Stadt Tagesordnungspunkt 6 Neubrandenburg

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1 Stadt Tagesordnungspunkt 6 Neubrandenburg X öffentlich Sitzungsdatum: Drucksachen-Nr.: VI/527 Beschluss-Nr.: 341/19/16 Beschlussdatum: Gegenstand: Haushaltswirtschaftliche Sperre 2016 Einreicher: Oberbürgermeister Beschlussfassung durch: Oberbürgermeister Hauptausschuss Betriebsausschuss X Stadtvertretung Beratung im: X Hauptausschuss X X Hauptausschuss X Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport X Finanzausschuss X Kulturausschuss Rechnungsprüfungsausschuss X Betriebsausschuss Neubrandenburg, Silvio Witt Oberbürgermeister

2 Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des 22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Stadtvertretung nachfolgender Beschluss gefasst: Das Einvernehmen mit der vom Oberbürgermeister verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß 51 KV M-V entsprechend den beigefügten Anlagen wird hergestellt. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Erhöhung der Einzahlungen sowie durch die haushaltswirtschaftliche Sperre wird der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt 2016 um EUR verbessert. Begründung: Die Rechtsaufsichtsbehörde hat im Erlass zum Haushalt 2016 vom angeordnet, dass die Stadt Neubrandenburg haushaltswirtschaftlichen Entscheidungen trifft, die sicherstellen, dass im Finanzhaushalt der beschlossenen Haushaltssatzung 2016 mindestens ein jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 2.393,5 TEUR erreicht wird. Dazu ist im Ergebnis gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung eine Verbesserung in Höhe von mindestens 2.197,7 TEUR im Finanzhaushalt zu gewährleisten. Außerdem wurde angeordnet, dass der Oberbürgermeister unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2016 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß 51 KV M-V in dem genannten Umfang verfügt. Mit Schreiben vom zur Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2016 hat der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden gebeten zu signalisieren, ob Ihre Fraktion dem Vorzug der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre im Einvernehmen mit der Stadtvertretung vor dem Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung ihr Einverständnis geben kann. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten, SPD und DIE LINKE haben dem Beschluss einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zugestimmt. In seiner Sitzung am empfahl auch der Finanzausschuss den Beschluss einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Nach derzeitigem Stand ist mit Einzahlungsverbesserungen (Anlage 2) in Höhe von EUR zu rechnen Diese setzen sich wie folgt zusammen: Teilhaushalt 3 Stadtplanung, Wirtschaft und Bauaufsicht: Teilhaushalt 4 Sicherheit und Ordnung: Teilhaushalt 6 Wirtschaftliche Unternehmen: Teilhaushalt 7 Allgemeine Finanzwirtschaft: Teilhaushalt 9 Kultur: EUR EUR EUR EUR EUR Die zusätzlichen Gewinnausschüttungen der NEUWOGES und der neu.sw von jeweils EUR netto sind urlaubsbedingt noch nicht mit den Geschäftsführern der Gesellschaften abgestimmt. Des Weiteren ist es durch intensive Bemühungen gelungen, EUR produktbezogen zu sperren. Die Sperre (Anlage 1) verteilt sich auf die einzelnen Teilhaushalte wie folgt: Allgemein (alle Teilhaushalte betroffen): Teilhaushalt 1 Bereich Oberbürgermeister: Teilhaushalt 2 Innere Verwaltung: Teilhaushalt 3 Stadtplanung, Wirtschaft und Bauaufsicht: Teilhaushalt 4 Sicherheit und Ordnung: Teilhaushalt 6 Wirtschaftliche Unternehmen: darunter nur finanzwirksam: Teilhaushalt 8 Generationen, Bildung und Sport: Teilhaushalt 9 Kultur EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

3 Insgesamt führt dies zu einer Haushaltsverbesserung von EUR. Damit ist die Vorgabe der Rechtsaufsichtsbehörde erreicht. Die Analyse der Haushaltsdurchführung des Teilhaushaltes 8 ergab außerdem voraussichtliche Mehrbedarfe bei den Auszahlungen aus dem Schullastenausgleich (DS-Nr. VI/533) und der Sportförderung. Zur Deckung dieser Mehrbedarfe sollen die prognostizierten Einsparungen bei den Zinsauszahlungen für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und ein Teil der Einsparungen beim allgemeinen Zuschuss an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement herangezogen werden. Deshalb wurden diese Einsparungen nicht bzw. nicht in voller Höhe in der Sperre berücksichtigt. Sobald die genaue Höhe des Mehrbedarfes für die Sportförderungen ermittelt ist, wird eine Vorlage über die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erarbeitet und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.

