Frauen- und Gleichstellungspolitik. Alterssicherung von Frauen. Grundlagen Reformen Perspektiven

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1 Frauen- und Gleichstellungspolitik Alterssicherung von Frauen Grundlagen Reformen Perspektiven

2 Arbeitsmappe Alterssicherung von Frauen Grundlagen Reformen Perspektiven ( Stand: Dezember 2009 ) IG Metall Vorstand FB Frauen und Gleichstellungspolitik in Zusammenarbeit mit Dr. Mechthild Veil Büro für Sozialpolitik & Geschlechterforschung in Europa Frankfurt IG Metall Vorstand FB Frauen- und Gleichstellungspolitik Grafik, Layout und Satz: Five-for-You-Multimedia Dr. Mechthild Veil Büro für Sozialpolitik und Geschlechterforschung in Europa Kasseler Str. 1a, Frankfurt

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis I Aufbau und Struktur der Alterssicherung... 5 II Die Alterssicherung von Frauen: Verteilung der Frauen- und Männerrenten auf die drei Säulen Rentenhöhen von Frauen und Männern (GRV)... 8 III Berücksichtigung von Ehe, Familie, Kindererziehung und Pflege Kindererziehungszeiten Kindbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten (Reform 2001) Kinderberücksichtigungszeiten Hinterbliebenenrente Kinderzuschlag Häusliche Pflege und Alterssicherung Rentensplitting Projizierte zukünftige Rentenansprüche von Frauen nach Anzahl der Kinder Fehlende Kinderbetreuung eine der Ursachen für die prekäre Rentensituation von Frauen IV Absicherung von Frauen und Männern in der betrieblichen und privaten Vorsorge Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bav) Reichweite der betrieblichen Altersvorsorge Unisex-Tarife Private Altersvorsorge (Riesterrente) Die Grundsicherung V Rente mit Was ändert sich? Auseinandersetzungen um die Rente mit Rente mit 67 erhöht das Risiko einer Altersarmut VI Forderungen nach Gleichstellungsstrategien in der Rentenversicherung Anlage A Memorandum der IG Metall für eine soziale Alterssicherung (Mai 2009) B Rentenreformgesetz 1992 (RRG 92) Anhang Datenquellen Zu empfehlende Literatur

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5 Aufbau und Struktur der Alterssicherung I Aufbau und Struktur der Alterssicherung Die Alterssicherung in Deutschland beruht auf einem 3-Säulen-System: die erste Säule besteht aus der obligatorischen, im Umlageverfahren finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Sie umfasst 80% der Bevölkerung. Die zweite Säule stellt die betriebliche Vorsorge, zumeist auf Kapitalbasis, dar. Die dritte Säule umfasst die freiwillige private Vorsorge. Grafik 1: Alterssicherung in Deutschland: Das Drei-Säulen-Konzept 1. Säule: 2. Säule: 3. Säule: Kollektive Vorsorge Betriebliche Vorsorge Private Vorsorge Gesetzliche Rentenversicherung Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten Immobilien Beamtenversorgung Alterssicherung der Landwirte Berufsständische Versorgung umwandlung finan- zierte Renten Zusatzversogung öffentlicher Dienst Durch Entgelt- Kapital-Lebensversicherungen Aktien / Wertpapiere Langfristige Sparverträge Quelle: Eigene Darstellung Die 1. Säule, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), sichert sozialversicherungspflichtig Beschäftigte obligatorisch im Umlageverfahren ab. Regelungen des sozialen Ausgleichs (wie Kindererziehungszeiten, Hinterbliebenenrenten, familienpolitische Leistungen, beitragsfreie Rentenansprüche wie Ausbildungszeiten) werden ausschließlich in der gesetzlichen Alterssicherung (1. Säule) gewährt. Die unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen wird nicht in Rechnung gestellt. 5

