dokumente vernichtet werden? Informationssicherheit Geheimhaltungspflichten Datenschutzrecht

Mehr

en «Rechtliche Aspekte des Direct Marketings» d Ein Expertenbeitrag von David Rosenthal

en «Rechtliche Aspekte des Direct Marketings» d Ein Expertenbeitrag von David Rosenthal Expertenbeitrag en «Rechtliche Aspekte des Direct Marketings» d Ein Expertenbeitrag von David Rosenthal Direktmarketing setzt nicht nur Kreativität und die Mittel zur Umsetzung voraus. Auch rechtliche

Mehr

Datenschutz beim BLSV und in Vereinen

Datenschutz beim BLSV und in Vereinen Datenschutz beim BLSV und in Vereinen Unter Beachtung der BDSG Novellen 2009 Datenschutzbeauftragter (GDDcert) Von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern öffentlich bestellter und

Mehr

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten. 1. Vorstellung DATATREE AG 2. Permission Marketing 3. Outsourcing

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

09.069 s Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung

09.069 s Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung Nationalrat Frühjahrssession 0 e-parl 6..00 6:59 - - 09.069 s Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates Anträge der Kommission

Mehr

Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche

Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche Rechtliche Herausforderungen für IT-Security-Verantwortliche lic. iur. David Rosenthal ETH Life 2 Handelsblatt 3 SDA 4 5 20 Minuten/Keystone Die Folgen - Image- und Vertrauensschaden - Umsatzausfälle -

Mehr

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Die Nutzung von personenbezogenen Daten in Deutschland, der Schweiz und cross-border Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Auftragsdatenverarbeitung zwischen Anbieter von IT- Lösungen und TK-Provider schweizerisches

Mehr

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung

Mehr

Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012

Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012 / IT-/Datenschutzrecht Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012 Das Zeitfenster schließt sich: Unternehmen, die Kundendaten für Werbezwecke verwenden, sollten ihre

Mehr

Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz

Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz Leiter des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg / Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Neue Werbemedien

Mehr

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011)

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Präambel Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Die im E-Mail Marketing tätigen Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e.v., Wiesbaden, schaffen sich mit diesem Ehrenkodex einen

Mehr

AUFTRAG (Outsourcing)

AUFTRAG (Outsourcing) Autorité cantonale de surveillance en matière de protection des données Kantonale Aufsichtsbehörde für Datenschutz CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG La Préposée Die Beauftragte Merkblatt Nr. 5 Grand-Rue

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe

Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe MERKBLATT Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe I. Einleitung Dieses Merkblatt richtet sich an öffentliche Organe, welche der kantonalen Datenschutzgesetzgebung unterstehen

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis Stefan Rieder, M.A.HSG in Law I. Einleitung Durch die Sammlung und Bearbeitung von Personendaten wird regelmässig die Persönlichkeit der betroffenen Personen tangiert.

Mehr

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister Datenschutz und Informationssicherheit proaktiv und systematisch umgesetzt Pascal Tschachtli, lic. iur. DMC Data Management Consulting

Mehr

Ehrenkodex Distanzhandel

Ehrenkodex Distanzhandel Ehrenkodex Distanzhandel Präambel... 3 1. Allgemeines... 3 1.1. Anwendungsbereich... 3 1.2. Integrierte Kodizes... 3 1.3. Zielsetzung... 4 1.4. Definitionen... 4 1.5. Gültigkeit der Grundsätze... 4 2.

Mehr

Ehrenkodex Distanzhandel

Ehrenkodex Distanzhandel 7. Inkrafttreten und Änderung Dieser Kodex wurde an der Mitgliederversammlung vom 28. Mai 2010 angenommen. Er ersetzt die bisherige Version und tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Der Kodex kann jederzeit

Mehr

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Referenten: Markus Faust/Dr. Dennis Voigt MELCHERS Rechtsanwälte, Frankfurt www.melchers-law.com VDE Verlag GmbH 18.06.2015 Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Gliederung 2 Einführung

Mehr

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 241 vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Juli 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96,

Mehr

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Tipps und Hinweise zum Versand von E-Mail-Newslettern und E-Mail- Marketing-Aktionen Anti-Spam-Policy!!!!!!!

