Schriftliche Kleine Anfrage

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schriftliche Kleine Anfrage"

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GAL) vom und Antwort des Senats Betr.: Kreditkommission Die Kreditkommission ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung, durch deren Beschlüsse volkswirtschaftlich förderungswürdige und betriebswirtschaftlich vertretbare Maßnahmen von Unternehmen, die im Interesse Hamburgs liegen, ermöglicht werden. Im Rahmen der Gründung einer Investitions- und Förderbank muss auch die Arbeit der Kreditkommission kritisch hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wurde die Kreditkommission zuletzt einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen? Welche Ergebnisse hatte diese Aufgabenkritik und welche konkreten Änderungen hat man durchgeführt? Welche Ziele verfolgt der Senat mit den Änderungen? Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Verfahren der Kreditkommission sind im Gesetz über die Kreditkommission geregelt. Zuletzt wurden diese im Rahmen der Enquete-Kommission Parlamentsreform geprüft und abschließend von der Bürgerschaft 1997 diskutiert. Zu den Ergebnissen siehe Drs. 14/2600 und 15/7231. In der Folge wurde am 1. Juli 1997 das Gesetz über die Kreditkommission neu gefasst. Wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetz von 1964 war die Einführung des jährlichen Berichts des Senats über die Tätigkeit der Kreditkommission an die Bürgerschaft. Da es sich um eine Initiative der Bürgerschaft handelte, hat der Senat mit dieser Änderung keine konkreten Ziele verfolgt. 2. Welche Vorteile haben die geplante Entscheidungsvorbereitung der Kreditkommission und die Umsetzung der Beschlüsse der Kreditkommission durch die Investitions- und Förderbank anstatt durch die bisher zuständige Behörde? Mit der Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) verfolgt der Senat das Ziel, sämtliche Fördermittel der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umweltund Klimaschutzes zu bündeln. Damit kann eine zentrale Beratung und Vermarktung der Fördermittel erfolgen. Es soll daher der Teil der Entscheidungsvorbereitung und der Umsetzung von Beschlüssen der Kreditkommission an die IFB verlagert werden, der direkte Fördermaßnahmen an Unternehmen umfasst. Damit kann auch für den Bereich der Landesbürgschaften (= Bürgschaften an einzelne Unternehmen) und der Zuschüsse nach dem Verfahren des Gesetzes über die Kreditkommission das gebündelte Kredit- und Förder-Know-how der IFB genutzt werden.

