Haushaltsreform im Burgenland

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1 HAUSHALTSREFORM Haushaltsreform im Burgenland Mag. a Veronika Meszarits E-Government Konferenz 3. Juni 2014, Eisenstadt

2 Anforderungen an die öffentliche Verwaltung steigen Kritische Öffentlichkeit, wandelndes Verständnis der Aufgaben des Staates: BürgerInnen-/KundInnen-/Marktorientierung Öffentlicher Ruf nach mehr Effizienz in der Verwaltung und Verwaltungsreformen Finanzkrise & Budgetlöcher Krisen als wichtigster Treiber für Reformen Neue wissenschaftliche Ansätze Innovationen aus der Verwaltung selbst Zunehmende länderübergreifende Lernprozesse in der Verwaltung 2

3 Ausgangssituation 3

4 Haushaltsreformen in Österreich Auf EU-Ebene: EU-Fiskalrahmenrichtlinie : Mindeststandards für den haushaltspolitischen Rahmen EPSAS: Entwicklung eines europäischen Rechnungslegungsstandards, Anlehnung an IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) bis Ende 2014 Auf Bundesebene: Haushaltsrechtsreform: Neue Steuerung mit implementiert BMF: Entwurf VRV 2014 (Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung für Länder und Gemeinden) mit integrierter Doppik Auf Ebene der Bundesländer: Steiermark: Haushaltsreform in Umsetzung; Echtbetrieb ab Budget 2015 Burgenland: Beschluss der Landesregierung zu einer Haushaltsreform am 10. Dez Kärnten: Regierungsprogramm beinhaltet Haushaltsreform; einstimmiger Beschluss zur Reform im Finanzausschuss am 19. Sept Salzburg: Landes-Verfassungsänderung: Wirkungsorientierung & Doppik im April

5 Konnex E-Government Transparenz Wie können Haushaltsdaten allgemein verständlich und allgemein zugänglich präsentiert werden? Open Government Data Gesetzlicher Auftrag: Artikel 12 des Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) besagt, dass Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss; zeitnah im Internet zur Verfügung zu stellen sind; in einer Form, die eine weitere Verwendung ermöglicht (kein PDF). Herausforderung: Maschinenlesbarkeit versus Menschenlesbarkeit 5

6 Inhalte der Haushaltsreform 10. Dez. 2013: Beschluss der Landesregierung Erste Etappe: Transparenz und getreue Darstellung der finanziellen Lage Budgetstruktur nach Globalbudgetlogik Doppik : Veranschlagung und Verrechnung nach dem Drei-Komponenten-System ab dem Landesbudget 2017 Einbindung Gemeinde-Doppik-Projekt Zweite Etappe: Transparenz und Wirkungsorientierung Umsetzung im Anschluss an die erste Etappe Schwerpunkte: wirkungsorientierte Haushaltsführung, ergebnisorientierte Steuerung 6

7 Ziele erste Etappe Haushaltsreform Finanzrahmen erfüllt landesspezifische Steuerungserfordernisse, nationale sowie EU-Vorgaben Mittelfrist-Planung Budget Landesvoranschlag 2017 mit Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag Budgetstruktur mit Globalbudgets, klaren Verantwortlichkeiten als Basis für die Wirkungsorientierung Verantwortung Rechnungsabschluss Rechnungsabschluss 2017 mit Vermögens-, Ergebnis- & Finanzierungsrechnung; Eröffnungsbilanz Basis: Internationale Best Practice (IPSAS, OECD), Entwurf VRV 2014; Steuerungsrelevanz! 7

8 Veranschlagungs- und Rechnungssystem laut Entwurf VRV 2014 Integriertes Rechensystem mit Erfassung in den drei Rechenwerken nach dem Grundsatz der doppelten Buchführung Ergebnishaushalt ( GuV) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung Finanzierungshaushalt ( Geldflussrechnung) = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung Vermögenshaushalt ( Bilanz) = (Vermögensvoranschlag) + Vermögensrechnung 8

9 Veranschlagungs- und Rechnungssystem laut Entwurf VRV 2014 Ansatzverzeichnis: Gruppe 0: Gruppe 1: Gruppe 2: Gruppe 3: Gruppe 4: Gruppe 5: Gruppe 6: Gruppe 7: Gruppe 8: Gruppe 9: Vertretungskörper und allg. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Haushalt Gruppe Abschnitt Unterabschnitt 4. Dekade 5. Dekade Ökonomisch Postenverzeichnis: Industriekontenrahmen 1974 Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt Funktionell 0 / stelliger Voranschlagssatz Finanzwirtschaftlich 3-stelliger Voranschlagsposten

10 Neue Budgetstruktur Managementlogik Budgetdarstellung derzeit Budgetdarstellung geplant Gesamtbudget Gesamtbudget Je politischem/r Referent/in Bereichsbudgets 4000 Voranschlagsstellen Sachorientiert, Anknüpfung Wirkungsorientierung Dienststellen zugeordnet Globalbudgetbudgets Detailbudgetbudgets Voranschlagsstellen 10

11 Einbindung der Gemeinden in das Projekt Haushaltsreform Ziele für das Jahr 2014: Informationsaustausch in ein/zwei Vorreiter-Gemeinden zu Umstellungsaufwand, Komplexität, Schulungsnotwendigkeiten Wissenstransfer zum 3-Komponentensystem Vorreiter-Gemeinden als spätere Multiplikatoren?! Maßnahmen 2014: Status Quo Erhebung: Welche Daten sind derzeit in welcher Qualität vorhanden? Studium der neuen Rechtsgrundlagen, Informationsaustausch, Wissenstransfer Erstellung eines Musterbudgets und Musterrechnungsabschlusses GAP-Analyse: Was fehlt für eine vollständige Rechnungslegung nach dem 3-Komponentensystem? Weitere Schritte ab 2015 hängen von den rechtlichen Rahmenbedingungen/Entwicklungen auf Bundesebene ab 11

12 Vorteile/Perspektiven der Haushaltsreform Umfassendes Bild der Finanzlage Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Steuerung Gleiche Steuerungslogik im zentralen sowie im ausgegliederten Verwaltungsbereich Budget und Rechnungsabschluss für die Fachwelt besser verständlich Kompetenzaufbau in der Verwaltung Wissenstransfer, lernende Organisation Frühjahrs-Putz (Sachanlagen, Wertberichtigungen etc.) Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben Ein weiterer Schritt in Richtung Vergleichbarkeit (Einheitlichkeit und Konsistenz) der Haushalte aller Gebietskörperschaften 12

13 Fazit Warum Haushaltsreform Haushaltswesen = kein Selbstzweck E-Government detto?! Qualitätssteigerung what else?! 13