Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

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1 Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, ohne Einwilligung Telekommunikationsgesetz, 102 Absatz 2 Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen Telemediengesetz, 6 Infopflichten bei kommerzieller Kommunikation; bei Werbung mit elektronischer Post Erkennbarkeit des Werbecharakters und Absenders vor Öffnen der Nachricht; Erkennbarkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen und Gewinnspielen, klare Angabe der Bedingung und leicht auffindbar Bundesdatenschutzgesetz, 28 Abs. 3 und 3a Nutzung personenbezog. Daten für Werbezwecke nach Einwilligung; Datenerhebung aus allg. zugänglichen Quellen für eigene Angebote 1

2 UWG 7 Unzumutbare Belästigungen Verbot unzumutbarer Belästigung durch (sonstige) geschäftliche Handlungen z.b. - Handzettel unter Scheibenwischer auf Parkfläche - Einwurf nicht adressierter Werbung im Hausbriefkasten trotz Verbots-Aufklebers (Empfehlung: ausdrücklicher Vermerk in Auftrag an Werbeausträger/Verteiler) - ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit, wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist - Zugangsverschaffung zu Kunden durch Verschleierung des Werbecharakters, z.b. Vorgabe Marktforschung als Einstieg 2

3 2. Werbung per Telefonanruf Telefonwerbung ist nicht zulässig gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung - Schriftform nicht zwingend, doch Frage der Beweisbarkeit - Formulierung nur in AGB nicht wirksam - Einwilligung in Verbindung mit anderen Texten hervorheben - bloße Angabe der Tel.- Nr. z. B. im Feld Bestellerdaten ist nicht ausreichend für weitergehende Nutzung durch Werbung Einholen der Einwilligung muss Zweck konkret bestimmen und Hinweis auf Widerrufbarkeit der Einwilligung für die Zukunft sowie Adressat enthalten z.b. OLG Hamburg: folgende Klausel bei Eröffnung eines Girokontos ist unwirksam, da zu weitreichend: Ich möchte den Service der Bank nutzen, auch telefonisch und/oder per Fax informiert und beraten werden. 3

4 - zulässig Stand Juni 2010 Telefonwerbung ist nicht zulässig gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung - Sonstige Marktteilnehmer = Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen, die nicht Verbraucher sind lt. Rechtsprechung: wenn auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden vermutet werden kann - kann: sachlicher Zusammenhang mit bestehender Geschäftsbeziehung z.b. Lieferant fragt Bestandskunden nach Bedarf an weiterer Lieferung - keine mutmaßliche Einwilligung: Vermittler erstellt Adressliste über Unternehmen mit Angestellten und bietet telefonisch Beratung zu betrieblicher Altersvorsorge an LG Köln : Anruf des Kunden nach Kündigung eines Vertrages mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Kündigung nicht zulässig 4

5 3. Nicht zulässig ist Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten - keine Unterscheidung zw. Verbrauchern und sonst. Marktteilnehmern - Faxnummer in Messekatalog kann z. B. zu messebezogener Werbung führen, nicht aber für Werbung darüber hinaus oder danach - Verbotszweck: Verhinderung Werbeflut, Störung im Betriebsablauf Zwingend: Klare Erkennbarkeit der Identität des Absenders gültige Adresse, an die der Empfänger Aufforderung der Unterlassung richten kann 5

6 4. Zulässig ist Werbung unter Verwendung elektronischer Post, wenn - der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, - der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, - der Kunde der Verwendung der Adresse für Werbung nicht widersprochen hat und - der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann Alle 4 Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein! Wichtig: Einholung des Einverständnisses klar formulieren, Hinweis auf Zweck, Freiwilligkeit und jederzeitige Widerrufbarkeit 1. 6

7 Wie ist das Einverständnis einzuholen? Durch Double-Opt-In Verfahren Beweis des Einverständnisses lt. Rechtsprechung nur durch Double-Opt-In Lösung Opt-out-Verfahren bei Werbung unzureichend d.h. wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten Newsletter (Single-) Opt-in Verfahren unzureichend einfache Anmeldung ohne Rückkopplung reicht lt. Rechtsprechung für Beweis des Einverständnisses nicht aus; Versender muss durch geeignete Mittel sicherstellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zustellungen kommt und dass die Nutzung der Adresse nicht durch einen Dritten widerrechtlich erfolgte. 7

8 Was noch zu beachten ist - im Streitfall liegt Beweislast beim Werbenden, dass Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung vorlag - die öffentliche Bekanntgabe von Telefon- und Faxnummer sowie Adresse in Internet, Telefon- oder Branchenbüchern, Geschäftsbriefen, Visitenkarten oder in sonstiger Weise ist lt. Rechtsprechung keinesfalls einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung oder mutmaßlichen Einwilligung gleichzusetzen - Zusendung von Newsletter oder Telefon- oder Faxwerbung ohne vorherige Einwilligung oder trotz Abmeldung ist Eingriff in Persönlichkeitsrecht oder Gewerbebetrieb - Bei Nutzung von personenbezogenen Daten/Kommunikationsdaten müssen stets und zusätzlich datenschutzrechtliche Belange beachtet werden 8

9 Wichtige Inhalte von Einverständniserklärungen: - Angabe zu Zweck der Werbung, was ist beabsichtigt (nicht zu weit fassen) - welche Medien sollen genutzt werden (z.b. Tel., , Fax) - welche personenbezogenen Daten sollen für Werbezweck genutzt werden - Hinweis auf Freiwilligkeit des Einverständnisses - Hinweis auf jederzeitige Widerrufbarkeit der Einverständniserklärung - genaue Angabe des Adressaten des Widerrufs - Bei Verbindung mit anderen Erklärungen drucktechnisch hervorheben z.b. Einverständnis durch ausdrückliches Ankreuzen oder gesonderte Unterschrift (elektronisch oder z.b. durch Beifügen Kundenmitteilung bei der Lieferung) 9

10 Jugendschutzbestimmungen nach Jugendschutzgesetz - Kennzeichnung bestimmter Waren nach vorgegebener Alterskennzeichnung (Kennzeichnung von Filmen, Film und Spielprogrammen gemäß Vorgaben nach Jugendschutzgesetz) - Abgabeverbot alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren - Hinweise auf Altersbeschränkung des Angebotes im Internet (z.b. Alkoholische Getränke, Erotikartikel, Film- und Spielprogramme) - Sicherung Alterskontrollen bei Versand (Post-Ident-Verfahren) (nicht ausreichend Kontrolle über Ausweiskopie oder Kreditkartenzahlung) 10

11 Neue Informationspflichten für Dienstleister seit 17. Mai 2010 (Im Detail siehe vorliegendes Merkblatt der IHK Chemnitz ) - Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer vom 12. März Infopflichten gegenüber Empfängern von Dienstleistungen (Verbraucher, Unternehmen), z.b. über das Internet - betrifft nicht Warenlieferungen, jedoch auch damit in Verbindung stehende Dienstleistungen (Kundendienst) - Unterscheidung zwischen Informationen, die stets und unaufgefordert bereitzuhalten sind (z.b. Unternehmensangaben, Ust-ID wenn vorhanden, verwendete AGB, erklärte Garantien über gesetzliche Gewährleistung hinaus) und Informationen auf Anfrage des Kunden und Informationen über Preise, auch gegenüber Unternehmern 11

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