HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESCHLUSS

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1 10. Senat 10 FM 2801/07.W(3) VG Frankfurt am Main 3 FM 2801/07.W(3) HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn Antragstellers und Beschwerdeführers, bevollmächtigt: gegen die Johann Wolfgang Goethe-Universität, vertreten durch den Präsidenten, Senckenberganlage 31, Frankfurt am Main, bevollmächtigt: Rechtsanwalt Dr. Jens Kolter und Koll., Marktstraße 10, Wiesbaden, wegen Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vorläufiger Zulassung zum Studium der Medizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2007/2008, 1. Fachsemester, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Senat - durch Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Nassauer, Richter am Hess. VGH Thorn, Richter am Hess. VGH Dr. Jürgens am 16. Juni 2008 beschlossen: Die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. März 2008, soweit diese Beschlüsse die antragstellende Partei betreffen, wird zurückgewiesen. Die antragstellende Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 festgesetzt.

2 - 2 - G r ü n d e : Die Beschwerde ist unbegründet. Die in den Beschwerdebegründungsschriftsätzen vom 31. März und 1. April 2008 vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, aber auch die Ausführungen in dem Schriftsatz der Antragstellerseite vom 26. Mai 2008 sind nicht geeignet, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts derart in Zweifel zu ziehen, dass sie abzuändern oder aufzuheben wären (vgl. zu diesen Voraussetzungen: 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). 1. Dies gilt zunächst, soweit die antragstellende Partei kritisiert, dass die im vorangegangenen Studienjahr 2006/2007 in Ansatz gebrachten Lehraufträge in Höhe von 11,9 SWS weggefallen sind. Dass dies nicht zu beanstanden ist, hat die Antragsgegnerin jedenfalls auf den Seiten 3 bis 5 ihrer Beschwerdeerwiderung vom 7. Mai 2008 plausibel dargelegt. Danach handelt es sich bei dem Wert aus dem Studienjahr 2006/2007 (11,9 SWS) um die Summe aus Lehraufträgen und Titellehre. Dies erläutert die Antragsgegnerin für das Sommersemester 2005 und das Wintersemester 2005/2006 im Einzelnen unter Angabe der Lehrkräfte, der Bezeichnung der jeweiligen Lehrveranstaltung, der jeweils berücksichtigten Semesterwochenstunden und mit dem Hinweis darauf, ob es sich um einen bezahlten Lehrauftrag, einen unbezahlten Lehrauftrag oder um Titellehre (Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorarprofessoren und außerplanmäßigen Professoren, vgl. dazu Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, 2003, Rdnr. 9 zu 10 KapVO) handelt. Nach den weiteren Angaben der Antragsgegnerin, die anzuzweifeln der Senat keine Veranlassung sieht, wurden die Lehraufträge Physiologie (Lehrkräfte A..., B... und C...) zur Gewährleistung der Lehre im Fach Physiologie vergeben, wobei es hier um die vakante C 4-Professur für Sinnesphysiologie ging. Der Lehrauftrag D... diente der Gewährleistung der Lehre im Fach Medizinische Psychologie in dem Zeitraum nach Dienstaufnahme des neuen Direktors des Instituts für Medizinische Psychologie. Dazu hat die Antragsgegnerin weiter ausgeführt, dies sei notwendig gewesen, um das Institut in der Aufbauphase unter dem neuen Direktor zu unterstützen. Die Lehraufträge Biochemie seien zur Gewährleistung der Lehre im Fach