2 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 3. Ist nach der geplanten Übertragung der Entscheidungsvorbereitung und der Umsetzung von Beschlüssen der Kreditkommission weiterhin externer Sachverstand für die Bearbeitung der Anträge auf Landesbürgschaften, die Verwaltung der übernommenen Bürgschaften sowie die Prüfung der Bürgschaftsausfälle in Abstimmung mit der Verwaltung notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, wann und wie kann der Vertrag mit der KPMG AG gekündigt werden?. Nur in besonderen Einzelfällen soll die IFB nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu Einzelthemen gutachterliche Unterstützung von Externen hinzuziehen. Der Vertrag mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist befristet und endet (bei Ziehung von zwei Verlängerungsoptionen) spätestens Ende Halten der Senat oder die zuständige Behörde alle Verfahren und Maßnahmenarten der Kreditkommission für effizient und verhältnismäßig im Hinblick auf Aufwand und Nutzen? Bitte einzeln nach den verschiedenen Maßnahmenarten und den entsprechenden Verfahren gesondert darstellen. Ja. Die zuständige Behörde hält sowohl die Verfahren der Kreditkommission gemäß 3 des Gesetzes über die Kreditkommission und ihrer Geschäftsordnung als auch die Maßnahmen gemäß 2 des Gesetzes über die Kreditkommission für effizient und verhältnismäßig. Die Entscheidungsverfahren zu der Übernahme von Sicherheitsleistungen, der Gewährung von Krediten, der Gewährung von Zuschüssen, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind, und der Änderung der Finanzierungshilfen durch die Kreditkommission ermöglichen über die von der Bürgerschaft gewählten Kreditkommissionsmitglieder eine Mitsprache der Bürgerschaft bei den Maßnahmen der finanziellen Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig können die Finanzierungshilfen in der notwendigen Geschwindigkeit und Vertraulichkeit gewährt werden. Zudem ermöglichen 3 Absatz 6 und 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditkommission Verfahrenserleichterungen bei der Gewährung von Finanzierungshilfen mit geringeren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Hier kann die Kreditkommission in bestimmten Fällen auch auf ihre Beteiligung verzichten und somit eine noch schnellere Entscheidung ermöglichen. Hinsichtlich der Maßnahmen ist insbesondere die Übernahme von Sicherheitsleistungen, welche in den vergangenen Jahren in Form von Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen und Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschafts- Gemeinschaft Hamburg GmbH (BürgschaftsGemeinschaft) erfolgt sind, relevant. Diese Bürgschaften sind ein marktnahes, haushaltsschonendes und effizientes Instrument zur Förderung der Wirtschaft. Die übrigen Maßnahmen hatten in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Bedeutung für die Tätigkeit der Kreditkommission. Die Kredite dienen der Unterstützung des Fördergeschäftes der BürgschaftsGemeinschaft und der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbh (BTG) und werden vor dem Hintergrund ihrer langanhaltenden wirtschaftsfördernden Wirkung ebenfalls als effizient und verhältnismäßig beurteilt. Die Gewährung verlorener Zuschüsse ist in Einzelfällen notwendig, um im Standortwettbewerb mit anderen Regionen Ansiedlungen von Unternehmen zu erreichen beziehungsweise Abwanderungen zu verhindern. Sofern mit der Zahlung eines relativ geringen Betrages die Ansiedlung beziehungsweise der Verbleib eines erfolgreichen Unternehmens und damit die Schaffung beziehungsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen in Hamburg gelingt, ist auch dieses Instrument effizient und verhältnismäßig. 5. In welchen Fällen möchten der Senat oder die zuständige Behörde auf eine Beteiligung der Kreditkommission verzichten beziehungsweise den Verzicht ermöglichen und bisherige Aufgaben der Kreditkommission an die Investitions- und Förderbank übertragen? Die der Kreditkommission per Gesetz übertragenen Aufgaben sollen unverändert bleiben. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065 Bewilligungen im Jahr 6. Wie teilen sich die einzelnen Maßnahmen, die die Kreditkommission in den vergangenen zehn Jahren ergriffen hat, mit ihren jeweiligen Beträgen auf die einzelnen Maßnahmenarten wie Finanzierungshilfen, Sicherheitsleistungen, Kredite und Zuschüsse auf? Bitte für jedes Jahr und die verschiedenen Maßnahmenarten einzeln aufführen. Maßnahmeart Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen* Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Zuschüsse Kredite Volumen Volumen Volumen Volumen ,34 Mio. 1,07 Mio. 129,00 Mio. 5,00 Mio ,20 Mio. 1,34 Mio. 0 3,95 Mio ,28 Mio. 0,70 Mio ,80 Mio. 0,28 Mio. 7,50 Mio ,65 Mio. 0,64 Mio ,00 Mio. 1,24 Mio. 111,00 Mio ,00 Mio. 0,60 Mio ,96 Mio. ** 0,63 Mio. 32,00 Mio ,83 Mio. 1,20 Mio ,68 Mio. 0,11 Mio. 0 0 bis ,00 Mio. 0,04 Mio. 0 0 * einschließlich Rückbürgschaften gegenüber anderen Bundesländern (Anteil für Hamburger Betriebsstätten) ** davon wurden 540 Millionen Euro für eine Bürgschaft zugunsten Hapag Lloyd bewilligt; die Übernahme der Bürgschaft erfolgte nicht, da Hapag Lloyd letztendlich auf die Übernahme verzichtet hat. 7. Wie groß waren die Ausfälle in den vergangenen zehn Jahren bezogen auf die jeweiligen Maßnahmenarten? Bitte jeweils nach Maßnahmenart und Jahr aufschlüsseln. Zuschüsse werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt, insoweit können Ausfälle nicht auftreten. Bei dem von der Kreditkommission 2002 bewilligten unbefristeten Darlehen über 5 Millionen Euro für die BTG verzichtet die FHH jeweils auf einen Teilbetrag der Darlehensforderung in Höhe von 90 Prozent ohne Berücksichtigung dieses Verzichts sonst entstehender Jahresfehlbeträge. In den Jahren 2004, 2009 und 2010 kam es hier zu Verlusthaftungen in Höhe von insgesamt ,36 Euro. Zu den übrigen Maßnahmen siehe Tabelle. Im Übrigen siehe Drs. 20/4582. Maßnahmen Ausfälle bei Rückbürgschaften/ Jahr des Ausfalles Ausfälle bei Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen¹ Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Anteil der FHH Volumen Volumen ,77 Mio ,31 Mio. 2,25 Mio ,9 Mio. ² 3,82 Mio ,71 Mio ,22 Mio ,39 Mio ,40 Mio. 1,76 Mio ,36 Mio ,90 Mio. ³ 2,04 Mio. 3

