I. Die Anträge auf Verordnungsprüfung werden zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Die Anträge auf Verordnungsprüfung werden zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen."

Transkript

1 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum Geschäftszahl V82/12 Sammlungsnummer ****** Leitsatz Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium in Wien im Hinblick auf die genderspezifische Ermittlung des Testwertes; aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung Spruch I. Die Anträge auf Verordnungsprüfung werden zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Begründung Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Mit auf Art139 B-VG gestütztem, durch einen selbst gewählten Anwalt eingebrachtem Antrag begehrt der Antragsteller (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original), "I. die Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin des Rektorats der Medizinischen Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der medizinischen Universität Wien am (Mitteilungsblatt Studienjahr 2011/2012, Nr 7), zur Gänze als gesetzwidrig und/oder als verfassungswidrig aufzuheben [...] in eventu II. 10 der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin des Rektorats der Medizinischen Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der medizinischen Universität Wien am (Mitteilungsblatt Studienjahr 2011/2012, Nr 7), als gesetzwidrig und/oder als verfassungswidrig aufzuheben [...] und in eventu III. Die Wortfolge, "Die Ermittlung des Testwerts erfolgt genderspezifisch und fließt in die Rangfolge ein." in 10 Abs1 der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin des Rektorats der Medizinischen Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Seite 1 von 10

2 medizinischen Universität Wien am (Mitteilungsblatt Studienjahr 2011/2012, Nr 7), als gesetzwidrig und/oder als verfassungswidrig aufzuheben [...] und jedenfalls IV. auszusprechen, dass 10 Abs1 der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin des Rektorats der Medizinischen Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der medizinischen Universität Wien am (Mitteilungsblatt Studienjahr 2011/2012, Nr 7) gesetzwidrig ist bzw war". 2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er habe am 6. Juli 2012 als Studienwerber den Eignungstest für das Medizinstudium ("EMS") abgelegt. Daraufhin sei ihm zunächst von der Leitung der Studien- und Prüfungsabteilung der Medizinischen Universität Wien per mitgeteilt worden, dass ihm auf Grund seines Testergebnisses kein Studienplatz für das Fach Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien zugewiesen werde. Den vom Antragsteller in der Folge schriftlich eingebrachten Antrag auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin habe das Rektorat der Medizinischen Universität Wien mit Bescheid vom 10. September 2012 abgewiesen. Über die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei zum Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrages auf Verordnungsprüfung noch nicht entschieden worden. 3. Die Zulässigkeit des Individualantrages ergebe sich daraus, dass der Antragsteller auf Grund der in der bekämpften Verordnung vorgesehenen - seiner Ansicht nach "genderspezifischen und nicht leistungsorientierten" - Art der Auswertung der Testergebnisse nicht zum Studium der Humanmedizin zugelassen worden sei. Dem Antragsteller werde durch die bekämpfte Verordnung jegliche Möglichkeit genommen, das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien zu absolvieren, obwohl sein Testergebnis im Vergleich zu zugelassenen weiblichen Studienwerberinnen besser gewesen sei. Die in der bekämpften Verordnung vorgesehene "genderspezifische" Auswertung der Testergebnisse stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit einen Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Studienwerber dar. Es liege ein unmittelbarer Eingriff vor, weil dieser "aufgrund der Nichtzulassung zum Studium im Hinblick auf die genderspezifische Auswertung der Testergebnisse im Aufnahmetest nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt [...] und [...] die rechtlich geschützten Interessen des Studienwerbers aufgrund der tatsächlichen Nichtzulassung zum Studium nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt" seien. Den Ausgang des anhängigen Verwaltungsverfahrens abzuwarten und seine Bedenken ob der Gesetzes- und Verfassungskonformität der angefochtenen Verordnung im Wege einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei dem Antragsteller nicht zumutbar, da dies mehrere Jahre dauern könne und die Nichtzulassung mit einem erheblichen Nachteil für den Antragsteller verbunden sei und eine "faktische Verunmöglichung der Ergreifung des Arztberufs trotz nachgewiesener Eignung zum erfolgreichen Studienabschluss" darstelle. 4. In der Sache behauptet der Antragsteller mit näherer Begründung die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verordnung. Diese ergebe sich zusammengefasst daraus, dass durch das in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Auswertungsverfahren des Eignungstests für das Medizinstudium weibliche Studienwerberinnen männlichen Studienwerbern gegenüber bevorzugt würden. Es liege daher - so die Auffassung des Antragstellers - eine sexuelle Diskriminierung, ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sowie gegen die Erwerbsfreiheit, das Legalitätsprinzip und das Recht auf ein faires (Zulassungs-)Verfahren vor. II. Rechtslage 1. Die - im Hauptantrag zur Gänze, in den Eventualanträgen hinsichtlich 10 bzw. einer Wortfolge des 10 angefochtene - Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien Studienjahr 2009/2010, 10. Stück, Nr. 15, in der angefochtenen Fassung Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien Studienjahr 2011/2012, 7. Stück, Nr. 7, hat folgenden Wortlaut: "Präambel Die Medizinische Universität Wien führt gemeinsam mit der Medizinischen Universität Innsbruck auf Basis des 124b Universitätsgesetz 2002 seit dem Studienjahr 2006/2007 eine kapazitätsorientierte Studienplatzvergabe für die StudienwerberInnen der Diplomstudien Human- und Zahnmedizin durch. Die Studienplätze für das Diplomstudium Humanmedizin werden mittels eines erprobten und wissenschaftlich Seite 2 von 10

3 abgesicherten Eignungstests (EMS), der in Deutschland entwickelt, in der Schweiz weiterentwickelt und seit 1998 angewendet wird, vergeben. Die Studienplätze für das Diplomstudium Zahnmedizin werden mittels Teile des EMS sowie durch Überprüfung der praktischen Eignung vergeben. Die gegenständliche Verordnung erfolgt in Umsetzung der zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und der Medizinischen Universität Wien für die Periode 2010 bis 2012 geschlossenen Leistungsvereinbarung (Mitteilungsblatt Studienjahr 2009/2010; Nr. 3, 3. Stück). Im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung wurde die Anzahl der Studienplätze für die Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin sowie die Beibehaltung des EMS für die Vergabe der Studienplätze vertraglich festgelegt. Diese Verordnung wird daher entsprechend der Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung 2010 bis 2012 für die Studienjahre 2010/2011 bis 2012/2013 erlassen. I. Regelungsinhalt 1. Diese Verordnung regelt die Beschränkung des Zugangs für die Diplomstudien der Human- und Zahnmedizin aufgrund eines Aufnahmeverfahrens vor der Zulassung zum Studium. II. Geltungsbereich 2. Die Regelung über Zugangsbeschränkungen gilt für alle StudienwerberInnen für die Diplomstudien Human- und Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien für die Studienjahre 2010/11 bis 2012/13. Die Aufnahme von StudienwerberInnen erfolgt ausschließlich zum Beginn des jeweiligen Studienjahres. 3. Die Bestimmungen für das Aufnahmeverfahren gemäß 5 bis 13 gelten nicht für: 1. Studierende, die zum Zeitpunkt des Eignungstests zum Diplomstudium der Humanmedizin (N 202) oder Zahnmedizin (N 203) zugelassen sind und das Studium, zu dem sie zugelassen sind, fortsetzen ( 62 UG), 2. Studierende, die zum Zeitpunkt des Eignungstests zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen sind und ex lege (aufgrund des Curriculums) oder freiwillig in das Diplomstudium der Humanmedizin (N 202) überwechseln, 3. Studierende, die zu einem Medizinstudium an einer ausländischen Universität oder gleichwertigen ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung zugelassen sind und im Rahmen eines internationalen Mobilitätsprogramms (z.b. ERASMUS) an der Medizinischen Universität Wien bzw. an der Medizinischen Universität Innsbruck studieren sowie 4. QuereinsteigerInnen ( 14). III. Zahl der Studienplätze 4. (1) Folgende Platzzahlen werden entsprechend den vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe von 124b Abs2 UG für die Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien festgelegt: Humanmedizin Zahnmedizin Gesamt (2) entfällt. (3) Von der an der Medizinischen Universität Wien nach Maßgabe der mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geschlossenen Leistungsvereinbarung (Mitteilungsblatt Studienjahr 2009/2010; Nr. 3, 3. Stück) festgelegten Anzahl von Studienplätzen (Abs1) stehen vh EU-BürgerInnen mit einem in Österreich ausgestellten Reifezeugnis, vh EU-BürgerInnen mit einem in- oder außerhalb des EU/EWR-Raums ausgestellten Reifezeugnis und Seite 3 von 10

