SoSe LEO Europarecht. Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke) Skript zur Vorlesung

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1 Juristenfakultät Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht Otto-Schill-Str Leipzig Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) SoSe 2011 LEO Europarecht Skript zur Vorlesung Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke)

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3 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Literaturhinweise... 5 I. Lehrbücher und Kommentare... 5 II. Internetlinks... 6 B. Kurze Begriffserklärungen... 7 C. Begriff und Gegenstand des Europarechts im engeren und weiteren Sinn D. Entwicklung des Europarechts I. Entwicklung des Europarechts von den Anfängen der Verträge bis zum Vertrag von Maastricht Vor dem ersten Weltkrieg Nach dem ersten Weltkrieg Nach dem zweiten Weltkrieg II. Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon E. Entwicklung seit dem Vertrag von Lissabon I. Allgemeines II. Wichtige politische Änderungen III. Verworfene Elemente der abgelehnten EU Verfassung F. Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon I. Die Aufhebung des 3 Säulen Modells II. Die Struktur der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon III. Überblick über die Organe der EU IV. Die Organe der EU im Einzelnen Das Europäische Parlament Der Europäische Rat Der Rat der Europäischen Union ( Rat ) Die Europäische Kommission ( Kommission ) Der Gerichtshof der Europäischen Union Die Europäische Zentralbank Der Europäische Rechnungshof Die Nebenorgane Sonstige Organe G. Rechtsakte, Art. 288 AEUV I. Überblick II. Verordnung Rechtsnatur Verpflichtung für die Mitgliedstaaten III. Richtlinie Rechtsnatur Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten IV. Beschlüsse Rechtsnatur Unmittelbare Wirkung von Beschlüssen V. Empfehlung und Stellungnahme H. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes I. Allgemeine Bedeutung II. Der freie Warenverkehr, Art. 28 ff. AEUV Die Zollunion Das Verbot mengenmäßiger Ein und Ausfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung, Art. 34 ff. AEUV III. Der freie Personenverkehr mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art AEUV 31 III

4 1. Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Die ordre public Klausel Keine Freizügigkeit für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung Sekundärrecht IV. Der freie Personenverkehr mit der Niederlassungsfreiheit, Art AEUV Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Bereichsausnahme Sonderregelungen Keine praktische Bedeutung Sekundärrecht V. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, Art AEUV Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten Ausnahmen Bereichsausnahme Rechtfertigung Sekundärrecht VI. Die Freiheit des Kapital und Zahlungsverkehrs, Art AEUV VII. Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Art AEUV Allgemeines Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts VIII. Gemeinsamkeiten der Grundfreiheiten I. Rechtsetzungsverfahren I. Ausgangspunkt: Prinzip der begrenzten Einzelfallermächtigung II. Das Rechtssetzungsverfahren Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, Art. 289 Abs. 1 AEUV Besondere Verfahren (Art. 289 Abs. 2 AEUV) J. Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht I. Primärrecht II. Sekundärrecht K. Rechtsschutz in der Europäischen Union I. Übersicht II. Das Vorabentscheidungsverfahren Vorlageberechtigung, Art. 267 Abs. 2 AEUV Zulässige Vorlagefrage Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage Fakultative/obligatorische Vorlage Entscheidungswirkungen IV

5 A Allgemeine Literaturhinweise A. Allgemeine Literaturhinweise I. Lehrbücher und Kommentare Arndt, Hans Wolfgang Europarecht, 9. Auflage 2008 Berry, Elspeth/Deards, Elspeth/Hargreaves, Sylvia Bieber, Roland/Epinay, Astrid/Haag, Marcel Borchardt, Klaus Dieter European Union Law, 2. edition 2007 (Oxford University Press, ISBN: ) Die Europäische Union, 7. Auflage 2008 Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 3. Auflage 2006 Hailbronner, Kay/Jochum, Georg Europarecht I Grundlagen und Organe, 2005 Haltern, Ulrich Europarecht Dogmatik im Kontext, 2. Auflage 2007 Herdegen, Matthias Europarecht, 11. Auflage 2008 Huber, Peter M. Recht der europäischen Integration, 2. Auflage 2002 Koenig, Christian/Haratsch, Andreas Europarecht, 6. Auflage 2009 Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin Europarecht, 4. Auflage 2009 Streinz, Rudolf Europarecht, 8. Auflage 2008 zur Vertiefung: Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon Wesentliche Elemente des Reformvertrages, EuR 2009, Beiheft 1, 9 ff. Streinz, Die Finalität der Europäischen Union und der Vertrag von Lissabon, PolSt 1/2009, 52 ff. Pernice (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, Reform der EU ohne Verfassung?, 2008 Wuermeling, Das Tragische: Zum weiteren Schicksal der EU Verfassung, ZRP 2005, 149 ff. Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Kommentar, 5. Auflage 2010 i.e. 5