6 Aufbau und Struktur der Alterssicherung Die 2. Säule, die betriebliche Altersvorsorge (bav) ist eine Kapitalrente. Es gibt mehrere Formen: Erstens die traditionellen, ausschließlich von ArbeitgeberInnen finanzierten Betriebsrenten. Die ArbeitgeberInnen ziehen sich zunehmend aus den klassischen Betriebsrenten mit Leistungszusagen zu Gunsten neuerer Formen zurück. Zweitens die Altersvorsorge in Form der Entgeltumwandlung mit und ohne Arbeitgeberzuschüsse (Beitragszusage). Die Rentenreform 2001 hat einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Entgeltumwandlung geschaffen, mit komplizierten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fördermöglichkeiten (Riesterförderung und Eichelförderung). Die bav ist vom Gesetz her nicht obligatorisch. Die 3. Säule, die individuelle private Vorsorge (pav) spielt bisher eine untergeordnete Rolle. Mit der Rentenreform 2001 ist sie zu einem Bestandteil des Rentensystems geworden. Die pav soll zukünftig Rentenausfälle in der gesetzlichen Rente (1. Säule) kompensieren, deshalb die massive staatliche Förderung. Die private Vorsorge bleibt auch mit der Reform 2001 freiwillig. Private Vorsorge funktioniert nach privatwirtschaftlicher Versicherungslogik, d.h. sie kennt keinen Solidarausgleich. Wer länger lebt, muss bei gleicher Leistung höhere Beiträge zahlen. Mit der Rentenreform 2001 und dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (2004) soll das Verhältnis so verändert werden, dass der Anteil der Alterseinkünfte aus der 1. Säule langfristig zurück geht und der Anteil der Alterseinkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) und eingeschränkt aus der privaten Vorsorge (3. Säule) zunimmt. 6

7 Die Alterssicherung von Frauen II Die Alterssicherung von Frauen 1. Verteilung der Frauen- und Männerrenten auf die drei Säulen 1. Säule (GRV): Die absolute Zahl der Versichertenrenten an Frauen ist in den letzten Jahrzehnten durch zunehmende weibliche Erwerbsbeteiligung und durch die durchschnittlich längere Lebenserwartung von Frauen stark angestiegen. Anzahl der Versichertenrenten in der GRV(2008) Männer: Frauen: Insgesamt: Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund (2009): Rentenversicherung in Zahlen Berlin. 2. Säule (bav): Weit weniger Frauen als Männer erhalten bisher eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge. Das geht erstens auf die wenig frauenfreundlichen Anspruchsvoraussetzungen der Betriebsrenten zurück (siehe Seite 26). Zweitens haben weniger Frauen als Männer eine betriebliche Absicherung, weil Frauen in geringerem Umfang in Großbetrieben beschäftigt sind, die diese anbieten. Nur rund jede dritte betriebliche Altersvorsorge geht an eine Frau (in den alten Ländern). Und drittens: Oftmals fehlt Frauen für eine betriebliche Altersvorsorge, die alleine von den Beschäftigten finanziert wird, schlicht die finanziellen Mittel. Weil sie immer noch rund 25% weniger Entgelt als Männer bekommen. In den neuen Bundesländern existiert das System der Betriebsrenten bisher nur in Ansätzen. 3. Säule (pav): In der privaten Vorsorge (Riester-Rente) ist der gender-gap in der Inanspruchnahme weit geringer. Denn die Struktur der Zulagenförderung begünstigt Eltern, geringer Verdienende und insbesondere Teilzeitbeschäftigte, worunter sich überwiegend Frauen befinden. Fazit: Frauen sind stärker als Männer von der Qualität der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abhängig und deshalb auch stärker von den Rentenkürzungen betroffen. 7

8 Die Alterssicherung von Frauen 2. Rentenhöhen von Frauen und Männern (GRV) In den alten Bundesländern ist die Anzahl der von den Rentenversicherungsträgern an Frauen gezahlten Renten weit stärker angestiegen als die an Männern. Wurden 1960 noch weniger als zwei Millionen Versichertenrenten an Frauen gezahlt, so waren es 2000 bereits gut sieben Millionen und 2007 über acht Millionen. Die Zahl der an Frauen gezahlten Hinterbliebenenrenten ist demgegenüber geringer angestiegen, von 2,7 Millionen (1960) auf gut 4 Millionen (2007). In den neuen Bundesländern liegt die Anzahl der gezahlten Versichertenrenten an Frauen weit höher als die Zahl der Hinterbliebenenrenten. Grafik 2: Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenbestand Früheres Bundesgebiet ( ) Versichertenrenten Frauen Witwenrenten Versichertenrenten Männer Witwerrenten Grafik 3: Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenbestand Neue Bundesländer ( ) Versichertenrenten Frauen Witwenrenten Versichertenrenten Männer Witwerrenten Quelle: nach DRV (2008): Rentenversicherung in Zeitreihen, S

