Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone Freiburg plant; 2. wie diese Einbeziehung örtlich/räumlich/zeitlich konkret aussehen wird; 3. in welcher Höhe damit Verbesserungen bei den maßgeblichen Stickstoffdioxidwerten verbunden wären (mit Angabe der derzeitigen Belastungswerte sowie der geltenden Grenzwerte); 4. welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke bislang auf der Bundesstraße 31 im Raum Freiburg bewältigt wird und welchen Anteil daran der Schwerlastverkehr hat; 5. von welchen Auswirkungen und Verkehrsverlagerungen das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur für die umliegenden Gemeinden, wie beispielsweise Glottertal und St. Märgen, ausgeht und welche Gutachten mit welchen Ergebnissen hierzu bereits angefertigt wurden; 6. wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gewährleisten will, dass der durch die Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone ausgelöste Ausweichverkehr nicht ungebremst den umliegenden Gemeinden zur Last fällt; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. welche Maßnahmen zum Schutze der umliegenden Gemeinden geplant sind, falls es zur Ausweitung der Umweltzone auf die Bundesstraße 31 kommt (Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Durchgangsverkehrsverbote etc.); 8. welche Gespräche seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur bereits geführt wurden, um einen regionalen tragbaren Konsens für alle Beteiligten zu erreichen, insbesondere ob an diesen Gesprächen auch die Umlandgemeinden beteiligt waren Razavi, Dr. Rapp, Köberle, Kunzmann, Mack, Meier-Augenstein, Schreiner, Schwehr CDU Begründung Die Überlegungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die Bundesstraße 31 in die Umweltzone Freiburgs einzubeziehen, haben für Unruhe in der Region gesorgt. Fraglich ist, ob durch eine solche Einbeziehung die Stickstoffdioxidwerte überhaupt nennenswert gemindert und weitere Überschreitungen der gültigen Grenzwerte dadurch verhindert werden. Sollte die Ausweitung der Umweltzone auf die Bundesstraße 31 jedoch aus juristischen Gründen unumgänglich sein, steht zu befürchten, dass die Umlandgemeinden wie Glottertal oder St. Märgen vom Ausweichverkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, überrollt werden. Der Ausweichverkehr könnte große Probleme für die Verkehrssicherheit in den betroffenen Gemeinden und negative Auswirkungen für den dortigen Tourismus haben. Daher muss eine Lösung gefunden werden, die alle schutzwürdigen Inte - ressen angemessen berücksichtigt und im regionalen Konsens hergestellt wird. Das Ministerium und insbesondere die zuständige Staatssekretärin Frau Dr. Splett MdL ist daher aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das diesen Ansprüchen genügt. Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 Nr /175 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone Freiburg plant; 2. wie diese Einbeziehung örtlich/räumlich/zeitlich konkret aussehen wird; 3. in welcher Höhe damit Verbesserungen bei den maßgeblichen Stickstoffdioxidwerten verbunden wären (mit Angabe der derzeitigen Belastungswerte sowie der geltenden Grenzwerte); Die Fragen 1. bis 3. werden aufgrund ihres engen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. 2

3 Nach 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist im Falle der Überschreitung der festgelegten Immissionsgrenzwerte von der zuständigen Behörde ein Luftreinhalteplan aufzustellen. Dieser legt die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Minderung von Luftverunreinigungen fest. Nach 47 Abs. 4 sind die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionsgrenzwerte beitragen. Analysen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) zeigen, dass der auf dem Straßenabschnitt fahrende motorisierte Straßenverkehr mit 39 Prozent in der Zähringer Straße und mit 52 Prozent in der Schwarzwaldstraße zur lokalen Belastung mit Stickstoffdioxid beiträgt (s. Abb. 1). Zusätzlich verursacht der Stra - ßenverkehr im allgemeinen städtischen Hintergrund weitere Belastungen, sodass in beiden Straßenabschnitten der Straßenverkehr mit jeweils über 