6 A Allgemeine Literaturhinweise II. Internetlinks Dokumente zum europäischen Recht EGMR EP EU EuGH Eur Lex Europäische Kommission Europäische Verfassung Europäischer Konvent Europarat Europäische Zentralbank Legislativverfahren Rat der Europäischen Union history.info lex convention.eu.int 6

7 B Kurze Begriffserklärungen B. Kurze Begriffserklärungen Diskriminierungsverbot siehe Art. 10, 18 AEUV als allgemeines Diskriminierungsverbot spezielle Diskriminierungsverbote u. a. Art. 40 Abs. 2, 65 Abs.3, 101 Abs. 1, 157 AEUV daneben aber durch Rspr. des EuGH Grundfreiheiten als spezielle Diskriminierungsverbote zu verstehen bzw. inzwischen als allgemeine Beschränkungsverbote des Weiteren: gilt Verbot auch bei der Anwendung des nationalen Rechts, d.h. kein Unterschied bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht im Vergleich zu gleich gelagerten, rein nationalen Streitigkeiten Effet utile siehe Art. 4 Abs. 3 EUV, Effektivitätsgrundsatz, effektive Durchsetzung des Unionsrechts, Förderung der Verwirklichung der Vertragsziele, praktische Wirksamkeit, nützliche Wirkung, einheitliche und volle Wirksamkeit des Unionsrechts Anwendungsfälle: o Rückforderung von unionssrechtswidrigen Subventionen nationale Vorschriften dürfen nicht so angewendet werden, dass sie die Tragweite und Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen ( Deutsche Milchkontor I Rs /82 Rz.22; Alcan Rs. C 24/95 Slg. 1997, I 1591) ggf. Ermessensreduzierung auf Null auf Grund des effet utile Grundsatzes o Anordnung der sofortigen Vollziehung, um die Durchsetzung des Unionsrechts nicht aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen im deutschen Recht zu unterlaufen ( Tafelwein, Rs. C 217/88, Kommission./.Deutschland, Slg. 1990, I 2899, Rn 12 ff.) o unmittelbare Wirkung von Richtlinien ( Durchgriffswirkung ) als Ausnahme (Art. 288 Abs. 3 AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem um nach Ablauf der Umsetzungsfrist die praktische Wirksamkeit des EG Rechts zu sichern ( Leberpfennig, Rs. 9/70, Slg. 1970, 825 Rn. 5), später auch Staatshaftung für die Nichtumsetzung von Richtlinien ( Francovich, Rs. C 6, C 9/90, Slg I, 5357) o Orientierung der Auslegung am effet utile EFTA 1960 gegründete Europäische Freihandelsassoziation, Mitgliedstaaten: Island, Norwegen, Schweiz, Lichtenstein, mit Ausnahme der Schweiz bilden diese Staaten zusammen mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Europarecht als Begriff für mehrere rechtliche Ordnungen, die auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind Europarecht im engeren Sinn umfasst das (primäre und sekundäre) Recht der (ehemals) drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EAG, EG) und alle Normen über die Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU Europarecht im weiteren Sinn Umfasst alle rechtlich institutionalisierten Kooperationsformen auf europäischer Ebene, die über das Europarecht i. e. S. hinausgehen, insbesondere: o die OSZE/KSZE o o der Europarat mit der EMRK die Westeuropäische Union (WEU), eine Verteidigungsallianz der westeuropäischen Staaten 7