9 Die Alterssicherung von Frauen Die Durchschnittsbeträge der Versichertenrenten an Frauen und an Männer weichen stark voneinander ab. Im Westen betragen diese nur 50 Prozent der durchschnittlichen Versichertenrente an Männer, im Osten, trotz der längeren Erwerbstätigkeit von Frauen, auch nur 67 Prozent. Grafik 4a: Anzahl der Renten (Dezember 2007) Versichertenrenten Hinterbliebenenrenten Quelle:DRV (2008): Rentenversicherung in Zeitreihen, S , 163,

10 Die Alterssicherung von Frauen Grafik 4b: Durchschnittliche Rentenhöhe (Dezember 2007) Versichertenrenten Hinterbliebenenrenten Quelle:DRV (2008): Rentenversicherung in Zeitreihen, S , 163,

11 Die Alterssicherung von Frauen Die Alterssicherung der Frauen ist im hohen Maße von der Einkommens- und Versorgungslage ihrer Ehemänner abhängig, was mit den geschlechtsspezifischen Erwerbs- und Einkommenssituationen zusammenhängt. Gründe für die niedrigeren Versichertenrenten der Frauen liegen in der geringeren Anzahl der Versicherungsjahre und am geringeren Einkommen, ausgedrückt in einem geringeren Wert ihrer Entgeltpunkte 1. Bei verheirateten Frauen addieren sich niedrige Versichertenrenten häufig mit einer Hinterbliebenenrente. Die Mehrzahl der Frauen erreicht erst durch die Kumulation von eigener, häufig niedriger Rente und einer Hinterbliebenenrente ein ausreichendes Einkommensniveau. Einem modernen Verständnis von Ehe und Partnerschaft entspricht die Schaffung einer eigenständigen Alterssicherung für beide PartnerInnen. Übersicht 1: Gesetzliche Rentenversicherung Höhe der durchschnittlichen Versicherungsjahre und der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Versicherungsjahr Früheres Bundesgebiet und neue Bundesländer (2007) Früheres Bundesgebiet Neue Bundesländer Anzahl der durchschn. Versicherungsjahre Frauen 22,7 41,7 Männer 40,1 44,4 Durchschnittliche Entgeltpunkte Frauen 0,737 0,818 Männer 1,018 0,953 Quelle: DRV (2008): Rentenversicherung in Zeitreihen, S Ein Entgeltpunkt entspricht einer jährlichen Beitragszahlung bezogen auf ein Durchschnittsgehalt. 0,75 Entgeltpunkte entsprechen einem Jahresgehalt, das ein Viertel unter dem Durchschnitt liegt. Der Rentenwert eines Entgeltpunktes beträgt 27,20 Euro (West) und 24,13 Euro (Ost), Stand Juli

12 Die Alterssicherung von Frauen Auffallend ist der Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschland in den Frauenrenten. Der Ost-West-Unterschied bei Frauenrenten erklärt sich aus längeren Versicherungszeiten, weil in der DDR fast alle Frauen in Vollzeit erwerbstätig waren. In Ostdeutschland ist seit der Wende die Frauenarbeitslosigkeit stark angestiegen. Deshalb wird die Altersarmut von Rentnerinnen vermutlich bald auf das westdeutsche Niveau gesunken sein. Zudem haben Frauen in Ostdeutschland nur geringfügig mehr Entgeltpunkte als Frauen in Westdeutschland, was auf ein niedrigeres Durchschnittseinkommen schließen lässt. 12