3 - 3 - Biochemie vergeben worden in dem Zeitraum nach Dienstaufnahme des Direktors des Instituts für Biochemie I (Dienstaufnahme: Dezember 2004). Dies sei notwendig gewesen, um das Institut in der Aufbauphase unter dem neuen Direktor zu unterstützen. Aus den zitierten Erläuterungen ergibt sich, wie die Antragsgegnerin ebenfalls überzeugend darlegt, warum in den Folgesemestern diese Lehraufträge nicht mehr vergeben wurden und insofern auch keine Titellehre mehr stattgefunden hat. Daraus folgt weiter, dass bei der Antragsgegnerin weder Haushaltsmittel in größerem Umfang für die Vergabe von bezahlten Lehraufträgen eingesetzt wurden (insgesamt 5 von 14 Positionen) noch, dass es im Folgejahr eine Umwidmung von Mitteln in die Lehreinheit Klinischpraktische Medizin gegeben hat. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin die Steigerung der Lehraufträge in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin von 112,2 SWS im Wintersemester 2005/2006 auf 137,1 SWS im Wintersemester 2007/2008 überzeugend mit einer Neustrukturierung des klinischen Studiums im Rahmen der Umsetzung der neuen Approbationsordnung für Ärzte begründet. Zur Gewährleistung des klinisch-praktischen Unterrichts insbesondere im Rahmen der Blockpraktika ( 27 Abs. 4 ÄAppO) sei der Fachbereich Medizin dazu übergegangen, einen größeren Anteil als früher in akademische Lehrkrankenhäuser zu verlagern. Korrespondierend zeige sich dies auch am deutlichen Anstieg der Lehrleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten im Rahmen der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität. Auch der Senat ist nach allem der Auffassung, dass es weder eine Verlagerung von Lehrauftragsmitteln aus der Vorklinik in die Klinik noch eine unzulässige Ausweitung der personalbezogenen Kapazität in der Klinik durch zusätzliche Lehraufträge zu Lasten der Studienbewerber gegeben hat. Der genannte Anstieg der Lehraufträge in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ist nach allem auch nicht äußerst bedenklich, wie die antragstellende Partei vortragen lässt. 2. Nicht stichhaltig ist auch die sinngemäße Kritik der antragstellenden Partei betreffend einen Dienstleistungsexport von den Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin in die Lehreinheit Vorklinische Medizin. Zunächst teilt der

4 - 4 - Senat die von Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, aus 7 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 KapVO ergebe sich nicht, dass die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zwingend Dienstleistungen im vorklinischen Bereich zu erbringen habe (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. April FM 2843/07.W(3) ). Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die Begründung des Verwaltungsgerichts (zu des angegriffenen Beschlusses vom 27. Februar 2008), der er sich anschließt. Ebenso wenig hat die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zwingend Dienstleistungen an die Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringen. Dies beruht auf der auch von der Antragsgegnerin unter II. ihres Schriftsatzes vom 7. Mai 2008 hervorgehobenen Trennung der Lehreinheiten in 7 Abs. 3 KapVO. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin unter Hinweis auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli FM 3543/05.W(1) zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufteilung des CNW vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt worden ist und dass die Dienstleistungen für die Lehreinheit Vorklinische Medizin sich aus dem Studienplan und den zugehörigen Erläuterungen ergeben, der den Beteiligten als Anlage A6 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 23. November 2007 vorliegt. Die Antragsgegnerin legt auch plausibel dar, dass der Gesamtumfang des Dienstleistungsimports aus den Lehreinheiten Klinisch-praktische und Klinisch-theoretische Medizin in die Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht bei 0,1397, sondern bei 0,3423 liegt und daher im Vergleich der Dienstleistungsimporte der Universitäten Marburg (mit 0,2261) und Gießen (mit 0,4539) eine mittlere Position einnimmt, jedenfalls aber nicht weitaus am niedrigsten ist, wie die antragstellende Partei vortragen lässt. Aus dem Gesagten ergibt sich aber auch, dass und im welchem Umfang die Lehreinheiten Klinisch-praktische und Klinisch-theoretische Medizin Dienstleistungen in die Lehreinheit Vorklinische Medizin leisten. Einer weitergehenden Auskunft des Studiendekans der Lehreinheit Vorklinische Medizin, wie sie die antragstellende Partei auf Seite 12 oben ihres Schriftsatzes vom 31. März 2008 offenbar für notwendig hält, bedarf es nach allem nicht. Der Senat sieht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Antragsgegnerin