8 B Kurze Begriffserklärungen o o o die Europäische Freihandelszone (EFTA) den Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), gegründet im Jahre 1948 als Reaktion auf den US amerikanischen Marshall Plan und im Jahre 1961 zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandelt; heute weit über den europäischen Raum hinausgewachsen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts vom EuGH für das Verhältnis der EG Organe untereinander entwickelt, denn das klassische Gewaltenteilungsprinzip zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist auf europäischer Ebene nicht verwirklicht vielmehr zugunsten des institutionellen Gleichgewichts abgewandelt Letztlich Widerspiegelung des Gewaltenteilungsprinzips als grundlegendes rechtsstaatliches Prinzips mit dem Inhalt, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung derer anderer Organe ausübt und dass Verstöße vom EuGH kontrolliert und geahndet werden können ( Tschernobyl I, EuGH E 1990, I 2041ff., Rs. C 70/88; EuGHE 1995, I 643ff. Rs. C 65/93) Mitgliedsstaaten als Herren der Verträge verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten die letztendliche Entscheidungsbefugnis über eine Änderung der Verträge haben und dabei nur verfahrensmäßig begrenzt sind Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung wichtiger Grundsatz des Unionsrechts, der besagt, dass die Europäische Union einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf um in einem Gebiet tätig zu werden. Dies unterscheidet die EU von einem Staat, der die Kompetenz Kompetenz innehat, (Stichwort Maastricht Entscheidung, Kompetenzüberschreitung) nunmehr ausdrücklich in Art. 5 EUV Abweichungen implied powers Rechtsprechung des EuGH (Art Zuständigkeit kraft Sachzusammenhang), Ermächtigung zur Vertragslückenschließung gem. Art. 352 AEUV, Harmonisierungsvorschriften der Art. 114, 115 AEUV doch Grenze im genannten Prinzip Kompetenzerweiterungen nur durch ausdrückliche Vertragsänderung Art. 48 EUV als allgemeine Vertragsänderungsvorschrift spezielle Vorschriften in Art. 49 EUV Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Art. 42 EUV und 223 Abs. 1 AEUV als erleichterte Vertragsanpassungsvorschriften Schengen Besitzstand auf dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) von 1990 beruhende Verpflichtung der Vertragsparteien zur Abschaffung von zwischenstaatlichen Grenzkontrollen; Funktionen, die Kontrollen bisher erfüllt haben, werden dabei an die Außengrenzen der EU bzw. der Vertragsstaaten verlegt; des weiteren Harmonisierung der Visumspolitik und der Regelungen über den Reiseverkehr mit Drittländern; Art Sondergemeinschaftsrecht durch den Vertrag von Amsterdam Spill over Effekt Ausgangspunkt der Europäischen Integration war eine wirtschaftliche Integration davon ausgehend soll die Integrationsdynamik vor allem eine politische Integration nach sich ziehen 8

9 B Kurze Begriffserklärungen Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich in Art. 5 EUV verankert rechtliche Wirkung vor allem im Bereich der konkurrierenden Kompetenzen die kleinere Einheit ist solange entscheidungsbefugt wie die Entscheidung ihr sinnvoll und sachnäher möglich ist Supranationalität der Union folgende Kriterien dafür prägend: die Fähigkeit, gegenüber den Mitgliedstaaten auch gegen deren Willen verbindliche Beschlüsse zu fassen (in Abgrenzung zu sonstigen Internationalen Organisationen) Eigenständigkeit und Vorrang des Unionsrechts Unmittelbare Wirksamkeit des autonomen Unionsrechts, Durchgriffswirkung In einer supranationalen Union verbleibt die Kompetenz Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten (in Abgrenzung zum Bundesstaat) siehe Prinzip der begrenzten Einzelfallermächtigung Unterscheidung Europäischer Rat Rat Europarat Europäischer Rat Art. 15 EUV, 235 ff. AEUV Rat der Europäischen Union Art. 16 EUV, 237 ff. AEUV Europarat Internationale Organisation, 1949 gegründet, s. Europaratssitzung, wichtigstes Abkommen ist die EMRK 9