4 3. 5 vh Drittstaatsangehörigen mit einem in- oder außerhalb des EU/EWR-Raums ausgestellten Reifezeugnis zur Verfügung ( 124b Abs5 UG). (4) entfällt. IV. Aufnahmeverfahren für die Studienrichtungen Humanmedizin und Zahnmedizin 5. (1) Die Aufnahme von StudienwerberInnen für das Diplomstudium der Humanmedizin und für das Diplomstudium der Zahnmedizin richtet sich nach dem Aufnahmeverfahren gemäß 6ff. Die Vergabe der Studienplätze ( 4) für das Diplomstudium Humanmedizin erfolgt im Rahmen des Aufnahmeverfahrens mittels des in der Schweiz angewendeten Eignungstests für das Medizinstudium (EMS), der der Abklärung der Studieneignung und einer objektiven und transparenten Auswahl von StudienwerberInnen dient. Die Vergabe der Studienplätze ( 4) für das Diplomstudium Zahnmedizin erfolgt mittels Teilen des EMS und der Überprüfung der praktischen Eignung, welche die für die Ausübung des zahmedizinischen Berufes erforderlichen Fähigkeiten abtestet. (2) Die den StudienwerberInnen im Zuge des Aufnahmeverfahrens gemäß 6 ff erwachsenden Kosten sind nicht erstattungsfähig. (3) Zur Teilnahme am Aufnahmeverfahren ( 6 ff) sind Personen berechtigt, die zum Zeitpunkt der Internet-Anmeldung 1. ein (Reife)Zeugnis gemäß 64 UG besitzen, 2. die 12. Schulstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule gemäß Schulorganisationsgesetz (BGBl. Nr. 242/1962, idgf) absolvieren, 3. die 13. Schulstufe einer berufsbildenden höheren Schule oder einer höheren Anstalt für Lehrer- und Erziehungsbildung gemäß Schulorganisationsgesetz (BGBl. Nr. 242/1962, idgf) absolvieren, 4. zur Studienberechtigungsprüfung gemäß 64a Universitätsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 120/2002, idgf) ivm der Verordnung über die Durchführung der Studienberechtigungsprüfung der jeweiligen Universität bzw. gemäß Studienberechtigungsgesetz (BGBl. Nr. 292/1985, iddgf) zugelassen sind, 5. zur Berufsreifeprüfung gemäß Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (BGBl. I Nr. 68/1997, idgf) zugelassen sind, oder 6. die sich in einem den Z2 und 3 entsprechenden Ausbildungsstand an einer ausländischen anerkannten Bildungseinrichtung befinden. Internet-Anmeldung 6. (1) Die StudienwerberInnen haben sich innerhalb der von den Rektoraten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck festzulegenden Anmeldefrist für den Eignungstest online mittels Web-Formulars anzumelden. Bei dieser Anmeldung sind neben allgemeinen (persönlichen) Daten die Wahl der Studienrichtung (Humanmedizin/Zahnmedizin), die Wahl des Studienortes (Wien oder Innsbruck) sowie das maßgebliche Kontingent ( 4 Abs3) anzugeben. Die Angabe der gewünschten Studienrichtung und des gewünschten Studienortes, für den die Zulassung erfolgen soll, ist verbindlich. Eine nachträgliche Änderung ist nicht möglich. (2) Die Internet-Anmeldung ist Voraussetzung für die Testteilnahme. Eine Internet-Anmeldung nach Ende der Anmeldefrist oder eine Fristerstreckung für die Anmeldung sind nicht möglich. Die Internet- Anmeldung ist ausschließlich innerhalb der festgesetzten Frist möglich und wird erst mit Einlangen des Kostenbeitrages ( 7) gültig. Seite 4 von 10

5 (3) Die Web-Adresse, über welche die Anmeldung erfolgt, sowie der genaue Anmeldezeitraum werden bis spätestens Mitte Februar des jeweiligen Jahres im Internet auf den Webseiten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck veröffentlicht. Eine unvollständig ausgefüllte, wahrheitswidrige, nicht den Formvorschriften (insbes. Abs1) entsprechende oder nicht fristgerechte Anmeldung ist ungültig und bleibt unberücksichtigt. Aufträge zur Verbesserung haben nicht zu erfolgen. Kostenbeteiligung 7. (1) Die StudienwerberInnen haben sich mit einem vom Rektorat jährlich anhand der Anmeldezahlen festzusetzenden Beitrag an den Kosten der Durchführung des Tests zu beteiligen. Die Höhe des Betrages ist spätestens mit Ablauf der Internet-Anmeldefrist ( 6) im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien zu veröffentlichen und darf den Betrag von Euro 100,- nicht übersteigen. (2) Der Beitrag muss innerhalb einer vom Rektorat festzulegenden Frist an der Medizinischen Universität Wien bzw. an der Medizinischen Universität Innsbruck einlangen. Diese Frist und die erforderlichen Informationen werden im Rahmen der Internet-Anmeldung ( 6) bekanntgeben. (3) Eine Internet-Anmeldung gilt als zurückgezogen, wenn der Beitrag nicht innerhalb der vom Rektorat festgelegten Frist einlangt. Die Internet-Anmeldung wird damit ungültig und eine Testteilnahme ist ausgeschlossen. Beiträge die außerhalb der festgelegten Frist an der Medizinischen Universität Wien oder Innsbruck einlangen, sind rückzuerstatten. (4) StudienwerberInnen, die in einem Studienjahr nicht zum Studium zugelassen werden, sich am Aufnahmeverfahren für das nächstfolgende Studienjahr beteiligen und ihren beim vorangegangenen EMS erreichten Testwert für den unmittelbar darauffolgenden Eignungstest mitnehmen ( 16), haben keinen Kostenbeitrag zu leisten. (5) Erscheinen StudienwerberInnen trotz gültiger Internet-Anmeldung ( 6 Abs2) nicht zum Test, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Kostenbeitrages. Information zum Eignungstest 8. (1) Die über das Internet gültig angemeldeten StudienwerberInnen ( 5 und 6) erhalten über ihren Internet-Anmeldungs-Account einen Zugang zum Download der umfassenden Informationsbroschüre zu den Zulassungsvoraussetzungen für das Diplomstudium der Human- und Zahnmedizin, zum Eignungstest und zum Testablauf. (2) Der Termin des Eignungstests ist von den Rektoraten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck in Abstimmung mit der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz festzulegen. Der Testtermin, der Testort, die Uhrzeit und die Testdauer werden allen StudienwerberInnen, die über die Internet-Anmeldung ( 6) als gültig erfasst worden sind, bis zu einem von den Rektoraten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck festzulegenden und im Internet der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck kundzumachenden Stichtag bekannt gegeben. (3) Die gültig angemeldeten StudienwerberInnen erhalten über ihren Internet-Anmeldungs-Account die Einladung zum Eignungstest. Diese Einladung ist am Testtag vorzulegen. Testdurchführung, Ausschluss 9. (1) Der Eignungstest findet an dem von den Rektoraten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck festgelegten Termin für die Medizinische Universität Wien und die Medizinische Universität Innsbruck gleichzeitig statt. (2) Der Eignungstest ist keine Prüfung im Sinne der 72ff UG. Die Bestimmungen der 72 bis 79 UG finden keine Anwendung. Seite 5 von 10