4 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr des Ausfalles Ausfälle bei Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen¹ Ausfälle bei Rückbürgschaften/ Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Anteil der FHH Volumen Volumen ,60 Mio. bis ,00 Mio. 1,34 Mio. ¹ einschließlich Rückbürgschaften gegenüber anderen Bundesländern (Anteil für Hamburger Betriebsstätten) ² siehe Drs. 18/461 ³ darüber hinaus 0,1 Millionen Euro Rückstellung 8. Gibt es Höchstbeträge für die unterschiedlichen genannten Maßnahmenarten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Gesetz über die Kreditkommission sind zwar keine Höchstbeträge für die Maßnahmen festgelegt, jedoch in Artikel 5 Ziffer 1 Haushaltsbeschluss. Für das Haushaltsjahr 2012 können hiernach Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen und Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft nur bis zu einer Höhe von 200 Millionen Euro übernommen werden. Zuschüsse oder Kredite können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei den Titeln und gewährt werden. Neben den haushaltsrechtlichen Restriktionen begrenzen im Einzelfall insbesondere die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union die Höhe der Gewährung von Sicherheitsleitungen und die Höhe der Vergabe von Zuschüssen und Krediten. 9. Warum sind die Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft auf 1 Million Euro begrenzt? Dieser Bürgschaftshöchstbetrag ist in der aktuell gültigen Rückbürgschaftserklärung des Bundes und der FHH festgelegt. Er ist für die Bürgschaftsgemeinschaft als Teil des bundeseinheitlichen Systems der Bürgschaftsbanken bindend. 10. Für welche Unternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren Bürgschaften oder andere Maßnahmen über 1 Million Euro übernommen? 11. In welchen dieser Fälle gab es Ausfälle? 12. Was waren die Gründe für die Ausfälle? Aufgrund der zu wahrenden Vertraulichkeit bei Entscheidungen der Kreditkommission und Entscheidungen der Bürgschaftsgemeinschaft können Firmennamen nicht genannt werden. Hier erfolgt daher die Angabe der Branche, welcher das jeweilige Unternehmen zugeordnet werden kann. Sofern die Finanzierungshilfe in anderem Zusammenhang öffentlich bekannt ist, wird der Firmenname angegeben. Im Übrigen siehe Anlage 1 und 2 sowie Drs. 17/2873 und 18/ Wurde das Ausfallrisiko bei den jeweiligen Maßnahmen vorher gesehen? Wenn ja, wieso hat man die entsprechende Maßnahme dennoch ergriffen? Wenn nein, warum hat man das Risiko nicht erkannt? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065. Bei den Bewilligungen der Kreditkommission wurde in keinem der Fälle mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme gerechnet. Andernfalls wäre die Übernahme der Bürgschaft gemäß der Verwaltungsvorschrift zu 39 Landeshaushaltsordnung (LHO) nicht möglich gewesen. Zudem wurde in allen Fällen versucht, durch die Gestaltung der Bürgschafts- und/oder Kreditbedingungen das Risiko einer Inanspruchnahme der FHH so weit wie möglich zu begrenzen. Die Bürgschaftsgemeinschaft übernimmt Bürgschaften nur, wenn zum Bewilligungszeitpunkt nicht erkennbar ist, dass es nachhaltig unlösbare Probleme gibt. Vielmehr muss die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen auf Grundlage der Planungen plausibel gegeben sein. Die Entwicklungen im Einzelfall führen erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren zum Ausfall. 14. Wie transparent sind die jeweiligen Verfahren der Kreditkommission für die Öffentlichkeit oder die Hamburgische Bürgerschaft? Halten der Senat oder die zuständige Behörde diese Verfahren der Kreditkommission für angemessen? Die Mitglieder der Kreditkommission sind gemäß 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditkommission zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gemäß 2 Absatz 4 des Gesetzes erstattet der Senat der Bürgerschaft einen Bericht über die Tätigkeit der Kreditkommission unter der Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 5