10 C Begriff und Gegenstand des Europarechts im engeren und weiteren Sinn C. Begriff und Gegenstand des Europarechts im engeren und weiteren Sinn Das Europarecht im engeren Sinn umfasst das (primäre und sekundäre) Recht der ehemals drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EAG, EG) und alle Normen über die Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Das Europarecht im weiteren Sinn umfasst dagegen alle rechtlich institutionalisierten Kooperationsformen auf europäischer Ebene, die über das Europarecht i. e. S. hinausgehen, insbesondere: die OSZE/KSZE den Europarat mit der EMRK die Westeuropäische Union (WEU), eine Verteidigungsallianz der westeuropäischen Staaten die Europäische Freihandelszone (EFTA) den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), gegründet im Jahre 1948 als Reaktion auf den US amerikanischen Marshall Plan und im Jahre 1961 zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandelt; heute weit über den europäischen Raum hinausgewachsen D. Entwicklung des Europarechts I. Entwicklung des Europarechts von den Anfängen der Verträge bis zum Vertrag von Maastricht 1. Vor dem ersten Weltkrieg mittelalterlicher Europagedanke im Hl. Römischen Reich Deutscher Nation, Idee des Mächtegleichgewichts im 19. Jhd., die mit dem ersten Weltkrieg endgültig gescheitert ist 2. Nach dem ersten Weltkrieg Europaplan von A. Briand ( Régime d Union fédérale européenne ), Paneuropäische Bewegung von Graf R. Coudenhove Kalergi (Vereinigte Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA) 3. Nach dem zweiten Weltkrieg 1946: W. Churchills Rede über die Vereinigten Staaten von Europa Pläne von R. Schubert und J. Monnet für eine Montanunion (Schumann Plan) 1949: Gründung des Europarats Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte seit : Gründung der Montanunion (EGKS) (Inkrafttreten 1952): Keimzelle der Europäischen Integration, beginnend mit den ehemals kriegswichtigen Industrien (Mitgliedstaaten: Frankreich, Deutschland, Italien, Beneluxstaaten) 10

11 D Entwicklung des Europarechts ausgelaufen nach 50 Jahren im Jahr 2002, in den Anwendungsbereich des EG Vertrages integriert 1954: Scheitern der Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft und einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Integration geht nur schrittweise voran 1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Römischen Verträge (Inkrafttreten 1958) (identische Mitgliedstaaten) 1957: Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften Gemeinsamer Rat und gemeinsame Kommission durch den Fusionsvertrag von 1965, bis dahin nur EP und Gerichtshof 1973: 1. Erweiterungsrunde Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark 1977: Europäischer Rechnungshof seit 1979: Direktwahl des Europäischen Parlaments 1981: Beitritt von Griechenland 1986: Einheitliche Europäische Akte: vertragliche Grundlage für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) außerhalb der Gründungsverträge; bedeutender Zuwachs an Kompetenzen schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes 1986: 2. Erweiterungsrunde Spanien, Portugal 1992: Unionsvertrag von Maastricht: der Verfassungsverbund der Europäischen Union entsteht Einfügung des Art. 23 GG 1995: Erweiterung auf 15 Mitgliedsstaaten Beitritt von Schweden, Finnland, Österreich II. Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon 1997: Vertrag von Amsterdam: Reform des institutionellen Systems der Gemeinschaften, Stärkung des Europäischen Parlaments; behutsame Reformen der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik, Konzept der verstärkten Zusammenarbeit ; aber: viele wichtige Fragen blieben offen: z. B.: Stimmengewichtung im Rat, Neufestsetzung der Zahl der Kommissionsmitglieder nach der Osterweiterung, 2000: Vertrag von Nizza: kleinstmöglicher Reformnenner; Stärkung des Stimmengewichts der größeren Mitgliedsstaaten, Mehrheitsentscheidungen im Rat; Sicherung der Arbeitsfähigkeit von Parlament und Kommission durch eine Begrenzung der Mitgliederzahl 2000: Feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der EU; soft law, damals noch kein verbindlicher Bestandteil des primären Gemeinschaftsrechts 2000 Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union, darauf gestützt die Erklärung von Laeken (2001) zur Errichtung eines europäischen Verfassungskonvents, 2001 durch den Europäischen Rat einberufen 2003: Verfassungsentwurf durch den Konvent, der sich in vier Teile gliedert o o 1. Teil: Institutionelle Vorschriften, teils eine weit reichende neue Terminologie (in bes. mit Blick auf die Rechtsakte der Gemeinschaft Stichwort: Europäisches Gesetz ) 2. Teil: Übernahme der Grundrechtecharta 11

