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1 aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.v. BetrAV Betriebliche Altersversorgung 31. Juli Jahrgang ISSN Aus dem Inhalt Der Kommentar Goos, Die betriebliche Altersversorgung und die Rolle der Arbeitgeber 365 Abhandlungen 75. aba-jahrestagung 369 Karch, Bericht zur Lage 376 Estler, Aktuelle steuerliche Fragen in der bav aus Sicht der Betriebsprüfung 381 Bredebusch, Hindernisse für die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf Pensionsfonds 385 Melchiors, Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) als Pension Protection Scheme 389 Oser, Aktuelle Entwicklungen in der Rechnungslegung von Unterstützungskassen 396 Langohr-Plato, Auswirkungen der Anhebung der Regelaltersgrenze auf Versicherungsleistungen in der bav Jahre aba Ein historischer Rückblick Broschüre zum 75-jährigen Bestehen der aba 409 Informationen Demografie und Rente 464 Kröger, Beschäftigungslage rentennaher Jahrgänge 465

2 aba-tagungen Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen, Mannheim 26./ aba-herbsttagung, Berlin Tagung der Fachvereinigung Mathematische Sachverständige, Köln aba-tagungen aba-infotag Versorgungsausgleich, Mannheim aba-unterstützungskassentag, Mannheim aba-forum Steuerrecht, Mannheim aba-forum Arbeitsrecht, Mannheim 6./ aba-jahrestagung, Berlin bav kompakt Seminar und Workshop Mainz Dr. Thomas Schanz / Silke Scholer Zusatzseminare Kapitalanlageprozess in betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen Mainz Gramke / Haferstock / Hilka / Dr. Nellshen / Poestges / Schütze / Dr. Thurnes / Wagner / Wolf Internationale und neue deutsche Rechnungslegung für Pensionen u.ä. Verpflichtungen (Einführung) Mainz Gohdes / Dr. Thurnes Für Rückfragen auch zu den im Jahr 2013 stattfindenden Grundlagenseminaren steht Ihnen zur Verfügung: Unser Seminar- und Tagungsservice Tel.: 01805/ , Fax: 01805/

3 Inhaltsverzeichnis Der Kommentar Goos, Die betriebliche Altersversorgung und die Rolle der Arbeitgeber 365 aba Fachverband für betriebliche Altersversorgung Leitbild und Anspruch der aba 367 Abhandlungen 75. aba-jahrestagung 369 Karch, Bericht zur Lage 376 Estler, Aktuelle steuerliche Fragen in der bav aus Sicht der Betriebsprüfung 381 Bredebusch, Hindernisse für die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf Pensionsfonds 385 Melchiors, Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) als Pension Protection Scheme 389 Wohlleben, Die Rolle des PSVaG im Insolvenzplanverfahren 393 Oser, Aktuelle Entwicklungen in der Rechnungslegung von Unterstützungskassen 396 Langohr-Plato, Auswirkungen der Anhebung der Regelaltersgrenze auf Versicherungsleistungen in der bav 402 Segars, The future of retirement saving How the EU can help Jahre aba Ein historischer Rückblick Broschüre zum 75-jährigen Bestehen der aba 409 Meinungen Standpunkte Empfehlungen Wolf, Nachzahlungsverfahren gemäß 52 Abs. 63b EStG 463 Demografie und Rente 464 Statistik Kröger, Beschäftigungslage rentennaher Jahrgänge 465 Literatur Buchbesprechung Lehmann (Hrsg.), Deutsche und europäische Tariflandschaft im Wandel 470 Literaturhinweise 470 Informationen Aus der Gesetzgebung Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-) Auszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der Rentenzahlung BMF, Schreiben vom Rentenwertbestimmungsverordnung Änderung der PF-Mindestzuführungsverordnung 461 Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz 462 Aus der Politik Regierungsprogramm der CDU/CSU 462 Kompromiss zur privaten Altersvorsorge 463 Fünfter Versorgungsbericht der Bundesregierung 463 Inhaltsverzeichnis Betriebliche Altersversorgung 5/2013 1I

