GA Seite 1 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5. Änderungen

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1 GA Seite 1 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Aktualisierung, Stand 07/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Auch bei Befreiung von der gesetzlichen RV nach 231a SGB VI (wegen Versicherungsvertrag im Beitrittsgebiet befreite Selbständige) besteht Anspruch auf Beitragsübernahme. - GA 5.1 Die BSG-Rechtsprechung zur ausschließlichen Wirkung eines Befreiungsbescheides bei dem konkret bezeichneten Arbeitgeber wurde berücksichtigt. War der LE zuletzt bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, gilt die Befreiung für diese Tätigkeit nicht. - GA 5.1 Abs. 1a Klarstellung, dass Beiträge zur Altersvorsorge nicht übernommen werden, wenn der LE zuletzt zwar privat versichert, aber nicht Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung war. - GA 5.1 Abs. 2 Klarstellung, wie bei erneuter Zahlung privater Beiträge für einen Überzahlungszeitraum zu verfahren ist. - GA 5.4 Abs. 3 Aktualisierung, Stand 08/2014 Wesentliche Änderungen Der aktuelle Gesetzesstand wurde berücksichtigt. GA 5 Das Verfahren bei Rückforderung von Beiträgen zur Altersvorsorge wurde näher erläutert. GA 5.4 Das Verfahren bei Gleichwohlgewährung wurde näher erläutert. GA 5.5 Aktualisierung, Stand 03/2013 Wesentliche Änderungen Der aktuelle Gesetzesstand wurde berücksichtigt. GA 5 Aktualisierung, Stand 05/2012 Wesentliche Änderungen Es wird klargestellt, dass auch Leistungsbezieher, die zuletzt als Selbständige Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung waren, Anspruch auf Beitragsübernahme haben.

2 GA Seite 2 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 - GA 5.1

3 GA Seite 3 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Gesetzestext 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Stand: Aktualisierung 03/2013 (1) Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezieht und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 231 Abs. 1 und 2 Sechstes Buch ), hat Anspruch auf 1. Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs an eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe oder an ein Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, und 2. Erstattung von der Leistungsbezieherin oder vom Leistungsbezieher für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge. Freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlte Beiträge werden nur bei Nachweis auf Antrag der Leistungsbezieherin oder des Leistungsbeziehers erstattet. (2) Die Bundesagentur übernimmt höchstens die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher nach der Satzung der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschuldeten oder im Lebensversicherungsvertrag spätestens sechs Monate vor Beginn des Leistungsbezugs vereinbarten Beiträge. Sie erstattet höchstens die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge. (3) Die von der Bundesagentur zu übernehmenden und zu erstattenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Bundesagentur ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte. Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher kann bestimmen, ob vorrangig Beiträge übernommen oder erstattet werden sollen. Trifft die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher keine Bestimmung, sind die Beiträge in dem Verhältnis zu übernehmen und zu erstatten, in dem die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher zu zahlenden oder freiwillig gezahlten Beiträge stehen. (4) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für ihn übernommen hat. 5 SGB VI Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,

4 GA Seite 4 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 6 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist, (2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. (3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, (4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. 8 SGB VI Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versicherungspflichtig sind. (2) Nachversichert werden Personen, die als 1. Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, versicherungsfrei waren oder von der Versicherungspflicht befreit worden

5 GA Seite 5 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 sind, wenn sie oh-ne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung ( 184 Abs. 2) nicht gegeben sind. Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). 186 SGB VI Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie 1. im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder 2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden. 231 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als 1. Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze, 2. Handwerker oder von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit. (2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit. (7) Personen, die nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.

6 GA Seite 6 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 231a SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit. 10a EStG Zusätzliche Altersvorsorge (1) In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge ( 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis zu Euro als Sonderausgaben abziehen; (3) Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu. 79 EStG Zulageberechtigte Die in 10a Absatz 1 genannten Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage)

7 GA Seite 7 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Inhalt Änderungen... 1 Aktualisierung, Stand 07/ Aktualisierung, Stand 08/ Aktualisierung, Stand 03/ Aktualisierung, Stand 05/ Gesetzestext Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung SGB VI Versicherungsfreiheit SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht SGB VI Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting SGB VI Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht a SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet a EStG Zusätzliche Altersvorsorge EStG Zulageberechtigte... 6 Inhalt... 7 Stichwortverzeichnis... 8 Geschäftsanweisungen Übernahme von Beiträgen zur Altersvorsorge und Erstattung freiwilliger Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung Personenkreis Anspruch auf Beitragsübernahme/ -erstattung Beiträge Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Beiträge zu Lebensversicherungen Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Beitragsrückforderung Beitragsersatz bei Gleichwohlgewährung Verfahren Vordrucke und Nachweise IT-Verfahren, Zahlungsinformation... 12