4 Blatt 1 Anlage 1 Haushaltswirtschaftliche Sperre nach 51 KV M-V für das Haushaltsjahr Auszahlungen Angaben in Euro Buchungs- Bezeichnung Plan 2016 HH-Sperre neu verfügbar stelle allgemein Konto Miete Telefonanlage , , ,00 Teilhaushalt 1 - Bereich des Oberbürgermeisters Aus- und Fortbildung 600,00 400,00 200, Dienstfahrzeuge Fortbildung 200,00 200,00 0, Serviceleistungen SIM 800,00 800,00 0, Datenübertragungskosten , , , (Verwaltungssteuerung) gesamt: , Dienstreisen 1.000,00 600,00 400, (Zentrale Steuerung) gesamt: 600, Aus- und Fortbildung 1.500, ,00 500, (Personalrat) gesamt: 1.000, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.000, , , Verbrauchsmittel EDV , , , Aus- und Fortbildung , , , Bücher und Zeitschriften 2.000,00 500, , (Informationstechnologie) gesamt: , Elektronische Vergabe , , , (Zentrale Vergabestelle) gesamt: , Drucker/Kopierer , , , Aus- und Fortbildung 2.000, , , Gutachten - Beteiligungsmanagement , , , Büromaterial 700,00 400,00 300, (Beteiligungsmanagement) gesamt: 4.900, Gerichts- und Sachverständigenkosten , , , (Justiziariat) gesamt: ,00 Teilhaushalt 1 gesamt ,00 Teilhaushalt 2 - Innere Verwaltung Datenverarbeitung 4.000, ,00 0, (Personaldienste) gesamt 4.000, Ausbildung , , , (Personalentwicklung) gesamt: 8.000, Dienstreisen 1.000,00 200,00 800, (Organisation) gesamt: 200, Druckerei/Kopierer , , , Dienstreisen 4.500,00 800, , (Finanzen) gesamt 2.400,00 Teilhaushalt 2 gesamt ,00

5 Blatt 2 Buchungs- Bezeichnung Plan 2016 HH-Sperre neu verfügbar stelle Teilhaushalt 3 - Stadtplanung, Wirtschaft und Bauaufsicht Druckerei/Kopierer 600,00 600,00 0, (Verwaltung FB 2) gesamt: 600, Druckerei/Kopierer 2.000,00 300, , Verwaltungskosten KSU-Soft GmbH , , , Aus- und Fortbildung 2.000,00 500, , Sachverständigen-, Gerichts- u. Gutachterausz , ,00 500, Porto und Versandkosten 6.000, , , (Wohngeld) gesamt: 7.300, Fahrzeugunterhaltung 4.000, , , Verbrauchsmaterial EDV 1.000,00 500,00 500, Sachverständigenkosten , , , (Städtebauliche Planung) gesamt: , Sachverständigenkosten , , , Gutachterauszahlungen - IKREK-Tollensesee , , , (Stadtentwicklung) gesamt: , Druckerei/Kopierer 1.400,00 800,00 600, Zuschüsse an Sanierungsträger - Altstadt , , , Verwaltungsgebühren , , , (Städtebauförderung) gesamt: , Dienstreisen 1.000,00 200,00 800, Dienstfahrzeuge 1.000,00 200,00 800, Stadtmarketing , , , (Wirtschaftsförderung) gesamt: 4.400,00 Teilhaushalt 3 gesamt ,00 Teilhaushalt 4 - Sicherheit und Ordnung Zuwendungen und Zuschüsse an sonstige 2.500, , , Aus- und Fortbildung 3.000, , , Dienstfahrzeuge 600,00 600,00 0, Bücher und Zeitschriften 600,00 600,00 0, (Verwaltung FB 3) gesamt: 4.200, Verbrauchsmaterial EDV 400,00 100,00 300, (Bürgerberatung) gesamt: 100, Aus- und Fortbildung 4.000, , , Dienstfahrzeuge 1.500,00 500, , Sachverständigenkosten 4.000, , , Lichtzeichenanlage SIM 400,00 300,00 100, öffentliche Bekanntmachungen 400,00 300,00 100, Geschäftsauszahlungen 3.000,00 500, , (Ordnungsangelegenheiten) gesamt: 3.600, Geschäftsaufwendungen für Bundesdruckerei , , , (Einwohner und Personenstand) gesamt: , Bücher und Zeitschriften 700,00 500,00 200, Porto und Versandkosten 3.500, ,00 500, (Verkehrsaufsicht) gesamt: 3.500,00

6 Blatt 3 Buchungs- Bezeichnung Plan 2016 HH-Sperre neu verfügbar stelle AW für Bewirtschaft. u. Unterhaltung v. Gebäuden , , , Auszahlungen für Fahrzeugunterhaltung , , , Mieten und Pachten 1.000, ,00 0, Büromaterial 1.500,00 500, , (Brandschutz) gesamt: ,00 Teilhaushalt 4 gesamt ,00 Teilhaushalt 6 - Wirtschaftliche Unternehmen Zuschuss Theater und Orchester GmbH ,00 * (Theater und Orchester GmbH) gesamt: , Zuschuss Straßen/ Grün an SIM , , , Zuschuss Konzertkirche-Schuldendienst , , , Zuschuss Stadtbeleuchtung , , , (Städtisches Immobilenmanagement) gesamt: ,00 Teilhaushalt 6 gesamt ,00 * nur finanzwirksam Teilhaushalt 8 - Generationen, Bildung und Sport Projektförderung 1.000,00 200,00 800, Aus- und Fortbildung 300,00 150,00 150, Dienstfahrzeuge 300,00 100,00 200, (Gleichstellung) gesamt: 450, öffentliche Bekanntmachungen 600,00 600,00 0, (Schülerbeförderung zur Schwimmhalle) gesamt: 600, Bundesfreiwilligendienst 8.000, ,00 800, Sachleistungen und Verbrauchsmittel 6.500, , , Dienstfahrzeuge 600,00 200,00 400, (Generationen und Bildung) gesamt: 8.400, Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege , , , (Förderungen) gesamt: , Förderung Jugendsozialarbeit , , , (Schul- und Jugendsozialarbeit) gesamt: 1.100, Zuschüsse an Sportverbände und -vereine , , , Zuschüsse für Nachwuchsleistungssport , , , (Förderung des allgemeinen Sports) gesamt: 3.700,00 Teilhaushalt 8 gesamt ,00 Teilhaushalt 9 - Kultur Verbrauchsmittel 1.000,00 800,00 200, (Zwischenarchiv) gesamt: 800,00

