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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GAL) vom und Antwort des Senats Betr.: Kreditkommission Die Kreditkommission ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung, durch deren Beschlüsse volkswirtschaftlich förderungswürdige und betriebswirtschaftlich vertretbare Maßnahmen von Unternehmen, die im Interesse Hamburgs liegen, ermöglicht werden. Im Rahmen der Gründung einer Investitions- und Förderbank muss auch die Arbeit der Kreditkommission kritisch hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wurde die Kreditkommission zuletzt einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen? Welche Ergebnisse hatte diese Aufgabenkritik und welche konkreten Änderungen hat man durchgeführt? Welche Ziele verfolgt der Senat mit den Änderungen? Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Verfahren der Kreditkommission sind im Gesetz über die Kreditkommission geregelt. Zuletzt wurden diese im Rahmen der Enquete-Kommission Parlamentsreform geprüft und abschließend von der Bürgerschaft 1997 diskutiert. Zu den Ergebnissen siehe Drs. 14/2600 und 15/7231. In der Folge wurde am 1. Juli 1997 das Gesetz über die Kreditkommission neu gefasst. Wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetz von 1964 war die Einführung des jährlichen Berichts des Senats über die Tätigkeit der Kreditkommission an die Bürgerschaft. Da es sich um eine Initiative der Bürgerschaft handelte, hat der Senat mit dieser Änderung keine konkreten Ziele verfolgt. 2. Welche Vorteile haben die geplante Entscheidungsvorbereitung der Kreditkommission und die Umsetzung der Beschlüsse der Kreditkommission durch die Investitions- und Förderbank anstatt durch die bisher zuständige Behörde? Mit der Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) verfolgt der Senat das Ziel, sämtliche Fördermittel der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umweltund Klimaschutzes zu bündeln. Damit kann eine zentrale Beratung und Vermarktung der Fördermittel erfolgen. Es soll daher der Teil der Entscheidungsvorbereitung und der Umsetzung von Beschlüssen der Kreditkommission an die IFB verlagert werden, der direkte Fördermaßnahmen an Unternehmen umfasst. Damit kann auch für den Bereich der Landesbürgschaften (= Bürgschaften an einzelne Unternehmen) und der Zuschüsse nach dem Verfahren des Gesetzes über die Kreditkommission das gebündelte Kredit- und Förder-Know-how der IFB genutzt werden.

2 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 3. Ist nach der geplanten Übertragung der Entscheidungsvorbereitung und der Umsetzung von Beschlüssen der Kreditkommission weiterhin externer Sachverstand für die Bearbeitung der Anträge auf Landesbürgschaften, die Verwaltung der übernommenen Bürgschaften sowie die Prüfung der Bürgschaftsausfälle in Abstimmung mit der Verwaltung notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, wann und wie kann der Vertrag mit der KPMG AG gekündigt werden?. Nur in besonderen Einzelfällen soll die IFB nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu Einzelthemen gutachterliche Unterstützung von Externen hinzuziehen. Der Vertrag mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist befristet und endet (bei Ziehung von zwei Verlängerungsoptionen) spätestens Ende Halten der Senat oder die zuständige Behörde alle Verfahren und Maßnahmenarten der Kreditkommission für effizient und verhältnismäßig im Hinblick auf Aufwand und Nutzen? Bitte einzeln nach den verschiedenen Maßnahmenarten und den entsprechenden Verfahren gesondert darstellen. Ja. Die zuständige Behörde hält sowohl die Verfahren der Kreditkommission gemäß 3 des Gesetzes über die Kreditkommission und ihrer Geschäftsordnung als auch die Maßnahmen gemäß 2 des Gesetzes über die Kreditkommission für effizient und verhältnismäßig. Die Entscheidungsverfahren zu der Übernahme von Sicherheitsleistungen, der Gewährung von Krediten, der Gewährung von Zuschüssen, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind, und der Änderung der Finanzierungshilfen durch die Kreditkommission ermöglichen über die von der Bürgerschaft gewählten Kreditkommissionsmitglieder eine Mitsprache