6 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 Übernommene Bürgschaften von mehr als 1 Mio. aufgrund von Bewilligungen der Kreditkommission Jahr Bürgschaftsvolumen¹ Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens ,20 Mio. Biotechnologie ,60 Mio. Maritime Industrie ,20 Mio. Tourismusbranche ,50 Mio. Maritime Industrie ,00 Mio. Medienbranche Ja ,46 Mio. Logistikbranche Ja Ausfälle bis zum Stichtag Grund für den Ausfall Der vom Unternehmen hergestellte Film hatte keinen ausreichenden wirtschaftlichen Erfolg. Siehe Drs. 19/2991. Durch Schwierigkeiten beim Neubau einer Logistikanlage ergab sich eine verzögerte Aufnahme des Geschäftsbetriebes und das Unternehmen geriet in Liquiditätsschwierigkeiten. Siehe Drs. 19/ ,40 Mio. Tourismusbranche ,00 Mio. Medienbranche ,00 Mio. J. J. Sietas Ja Siehe Drs. 20/ ,40 Mio. Sportbranche ,61 Mio. Kfz-Branche ,80 Mio. Schifffahrtsbranche ,55 Mio. Schifffahrtsbranche ,86 Mio. IT-Branche ,40 Mio. Sportbranche ¹ Tatsächlicher Betrag der übernommenen Bürgschaft. Er liegt verschiedentlich unter dem bewilligten Betrag. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065 Anlage 2 Engagements der Bürgschaftsgemeinschaft mit einem Gesamtobligo von über 1 Mio. Euro zum Zeitpunkt der Genehmigung 1 Jahr der Genehmigung Ausfall bis Stichtag Grund für den Ausfall Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens 2002 Herstellung von Verpackungsmitteln Ja Umsatzeinbruch 2002 Leitungsgebundene Telekommunikation 2002 Herstellung von Teilen für Kraftwagen 2009 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung 2009 Event-Caterer 2009 Herstellung von elektronischen Bauteilen 2009 Herstellung von Sammelbehältern, Tanks Ja u. ä. Behältern aus Metall Expansion in neue Geschäftsbereiche mit hohen ungeplanten Kosten führte zum Zusammenbruch bei Ertrag und Kapital 2009 Großhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten 2009 Ingenieurbüro für technische Fachplanung 2009 Großhandel mit Rohstoffen, Halb- und Fertigware 2009 Werbeagenturen Ja Lange Produktentwicklung, Forderungsausfälle und Umsatzrückgänge im Markt waren nicht mehr tragbar 2009 Hotels (ohne Hotels garnis) 2009 Großhandel mit sonstigen Ausrüstungen und Zubehör für Maschinen 2009 Großhandel mit Bekleidung 2009 Großhandel mit elektrischen Geräten 2009 Hotels garnis 2010 Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau 2010 Imbissstuben / Schnellgastronomie 2010 Forschung und Entwicklung Bereich Medizin 1 Das Gesamtobligo setzt sich zusammen aus Obligo aller Einzelbürgschaften zugunsten des Unternehmens zuzüglich des Obligos aus einer Beteiligungsgarantie gegenüber der BTG für eine Beteiligung an dem Unternehmen. Das maximale Gesamtobligo kann 1,35 Mio. Euro betragen (maximale 1 Mio. Euro Bürgschaftsbetrag zuzüglich maximal 0,35 Mio. Euro Betrag der Beteiligungsgarantie); während der Finanz- und Wirtschaftskrise belief sich das maximale Gesamtobligo auf 2 Mio. Euro. 7

8 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr der Genehmigung Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens 2010 Druckerei 2010 Restaurants mit herkömmlicher Bediehnung 2010 Sportanlagen 2010 Herstellung von Fernsehfilmen 2010 Großhandel mit Nahrungsmitteln 2010 Praxen von Wirtschaftsprüferinnen und - prüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ausfall bis Stichtag Vorsorge- und Rehabilitationsklinik 2010 Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern 2011 Befristete Überlassung von Arbeitskräften 2011 Herstellung von Pharmazeutika 2011 Schleiferei und Dreherei 2011 Kinos 2011 Großhandel mit Kinderbekleidung 2011 Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder 2011 Großhandel mit elektrotechnischen Zubehör 2011 Vermarktung von Werbezeiten und Werbeflächen 2011 Herstellung von medizintechnischen Geräten 2011 Herstellung von sonstigen Werkzeugen 2012 Kulturunterricht 2012 Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen Grund für den Ausfall 8

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Große Anfrage. Hamburg-Kredit: Wie gut funktioniert die Gründerförderung in Hamburg? Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Große Anfrage. Hamburg-Kredit: Wie gut funktioniert die Gründerförderung in Hamburg? Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1021 21. Wahlperiode 04.08.15 Große Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Wieland Schinnenburg,