13 Ehe, Familie und Kindererziehung III Berücksichtigung von Ehe, Familie, Kindererziehung und Pflege Brauchen wir mehr Familienleistungen? 1. Kindererziehungszeiten Zeiten der Kindererziehung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes (bei Geburten vor 1992 nur das 1. Lebensjahr) wirken sich rentenbegründend und rentensteigernd aus. Kindererziehungszeiten werden wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittsverdieners bewertet (2009 = Euro/Jahr). Dies entspricht einem Entgeltpunkt (EP) pro Jahr, was 2009 einem monatlichen Rentenbetrag von 27,20 in den alten und 24,13 in den neuen Bundesländern entspricht. Der Bund zahlt für Kindererziehungszeiten eine pauschale Abgeltung an die Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten Pflichtbeitragszeit 1 Jahr für Geburten vor 1992: 1 EP pro Kind= 27,20 /West (24,13 /Ost) (Stand 2009) 3 Jahre für Geburten ab 1992: 3 EP pro Kind= 81,60 /West (72,39 /Ost) (Stand 2009) Bewertung: Wie Erwerbsarbeit mit Durchschnittsentgelt Ggf. additiv zu Beiträgen aus Beschäftigung (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) Die Einführung der Kindererziehungszeiten war für Mütter die wichtigste familienpolitische Rentenreform in den letzten Jahrzehnten. 13

14 Ehe, Familie und Kindererziehung 2. Kindbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten (Reform 2001) Für Erwerbstätige: Erwerbstätige Mütter (Väter) mit unterdurchschnittlichen Entgelten erhalten seit der Rentenreform 2001, eine höhere Rente aus ihren Pflichtbeitragszeiten während der Erziehung von Kindern, wenn sie (er) ab dem 4. Lebensjahr des Kindes (nach den Erziehungszeiten) wieder erwerbstätig wird. Pflichtbeitragszeiten werden um 50% aufgewertet, höchstens bis zum Durchschnittseinkommen. Die Höherbewertung der Pflichtbeitragszeiten beginnt mit dem 4. Lebensjahr des Kindes (bis zum 3. Lebensjahr gelten die 3 Jahre Kindererziehungszeiten) und endet mit dem 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Dies gilt für Erziehungszeiten ab dem Außerdem müssen mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorliegen. Ziel dieser Reform ist es, den Anteil teilzeitarbeitender Mütter (Väter) zu erhöhen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Mütter (oder Väter) mit aufgewerteten Pflichtbeitragszeiten erwerben somit im günstigsten Fall die gleichen Rentenansprüche wie Versicherte, die durchschnittlich verdienen (das durchschnittliche Bruttojahresentgelt im Jahr 2009 beträgt ,00 ). Für Nichterwerbstätige (Nachteilsausgleich) Frauen (Männer), die mehrere Kinder gleichzeitig erziehen, und die nach den drei Kindererziehungsjahren nicht mehr (oder nicht sofort) in den Beruf zurück kehren, erhalten ebenfalls zusätzlich zu den Kindererziehungsjahren eine Rentenaufwertung. Solange mindestens zwei der Kinder jünger als zehn Jahre sind, bekommt die Mutter (der Vater) für diese Zeit eine Gutschrift auf ihrem (seinem) Rentenkonto. Drei Jahre einer solchen Mehrfacherziehung bringen für die Rente zusätzlich soviel wie ein Jahr Berufstätigkeit mit durchschnittlichem Einkommen (= 1 Entgeltpunkt). Auch diese Förderung gilt für Kinderberücksichtigungszeiten seit 1992, und zwar ab dem 4. Lebensjahr der Kinder. 14