der Bürgerschaft bei den Maßnahmen der finanziellen Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig können die Finanzierungshilfen in der notwendigen Geschwindigkeit und Vertraulichkeit gewährt werden. Zudem ermöglichen 3 Absatz 6 und 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditkommission Verfahrenserleichterungen bei der Gewährung von Finanzierungshilfen mit geringeren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Hier kann die Kreditkommission in bestimmten Fällen auch auf ihre Beteiligung verzichten und somit eine noch schnellere Entscheidung ermöglichen. Hinsichtlich der Maßnahmen ist insbesondere die Übernahme von Sicherheitsleistungen, welche in den vergangenen Jahren in Form von Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen und Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschafts- Gemeinschaft Hamburg GmbH (BürgschaftsGemeinschaft) erfolgt sind, relevant. Diese Bürgschaften sind ein marktnahes, haushaltsschonendes und effizientes Instrument zur Förderung der Wirtschaft. Die übrigen Maßnahmen hatten in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Bedeutung für die Tätigkeit der Kreditkommission. Die Kredite dienen der Unterstützung des Fördergeschäftes der BürgschaftsGemeinschaft und der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbh (BTG) und werden vor dem Hintergrund ihrer langanhaltenden wirtschaftsfördernden Wirkung ebenfalls als effizient und verhältnismäßig beurteilt. Die Gewährung verlorener Zuschüsse ist in Einzelfällen notwendig, um im Standortwettbewerb mit anderen Regionen Ansiedlungen von Unternehmen zu erreichen beziehungsweise Abwanderungen zu verhindern. Sofern mit der Zahlung eines relativ geringen Betrages die Ansiedlung beziehungsweise der Verbleib eines erfolgreichen Unternehmens und damit die Schaffung beziehungsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen in Hamburg gelingt, ist auch dieses Instrument effizient und verhältnismäßig. 5. In welchen Fällen möchten der Senat oder die zuständige Behörde auf eine Beteiligung der Kreditkommission verzichten beziehungsweise den Verzicht ermöglichen und bisherige Aufgaben der Kreditkommission an die Investitions- und Förderbank übertragen? Die der Kreditkommission per Gesetz übertragenen Aufgaben sollen unverändert bleiben. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065 Bewilligungen im Jahr 6. Wie teilen sich die einzelnen Maßnahmen, die die Kreditkommission in den vergangenen zehn Jahren ergriffen hat, mit ihren jeweiligen Beträgen auf die einzelnen Maßnahmenarten wie Finanzierungshilfen, Sicherheitsleistungen, Kredite und Zuschüsse auf? Bitte für jedes Jahr und die verschiedenen Maßnahmenarten einzeln aufführen. Maßnahmeart Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen* Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Zuschüsse Kredite Volumen Volumen Volumen Volumen ,34 Mio. 1,07 Mio. 129,00 Mio. 5,00 Mio ,20 Mio. 1,34 Mio. 0 3,95 Mio ,28 Mio. 0,70 Mio ,80 Mio. 0,28 Mio. 7,50 Mio ,65 Mio. 0,64 Mio ,00 Mio. 1,24 Mio. 111,00 Mio ,00 Mio. 0,60 Mio ,96 Mio. ** 0,63 Mio. 32,00 Mio ,83 Mio. 1,20 Mio ,68 Mio. 0,11 Mio. 0 0 bis ,00 Mio. 0,04 Mio. 0 0 * einschließlich Rückbürgschaften gegenüber anderen Bundesländern (Anteil für Hamburger Betriebsstätten) ** davon wurden 540 Millionen Euro für eine Bürgschaft zugunsten Hapag Lloyd bewilligt; die Übernahme der Bürgschaft erfolgte nicht, da Hapag Lloyd letztendlich auf die Übernahme verzichtet hat. 7. Wie groß waren die Ausfälle in den vergangenen zehn Jahren bezogen auf die jeweiligen Maßnahmenarten? Bitte jeweils nach Maßnahmenart und Jahr aufschlüsseln. Zuschüsse werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt, insoweit können Ausfälle nicht auftreten. Bei dem von der Kreditkommission 2002 bewilligten unbefristeten Darlehen über 5 Millionen Euro für die BTG verzichtet die FHH jeweils auf einen Teilbetrag der Darlehensforderung in Höhe von 90 Prozent ohne Berücksichtigung dieses Verzichts sonst entstehender Jahresfehlbeträge. In den Jahren 2004, 2009 und 2010 kam es hier zu Verlusthaftungen in Höhe von insgesamt ,36 Euro. Zu den übrigen Maßnahmen siehe Tabelle. Im Übrigen siehe Drs. 20/4582. Maßnahmen Ausfälle bei Rückbürgschaften/ Jahr des Ausfalles Ausfälle bei Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen¹ Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Anteil der FHH Volumen Volumen ,77 Mio ,31 Mio. 2,25 Mio ,9 Mio. ² 3,82 Mio ,71 Mio ,22 Mio ,39 Mio ,40 Mio. 1,76 Mio ,36 Mio ,90 Mio. ³ 2,04 Mio. 3