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12313 20. Wahlperiode 08.07.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Roland Heintze und Hjalmar Stemmann (CDU) vom 01.07.14 und Antwort

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 10.07.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Landesbürgschaften als Instrument der Wirtschaftsförderung Die Kleine

Mehr

Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft (Kapitel 1206)

Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft (Kapitel 1206) Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft (Kapitel 1206) 21 Die zur Verbesserung der Kapitalversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen übernommenen Bürgschaften stellen grundsätzlich ein sinnvolles

Mehr

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 735/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 735/AB XXIII. GP Eingelangt am 26.06.2007 BM für Wirtschaft und Arbeit Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14017 20. Wahlperiode 16.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 09.12.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9939 20. Wahlperiode 19.11.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom 12.11.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

BAB DER KONTAKT. für Unternehmer im Lande Bremen

BAB DER KONTAKT. für Unternehmer im Lande Bremen BAB DER KONTAKT für Unternehmer im Lande Bremen Die Bremer Aufbau-Bank als Dienstleister der Wirtschaftspolitik Vertrauen statt Panik: Unter dieser Überschrift ist das Bundesland Bremen der Konjunkturkrise

Mehr

Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen

Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen Hausarbeit Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen angefertigt im Fach Betriebswirtschaftslehre WF 63 / Herr Hagel erstellt von Felix Winters vorgelegt am 06.05.2008 1 Gliederung

Mehr

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR ) vom 15.

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR ) vom 15. Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR ) vom 15. August 2006 Das Land Berlin übernimmt im Rahmen der Ermächtigung durch

Mehr

A. Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft

A. Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Thüringen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe (Landesbürgschaftsprogramm) (In der Fassung der Änderung vom 19.06.2014)

Mehr

Wirtschaftsförderung durch Bund, Länder und Europäische Gemeinschaften

Wirtschaftsförderung durch Bund, Länder und Europäische Gemeinschaften Wirtschaftsförderung durch Bund, Länder und Europäische Gemeinschaften Kredite Bürgschaften Zuschüsse Zusammengestellt und bearbeitet von Dr. Hans Gerhard Engelken Dr. Hans-Ulrich Franzke I TECHNISCHE

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5886 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GRÜNE) vom 19.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Situation

Mehr

Große Anfrage. der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Anja Hajduk, Jens Kerstan, Olaf Duge, Dr. Eva Gümbel (GAL) und Fraktion vom 26.06.

Große Anfrage. der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Anja Hajduk, Jens Kerstan, Olaf Duge, Dr. Eva Gümbel (GAL) und Fraktion vom 26.06. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4582 20. Wahlperiode 24.07.12 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Anja Hajduk, Jens Kerstan, Olaf Duge, Dr. Eva Gümbel (GAL) und

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1390 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3526 Existenzgründung

Mehr

UNTERSTÜTZUNG FÜR GRÜNDER UND START-UPS

UNTERSTÜTZUNG FÜR GRÜNDER UND START-UPS UNTERSTÜTZUNG FÜR GRÜNDER UND START-UPS Hamburg, 24. Juni 2014 Jörg Nickel ÜBERBLICK 1. Kurzvorstellung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB Hamburg) 2. Finanzierungsquellen für Gründer 3.

Mehr

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR )

Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR ) Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Landesbürgschaftsrichtlinien LaBürgR ) vom 15. August 2006 Das Land Berlin übernimmt im Rahmen der Ermächtigung durch

Mehr

Muster KRE D TVERTRAG

Muster KRE D TVERTRAG Anlage II Muster KRE D TVERTRAG Zwischen der... (Kreditgeber) und der... (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hin- weise" folgender Kreditvertrag

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998:

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998: Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/5459 Grundstücksgeschäfte

Mehr

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /7008. Wahlperiode 26.02.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein (SPD) vom.02.13 und Antwort des Senats Betr.: Duales Studium

Mehr

Investitionen in junge innovative Unternehmen INVEST Zuschuss für Wagniskapital

Investitionen in junge innovative Unternehmen INVEST Zuschuss für Wagniskapital Investitionen in junge innovative Unternehmen INVEST Zuschuss für Wagniskapital Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Fördermaßnahme INVEST - Zuschuss für Wagniskapital www.bmwi.de Agenda

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N.

