-Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz

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1 -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz Leiter des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg / Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

2 Neue Werbemedien Telefon Telefax SMS Internet

3 Interessen der werbenden Wirtschaft Werbefreiheit Schutz der Privatsphäre Schutz des Eigentumsrechts Datenschutz Verbraucherschutz Aus diesem Spannungsfeld erwächst ein Regelungsbedarf.

4 Warum ist Regelungsbedarf vorhanden? Telefon: Bürger fühlt sich überrumpelt, Telefon belegt Fax: Kosten für Papier, Toner usw. trägt Empfänger Fax ist für andere Mitteilungen belegt Bearbeitungszeit, Downloadkosten, Netzauslastung, Internet (Werbebanner): User ruft zwar die Seite selbst auf; Problematisch: Cookies, Web- Logs, Pop-up über Systemport Datenschutz

5 Rechtliche Bestimmungen im Überblick Maßnahmen gegen unerwünschte Werbung sind zivilrechtlich und verwaltungsrechtlich möglich. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (seit Juli 2002) Telekommunikationsgesetz (TKG) 107 und 78 Sonderregelungen in den Materiengesetzen z.b. Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) E-Commerce-Gesetz UWG 1

6 Alte Regelung bis Anrufe / Telefaxe / elektronische Post zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Reine OPT IN Lösung!

7 107 TKG 2003 ab Unerbetene Nachrichten 107. (1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss. (2) Die Zusendung einer elektronischen Post einschließlich SMS an Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1.die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2.an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. (3) Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn 1.der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und 2.diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und 3.der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. (4) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. (5) Die Zusendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 2, 3 und 4 unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. (6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem der Anruf den Anschluss des Teilnehmers erreicht.

8 107 TKG 2003 ÜBERSICHT 107 legt Regelungen für die Art der Kontaktaufnahme fest: (1) Anrufe / Fax zu Werbezwecken (2) Elektronische Post an Verbraucher (3) Ausnahmen vom Grundsatz der vorherigen Zustimmung (4) Elektronische Post an sonstige Empfänger (5) Verbot anonymer Nachrichten

9 Anrufe / Fax Anrufe Telefax zu Werbezwecken, nur mit vorheriger Einwilligung zulässig - Einwilligung jederzeit widerrufbar - kein Einfluss auf Vertragsverhältnis

10 Elektronische Post an Verbraucher Elektronische Post und SMS an Verbraucher (KSchG) zu Werbezwecken ODER an mehr als 50 Empfänger ( Massensendung ) vorherige Einwilligung

11 Ausnahmen KEINE ZUSTIMMUNG erforderlich : Adresse im Zusammenhang mit Verkauf / Dienstleistung an diesen Kunden erhalten Werbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt Ablehnung weiterer Zusendungen KOSTENFREI und PROBLEMLOS möglich

12 Elektronische Post an Unternehmer Zusendung OHNE vorherige Einwilligung erlaubt Möglichkeit weitere Sendungen abzulehnen OPT OUT Lösung : Die Ablehnungsmöglichkeit wird sich an den Begriffen KOSTENFREI und PROBLEMLOS orientieren müssen.

13 Anonyme Nachrichten Unzulässig sind Elektronische Nachrichten für Direktwerbung Identität des Absender verschleiert oder verheimlicht keine authentische Adresse für OPT OUT

14 Eckpunkte des 107 Anrufe / Fernkopien / elektronische Post Werbezwecke oder Massensendung Vorherige Zustimmung des Empfängers oder Ablehnungsmöglichkeit

15 Wege zum Kunden Anruf = Persönlicher Kontakt / Tonband Fernkopien = Fax Elektronische Post = / SMS / LBS

16 Inhalt oder Menge Werbezweck alle absatzorientierten Aktivitäten Werben bedeutet, jemanden für etwas Bestimmtes zu gewinnen suchen. (VWGH 98/05/0229 vom ). jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen (OGH 4 Ob 113/99 vom ) Massensendung Werbeinhalt nicht erforderlich, es zählt nur die Menge; mehr als 50 Empfänger

17 Zustimmung des Empfängers OPT IN-Lösung: vorherige Zustimmung des Empfängers OPT OUT-Lösung: 1. Zusendung/Anruf erlaubt; Empfänger kann weiteren Kontakt ablehnen

