NEUE KLEIDER FÜR DIE LEBENSVERSICHERUNG *)

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1 Dr. Peter Präve NEUE KLEIDER FÜR DIE LEBENSVERSICHERUNG *) Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der viel auf schöne neue Kleider hielt. Eines Tages kamen zwei Fremde; sie sagten, sie wären Weber und sie verstünden das feinste Tuch und die schönsten Muster zu weben. Es sei aber auch noch etwas Besonderes mit ihrer Weberei. Nur derjenige könne sie sehen, der klug sei und für sein Amt tauge für alle anderen aber, die Dummen und Untauglichen, bleibe das Zeug unsichtbar. Als der Kaiser sich die neuen Kleider für eine Prozession anlegte, fror er in seiner Nacktheit erbärmlich. Aber er hat ja gar nichts an, rief da ein kleines Kind. Aber er hat ja wirklich nichts an!, rief zuletzt das ganze Volk. Der Kaiser, der in seiner Nacktheit schon erbärmlich fror, hörte den Ruf, und es schien ihm nun selbst, als hätte er nichts an. Ich muss aber noch aushalten, dachte er, die ganze Prozession hindurch!. Und dann hielt er sich noch stolzer, und die Kammerherren trugen die Schleppe, die gar nicht da war. Wer ist nicht versucht, an dieses Märchen von Hans Christian Andersen zu denken, wenn hier heute von neuen Kleidern für die Lebensversicherung die Rede sein soll? Nun ist die Versicherungswirtschaft selber weder eitel noch stur, zumindest nehme ich das zu unseren Gunsten einmal an. Sie will aber genauso wenig sprichwörtlich nackt dastehen, aber doch transparent, also übersetzt durchsichtig sein bzw. aus einem anderen Blickwinkel werden. Wie soll das Kunststück gelingen? Einige Schlaglichter sollen die Position der Versicherungswirtschaft erhellen. Die Versicherungswirtschaft befindet sich wie der Staat und die gesamte Gesellschaft - in einem Umbruchprozess. Es ist die Demographie, die das Handeln diktiert. Im Zeichen sinkender Geburtenraten und einer steigenden Lebenserwartung stellt sich verschärft die Frage nach einem adäquaten Versorgungsniveau, was in einer Gesellschaft, die keine anderen Gewissheiten mehr zu kennen scheint, nicht überrascht. Die gesetzlichen Versorgungssysteme stoßen

2 an ihre Grenzen, weshalb der Privatvorsorge, die dem Einzelnen wie es Peter Sloterdijk ausdrückt sein immunologisches Optimum bietet, eine besondere Bedeutung zuwächst. Es ist bereits in aller Munde, dass ohne eine zusätzliche private Vorsorge eine Altersversorgung, die den Namen verdient, nicht mehr denkbar ist. Das Altersvermögensgesetz des Jahres 2001 hat die Weichenstellung vollzogen, in dem es für bestimmte Vorsorgeverträge eine besondere steuerliche Förderung verankerte. Von dem größten Vermögensbildungsprojekt für Altersvorsorge war sofort die Rede. Bisher sind vier Millionen sog. Riester-Verträge, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister, geschlossen worden. Es ist ein vorrangig sozialpolitisches Anliegen, das der Gesetzgeber hier verfolgt. Das reicht zwar nicht so weit wie etwa bei der privaten Pflegepflichtversicherung, wo mitunter gar von einer Sozialversicherung über Privatversicherer die Rede ist. Der Hintergrund erhellt - auch jenseits der Riester-Verträge aber manche gegenwärtige Diskussion, die noch einmal zu dem Wesen der Lebensversicherung führt. Dazu lässt sich sagen, dass Sozialpolitik und Verbraucherschutz ein Stück weit Hand in Hand gehen und die Produktgestaltungsfreiheit der Wirtschaft dabei in den Hintergrund rückt. So werden immer neue Forderungen erhoben, die sich immer stärker von dem bisherigen Verständnis von Privatversicherung entfernen, ja diese mehr oder weniger deutlich in Frage stellen. Und dies, obwohl der Beitrag der Privatversicherung so wichtig ist wie vielleicht nie zuvor. Zwei Leitlinien sind hiervon unberührt für die Neuordnung des Privatversicherungsrechts auszumachen. Dabei handelt es sich um die Transparenz und den Wettbewerb, wobei das erste das zweite gewissermaßen voraussetzt. Denn ohne klare und verständliche Produkte macht Wettbewerb wenig Sinn. Eine sachgerechte Entscheidung des Verbrauchers ist dann gar nicht denkbar. Klarheit und Verständlichkeit ließe sich durch Einfachheit erzeugen. Aus diesem Blickwinkel ist es vorrangige Aufgabe, der Komplexität entgegenzuwirken bzw. sie auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Durch bestimmte Normierungen soll etwa eine Vergleichbarkeit hergestellt werden. Damit soll die mit der Abschaffung von

