Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW)

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/ Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW) A Problem Die aktuelle Diskussion um den Zuschuss zu den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung für Abgeordnete hat gezeigt, dass das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein- Westfalen die Frage des Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen aus öffentlichen Mitteln nur unbefriedigend löst. In Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen und Hessen richtet sich die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach der Höhe der von den Abgeordneten aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge. Diese Einschränkung findet sich in 13 Abs. 4 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes NRW nicht. Vielmehr wird als Zuschuss die Hälfte des Höchstbetrages gezahlt, der bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse am Sitz des Landestages aufzuwenden wäre. Bei den zurückliegenden Änderungen des Abgeordnetengesetzes wurde diese Sachlage bislang nicht berücksichtigt. B Lösung Mit der entsprechenden Änderung des 13 Abs. 4 Satz 2 kann diese nicht zu rechtfertigende Abweichung von den Regelungen anderer Bundesländer behoben werden. Als Vorbild für die Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW dient die Regelung des 13 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 9. November C Alternativen Unveränderte Beibehaltung der bisherigen Rechtslage. D Kosten Im Hinblick auf die Differenzierung der Höhe der Zuschüsse sind Einsparungen zu erwarten. Datum des Originals: /Ausgegeben: ( ) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein- Westfalen unter

2 G e g e n ü b e r s t e l l u n g Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW) Artikel 1 13 Abs. 4 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes NRW wird wie folgt neu gefasst: "Als Zuschuss ist jeweils die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Beitrages zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu zahlen, bei der Krankenversicherung jedoch höchstens die Hälfte des durch Rechtsverordnung nach 243 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs festgelegten Beitragssatzes und bei der Pflegeversicherung höchstens die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung." Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW) 13 Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburtsund Todesfällen (4) Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 erhalten die Abgeordneten, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen jeweils einen Zuschuss zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Als Zuschuss ist die Hälfte des Höchstbeitrages zu zahlen, der bei Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ( 5 SGB V, 20 SGB XI) für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse als Kranken- und Pflegekasse am Sitz des Landtags aufzuwenden wäre. Wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Leistung von anderen Stellen gezahlt, so wird der Zuschuss nach diesem Gesetz insoweit gekürzt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft. 36 In-Kraft-Treten (1) Das Gesetz tritt mit Beginn der 14. Wahlperiode in Kraft. Leistungen nach den 5 und 6 werden erstmalig mit Beginn der 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein- Westfalen gezahlt. (2) Die in den Landtag der 14. Wahlperiode gewählten Bewerber und Bewerberinnen, die nicht dem Landtag der 13. Wahlperiode angehört haben, erhalten ab dem Tag der Annahme der Wahl Entschädigungen nach den 5, 6 Abs. 1 bis 3 und 5, 20 und 21 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein- 2

3 Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar (3) Unbeschadet 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 erhalten die Mitglieder des 14. Landtags, die dem Landtag bereits in der 13. Wahlperiode angehört haben, ab Beginn der 14. Wahlperiode Leistungen nach diesem Gesetz. Soweit für den Monat, in den der Beginn der Wahlperiode fällt, bereits Leistungen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, gezahlt worden sind, erfolgt eine Verrechnung. 3

4 4

5 Begründung: Die aktuelle Diskussion um die Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherungen für Abgeordnete aus öffentlichen Mitteln verdeutlicht, dass der 13 Abs. 4 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes NRW den Grundgedanken des Solidarprinzips nicht hinreichend aufgreift. Die Höhe des Zuschusses aus öffentlichen Mitteln korrespondiert nicht mit der Höhe des eigenen Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern richtet sich nach dem Höchstbeitrag der zu zahlen wäre. Dies entspricht nicht der Zielsetzung der Abgeordnetenversorgung in NRW, die neben der Rechtsposition der Abgeordneten auch den Gedanken der Verhinderung von unbegründeten Versorgungsleistungen berücksichtigt. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen und Niedersachen haben in ihren Abgeordnetengesetzen bereits entsprechende Regelungen, wonach sich die Höhe des Zuschusses für die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem aus eigenen Mitteln geleisteten Betrag richtet. Mit der Änderung des 13 Abs. 4 Satz 2 Abgeordnetengesetz NRW stellt der Landtag NRW eine Rechtslage her, die dem Grundgedanken einer sozial gerechten Abgeordnetenversorgung entspricht. Hannelore Kraft Carina Gödecke und Fraktion Sylvia Löhrmann Johannes Remmel und Fraktion 5

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