15 Ehe, Familie und Kindererziehung Kindbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten (bis 10. Lebensjahr) Beispiel: Voraussetzung: 25 Versicherungsjahre Kindererziehung ab 1992 Kindererziehung neben Erwerbstätigkeit: Die Entgeltpunkte (EP)für die Pflichtbeitragszeiten werden um 50% aufgewertet Die Rentengutschrift beträgt max. 1/3 Entgeltpunkte/Jahr. Die Gesamtsumme der Entgeltpunkte ist zudem begrenzt auf das Durchschnittseinkommen (s. Beispiel). Gleichzeitige Erziehung von mind. 2 Kindern: Gutschrift 1/3 Entgeltpunkte/Jahr Geburt des Kindes Während der Erziehung des Kindes u.a. vom bis Pflichtbeiträge aufgrund einer Teilzeittätigkeit gegen ein versichertes Entgelt von Lösung: Berechnung der Entgeltpunkte für die Pflichtbeitragszeiten: : (Durchschnittsverdienst der Versichten) 0,7256 EP zusätzliche EP 0,7256 X 0,5 = 0,3628 EP (begrenzt auf max. 1/3 EP/ Jahr) + 0,3336 EP Summe = 1,0592 EP begrenzt auf den Wert, der sich für einen versicherten Durchschnittsverdienst ergibt = 0,9996 EP Die Gutschrift von Entgeltpunkten gilt auch für Erziehungspersonen, die ein pflegebedürftiges Kind betreuen; hier erfolgt die Gutschrift sogar bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes. Fazit Jüngere Frauen mit unterdurchschnittlichem Einkommen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, profitieren. Die Neuregelung honoriert die Vereinbarkeitsleistungen von Frauen (eine Rückkehr in den Beruf nach den 3 Jahren Kindererziehung). Mütter mit unterdurchschnittlichem Einkommen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, profitieren kaum, denn: 1. erhalten sie nur ein Jahr Kindererziehung pro Kind angerechnet und 2. werden nur die Pflichtbeitragszeiten nach 1992 höher bewertet. Kindererziehung vor 1992 wird im Rentenrecht schlechter gestellt als Kindererziehung nach Die Erziehungsleistungen der Mütter vor 1992 werden vernachlässigt, sie müssen denen nach 1992 angeglichen werden. 15

16 Ehe, Familie und Kindererziehung 3. Kinderberücksichtigungszeiten Als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung zählt die Zeit bis zum 10. Geburtstag des Kindes. Bei zeitgleicher Erziehung mehrerer Kinder unter 10 Jahren endet die Berücksichtigungszeit 10 Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes Ziel: Anerkennung der Erziehungsleistungen vom Lebensjahr des jüngsten Kindes ohne gleichzeitige Erwerbsarbeit Die Berücksichtigungszeiten begründen allein weder einen Rentenanspruch, noch erhöhen sie direkt die Rente. Im Zusammenwirken mit sonstigen Regelungen machen sie sich aber positiv bemerkbar, z.b. Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren und für EU-Renten Erhöhung der Gesamtleistungsbewertung (Beitragsfreie Zeiten) Voraussetzung: keine versicherungspflichtige Erwerbsarbeit zwischen dem 4. und 10. Lebensjahr des (jüngsten) Kindes Kinderberücksichtigungszeiten Bis Vollendung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes Rentensteigernd bei der Bewertung von beitragsfreien Zeiten Kann indirekt die Rente erhöhen (insbesondere Erwerbsminderungsrenten) 16

17 Ehe, Familie und Kindererziehung 4. Hinterbliebenenrente Kinderzuschlag Mit der Rentenreform 2001 wurde auch die sog. Hinterbliebenenversorgung neu geregelt. Abhängig vom Zeitpunkt der Heirat und dem Geburtsjahrgang gelten ggf. unterschiedliche Regelungen für den Bezug der Witwen- und Witwerrente. Die alten Regelungen sind weiterhin maßgebend, wenn: die/der EhepartnerIn vor dem gestorben ist oder sie vor dem geheiratet haben und ein/e EhepartnerIn vor dem geboren ist. Die neuen Regelungen gelten für: Ehen, die nach dem geschlossen wurden (unabhängig vom Geburtstag der Eheleute) oder Ehen, in denen beide Partner nach dem geboren sind (auch wenn die Ehe vor dem geschlossen wurde). Grundsätzlich kann eine Hinterbliebenenrente nur dann gezahlt werden, wenn die/der verstorbene EhepartnerIn die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt oder bereits eine Rente (z.b. Erwerbsminderungsrente) bezogen hat und die/der Überlebende/r nicht wieder geheiratet hat. Bei Geltung der neuen Regelung muss noch folgendes beachtet werden: kein Rentensplitting (siehe Seite 21) kein Anspruch mehr im ersten Ehejahr bei sog. Versorgungsehen (gilt nicht beim unerwarteten Tod des Partners) Seit dem können auch gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente erhalten. 17

