Mexiko. Gesellschaftsformen und Gründung. Übliche Gesellschaftsformen. Sociedad Anónima (S.A.)

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2 Mexiko Mexiko hat sich dank seiner geographischen Lage, seiner hohen Bevölkerungsanzahl von mehr als 112 Mio. Einwohnern und der liberalen Wirtschaftspolitik zu einem attraktiven Handelsstandort für die Unternehmenswelt entwickelt. Die Anbindung zum Atlantischen und Pazifischen Ozean sowie eine wachsende Anzahl von Seehäfen bieten hervorragende Voraussetzungen für den internationalen maritimen Handel; auch die Landesgrenzen Mexikos sind ein wichtiger Zugang zu den Märkten Nord- und Mittelamerikas. Mexiko gehört dem Wirtschaftsraum NAFTA an und ist eines der Länder mit den meisten Freihandelsabkommen auf der Welt. Diese Zahl der Handelsabkommen trägt unmittelbar zur ständigen Intensivierung der internationalen Verflechtung Mexikos bei und verbessert damit gleichzeitig die Bedingungen für ausländische Investitionen im Land. Der rege Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und Mexiko blickt auf eine fast zwei Jahrhunderte alte Tradition zurück haben deutsche Unternehmen mehr als 580 Mio. Euro in einen Markt investiert, der ihnen über die Landesgrenzen hinaus regionale und weltweite Geschäftsfelder eröffnet. Gesellschaftsformen und Gründung Die in Mexiko am häufigsten gewählten Rechtsformen sind die Sociedad Anónima (S.A.) und die Sociedad de Responsabilidad Limitada (S. de R.L.). Beide Gesellschaftsformen sind ihrer Struktur nach Kapitalgesellschaften. Daneben besteht die Möglichkeit, eine Personengesellschaft zu gründen. In Mexiko werden Gesellschaften aber fast ausschließlich als Kapitalgesellschaften gegründet, da die Haftung der Gesellschafter auf deren Einlagen beschränkt ist und keine größeren steuerlichen und publizitätsrechtlichen Unterschiede zwischen Kapital- und Personengesellschaften bestehen. Übliche Gesellschaftsformen Sociedad Anónima (S.A.) Die S.A. ist die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform. Bei der S.A. handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Für die Gründung der Gesellschaft bedarf es mindestens zweier Aktionäre, wobei einer der Aktionäre einen symbolischen Anteil von einem Mexikanischen Peso halten kann. Die Aktionäre können derselben Unternehmensgruppe angehören. Ein gesetzlich festgelegtes Mindestgrundkapital existiert nicht. Das Grundkapital wird durch die Satzung festgelegt und durch Aktien verbrieft. Die Aktionärsversammlung (Asamblea de Accionistas) ist das oberste Organ der S.A. Die Aktionärsversammlung bewilligt und bestätigt alle Handlungen der Gesellschaft. Die Entscheidungen sind für die Geschäftsleitung bindend. Die Aktionärsversammlung muss mindestens einmal im Jahr innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres am Sitz der Gesellschaft 201