18 Vorherige Zustimmung des Empfängers bevor ein Anruf stattfindet bzw. bevor ein / SMS / Fax versendet wird Zustimmung ist eng auszulegen! ausdrückliche Zustimmung: die Zusendung wird bestellt z.b. um Infomaterial ersucht, Newsletter auf Homepage bestellt AGB: sofern das Kleingedruckte nicht sittenwidrig ist Gewinnspiele: sofern das Kleingedruckte nicht sittenwidrig ist Die Zustimmung gilt nur für jene Firma, die die Zustimmung eingeholt hat und nur für ähnliche Produkte. Nicht als Zustimmung gilt: Adressen auf Homepage: kann nicht als Aufforderung Werbung zu schicken gesehen werden. Ad hoc Mail: mit Button um künftige Mails abzubestellen (dies wäre die OPT-OUT -Lösung ) Adressen kaufen und nutzen: eine Zustimmung z.b. über ABG s gilt nur für DIESE Firma und ähnliche Produkte

19 Unsubscribe Problemlos: orientiert sich am Stand der Technik, JA - Opt-Out Button - mit LINK hinterlegte Formulierungen, - Antwortmail ohne viel Schreiben zu müssen NEIN - eingeschriebener Brief - Rückruf bei Rückrufnummer - mit Begründung schreiben, Adresse erst eruieren Kostenfrei: die Ablehnung darf z.b. nicht über eine Mehrwertnummer erfolgen Authentische Adresse

20 Betroffene Personenkreise Verweis auf das Konsumentenschutzgesetz ( 1) Unternehmer: jemand für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört Verbraucher: jemand für den dies nicht zutrifft

21 Zusammenfassung Anrufe / Fax OPT IN Unternehmer + Verbraucher Elektron. Post OPT IN Verbraucher Elektron. Post OPT OUT Unternehmer Anonyme elektr. Post Unternehmer + Verbraucher

22 Territorialer Anwendungsbereich Strafbarkeit nur dann, wenn Was ist der ERFOLG der Tat? Anruf: - der Täter ohneim Empfang Inland(= gehandelt abheben) keine hat oder Tat Fax: - der Senden Erfolg der- Tat Erfolg imist Inland die Absendehandlung, eingetreten isttat ist damit abgeschlossen Elektronische Post ( /SMS): Zusendung - Tatort ist Empfangsort des SMS / - Werb s von Österreich ins Ausland? Fremdes Recht gilt? - Werb s aus dem Ausland? TKG gilt?

23 Konsequenzen eines Verstoßes gegen 107 TKG Geldstrafe bis zu ,-- jedes einzelne /SMS/Anruf ist strafbarer Tatbestand. Kumulationsprinzip: d.h. die Strafen der einzelnen Delikte werden im Urteil zusammengezählt! z.b. bei 10 illegalen s = 10 x ,-- als Höchststrafe denkbar.

24 Rechtliches Umfeld WAG Werbung für Finanzdienstleistungen -- OPT-IN-Lösung E-Commerce-Gesetz - kommerzielle Kommunikation muss für den Nutzer klar und eindeutig erkennbar sein - Die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR) hat eine Liste der jeweiligen Personen und Unternehmen, die keine Zusendung von Werbung wünschen, zu führen ( Art Robinson Liste ) Laut E-Commerce-Gesetz wäre zwar eine OPT-OUT-Lösung zulässig, da aber nach 7 Abs. 3 andere Rechtsvorschriften betreffend elektronischer Post unberührt bleiben, gilt 107 TKG

25 Robinson Liste Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH, 1060 Wien, Maria Hilferstr Eintrag per an Nur einzelne -Adressen, keine Domains Auskunft über Eintragungen : nur an Diensteanbieter der Informationsgesellschaft per Fax an RTR 01 / Musterformular zum Download auf

26 Das Richtige Werb Absender authentisch Vorherige Zustimmung vorhanden od. Ausnahmeregelung od. Empfänger ist kein Verbraucher Nicht in Robinson-Liste der RTR Unsubscribe problemlos, kostenfrei, authentische Adresse

27 Vergleich ALT / NEU TKG TKG1997 grundsätzlich OPT OPTIN IN TKG 2003 Weiterhin vorige Zustimmung bei Anrufen / Fax / el. Post an Verbraucher Unverlangte el. Post bei aufrechten Geschäftsbeziehungen in best. Fällen Unverlangte el. Post im business Bereich OPT Out geregelt

28 Schwierigkeiten für Werbewirtschaft Abgrenzung Unternehmer / Verbraucher Definition ähnliche Produkte/Dienstleistungen Berücksichtigung anderen Materien (Robinsonliste) Evidenthaltung der Zustimmungen/Ablehnungen Rechtsunsicherheiten

29 Ausblick in die Zukunft weniger Schutz als die DatenschutzRL vorsieht Unternehmer auch schutzwürdig Schwierige Abgrenzung Unternehmer/Verbraucher VWGH Verfahren anhängig Anti-Spam Gesetzgebung in verschiedenen Ländern

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg 6020 Innsbruck, Valiergasse 60 Telefon: 0512 / 2200 Fax 0512/ Informationen zum Telekommunikationsrecht:

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