4 II Betriebliche Altersversorgung 5/2013 Inhaltsverzeichnis

5 Der Kommentar Wolfgang Goos, Wiesbaden Die betriebliche Altersversorgung und die Rolle der Arbeitgeber* Die Chemie-Arbeitgeber übernehmen schon früh Verantwortung Die Rolle des Arbeitgebers bei der bav ergibt sich im Wesentlichen schon aus 1 des BetrAVG: Er sagt seinen Arbeitnehmern Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zu. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen können Arbeitgeber es schon als soziale Verpflichtung empfinden, Altersvorsorgesysteme für ihre Mitarbeiter anzubieten. So haben betriebliche Altersversorgungseinrichtungen der chemischen Industrie bereits eine lange Tradition, die in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers spielt eine wichtige Rolle bei der Altersversorgung der Arbeitnehmer. Die Erwartungshaltung, dass Staat und Arbeitgeber sich um das Auskommen im Alter zu kümmern haben, besteht auch heute noch bei nicht wenigen Arbeitnehmern. Allerdings kann man die Rolle des Arbeitgebers nicht auf die gesetzliche und juristische Sichtweise beschränken. Neben eigenen finanziellen Anreizen verfügt der Arbeitgeber mit der betrieblichen Altersversorgung auch und vor allem über ein Instrumentarium zu Mitarbeiterbindung und motivation: Die bav ist ein Anreiz- und Bindungsinstrument der Arbeitgeber und stellt ein attraktives Instrument im Kampf um die besten Köpfe und Fachkräfte im internationalen Wettbewerb dar. Die Sozialpartner der chemischen Industrie haben bereits vor 15 Jahren erkannt, * Vortrag gehalten auf der aba-jahrestagung am in Berlin. dass die Verantwortung für eine nachhaltige Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung der Chemie-Branche nur gemeinsam getragen werden kann. Sie waren dabei vom Gedanken getragen, dass nicht nur die Mitarbeiter großer Unternehmen Zugang zu einer bav bekommen sollten vielmehr sollten auch für den Mittelstand Wege und Modelle gefunden werden, eine bav anbieten zu können. Hierfür boten sich vorverhandelte Konditionen an, die sich für Arbeitgeber günstiger darstellten und den Verwaltungsaufwand in einem zumutbaren Rahmen hielten. Für die breite Akzeptanz dieser mutigen sozialpolitischen Initiative war von Bedeutung, dass die Arbeitnehmer noch keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung hatten und die Arbeitgeber frei darüber entscheiden konnten, ob und in welcher Form sie eine betriebliche Altersversorgung anboten. Der Arbeitnehmer konnte sich wahlweise für die Förderung von vermögenswirksamen Leistungen oder den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung entscheiden. mit tarifvertraglichen Regelungen seit 1998 Im Frühjahr 1998 vereinbarten die Chemie-Sozialpartner den Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen und Altersvorsorge, der die Entgeltumwandlung zu einem zentralen Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung machte. Folgende Überlegungen wurden für die Tarifvertragsparteien vor Tarifabschluss zu den wesentlichen Eckpunkten des Konzepts: 1. Die Arbeitgeber sollten die freie Wahl des Durchführungsweges haben, um bestehende Durchführungswege für die Umsetzung des neuen Tarifvertrages nutzen zu können. Sie sollten zudem davor bewahrt werden, neben bestehenden Durchführungswegen weitere zusätzliche Wege eröffnen zu müssen. 2. Den Arbeitnehmern sollte ein Entgeltumwandlungsanspruch eingeräumt werden, der mittlerweile der Höhe des gesetzlichen Anspruchs entspricht. 3. Der Verwaltungsaufwand der Arbeitgeber sollte soweit möglich reduziert werden. Daher entschied man sich gegen eine tarifvertragliche Einbindung der Riester-Förderung bzw. überließ dies den Betriebsparteien. 4. Zur Finanzierung sollten nur tarifvertragliche Einmalzahlungen verwendbar sein. 5. Es sollte anstelle einer obligatorischen Vorgabe dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob er die ihm damals gewährten Beträge (heute Der Kommentar Betriebliche Altersversorgung 5/