3 zusammenkommen. Die Aktionäre können sich mittels einfacher Vollmachtsschreiben vertreten lassen. Ferner können die Aktionäre einstimmig Beschlüsse außerhalb des Gesellschaftssitzes fassen, die allerdings schriftlich zu bestätigen sind. Die Geschäftsleitung und die Vertretung der S.A. obliegen dem Verwaltungsrat (Consejo de Administración) oder dem Einzelverwalter (Administrador Único). Es gibt keine Beschränkung im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz der Mitglieder des Verwaltungsrates bzw. des Einzelverwalters. Darüber hinaus können dritte Personen, die auch Aktionäre sein können, mit der Vertretung der Gesellschaft betraut werden. Die Vertreter können mit allgemeinen Vollmachten, deren Vertretungsbefugnis gesetzlich geregelt ist, oder mit speziellen Vollmachten, die zu bestimmten Handlungen berechtigen, ausgestattet werden. Die Vollmachten sind jederzeit widerrufbar. Zudem ist die Erteilung von Untervollmachten möglich. Eine Besonderheit im mexikanischen Gesellschaftsrecht ist das Amt des Comisario. Als unabhängiges Organ nimmt der Comisario eine Informations- und Aufsichtsfunktion wahr. Nicht wählbar für dieses Amt sind Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. der Einzelverwalter sowie Beschäftigte der Gesellschaft und von Tochtergesellschaften, an denen die Gesellschaft einen Geschäftsanteil von mehr als 25 Prozent hält. Der Comisario hat insbesondere die Verantwortung für die Erstellung des Jahresabschlussberichtes sowie die Pflicht, die Aktionärsversammlung einzuberufen und die Aktionäre zu informieren. Aufgrund dieses Aufgabenbereichs ist es in Mexiko üblich, dass das Amt des Comisario von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird. Die Aktien der S.A. werden üblicherweise durch ein einfaches Indossament übertragen. Allerdings kann in der Satzung Gegenteiliges bestimmt werden. Alle Aktien haben grundsätzlich den gleichen Wert und übertragen die gleichen Rechte, solange die Gesellschaftssatzung nicht etwas anderes bestimmt. Die Aktien werden in einem Aktienregister mit der Angabe der Aktionäre und den Nummern der Aktien sowie der erfolgten Aktienübertragung erfasst. Im Fall der Emission von Aktien zum Zwecke der Kapitalerhöhung haben die Aktionäre ein Vorzugsrecht jeweils im proportionalen Verhältnis ihrer Kapitaleinlage. Sociedad de Responsabilidad Limitada (S. de R.L.) Die S. de R.L. ist vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Für die Gründung der Gesellschaft bedarf es mindestens zweier Gesellschafter, wobei der Gesellschaftsanteil des zweiten Gesellschafters auf einen Mexikanischen Peso beschränkt werden kann. Im Gegensatz zur S.A. ist die Anzahl der Gesellschafter bei der S. de R.L. auf 50 limitiert. Ein gesetzlich festgelegtes Mindeststammkapital besteht nicht. Zum Zeitpunkt der Gründung müssen mindestens 50 Prozent des Gesellschaftskapitals vollständig eingezahlt und eingetragen worden sein. 202

4 Die Gesellschafterversammlung (Asamblea de los Socios) ist das oberste Organ der S. de R.L. Für die Vertretung der Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung sowie die Möglichkeit, eine Versammlung außerhalb des Gesellschaftssitzes abzuhalten, gelten die gleichen Regeln wie für die S.A. Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch einen Geschäftsführer (Gerente Único) bzw. ein Geschäftsführungsgremium (Consejo de Gerentes). Die Geschäftsführung kann jederzeit abberufen werden. Die Bestellung eines Comisario ist für die S. de R.L. nicht verpflichtend. Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, bedarf es für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und für die Aufnahme neuer Gesellschafter der Zustimmung der Gesellschafter, die die Mehrheit des Stammkapitals halten. Bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung können die Mitgesellschafter ein Vorzugsrecht innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustimmung geltend machen. Gründung Vor der Gründung einer Gesellschaft ist die gewünschte Firmierung dem mexikanischen Wirtschaftsministerium (Secretaría de Economía, SE) zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Gründung einer Gesellschaft muss von einem mexikanischen Notar beurkundet werden. Die Gründungsurkunde besteht aus der Gesellschaftssatzung sowie der ersten Aktionärs- bzw. Gesellschafterversammlung, in der das Gründungskapital gezeichnet, der Gesellschaftszweck bestimmt, die Gesellschafterorgane ernannt und gegebenenfalls Vollmachten erteilt werden. Für die Gesellschaftsgründung müssen die Aktionäre bzw. Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein. Eine Vollmacht zur Gründung der Gesellschaft muss im Heimatland der Aktionäre bzw. Gesellschafter notariell beurkundet und apostilliert werden. Die Gründung einer Gesellschaft in Mexiko dauert etwa 6 Wochen. Joint Ventures Neben der Gründung einer Tochtergesellschaft besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Investoren eine Joint Venture-Gesellschaft zu gründen oder eine Joint Venture-Vereinbarung (Asociación en Participación) einzugehen, die eine Art stille Gesellschaft darstellt. Eine solche stille Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und kein Stammkapital. Sie besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, von denen einer als stiller Partner nicht nach außen auftritt und somit nicht haftet. Ausländische Investoren müssen sich bei einer vereinbarten Gewinnbeteiligung von mehr als 49 Prozent bei der Nationalen Kommission für Auslandsinvestitionen (Comisión Nacional de Inversiones Extranjeras, CNIE) registrieren lassen. Die Vereinbarung unterliegt lediglich der Schriftformerfordernis. Die Eintragung ins Handelsregister ist nicht notwendig. Die Gesellschaft wird steuerlich wie ein Unternehmen behandelt. Mexiko 203

5 Devisenrecht Das mexikanische Bankwesen ist geprägt von der mexikanischen Zentralbank (Banco de México), den Full-Service-Banken (Instituciones de Banca Múltiple), den Entwicklungsbanken und den Treuhandbanken. Der Mexikanische Peso ist in alle anderen Währungen frei konvertibel, Umtauschbeschränkungen bei der Kapitalrückführung und Rückzahlung von konzerninternen Darlehen in Fremdwährung sowie bei der Überweisung von Dividenden, konzerninternen Zinsen und Gewinnen bestehen nicht. Mexikanische Unternehmen sind allerdings verpflichtet, eine gesetzliche Rücklage in Höhe von 5 Prozent des jährlichen Umsatzes zu bilden, bis diese 20 Prozent des Grundkapitals erreicht hat. Ausländische Währungen für die Überweisung von Gebühren und Honorarzahlungen sowie die Zahlung von importierten Gütern sind frei am Devisenmarkt erhältlich. Es besteht keine Registrierungspflicht für ausländische Direktinvestitionen, soweit sie in ausländischer Währung erfolgen. Liquidation der Gesellschaft Die mexikanischen Handelsgesellschaften werden aufgrund der im Allgemeinen Gesetz über Handelsgesellschaften (Ley General de Sociedades Mercantiles) genannten Gründe aufgelöst. Diese sind: Überschreiten der Gesellschaftsdauer Erreichen oder Unmöglichkeit des Erreichens des in der Satzung bestimmten Gesellschaftszwecks Gesellschafterbeschluss zum Auflösen der Gesellschaft Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Mindestanzahl von Gesellschaftern bzw. die Gesellschaftsanteile werden lediglich von einem Anteilseigner gehalten Verluste, die zwei Drittel des Gesellschaftskapitals ausmachen An das Auflösungsverfahren schließt sich das Liquidierungsverfahren an, in dem ein oder mehrere Liquidatoren (Liquidador) durch die Gesellschafter bestellt und in das Handelsregister eingetragen werden. Der Einzelverwalter bzw. die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben so lange kommissarisch im Amt, bis der Liquidator seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Einzelverwalter bzw. die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, alle Unterlagen über den Bestand der Gesellschaft offenzulegen und eine Inventur durchzuführen. Der Liquidator schließt alle laufenden Geschäftstätigkeiten, veräußert die Vermögenswerte, befriedigt die Gläubiger, erstellt eine Liquidationsbilanz und beantragt die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister. 204

6 Immobilienerwerb Das Gesetz über Auslandsinvestitionen untersagt den direkten Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in der Nähe von Grenzen und Küstengebieten durch ausländische natürliche und juristische Personen. In diesen örtlich begrenzten Gebieten ist lediglich das Anmieten mittels eines mexikanischen Treuhänders möglich und bedarf einer Genehmigung der CNIE. In allen anderen Gebieten ist der Direkterwerb durch ausländische Investoren möglich. Der Direkterwerb bedarf der schriftlichen Erklärung des Investors, sich der mexikanischen Rechtsordnung zu unterwerfen sowie ebenfalls der Erlaubnis der CNIE. Für mexikanische Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern, deren Satzung eine entsprechende Unterwerfungsklausel beinhaltet, ist dagegen der Direkterwerb auch innerhalb der Grenz- und Küstenregionen möglich, wenn es sich nicht um ein Wohngebäude handelt. Alle Kaufverträge über Grundstücke müssen bei einem Wert von mehr als ,85 Mexikanischen Peso notariell beurkundet und in das örtliche Grundbuch (Registro Público de la Propriedad) eingetragen werden. Alle Verträge über gewerblich genutzte Grundstücke und Gebäude müssen schriftlich geschlossen werden. Obwohl die Verpflichtungen des Vermieters in den einzelnen Zivilgesetzbüchern der Bundesstaaten im Detail geregelt sind, ist es empfehlenswert, diese nochmals vertraglich festzuhalten. Insbesondere sollten die Mietverträge beinhalten, dass der Vermieter die zugesicherte Eigenschaft und Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts während der Mietdauer gewährleistet sowie den Ersatz von Mangelfolgeschäden garantiert. Im Falle der Nichterfüllung der Instandsetzungspflicht kann der Mieter entweder kündigen oder durch gerichtliche Anordnung die Erfüllung erzwingen. Arbeitsrecht und Kündigungsschutz Die Arbeitslosenquote in Mexiko beträgt lediglich knapp 5 Prozent. Die Personalkosten können im Vergleich zum europäischen Standard nach wie vor als gering bezeichnet werden. Der gesetzlich garantierte Grundmindestlohn in Mexiko beträgt seit dem 1. Januar ,29 Mexikanische Pesos pro Tag in Städten wie Guadalajara, Monterrey, Mexiko-Stadt und in der Grenzregion zu den USA sowie 63,77 Mexikanische Pesos in allen weiteren Regionen. Für Facharbeiter liegt er durchschnittlich bei Mexikanischen Pesos pro Tag. Die werktägliche Arbeitszeit für Tagesarbeit (zwischen Uhr und Uhr) darf acht Stunden und für Nachtarbeit (zwischen Uhr und Uhr) 7 Stunden nicht überschreiten. Demnach beträgt die maximale Wochenarbeitszeit (Montag bis Samstag) 48 bzw. 42 Stunden. Die gesetzliche Grundlage für das Arbeits- und Sozialrecht bildet das Ende 2012 grundlegend reformierte Bundesarbeitsgesetz (Ley Federal de Trabajo) sowie das Sozialgesetz (Ley del Seguro Social). Durch die Reform wurden insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur Mexiko 205

7 Arbeitnehmerüberlassung und zur Laufzeit von Arbeitsverträgen neu geregelt sowie wichtige Bestimmungen zur Gleichstellung und zur Antidiskriminierung am Arbeitsplatz eingeführt. Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses hängt nicht vom Bestehen eines schriftlichen Vertrages ab, obwohl ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom Bundesarbeitsgesetz vorgeschrieben wird. Das Fehlen eines schriftlichen Vertrages geht zulasten des Arbeitgebers, der in einem Rechtsstreit das Bestehen aller vom gesetzlichen Schutzstandard abweichender mündlicher Vereinbarungen beweisen muss. Das Arbeitsverhältnis kann durch eine verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Kündigung beendet werden. Für eine verhaltensbedingte Kündigung muss einer der gesetzlich abschließend aufgelisteten Tatbestände erfüllt sein, die der Arbeitgeber im Streitfall zu beweisen hat. Eine Abmahnung als notwendige Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sobald einer der gesetzlichen Kündigungstatbestände erfüllt ist, wird der Arbeitnehmer schriftlich über die Kündigung informiert, die mit Zugang gültig ist. Im Falle einer Kündigung, die aufgrund einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit erklärt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Monatsgehalt oder soweit möglich auf Weiterbeschäftigung auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz. Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung in Höhe von 3 Monatsgehältern. Für ausländische Mitarbeiter, die ihren Wohnsitz in Mexiko haben, unterscheidet das mexikanische Einwanderungsgesetz zwischen Personen mit nicht dauerhafter Aufenthaltsabsicht (Visitante), Personen mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht (Residente Temporal) und Einwanderern (Residente Permanente). Als Visitante ist man grundsätzlich zu einem Aufenthalt von 180 Tagen berechtigt und darf geschäftliche Aktivitäten im Land vornehmen. Besucher aus Staaten, mit denen Mexiko ein Abkommen über die Visumsfreiheit bzw. die erleichterte Visumsvergabe (sog. Sichtvermerksabkommen) geschlossen hat, wozu unter anderem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, müssen bei ihrer Einreise lediglich ein Einreiseformular ausfüllen, in dem neben den persönlichen Angaben der Zweck des Aufenthalts angegeben wird. Dieser kann sowohl privater als auch geschäftlicher Natur sein. Eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer bzw. Änderung des Aufenthaltstitels ist nicht möglich. Einen Daueraufenthalt von mehr als 180 Tagen erlaubt allerdings der Aufenthaltstitel als Residente Temporal. Dafür ist zunächst ein Visum bei der mexikanischen Botschaft oder konsularischen Vertretung in dem Herkunftsland zu beantragen. Nach der Einreise ist zwingend vorgeschrieben, innerhalb von 30 Kalendertagen bei der örtlichen Ausländerbehörde vorstellig zu werden, um eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Ausweises zu erhalten. Bei einem Aufenthaltstitel als Residente Temporal wird die Aufenthaltsdauer von bis zu vier Jahren erlaubt. Danach kann ein Antrag auf Residente Permanente gestellt werden. Sowohl beim Aufenthaltstitel Residente-Temporal als auch beim Residente Permanente ist die mehrfache Einreise möglich. 206

8 Wirtschaftsprüfung Sachverhalt: Ein international tätiges deutsches Produktionsunternehmen mit einer Tochtergesellschaft u. a. in Mexiko unterfiel bisher aufgrund der Überschreitung bestimmter Größenkriterien (z. B. steuerliche Einnahmen von mehr als 35 Mio. Peso) der Pflicht, neben der Jahressteuererklärung einen umfangreichen steuerlichen Bericht (dictamen fiscal) einzureichen, der vom Wirtschaftsprüfer, der auch den Jahresabschluss erstellt, bestätigt werden muss. Nachdem die Einreichung des dictamen fiscal seit 2010 auch bei Überschreitung der zuvor geltenden Größenkriterien nicht mehr verpflichtend ist, entschließt sich das Produktionsunternehmen in diesem Jahr, aus Kosten- und Kapazitätsgründen hierauf zu verzichten, und reicht zum 31. März des Folgejahres lediglich die Steuererklärung bei der mexikanischen Finanzverwaltung (Servicio de Administración Tributaria, SAT) ein. Kurz nach der Einreichung fallen noch einige vorzunehmende Korrekturen auf, und der Unternehmensvertreter sieht sich nach einer Nachprüfung durch die SAT einigen unangenehmen Nachfragen aufgrund angeblich noch ausstehender Zahlungen ausgesetzt. Mexiko 207

9 Was kann man jetzt tun? Auch, wenn es nicht mehr verpflichtend ist, so ist die freiwillige Erstellung eines dictamen fiscal noch immer möglich und üblich. Im Gegensatz zur Steuererklärung kann das dictamen fiscal noch bis zu 3 Monate nach der Steuererklärung eingereicht werden. Im Rahmen dieses umfassenden Berichtes können nicht nur nachträgliche Korrekturen der ursprünglichen Steuererklärungen vorgenommen und unterlassene Zahlungen geleistet werden, sondern auch das Haftungsrisiko des gesetzlichen Vertreters des Steuerpflichtigen verringert sich signifikant, weil im Falle einer Prüfung durch die SAT an erster Stelle auf die Arbeitsunterlagen des Wirtschaftsprüfers zurückgegriffen wird. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Grundsätzlich sind Gesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in Mexiko haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Steuererklärungen für Einkommens-, Unternehmensund Umsatzsteuer sind bei der SAT jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen. Das dictamen fiscal als umfangreicher steuerlicher Bericht neben der Jahressteuererklärung ist zwar erst bei der Überschreitung bestimmter Größenkriterien erforderlich, jedoch wird es oftmals freiwillig erstellt und ist für die Unternehmen auch von Vorteil. Zu den Vorteilen gehören neben den bereits oben aufgeführten Korrekturmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen insbesondere die beschleunigte Rückerstattung von Steuerguthaben (25 statt 40 Tage) und die Möglichkeit, Daten per Mikrofilm oder CD an die Steuerbehörden zu übermitteln. Es wäre für das Unternehmen somit von Vorteil, in den Folgejahren gleich ein dictamen fiscal bis zum 30. Juni des Folgejahres einzureichen und vom Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen. So wären nicht nur nachträgliche Korrekturen leichter möglich, sondern das Unternehmen sorgt auch für größere Transparenz für sich und die Behörden und verringert zu guter Letzt die Haftungsrisiken des gesetzlichen Vertreters erheblich. 208

10 Steuern Sachverhalt: Eine GmbH mit Sitz in Deutschland ist eines der führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Induktionstechnik. Sie beabsichtigt, einen mexikanischen Arbeitnehmer einzustellen, der zunächst Marketing- und Vertriebstätigkeiten in Mexiko ausführt und in einem weiteren Schritt weitere Mitarbeiter akquiriert. Der Arbeitnehmer soll direkt der Geschäftsführung in Deutschland unterstellt sein und nicht als selbstständiger Mitarbeiter agieren. Die GmbH beabsichtigt zurzeit keine eigene Gesellschaft in Mexiko zu gründen. Nach Rücksprache mit mehreren bereits seit längerem in Mexiko tätigen Unternehmern fürchtet die GmbH nun, dass die mexikanische Finanzverwaltung in diesem Vorgehen die Gründung einer steuerlichen Betriebsstätte durch das Unternehmen sieht und die Zahlung einer Einkommensteuer verlangt. Was kann man jetzt tun? Um eine steuerliche Doppelbelastung zu vermeiden, darf die Tätigkeit des Mitarbeiters in Mexiko nachweislich nur eine Tätigkeit vorbereitender Art oder Hilfstätigkeit sein. Oft ist es schwierig, zwischen Tätigkeiten, die vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen und anderen Tätigkeiten zu unterscheiden. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit an sich einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht. Eine Tätigkeit kann innerhalb des einen Unternehmens Hilfs- und innerhalb des anderen Haupttätigkeit sein. Jedenfalls wird durch eine feste Geschäftseinrichtung, deren allgemeiner Zweck mit dem des Gesamtunternehmens übereinstimmt, nicht eine Tätigkeit vorbereitender Art oder Hilfstätigkeit ausgeübt. Jeder Fall ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert zu beurteilen. Vorbereitende und Hilfstätigkeit ist nur, was innerhalb und zugunsten des Unternehmens wirkt; es darf sich nicht um eine unternehmerische Tätigkeit gegenüber außenstehenden Dritten handeln. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Eine steuerliche Betriebsstätte ist eine grundsätzlich zulässige Investitionsform in Mexiko. Es sollte allerdings berücksichtigt werden, dass der zeitliche und administrative Aufwand zur Registrierung der Betriebsstätte im Vergleich zu der Gründung einer Gesellschaft nicht wesentlich geringer ist. Im Hinblick auf eine zukünftige Ausweitung der Geschäftsaktivitäten sollte daher die Möglichkeit einer Gesellschaftsgründung in Betracht gezogen werden. Mexiko 209

11 Recht Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen in Mexiko hat sich bisher der durch einen externen Dienstleister vermittelten Leiharbeitnehmer bedient. Nach der Gesetzesänderung befürchten die Verantwortlichen, dass aufgrund der bisherigen Praxis ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird. Was kann man jetzt tun? Nach den neu eingeführten Gesetzesbestimmungen darf die von einem Leiharbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung nicht den gesamten Tätigkeitsbereich des Entleihers abdecken. Zudem muss sich die Tätigkeit von der Arbeitsleistung der fest angestellten Arbeitnehmer des Entleihers unterscheiden. Die besondere Notwendigkeit des Einsatzes des Leiharbeitnehmers muss hinreichend begründet werden. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Die in Mexiko weit verbreitete Praxis der Arbeitnehmerüberlassung durch eigens gegründete Personal-Service-Gesellschaften oder externe Personaldienstleister wurde weitreichend reguliert. Neben den oben beschriebenen Einschränkungen ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überlassung einhält. Die missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung zur Umgehung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen stellt nun einen Bußgeldtatbestand dar. 210

12 Recht / Verwaltung Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen möchte eine Tochtergesellschaft in Mexiko gründen. Bei der Anmeldung der gewünschten Firmierung wird diese mit dem Hinweis verwehrt, dass ein mexikanisches Unternehmen bereits unter dem gleichen bzw. einem ähnlichen Namen operiert. Was kann man jetzt tun? Durch Zusätze oder leichte Modifizierungen des Firmennamens kann man eine erforderliche Unterscheidbarkeit zu bereits in Mexiko vorhandenen Firmierungen erreichen und eine Genehmigung herbeiführen. Hierbei ist zu beachten, dass die Entscheidung, eine Anmeldung zu gestatten oder abzulehnen, nicht immer vorhersehbar ist und manchmal geringe Übereinstimmungen schon für eine ablehnende Entscheidung ausreichen. Eine andere Möglichkeit ist es, sich die Firmierung von dem bereits in Mexiko tätigen Unternehmen genehmigen zu lassen. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Vor der Gründung einer Gesellschaft ist die gewünschte Firmierung dem mexikanischen Wirtschaftsministerium (Secretaría de Economía, SE) zur Zustimmung zu unterbreiten. Zur Vereinfachung dieses Prozesses ist es sinnvoll, zu Beginn fünf mögliche Firmierungen zu autorisieren, damit der Anmeldungsprozess durch die Vertreter der Gesellschaft an dieser Stelle nicht an der Zurückweisung des gewählten Namens durch das Ministerium scheitert. Die Gründung der Gesellschaft muss von einem mexikanischen Notar beurkundet werden. Der Name der Gesellschaft ist nicht automatisch als Marke bzw. Handelsbezeichnung geschützt. Eine entsprechende Registrierung von Markenrechten sollte also zusätzlich vorgenommen werden. Grundsätzlich kann die Gesellschaft mit Ausnahme einiger Rechtsgeschäfte bereits durch die notariell beurkundete Satzung am Geschäftsleben teilnehmen. Notwendig ist in diesen Fällen eine notarielle Bestätigung über die erfolgte Beantragung der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister. Mexiko 211

13 Korruption / Compliance Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen mit einer Tochtergesellschaft in Mexiko verhandelt mit einem mexikanischen Unternehmen über die Konditionen eines langfristigen Belieferungsvertrages. Nach langwierigen und kostspieligen Verhandlungen kommt kurz vor der Vertragsunterzeichnung der Verhandlungsführer der Gegenpartei und fragt: Was könnt ihr denn noch für mich tun, damit wir den Vertrag unterzeichnen? Was kann man jetzt tun? Zunächst und entscheidend ist es, auf das Angebot nicht einzugehen. Um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ist es wichtig, derartige Verhandlungen nicht alleine zu führen, sondern stets eine zweite Person dabei zu haben. Hilfreich ist es, wenn man für diesen Fall einen Katalog von Argumenten bereithält. Unabhängig von der Position des Anbietenden kann man auf die Gesetzeslage in Mexiko verweisen. Denn Mexiko hat selbst bereits internationale Konventionen ratifiziert und nationale Antikorruptionsgesetze eingeführt. Das Risiko des nicht abgeschlossenen Geschäfts ist gegenüber dem Risiko des Reputationsverlusts und etwaiger strafrechtlicher Konsequenzen nachrangig. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Zwar hat jeder Staat seine eigenen Antikorruptionsgesetze, jedoch ist der obige Grundsatz weltweit zu beachten und praktisch in jedem Land gesetzlich geregelt. Dieser globale Konsens verdeutlicht, dass es sich bei Korruption nicht um ein Kavaliersdelikt handelt oder diese gar eine Notwendigkeit zur Abwicklung geschäftlicher Beziehungen darstellt. Vielmehr handelt es sich bei Korruption um eine sehr ernst zu nehmende Form von Kriminalität. Für eine wirksame Prävention ist es zunächst von Bedeutung, die für ein Unternehmen relevanten Risiken zu identifizieren. Dabei ist es sinnvoll, sowohl Mitarbeiter aus den Bereichen Finanzen und Controlling zu berücksichtigen als auch Personen zu befragen, die unmittelbar mit dem potenziellen Risiko Korruption konfrontiert werden. Interne Richtlinien stellen eine zentrale Maßnahme zur Korruptionsprävention dar. Dieser Code of Conduct bildet das Grundgerüst der unternehmensinternen Korruptionsprävention. Er bringt das klare Bekenntnis der Unternehmensleitung schriftlich zum Ausdruck und spiegelt die Unternehmenspolitik wider. Um die schriftlich formulierten Verhaltensrichtlinien zu veranschaulichen, ist es sehr wichtig, dass diese aktiv gegenüber Führungskräften und Mitarbeitern z. B. durch regelmäßige und obligatorische 212

14 Schulungen am besten durch ortsansässige, mit den Gegebenheiten des Landes vertrauten Kanzleien kommuniziert werden. Im Rahmen derartiger Schulungen kann das Thema Korruption an konkreten Beispielen veranschaulicht werden, wodurch der persönliche Erfahrungsaustausch ermöglicht und gefördert wird. Zur Aufdeckung von korruptem Verhalten ist es wichtig, dass Unternehmen über eine Instanz verfügen, an die sich Mitarbeiter mit Fragen, aber auch mit Hinweisen vertraulich wenden können. Organisatorisch kann die vertrauliche Anlaufstelle sowohl unternehmensintern als auch -extern geregelt sein. In der Praxis vielfach anzutreffen sind sogenannte Ombudsmannsysteme, bestehend aus Vertrauenspersonen oder Rechtsanwälten. Mexiko 213

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