18 Ehe, Familie und Kindererziehung Die Rente kann als kleine oder große Witwen-/Witwerrente gezahlt werden. Ob die Witwen- und Witwerrente nun als große oder kleine Witwenrente ausgezahlt wird, hängt im Allgemeinen von den individuellen Verhältnissen in der Familie ab. Für die große Witwen-/Witwerrente muss noch eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein: Vollendung des 45.Lebensjahrs des überlebenden Ehegatten (ab 2012 wird das Eintrittsalter sukzessive auf das 47. Lebensalter angehoben) Erwerbsminderung Erziehung eines Kindes, das noch nicht 18 Jahre alt ist. Das gleiche gilt für ein behindertes Kind, das sich nicht selbst unterhalten kann (unabhängig vom Alter). Wenn keine dieser Bedingungen erfüllt werden, hat man Anspruch auf die kleine Witwen-/Witwerrente. Die kleine Witwen- /Witwerrente wird nur für 2 Jahre gezahlt. Nach der alten Regelung wird sie zeitlich unbegrenzt gezahlt. Während des sogenannten Sterbevierteljahres (den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod der/des Versicherten) wird die Witwen- und Witwerrente 3 Monate lang in voller Höhe der Versichertenrente bezahlt. Nach Ablauf dieser drei Monate erfolgt die Berechnung der Witwen-/Witwerrente wie folgt: 25% der Rente des Verstorbenen beträgt die kleine Witwen-/Witwerrente Die große Witwenrente/Witwerrente beträgt: 60% der Rente des Verstorbenen, sofern die alte Regelung gilt beziehungsweise 55 % der Rente des Verstorbenen, sofern die neue Regelung gilt. Anrechnung sämtlicher Einkommen auf die Hinterbliebenenrente (Einkommen aus Kapitalvermögen, Renten aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Zusatzrenten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen), mit Ausnahme der Ansprüche aus der steuerlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge. Nach der alten Regelung werden nur bestimmte Einkommensarten angerechnet. 18

19 Ehe, Familie und Kindererziehung Kinderzuschlag Frauen bzw. Männer, die Kinder erzogen haben, erhalten nach der Neuregelung zusätzlich einen dynamischen Kinderzuschlag: Er beträgt bei durchgehender 3-jähriger Erziehung des 1. Kindes zwei Entgeltpunkte. Für jedes weitere Kind beträgt der Zuschlag 1 Entgeltpunkt (1 EP = 27,20 Euro (West) / 24,13 Euro (Ost); ab ). Reform der Hinterbliebenenrente Maßnahmen der Rentenreform 2001: Absenkung der großen Witwen-/Witwerrente von 60% auf 55% des Rentenanspruchs des/der Verstorbenen. Höhere Einkommensanrechnung Einführung eines dynamischen Kinderzuschlags Kein Anspruch mehr im ersten Ehejahr bei sog. Versorgungsehen Begrenzung der kleinen Witwenrente auf 2 Jahre. Bewertung Verheiratete Frauen ohne Kinder haben Kürzungen der Hinterbliebenenversorgung zu verkraften. Ein Ausgleich der Kürzungen besteht bei Ehen mit einem oder mehreren Kindern. Kinderreiche Ehen (ohne Vermögen) könnten zu den Gewinnern gehören. Langfristig können sich Frauen nicht auf die Alterssicherung über die Ehe verlassen. Eigenständige Rentenansprüche von Frauen müssen deshalb Vorrang haben vor abgeleiteten Ansprüchen (Hinterbliebenenrente), die an die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft gebunden sind. 19