3 Einheitsprodukten verloren gegangene Markttransparenz ein Stück weit wiederhergestellt werden. Die Reduktion von Komplexität ist allerdings nicht eine reine Frage der Form, also der Hülle oder neuer Kleider, sondern ist zwangsläufig auch eine Frage des Inhalts. Spätestens hier geraten unterschiedliche Interessenlagen ins Visier. Da sind die Belange der Versicherer, der Versicherungsnehmer, der Versicherungsvermittler und der Aktionäre. Die Versicherungsnehmer sind dabei kein homogener Block. So ist etwa das Interesse eines Versicherungsnehmers zu sehen, seinen Vertrag möglichst ohne große Verluste vorzeitig zu beenden, sowie das Interesse des Versicherungsnehmers, der an dem Vertrag weiter festhält und nicht ohne weiteres zu Abstrichen infolge vorzeitiger Kündigungen anderer Versicherter bereit ist. Wenn die Versicherungswirtschaft dessen ungeachtet einen Mindestrückkaufswert akzeptiert, dann ist dies ohne eine klare Interessenbewertung nicht denkbar. Der Versicherte, der seinen Vertrag beenden will, macht von seinem Recht zur Kündigung Gebrauch. Solange er keinen neuen Vertrag schließt, sei es bei einem anderem Versicherer oder aber auch bei einem anderen Finanzdienstleister, betreibt er eines allerdings nicht, was erklärtes Ziel aller auch politischer Bemühungen ist, nämlich Altersvorsorge. Insofern spricht einiges dafür, lediglich auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine entsprechend klare Information vor Vertragsschluss sicherzustellen, also ggf. für die ersten Jahre nach Vertragsschluss einen Rückkaufswert Null auszuweisen. Andererseits können sich die Lebensumstände des Versicherten geändert haben, so dass er schon deshalb keine Alternative zur Kündigung hat. Der Gesetzgeber hat hier einen angemessenen Interessenausgleich vorzunehmen. Es dürfte nicht unverhältnismäßig sein, wenn - namentlich vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 eine Anleihe an die Regelungen zu den Riester-Verträgen genommen wird und die in Ansatz gebrachten Abschlusskosten in diesem Fall eingebettet in einer entsprechenden Gesamtregelung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren verteilt werden. Das entspricht im Übrigen einem Gesetzesvorschlag, der jetzt in Österreich unterbreitet worden ist, wo eine parallele Diskussion stattfindet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Versicherte dann

4 durchschnittlich 50 Prozent der eingezahlten Beiträge zurückerhält. Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts rekurriert demgegenüber auf einen Betrag in Höhe von 50 Prozent des ungezillmerten Deckungskapitals, also etwa 40 Prozent der eingezahlten Beiträge. Dass sich der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 diese Bezugsgröße zueigen gemacht hat, darf wiederum nicht als Empfehlung an den Gesetzgeber missverstanden werden. Das hat der Vorsitzende Richter des zuständigen IV.Zivilsenats erst kürzlich noch einmal herausgestellt. Der BGH hat diesen Wert nur als Kompensation für einen im Jahre 2001 festgestellten Transparenzverstoß herangezogen. Eine weitere Herausforderung für den Gesetzgeber stellt die grundsätzliche Definition des Rückkaufswertes dar. Bekanntlich wird der Rückkaufswert de lege lata als Zeitwert definiert. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in dem bereits eben erwähnten Urteil festgehalten, dass auch über zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung noch nicht allgemein anerkannt sei, wie der Zeitwert zu berechnen sei. Die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts hat empfohlen, den Rückkaufswert zukünftig als Deckungskapital der Versicherung zu bestimmen. Zulässig soll es bleiben, hiervon einen Stornoabzug vorzunehmen. Darüber hinaus hat die Kommission eine Regelung angeregt, die es der Aufsicht gestatten soll, bei bestimmten Szenarien, etwa einer nicht vorhersehbaren Kündigungswelle, eine Herabsetzung der Rückkaufswerte zu gestatten. Weder die Kommission noch andere Beteiligte haben aber bisher entsprechende Gesetzesvorschläge unterbreitet. Insofern ist der Kommissionsvorschlag unvollständig. Er führt in dieser Verkürzung letztlich zu einer Verpflichtung auf garantierte Rückkaufswerte. Die Versicherungswirtschaft hat wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die hiermit für die Kapitalanlagepolitik der Unternehmen verbunden sind. Ungelöst ist auch die europarechtliche Problematik, nämlich die Frage, ob eine derartige Vorschrift tatsächlich Unternehmen aus den übrigen EWR- Staaten mit Erfolg entgegengehalten werden kann. Auch von anderer Seite ist auf den fehlerhaften Ansatz einer Produktgestaltung durch den Gesetzgeber verwiesen worden.