5 - 5 - sowohl im Schriftsatz vom 23. November 2007 einschließlich der dazu vorgelegten Anlagen als auch im Schriftsatz vom 7. Mai 2008 unzutreffend sind. 3. Auch der sinngemäße Einwand, in der Schwundtabelle sei hinsichtlich des Wintersemesters 2004/2005 anstatt der Anzahl von 416 immatrikulierten Studenten die in der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts vom 11. August FM 4174/04.W ermittelte Zulassungszahl von 422 Studierenden zu Grunde zu legen, ist nicht stichhaltig. Zu dieser Frage hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 3. Juli MM 2598/06.W6 u. a. folgendes entschieden: Es bleibt dabei, dass der Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell grundsätzlich die tatsächlichen Studentenbewegungen zu Grunde zu legen sind, was auch bedeutet, dass für ein bestimmtes Anfangssemester auch dann die tatsächliche Studienanfängerzahl zu Grunde zu legen ist, wenn nach Ablauf dieses Semesters durch eine Korrektur der Kapazitätsberechnung eine andere Erstsemesterzahl ermittelt wird. Derartiges kann daher auch nicht dazu führen, dass generell fiktiv in den Anfangssemestern diejenigen Studienanfängerzahlen eingesetzt werden, die erst in einer erst lange Zeit nach Ablauf des Semesters getroffenen Gerichtsentscheidung ermittelt werden. An dieser Auffassung, die in den Beschlüssen vom 26. Juni MM 2697/06.W6 u. a. - ebenfalls zum Ausdruck gekommen ist, hält auch der nunmehr für Studienzulassungsverfahren zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest. 4. Entgegen der Auffassung der antragstellenden Partei hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass im ersten Fachsemester auf Grund von Überbuchungen tatsächlich 409 Studienplätze besetzt sind. Die in diesem Zusammenhang von einigen Antragstellern als unzulässig angesehene Überbesetzung in Folge der Überbuchung im ZVS-Vergabeverfahren sei rechtlich nicht zu beanstanden und könne einem Studienbewerber auch in einem unmittelbar gegen die Hochschule auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität geführten Gerichtsverfahren als kapazitätsdeckend entgegengehalten werden. Die gegenüber dem gerichtlichen Vergabeverfahren vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber im ZVS- Vergabeverfahren bzw. im hochschuleigenen Vergabeverfahren trete nur für den Fall

6 - 6 - zurück, dass in Folge unzureichender Kapazitätsermittlung ein vorhandener Studienplatz in das Vergabeverfahren nicht einbezogen werde und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe überhaupt ungenutzt bliebe und unwiederbringlich verloren ginge. Insofern verweist das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar GM 3131/00.SO.T -. Die Auffassung der antragstellenden Partei, ein Teilstudienplatz sei ein aliud gegenüber einem Vollstudienplatz, ist jedenfalls insoweit nicht stichhaltig, als es um die Frage der kapazitätsdeckenden Besetzung von Studienplätzen für Studienanfänger geht. Denn die Studienanfängerkapazität ist zunächst gemeinsam für die Teil- und die Vollstudienplätze zu ermitteln. Erst bei der Überprüfung des den vorklinischen Studienabschnitt betreffenden Berechnungsergebnisses kann es sich - wie häufig - ergeben, dass - wegen im Vergleich zur Vorklinik geringerer klinischer Ausbildungskapazität - die Studienanfängerplätze auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind. Mit anderen Worten: Ist ein Studienbewerber als Studienanfänger eingeschrieben worden, so besetzt er diesen Studienanfänger-Studienplatz kapazitätswirksam. Für die Frage der kapazitätsdeckenden Besetzung dieses Studienplatzes ist nicht nach Teil- und Vollstudienplätzen zu differenzieren. Nicht stichhaltig sind auch die auf Seite 15 des Schriftsatzes vom 31. März 2008 gestellte Frage, ob die Überbuchung überhaupt anerkannt werden könne, und die Aufforderung an den Senat, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Nachrückverfahren im Einzelnen zu erläutern und darzulegen, wann wie viele Zulassungen ausgesprochen worden seien und wie viele Zulassungen tatsächlich angenommen worden seien, nur in Kenntnis dieser Unterlagen könne man alsdann die Frage diskutieren, ob die Überbuchung unabhängig von der Frage der Zeit und Vollzulassung rechtmäßig gewesen sei. Auf diese Gesichtspunkte kommt es schon deshalb nicht an, weil die antragstellende Partei entgegen 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht darlegt, dass und inwiefern sich für sie ein zusätzlicher freier Studienplatz ergeben könnte, wenn sich aus welchen Gründen auch immer eine Rechtswidrigkeit der Überbuchung ergäbe. Denn auch im Falle der Rechtswidrigkeit der Überbuchung wäre der betreffende anderweitige Studienplatz nicht automatisch frei. Vielmehr müssten die Zulassungsbescheide gegenüber den rechtswidrigerweise