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1705 H über den

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Selbständigkeit aus der Langzeitarbeitslosigkeit

Selbständigkeit aus der Langzeitarbeitslosigkeit Selbständigkeit aus der Langzeitarbeitslosigkeit Unterstützungsmöglichkeiten in Niedersachsen Bernd Nothnick, Referatsleiter Arbeitsförderung, Unternehmensfinanzierung, Existenzgründungen Bausteine für

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11195 20. Wahlperiode 25.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Roland Heintze und Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.03.14 und Antwort

Mehr

Pro Building Workshop 28.09.2010 Förderung mittelständischer Unternehmen Holger Richter Förderberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Instrumente der Förderung Finanzielle Hilfen Information

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in den Kredit- und Förderprogrammen der Investitionsbank Berlin

Aktuelle Entwicklungen in den Kredit- und Förderprogrammen der Investitionsbank Berlin Aktuelle Entwicklungen in den Kredit- und Förderprogrammen der Investitionsbank Berlin 30. März 2011 Stephan Hoffmann Agenda 1. Entwicklung der Berliner Wirtschaft 2. Entwicklung der Wirtschaftsförderung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Hochbaumaßnahmen mit besonderer Finanzierungsform und ANTWORT

Mehr

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 250,0 a) 150,0 150,0 134,4 b) 128,8 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Vom 13. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 33) Inhaltsübersicht

Vom 13. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 33) Inhaltsübersicht Vergaberichtlinie Sonderkreditprogramm SK 21 876 Richtlinie über die Zahlung von Zinszuschüssen für Kredite zur Finanzierung von Bauinstandsetzungsmaßnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen

Mehr

NBank Engagement für Niedersachsen. Manuel Schleicher, Osnabrück 12.03.2010

NBank Engagement für Niedersachsen. Manuel Schleicher, Osnabrück 12.03.2010 NBank Engagement für Niedersachsen Manuel Schleicher, Osnabrück 12.03.2010 NBank Engagement für Niedersachsens Wirtschaft Ausrichtung und Überblick Förderkredite Förderbeispiele Beratungsförderung KfW/NBank-Beratungssprechtag

Mehr

Zusammenfassung. Berlin, März 2011. fokus:unternehmen. Eine Information der privaten Banken

Zusammenfassung. Berlin, März 2011. fokus:unternehmen. Eine Information der privaten Banken 1 Öffentliche Förderung Zusammenfassung Berlin, März 2011 fokus:unternehmen Eine Information der privaten Banken Öffentliche Förderung Inhalt I. Was sind öffentliche Fördermittel? Unternehmen stehen immer

Mehr

Bürgschaftsbank Bremen GmbH

Bürgschaftsbank Bremen GmbH Bürgschaftsbank Bremen GmbH Wir sprechen mittelständisch! Informationsveranstaltung der BIG Bremen 1. April 2008 Aufgaben und Ziele der Bürgschaftsbank Bremen GmbH Selbsthilfeeinrichtung der Bremer Wirtschaft

Mehr

Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE

Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE Sitzung/Gremium S t a d t r a t J e n a Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE Einreicher: Oberbürgermeister - öffentlich - Jena, 14.03.2012 am: Dienstberatung Oberbürgermeister 20.03.2012 Finanzausschuss 03.04.2012

Mehr

Änderungen und Verbesserungen in der Wirtschaftsförderung ab 01. Januar 2004

Änderungen und Verbesserungen in der Wirtschaftsförderung ab 01. Januar 2004 An alle mit uns in Geschäftsverbindung stehenden Kreditinstitute, Verbände, Kammern, Ministerien und andere interessierte Organisationen Stuttgart, 14. November 2003 Änderungen und Verbesserungen in der

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderprogramme für Gründer/innen

Förderprogramme für Gründer/innen Förderprogramme für Gründer/innen Habichtstraße 41, 22305 Hamburg www.bg-hamburg.de Christian Wolff Firmenkundenbetreuer der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH Hamburger Gründungsnetzwerk An mangelnden

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit - - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Das Land

Mehr

Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft

Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft Bürgschaftsrichtlinien des Freistaates Sachsen für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe (Landesbürgschaftsprogramm) in der ergänzenden Fassung vom 12. November 2001 Die Übernahme einer Bürgschaft

Mehr

Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftsförderung Stephan Hoffmann

Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftsförderung Stephan Hoffmann Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftsförderung Stephan Hoffmann 20.03.2014 Agenda 1. Entwicklung der Berliner Wirtschaft 2. Strukturelle Veränderungen in der Wirtschaftsförderung 3. Entwicklung

Mehr

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente Finanzielle Restrukturierung: Instrumente FREMDKAPITAL Zins- / Tilgungsmoratorium Forderungs- Darlehensverzicht Umfinanzierung und Prolongation Nachrangerklärung / Besserungsschein Fördermittel KfW sonstige

Mehr

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/288 Landtag 18. Wahlperiode 06.03.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom...