8 GA Seite 8 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Stichwortverzeichnis Antrag (RV 5.19) Befreiungen (RV 5.2)... 9 Befreiungsbescheid Geltung (RV 5.1a)... 9 Beiträge einkommensbezogene (RV 5.7) Beiträge mehrere (RV 5.5) Beiträge Vergleichsberechnung (RV 5.6) Datenschutz (RV 5.23) Formulare (RV 5.18) Gesetzliche RV Anforderung Zahlungsnachweise (RV 5.24) Gesetzliche RV freiwillige Beiträge (RV 5.12) Gesetzliche RV Nachweis freiwillige Beiträge (RV 5.21) Gleichwohlgewährung (RV 5.16) Gleichwohlge-währung im Insg-Zeitraum (RV 5.17) IT-Verfahren (RV 5.22) Lebensversicherung Beitragsübernahme (RV 5.8) Lebensversicherung beitragsfrei (RV 5.9) Lebensversicherung Beitragsstundung (RV 5.10) Nachversicherungsfälle (RV 5.3)... 9 Nachweis RV-Befreiung (RV 5.20) Personenkreis zuletzt selbständig (RV 5.1b)... 9 Personenkreis (RV 5.1)... 9 Riester-Rente (RV 5.11) Rückforderung Änderung RV-Status (RV 5.15) Rückforderung Aufhebung Alg-Bewilligung (RV 5.13) Rückforderung keine Abwicklung in COLIBRI (RV 5.14) Zahlungsempfänger (RV 5.4)... 10

9 GA Seite 9 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Geschäftsanweisungen 5. Übernahme von Beiträgen zur Altersvorsorge und Erstattung freiwilliger Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung Personenkreis Stand: Aktualisierung 07/2015 (1) Anspruch auf Beitragsübernahme/ -erstattung haben LE, die zuletzt durch einen Bescheid des Rentenversicherungs(RV)-Trägers von der Versicherungspflicht zur RV befreit waren (GA 1.2.2). Für LE, die zuletzt RV-frei waren (Referendare u. ä.), werden keine Beiträge übernommen; ihnen bleibt die Möglichkeit der Antragspflichtversicherung. (1a) Ein Befreiungsbescheid gilt nur für die Tätigkeit bei dem darin genannten Arbeitgeber. War der LE zuletzt bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, war der LE zuletzt nicht befreit. Der RV- Status im Leistungsbezug ist dann gesetzlich versichert, Beiträge zur (privaten) Altersvorsorge können nicht übernommen werden. (1b) Ohne Befreiungsbescheid besteht nur dann Anspruch auf Beitragsübernahme- /erstattung, wenn der LE zuletzt als Selbständiger Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung war. Solche Personen erhalten z. T. keinen Befreiungsbescheid, weil ein Pflichtversicherungstatbestand, von dem sie befreit werden könnten, nicht vorliegt. Vormals Selbständige ohne Befreiungsbescheid, die nicht Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung waren, haben nur die Möglichkeit zur Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Beispiel: Der LE war zuletzt als Gewerbetreibender jahrelang selbständig tätig. Er war in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterversichert und privat rentenversichert. Die Übernahme seiner Beiträge zu seiner privaten Altersvorsorge ist nicht möglich, da er weder Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgungseinrichtung war noch ein Befreiungsbescheid vorlag. (2) Über den Gesetzeswortlaut hinaus besteht Anspruch auf Beitragsübernahme auch bei Befreiung nach 231a SGB VI (wegen Versicherungsvertrag befreite Selbständige im Beitrittsgebiet). (3) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind in der gesetzlichen RV versicherungsfrei ( 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis sind sie nachzuversichern ( 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI). Werden sie innerhalb eines Jahres Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, können die Nachversicherungs-Beiträge an die Versorgungseinrichtung gezahlt werden ( 186 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Wurden für den Alg-Bezug noch keine Beiträge zur gesetzlichen RV entrichtet, können rückwirkend die Beiträge an die Versorgungseinrichtung übernommen werden. Personenkreis (RV 5.1) Befreiungsbescheid Geltung (RV 5.1a) Personenkreis zuletzt selbständig (RV 5.1b) Befreiungen (RV 5.2) Nachversicherungsf älle (RV 5.3)