5 Die Lösung könnte in einer Definition des Zeitwertes liegen, die freilich, wenn sie aktuariell korrekt vorgenommen werden soll, sehr technisch und damit wenig transparent ausfallen würde. Die Alternative wäre eine pauschaler gehaltene Regelung, die einen hohen Prozentsatz des Deckungskapitals (weit über 90 Prozent) als Rückkaufswert definiert. Sofern die Kapitalentwicklung nachhaltig ungünstig ist, sollte der Rückkaufswert in engem Rahmen korrigiert werden können. Weitere Abzüge sollen nicht mehr zulässig sein. Damit würde eine transparente Regelung erzielt, die eine jederzeitige Nachrechenbarkeit erlauben würde. Dem Informationsbedarf des Versicherten würde durch eine Mitteilung der Rückkaufswerte für jedes Versicherungsjahr genügt, wobei diese Vorgabe ebenso gesetzlich zu fixieren wäre. Wenn die Gesetzesbegründung zudem den Begriff Deckungskapital erläutern würde, so dass eine Übertragung auch auf ausländische Anbieter möglich ist, wäre auch dieses Problem entschärft. Im Ergebnis wäre ein Ausgleich gefunden, zwischen dem Interesse des ausscheidenden Versicherten an einem adäquaten Rückkaufswert und dem Interesse der verbleibenden Versicherten an einer unverändert stabilen Gemeinschaft. Als besonders schwierig gestaltet sich auf den ersten Blick die Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass bei der Ermittlung des Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlung des Versicherten geschaffen worden sind. Dieses Anliegen lässt sich sinnvollerweise nicht ohne eine allgemeine, vertragsrechtliche Regelung der Überschussbeteiligung verwirklichen. Hier sollte auf die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zurückgegriffen werden. Danach ist der Versicherer, sofern er dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, grundsätzlich zu einer verursachungsorientierten Überschussbeteiligung verpflichtet. Diese Festschreibung könnte dahingehend konkretisiert werden, dass eine verursachungsorientierte Überschussbeteiligung bedeutet, dass bei der Ermittlung des Überschusses die durch die Prämienzahlungen des Versicherten geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden

6 müssen. Ziel muss sein, eine jederzeitige Nachrechenbarkeit der Gewinnbeteiligung zumindest durch Sachverständige zu erreichen. Dazu sollten auch die für die Überschussbeteiligung maßgeblichen Zinsträger normiert werden. Sofern Versicherer hiervon abweichende Regelungen treffen, sollte dies nur zulässig sein, wenn diese dem Versicherungsnehmer gegenüber transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Sofern Versicherte aus der Risikogemeinschaft ausscheiden, bedarf es zusätzlicher Vorkehrungen, um diese an möglichen Bewertungsreserven zu beteiligen. Diese Beteiligung sollte wiederum die verbleibende Gemeinschaft und damit den Versicherer nicht gefährden. Sie sollte zugleich für den ausscheidenden Versicherten nachvollziehbar sein. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Versicherte nicht an allen Bewertungsreserven zu beteiligen ist. So hat auch das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, dass der Gesetzgeber gehindert sei, die Feststellung des Schlussüberschusses ausschließlich am Interesse der oder eines einzelnen Versicherten oder gar an dem Interesse eines aus dem Versicherungsverhältnis Ausscheidenden an der Optimierung der an ihn auszukehrenden Leistungen auszurichten. So liegt eine Ausrichtung an der Solvenz des Unternehmens, also an einem als angemessen zu definierenden Kapital, nahe, um den Schutz der Risikogemeinschaft gewahrt zu wissen. Die überschießenden Bewertungsreserven sollten ausscheidenden Versicherten in Form einer Sonderschlusszahlung gutgebracht werden, wobei zu deren Berechnung eine Relation zwischen der Summe der Kapitalerträge der abgehenden Verträge zur Summe der Erträge aller Verträge zu bilden wäre. Darüber hinaus wäre eine entsprechende Offenlegung der Bewertungsreserven sowie eine Information der Versicherten über die individuelle Zuordnung sicherzustellen, die, sofern sie im Rahmen einer jährlichen Mitteilung erfolgen würde, mit den notwendigen am besten gesetzlich vorgegebenen Vorbehalten zu versehen wäre. Das nächste Schlaglicht soll auf die Informationspflichten der Versicherer gelenkt werden. So könnte zur Steigerung der Transparenz Anleihe an die Regelungen für sog. Riester-Verträge genommen werden. Das mag vielleicht überraschen, weil oftmals