4 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr des Ausfalles Ausfälle bei Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen¹ Ausfälle bei Rückbürgschaften/ Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft Anteil der FHH Volumen Volumen ,60 Mio. bis ,00 Mio. 1,34 Mio. ¹ einschließlich Rückbürgschaften gegenüber anderen Bundesländern (Anteil für Hamburger Betriebsstätten) ² siehe Drs. 18/461 ³ darüber hinaus 0,1 Millionen Euro Rückstellung 8. Gibt es Höchstbeträge für die unterschiedlichen genannten Maßnahmenarten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Gesetz über die Kreditkommission sind zwar keine Höchstbeträge für die Maßnahmen festgelegt, jedoch in Artikel 5 Ziffer 1 Haushaltsbeschluss. Für das Haushaltsjahr 2012 können hiernach Bürgschaften zugunsten einzelner Unternehmen und Rückbürgschaften/Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsgemeinschaft nur bis zu einer Höhe von 200 Millionen Euro übernommen werden. Zuschüsse oder Kredite können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei den Titeln und gewährt werden. Neben den haushaltsrechtlichen Restriktionen begrenzen im Einzelfall insbesondere die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union die Höhe der Gewährung von Sicherheitsleitungen und die Höhe der Vergabe von Zuschüssen und Krediten. 9. Warum sind die Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft auf 1 Million Euro begrenzt? Dieser Bürgschaftshöchstbetrag ist in der aktuell gültigen Rückbürgschaftserklärung des Bundes und der FHH festgelegt. Er ist für die Bürgschaftsgemeinschaft als Teil des bundeseinheitlichen Systems der Bürgschaftsbanken bindend. 10. Für welche Unternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren Bürgschaften oder andere Maßnahmen über 1 Million Euro übernommen? 11. In welchen dieser Fälle gab es Ausfälle? 12. Was waren die Gründe für die Ausfälle? Aufgrund der zu wahrenden Vertraulichkeit bei Entscheidungen der Kreditkommission und Entscheidungen der Bürgschaftsgemeinschaft können Firmennamen nicht genannt werden. Hier erfolgt daher die Angabe der Branche, welcher das jeweilige Unternehmen zugeordnet werden kann. Sofern die Finanzierungshilfe in anderem Zusammenhang öffentlich bekannt ist, wird der Firmenname angegeben. Im Übrigen siehe Anlage 1 und 2 sowie Drs. 17/2873 und 18/ Wurde das Ausfallrisiko bei den jeweiligen Maßnahmen vorher gesehen? Wenn ja, wieso hat man die entsprechende Maßnahme dennoch ergriffen? Wenn nein, warum hat man das Risiko nicht erkannt? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065. Bei den Bewilligungen der Kreditkommission wurde in keinem der Fälle mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme gerechnet. Andernfalls wäre die Übernahme der Bürgschaft gemäß der Verwaltungsvorschrift zu 39 Landeshaushaltsordnung (LHO) nicht möglich gewesen. Zudem wurde in allen Fällen versucht, durch die Gestaltung der Bürgschafts- und/oder Kreditbedingungen das Risiko einer Inanspruchnahme der FHH so weit wie möglich zu begrenzen. Die Bürgschaftsgemeinschaft übernimmt Bürgschaften nur, wenn zum Bewilligungszeitpunkt nicht erkennbar ist, dass es nachhaltig unlösbare Probleme gibt. Vielmehr muss die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen auf Grundlage der Planungen plausibel gegeben sein. Die Entwicklungen im Einzelfall führen erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren zum Ausfall. 14. Wie transparent sind die jeweiligen Verfahren der Kreditkommission für die Öffentlichkeit oder die Hamburgische Bürgerschaft? Halten der Senat oder die zuständige Behörde diese Verfahren der Kreditkommission für angemessen? Die Mitglieder der Kreditkommission sind gemäß 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditkommission zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gemäß 2 Absatz 4 des Gesetzes erstattet der Senat der Bürgerschaft einen Bericht über die Tätigkeit der Kreditkommission unter der Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 5

6 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 Übernommene Bürgschaften von mehr als 1 Mio. aufgrund von Bewilligungen der Kreditkommission Jahr Bürgschaftsvolumen¹ Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens ,20 Mio. Biotechnologie ,60 Mio. Maritime Industrie ,20 Mio. Tourismusbranche ,50 Mio. Maritime Industrie ,00 Mio. Medienbranche Ja ,46 Mio. Logistikbranche Ja Ausfälle bis zum Stichtag Grund für den Ausfall Der vom Unternehmen hergestellte Film hatte keinen ausreichenden wirtschaftlichen Erfolg. Siehe Drs. 19/2991. Durch Schwierigkeiten beim Neubau einer Logistikanlage ergab sich eine verzögerte Aufnahme des Geschäftsbetriebes und das Unternehmen geriet in Liquiditätsschwierigkeiten. Siehe Drs. 19/ ,40 Mio. Tourismusbranche ,00 Mio. Medienbranche ,00 Mio. J. J. Sietas Ja Siehe Drs. 20/ ,40 Mio. Sportbranche ,61 Mio. Kfz-Branche ,80 Mio. Schifffahrtsbranche ,55 Mio. Schifffahrtsbranche ,86 Mio. IT-Branche ,40 Mio. Sportbranche ¹ Tatsächlicher Betrag der übernommenen Bürgschaft. Er liegt verschiedentlich unter dem bewilligten Betrag. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5065 Anlage 2 Engagements der Bürgschaftsgemeinschaft mit einem Gesamtobligo von über 1 Mio. Euro zum Zeitpunkt der Genehmigung 1 Jahr der Genehmigung Ausfall bis Stichtag Grund für den Ausfall Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens 2002 Herstellung von Verpackungsmitteln Ja Umsatzeinbruch 2002 Leitungsgebundene Telekommunikation 2002 Herstellung von Teilen für Kraftwagen 2009 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung 2009 Event-Caterer 2009 Herstellung von elektronischen Bauteilen 2009 Herstellung von Sammelbehältern, Tanks Ja u. ä. Behältern aus Metall Expansion in neue Geschäftsbereiche mit hohen ungeplanten Kosten führte zum Zusammenbruch bei Ertrag und Kapital 2009 Großhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten 2009 Ingenieurbüro für technische Fachplanung 2009 Großhandel mit Rohstoffen, Halb- und Fertigware 2009 Werbeagenturen Ja Lange Produktentwicklung, Forderungsausfälle und Umsatzrückgänge im Markt waren nicht mehr tragbar 2009 Hotels (ohne Hotels garnis) 2009 Großhandel mit sonstigen Ausrüstungen und Zubehör für Maschinen 2009 Großhandel mit Bekleidung 2009 Großhandel mit elektrischen Geräten 2009 Hotels garnis 2010 Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau 2010 Imbissstuben / Schnellgastronomie 2010 Forschung und Entwicklung Bereich Medizin 1 Das Gesamtobligo setzt sich zusammen aus Obligo aller Einzelbürgschaften zugunsten des Unternehmens zuzüglich des Obligos aus einer Beteiligungsgarantie gegenüber der BTG für eine Beteiligung an dem Unternehmen. Das maximale Gesamtobligo kann 1,35 Mio. Euro betragen (maximale 1 Mio. Euro Bürgschaftsbetrag zuzüglich maximal 0,35 Mio. Euro Betrag der Beteiligungsgarantie); während der Finanz- und Wirtschaftskrise belief sich das maximale Gesamtobligo auf 2 Mio. Euro. 7

8 Drucksache 20/5065 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr der Genehmigung Branchenzugehörigkeit des betroffenen Unternehmens 2010 Druckerei 2010 Restaurants mit herkömmlicher Bediehnung 2010 Sportanlagen 2010 Herstellung von Fernsehfilmen 2010 Großhandel mit Nahrungsmitteln 2010 Praxen von Wirtschaftsprüferinnen und - prüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ausfall bis Stichtag Vorsorge- und Rehabilitationsklinik 2010 Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern 2011 Befristete Überlassung von Arbeitskräften 2011 Herstellung von Pharmazeutika 2011 Schleiferei und Dreherei 2011 Kinos 2011 Großhandel mit Kinderbekleidung 2011 Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder 2011 Großhandel mit elektrotechnischen Zubehör 2011 Vermarktung von Werbezeiten und Werbeflächen 2011 Herstellung von medizintechnischen Geräten 2011 Herstellung von sonstigen Werkzeugen 2012 Kulturunterricht 2012 Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen Grund für den Ausfall 8

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