7 - 7 - ausgewählten Mitbewerbern zurückgenommen werden. Durch die Rücknahme, die nur mit Wirkung ex tunc erfolgen könnte, wäre das Semester für die betroffenen Studenten verloren, was mit dem Ziel der möglichst kapazitätserschöpfenden Vergabe von Studienplätzen nicht vereinbar wäre. Bei einer Rücknahme nur gegenüber einem ausgewählten Mitbewerber wäre die Frage zu klären, wonach die Auswahl unter den Studenten des ersten Semesters im Wintersemester 2007/2008 zu erfolgen und wer diese Auswahl vorzunehmen hätte. Auch der letzte ausgewählte Bewerber könnte einwenden, nicht er sei zu Unrecht ausgewählt worden, sondern ein anderer Mitbewerber (welcher?). Letztlich käme wohl nur in Betracht, die Zuteilungsbescheide gegenüber allen durch Überbuchung zu einem Studienplatz gelangten Bewerbern zurückzunehmen und ein Losverfahren durchzuführen. Die etwaigen Rücknahmebescheide der Antragsgegnerin könnten von den betroffenen Studierenden ihrerseits angefochten werden, so dass es wiederum zu weiteren Hauptsache- und Eilverfahren käme. Dies würde letztlich dazu führen, dass keiner der Beteiligten ordnungsgemäß ausgebildet werden könnte, was mit dem Ziel, möglichst vielen studierwilligen Abiturienten einen Studienplatz zuzuweisen und eine geordnete Ausbildung zu ermöglichen, nicht vereinbar wäre. Anders als bei dem Begehren auf Zuteilung eines zusätzlichen freien Studienplatzes ist es erforderlich, auch die von der Antragsgegnerin ausgewählten Mitbewerber ins Blickfeld zu nehmen, weil die antragstellende Partei letztlich begehrt, durch Überbuchung zum Zuge gekommene Mitbewerber vom Studium auszuschließen. Will sie dies nicht erreichen, so sind die Ausführungen unter IV. auf den Seiten 14 und 15 des Schriftsatzes vom 31. März 2008 ohnehin unerheblich (vgl. zur Frage eines Anspruchs auf Verdrängung eines zum Zuge gekommenen Studienplatzbewerbers in Bezug auf eine Zulassung innerhalb der durch die Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Kapazität: Hess. VGH, Beschluss vom 29. April GM 3892/07.W7 ). 5. Der CNW-Anteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin verringert sich entgegen der Auffassung der antragstellenden Partei im Schriftsatz vom 1. April 2008 nicht von 1,7554 auf 1, Aus dem Studienplan 1. Studienabschnitt-Frankfurt am Main (Studienordnung neue ÄAppO-Entwurf ), der als Anlage 6 zum Schriftsatz vom 23. November 2007 von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, ergibt sich, dass entgegen der Darstellung der antragstellenden Partei der Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische

8 - 8 - Medizin in Bezug auf das Wahlfach mit 0,0250 zutreffend angegeben worden ist. Wie sich der durch zwei Sternchen markierten Fußnote entnehmen lässt, werden insofern weitere 1,5 SWS aus anderen Lehreinheiten importiert. Das heißt, das Wahlfach-Seminar wird insgesamt im Umfang von 2,0 SWS angeboten, wovon 0,5 SWS auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin entfallen. Bei der Gruppengröße von 20 ergibt die Division 0,50 : 20 den CNW-Anteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin in Höhe von 0,0250, soweit das Wahlfach betroffen ist. Die demgegenüber von der antragstellenden Partei unter Hinweis auf einen Ausdruck der Wahlfächer aus dem Internet getroffene Feststellung, der rechnerische Anteil betrage höchstens 3/24 von 0,0778 und damit nicht mehr als 0,00973, was eine Differenz von 0,06807 bedeute, ist nicht stichhaltig. Ob Wahlfächer (mindestens) in 24 Bereichen angeboten werden und darunter mit der Anatomie, Physiologie und Biochemie nur drei vorklinische Fächer sind, sagt nichts darüber aus, welchen Anteil einer bestimmten Lehrveranstaltung die Lehreinheit Vorklinische Medizin anbietet und welcher Anteil auf andere Lehreinheiten, hier die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin und die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin, entfällt. Nach allem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 53 Abs. 3 Nr. 1 i.v.m. 52 Abs. 1 und 47 Abs. 1 und 2 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( 152 Abs. 1 VwGO). Dr. Nassauer Thorn Dr. Jürgens

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