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom... Drucksache 17/1300 13.11.2013 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Mehr

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

NBank Engagement für Niedersachsen. Öffentliche Förderung: Vielfalt der Unterstützung. Harald Karger, WIS Gründertag, 28.02.2014

NBank Engagement für Niedersachsen. Öffentliche Förderung: Vielfalt der Unterstützung. Harald Karger, WIS Gründertag, 28.02.2014 NBank Engagement für Niedersachsen Öffentliche Förderung: Vielfalt der Unterstützung Harald Karger, WIS Gründertag, 28.02.2014 Niedersachsen-Gründerkredit Zinsgünstiges Darlehen für Gründer, Freiberufler

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für den. HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge. Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer.

Allgemeine Bestimmungen für den. HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge. Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer. Allgemeine Bestimmungen für den HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer Fassung 09/2014 Einleitung Für Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (im

Mehr

Gründungsforum Region Göttingen

Gründungsforum Region Göttingen Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) GmbH Gründungsforum Region Göttingen - Woher nehmen, wenn nicht..? 18. November 2013 Lars Luther Niedersächsische

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Klimaschutzkredit Förderrichtlinie Klimaschutzkredit für kleine und mittlere Unternehmen Gültig ab 01. Januar 2014

Klimaschutzkredit Förderrichtlinie Klimaschutzkredit für kleine und mittlere Unternehmen Gültig ab 01. Januar 2014 Klimaschutzkredit Förderrichtlinie Klimaschutzkredit für kleine und mittlere Unternehmen Gültig ab 01. Januar 2014 1. Was ist Ziel der Förderung?... 3 2. Wer kann Anträge stellen?... 3 3. Welche Maßnahmen

Mehr

aws Garantien Innovation konsequent fördern! Pre Start up Start up Wachstum International

aws Garantien Innovation konsequent fördern! Pre Start up Start up Wachstum International aws Garantien Innovation konsequent fördern! Pre Start up Start up Wachstum International Wachstum garantiert finanziert Sie wollen ein Unternehmen gründen oder Wachstumsschritte setzen? Sie wollen die

Mehr

Außerschulische Lernförderung (Nachhilfe) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets

Außerschulische Lernförderung (Nachhilfe) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1419 Landtag 18. Wahlperiode 03.06.2014 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Außerschulische Lernförderung (Nachhilfe) im Rahmen des Bildungs-

Mehr

Investitionen in junge innovative Unternehmen Der neue Investitionszuschuss Wagniskapital

Investitionen in junge innovative Unternehmen Der neue Investitionszuschuss Wagniskapital Investitionen in junge innovative Unternehmen Der neue Investitionszuschuss Wagniskapital Hardy Isken Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Fördermaßnahme Investitionszuschuss Wagniskapital www.bmwi.de

Mehr

Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen

Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen Platz für Foto Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen Beratertag für Unternehmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark Carsta Matthes, Teltow, 25.05.2010 Agenda Übersicht -Wir stellen uns vor -Förderangebot

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses Darlehen nur in Kooperation mit

Mehr

14.024 VV zu 24 und 54 LHO

14.024 VV zu 24 und 54 LHO 24 Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen,

Mehr

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 2 Die WIBank ist als Förderinstitut integraler Bestandteil der Helaba. Sparkassen und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT) Freistaat Thüringen Land Hessen 100%

Mehr

Eigenkapitalinitiativen der aws Bernhard Sagmeister

Eigenkapitalinitiativen der aws Bernhard Sagmeister Eigenkapitalinitiativen der aws Bernhard Sagmeister Wolf Theiss, Wien 25.11.2014 Gesetzlich definierte Ziele und Aufgaben 2 des Austria Wirtschaftsservice Gesetz Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung

Mehr

Öffentliche Bürgschaften: So bekommen Sie Kredite, auch wenn Ihre Sicherheiten nicht ausreichen

Öffentliche Bürgschaften: So bekommen Sie Kredite, auch wenn Ihre Sicherheiten nicht ausreichen fördermittel-katalog, teil 5 Fö 5 / 1 Öffentliche Bürgschaften: So bekommen Sie Kredite, auch wenn Ihre Sicherheiten nicht ausreichen darum geht es: Wollen Sie für Ihre GmbH bei einer Bank einen Kredit

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unsere Bürgschaft Ihre Sicherheit