7 Blatt 4 Buchungs- Bezeichnung Plan 2016 HH-Sperre neu verfügbar stelle Fahrzeugunterhaltung 2.400,00 800, , Geringwertige Gebrauchsgüter 600,00 600,00 0, Verbrauchsmittel EDV 300,00 300,00 0, Projektförderung 2.500, ,00 0, Werbeaufwand Auslandsarbeit 500,00 200,00 300, Dienstreisen 1.000,00 300,00 700, Dienstfahrzeuge 2.000, ,00 900, Dienst- und Schutzbekleidung 100,00 100,00 0, Büromaterial 2.400, , , Bücher und Zeitschriften 1.500,00 400, , Porto und Versandkosten 800,00 100,00 700, öffentliche Bekanntmachungen 1.500,00 500, , Fracht- und Transportkosten 2.000, , , Kfz-Steuer 400,00 100,00 300, (Regionalmuseum) gesamt: 9.300, Geringwertige Gebrauchsgüter 1.000,00 300,00 700, Projektförderung 6.000, ,00 0, Projektförderung 4.000, , , Druck- und Werbeaufwand 8.000, , , Büromaterial 1.100,00 100, , Porto und Versandkosten 2.600,00 600, , (Kunstsammlung) gesamt: , Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung 500,00 400,00 100, Geringwertige Gebrauchsgüter 200,00 200,00 0, Verbrauchsmittel - EDV 100,00 100,00 0, Bundesfreiwilligendienst 4.000, , , Druckerei/Kopierer 1.300,00 300, , GEMA-Gebühren 200,00 200,00 0, (Regionalbibliothek) gesamt: 3.000, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung 100,00 100,00 0, Geringwertige Gebrauchsgüter 200,00 200,00 0, Verbrauchsmittel - EDV 300,00 300,00 0, Zuwendungen VAFOE , , , Zuwendungen sonstige 600,00 100,00 500, Aus- und Fortbildung 1.300,00 500,00 800, Dienstreisen 1.100,00 500,00 600, Dienstfahrzeuge 800,00 300,00 500, Büromaterial 800,00 300,00 500, Bücher und Zeitschriften 600,00 300,00 300, Honorare und Künstlersozialversicherung 3.200,00 700, , (sonstige kulturelle Aufgaben) gesamt: ,00 Teilhaushalt 9 gesamt ,00 SUMME: ,00

8 Blatt 5 Anlage 2 Haushaltswirtschaftliche Sperre nach 51 KV M-V für das Haushaltsjahr Einzahlungen Angaben in Euro Buchungs- Bezeichnung Planansatz Mehreinzahlungen neu stelle 2016 verfügbar Zusätzliche Einzahlungen sind für folgende Buchungsstellen erkennbar: sonstige lfd. Einzahlungen (Stadtentwicklung) gesamt: Verwaltungsgebühren (Bauaufsicht) gesamt: Teilhaushalt 3 gesamt , sonstige lfd. Einzahlungen (Verwaltung FB 3) gesamt: Gewerbegebühren (Ordnungsangelegenheiten) gesamt: Verwarn- u. Bußgelder gem. 37 LMG (Einwohner und Personenstand) gesamt: Gebühren für Verkehrsaufsicht (Verkehrsaufsicht) gesamt: Teilhaushalt 4 gesamt , Mehrabführung Gewinnausschüttung neuwoges (Planübererfüllung) * Mehrabführung Gewinnausschüttung neuwoges (Planübererfüllung) Mehrabführung Gewinnausschüttung Stadtwerke (Planübererfüllung) (Beteiligungen, Anteile, Wertpapiere d. Anlageverm.) gesamt: * steuerlicher Effekt Teilhaushalt 6 gesamt , Gemeindenanteil Einkommenssteuer Vergnügungssteuer Spielgeräte Familienleistungsausgleich Zinsen aus Stundungen und Verrentungen (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) gesamt: Teilhaushalt 7 gesamt , Betriebskostenerstattung SIM (Kunstsammlung) gesamt: Teilhaushalt 9 gesamt 8.300,00 SUMME:

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