Tipps und Hinweise zum Versand von E-Mail-Newslettern und E-Mail- Marketing-Aktionen Anti-Spam-Policy!!!!!!! Tipps und Hinweise zum Versand von E-Mail-Newslettern und E-Mail- Marketing-Aktionen Anti-Spam-Policy!!!!!!! Bitte beachten Sie dieses Dokument. Sie werden in der dskom Auftragserteilung dazu aufgefordert,

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte

Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte mag. iur. Maria Winkler Geschäftsführerin der IT & Law Consulting GmbH SSI-Fachtagung vom 28.10.2010 Unternehmenssicherheit - Neue Herausforderungen

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Verfahrensprozesse zum Verfahrensverzeichnis der Excellent Ad GmbH. a) Datenerhebung und Adressgenerierung über eigene Webseiten

Verfahrensprozesse zum Verfahrensverzeichnis der Excellent Ad GmbH. a) Datenerhebung und Adressgenerierung über eigene Webseiten Verfahrensprozesse zum Verfahrensverzeichnis der Excellent Ad GmbH 1. Excellent AD GmbH, Reimersbrücke 5, 20457 Hamburg 2. Verfahrensbezeichnung und Zweckbestimmung a) Datenerhebung und Adressgenerierung

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Verfahren/Procédures 1) Nr. 326/08 (Prävention Werbekampagne «Auch Passiv-Rauchen tötet.») 2) Nr. 336/08 (Sexismus Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt

Mehr

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Kurze Einführung in das UWG Prof. Dr. iur. Andreas Heinemann Definition und Ziel des UWG Definition des Wettbewerbs: Wettbewerb im Sinne des UWG liegt vor,

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken

Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken Häufig gestellte Fragen (FAQ) Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken (Letzte Änderung vom 6. Februar 2015) 1. Nach welchen Kriterien beurteilt sich die Anwendbarkeit des Rundschreibens 2008/7? Ein Outsourcing

Mehr

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1 Datenschutzerklärung Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Deutsch-Iranische Krebshilfe e. V. Frankfurter Ring

Mehr

Weisungen des Kleinen Kirchenrates betreffend Datenschutz und Datensicherheit

Weisungen des Kleinen Kirchenrates betreffend Datenschutz und Datensicherheit 311.4 EVANGELISCH-REFORMIERTE GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN Weisungen des Kleinen Kirchenrates betreffend Datenschutz und Datensicherheit vom 20. September 2006 311.4 Weisungen Datenschutz/Datensicherheit Inhaltsverzeichnis

Mehr

Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 09796 8. Ausführliche Checklisten

Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 09796 8. Ausführliche Checklisten 1. Glücksspiele Abgrenzung Glücksspiel vom Gewinnspiel Handelt es sich um ein Spiel oder eine Wette? 14, 111 f. Muss ein nicht unerheblicher, entgeltlicher Einsatz geleistet werden? 127 ff. Hängt der Gewinn

Mehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Publiziert in SWITCHjournal 2000 Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Ursula Widmer Das Bundesgericht hat entschieden: Internet Service Provider unterstehen wie die Telefonanbieter

Mehr

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 10. April 2015 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Inhaltsübersicht IM ANGEBOT

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Mehr

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht ecommerce Conference 2013, München, 2. Juli 2013 Worum geht s? die Rahmenbedingungen die

Mehr

RECHT KOMPAKT Tipps und Handlungsempfehlungen im Digitalen Marketing. Katharina Braun, Rechtsanwältin

RECHT KOMPAKT Tipps und Handlungsempfehlungen im Digitalen Marketing. Katharina Braun, Rechtsanwältin RECHT KOMPAKT Tipps und Handlungsempfehlungen im Digitalen Marketing Katharina Braun, Rechtsanwältin Marketing 1. Werbeaussagen Wichtig: Unterscheiden zwischen Meinung Persönliche Überzeugungen und Werturteile,

Mehr

Merkblatt über unerwünschte E-Mail- Werbung (Spam)