Unsere Bürgschaft Ihre Sicherheit Unsere Bürgschaft Ihre Sicherheit Bürgschaftsbank Brandenburg und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin Brandenburg Präsentation für die am 19.Mai 2009 Die Bürgschaftsbanken in Deutschland 2008

Mehr

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,

Mehr

Hanseatic Parliament

Hanseatic Parliament Sektion III Fördermaßnahmen für den Mittelstand und Existenzgründungsmöglichkeiten Stärken und Defizite der Zusammenarbeit - Ergebnisse einer schriftlichen Befragung im Ostseeraum Max Hogeforster Lodz,

Mehr

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Haushaltssatzung des LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 und mit

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/951 21. Wahlperiode 07.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.07.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt -

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Veröffentlichung: 20.12.2013 Inkrafttreten: 21.12.2013 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Finanzierungsangebote der Investitionsbank Berlin

Finanzierungsangebote der Investitionsbank Berlin Finanzierungsangebote der Investitionsbank Berlin 20. Mai 2010 Ronald Freier 27.05.2010 Finanzierungsbausteine IBB 1 Vorstellung IBB Die Investitionsbank Berlin (IBB) In der jetzigen Form 1992 gegründet

Mehr

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 1. Allgemeines... 3 2. Prolongation des WK-Baudarlehens nach dem sog. 73er-Modell... 3 3.

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

Welche Finanzierungshilfen gibt es? Öffentliche Förderprogramme der ISB und KfW. Forum für Existenzgründer und junge Unternehmen

Welche Finanzierungshilfen gibt es? Öffentliche Förderprogramme der ISB und KfW. Forum für Existenzgründer und junge Unternehmen Welche Finanzierungshilfen gibt es? Öffentliche Förderprogramme der ISB und KfW Forum für Existenzgründer und junge Unternehmen Industrie- und Handelskammer Koblenz 15. November 2014 Heiko Merz www.isb.rlp.de

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

Bürgschaften für Handwerksunternehmen

Bürgschaften für Handwerksunternehmen Niedersächsische Bürgschaftsbank Bürgschaften für Handwerksunternehmen April 2008 Finanzierungsbedingungen Gründe für die Ablehnung von Investitionskrediten*: Investitionsvorhaben zu risikoreich 15,5%

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen

Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen (Bitte das Antragsformular in dreifacher Ausfertigung über den Kreditgeber einreichen.) PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Telefon

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

2. Hessischer Fördertag Zur Zukunft des Fördergeschäftes in Hessen

2. Hessischer Fördertag Zur Zukunft des Fördergeschäftes in Hessen 2. Hessischer Fördertag Zur Zukunft des Fördergeschäftes in Hessen Forum 2: Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht - Konsequenzen für die Wirtschaftsförderung Norbert Kadau, Geschäftsführer Frankfurt/Main,

Mehr

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung sowie des Tierschutzes und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Mehr

Investitionsbank Berlin - Finanzierungsmöglichkeiten - Förderunterstützungen. 02. Juni 2015 Christian Krüger

Investitionsbank Berlin - Finanzierungsmöglichkeiten - Förderunterstützungen. 02. Juni 2015 Christian Krüger Investitionsbank Berlin - Finanzierungsmöglichkeiten - Förderunterstützungen 02. Juni 2015 Christian Krüger Investitionsbank Berlin Förderbank des Landes Berlin Wirtschafts- und Immobilienförderung Darlehensbasierte,

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. April 2009

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. April 2009 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/841 Landtag 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. April 2009 Neue Förderprogramme der KfW Antwort des Senats auf die

Mehr

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Veröffentlichung: 17.04.2015 Inkrafttreten: 18.04.2015 1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Finanzierungshilfen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen

Finanzierungshilfen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Finanzierungshilfen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Februar 2009 1 I. Bürgschaftsprogramme 1. Bürgschaften der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen 2. Landesbürgschaften II. III. Kreditprogramme

Mehr

Aufkommen und Verwendung von ERP-Mitteln

Aufkommen und Verwendung von ERP-Mitteln Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 3646 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit III/ 2a 0100-64 - Bad Godesberg, den 21. Juni 1957 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages

Mehr

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen Auszug aus Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 2 Haushaltsreste und Kreditermächtigungen RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift

Mehr

Öffentliche Fördermittel Existenzgründung

Öffentliche Fördermittel Existenzgründung Roland Betz Öffentliche Fördermittel Existenzgründung Ein ebook über öffentliche Fördermittel Copyright Verlagsgesellschaft Betz 1. Auflage 2015 Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieses ebooks darf in

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr