Kündigung und Abfindung stiller Gesellschafter
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1 Kündigung und Abfindung stiller Gesellschafter Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von Beatrice Klöpper aus Detmold 1998
2 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis I-VI VII-XVIH Einführung Seite 1 Kapitel 1: Die stille Gesellschaft 1. Die BegrifTsmerkmale der stillen Gesellschaft Seite 6 2. Die idealtypische stille Gesellschaft Seite 9 3. Vom gesetzlichen Leitbild der idealtypischen stillen Gesellschaft abweichende stille Gesellschaftsformen Seite Abweichungen im Rahmen dispositiver Vorschriften Seite Die zwingenden Vorschriften ;... Seite Die dispositiven Vorschriften Seite Abweichungen im Rahmen abänderbarer strukturbildender Merkmale Seite Zusammenfassung Seite 12 Kapitel 2: Die gesetzliche Kündigung der idealtypischen stillen Gesellschaft 1. Die Kündigung durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters Seite Die Kündigung durch einen Gesellschafter Seite Die ordentliche Kündigung Seite Kündigungserklärung Seite Kündigungsfrist Seite Kündigungsgrund Seite Die außerordentliche Kündigung Seite Kündigungserklärung Seite Kündigungsfrist Seite Kündigungsgrund Seite Kündigungsgründe für beide Gesellschafter Seite Kündigungsgründe für den stillen Gesellschafter Seite Kündigungsgründe für den Geschäftsinhaber Seite Die außerordentliche Kündigung als ultima ratio Seite Die außerordentliche Kündigung zur Unzeit Seite Die Wirkung der Kündigung Seite 21
3 Kapitel 3: Abweichungen von der gesetzlichen Kündigung der idealtypischen stillen Gesellschaft 1. Auswirkungen von Abänderungen dispositiver Vorschriften Seite Gesellschaftsvertragliche Kündigungsvereinbarungen Seite Abweichende Vereinbarungen zur ordentlichen Kündigung Seite Form und Frist Seite Zeitweiliger Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes Seite Abweichende Vereinbarungen zur außerordentlichen Kündigung Seite Unzulässige Einschränkungen des Kündigungsrechtes Seite Der EinfluD von Abflndungsvereinbarungen auf das gesetzliche Kündigungsrecht. Seite Die Kündigung des stillen Gesellschafters Seite Die Kündigung des Geschäftsinhabers Seite 32 ( Die Kündigung des Geschäftsinhabers aus wichtigem Grund Seite Die grundlose Kündigung des Geschäftsinhabers Seite Zusammenfassung Seite Auswirkungen von Abänderungen strukturbildender Merkmale Seite Der Einfluß der Mehrgliedrigkeit stiller Gesellschaften auf das gesetzliche Kündigungsrecht Seite Die mehrgliedrige stille Gesellschaft Seite Die Zulässigkeit mehrgliedriger stiller Gesellschaften Seite Die Innenorganisation der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Seite 37 a) Gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen Geschäftsinhaber und einzelnem stillen Gesellschafter Seite 37 b) Gesellschaftsrechtliche Bindung der stillen Gesellschafter untereinander Seite 37 c) Gesellschaftsrechtliche Bindirog zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter.. Seite Besonderheiten der als Publikumsgesellschaft ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Seite Die Kündigung der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Seite Kündigung sowohl des stillen Gesellschaftsverhältnisses als auch der Beteiligung an der von den Stillen gebildeten Innenorganisation? Seite Die Kündigung als zwingendes Einzelrecht jedes stillen Gesellschafters Seite Die ordentliche Kündigung der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Seite 44 a) Die Rechtsprechung zur Hinauskündigung von Handelsgesellschaftern Seite 45 b) Oberaagbarkeit der Rechtsprechung zur Hinauskündigung von Handelsgesellschaftern auf die stille Gesellschaft Seite 47 1I) Vergleich der Hinauskündigung von Handelsgesellschaftern mit der Kündigung des einzelnen stillen Gesellschaftsverhältnisses durch den Geschäftsinhaber Seite 48 (2) Nichtigkeit der grandiosen Kündigung der stillen Gesellschaft durch den Geschäftsinhaber? Seite 51 (a) 138 Abs. 1 BGB Seite 51 (bl Die Grundprinzipien des Gesellschaftsrechtes Seite 56 (c) 242 -Inhaltskontrolle- Seite 57 c) Zusammenfassung Seite 58