20 Ehe, Familie und Kindererziehung 5. Häusliche Pflege und Alterssicherung Seit 1995 gibt es die gesetzliche soziale Pflegeversicherung als eigenständigen Zweig der Sozialversicherung. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, ist automatisch auch in der Pflegeversicherung versichert. Die Alterung der Gesellschaft hat das Problem der Pflege von Angehörigen, die überwiegend von Frauen geleistet wird, in das öffentliche Interesse gerückt. Die Pflegekasse zahlt die Beiträge zur Rentenversicherung für die Pflegepersonen, wenn die/der Pflegebedürftige in einer der drei Pflegestufen der gesetzlichen Pflegeversicherung eingestuft wurde. Der Beitrag bestimmt sich der Höhe nach der Pflegestufe, in die die/der Pflegebedürftige eingeordnet ist. (Werte West): 133,73 monatl. (Ost: 113,30 ) für die Pflege in Pflegestufe I 267,46 monatl. (Ost 226,59 ) für die Pflege in Pflegestufe II 401,18 monatl. (Ost 339,89 ) für die Pflege in Pflegestufe III Das ergibt im Jahre 2009 einen monatlichen Rentenanspruch zwischen 7,10 und 21,31 in den alten bzw. zwischen 6,34 und 19,01 in den neuen Bundesländern. Voraussetzung: mind. 14 Stunden nicht erwerbsmäßige Pflege in der Woche, wenn neben der Pflege keine Berufstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird und keine Vollrente vorliegt. Die rentenrechtliche Absicherung von privat Pflegenden ist ungenügend. Es ist ein Skandal, dass diese gesellschaftlich wichtige und wertvolle Arbeit so wenig rentenrechtliche Anerkennung erhält. Forderung Erhöhung der Rentenanwartschaften bei häuslicher Pflege Eine einheitliche gesetzliche Pflegeversicherung für alle. Damit soll eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten des Pflegerisikos erreicht werden. 20

21 Ehe, Familie und Kindererziehung 6. Rentensplitting Rentensplitting unter Ehepaaren als Alternative zur Hinterbliebenenrente Ab wurde das sog. Rentensplitting neu eingeführt. Künftig können Ehepaare zwischen der Hinterbliebenenrente und dem neu eingeführten Rentensplitting wählen. Durch eine übereinstimmende Erklärung beider Ehepartner kann eine gleichmäßige Aufteilung der gemeinsam in der Splittingzeit erworbenen Rentenanwartschaften erreicht werden. Splittingzeit ist dabei die gesamte Ehezeit bis zu dem Monat, in dem der Anspruch auf Durchführung des Rentensplittings entsteht. Mit der verbindlichen Wahl des Rentensplittings unter Ehegatten schließen die Ehepartner eine Witwen- oder Witwerrente aus. Im Unterschied zur Hinterbliebenenrente tritt das Splitting bereits vor dem Tode eines Partners in Kraft, und zwar bereits dann, wenn der erste Partner in Rente geht und der zweite das 65. Lebensjahr erreicht hat. Das Rentensplitting unter Ehegatten ist dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen nachgebildet. Es werden keine Geldbeträge sondern Entgeltpunkte übertragen. Diese werden als Zuschlag oder aber als Abschlag im jeweiligen Versicherungskonto gespeichert. Das Splitting tritt in Kraft: wenn beide Ehepartner erstmalig Anspruch auf eine Altersrente haben oder wenn ein Ehepartner erstmalig Anspruch auf eine Altersrente hat und der andere Ehepartner das 65. Lebensjahr erreicht hat. Wichtig: Voraussetzung sind mindestens 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten. Vorteile des Splitting: Die Splittingrente ist eine eigenständige Rente und nicht, wie die Hinterbliebenenrente eine Unterhaltsleistung. D.h.: Eine Splittingrente unterliegt nicht der Einkommensanrechnung wie die Hinterbliebenenrente. Eine Splittingrente entfällt nicht bei Wiederheirat der Witwe (des Witwers). Nachteile des Splitting: Die Entscheidung für ein Splitting muss auf Grund von Faktoren getroffen werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch unbekannt sind: Welcher Ehepartner wird überleben? Wie entwickelt sich die Einkommenssituation des überlebenden Partners? 21