60 Prozent zu den hohen Belastungswerten beiträgt. Abbildung 1: Verursacheranteile an der Stickstoffdioxidbelastung; links Messstation Freiburg Zähringer Stra ße; rechts Messstation Freiburg Schwarzwaldstraße Obwohl sich die Luftqualität in den letzten Jahren verbessert hat, werden die Grenzwerte der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen 39. BImSchV) noch nicht eingehalten. Deshalb sind weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität notwendig. Rechtsgrundlage für die Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs ist 40 Absatz 1 und 2 BImSchG. Das für die Luftreinhalteplanung Freiburg zuständige Regierungspräsidium Freiburg arbeitet deshalb derzeit an der Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans. Eine der in diesem Zusammenhang zur Rede stehenden Maßnahmen ist die Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone (s. Abb. 2). 3

4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7463 Abbildung 2: Umweltzone Freiburg, Stand 2010 Die Stickstoffdioxidbelastungen an den beiden verkehrsnahen Messstationen in Freiburg an der Schwarzwaldstraße und der Zähringer Straße überschreiten den Immissionsgrenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit (40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Mittelwert pro Kalenderjahr) nach 3 der 35. BImSchV (s. Tab. 1). Jahresmittelwert Stickstoffdioxid [Mikrogramm pro Kubikmeter] Freiburg Schwarzwaldstraße Freiburg Zähringer Straße Tabelle 1: Stickstoffdioxidbelastung an den verkehrsnah gelegenen Messstationen in Freiburg Das Regierungspräsidium Freiburg hat am 7. Juli 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Wirkung der verkehrlichen Änderungen durch Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die bestehende Umweltzone Freiburg im Hinblick auf die Stickstoffdioxidbelastung untersucht. Dabei werden sowohl die Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung in Freiburg, als auch in den betroffenen Umlandgemeinden untersucht. Das Gutachten liegt derzeit noch nicht vor. Ein bereits fertiggestelltes Verkehrsgutachten vom Juli 2015 weist aus, dass durch die Einbeziehung der B 31 in die Umweltzone bis zu 460 Lkw/Tag durch Fahrzeuge mit geringeren Schadstoffemissionen ersetzt werden. Die Wirkung dieser Flottenveränderung auf die Luftbelastung ist Gegenstand des laufenden Gutachtens

5 4. welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke bislang auf der Bundesstraße 31 im Raum Freiburg bewältigt wird und welchen Anteil daran der Schwerlastverkehr hat; Daten zum durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen (DTV) auf der Bundesstraße 31 im Raum Freiburg liegen für die Verkehrszählstelle im Bereich der Verkehrsmessstation an der Schwarzwaldstraße vor. Demnach lag der DTV im Bezugsjahr 2013 bei Kfz/Tag bei einem Lkw-Anteil von 5,6 Prozent (dies entspricht Lkw/Tag). 5. von welchen Auswirkungen und Verkehrsverlagerungen das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur für die umliegenden Gemeinden, wie beispielsweise Glottertal und St. Märgen, ausgeht und welche Gutachten mit welchen Ergebnissen hierzu bereits angefertigt wurden; 6. wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gewährleisten will, dass der durch die Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone ausgelöste Ausweichverkehr nicht ungebremst den umliegenden Gemeinden zur Last fällt; 7. welche Maßnahmen zum Schutze der umliegenden Gemeinden geplant sind, falls es zur Ausweitung der Umweltzone auf die Bundesstraße 31 kommt (Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Durchgangsverkehrsverbote etc.); Die Fragen 5. bis 7. werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung hat das Regierungspräsidium Freiburg im Oktober 2013 für die Bundesstraße 31 im Bereich Freiburg die Verteilung der Fahrzeuge auf die jeweiligen Schadstoffklassen ( Plakettenfarben ) ermitteln lassen. In diesem Zusammenhang wurden auch potenzielle Verlagerungsrouten für den Fall der Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone Freiburg untersucht. Das Gutachten wurde im Oktober 2013 abgeschlossen. Das darauf aufbauende in Antwort 