12 E Entwicklung seit dem Vertrag von Lissabon o 3. Teil: Wesentliche materielle Bestimmungen des bisherigen EGV werden übernommen, u. a. auch Übernahme der Querschnittsklauseln o 4. Teil: Allgemeine Schlussbestimmungen 2004: Unterzeichnung des Verfassungsvertrages in Rom Ratifikation aller Mitgliedstaaten war bis 1. November 2006 geplant 2004: 4. Erweiterungsrunde: Estland, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern Problem: ablehnende Referenden in Frankreich (Mai 2005) und den Niederlanden (Juni 2005) 2007: 5. Erweiterungsrunde: Bulgarien und Rumänien E. Entwicklung seit dem Vertrag von Lissabon I. Allgemeines 2007: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft : Der Reformvertrag von Lissabon tritt in Kraft! II. Wichtige politische Änderungen Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung ( Regel der doppelten Mehrheit) im Gegensatz zum vorher geltenden Einstimmigkeitsprinzip Drei Kompetenzkategorien der EU: o Ausschließliche Zuständigkeit: z.b. Zollunion, gemeinsame Handelspolitik o Geteilte Zuständigkeit: z.b. Binnenmarkt, Verkehr, Energie, Umwelt o Bereich mit Unterstützungs, Koordinierungs und Ergänzungsmaßnahmen: z.b. Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, Industrie, Kultur Ein Verweis auf neue Herausforderungen (etwa Klimawandel und Energiesolidarität) Anwendung neuer Opt out und Opt in Bestimmungen (d.h. Ermöglichung des Ausstiegs aus bestimmten EU Beschlüssen) Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens (mind. Eine Million Bürger), z. B., wenn es eines Rechtsaktes bedarf III. Verworfene Elemente der abgelehnten EU-Verfassung Bezeichnung Verfassung Reformvertrag = bloßer Reformvertrag Symbole, Hymne und Gottesbezug gelöscht bloß Verweis auf kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe Europas Volltext der EU GRCharta durch Querverweis ersetzt trotzdem rechtliche Verbindlichkeit (Ausnahme: Großbritannien und Polen) Kein Verweis auf freien und unverfälschten Wettbewerb aber im Protokoll 12

13 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon F. Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon I. Die Aufhebung des 3-Säulen-Modells Das 3 Säulen Modell oder Tempelmodell bis zum Vertrag von Lissabon: Zur anschaulicheren Darstellung des europarechtlichen Systems wird seit dem Vertrag von Amsterdam auf ein antikes Tempelmodell zurückgegriffen. Die gemeinsamen Bestimmungen (Art. 1 7 EU) sowie die Schlussbestimmungen des EU Vertrages (Art EU) bilden das Dach, welches von den drei Säulen getragen wird. Die erste Säule verkörpert die Europäischen Gemeinschaften, d.h. EG und EAG. In der zweiten ist die gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) dargestellt. Die dritte Säule umfasst die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). II. Die Struktur der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon Aufhebung des 3 Säulen Modells, EG geht in der EU auf und tritt ihre Rechtsnachfolge an (Art. 1 Abs. 3 EUV) EU enthält damit eine einheitliche Rechtspersönlichkeit Rechtliche Grundlagen der EU im EUV und im AEUV (Ex EGV) geregelt Die 3. Säule wird unionalisiert: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die GASP wird integriert aber nicht unionalisiert. Es bleibt beim Dualismus integrierter und intergouvernementaler EU Außenbeziehungen, allerdings Schaffung eines Hohen Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik ( Außenminister der Union ) 13

14 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon III. Überblick über die Organe der EU bis zum Vertrag von Lissabon einheitlicher institutioneller Rahmen der EU erwähnt in der Präambel EUV und geregelt in Art. 3 Abs. 1 EUV, umfasst wurden der Europäische Rat als politisches Hauptorgan der EU (Art. 4 EUV) und die in Art. 5 EUV genannten fünf Gemeinschaftsorgane (str. ob danach Organe der EU oder Organleihe) keine grundlegende Änderung mit dem Vertrag von Lissabon: Kräfteviereck von Europäischem Rat, Europäischem Parlament, Kommission und Gerichtsbarkeit bleibt erhalten. Normative Grundlagen bilden: Titel III des EU Vertrags (Art. 13 EUV legt den einheitlichen institutionellen Rahmen fest) sowie die Art. 223 bis Art. 287 AEUV. umfasst sind: o das Europäische Parlament (Art. 14 EUV), (Art. 223 bis Art. 234 AEUV), o der Europäische Rat (Art. 15 EUV), (Art. 235 f. AEUV) o der Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV), (Art. 237 bis Art. 243 AEUV) o die Europäische Kommission (Art. 17 EUV), (Art. 244 bis Art. 250 AEUV) o der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV), (Art. 251 bis Art. 281 AEUV) o die Europäische Zentralbank (Art. 13), (Art. 282 bis Art. 284 AEUV) o der Europäische Rechnungshof (Art. 13 EUV), (Art. 285 bis Art. 287 AEUV) daraus folgt eine enge institutionelle Verklammerung der Union Das für das Handeln der EU im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten geltende Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1, 2 EUV) setzt sich auf der Ebene der Organe als Grundsatz der begrenzten Organkompetenz fort. Die Organe handeln nur nach Maßgabe der ihnen im Vertrag zugewiesenen Befugnisse (Abs. 2 Satz 1). Gewaltenteilung in der EU als Verfassungsverbund nicht in gleicher Weise verwirklicht wie in einem Bundesstaat daher spezifische unionsrechtliche Funktionsordnung i. S. d. institutionellen Gleichgewichts System von checks and balances aber in besonderen Formen auch in der EU verwirklicht eine institutionelle Begrenzung der Machtausübung, der in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gewaltenteilung dient, wird in der Union durch den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts (EuGH 1990 I, 2067 EP/Rat) gesichert. 14

15 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon Quelle: =

16 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon IV. Die Organe der EU im Einzelnen 1. Das Europäische Parlament geregelt in Art. 14 EUV, Art. 223 bis Art. 234 AEUV dient als Unionsorgan der unmittelbaren demokratischen Legitimation des Handelns der Union (Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV). EUV spricht von der Zusammensetzung des EP aus den Vertretern der "Bürgerinnen und Bürger" (Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV) bzw. der "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger" (Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 EUV). Wahl zum EP in Deutschland durch das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung geregelt Bezüglich des Statuts der Europaabgeordneten gilt daneben das Europaabgeordnetengesetz. Der Sitz des Europäischen Parlaments im Sinne des Art. 341 AEUV ist Straßburg/F und besteht aus 751 Abgeordneten, die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments umfasst 5 Jahre gemeinsame Rechtsetzung durch Parlament und Rat im "ordentliches Gesetzgebungsverfahren". Das EP ist hier im Rahmen unionaler Zuständigkeit echter Mitgesetzgeber (siehe: Art. 16 Abs. 1 Satz 1 EUV). in bestimmten Fällen ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, in dem ein Gesetzgebungsakt durch das EP mit Beteiligung (Zustimmung oder Anhörung) des Rates oder durch den Rat mit Beteiligung des EP angenommen wird (Art. 289 Abs. 2 AEUV). gemäß Abs. 2 Unterabs.2 EUV steht dem EP das Initiativrecht für einen Beschluss des Europäischen Rates zur Zusammensetzung des EP zu. gemäß Art. 225 AEUV verfügt auch das EP neben dem Rat (Art. 241 AEUV) über ein Initiativrecht gegenüber der Kommission, um diese zu Vorschlägen zu veranlassen und Anhörungsrechte Werden die Rechte des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren verletzt, so kann das Europäische Parlament gemäß Art. 230 Abs. 2 AEUV zur Wahrung Nichtigkeitsklage erheben 2. Der Europäische Rat geregelt in Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV seit dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat Organ der EU Zusammensetzung in Art. 15 Abs. 2 EUV geregelt: Staats und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie Präsident des Europäischen Rates und Präsident der Kommission. Der Hohe Vertreter für Außen und Sicherheitspolitik nimmt an Arbeiten teil. Leitungsorgan der EU als Verfassungsverbund gibt die für Entwicklung der EU erforderlichen Impulse und legt allgemeine politische Zielvorstellungen dafür fest, Art. 15 Abs. 1 EUV wichtige politische Grundentscheidungen tritt zweimal pro Halbhr zusammen entscheidet im Konsens, soweit in den Verträge nichts anderes festgelegt ist 16