6 (3) TeilnehmerInnen am Eignungstest, die den ordnungsgemäßen Testablauf beeinträchtigen, können durch die Aufsichtsperson von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. In diesem Fall zählt als Testergebnis des/der Studienwerber/in das bis zum Ausschluss erzielte Resultat. (4) TeilnehmerInnen am Eignungstest, die das Testergebnis durch Unredlichkeiten zu beeinflussen versuchen, können durch die Aufsichtsperson von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. Unredlichkeiten sind insbesondere die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, die Benützung von Fotoapparaten, Handys, PDAs, PCs oder sonstigen elektronischen Geräten während des Tests oder das Bearbeiten eines Testabschnitts außerhalb der dafür zugestandenen Zeit. Werden TeilnehmerInnen am Eignungstest wegen Unredlichkeit von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen oder werden Unredlichkeiten nach Abschluss des Eignungstests festgestellt, wird der Eignungstest mit null Punkten bewertet. (5) Die Weitergabe der Testaufgaben an Dritte sowie deren Verwertung ist untersagt. Dieses Recht steht ausschließlich dem/der Urheber/in des Eignungstests zu. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist die Medizinische Universität Wien berechtigt, sich schad- und klaglos zu halten. Ergebnisfeststellung und Rangliste 10. (1) Der EMS wird am Zentrum für Testentwicklung und Diagnostik, Department für Psychologie der Universität Freiburg, Schweiz, ausgewertet, für jede/n Studienwerber/in der jeweilige Testwert ermittelt sowie die daraus resultierende Rangfolge erstellt. Die Ermittlung des Testwerts erfolgt genderspezifisch und fließt in die Rangfolge ein. Die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für das Diplomstudium Zahnmedizin durchgeführte Überprüfung der praktischen Eignung ( 5 Abs1) wird an der Medizinischen Universität Wien ausgewertet und in die Testwertermittlung miteinbezogen. (2) Die Ergebnisfeststellung führt zu einer Rangliste der StudienwerberInnen für die jeweilige Studienrichtung (Humanmedizin/Zahnmedizin) an der Medizinischen Universität Wien und einer Rangliste an der Medizinischen Universität Innsbruck. Das Ergebnis wird zu einem rechtzeitig im Vorhinein bekannt zu gebenden Termin veröffentlicht. (3) Nach Erstellung der Rangliste gemäß Abs1 erfolgt die Reihung der StudienwerberInnen anhand ihrer Angaben im Aufnahmeverfahren ( 6 ff) in dem von ihnen bei der Internet-Anmeldung angegebenen Kontingent gemäß 4 Abs3. Zulassung 11. (1) Zum Studium der Humanmedizin / Zahnmedizin können nur jene StudienwerberInnen zugelassen werden, die aufgrund der Rangliste ( 10) einen Studienplatz ( 4) für das jeweilige Studium an der gewählten Medizinischen Universität im für sie maßgeblichen Kontingent ( 4 Abs3) erhalten haben. Melden sich im Rahmen der Internet-Anmeldung gemäß 6 weniger StudienwerberInnen an als Studienplätze für das Diplomstudium Humanmedizin oder für das Diplomstudium Zahnmedizin gemäß 4 vorgesehen sind, wird kein Eignungstest durchgeführt und jede/r Studienwerber/in erhält einen Studienplatz, sofern die Voraussetzungen gemäß Abs3 erfüllt sind. (2) Wenn StudienwerberInnen auf Grund ihrer Angaben bei der Internet-Anmeldung ( 6) mit ihrem Testwert im Kontingent gemäß 4 Abs3 Z3 gereiht wurden ( 10 Abs2) und zum Zeitpunkt der Erstzulassung zum Studium 1. die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen bzw. erworben haben, oder auf sie 2. die Personengruppenverordnung (BGBl. II Nr. 211/1997 idgf.) Anwendung findet, oder 3. sie EU-BürgerInnen in Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellt sind, sind sie vor Durchführung der Zulassung zum Studium mit dem von ihnen erzielten Testwert in dem für sie maßgeblichen Kontingent zu reihen. (3) Die Zulassung zum Studium der Humanmedizin/Zahnmedizin setzt voraus, dass der/die Studienwerber/in einen Studienplatz aufgrund der Rangliste gemäß 10 für das betreffende Studienjahr für die gewählte Studienrichtung erlangt hat und die Voraussetzungen der 63ff und 91 UG erfüllt. Soweit Seite 6 von 10

7 universitätsrechtlich vorgesehen ist vor der Zulassung auch das Recht zur unmittelbaren Zulassung zum Studium im Ausstellungsstaat der Urkunde, mit der die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen wird, nachzuweisen. (4) Die Zulassung von StudienwerberInnen, deren Testergebnis unter dem für den letzten Studienplatz ( 4) auf der Rangliste ( 10) für das gewählte Studium notwendigen Testwert liegt, ist unbeschadet von 12 unzulässig. Verfall des Studienplatzes, Nachrückung 12. StudienwerberInnen, die einen Studienplatz aufgrund der Rangliste ( 10) haben, müssen binnen 20 Kalendertagen nach Veröffentlichung des Testergebnisses nachweislich erklären, diesen Studienplatz in Anspruch zu nehmen und sich bis zum 15. September des Testjahres zu den Kleingruppen anmelden. Unterbleiben diese fristgerechten Erklärungen, verfällt der Studienplatz. 13. (1) Ein durch Verfall ( 12), mangels Vorliegens von Zulassungsvoraussetzungen ( 11 Abs3) oder durch ausdrücklichen schriftlichen Rücktritt frei werdender Studienplatz wird nach Maßgabe der Studienplatzkapazität des jeweiligen Studiums an den/die in der Rangliste ( 10) nächst folgende/n Studienwerber/in vergeben, der/die noch keinen Studienplatz erhalten hat (Nachrückung). (2) StudienwerberInnen, die gemäß Abs1 einen Studienplatz erhalten haben, müssen binnen 10 Kalendertagen nach erfolgter Verständigung über die Nachrückung nachweislich erklären, diesen Studienplatz in Anspruch zu nehmen und sich bis zu dem in der Nachrückungsinformation angegebenen Zeitpunkt zu den Kleingruppen anmelden. Bei Unterbleiben dieser fristgerechten Erklärungen, verfällt der Studienplatz. V. QuereinsteigerInnen 14. (1) StudienwerberInnen, die bereits 1. im Rahmen eines Studiums der Medizin oder der Zahnmedizin an einer inländischen oder gleichwertigen ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung mindestens 60 ECTS- Anrechnungspunkte erworben haben und ihr Studium an der Medizinischen Universität Wien fortsetzen wollen oder 2. an der Medizinischen Universität Wien zum Diplomstudium Human- oder Zahnmedizin zugelassen sind und ins Diplomstudium Human- oder Zahnmedizin wechseln, sind ungeachtet von 5 auf Antrag zum Studium zuzulassen, wenn sie die Voraussetzungen für das 3. oder ein höheres Semester und die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen ( 63ff UG) erfüllen und nach Maßgabe des Curriculums freie Plätze in den Lehrveranstaltungen mit beschränkter Platzzahl verfügbar sind. (2) Die Vergabe von Plätzen für Lehrveranstaltungen mit beschränkter Platzzahl erfolgt einmal jährlich vor Beginn des Wintersemesters innerhalb einer rechtzeitig bekannt zu gebenden Frist und nach dem im Curriculum für QuereinsteigerInnen festgelegten Verfahren. Beantragen weniger StudienwerberInnen einen Quereinstieg als im 3. oder einem höheren Semester des gewählten Studiums Studienplätze in den Lehrveranstaltungen mit beschränkter Platzzahl zur Verfügung stehen, kann das Verfahren zur Vergabe der Studienplätze entfallen und jede/r StudienwerberIn erhält einen Studienplatz, sofern die weiteren Voraussetzungen gemäß Abs1 erfüllt sind. VI. Wiederholte Beteiligung am Aufnahmeverfahren 15. StudienwerberInnen, die in einem Studienjahr nicht zum Studium zugelassen werden, können sich an Aufnahmeverfahren in den folgenden Studienjahren neuerlich beteiligen. Die neuerliche Beteiligung am Aufnahmeverfahren ist StudienwerberInnen, die in einem Studienjahr nicht zum Studium zugelassen werden, unbegrenzt möglich. Sie werden gleich behandelt wie StudienwerberInnen, die sich erstmals am Aufnahmeverfahren beteiligen. Diesfalls ist unbeschadet von 16 nur das zuletzt erzielte Testergebnis für die Rangliste heranzuziehen. Seite 7 von 10

