Risiken betrieblicher Altersversorgung (bav)

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1 Risiken betrieblicher Altersversorgung (bav) Die eigene Altersvorsorge gewinnt zunehmend an Bedeutung, denn es gilt, die Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Die betriebliche Altersvorsorge (bav) als zweite Säule rückt daher wegen der steuerlichen Förderung in den Mittelpunkt. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Mitarbeiter über die Auswirkungen sowie über mögliche Risiken umfassend und zutreffend informiert werden. In diesem Zusammenhang ist zur Vermeidung möglicher Haftungsansprüche grundsätzlich jeder Mitarbeiter über den gesetzlichen Rechtsanspruch auf steuerfreie Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung in Kenntnis zu setzen, und dies ist aktenkundig zu machen. Drei Säulen der Altersvorsorge Die betriebliche Altersvorsorge ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die sogenannte zweite Säule der Altersvorsorge. Der Staat fördert durch verschiedene Maßnahmen, in erster Linie durch Steueranreize, den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge. Es bestehen fünf gesetzliche Durchführungswege. Diese sind Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse sowie Pensionsfonds mit jeweils unterschiedlichen Varianten. Gleichzeitig bestehen Risiken vor allem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Arbeitgeberwechsel, falsche Anlage in Versicherungen und nicht zuletzt Haftungsrisiken für den Arbeitgeber, wenn das Anlageinstitut die prognostizierten Leistungen nicht realisiert und die Arbeitnehmer hierüber nicht umfassend und zutreffend informiert worden sind. So führt die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Einkommensbestandteilen inklusive des Arbeitgeberanteils zu den vermögenswirksamen Leistungen (VWL) führt zu Leistungskürzungen bei Entgeltersatzleistungen (EEL), und zwar bei: Arbeitslosigkeit Arbeitsunfähigkeit mit einer Dauer von mehr als sechs Wochen (Krankengeldbezug) Bezug einer Erwerbsminderungsrenten sowie Bezug einer Altersrente. Dialog-Rente und betriebliche Altersvorsorge Die geplante Zuschuss-Rente wird sich auf die private und betriebliche Altersvorsorge auswirken, da die zunächst auf 850 EUR festgelegte Zuschussrente nur derjenige in Anspruch nehmen kann, der auch entsprechende Eigenvorsorge betreibt. Darüber hinaus wird die bav beim flexiblen Rentenübergang (Kombi-Rente) an Bedeutung gewinnen. Formen der betrieblichen Altersversorgung Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung Die Direktversicherung ist eine Rentenversicherung, eine Kapital-Lebensversicherung oder eine fondsgebundene Lebensversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitnehmer abschließt. Beitragszahler ist also das Unternehmen, Versicherter und Begünstigter ist der Arbeitnehmer. Ein Teil des Gehalts wird nicht an den Arbeitnehmer überwiesen, sondern direkt in Beiträge für die Versicherung umgewandelt. Der Arbeitnehmer erhält am Ende der Laufzeit die Direktversicherung ausgezahlt. Bezugsberechtigte für die Versorgungsleistungen sind der Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen. Der Bezugsberechtigte hat einen direkten Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Eine Direktversicherung kann nur für die ausgeübte Haupttätigkeit (d.h. nur im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses) vereinbart werden. Sie kann nicht in einem gleichzeitig ausgeübten Nebenjob abgeschlossen werden. 40 HR Performance 9/2012

2 Die Direktversicherung wird nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet. Anders verhält es sich im Alter, wenn bei Rentenbezug eine zusätzliche Grundsicherung beantragt wird. In diesem Fall werden sämtliche Einkünfte berücksichtigt. Der Vorsorgevertrag ist zumindest hinsichtlich des Garantiezinses sicher. Der Garantiezins beträgt für bis zum Jahresende 2011 abgeschlossene Verträge 2,25 Prozent. Eine Senkung des Garantiezinssatzes ist für neue Altersvorsorge-Verträge zum auf den Zinssatz von 1,75 Prozent erfolgt. Die Rentabilität wird bei Altersvorsorge-Verträgen weiter absinken, die ab abgeschlossen werden. Dies resultiert aus der Einführung sogenannter Unisex-Tarife. Auf bestehende Verträge hat dies keine Auswirkungen. Fachreihe Personal 2020 Teil 1: Flexibilisierung in der Arbeitswelt Teil 2: Employer Branding in der Praxis Teil 3: Freie Mitarbeiter Teil 4: Unternehmen familienfreundlich führen Teil 5: GKV und PKV im Überblick für Freelancer Teil 