17 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon durch den Vertrag von Lissabon Schaffung eines Präsidenten des Europäischen Rates (Art. 15 Abs. 2, 5 u. 6), der an die Stelle der turnusmäßigen Übernahme eines halbjährlichen Vorsitzes durch den Staats oder Regierungschef eines Mitgliedstaats tritt 3. Der Rat der Europäischen Union ( Rat ) geregelt in Art. 16 EUV, Art. 237 bis Art. 243 AEUV besteht seit dem aus 27 Mitgliedern Pfeiler der repräsentativen Demokratie neben dem Europäischen Parlament (Art. 10 Abs. 2 EUV). nach dem Verständnis des BVerfG im Lissabon Urteil ist er das Vertretungsorgan der Herren der Verträge, dies geschieht v. a. durch eine hinreichende Rückbindung der Ratsvertreter an die nationalen Parlamente ( Maastricht, BVerfGE 89, 155, 185) Hauptaufgaben des Rates umfassen seine Tätigkeit als Unionsgesetzgeber (vgl. Art. 289 AEUV), die er ebenso wie die Haushaltsbefugnisse (vgl. Art. 314 AEUV) gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ausübt Ständiger Ratspräsident für 2 ½ Jahre Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gemäß Art. 16 Abs. 3 und 4 soweit in den Verträgen nichts anderes geregelt ist, anderenfalls kommen die Einstimmigkeit und die einfache Mehrheit in Betracht Bei der qualifizierten Mehrheit werden die Stimmen der Staatenvertreter gewogen: mit dem Vertrag von Lissabon sollte das System der doppelten Mehrheit eingeführt werden: Jeder Mitgliedstaat hat nur eine Stimme. Eine qualifizierte Mehrheit fordert eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten (mindestens 15 Mitgliedstaaten), die eine Mehrheit von 65 % der Gesamtbevölkerung der Union vertreten. Eine Sperrminorität über das Kriterium der Bevölkerung ist nur beachtlich, wenn sie mindestens 4 Mitgliedstaaten umfasst. Die Einführung dieses Systems verhindert durch Polen, das einen komplizierten Kompromiss erzwang, der das System der doppelten Mehrheit bis mindestens zum Jahr 2014 aufschiebt. bis zum gilt die im Vertrag von Nizza getroffene Regelung weiter danach verfügen die vier großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien je 29 Stimmen. Es folgen Spanien und Polen (je 27), Rumänien (14), die Niederlande (13), Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechische Republik, Ungarn (je 12), Österreich, Bulgarien, Schweden (je 10), Dänemark, Irland, Litauen, Finnland, Slowakei (je 7), Luxemburg, Estland, Lettland, Slowenien, Zypern (je 4) und Malta mit 3 Stimmen. von den insgesamt 345 Stimmen müssen mindestens 255 Stimmen für einen Beschluss abgegeben werden Beschluss muss grundsätzlich die Mehrheit der Mitglieder (also 14 Mitglieder) umfassen. ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die eine qualifizierte Mehrheit bilden, auch mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten repräsentieren. ab dem geltende Regelung: grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit, aber noch bis zum kann gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ein Mitgliedstaat verlangen, dass eine Abstimmung nach dem "Nizza System" stattfindet. 17

18 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon ab Möglichkeit für eine Minderheit, eine befristete Weiterberatung eines zur Abstimmung stehenden Beschlussentwurfs zu erzwingen 4. Die Europäische Kommission ( Kommission ) geregelt in Art. 17 EUV und Art. 244 bis Art. 250 AEUV Kommission ist das genuin supranationale Organ der Union Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahren sie wird vom vom Europäischen Rat ernannt 27 Mitglieder ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat Initiativrecht, daher auch Bezeichnung als Motor der Integration Vorschlagsrecht im Gesetzgebungsverfahren (Art. 17 Abs. 2) bei der GASP: unterstützende Mitwirkung an einer Initiative des Hohen Vertreters für die Außen und Sicherheitspolitik zu (Art. 30 Abs. 1 EUV). Kommission sorgt für die Durchführung der Verträge und der von den Organen erlassenen Maßnahmen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2). soweit nicht die Mitgliedstaaten zuständig sind, übt die Kommission ihre Koordinierungs, Exekutiv und Verwaltungsfunktionen aus. (Art. 17 Abs. 1 Satz 5). bei der GASP: grundsätzlich für die Vertretung der Union nach außen zuständig (Abs. 1 Satz 6; dazu Art. 18 EUV) verantwortlich für die Ausführung des Haushaltsplans (vgl. Art AEUV) Aufsicht über die Anwendung und Beachtung des Unionsrechts durch die Unionsorgane und ihre Dienststellen Stichwort: Hüterin der Verträge" Kommission hat nach Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 337 AEUV gegenüber den Mitgliedstaaten ein allgemeines Auskunftsrecht. Kommissionspräsident betraut mit der politischen Führung der Kommission (Art. 17 Abs. 6 lit. a). 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union geregelt in Art. 19 EUV, Art. 251 bis Art. 281 AEUV sowohl der EuGH als auch Gerichtssystem der EU in seiner Gesamtheit werden als Gerichtshof der Europäischen Union bezeichnet (EuGH, EuG und Fachgerichte) Aufgabe: Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge Zuständigkeit des Gerichts abschließend in den Verträgen bestimmt Oft wegen seiner integrationsfreundlichen/dynamischen Auslegung bzw. richterlichen Rechtsfortbildung auch als Integrationsfaktor, Motor der Integration bezeichnet EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat, das EuG aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat, wird von Generalanwälten unterstützt 3 Hauptgruppen gerichtlicher Entscheidungskompetenzen Kontrolle vertragskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV); 18