1. bis 3. bereits erwähnte Verkehrsgutachten vom Juli 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass es über die mögliche Ausweichroute L 112 (Glottertal) zu Ausweichverkehren in Höhe von maximal 120 Lkw/Tag kommen könnte. Die Schätzung des Ausweichverkehrs wurde dabei vom Gutachter in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur relativ hoch angesetzt, um eine negativere Entwicklung nach Einführung weitestgehend ausschließen zu können. Ergänzend weist der Gutachter darauf hin, dass aufgrund der im Schwerlastverkehr raschen Erneuerung des Fahrzeugbestands zum Zeitpunkt einer möglichen Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone bereits mit einem geringeren Anteil betroffener Fahrzeuge (also ohne grüne Plakette) auszugehen ist und dass Aspekte des Fahrkomforts und der Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt wurden. Daher sei nach Aussage des Gutachters zwar unmittelbar nach Einbeziehung der Bundesstraße 31 davon auszugehen, dass Ausweichverkehre durch das Glottertal fahren. Nach kurzer Zeit würde aber aufgrund der geringen Attraktivität des Streckenzugs und durch Umrüstung/Neubeschaffung oder veränderte Fahrzeugdisposition bei Speditionen der zusätzliche Verkehr von der Ausweichstrecke wieder auf die B 31 zurückverlagert. Die Landesregierung teilt diese Einschätzung und weist darauf hin, dass die im Vorfeld diskutierten und befürchteten Verkehrsverlagerungen als Folge der Einbeziehung der B 27 in die Umweltzone Tübingen und der B 462 in die Umweltzone Schramberg ebenfalls nicht eingetreten sind. Gleichzeitig besteht Verständnis für die Sorgen der betroffenen Gemeinden vor möglichen Ausweichverkehren. Sollte die B 31 in die Umweltzone einbezogen werden, ist daher beabsichtigt, über Verkehrszählungen des Verkehrsmonitoring oder durch anlassbezogene Verkehrszählungen die Größenordnung einer eventuellen Verkehrszunahme, insbesondere des Schwerverkehrs, auf den potenziellen Ausweichstrecken zu bestimmen. 5

6 Erforderlichenfalls werden in den Ortsdurchfahrten auch Verkehrsverbote für den Lkw-Durchgangsverkehr über 12 Tonnen zulässiger Gesamtmasse angeordnet. Dies liegt in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sieht keine grundsätzlichen Aspekte, die einem derartigen Verkehrsverbot im Fall von erheblichen Zunahmen des Schwerverkehrs im Glottertal entgegenstehen würden. 8. welche Gespräche seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur bereits geführt wurden, um einen regionalen tragbaren Konsens für alle Beteiligten zu erreichen, insbesondere ob an diesen Gesprächen auch die Umlandgemeinden beteiligt waren. Die Erarbeitung des Luftreinhalteplans und seiner Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Die Vorgehensweise bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde zwischen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt. Dieses steht seinerseits mit Vertreter/-innen der Stadt Freiburg, des Landratsamtes als auch den Bürgermeistern der betroffenen Umlandgemeinden in Verbindung. Das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur selbst hat im Hinblick auf die mögliche Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die bestehende Umweltzone Freiburg daher keine eigenen Gespräche mit den Freiburger Umlandgemeinden geführt. Im Fokus der Fortschreibung des Luftreinhalteplans stehen neben der schnellstmög - lichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte an allen hochbelasteten Straßen - abschnitten eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz des Fortschreibungsverfahrens. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat das Regierungspräsidium Freiburg eine Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingerichtet. Diese wird einer politischen Begleitgruppe, bestehend aus Vertreter/-innen des Regierungspräsidiums, des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, des Kreises Emmendingen, der Stadt Freiburg, der Umlandgemeinden und des Polizeipräsidiums, sowie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur regelmäßig über die Fortschritte des Fortschreibungsprozesses informieren. Dr. Splett Staatssekretärin 6