6 478,57 ) als Grundlage für eine vermögenswirksame Leistung oder als Bruttoumwandlung verwenden wollte. und einer attraktiven Chemie- Tarifförderung Wer seine vermögenswirksamen Leistungen für die Entgeltumwandlung im Rahmen der bav nutzt, erhält seitdem eine Tarifförderung in Höhe von 134,98. Diese erste Chemie-Tarifförderung (CTF I) entspricht damit einer Höhe von 28,2% des Beitrags. Mit dem TEA von 2001 wurde auch die Chemie-Tarifförderung II eingeführt. Damit werden zusätzliche Eigenbeiträge des Arbeitnehmers mit einer weiteren Förderung in Höhe von 13 je 100 Eigenbeitrag belohnt. Mit dieser Förderung werden Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber durch die Bruttoentgeltumwandlung eingespart hat, teilweise an den Arbeitnehmer weitergegeben und somit der Anreiz für mehr Eigenbeiträge des Arbeitnehmers erhöht. mit zusätzlichen kollektiven Versorgungswerken speziell für den Mittelstand Um die Umsetzung der Altersversorgung in der Praxis zu erleichtern, haben die Tarifvertragsparteien mit einem Konsortium bedeutender Lebensversicherungsunternehmen einen Konsortialgruppenvertrag heute Chemie-Verbandsrahmenvertrag abgeschlossen, welcher die Durchführung der bav mit einem geringeren Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber ermöglicht. Bereits Anfang 2002 gründeten die Chemie- Sozialpartner als Alternative zur Direktversicherung den ersten deutschen Pensionsfonds, die Chemie-Pensionsfonds AG, dem heute größten überbetrieblichen Pensionsfonds. und dem Wandel vom privaten Sparen zur betrieblichen Altersversorgung Der bis dahin in der chemischen Industrie beschrittene Weg wurde im Jahr 2005 erneut ausgebaut: Die Sozialpartner waren sich hierbei einig, dass die altersvorsorgewirksamen Leistungen von höherer Dringlichkeit sind als vermögenswirksame Leistungen. Diese Wertung der Sozialpartner manifestiert sich auch darin, dass seit Beginn des Jahres 2006 die tarifliche Einmalzahlung von 478,57 nicht mehr für vermögenswirksame Leistungen, sondern ausschließlich für die tarifliche Entgeltumwandlung gezahlt wird. Für die bestehenden VwL-Verträge wurde eine Übergangsregelung bis 2011 vereinbart. aber noch nicht am Ende des Weges Unsere Arbeit der letzten eineinhalb Jahrzehnte trägt gute Früchte. So sind wir heute im Durchschnitt bei einer Entgeltumwandlung von ca. 80% angekommen. Um eine weitere Verbreitung zu erreichen, muss man sich die Frage stellen, ob diese noch erreicht werden kann, wenn man auf die Eigeninitiative der Arbeitnehmer setzt. Wir wissen derzeit nicht, warum nicht alle Arbeitnehmer die attraktive bav für sich in Anspruch nehmen. Wird der Handlungsbedarf nicht erkannt? Oder reicht die eigene Initiative nicht soweit, um einen Antrag zu stellen? Um niemanden zu seinem Glück zu zwingen, wäre eine fristgebundene opting-out-option ein möglicher gangbarer Weg, wie dies derzeit auch von einigen Politikern zur Reform der Altersversorgungssysteme diskutiert wird. und immer mit wachem Blick in Richtung europäische Regulierung Weitere Fragen und Probleme wirft das Bestreben der Europäischen Union auf, die Altersversorgung auf europäischer Ebene regulieren zu wollen. Die Europäische Kommission betont zu Recht, dass die Verantwortung für Pensionen und Renten und deren Regulierung bei den Mitgliedstaaten liegt. Man muss sich daher fragen, wie das Bestreben, die Angelegenheiten von betrieblicher und tariflicher Altersversorgung immer umfangreicher europaweit regeln zu wollen, dazu passt und welchen Mehrwert eine europaweite Regelung bringen soll. Es liegt schon in der Natur der Sache, dass es kein einheitliches System, kein one size fits all, geben kann, welches den nationalen Vorschriften, Zielen und Durchführungen der betrieblichen Altersversorgung in allen 27 Mitgliedstaaten Rechnung tragen könnte. Man denke nur an die unterschiedlichen steuer-, arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen, die der betrieblichen Altersversorgung zugrunde liegen. Für eine einheitliche europaweite Regulierung und gleiches gilt auch für die bloße europaweite Aufsicht ist nur dort Raum, wo nationale Maßnahmen und Instrumente nachweislich nicht in der Lage sind, die sozialpolitischen Ziele der Altersversorgung sicherzustellen. Aus unnötiger und kostenverursachender Bürokratielast folgen sinkende Attraktivität betrieblicher Versorgungseinrichtungen und damit sinkende Betriebsrenten. In Anbetracht der langen Tradition, der großen Verbreitung und der erfolgreichen Umsetzung der bav in Deutschland, u.a. durch die Chemie-Sozialpartner, sollte die betriebliche Altersversorgung dort belassen werden, wo sie hingehört: in den fähigen und erfahrenen Händen der Sozialpartner und Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Wolfgang Goos Bundesarbeitgeberverband Chemie e.v. Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes 366 Betriebliche Altersversorgung 5/2013 Der Kommentar

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