6: Strategisches Personalmanagement vernetzt und nachhaltig ändern Teil 7: Gesundheitsmanagement erfolgreich organisieren Teil 8: Globaler Arbeitsmarkt Teil 9: Risiken betrieblicher Altersversorgung (bav) Teil 10: Weiterbildung altersgerecht durchführen Übertragung und Unverfallbarkeit Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Vorsorgevertrag auf den Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer übertragen. Dieser kann ihn wahlweise als privaten Vertrag mit eigenen Mitteln fortführen oder diesen beitragsfrei stellen. Dies sollte nicht länger als ein Jahr erfolgen, da ansonsten der Garantiezins absinken kann. In jedem Fall ist mit Einbußen bei der Betriebsrentenhöhe zu rechnen. Bei finanziellen Engpässen kann darüber hinaus ein Policendarlehen beantragt werden. Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) gilt seit Januar 2005 bei Abschluss der Versicherung nach dem 1. Januar 2005 auch bei der Direktversicherung das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Betriebliche Altersversorgung in der Abrechnung Es besteht für Verträge ab 2005 ein Rechtsanspruch auf deren Übertragung (Portabilität) bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds, sofern der Übertragungswert nicht höher ist als die jährliche allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies dient der Vermeidung des Entstehens einer größeren Zahl von Kleinstrenten. In allen anderen Fällen kann die Übertragung einvernehmlich erfolgen. Unverfallbarkeit bei Ausscheiden des Arbeitnehmers Der Anspruch ist im Rahmen der Entgeltumwandlung unverfallbar und bleibt auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden erhalten. Zu Beginn der Rentenlaufzeit ist auch eine Teilkapitalauszahlung bis maximal 30 Prozent des angesparten Kapitals, mit entsprechender Restverrentung, möglich. Nach dem Alterseinkünftegesetz werden die Auszahlungen aus dem Vorsorgevertrag für alle nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Verträge nachgelagert besteuert, d.h. die Besteuerung erfolgt bei Erhalt der Zahlungen im Rentenalter. Seit 2005 ist eine Veränderung der nachgelagerten Besteuerung gegeben. Dies bedeutet, dass Renten und Kapitalauszahlungen aus Verträgen, in welche die Arbeitnehmer steuerfreien Lohn gemäß 3 Nr. 63 EStG einzahlen, später zu 100 Prozent steuerpflichtig werden. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung besteht für sogenannte Altfälle (sofern die arbeitsrechtliche Versorgungszusage vor 2005 erteilt wurde) voll weiter und führt zu einer deutlich geringeren Besteuerung in der Auszahlungsphase (Besteuerungsanteil, z.b.: 18 Prozent bei Renteneintritt im Alter von 65 Jahren). Bei Versorgungszusagen, die ab 2005 gewährt werden, gilt das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG): Die Beiträge für die Direktversicherung sind steuerfrei, die Leistungen sind bei Auszahlung zu versteuern. Vor dem Jahr 2005 zahlte der Arbeitnehmer für in Direktversicherungsbeiträge umgewandelte Sonderzahlungen nur eine 20-prozentige Pauschalsteuer (plus Solidaritätszuschlag). Im Rahmen der Entgeltumwandlung kann im Jahr 2012 (2013) ein Betrag bis zu EUR (2.784 EUR) für die Direktversicherung steuerfrei eingezahlt werden. Dieser Betrag ist außerdem von Sozialabgaben befreit. Zusätzlich kann bei Neuzusagen ein Be- HR Performance 9/

3 Dies gilt für alle fünf Modelle der betrieblichen Altersvorsorge: Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionsfonds, Pensionskasse und Unterstützungskasse, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder Einmalauszahlungen handelt. Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ( 1a BetrAVG) Zurzeit nutzen ungefähr drei Millionen Arbeitnehmer diese Möglichkeit. Seit Anfang 2002 besteht ein Rechtsanspruch, Teile des Gehalts für die betriebliche Altersvorsorge umwandeln zu können. Entgeltumwandlung und gezillmerte Tarife trag von EUR steuerbegünstigt (und sozialabgabenpflichtig) in die Direktversicherung eingezahlt werden, sofern kein Altvertrag einer Direktversicherung mit Pauschalbesteuerung bis zu einem Betrag von EUR nach 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht oder dieser beitragsfrei gestellt wurde. Die Leistungen im Alter werden bei diesen Altverträgen steuerbegünstigt ausgezahlt. Grundsatz: Die Auszahlung der Altersvorsorgeverträge erfolgt ab dem 60. Lebensjahr (bzw. ab dem 62. Lebensjahr bei Abschluss des Vertrages nach dem ) nach dem Alterseinkünftegesetz. Soweit die Leistungen auf geförderten