22 Ehe, Familie und Kindererziehung 7. Projizierte zukünftige Rentenansprüche von Frauen nach Anzahl der Kinder Die Unterschiede zwischen den Versichertenrenten an Frauen und an Männer verringern sich im Zeitverlauf und nehmen im früheren Bundesgebiet langsam ab, was auf die höhere Qualifikation der Frauen und ihre stärkere Erwerbsbeteiligung in den letzten Jahren zurückzuführen ist. In den neuen Bundesländern hingegen verschlechtert sich die Rentensituation der Frauen (Versichertenrenten) durch einen überproportionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen und durch einen Verdrängungsprozess qualifizierter Frauen aus naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern. Auskunft über die zu vermutende Entwicklung der Frauenrenten gibt die 2005 erstellte Untersuchung der Altersvorsorge in Deutschland (AVID 2005) für die Geburtsjahrgänge : der Anteil der versicherten Frauen (West) in der Gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 98% an (er lag 1995 bei 70%), in den neuen Bundesländern ist er mit 100% bereits ausgeschöpft. Die Rentenhöhen zwischen Frauen und Männern werden sich nicht angleichen, zumindest nicht im früheren Bundesgebiet. Selbst in der jüngsten untersuchten Gruppe, den Geburtsjahrgängen , werden Männer eine höhere Versichertenrente erhalten. Gründe hierfür sind im früheren Bundesgebiet die Berufsunterbrechungen wegen Kindererziehung. Grafik 5: Projiziertes Alterseinkommen von Frauen der Geburtsjahrgänge nach Familienstand und Kinderanzahl in Euro (Früheres Bundesgebiet - Neue Bundesländer) keine Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 u. m. Kinder Quelle: TNS Infratest Sozialforschung (2007): Altersvorsorge in Deutschland (AVID 2005). München. 22

23 Ehe, Familie und Kindererziehung Viele leiten aus der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen und ihren teilweise höheren Entgelten ab, dass sich ihre Rentensituation automatisch verbessern würde. Das ist nicht so. Zum einen, weil Reformen in der Vergangenheit die Rentensituation von Frauen teilweise verschlechtert haben, zum anderen, weil frauendiskriminierende Strukturen des Arbeitsmarktes weiterhin bestehen. Reformen für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen sind notwendig. 8. Fehlende Kinderbetreuung eine der Ursachen für die prekäre Rentensituation von Frauen Auffallend sind die geringeren Erwerbsquoten von Müttern mit kleinen Kindern in Deutschland, vor allem im Vergleich mit Frankreich und den nordischen Ländern. Neben kulturellen Einstellungen und Präferenzen ist dies auf das unzureichende Kinderbetreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zurück zu führen. Grafik 6: Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung (Tagesmütter und Krippen/Kindergärten) nach Alter in Ost- und Westdeutschland (Quote in Prozent) Ostdeutschland (ohne Berlin) Westdeutschland (ohne Berlin) Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, Kinder und tätige Personen in Kindertagespflege 2006, zitiert in: DJI (2008): Zahlenspiegel Kindertagesbetreuung im Spiegel der Statistik. München, S

24 Ehe, Familie und Kindererziehung Der größte Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen besteht für Kinder unter 3 Jahren in Westdeutschland. In den neuen Bundesländern, in denen das Leitbild der berufstätigen Mutter weiterhin vorherrschend ist, sieht die Situation günstiger aus. Das im Jahre 2005 verabschiedete Tagesstättenausbaugesetz (TAG) soll Abhilfe schaffen und bis zum Jahre 2013 für 33% der Kinder in diesem Alter, entsprechend den Vorgaben der EU, der Lissabon-Strategie, einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz (auch mit Rechtsanspruch) garantieren. Unzureichend ist nicht nur die Anzahl der Betreuungsplätze, sondern auch die Dauer der täglichen Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Ganztagsrhythmus zu ermöglichen. Grafik 7: Quote der Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung (Tagesmütter und Krippen/Kindergärten) von Kindern unter 3 Jahren nach Stunden pro Tag in Ost- und Westdeutschland (Quote in %) 5 Stunden 5-7 Stunden 7-10 Stunden mehr als 10 Stunden vormittags und nachmittag ohne Mittagessen Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, Kinder und tätige Personen in Kindertagespflege 2006, zitiert in: DJI (2008): Zahlenspiegel Kindertagesbetreuung im Spiegel der Statistik. München, S. 43. Die langen Öffnungszeiten in Ostdeutschland und die kurzen in Westdeutschland, die teilweise noch nicht einmal mit einer Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren sind, sind Ausdruck der unterschiedlichen Leitbilder von Mutterschaft und Beruf in beiden Teilen Deutschlands. Fazit: In den alten Bundesländern gilt: je höher die Anzahl der Kinder, desto niedriger sind die Rentenanwartschaften von Frauen. In den neuen Bundesländern haben Kinder kaum eine rentenmindernde Wirkung. Die durchschnittlichen Versichertenrenten von Frauen mit und ohne Kinder sind (noch) relativ stabil. 24

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