10 GA Seite 10 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV Anspruch auf Beitragsübernahme/ -erstattung Stand: Aktualisierung 03/2013 (1) Eine Zahlung ist wie folgt möglich - an ein öffentlich-rechtliches Versorgungsunternehmen ausschließlich an dieses - an ein Versicherungsunternehmen an dieses, auf Wunsch des LE an ihn - freiwillige Beiträge zur gesetzlichen RV ausschließlich an den LE. (2) Bei mehreren Beiträgen kann der LE bestimmen, welche Beiträge zu übernehmen/ erstatten sind. Ohne diese Bestimmung sind die Beiträge anteilig zu übernehmen/ erstatten ( 173 Abs. 2 Satz 2, 3). Zur Riester-Rente siehe GA Abs. 4. Zahlungsempfänger (RV 5.4) Beiträge mehrere (RV 5.5) 5.3 Beiträge Stand: Aktualisierung 03/2013 Es werden höchstens die Beiträge übernommen/ erstattet, die ohne Befreiung zur allgemeinen gesetzlichen RV zu entrichten wären (Vergleichsberechnung Abs. 3 Satz 1) Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Erhebt eine berufsständische Versorgungseinrichtung einkommensbezogene Beiträge, sind sie in der Höhe wie zur allgemeinen gesetzlichen RV zu übernehmen Beiträge zu Lebensversicherungen Stand: Aktualisierung 03/2013 (1) Grundsätzlich muss der Beitrag zur Lebensversicherung mindestens sechs Monate vor Leistungsbeginn vereinbart sein (173 Abs. 2). Der Vereinbarung entsprechende Dynamisierungen sind zu berücksichtigen. (2) Wird die Lebensversicherung beitragsfrei gestellt oder wird sie ruhend gestellt, werden keine zu übernehmenden Beiträge geschuldet. (3) Wird die monatliche Rate lediglich gemindert oder gestundet, sind die Beiträge in ungeminderter Höhe zu übernehmen. (4) Beiträge zu Altersvorsorgeverträgen, die nach 10a, 79 EStG gefördert werden (Riester-Rente) können übernommen werden, obwohl der RV-Befreite selbst nicht zulageberechtigt ist. Beiträge zur grds. zusätzlichen Riester-Rente sind jedoch nachrangig gegenüber Beiträgen zu einer anderen (Haupt-)Altervorsorge Beispiel: Der LE zahlt Beiträge zu einer nicht geförderten Lebensversicherung in Höhe von 500 Euro und zu einer geförderten Fondslebensversicherung (Riester-Rente) in Höhe von 200 Euro monatlich. Der Beitrag zur gesetzlichen RV würde 680 Euro betragen. Beiträge Vergleichsberechnung (RV 5.6) Beiträge einkommensbezogene (RV 5.7) Lebensversicherung Beitragsübernahme (RV 5.8) Lebensversicherung beitragsfrei (RV 5.9) Lebensversicherung Beitragsstundung (RV 5.10) Riester-Rente (RV 5.11)

11 GA Seite 11 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV 5 Der Beitrag zur nicht geförderten Lebensversicherung (500 Euro) ist in voller Höhe zu übernehmen, der Beitrag zur Fondslebensversicherung (Riester-Rente) in Höhe von 180 Euro Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden bis zur nachgewiesenen Höhe erstattet (siehe jedoch GA 5.3). 5.4 Beitragsrückforderung Stand: Aktualisierung 07/2015 (1) Wird die Leistungsbewilligung rückwirkend aufgehoben, ist auch die Entscheidung über die Beitragsübernahme rückwirkend aufzuheben. An eine private Lebensversicherung oder an eine berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlte Beiträge sind dort zurückzufordern (BK-Vorlage 3s172-30). Im Übrigen sind die Beiträge vom LE zurückzufordern (BK-Vorlage 3s174-20). (2) Vom IT-Verfahren COLIBRI wird die Rückforderung überzahlter Beiträge zur privaten RV nicht unterstützt. Werden für den Zeitraum einer Überzahlung später erneut private RV-Beiträge bewilligt, wird die Nachzahlung nicht mit der noch offenen Überzahlung aufgerechnet; die Funktion nicht gezahlte Beträge gibt es bei privaten SV-Beiträgen nicht. Es ist nicht zu versuchen, die erneute Auszahlung bereits gezahlter Beiträge durch eine Umgehungslösung zu verhindern. Die noch offenen Rückforderungen sind vom Schuldner trotz erneuter Zahlung zu begleichen (zurückzuzahlen). Im IT-Verfahren COLIBRI erscheint ein entsprechender Warnhinweis. (3) Wurden Beiträge zur Altersvorsorge überzahlt, weil rückwirkend der RV-Status pflichtversichert festgestellt wurde, ist die Rücknahme der Entscheidung über die Beitragsübernahme / -erstattung mit Wirkung für die Vergangenheit nach 45 SGB X regelmäßig ausgeschlossen. Gesetzliche RV freiwillige Beiträge (RV 5.12) Rückforderung Aufhebung Alg- Bewilligung (RV 5.13) Rückforderung keine Abwicklung in COLIBRI (RV 5.14) Rückforderung Änderung RV-Status (RV 5.15) 5.5 Beitragsersatz bei Gleichwohlgewährung Stand: Aktualisierung 08/2014 (1) Wird Alg gleichwohl gewährt, sind übernommene Beiträge vom Arbeitgeber zu ersetzen, soweit er im Gleichwohlgewährungszeitraum einen Beitragszuschuss zu zahlen und den Entgeltanspruch gegenüber der BA zu erfüllen hat. Der Beitragsersatz ist nicht begrenzt auf die Höhe des Beitragszuschusses nach 172a SGB VI. (2) Wurde im InsG-Zeitraum Alg in Form der Gleichwohlgewährung erbracht, sind die nach 173 übernommenen Beiträge auf den Insg- Titel umzubuchen. (Das Insg (Netto-Entgelt + Arbeitgeberzuschuss) wird abzüglich des Alg und der privaten SV-Beiträge ausgezahlt). Zur Zusammenarbeit zwischen den Teams Kug, Insg, AtG und Alg-Plus wird auf die Erläuterungen zur Präsentation Zahlung von Arbeitslosengeld im Insolvenzgeld-Zeitraum Grundlagen Arbeitsschritte Zuständigkeit Verfahren verwiesen. Gleichwohlgewähru ng (RV 5.16) Gleichwohlgewährung im Insg- Zeitraum (RV 5.17)

12 GA Seite 12 (07/2015) Beiträge private/freiwillige - RV Verfahren Vordrucke und Nachweise (1) War der LE unmittelbar vor dem Leistungsbezug nicht pflichtversichert zur gesetzlichen RV, sind ihm aus dem Formularpaket SV (BK-Vorlage 0z-25) folgende Vordrucke auszuhändigen: - das Zusatzblatt Sozialversicherung (BA II SV 2) - das Merkblatt Übernahme und Erstattung von Beiträgen (BA II SV 1) - die Bescheinigung Altersvorsorge (BA II SV 26). Diese Vordrucke werden bei Auswahl von priv. RV oder nicht pflichtversichert (Vordruck) im Leistungsprofiling erstellt. (2) Die Übernahme/ Erstattung von Beiträgen zur Altersvorsorge wird mit dem Zusatzblatt Sozialversicherung (BA II SV 2 Fragen 4.2 bis 4.5) beantragt. (3) Der Nachweis, dass der LE zuletzt von der RV-Pflicht befreit war, erfolgt durch Vorlage des Befreiungsbescheides. (4) Zum Nachweis freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RV sind vom LE Beitragsbescheinigungen oder andere Unterlagen vorzulegen; hierauf wird er im Zusatzblatt hingewiesen (Frage 4.3). Formulare (RV 5.18) Antrag (RV 5.19) Nachweis RV- Befreiung (RV 5.20) Gesetzliche RV Nachweis freiwillige Beiträge (RV 5.21) IT-Verfahren, Zahlungsinformation Stand: Aktualisierung 03/2013 (1) Die Abwicklung von Beiträgen zur Altersvorsorge (Berücksichtigung leistungsrechtlicher Änderungen, Vergleichsberechnung) wird im IT- Verfahren COLIBRI durch die Option Privat versichert unterstützt. Werden freiwillige Beiträge zur gesetzlichen RV jeweils nachträglich gegen Nachweis erstattet, sind Änderungen manuell abzuwickeln. (2) Versorgungseinrichtungen und Versicherungsunternehmen werden über die an sie erfolgenden Beitragszahlungen informiert. Zahlungen an ein privates Versicherungsunternehmen sind deshalb nur zulässig, wenn der LE der Mitteilung seiner Leistungsdaten im Zusatzblatt zustimmt (Frage 5.2). Zahlungen an eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung sind auch ohne diese Zustimmung zulässig. (3) Werden dem LE freiwillige Beiträge zur gesetzlichen RV erstattet, hat er vierteljährlich die Zahlung nachzuweisen. Die Aufforderung an den LE, Nachweise vorzulegen, wird mit BK-Vorlage 3s unterstützt. IT-Verfahren (RV 5.22) Datenschutz (RV 5.23) Gesetzliche RV Anforderung Zahlungsnachweise (RV 5.24)

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