19 F Institutionelle Grundlagen des Europarechts nach dem Vertrag von Lissabon Die Rechtskontrolle der Organtätigkeiten. Es handelt sich um die Prüfung des Verhaltens (Handlung, Unterlassung) der Unionsorgane am Maßstab höherrangigen Unionsrechts. Nichtigkeitsklage (Art. 263) Untätigkeitsklage (Art. 265) Amtshaftungsklage (Art. 268) Beamtenklagen (Art. 270) Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten Vertragsschlusses der Union (Art. 218 Abs. 11) Auslegung des Unionsrechts und die Gültigkeitsprüfung von Rechtsakten der Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlage mitgliedstaatlicher Gerichte (Art. 267 AEUV). 6. Die Europäische Zentralbank geregelt in Art. 13 EUV, Art. 282 bis Art. 284 AEUV Europäische Zentralbank und nationale Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union (Art. 282 AEUV) 7. Der Europäische Rechnungshof geregelt in Art. 13 EUV, Art. 285 bis Art. 287 AEUV Aufgabe: Rechnungsprüfung der Union (Art. 287 AEUV) 8. Die Nebenorgane Der Wirtschafts und Sozialausschuss (Art. 300 ff. AEUV) unterstützt das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission Der Ausschuss der Regionen berät bei der Rechtsetzungstätigkeit der Union in Sachbereichen, die regionale Interessen berühren (Art. 300, 305 ff. AEUV). 9. Sonstige Organe Europäische Investitionsbank geregelt in Art. 308 AEUV besitzt Rechtspersönlichkeit Aufgabe ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen 19

20 G Rechtsakte, Art. 288 AEUV G. Rechtsakte, Art. 288 AEUV I. Überblick Ermächtigungsgrundlage Adressaten Wirkung Verordnung, alle Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsangehörige in allen Teilen verbindlich Art. 288 Abs. 2 AEUV Richtlinie, Art. 288 Abs. 3 AEUV alle oder bestimmte Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des vorgegebenen Ziels verbindlich Beschlüsse, bestimmte Mitgliedstaaten in allen Teilen verbindlich Art. 288 Abs. 4 AEUV oder bestimmte Personen Empfehlung, alle oder bestimmte Mitgliedstaaten, nicht verbindlich Art. Art 288 Abs. 5 AEUV ausnahmsweise an deres Gemeinschaftsorgan oder bestimmte Personen Stellungnahme, anderes Gemeinschaftsorgan, nicht verbindlich Art. 288 Abs. 5 AEUV bestimmte Mitgliedstaaten oder unbestimmter Adressatenkreis II. Verordnung 1. Rechtsnatur Gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV hat die Verordnung allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Allgemeine Geltung: Die VO regelt eine unbestimmte Anzahl von Sachverhalten generell und abstrakt. Unmittelbare Geltung: es bedarf keines Umsetzungsaktes in den Mitgliedstaaten durch die Legislative 2. Verpflichtung für die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten haben EU Verordnungen durch ihre nationalen Behörden und Gerichte zu beachten und zu vollziehen. III. Richtlinie 1. Rechtsnatur Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV ist die Richtlinie für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt es aber den innerstaatlichen Stellen, die Form und die Mittel auszuwählen, die sie für die Erreichung des Zieles als geeignet ansehen. (sogenannte gestufte Verbindlichkeit) 2. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten Art. 288 Abs. 3 AEUV bestimmt die Verbindlichkeit der Richtlinie für die Mitgliedstaaten. In den Richtlinien selbst ist die Pflicht der Umsetzung und die Frist, bis zu der diese zu erfolgen hat, festgelegt. Primärrechtlich ergibt sich die Umsetzungspflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV 20

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