Beträgen beruhen, erfolgt mithin eine volle nachgelagerte Besteuerung ( 22 Nr. 5 EStG). Andernfalls richtet sich die Besteuerung nach der jeweiligen Auszahlungsform und ggf. ist bei Leistungen, die zum Teil auf geförderten, zum Teil auf nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen, eine Aufteilung vorzunehmen. Das angesparte Kapital wird beim Eintritt ins Rentenalter in Form einer lebenslangen monatlichen Rente gezahlt. Diese Betriebsrente ist in vollem Umfang zu versteuern und fließt auch in die Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. Das angesparte Kapital kann auch auf einen Schlag ausgezahlt werden. Nachteil: sofortige Versteuerung der Auszahlung. Die Hinterbliebenen erhalten nach dem Tod des Begünstigten die Leistungen aus der Betriebsrente bis zum Ende der vereinbarten Rentengarantiezeit. Wenn bei einer Entgeltumwandlung die erteilte Versorgungszusage auf einen sogenannten gezillmerten Versicherungstarif abstellt, kann dies bei frühzeitiger Beitragsfreistellung zu rechtlich problematischen Einbußen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers führen. Bei der Zillmerung handelt es sich um ein Kostenverteilungsverfahren, das von dem Versicherungsmathematiker Dr. August Zillmer entwickelt wurde. Die beim Zustandekommen des Versicherungsvertrags anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten werden mit den sogenannten Sparanteilen der ersten Versicherungsprämien verrechnet. Dies führt dazu, dass der Rückkaufswert anfangs sehr gering, in den ersten beiden Jahren häufig sogar gleich null, ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom AZR 17/09) erkennt die Angemessenheit einer Vertragsgestaltung mit auf fünf Jahre verteilten Abschluss- und Vertriebskosten, wie sie in 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung und in 169 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung vorgeschrieben ist, an. Damit ist davon auszugehen, dass alle neueren Verträge, die diesen gesetzlichen Kriterien genügen, und alle alten Verträge, die aus den ersten Jahren herausgewachsen sind, den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das BAG hat im zitierten Fall auch überprüft, ob der Arbeitgeber Informations- und Beratungspflichten verletzt hat und daraus ein Schadensersatzanspruch abzuleiten gewesen wäre. Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer allerdings über die Folgen der Zillmerung zutreffend und umfassend informiert hatte, war dies nicht der Fall. Es zeigt sich jedoch, dass der Arbeitgeber möglichst umfassend und zutreffend über den gewählten Tarif informieren muss. Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf Betriebsrenten Außer Steuern müssen seit Januar 2004 Rentner auf ihre betriebliche Altersversorgung den vollen Krankenkassenbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse sowie zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Nicht davon betroffen sind privat Versicherte und Besserverdienende über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). AG-Mitteilungspflichten an den Anbieter Seit 2007 bestehen besondere Mitteilungspflichten des Arbeitgebers zur Frage der Besteuerung der Versorgungsbeiträge. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung im Wege einer Bestandsanalyse die steuerliche Behandlung der einzelnen Versorgungsbeiträge feststellen kann und dies dem Arbeitgeber mitteilt. Wenn die Mitteilung des 42 HR Performance 9/2012

4 Aus Gesetz, Kommentarliteratur wie aus bisher noch vereinzelt gebliebenen Urteilen ergeben sich zahlreiche Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Und auch dort, wo keine Pflichten bestehen, haftet der Arbeitgeber dennoch für ggf. freiwillig gegebene Falschauskünfte und Beratungsfehler sowie für eine mangelhafte Überwachung der Beratung durch beauftragte Dritte z.b. Versicherungsvermittler. Arbeitgebers unterbleibt, ohne dass ihm eine entsprechende Information der Versorgungseinrichtung vorliegt, geht die Versorgungseinrichtung davon aus, dass es sich um nach 3 Nr. 63 EStG geförderte Versorgungsbeiträge handelt. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich die volle nachgelagerte Besteuerung nach 22 Nr. 5 EStG eintritt. Sonderfall Expatriate Es erfolgt keine Anwendung der Steuerfreiheit gemäß 3 Nr. 63 EStG, da die nachgelagerte Versteuerung nicht rechtssicher angewendet werden kann. Grund hierfür ist die Unklarheit im Hinblick auf die spätere Versteuerung (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt) des Expatriate im Ruhestand. Die Übertragung von Verpflichtungen aus Versorgungsanwartschaften und laufenden Betriebsrentenverbindlichkeiten ist grundsätzlich nicht möglich, wenn es sich um ein ausländisches Unternehmen ohne Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland handelt. In diesen Fällen sollte die steuerliche Behandlung über eine Anrufungsauskunft (gem. 42e EStG) beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt abgesichert werden. Dies gilt in gesonderter Weise für die beitragsrechtliche Behandlung zur gesetzlichen Sozialversicherung. Zuständig sind hier die jeweiligen Einzugs - stellen gem. 28h Abs. 2 SGB IV. Beispielsweise hat der Gesetzgeber in 4a BetrAVG einen Anspruch auf Auskunft in vielen Fällen normiert, insbesondere über die Höhe erworbener unverfallbarer Anwartschaften. Nicht nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haftet der Arbeitgeber für falsche bzw. unvollständige Information (Urteil Landesarbeitsgericht Frankfurt vom , AZ 107 Ca 450/95), sondern auch aus 1a BetrAVG i.v.m. 242 BGB bei Beginn der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes: Bereits bei Einführung einer bav bestehen für den Arbeitgeber sehr haftungsträchtige Vorsorge-, Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten seiner Mitarbeiter, wie beispielsweise das BAG, Urteil vom AZU 605/99 zeigt. Die potenziellen Haftungssummen des Arbeitgebers sind enorm. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht eine konkrete Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über mögliche Nach- BilMoG: Rückstellungen und Rückdeckung Mit dem neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), das seit 2010 zur Anwendung kommt, kann die Bilanzberührung für ausfinanzierte Pensionszusagen entfallen. Die Rückstellungen (Passiva) können mit dem Rückdeckungsvermögen (Aktiva) in der Bilanz verrechnet werden so kann eine Bilanzverkürzung erzielt werden. Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung Arbeitgebern und ihren Verbänden ist nicht immer ausreichend bewusst, in welcher Weise sie im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge haften können. Allgemeine Aufklärungspflichten des Arbeitgebers HR Performance 9/

5 teile für die betriebliche Altersversorgung beim Abschluss eines vom Arbeitgeber initiierten Aufhebungsvertrages, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer werde vor unbedachten versorgungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, oder wenn sehr hohe Versorgungseinbußen wie bei öffentlichen Versorgungssystemen drohen (BAG, Urteil vom Az. 3 AZR 605/99). Die genaue Lektüre des Urteils zeigt, dass der Arbeitgeber zu einer vollständigen und umfänglichen Beratung der Arbeitnehmer verpflichtet ist und ansonsten den Arbeitnehmern alle Versorgungsschäden auszugleichen hat. Trotz der unbestreitbar vorhandenen Komplexität stellt die betriebliche Altersvorsorge ein Erfolgsmodell dar. Der Aufwand bei deren Einführung ist nicht unerheblich. Arbeitgeber haften für eine falsche oder fehlerhafte Beratung ihrer Mitarbeiter auch im Fall der Beratung durch beauftragte Dritte (Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen etc.). Es ist daher notwendig, bei der Auswahl des Anbieters sicherzustellen, dass die Beratungsgespräche auf Grundlage der neueren Rechtsprechung tatsächlich durchgeführt und protokolliert werden. Anlagerisiken Bei der versicherungstechnischen Kalkulation spielt die Langfristigkeit der Leistungsversprechen für das Alter, die Invalidität und den Todesfall eine besondere Rolle. Diese sogenannten biometrischen Risiken werden vorsichtig kalkuliert und jährlich durch versicherungsmathematische Berechnungen überwacht. Im finanziellen Bereich ist das wichtigste Ziel, den ga - rantierten Rechnungszins dauerhaft zu erwirtschaften. Risiken der Vermögensanlage bestehen in erster Linie aus 1. Marktrisiken (Änderung der Marktwerte von Vermögenstiteln), 2. Liquiditätsrisiken (Liquidierbarkeit an Finanzmärkten), 3. Währungsrisiken (Umrechnungskurse bei Fremdwährungen), 4. Bonitätsrisiken (Kreditqualität von Schuldnern). Diese sind untrennbar mit den Chancen der Vermögensanlage verbunden und deshalb unvermeidbar. Autor: MBA Dipl-Ing. RASCHID BOUABBA, Geschäftsführer der MCGB GmbH Unternehmensberatung, Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November AZR 886/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September Sa 597/11 44 HR Performance 9/2012

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