8 16. StudienwerberInnen, die im Studienjahr 2011/2012 in der von ihnen gewählten Studienrichtung nicht zum Studium zugelassen werden und sich am Aufnahmeverfahren für das Studienjahr 2012/2013 beteiligen, haben die Möglichkeit, mittels schriftlicher Erklärung bis zu einem von den Rektoraten der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck festzulegenden Stichtag auf die neuerliche Absolvierung des Eignungstests zu verzichten und ihren im vorangegangenen Eignungstest erreichten Testwert für den unmittelbar darauf folgenden Eignungstest mitzunehmen. Die postalische Übermittlung der Erklärung ist möglich. Die Internet-Anmeldung zum EMS ist jedoch vorzunehmen. Der auf diese Weise angerechnete Testwert des Vorjahres wird bei der Ergebnisfeststellung und Erstellung der Rangliste nach Maßgabe von 10 berücksichtigt. VII. Zuständigkeit, In-Kraft-Treten 17. Zuständig für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens sind die Rektorate der Medizinischen Universität Wien und der Medizinischen Universität Innsbruck. 18. Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien in Kraft und gilt bis " 2. Mit Beschluss des Rektorats der Medizinischen Universität Wien wurden - nach Anhörung des Senats und Genehmigung durch den Universitätsrat vom 22. Oktober die Präambel und die 4, 10, 13 und 18 der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin geändert. Die genannten Bestimmungen erhielten durch die im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien vom 24. Oktober 2012 kundgemachte Änderung rückwirkend mit 1. September 2012 folgenden Wortlaut: "Präambel Die Medizinische Universität Wien führt gemeinsam mit der Medizinischen Universität Innsbruck auf Basis des 124b Universitätsgesetz 2002 seit dem Studienjahr 2006/2007 eine kapazitätsorientierte Studienplatzvergabe für die StudienwerberInnen der Diplomstudien Human- und Zahnmedizin durch. Die Studienplätze für das Diplomstudium Humanmedizin werden mittels eines Eignungstests (EMS), der in Deutschland entwickelt, in der Schweiz weiterentwickelt und seit 1998 angewendet wird, vergeben. Die Studienplätze für das Diplomstudium Zahnmedizin werden mittels Teilen des EMS sowie durch Überprüfung der praktischen Eignung vergeben. Die gegenständliche Verordnung wird entsprechend der Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung 2010 bis 2012 für die Studienjahre 2010/2011 bis 2012/2013 erlassen." "III. Zahl der Studienplätze 4. (1) Folgende Platzzahlen werden entsprechend den vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe von 124b Abs2 UG für die Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien festgelegt: Humanmedizin Zahnmedizin Gesamt stehen (2) Von der an der Medizinischen Universität Wien festgelegten Anzahl von Studienplätzen (Abs1) vh EU-BürgerInnen mit einem im Österreich ausgestellten Reifezeugnis, vh EU-BürgerInnen mit einem in- oder außerhalb des EU/EWR-Raums ausgestellten Reifezeugnis und 3. 5 vh Drittstaatsangehörigen mit einem in- oder außerhalb des EU/EWR-Raums ausgestellten Reifezeugnis zur Verfügung ( 124b Abs5 UG)." Seite 8 von 10

9 " 10. (1) Der EMS wird am Zentrum für Testentwicklung und Diagnostik, Department für Psychologie der Universität Freiburg, Schweiz, ausgewertet, für jede/n Studienwerber/in der jeweilige Testwert nach Geschlechtern getrennt (genderspezifisch) ermittelt sowie die daraus resultierende Rangfolge erstellt. Zur Berechnung des Testwerts wird zunächst der Mittelwert und die Standardabweichung der Gesamtpunktzahl für alle Testteilnehmenden getrennt nach Geschlechtern bestimmt (der "Mittelwert" ist gleichbedeutend mit dem durchschnittlichen Ergebnis aller Teilnehmenden; die "Standardabweichung" ist ein Maß dafür, wie eng oder breit die Punktzahlen der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer um den Mittelwert geschart sind). Der individuelle Testwert kommt dadurch zustande, dass von der Gesamtpunktzahl der Mittelwert der Punktzahlen subtrahiert und die Differenz durch den Wert der Standardabweichung dividiert wird. Anschließend wird zur leichteren Handhabbarkeit mit 10 multipliziert und der Wert 100 addiert. Der mittlere Testwert beträgt dadurch 100 und seine Standardabweichung 10. Bei gleichem Testwert werden die StudienwerberInnen in der Reihenfolge des mittleren Rangplatzes aller Untertests berücksichtigt. Bei der Berechnung des Testwerts für weibliche StudienwerberInnen werden deren Mittelwert und Standardabweichung, bei der Berechnung des Testwerts für männliche StudienwerberInnen deren Mittelwert und Standardabweichung herangezogen. Die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für das Diplomstudium Zahnmedizin durchgeführte Überprüfung der praktischen Eignung ( 5 Abs1) wird an der Medizinischen Universität Wien ausgewertet und in die Testwertermittlung miteinbezogen." " 13. (1) Ein durch Verfall ( 12), mangels Vorliegens von Zulassungsvoraussetzungen ( 11 Abs3), durch ausdrücklichen schriftlichen Rücktritt oder durch Erhöhung der Studienplätze gemäß Änderung der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin (Mitteilungsblatt Studienjahr 2012/2013, 2. Stück, Nr. 2) zur Verfügung stehender Studienplatz wird nach Maßgabe der Studienplatzkapazität des jeweiligen Studiums an den/die in der Rangliste ( 10) nächst folgende/n Studienwerber/in vergeben, der/die noch keinen Studienplatz erhalten hat (Nachrückung). (2) StudienwerberInnen, die gemäß Abs1 einen Studienplatz erhalten haben, müssen unverzüglich nach erfolgter Verständigung über die Nachrückung nachweislich erklären, diesen Studienplatz in Anspruch zu nehmen und sich bis zu dem in der Nachrückungsinformation angegebenen Zeitpunkt zu den Kleingruppen anmelden. Bei Unterbleiben dieser fristgerechten Erklärungen, verfällt der Studienplatz." " 18. Diese Änderung der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin tritt rückwirkend mit 1. September 2012 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2012." Abs1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz UG), BGBl. I 120/2002 hat folgenden Wortlaut: "Verfahren der Zulassung zum Studium 60. (1) Das Rektorat hat Personen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, auf Grund ihres Antrages mit Bescheid zum jeweiligen Studium an dieser Universität zuzulassen." III. Erwägungen 1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg /1994, /1998, /2000). Seite 9 von 10

10 2. Die hier angefochtene Verordnung regelt u.a. die Beschränkung des Zugangs zum Diplomstudium der Humanmedizin durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung zum Studium. Die Vergabe der - gemäß 4 der VO über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin zahlenmäßig beschränkten - Studienplätze richtet sich nach dem in den 6 ff. dieser Verordnung näher geregelten Aufnahmeverfahren, im Zuge dessen insbesondere der Eignungstest für das Medizinstudium ("EMS") zur Anwendung kommt. In 10 der Verordnung wird - sowohl in der vom Antragsteller angefochtenen, als auch in der aktuellen Fassung - näher festgelegt, wie ausgehend von den Testergebnissen eine Reihung der StudienwerberInnen für die Vergabe der beschränkten Studienplätze zu erstellen ist. 11 Abs1 der angefochtenen Verordnung sieht vor, dass nur StudienwerberInnen zum Studium der Humanmedizin zugelassen werden können, die auf Grund der Rangliste einen Studienplatz erhalten haben. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung erfolgt gemäß 60 UG 2002 mit Bescheid des Rektorats. Die Verordnung regelt somit, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien StudienwerberInnen für die zahlenmäßig beschränkten Studienplätze in den Studien der Human- und der Zahnmedizin zugelassen werden. Diese Regelungen betreffen als solche die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, aktuell wird in seine Rechtssphäre hingegen erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium eingegriffen (vgl. VfSlg /2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verordnung dem Antragsteller gegenüber insofern bereits wirksam geworden ist, als sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anwendung der angefochtenen Regelung vom Rektorat abgewiesen wurde, ist damit die Verordnung, deren Aufhebung der Antragsteller begehrt, doch gerade nicht wie von Art139 Abs1 letzter Satz B- VG gefordert, ohne, sondern eben (erst) mit Erlassung eines - letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren - Bescheides wirksam geworden. 3. Daher sind der vorliegende (Haupt-)Antrag sowie die Eventualanträge schon aus diesem Grund mangels Antragslegitimation des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen. IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen 1. Der auf Art139 gestützte (Haupt-)Antrag, "die Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin des Rektorats der Medizinischen Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der medizinischen Universität Wien am (Mitteilungsblatt Studienjahr 2011/2012, Nr 7), zur Gänze" als gesetzwidrig aufzuheben, sowie die Eventualanträge, 10 leg.cit bzw. die Wortfolge "Die Ermittlung des Testwerts erfolgt genderspezifisch und fließt in die Rangfolge ein." in 10 leg.cit als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen, dass diese Regelung gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig ist oder war, sind daher zurückzuweisen. 2. Der im selben Schriftsatz gestellte Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe ist wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung im Wege eines Antrags nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gem. 63 Abs1 ZPO ivm 35 Abs1 VfGG abzuweisen. 3. Diese Beschlüsse konnten gemäß 19 Abs3 Z2 lit3 VfGG und 72 Abs1 ZPO ivm 35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Seite 10 von 10

Mitteilungsblatt DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN STUDIENJAHR 2011/2012 AUSGEGEBEN AM 28.12.2011 7. STÜCK; NR.7

Mitteilungsblatt DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN STUDIENJAHR 2011/2012 AUSGEGEBEN AM 28.12.2011 7. STÜCK; NR.7 Mitteilungsblatt DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN STUDIENJAHR 2011/2012 AUSGEGEBEN AM 28.12.2011 7. STÜCK; NR.7 S T U D I U M 7. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNGSBESCHRÄNKUNG ZU DEN DIPLOMSTUDIEN

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 84 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2005/2006 Ausgegeben am 17. Jänner 2006 15. Stück 60. Verordnung über die

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 48 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2011/2012 Ausgegeben am 5. Jänner 2012 11. Stück 54. Verordnung über die Zulassungsbeschränkung

Mehr

Präambel. I. Regelungsinhalt

Präambel. I. Regelungsinhalt Verordnung über die Zugangsbeschränkung zum gemeinsamen Bachelorstudium Humanmedizin der Johannes Kepler Universität Linz und der Medizinischen Universität Graz Das Rektorat der Johannes Kepler Universität

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 165 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2015/2016 Ausgegeben am 28. Jänner 2016 15. Stück 58. Verordnung über die

Mehr

6. Mitteilungsblatt Nr. 7

6. Mitteilungsblatt Nr. 7 6. Mitteilungsblatt Nr. 7 Mitteilungsblatt der Medizinische Universität Wien Studienjahr 2012/2013 6. Stück; Nr. 7 S t u d i u m Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ http://www.medunigraz.at/mitteilungsblatt Studienjahr 2012/2013 Ausgegeben am 09.01.2013 7. Stück 64. Leitungen: Bestellung zur Vorständin/zum Vorstand

Mehr

Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Lebensmittel- und Biotechnologie

Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Lebensmittel- und Biotechnologie Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Lebensmittel- und Biotechnologie Das Rektorat der Universität für Bodenkultur Wien hat gemäß 71 c Universitätsgesetz 2002 (BGBl.

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 112 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2013/2014 Ausgegeben am 3. Februar 2014 21. Stück 81. Verordnung über das

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 117 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2014/2015 Ausgegeben am 29. Jänner 2015 18. Stück 76. Verordnung über die

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 122 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2014/2015 Ausgegeben am 29. Jänner 2015 19. Stück 77. Verordnung über die

Mehr

Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Molekularbiologie

Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Molekularbiologie Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Molekularbiologie Die Rektorate der Karl-Franzens-Universität Graz und der Technischen Universität Graz haben nach Stellungnahme

Mehr

9. Mitteilungsblatt Nr. 11

9. Mitteilungsblatt Nr. 11 9. Mitteilungsblatt Nr. 11 Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien Studienjahr 2013/2014 9. Stück; Nr. 11 S t u d i u m 11. Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human-

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ http://www.medunigraz.at/mitteilungsblatt 4. SONDERNUMMER Studienjahr 2014/2015 Ausgegeben am 30.01.2015 12. Stück 60. Einteilung des Studienjahres 2015/16

Mehr

Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für die Bachelorstudien des Studienfeldes Informatik 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für die Bachelorstudien des Studienfeldes Informatik 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren für die Bachelorstudien des Studienfeldes Informatik an der Technischen Universität Wien (online 17.03. 2016) Das Rektorat der Technischen Universität

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ

MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ MITTEILUNGSBLATT DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT GRAZ http://www.medunigraz.at/mitteilungsblatt 4. SONDERNUMMER Studienjahr 2014/2015 Ausgegeben am 30.01.2015 12. Stück 60. Einteilung des Studienjahres 2015/16

Mehr

Verordnung über die Zugangsbeschränkung zum gemeinsamen Bachelorstudium Humanmedizin

Verordnung über die Zugangsbeschränkung zum gemeinsamen Bachelorstudium Humanmedizin Verordnung über die Zugangsbeschränkung zum gemeinsamen Bachelorstudium Humanmedizin der Johannes Kepler Universität Linz und der Medizinischen Universität Graz Das Rektorat der Johannes Kepler Universität

Mehr

431.62. Verordnung. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 24. März 2014

431.62. Verordnung. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 24. März 2014 .6 Verordnung vom. März 0 über die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für die Studiengänge der Human- und Zahnmedizin an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 0/5 Der Staatsrat des Kantons

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! VERFASSUNGSGERICHTSHOF B 530/2013-23 27. September 2014 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, und in Anwesenheit der Mitglieder

Mehr

Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16

Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 BEILAGE 2 zum Mitteilungsblatt 9. Stück 2014/2015, 04.02.2015 Verordnung des Rektorats für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die Karl-Franzens-Universität Graz, Alpen-Adria-Universität

Mehr

Ordnung CS 2009-124 über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel

Ordnung CS 2009-124 über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel Med. Fakultät: O über die Zulassungsbeschränkung 446.0 Ordnung CS 009-14 über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel Vom 18. Juni 009 Der Universitätsrat der Universität

Mehr

Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16

Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die Karl-Franzens-Universität Graz, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Hochschule für Agrar- und

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Beachte. Betreff. Spruch. Begründung 21.01.2015. Verwaltungsgerichtshof 21.01.2015.

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Beachte. Betreff. Spruch. Begründung 21.01.2015. Verwaltungsgerichtshof 21.01.2015. 21.01.2015 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 21.01.2015 Geschäftszahl Ro 2014/10/0117 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2014/10/0119 Ro

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich

Präambel. 1 Geltungsbereich Verordnung des Rektorates und der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren für die Bachelorstudien Agrar- und Umweltpädagogik und Umweltpädagogik für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die Karl-Franzens-Universität

Mehr

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 Verordnung über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für die Bachelorstudien Angewandte Betriebswirtschaft sowie Wirtschaft und Recht an

Mehr

Verordnung des Rektorats der KUG für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16

Verordnung des Rektorats der KUG für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Verordnung des Rektorats der KUG für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die Karl-Franzens-Universität Graz, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Hochschule für Agrar- und

Mehr

ASF 2002_028. Verordnung

ASF 2002_028. Verordnung Verordnung vom 18. März 2002 Inkrafttreten: 01.02.2002 über die Aufnahmekapazität der Sektion Medizin und die Einführung des Eignungstests für das Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen

Mehr

Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16

Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Beschluss der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren Lehramt für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die Karl-Franzens-Universität Graz, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Hochschule für Agrar- und

Mehr

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. 17.06.2010 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 17.06.2010 Geschäftszahl V6/10 Sammlungsnummer 19109 Leitsatz Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über Zulassungsregelungen für Bachelorstudien

Mehr

1 Geltungsbereich. (2) Von dieser Verordnung ausgenommen sind:

1 Geltungsbereich. (2) Von dieser Verordnung ausgenommen sind: Verordnung des Rektorats über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz Das Rektorat der Johannes Kepler Universität

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 249 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2014/2015 Ausgegeben am 21. Mai 2015 33. Stück 165. Verordnung zur Festlegung

Mehr

Verordnung Aufnahmeverfahren Masterstudium Supply Chain Management 1

Verordnung Aufnahmeverfahren Masterstudium Supply Chain Management 1 Verordnung des Rektorats gemäß 64 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 idgf über die Zulassung durch ein Aufnahmeverfahren für das Masterstudium Supply Chain Management an der Wirtschaftsuniversität Wien Das

Mehr

UNIVERSITÄTSGESETZ 2002

UNIVERSITÄTSGESETZ 2002 UNIVERSITÄTSGESETZ 2002 Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 24. September 2008 über folgende Anträge entschieden: Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald und Kolleginnen und Kollegen,

Mehr

12476/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

12476/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 12476/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 12476/AB XXIV. GP Eingelangt am 30.11.2012 BM für Wissenschaft und Forschung Anfragebeantwortung BMWF-10.000/0395-III/4a/2012

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! VERFASSUNGSGERICHTSHOF V 5/2014-17 27. September 2014 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, und in Anwesenheit der Mitglieder Dr.

Mehr

Diese Zulassungsordnung regelt die Zulassung zum Studium im Fernstudiengang Öffentliche Verwaltung.

Diese Zulassungsordnung regelt die Zulassung zum Studium im Fernstudiengang Öffentliche Verwaltung. Zulassungsordnung des Fernstudiums Öffentliche Verwaltung (ÖV-FS) des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung der Hochschule für Wirtschaft Berlin (HWR Berlin) (ZulO/ÖV-FS) vom XX.XX.2011 Aufgrund des 8 Abs.

Mehr

9 Mitteilungsblatt Nr. 12

9 Mitteilungsblatt Nr. 12 9 Mitteilungsblatt Nr. 12 Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien Studienjahr 2015/2016 9. Stück; Nr. 12 S t u d i u m 12. Verordnung über die Testinhalte und auswertung der Aufnahmetests Humanmedizin

Mehr

PRÜFLISTE QUOTENZUGEHÖRIGKEIT. im Rahmen der Auswahlverfahren für die Studien Humanmedizin bzw. Zahnmedizin

PRÜFLISTE QUOTENZUGEHÖRIGKEIT. im Rahmen der Auswahlverfahren für die Studien Humanmedizin bzw. Zahnmedizin PRÜFLISTE QUOTENZUGEHÖRIGKEIT im Rahmen der Auswahlverfahren für die Studien Humanmedizin bzw. Zahnmedizin Liebe Studienwerberinnen! Liebe Studienwerber! Diese Prüfliste ermöglicht Ihnen die für Sie maßgebliche

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich

Präambel. 1 Geltungsbereich Verordnung der Studienkommission für das Aufnahmeverfahren des Bachelorstudiums für das Lehramt Primarstufe, des Bachelorstudiums für das Lehramt für den Fachbereich Ernährung an berufsbildenden mittleren

Mehr

Aufnahmeverfahren für das Masterstudium PSYCHOLOGIE an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt für das Studienjahr 2015/16

Aufnahmeverfahren für das Masterstudium PSYCHOLOGIE an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt für das Studienjahr 2015/16 für das Masterstudium PSYCHOLOGIE an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt für das Studienjahr 2015/16 Bitte lesen Sie das Informationsblatt sorgfältig durch, da hier alle wichtigen Informationen Schritt

Mehr

Ordnung für das Bachelorstudium Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Ordnung für das Bachelorstudium Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel Med. Fakultät: BachelorO 6.0 Ordnung für das Bachelorstudium Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel Vom 9. Mai 006 Vom Universitätsrat genehmigt am. August 006. Die Medizinische Fakultät

Mehr

Vorblatt. Inhalt: Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftsstandort Österreich: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine.

Vorblatt. Inhalt: Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftsstandort Österreich: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Inhalt: Vorblatt In 124b Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 ist vorgesehen, dass die Rektorate den Zugang zu Studien, die von insgesamt acht deutschen Numerus-clausus-Studien betroffen sind, beschränken

Mehr

3739/AB. vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3766/J betreffend

3739/AB. vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3766/J betreffend VIZEKANZLER DR. REINHOLD MITTERLEHNER Bundesminister 3739/AB vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) 1 von 5 Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 24. April 2015 Geschäftszahl

Mehr

Satzung für das Auswahlverfahren. im Bachelor-Studiengang. Betriebswirtschaft und Medien-, Produkt-, Kundenmanagement (BM-B)

Satzung für das Auswahlverfahren. im Bachelor-Studiengang. Betriebswirtschaft und Medien-, Produkt-, Kundenmanagement (BM-B) Satzung für das Auswahlverfahren im Bachelor-Studiengang Betriebswirtschaft und Medien-, Produkt-, Kundenmanagement (BM-B) der Fachhochschule Heilbronn vom 18. Juni 2004 Aufgrund von 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.

Mehr

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte,

Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte, Satzung der Hochschule Albstadt-Sigmaringen für das Auswahlverfahren für StudienanfängerInnen in dem Studiengang Wirtschaftsinformatik mit akademischer Abschlussprüfung (Bachelor of Science) Vom 28. Februar

Mehr

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. 23.09.2010 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 23.09.2010 Geschäftszahl V5/10 Sammlungsnummer 19161 Leitsatz Gesetzwidrigkeit der kapazitätsorientierten Festlegung von Studienplätzen für

Mehr

STUDIENPLAN. 1 Ziele des Universitätslehrganges

STUDIENPLAN. 1 Ziele des Universitätslehrganges STUDIENPLAN FÜR DEN UNIVERSITÄTSLEHRGANG EXECUTIVE MBA-STUDIUM AN DER WIRTSCHAFTSUNIVERSITÄT WIEN (in der Fassung der Beschlüsse der Lehrgangskommission vom 15.04.2010 und 05.05.2014, genehmigt vom Senat

Mehr

der Hochschule Heilbronn vom 10. Juli 2009

der Hochschule Heilbronn vom 10. Juli 2009 Satzung für das Auswahlverfahren Masterstudiengänge International Business & Intercultural Management (MIBIM) und International Tourism Management (MITM) der Hochschule Heilbronn vom 10. Juli 2009 Aufgrund

Mehr

Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) Statistischer Bericht der Session Schweiz 2014

Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) Statistischer Bericht der Session Schweiz 2014 UNIVERSITÉ DE FRIBOURG SUISSE UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ ZENTRUM FÜR TESTENTWICKLUNG UND DIAGNOSTIK AM DEPARTEMENT FÜR PSYCHOLOGIE CENTRE POUR LE DEVELOPPEMENT DE TESTS ET LE DIAGNOSTIC AU DEPARTEMENT

Mehr

Steuerwissenschaften

Steuerwissenschaften K 066/902 Curriculum für das Masterstudium 1_MS_ Seite 1 von 8 Inkrafttreten: 1.10.2011 Inhaltsverzeichnis 1 Qualifikationsprofil... 3 2 Zulassung... 3 3 Aufbau und Gliederung... 4 4 Pflichtfächer/-module...

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 1 GZ. RV/0235-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 18.

Mehr

Steuerwissenschaften

Steuerwissenschaften K 066/902 Curriculum für das Masterstudium 2_MS_ Seite 1 von 8 Inkrafttreten: 1.10.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Qualifikationsprofil... 3 2 Zulassung... 3 3 Aufbau und Gliederung... 4 4 Pflichtfächer/-module...

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 29.07.2014. BVwG 29.07.2014 W129 2000866-1 W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 29.07.2014. BVwG 29.07.2014 W129 2000866-1 W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! 29.07.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 29.07.2014 Geschäftszahl W129 2000866-1 Spruch W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus Gerhold

Mehr

BEILAGE 2 zum Mitteilungsblatt 10. Stück 2015/2016, 17.02.2016

BEILAGE 2 zum Mitteilungsblatt 10. Stück 2015/2016, 17.02.2016 BEILAGE 2 zum Mitteilungsblatt 10. Stück 2015/2016, 17.02.2016 Verordnung über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für das Bachelorstudium Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität

Mehr

Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien

Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss-Stipendien zuletzt genehmigt mit GZ 54.120/0024-WF/VI/6a/2014 am 18. September 2014 1 Zweck 1.1. Zur Förderung ordentlicher Studierender, die an einer im

Mehr

Vom 15. Juli 2003. zuletzt geändert durch die Dritte Satzung zur Änderung der Zugangsprüfungsordnung vom 16.11.2012. Teil 1 Allgemeines

Vom 15. Juli 2003. zuletzt geändert durch die Dritte Satzung zur Änderung der Zugangsprüfungsordnung vom 16.11.2012. Teil 1 Allgemeines Prüfungsordnung für den Zugang von Berufstätigen an der Hochschule Wismar University of Applied Sciences: Technology, Business and Design (Zugangsprüfungsordnung) Vom 15. Juli 2003 zuletzt geändert durch

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich

Präambel. 1 Geltungsbereich Verordnung der Studienkommission/ des Hochschulkollegiums für das Aufnahmeverfahren Bachelorstudium Lehramt für Sekundarstufe I NMS Bachelorstudium Primarstufe für das Studienjahr 2015/16 Präambel Die

Mehr

vom 23. Dezember 2008

vom 23. Dezember 2008 Satzung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald für das Hochschulauswahlverfahren von Studienanfängern in Studiengängen mit örtlich festgesetzten Zulassungszahlen vom 23. Dezember 2008 Aufgrund von

Mehr

Universität für Bodenkultur Wien Studienplan für das Doktoratsstudium International Graduate School in Nanobiotechnology (IGS NanoBio)

Universität für Bodenkultur Wien Studienplan für das Doktoratsstudium International Graduate School in Nanobiotechnology (IGS NanoBio) Universität für Bodenkultur Wien Studienplan für das Doktoratsstudium International Graduate School in Nanobiotechnology (IGS NanoBio) An der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) wird gemäß 54 UG 2002

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Änderung des Universitätsgesetzes 2002 durch BGBl. I Nr. 134/2008, Information der Universitäten

Änderung des Universitätsgesetzes 2002 durch BGBl. I Nr. 134/2008, Information der Universitäten Änderung des Universitätsgesetzes 2002 durch BGBl. I Nr. 134/2008, Information der Universitäten Mit dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 134/2008 ist jene Änderung des Universitätsgesetzes 2002 verlautbart

Mehr

Amtsblatt der Westfälischen Hochschule

Amtsblatt der Westfälischen Hochschule Amtsblatt der Westfälischen Hochschule Ausgabe Nr. 33 13. Jahrgang Gelsenkirchen, 20.11.2013 Inhalt: 5. Satzung zur Änderung der Ordnung zum Nachweis der deutschsprachigen Studierfähigkeit der Westfälischen

Mehr

Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) Statistischer Bericht der Session Schweiz 2015

Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) Statistischer Bericht der Session Schweiz 2015 UNIVERSITÉ DE FRIBOURG SUISSE UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ ZENTRUM FÜR TESTENTWICKLUNG UND DIAGNOSTIK AM DEPARTEMENT FÜR PSYCHOLOGIE CENTRE POUR LE DEVELOPPEMENT DE TESTS ET LE DIAGNOSTIC AU DEPARTEMENT

Mehr

1 Zulassung zum Studium und Feststellung der besonderen Eignung

1 Zulassung zum Studium und Feststellung der besonderen Eignung 1 Ordnung für die Feststellung der besonderen Eignung für den Studiengang Wirtschaftschemie mit dem Abschluss Master of Science an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 09.05.2008 Aufgrund des

Mehr

1 Ziel und Geltungsbereich

1 Ziel und Geltungsbereich Ordnung über die Zulassung zu teilnahmebeschränkten Lehrveranstaltungen an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln (ZO MedLV) vom XX.XX.2014 Aufgrund des 2 Abs. 4 und des 59 des Gesetzes über

Mehr

Finance and Accounting

Finance and Accounting K 066/979 Curriculum für das Masterstudium Finance and Accounting 3_MS_Finance and Accounting_Curriculum Seite 1 von 7 Inkrafttreten: 1.10.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Qualifikationsprofil...3 2 Zulassung...3

Mehr

Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Health Care Management an der Wirtschaftsuniversität Wien

Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Health Care Management an der Wirtschaftsuniversität Wien Curriculum Universitätslehrgang Health Care Management an der Wirtschaftsuniversität Wien Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Health Care Management an der Wirtschaftsuniversität

Mehr

Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 31/2013 vom 1. August 2013

Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 31/2013 vom 1. August 2013 Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 31/2013 vom 1. August 2013 Zulassungsordnung für den konsekutiven Master-Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung des Fachbereichs

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0237-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, W, vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und

Mehr

Ordnung über die Feststellung der Eignung und die Zulassung zum konsekutiven Masterstudiengang Sozial- und Organisationspädagogik (Master of Arts)

Ordnung über die Feststellung der Eignung und die Zulassung zum konsekutiven Masterstudiengang Sozial- und Organisationspädagogik (Master of Arts) Ordnung über die Feststellung der Eignung und die Zulassung zum konsekutiven Masterstudiengang Sozial- und Organisationspädagogik (Master of Arts) Der Fachbereich Erziehungs- und Sozialwissenschaften sowie

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Kleve, 05.05.2014 Laufende Nummer: 11/2014 Zugangsprüfungsordnung für Bildungsausländer für den Bachelorstudiengang Electronics an der Hochschule Rhein-Waal Herausgegeben von der

Mehr

Bachelor- und Masterstudium Humanmedizin

Bachelor- und Masterstudium Humanmedizin Bachelor- und Masterstudium Humanmedizin Humanmedizin studieren in Linz Neu im Studienangebot der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz ist ab Herbst 2014 das Studium der Humanmedizin. Als erste österreichische

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Studienberechtigung. 3 Bewerbung

1 Geltungsbereich. 2 Studienberechtigung. 3 Bewerbung Zulassungssatzung der Pädagogischen Hochschulen Freiburg und Karlsruhe für den gemeinsamen Trinationalen Master-Studiengang Mehrsprachigkeit in der Fassung der Änderungssatzung vom 5. März 2010 Auf Grund

Mehr

EMS Eignungstest für das Medizinstudium: Umsetzung und Entwicklung in der Schweiz

EMS Eignungstest für das Medizinstudium: Umsetzung und Entwicklung in der Schweiz EMS Eignungstest für das Medizinstudium: Umsetzung und Entwicklung in der Schweiz Prof. Dr. med. Dr. med. dent. K.W. Grätz Präsident des Collége des Doyens der Medizinischen Fakultäten der Schweiz Dekan

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Klagenfurt Senat 2 GZ. RV/0392-K/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Februar

Mehr

A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase

A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase A. Richtlinien für die Vergabe von Studienabschluss- Stipendien für (Teilzeit)studierende in der Studienabschlussphase zuletzt genehmigt von BMWF mit GZ 54.120/0019-I/8a/2008 am 3. Juni 2008 Zweck 1.1.

Mehr

28. Mai 2014 Amtliches Mitteilungsblatt. Seite

28. Mai 2014 Amtliches Mitteilungsblatt. Seite Seite 259 Amtliches Mitteilungsblatt der HTW Berlin Nr. 12/14 28. Mai 2014 Amtliches Mitteilungsblatt Seite Auswahlordnung für den Bachelor-Studiengang Public und Non Profit-Management BAO/PuMa an der

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 23/03. Ordnung 257 für die Festsetzung der Zulassungszahl zur Zulassungsbeschränkung für das

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 23/03. Ordnung 257 für die Festsetzung der Zulassungszahl zur Zulassungsbeschränkung für das FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 23/03 Inhalt Seite Ordnung 257 für die Festsetzung der Zulassungszahl zur Zulassungsbeschränkung für das grundständige Fernstudium Wirtschaftsingenieurwesen, 1. Fachsemester,

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt 19/2014

Amtliches Mitteilungsblatt 19/2014 Amtliches Mitteilungsblatt 19/2014 Zulassungsordnung der Universität Vechta Zweite Änderung Neubekanntmachung Vechta, 24.07.2014 (Tag der Veröffentlichung) Herausgeberin: Die Präsidentin der Universität

Mehr

ZULASSUNGS- UND AUSWAHLSATZUNG der Pädagogischen Hochschule Weingarten. und. der Hochschule Ravensburg-Weingarten Technik Wirtschaft Sozialwesen

ZULASSUNGS- UND AUSWAHLSATZUNG der Pädagogischen Hochschule Weingarten. und. der Hochschule Ravensburg-Weingarten Technik Wirtschaft Sozialwesen ZULASSUNGS- UND AUSWAHLSATZUNG der Pädagogischen Hochschule Weingarten und der Hochschule Ravensburg-Weingarten Technik Wirtschaft Sozialwesen zum Verfahren der Zulassung zu den Masterstudiengängen 1.

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Herausgegeben vom Rektor der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49(0)2 51/83-6 40 19 Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen besonderen

Mehr

FH Bielefeld - Verkündungsblatt 2011-12 Seite 170-174

FH Bielefeld - Verkündungsblatt 2011-12 Seite 170-174 Ordnung für die Durchführung der Zugangsprüfung für beruflich qualifizierte Bewerber (Zugangsprüfungsordnung) an der Fachhochschule Bielefeld vom 02.05.2011 Auf Grund des 2 Abs. 4 in Verbindung mit 49

Mehr

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 27. Mai 2011 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung

Mehr

Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre

Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre Vom 13. Mai 2013 Aufgrund von 29 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Landeshochschulgesetzes vom 01.01.2005 (GBl. 2005, S.

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck

MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck - 170 - MITTEILUNGSBLATT DER Medizinischen Universität Innsbruck Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt/ Studienjahr 2008/2009 Ausgegeben am 20. Mai 2009 30. Stück 131. Verordnung über die Zulassungsbeschränkung

Mehr

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz an der Juristischen Fakultät Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 24.06.2008

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 133/04, V 52/04-11 G 134/04, V 53/04-11 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 133/04, V 52/04-11 G 134/04, V 53/04-11 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 133/04, V 52/04-11 G 134/04, V 53/04-11 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit

Mehr

Vom 21. September 2005

Vom 21. September 2005 Verordnung über die Erprobung von Bachelor- und Master-Abschlüssen in der Lehrerausbildung und die Gleichstellung mit der Ersten Staatsprüfung (Bachelor-Master-Abschlussverordnung BaMaV) Vom 21. September

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Verordnung über das Curriculum. des Universitätslehrganges. Executive MBA (PGM) Master of Business Administration (MBA) des Post

Verordnung über das Curriculum. des Universitätslehrganges. Executive MBA (PGM) Master of Business Administration (MBA) des Post Curriculum an der Wirtschaftsuniversität Wien Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Executive MBA (PGM) Master of Business Administration (MBA) des Post Graduate Management Programms

Mehr

Aufnahmeordnung für den Masterstudiengang "Elektrotechnik und Informationstechnik" der Universität Bremen vom 19. Februar 2014

Aufnahmeordnung für den Masterstudiengang Elektrotechnik und Informationstechnik der Universität Bremen vom 19. Februar 2014 Aufnahmeordnung für den Masterstudiengang "Elektrotechnik und Informationstechnik" der Universität Bremen vom 19. Februar 2014 Der Rektor der Universität Bremen hat am 19. Februar 2014 nach 110 Absatz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 2 GZ. RV/0095-S/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inxy, vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land

Mehr

Amtsblatt der Freien Universität Berlin 40/2007, 31. Juli 2007. Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen. im Wintersemester 2007/08 für den

Amtsblatt der Freien Universität Berlin 40/2007, 31. Juli 2007. Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen. im Wintersemester 2007/08 für den Mitteilungen ISSN 0723-0745 Amtsblatt der Freien Universität Berlin 40/2007, 31. Juli 2007 INHALTSÜBERSICHT Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im Wintersemester 2007/08 für das weiterbildende

Mehr

II. Die Bundesministerin für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

II. Die Bundesministerin für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. 03.12.2011 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 03.12.2011 Geschäftszahl V37/11 Sammlungsnummer 19579 Leitsatz Verstoß des für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsversorgung von Rechtsanwälten

Mehr

Hochschule für Technik Stuttgart. Auswahlsatzung. Innenarchitektur. Hochschule für Technik Stuttgart. Schellingstrasse 24 D-70174 Stuttgart

Hochschule für Technik Stuttgart. Auswahlsatzung. Innenarchitektur. Hochschule für Technik Stuttgart. Schellingstrasse 24 D-70174 Stuttgart Schellingstrasse 24 D-70174 T +49 (0)711 8926 0 F +49 (0)711 8926 2666 www.hft-stuttgart.de info@hft-stuttgart.de Hochschule für Technik Auswahlsatzung Innenarchitektur Stand: 15.12.2004 Satzung der Fachhochschule

Mehr

Bewerbung für den Master-Studiengang Psychologie an der Universität Bielefeld

Bewerbung für den Master-Studiengang Psychologie an der Universität Bielefeld Bewerbung für den Master-Studiengang Psychologie an der Universität Bielefeld 1 Was erwartet Sie heute? Allgemeine Informationen Formales zum Zugang zum Masterstudium Formales zur Zulassung zum Masterstudium

Mehr

Zulassungsordnung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für den Master-Studiengang Angewandte Informatik

Zulassungsordnung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für den Master-Studiengang Angewandte Informatik Universität Heidelberg Seite 347 Zulassungsordnung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für den Master-Studiengang Angewandte Informatik vom 9. Mai 2011 Auf Grund von 63 Abs. 2, 60 Abs. 2 Nr. 2, 29

Mehr

Reglement für die Aufnahme in die Pilotklassen der Informatikmittelschulen (IMS) an Handelsmittelschulen des Kantons Zürich

Reglement für die Aufnahme in die Pilotklassen der Informatikmittelschulen (IMS) an Handelsmittelschulen des Kantons Zürich Aufnahmereglement Informatikmittelschulen (IMS) 1.50.51 Reglement für die Aufnahme in die Pilotklassen der Informatikmittelschulen (IMS) an Handelsmittelschulen des Kantons Zürich (vom 1. Januar 010) 1,

Mehr