Merkblatt über unerwünschte E-Mail- Werbung (Spam) Seite 1 von 5 Aktuell Fragen & Antworten Wir über uns Themen Publikationen Tätigkeitsberichte Pressemitteilungen Leitfäden Newsletter Merkblätter In der Fachpresse Empfehlungen Musterbriefe Gesetze & Kommentare

Mehr

Ehrenkodex. www.callcenter-verband.de

Ehrenkodex. www.callcenter-verband.de Ehrenkodex www.callcenter-verband.de Ehrenkodex Telefonmarketing Präambel Dieser Ehrenkodex dient dem Schutz der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Mitarbeiter im Direktmarketing vor unlauteren

Mehr

Verbraucherdatenschutz Welche Datenschutzrechte habe ich als Kunde und Verbraucher?

Verbraucherdatenschutz Welche Datenschutzrechte habe ich als Kunde und Verbraucher? Blaue Reihe 3 Verbraucherdatenschutz Welche Datenschutzrechte habe ich als Kunde und Verbraucher? Inhaltsverzeichnis Worüber muss ein Unternehmen mich informieren, wenn es meine persönlichen Daten bei

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Teilnahmebedingungen für die Verlosung Swiss Winterpack 2015

Teilnahmebedingungen für die Verlosung Swiss Winterpack 2015 Teilnahmebedingungen für die Verlosung Swiss Winterpack 2015 1. Das Gewinnspiel 1.1. Dieses Gewinnspiel wird veranstaltet und durchgeführt von der FCA Switzerland SA, Zürcherstrasse 111, 8952 Schlieren,

Mehr

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken RA Thanos Rammos, LL.M. und RA Philipp Koehler Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library München, den 20. März 2013 Agenda

Mehr

Gezielter Kunden gewinnen

Gezielter Kunden gewinnen Gezielter Kunden gewinnen was erlaubt der Datenschutz? DRV-Jahrestagung, Abu-Dhabi, 03.12. -05.12.2014 2014 Amadeus IT Group SA 1 Dr. Tobias Hemler General Counsel DACH/TravelTainment Amadeus Germany GmbH

Mehr

Rechtsfallen im e-marketing "e-marketingday 2015" Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal Solingen

Rechtsfallen im e-marketing e-marketingday 2015 Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal Solingen Rechtsfallen im e-marketing "e-marketingday 2015" Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Lehrbeauftragter der Bergischen

Mehr

Das Ende der Kundendatenbanken?

Das Ende der Kundendatenbanken? Opt-In & konforme CRM-Systeme: Das Ende der Kundendatenbanken? Ergebnisse der Contactcenter Investitionsstudie 2012: Aktuelle Herausforderungen für Contactcenter Führungskräfte 2012 Befragt mehr als 200

Mehr

Direktmarketing und Datenschutz

Direktmarketing und Datenschutz Direktmarketing und Datenschutz Welche Möglichkeiten gibt es? Was ist zu beachten? Berlin, 12.06.2012 2 Rechtsgrundlagen Welche Verteiler dürfen erstellt und genutzt werden? Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

Mehr

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten:

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten: Allgemeine Geschäftsbedingungen Affiliate-Programm Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das von der OCG International Ltd. (nachfolgend auch OCG ) angebotene Affiliate- Programm zur Vermittlung

Mehr

FachInfo Dezember 2012

FachInfo Dezember 2012 FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und

Mehr

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz 1. Welches Ziel verfolgt das Informations- und Datenschutzgesetz? Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) gibt Ihnen das Recht,

Mehr

Datenverwendung für persönliche Werbung

Datenverwendung für persönliche Werbung BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Datenverwendung für persönliche Werbung Was ist erlaubt und wie kann ich mich wehren? Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich

Mehr

Die nachfolgenden Informationen sind unterteilt nach den verschiedenen Angeboten von NWB:

Die nachfolgenden Informationen sind unterteilt nach den verschiedenen Angeboten von NWB: Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseiten und Angebote besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen, unseren Produkten und unseren Webseiten. Der Schutz Ihrer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr