Niederschrift.2014 im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1. des Stadtverordneten Ludwig Jung (CDU)
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- Reiner Adenauer
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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für r Stadtentwicklung am Mittwoch, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Ludwig Jung (CDU) die Mitglieder: Stadtverordn. Hans-Walter Pnischeck (CDU) Stadtverordn. Christian Werner (CDU) Stadtverordn. Uwe Lehner (CDU) Stadtverordn. Harald Berg (SPD) Stadtverordn. Katarina Pfaff (SPD) (stellv. f. Andreas Starnofsky) Stadtverordn. Guntram Althoff (B 90/Die Grünen) (stellv. f. Monika Fiala) Stadtverordn. Rainer Scholl (FDP) Stadtverordn. Helmut Moser (Bürgerliste) Außerdem anwesend vom Magistrat: Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) Stadtrat Dieter Wölfel (CDU) von der Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordn. Dr. Clemens Mödden (CDU) von der Verwaltung: Schriftführer: Rüdiger Ziethmann Rüdiger Ziethmann entschuldigt: Stadtverordn. Waltraud Wolter (B 90/Die Grünen) von der Stadtverordnetenversammlung Stadtverordn. Klaus Opitz (FEB) Tagesordnung: 1. Weiteres Bauplanungsverfahren ehemaliges Staatsweingütergelände, Eltville 2. Regionalplan Südhessen; hier: Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (Entwurf)
2 -2-3. Bebauungsplan Erbacher Straße III - 1. Änderung, Eltville; hier: Aufstellungsbeschluss 4. Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Satzungsbeschluss Lohweg, Erbach 5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom betreffend Strategiekonzept auf Grundlage der Eltviller CO²- Bilanz 6. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik 7. Antrag der SPD-Fraktion eingegangen am betreffend Bewerbung um IHK-Gütesiegel Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte 8. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:36 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Einladung und Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom hat gemäß 24 Abs. 3 in Verbindung mit 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung der Niederschrift wurde kein Widerspruch eingelegt. Punkt 1) Weiteres Bauplanungsverfahren ehemaliges Staatsweingütergelände, Eltville 135. Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am , der sich dafür ausgesprochen hat, dass Vertreter der Bauinteressenten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung eingeladen werden sollen, um den aktuellen Sachstand ihres Vorhabens vorzutragen.
3 -3- Herr Oelschlegel (Domäne Eltville GmbH) bestätigt das bestehende Planungsziel: im Bereich des denkmalgeschützten Baubestandes soll unter anderem ein Hotel mit ca. 70 Betten und auf dem hinteren (westlichen) Grundstücksteil eine aufgelockerte Wohnbebauung realisiert werden. Für die Umsetzung des Vorhabens sind mit der DEUWA GmbH, Wiesbaden, und der AD NOVUM BauGmbH, Eltville, Kaufverträge über Teilflächen des Gesamtareals geschlossen worden, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll vom Planungsbüro AD NOVUM bearbeitet werden. Herr Willen (Architekt im Auftrag von DEUWA) erläutert das Bau- und Nutzungskonzept für den Bereich des Baubestandes mit Bezug auf die denkmalpflegerischen Vorgaben: das ehemalige Flaschenlager soll rückgebaut werden, dort soll der Hoteltrakt mit 35 Zimmern entstehen. Der Verwaltungsbau aus den 1950er Jahren muss aus denkmalpflegerischen Gründen erhalten werden. Geplant ist eine Wohnnutzung und teils gewerbliche Nutzung. Für Veranstaltungszwecke mit Gastronomie sind ca. 400 Quadratmeter im erdgeschossigen Bereich vorgesehen sowie ein zusätzliches Raumangebot im Untergeschoss. Die erforderlichen Stellplätze sind im Kellergeschoss als Tiefgarage geplant. Die Freifläche zur Schwalbacher Straße hin muss ebenfalls aus denkmalpflegerischen Gründen erhalten werden. Frau Mayerhoffer (AD NOVUM) erläutert anschließend die vorgesehene Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich. Vorgesehen sind 12 freistehende Wohngebäude (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und auch Dreifamilienwohnhäuser). Die fahrmäßige Erschließung soll teils von der Holzstraße und teils von der Schwalbacher Straße her erfolgen. Die von Ausschussmitgliedern zur Planung gestellten Fragen werden direkt von den Herren Oelschlegel und Willen, sowie von Frau Mayerhoffer beantwortet.
4 -4- Punkt 2) 2 Regionalplan Südhessen; hier: Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (Entwurf) 136. Der Beratung liegen die Vorlage vom Drucksache Nr. 411 mit zugehöriger Stellungnahme (Anhang zur Vorlage) und der Beschluss des Magistrats vom zugrunde. Bürgermeister Kunkel erläutert den Sachverhalt und informiert über die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, der in seiner vorangegangenen Sitzung von einer Beschlussfassung abgesehen hat. Stadtverordneter Berg regt aufgrund bestehendem fraktionsinternen Beratungsbedarf an, entsprechend dem Haupt- und Finanzausschuss zu verfahren und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung von einer Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abzusehen. Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende den Vorschlag, gemäß Haupt- und Finanzausschuss zu verfahren, als Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Punkt 3) 3 Bebauungsplan Erbacher Straße III 1. Änderung, Eltville; hier: Aufstellungsbeschluss 137. Der Beratung liegt der Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 7 der Stadtverordnetenversammlung am zugrunde. Den Grundsatzbeschluss zur Bebauungsplanänderung hat der Ausschuss gemäß Beschlussvorlage vom bereits in seiner Sitzung am gefasst.
5 -5- In seiner Sitzung am hat sich der Ausschuss auf der Grundlage der Vorlage vom (ergänzende Erläuterung zur Beschlussvorlage) mit der Angelegenheit nochmals befasst und über die Planungskonzepte für die Grundstücke Erbacher Straße 9 (ehemals Holland Hydraulik) und Erbacher Straße (ehemals Trikotagen-Schäfer) informiert. Die Bebauungskonzepte der Firma CENTRA (Erbacher Straße 13-17) und der Firma DWG (Erbacher Straße 9) werden von der Verwaltung in Verbindung mit den derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Erbacher Straße III erläutert. Das in der Sitzung ausgeteilte Konzept der DWG GmbH (Anlage 1 zur Niederschrift) ist modifiziert worden: unter dem geplanten Drogeriemarkt im nördlichen Teil an der Bahn ist zusätzlich eine gewerbliche Tiefgarage geplant, im südlichen Teil an der Erbacher Straße sind an Stelle von drei Hausgruppen mit jeweils drei Wohneinheiten nun drei Mehrfamilienhäuser mit jeweils fünf Wohneinheiten sowie dafür ein zusätzlicher Erschließungsweg geplant. Das Konzept der CENTRA GmbH (Anlage 2 zur Niederschrift) ist unverändert: im nördlichen Teil an der Bahn ist ein Gewerbebau (Bürogebäude) mit Garagen-/ Stellplatzanlage, anschließend die im B-Plan ausgewiesene Grünfläche und daran anschließend die Wohnbebauung geplant. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 3 dafür 5 dagegen 1 Enthaltung Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
6 -6- Punkt 4 Antrag des Stadtverordn. Opitz (FEB) vom betreffend Satzungsbeschluss Lohweg, Erbach 138. Der betreffende Antrag des Stadtverordneten Opitz liegt zur Beratung vor. Bürgermeister Kunkel schildert den Sachverhalt mit Bezug auf die Beratungen im Magistrat, der sich in seiner letzten Sitzung nochmals mit der Erschließungsfrage und einer ggf. dafür erforderlichen Erschließungsvereinbarung befasst hat. Die Angelegenheit wird den Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Stadtverordneter Scholl beantragt daraufhin, den vorliegenden Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 5 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen Damit ist der Antrag des Stadtverordneten Scholl angenommen. Punkt 5) 5 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom betreffend Strategiekonzept auf Grundlage der d Eltviller CO²-Bilanz 139. Der betreffende gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen liegt zur Beratung vor. Bürgermeister Kunkel berichtet über die Beratung des Haupt- und Finanzausschusses, der dem Antrag in seiner letzten Sitzung mit Änderungen/ Ergänzungen zugestimmt hat.
7 -7- Im Verlauf der Diskussion weist der Vorsitzende darauf hin, dass nach seiner Auffassung der jährliche Bericht nur dann erstellt werden sollte, wenn wesentliche Maßnahmen eine deutliche Veränderung der CO²-Bilanz erwarten lassen. Zudem dürfe die vorgegebene Zielsetzung kein Präjudiz für den Bau von Windkraftanlagen sein. Der Vorsitzende stellt fest, dass sich der Ausschuss mehrheitlich dieser Auffassung anschließt. Im Anschluss an die Diskussion stellt der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern den Antrag in der im Haupt- und Finanzausschuss geänderten Fassung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 6 dafür 1 dagegen 2 Enthaltungen Damit ist dem Antrag in der nachstehenden geänderten Fassung als Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt: 1. Die Stadt Eltville strebt als klimafreundliche Gemeinde eine Reduzierung der in ihrem Gebiet z.zt. jährlich anfallenden CO² - Belastung von ca to um 20 v.h. bzw. ca to bis zum (10 Jahre) an. 2. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum ein Strategiekonzept auf der Grundlage der Eltviller CO² - Erhebung, des Klimaschutzkonzepts Rheingau und des Eltviller Beleuchtungskonzepts zur Verbesserung der Eltviller CO² - Bilanz vorzulegen. Darin sollen die direkt und indirekt von der Gemeinde beeinflussbaren Maßnahmen benannt werden. 3. Der Magistrat wird jährlich in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Kalenderjahr über die Umsetzung bzw. über die erreichten Einsparungseffekte berichten und die aktuelle CO² - Bilanz fortschreiben.
8 -8- Punkt 6) 6 Antrag der SPD-Fraktio Fraktion eingegangen am betreffend Entwicklung eines Gesamtkonzeptes eptes für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik 140. Der betreffende Antrag der SPD-Fraktion liegt zur Beratung vor. Stadtverordneter Berg erläutert den Antrag. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 4 dafür 1 dagegen 4 Enthaltungen Damit ist dem Antrag als Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Punkt 7) 7 Antrag der SPD-Fraktio Fraktion eingegangen am betreffend Bewerbung um IHK-Gütesiegel Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte 141. Der betreffende Antrag der SPD-Fraktion liegt zur Beratung vor. Stadtverordnete Pfaff erläutert den Antrag. Aus der Diskussion heraus regt Stadtverordneter Berg an, im Hinblick auf eventuell noch folgende ergänzende Aussagen zum Antrag, im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abzugeben. Der Vorsitzende stellt diese Anregung als Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 8 dafür 1 Enthaltung Damit ist der Antrag angenommen, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgt nicht.
9 -9- Punkt 8) 8 Mitteilungen und Anfragen 142. Hierzu liegt nichts vor. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer Ludwig Jung Rüdiger Ziethmann
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