4 III d) Konsequenzen für die Entscheidung des BGH vom Seite 59 (1) Die Umkehnmg der Rollenverteilung innerhalb der stillen Gesellschaftder stille Gesellschafter als Träger des Untemehmensrisikos Seite 59 (2) Auswirkungen der Rollenverteilung auf das gesetzliche Kündigungsrecht Seite 61 (3) Fazit Seite Die außerordentliche Kündigung der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Seite Die Wirkung der Kündigung bei der mehigliedrigen stillen Gesellschaft Seite Der Einfluß der stillen Beteiligung eines Handelsgesellschafters auf das gesetzliche Kündigungsrecht Seite Der Einfluß des stillen Gesellschafters mit Geschäftsfübningsbefugnissen auf das gesetzliche Kündigungsrecht Seite Der stille Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefijgnissen eite Die ordentliche Kündigung des stillen Gesellschafters mit Geschäftsruhrungsberugnissen Seite Die außerordentliche Kündigung des stillen Gesellschafters mit Geschäftsruhrungsbefugnissen Seite Unzulässige Kündigungsbeschränkungen des stillen Gesellschafters mit Geschäftsruhrungsbefugnissen Seite 67
5 IV Kapitel 4: Die gesetzliche Abfindung des idealtypischen stillen Gesellschafters 1. Das Abfindungsguthaben des stillen Gesellschafters Seite Der noch nicht ausgeschüttete Gewinn- bzw. Verlustanteil Seite Der Berechnungszeitraum Seite Ermittlung anhand einer Erfolgsbilanz Seite Die jährliche Gewinn- und Verlustberechnung Seite 71. a) Die Handelsbilanz als Grundlage der Rechnungslegung Seite 71 b) Umfang der Teilnahme am handelsrechtlich ermittelten Gewinn des Geschäftsinhabers Seite 73 c) Zusammenfassung Seite Die Berechnung des ausstehenden Gewinn- bzw. Verlustanteils Seite Ergebnis Seite Rückerstattung der Einlage bzw. des Beitrages Seite Einlagen und Beiträge, die auf dem Einlagekonto verbucht werden Seite Aktives Einlagekonto Seite Ausgeglichenes Einlagekonto Seite Passives Einlagekonto Seite 83 a) Ausstehende Geldeinlage Seite 83 b) Ausstehende Sacheinlage Seite 83 c) Ausstehende Beiträge Seite 85 d) Fälligkeit der ausstehenden Leistungen Seite Beiträge, die nicht auf dem Einlagekonto verbucht werden Seite Zusammenfassung Seite Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens Seite Der Zeitpunkt der Berechnung Seite Die Kontrollrechte des Stillen Seite Prozessuale Fragen Seite Die Fälligkeit des Auszahlungsanspruches Seite Die Beteiligung an den schwebenden Geschäften Seite Der Begriff der schwebenden Geschäfte Seite Umfang der Teilnahme an Erträgen aus den schwebenden Geschäften Seite Der aus den schwebenden Geschäften resultierende Gewinn bzw. Verlust Seite Abwicklung schwebender Geschäfte Seite Die Kontrollrechte des Stillen Seite Die Probleme der Beteiligung an den schwebenden Geschäften Seite 96
6 Kapitel 5: Abweichungen von der gesetzlichen Abfindung des idealtypischen stillen Gesellschafters 1. Auswirkungen von Abänderungen dispositiver Vorschriften Seite Gesellschaftsvertragliche Auseinandersetzungsvereinbarungen Seite Abweichende Teilregelungen Seite Abweichende Art der Auseinandersetzung Seite Auseinandersetzung wie die von Gesamthandsgesellschaftern Seite 101 a) Macht die schuldrechtliche Vermögensbeteiligung die stille Gesellschaft atypisch? Seite 102 b) Abfindung eines ausscheidenden Gesamthandsgesellschafters Seite 104 (1) Das Auseinandersetzungsguthaben Seite 104 (2) Die Beteiligung an den schwebenden Geschäften Seite 107 c) Abfindung eines schuldrechtlich am Vermögen beteiligten Stillen Seite 109 d) Gesellschaftsvertraglich vereinbarte Abweichungen von den 738 bis 740 BGB Seite Andere abweichende Abfindungsregelungen Seite Die Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Auseinandersetzungsvereinbarungen.. Seite Die Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen unter Ausnahme der sog. Buchwertklausel Seite Abs. 3 BGB Seite BGB,... Seite 118 a) Die Gläubigergefährdung Seite 118 b) Die sittenwidrige Knebelung Seite 119 (1) Sittenwidrige Knebelung durch Abfindungsausschluß Seite 119 (2) Sittenwidrige Knebelung durch Abfindungsbeschränkung Seite 125 (a) Sittenwidrige Auszahlungsmodalitäten Seite 128 (b) Sittenwidrigkeit aufgrund des jeweiligen Kündigungsgrundes Seite 129 c) Rechtsfolge sittenwidriger Abfindungsklauseln Seite AGBG Seite Abfindungsbeschränkungen als Vertragsstrafe Seite Die Grundprinzipien des Gesellschaftsrechtes Seite Durch Rechtsfortbildung gewonnene isolierte Schranken Seite Zusammenfassung Seite Die Wirksamkeit sog. Buchwertklausem Seite Die Buchwertproblematik bei Gesamthandsgesellschaften Seite 138 a)die Vorgehensweise von Rechtsprechung und Teilen der Literatur vor dem Seite 139 b) Die in dem Urteil vom begründete Vorgehensweise des BGH Seite 141 c) Eigene Stellungnahme Seite 141 (1) Anpassung von Buchwertabfindungen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung Seite 142 (2) Anpassung von Buchwertabfindungen, bei denen eine ergänzende Vertragsauslegung nicht möglich ist Seite 144 (a) Wegfall der Geschäftsgrundlage nach 242 BGB Seite 145 (b) 138 BGB Seite 146 (c) 738 BGB Seite 147 (d) Inhaltskontrolle nach 242 BGB Seite 148 (e) Ausübungskontrolle nach 242 BGB Seite 149
7 VI Die BuchwertprobUmatik bei der stillen Gesellschaft Seite 153 a) Die Bedeutung der Buchwertabfindung für GesamthandsgeseUschafter und für stille Gesellschafter Seite 153 b) Anpassung von Buchwertabfindungen stiller Gesellschafter im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung? Seite 154 c) Anderweitige Anpassung von Buchwertabfindungen stiller Gesellschafter? Seite 156 (1) 723 Abs. 3 BGB Seite 156 (2) 138 BGB Seite 161 (3) Inhaltskontrolle nach 242 BGB Seite 162 (4) Ausübungskontrolle nach 242 BGB Seite 163 (5) Ist eine Rechtsfortbildung erforderlich? Seite 166 d) Fazit Seite Der Einfluß gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen zur Verteilung und Berechnung von Gewinnen und Verlusten auf die gesetzliche Abfindung Seite Der Einfluß eines Abbedingens des 236 HGB auf die gesetzliche Abfindung Seite Die Rangrücktrirtserldärung Seite Die öffentliche Bekanntmachung Seite Auswirkungen von Abänderungen strukturbildender Merkmale Seite Der Einfluß der Mehrgliedrigkeit stiller Gesellschaften auf die gesetzliche Abfindung... Seite Die Inhaltskontrolle von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln bei stillen Publikumsgesellschaften Seite Die stille Einlage als Haftkapital Seite Der Einfluß der stillen Beteiligung eines Handelsgesellschafters auf die gesetzliche Abfindung Seite Der Einfluß des stillen Gesellschafters mit Geschäftsführungsbefugnissen auf die gesetzliche Abfindung Seite 177 Zusammenfassung und abschließende Besprechung des BGH-Urteils vom Seite 178
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