7 gerade diese Regelungen unter dem Verdacht stehen, überzogener Bürokratie Vorschub geleistet zu haben. Eine Übertragung sollte daher auch nur insofern erfolgen, als dies wirklich sinnvoll ist. Zu den vorvertraglichen Informationen, die generell in der Lebensversicherung Anwendung finden können, gehören etwa die Höhe und zeitliche Verteilung der vom Vertragspartner zu tragenden Abschluss- und Vertriebskosten. Dabei sollte es den Unternehmen freistehen, ob sie diese Beträge in Euro oder anderweitig, etwa in Prozent einer bestimmten Bezugsgröße, ausweisen. Daneben kommen Angaben über die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlageportfolios sowie über das Risikopotential in Betracht. Hingegen sind die übrigen für Riester-Verträge notwendigen Informationen nicht übertragungsfähig, da sie sich auf die Ausgestaltung der Altersvorsorgeverträge im Einzelnen beziehen. Weder die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals noch Kosten, die im Falle eines Wechsel des Vertragspartners entstehen, können auf die übrige Lebensversicherung übertragen werden. Eine Verpflichtung zu Angaben bzgl. der Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange bei der Verwendung der Beiträge ist ebenfalls zu verwerfen, da diese Verpflichtung mehr Programmsatzqualität hat und für die Versicherungsnehmer von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Last but not least erscheinen auch einige Worte zur Versicherungsaufsicht veranlasst. Mitunter ist unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Neuausrichtung der Aufsicht angesprochen worden. Hiermit soll suggeriert werden, die Aufsicht habe künftig verstärkt auch den einzelnen Versicherten und nicht nur, wie bisher, die Gesamtheit der Versicherten ins Visier zu nehmen. Das kann und das muss die Aufsicht nicht leisten. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich dort eine Korrektur verlangt, wo Grundrechtspositionen der Versicherten in besonderer Weise berührt werden. Das Gericht hat dies für die aufsichtsbehördliche Genehmigung von Bestandsübertragungen angenommen, also von Transaktionen, bei denen es auf Versichererseite zu einem Wechsel kommt, ohne dass es hierzu auf die Zustimmung der Versicherten ankommt. Ähnliches wird für Unternehmensumwandlungen zu gelten haben, die ebenfalls

8 unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Hier ist ein konkreter Prüfungsmaßstab für die Aufsicht vonnöten, für den eine generalklauselartige Umschreibung nicht mehr genügt. Für die Aufsicht im Übrigen ändert sich jedoch nichts. Hier stellen sich keine mit den entschiedenen Fällen vergleichbare Konstellationen. Das Gericht hat selber die Grundnorm des Aufsichtsrechts im Zulassungsverfahren, nämlich 8 VAG, insofern für unbedenklich erklärt. Dabei ist 8 VAG das Spiegelbild der anderen zentralen Norm des Aufsichtsrechts, nämlich von 81 VAG, der Generalnorm der Missstandsaufsicht. Unberührt hiervon bleibt die Frage, ob das Aufsichtsrecht nicht wieder eines Grundkonzeptes bedarf, das bei den zahlreichen Einzelnovellen der letzten Jahre sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene verloren gegangen ist. Das Projekt Solvency II könnte hierfür ein geeigneter Anlass sein. Eine pauschale Zusammenfassung der versicherungs- mit den bankaufsichtsrechtlichen Regelungen ist hiermit aber nicht gemeint. Bereits die europarechtliche Ausgangslage steht dem entgegen. Fragen könnten sich im Aufsichtsrecht schließlich noch in Bezug auf den sogenannten Altbestand in der Lebensversicherung ergeben, also den bis Jahresende 1994 geschlossenen Verträgen, denen aufsichtsbehördlich genehmigte Bedingungen zugrunde liegen. Es wäre zu befürworten, hier einen klaren Schnitt vorzunehmen und auch für diese Verträge im Grundsatz keine anderen Regelungen mehr vorzusehen als für alle anderen. Mit anderen Worten: Die bisherigen Genehmigungsvorbehalte sollten entfallen, so dass von einigen möglichen Übergangsregelungen einmal abgesehen die bewehrten Grundsätze der Missstandsaufsicht auch hier zum Zuge kämen. Insgesamt mag sich so ein erstes Bild von neuen Kleidern für die Lebensversicherung ergeben. Die Versicherungswirtschaft setzt darauf, dass hiermit ein Schlussstrich unter eine jahre-, ja bald jahrzehntelange verbraucherpolitische Diskussion über das Wesen der Lebensversicherung gezogen wird. Das nutzt allen, zuvorderst den Verbrauchern, die mehr Rechte erhalten und mit größerer Transparenz rechnen dürfen. *) Schriftliche Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 18. Januar 2006 beim 3. Versicherungswissenschaftlichen Fachgespräch in Berlin gehalten hat.

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