Eine gerechte Lastenverteilung nach der Finanzkrise zur Einführung einer Stabilitätsabgabe für Kredit- und Finanzinstitute

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1 Eine gerechte Lastenverteilung nach der Finanzkrise zur Einführung einer Stabilitätsabgabe für Kredit- und Finanzinstitute von Mag.a Miriam Broucek Die aufwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen für Kredit- und Finanzinstitute im Zuge der Finanzkrise haben den westlichen Industrienationen Haushaltsdefizite in enormem Ausmaß beschert. Dem IWF zufolge haben die Staaten der G20 durchschnittlich 2, 7 % des GDP für die Rettungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise aufgewendet, einige Staaten sogar bis zu 5 % 1. Ausgabenseitige Einsparungen allein werden nicht ausreichen, diese Fehlbeträge auszugleichen. Allgemeine Steuererhöhungen sind daher unausweichlich, die Abgabenlast für die Bevölkerung muss allerdings gering gehalten werden, um die schwache Konjunktur und Konsumnachfrage nicht noch weiter zu drücken. Aus diesem Grunde erwägen viele Regierungen die Möglichkeit neuer Einnahmequellen, denn neben der Budgetsanierung muss auch für künftige Krisenfälle finanziell vorgesorgt werden. Vermehrte Staatseinnahmen ermöglichen es zudem, neue Investitionen zu tätigen und so die Konjunktur anzukurbeln. Gleichzeitig können Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen vermieden werden. Aus der Perspektive einer fairen Lastenteilung heraus liegt es nahe, jene, welche für die schwerste Finanzkrise der letzte Jahrzehnte primär ursächlich waren und großzügige Unterstützung erfuhren, zur Verantwortung zu ziehen. Gemäß dem Verursacherprinzip sollen nicht nur die verschuldeten, sondern auch die Kosten künftiger Finanzkrisen vom Finanzdienstleistungssektor weitgehend selbst getragen werden, anstatt auf unbeteiligte Dritte wie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewälzt werden. Wie aber kann eine angemessene und effektive Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenkosten erreicht werden? Die G20 2, der Basler Ausschuss und die Europäische Kommission 3 arbeiten derzeit an der Umgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Finanzdienstleistungsbereich, um diese den Lehren der Finanzkrise entsprechend anzupassen. In Hinsicht auf den Bankensektor sind dabei in erster Linie Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der Eigenmittel, aber auch zu einer adäquaten Risikoadressierung und allgemeinen Erhöhung der Transparenz geplant. Zusätzlich werden Überlegungen angestellt, wie die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten ihrer Rettung 1 Zitat 2 Commiqué des Treffens der Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken vom 23.April 2010, 3 Vorschläge zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie, CRD

2 beteiligt werden können. So übermittelte der IWF im April 2010 auftragsgemäß einen Bericht an die G20, in welchem er verschiedene Optionen erwog, wie der Finanzdienstleistungssektor einen angemessenen und nachhaltigen Beitrag zu den für ihn getroffenen staatlichen Rettungsnahmen leisten kann. 4 Relativ einfach lässt sich eine Teilhabe der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenkosten erreichen, indem eine Sonderbesteuerung eingeführt wird, sodass Finanz- und Kreditinstitute eine besondere Abgabe abzuführen haben. In Österreich wurde die Oesterreichische Nationalbank seitens Gouverneur Prof. Ewald Nowotny durch den Bundesminister für Finanzen ersucht, eine Expertise zu bestimmten Fragestellungen in Bezug auf eine sogenannte Bankenabgabe abzugeben. 5 Die große Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich zuvor im Frühjahr 2010 auf die Einführung einer derartigen Abgabe geeinigt. Eine Gruppe von Fachexperten aus dem Kapitalmarktbereich arbeitet derzeit im Vorfeld der Gesetzwerdung die konkreten Rahmenbedingungen der Bankenabgabe aus. 1. Parameter einer Stabilitätsabgabe Nicht nur das Argument einer Kostenbeteiligung spricht für die Einführung einer Sonderbesteuerung von Kredit- und Finanzinstituten. Mit einer sogenannten Stabilitätsabgabe (der IWF bezeichnet sie in seinem Bericht als Financial Stability Contribution) können mehrere positive Effekte gleichzeitig erzielt werden, welche finanzmarktstabilisierend wirken und zur Prävention künftiger Finanzkrisen beitragen. Die Einführung einer Stabilitätsabgabe muss jedoch sorgfältig mit den geplanten Regelungen zu höheren Eigenkapitalanforderungen abgestimmt werden um zu vermeiden, dass sich diese Maßnahmen in ihrer Zielsetzung nicht gegenseitig unterlaufen oder unbeabsichtigte Effekte auslösen. Die Stabilitätsabgabe stellt sogar eine hervorragende Ergänzung zu den Instrumenten zu einer erhöhten Eigenmittelausstattung dar, in dem sie, bei entsprechender Verknüpfung und abhängig von ihrer Bemessungsgrundlage und Höhe - reduzierend auf das systemische Risiko der einzelnen Kredit- und Finanzinstitute wirken kann. Eine Kombination von strengen Eigenkapitalvorschriften und Stabilitätsabgabe kann auch der Frage des moral hazard, dem Eingehen übermäßiger Risiken von Finanz- und Kreditinstituten (welches meist mit hoher Fremdfinanzierung einhergeht) in Erwartung staatlicher Auffanghilfen begegnen. Diese Problematik hat sich als zentrale Fragestellung in der Finanzkrise herauskristallisiert. Bei entsprechend risikosensitiver Ausgestaltung kann die Stabilitätsabgabe als eine Art Versicherungslösung bzw. Haftungsentgelt dazu beitragen, 4 IMF, A fair and substantial contribution by the financial sector. Report for the G-20, veröffentlicht von der britischen BBC unter 5 OeNB, Ökonomische Analyse des Vorschlags zur Einhebung einer Bankenabgabe in Österreich,

3 systemisch relevante Finanz- und Kreditinstitute in ihrer Risikonahme zu begrenzen und Anreize für sie schaffen, soziale Kosten zu internalisieren. Mit der Verknüpfung dieser zwei Maßnahmen geht auch eine Beschränkung des Wachstums von Finanz- und Kreditinstituten einher. Indem diese genügend Mittel für ausreichende Eigenkapitalausstattung und anfallende Stabilitätsabgabe bereithalten müssen, kann verhindert werden, dass sich Finanzund Kreditinstitute unverhältnismäßig aufblähen und übermäßige systemische Relevanz gewinnen. Mit der Stabilitätsabgabe lassen sich nicht zu guter Letzt auch volkswirtschaftliche Effekte erzielen, wenn etwa mit ihr unerwünschte Finanzierungsinstrumente gegenüber besonders bedeutenden Geschäftssparten wie zb. Finanzierungen für die Realwirtschaft) steuerlich benachteiligt werden. Zweckmäßig ist es, die Stabilitätsabgabe nicht nur rein auf Kreditinstitute, sondern auch auf Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungsunternehmen anzuwenden, wie es der IWF in seinem Bericht empfiehlt. Denn eine Beschränkung auf Kreditinstitute allein kann dazu führen, dass Risiken und Posten einfach in andere Unternehmen ausgelagert und so der Bemessungsgrundlage entzogen werden. Zudem ist der Finanzdienstleistungsbereich mittlerweile so verzahnt, dass eine saubere Trennung der Geschäftsfelder schwierig erscheint. Nicht zuletzt haben schließlich auch Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungsunternehmen vielfach von den staatlichen Stützungsmaßnahmen profitiert, indem sie unter anderem durch die staatlichen Finanzhilfen Vermögenszuwächse verzeichnen konnten. Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe kann sich aus verschiedenen Kennzahlen zusammensetzten. Jene Staaten, welche eine derartige Abgabe bereits umgesetzt oder beschlossen haben, stützen sich vorwiegend auf die Bilanzsumme des Finanz- oder Kreditinstitutes. Auch der IWF zieht für seine Überlegungen die Bilanzen heran. Das Abstellen auf der Bilanzsumme eines Finanzinstitutes hat den Vorteil relativ geringer Verwaltungskosten bei der Einhebung der Stabilitätsabgabe. Je nachdem, ob sämtliche Bilanzposten in die Bemessungsgrundlage eingerechnet werden sollen oder einzelne Posten ausgenommen sind, lassen sich unterschiedliche Effekte erzielen. Die OeNB und auch der IWF empfehlen generell ungeachtet der Ausgestaltung der Stabilitätsabgabe (pauschal oder differenziert nach Instituten) den Abzug von Eigenkapital von der Bemessungsgrundlage, um das Ziel der Stärkung des Eigenkapitalaufbaues nicht zu gefährden. Addierend zur

4 Ausnahme von Eigenmitteln kann der Abzug weiterer Bilanzposten überlegt werden. So würde der Abzug rein von Eigenkapital Anreize schaffen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen, bzw. Institute mit vorhandener großzügiger Eigenmittelausstattung begünstigen. Nach Ansicht des IWF kann der Abzug von Kernkapital 6 zu einer Risikoreduzierung, Erhöhung der Fairness auf den Finanzmärkten und einer Maximierung der Abgabeneinnahmen bei geringstmöglicher Verzerrung beitragen. Eine zusätzliche Ausnahme auch von Einlagen von Nichtbanken würde das klassische Kommerzbankengeschäft und die Refinanzierung gegenüber dem Investment Banking fördern dieser Effekt hat politische Dimension. Bei einer Ausgestaltung als Haftungsentgelt oder aber zur Größensteuerung ist eine proportionale Stabilitätsabgabe mit nur wenigen Ausnahmen wie etwa rein dem Eigenkapital sinnvoll. Je breiter jedoch die Bemessungsgrundlage angesetzt wird, desto weniger wirkt die Stabilitätsabgabe verzerrend und desto niedriger kann der Abgabensatz angesetzt werden. Die OeNB spielt für Österreich vier Varianten der Bemessungsgrundlage einer Stabilitätsabgabe durch: Variante 1 sieht einen Abzug rein von Tier-1 Kapital vor, die übrigen Varianten sehen zusätzliche Abzüge von Einlagen in- und/-oder ausländischer Nichtbanken oder aber von Eurokrediten an inländische Nichtbanken (Begünstigung von wirtschaftlich sinnvoll erachteten Geschäftsbereichen wie etwa KMU) vor. Basierend auf den Bilanzdaten des 3. Quartals 2009, einem Steuersatz von 0,07 % und eingeschränkt auf die 5 bzw. 10 größten österreichischen Banken berechnet die OeNB damit Staatseinnahmen zwischen 237 und 437 Mio EUR bzw. zwischen 331 und 559 Mio EUR. Those who are likely to cause fiscal costs should pay more 7 mit dieser simplen Formel schlägt der IWF eine Differenzierung nach dem systemischen Risiko einzelner Finanzdienstleistungsunternehmen vor, um auf deren unterschiedliche Risikosensitivität Rücksicht zu nehmen. Anknüpfungspunkte für eine Risikodifferenzierung können etwa Größe des Kredit- und Finanzinstitutes, Anteil deren Auslandsgeschäft oder das Verhältnis der Fremdfinanzierung sein. Der IWF schlägt in seinem Bericht zwecks schnellstmöglicher Implementierung die Einhebung einer anfänglich pauschalen Abgabensumme vor, die später je nach Risiko ausdifferenziert werden soll. Insgesamt hält es der IWF für sinnvoll, mit der Abgabe einen Betrag von rund 2 4 % des GDP zu erzielen, denn dies seien in etwa die Kosten, um einer erneuten Finanzkrise effektiv begegnen zu können. Diesen Ertrag hat sich auch Schweden zum Ziel seiner Stabilitetsavgift gesetzt. Die Politik muss sich die grundsätzliche Frage stellen, ob die Finanzindustrie mit der Stabilitätsabgabe nur zur Deckung der Kosten der Rettungsmaßnahmen in die 6 Auch Tier 1-Kapital genannt, ua. Stammkapital, Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen, Eigene Aktien 7 IWF, A fair and substantial contribution by the financial sector. Report for the G-20, S. 10

5 Verantwortung genommen werden soll, oder aber ob sie darüber hinaus zum Ausgleich der durch die Krisenfolgen und die Rezession verursachten Budgetdefizite, die ebenfalls eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen, einen Beitrag leisten muss. Denn durch die Rettungsmaßnahmen kam es zum Entfall von Steuereinnahmen und steigenden Staatsausgaben in Bezug auf die Rezession. Die Analyse der OeNB ergab, dass im Jahr 2011 der österreichische Staatsschuldenstand um 30 % ansteigen wird und dies rein auf die direkten und indirekten Kosten der Finanzkrise zurückzuführen ist. Stabilitätsabgaben im Rechtsvergleich Eine Abgabe auf Kredit- und Finanzinstitute, die Stabilitetsavgift wurde in Schweden bereits im Oktober 2009 zur Prävention drohender Instabilitäten des schwedischen Finanzsystems eingeführt. 8 Sie ist Ausfluss der Erkenntnisse Schwedens aus der skandinavischen Finanzkrise der 90er Jahre. Der schwedischen Regierung gelang es damals, dank einer rigiden Bail-Out-Strategie, die rigorose Verstaatlichungen und Abwertungen fauler Assets umfasste, die instabile Situation nach dem Platz einer nationalen Kreditblase relativ schnell wieder in den Griff zu bekommen. Mit den Einsichten aus dieser Erfahrung führte Schweden die Stabilitetsavgift ein, um nicht nur für künftige nötige Hilfsmaßnahmen an die Finanzindustrie finanziell vorzusorgen, sondern auch um die schwedischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor der übergebührlichen Kostentragung von Finanzkrisen bewahren zu können. Verbindlichkeiten eines Kredit- oder Finanzinstitutes gemäß der testierter Bilanz auf konsolidierter Ebene unterliegen, abzüglich von Eigenmitteln und bestimmten nachrangigen Schuldverschreibungen, einem Steuersatz von 0,036 %, wobei im Jahr 2009 und 2010 aufgrund der schlechten Erträge nur die Hälfte dieses Satzes eingehoben wurde. Mit 2011 soll eine Risikogewichtung der Abgabe erfolgen, um auch die Risikosensivität der verschiedenen Verbindlichkeiten bei Abgabenberechnung mit zu berücksichtigen. Die mit der Abgabe erzielten Erträge fließen in einen eigens eingerichteten Stabilitätsfonds, der im Bedarfsfall die für Finanzinstitute notwendig gewordenen Maßnahmen finanzieren und somit nicht zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen, sondern vor allem auch die Interessen der SteuerzahlerInnen schützen soll. Geplant ist, die Abgabe so lange beizubehalten, als sie 2, 5 % des Bruttosozialproduktes in einem Zeitraum von 15 Jahren erreicht. Nach Schätzungen würde der schwedischen Volkswirtschaft eine erneute Bankenkrise in etwa diese Summe kosten. Einem neuen Vorschlag zufolge sollen dabei Verbindlichkeiten, die einer Staatsgarantie unterliegen, abgezogen werden. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Kreditinstitute, welche staatliche Unterstützung beziehen, 8

6 nicht doppelte Abgaben abführen müssen. Die Abgabe zielt auch darauf ab, Fremdfinanzierungen und möglicherweise sogar Geschäftsgrößen von Finanzinstituten zu reduzieren. Auch die staatlichen Anteile am Finanzkonzern Nordea, welcher vom schwedischen Staat im Zuge der Bankenkrise 1991 aufgefangen wurde, sind im Fonds geparkt. Der schwedische Finanzminister Anders Borg empfahl beim ECOFIN-Treffen im Januar 2010 der Europäischen Union die Adoption der Stabilitetsavgift. Ihr Konzept fand auch in weiteren Ländern Anklang so stellte US-Präsident Barack Obama im Januar 2010 sein Konzept einer Financial Crisis Responsibility Fee vor. 9 Private Banken und Versicherungsunternehmen ab einer konsolidierten Bilanzsumme von 50 Mia. USD sollen einem Steuersatz von 0,15 % (Bemessungsgrundlage sind die Aktiva eines Finanzinstitutes abzüglich Eigenkapital und einlagengesicherten Verbindlichkeiten bzw. versicherungstechnischen Rückstellungen) unterliegen. Diese Abgabe soll zeitlich auf 10 Jahre begrenzt sein. Die USA erwarten sich daraus jährliche Steuereinnahmen von etwa 90 Mia. USD. Angenommen wird, dass über 60 % davon von den 10 größten US- Finanzinstituten getragen werden. Anders als in Schweden soll die Financial Crisis Responsibility Fee nicht für künftige Krisen vorsorgen, sondern vielmehr die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bereits aufgewendeten Kosten im Rahmen des Troubled Asset Relief Program TARP zur Rettung der US-Finanzinstitute wie Citigroup und Bank of America neutralisieren. Während nach offiziellen schwedischen Angaben die Stabilitätsabgabe von den dominierenden schwedischen Banken begrüßt wurde, verwehrten sich kleine Kredit- und Finanzinstitute mit dem Argument, dass sie für Rettungsmaßnahmen ohnehin nicht in Betracht gezogen würden, gegen diese. In den USA gibt es massive Proteste gegen die Financial Crisis Responsibility Fee, und die Wall Street erwägt sogar den Klagsweg gegen die angeblich diskriminierende Abgabe. Auch in Deutschland erwägt der Bundestag die Einführung einer Bankenabgabe. Prinzipiell soll sie bei allen Finanzdienstleistungsunternehmen eingehoben werden, wobei jedoch eine Differenzierung nach Systemrisiko und Bilanzsumme stattfinden soll. Ebenfalls wird hier ein Steuersatz von 0,15 % angedacht. Die eingenommenen Steuermittel sollen nicht zur Haushaltsdeckung verwendet werden, sondern vielmehr in einen Stabilitätsfonds fließen, der in Fällen künftiger Finanzkrisen die Rettungs- und Restrukturierungskosten decken soll. Deutschland erwartet sich daraus Erträge ihv 1,2 Mia. EUR pro Jahr. Würde Deutschland die Konditionen der US-amerikanischen Financial Crisis Responsibilty Fee übernehmen, 9

7 käme dies nach Berechnungen den deutschen Finanzinstituten wesentlich teurer zu stehen. 10 Potentielle Auswirkungen Mit der Einhebung einer Sonderabgabe von Kredit- und Finanzinstituten sind mehrere potentielle Auswirkungen verbunden, denen bereits im Vorfeld einer Implementierung begegnet werden muss. Denn die Stabilitätsabgabe wirkt absichtlich gewinnreduzierend, ein Umstand, den die potentiellen Abgabenunterworfenen sicherlich nicht einfach so hinnehmen werden. Durch die Gewinnreduzierung wird natürlich auch die Risikotragfähigkeit gemindert und damit steigt das systemische Risiko an insbesondere wenn sich Kreditinstitute zugleich in der Sanierungsphase befinden. Besonders zentral ist jedoch die Gefahr einer Abwälzung der höheren Kosten an Nichtkredit- / finanzinstitute, welche Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen. Damit wäre das vorrangige Ziel einer Stabilitätsabgabe, die Öffentlichkeit von unangemessenen Kosten zu entlasten, vereitelt. Eine Zinserhöhung wirkt auchzusätzlich dämpfend auf die Konjunktur. Ein intensiver Wettbewerb zwischen den einzelnen Finanzmarktteilnehmern könnte eine allzu extensive Kostenüberwälzung allerdings verhindern. Abgesehen von der Gefahr einer Kostenüberwälzung ist zu verhindern, dass Kredit- und Finanzinstitute möglichst viele Posten aus der Bilanz auslagern, um auf diese Weise die Bemessungsgrundlage und somit die Abgabenlast zu verringern. Konzerne und grenzüberschreitenden Kredit- bzw. Finanzinstituten dürfen nicht einer doppelten Besteuerung unterliegen. Die Abführung der Stabilitätsabgabe anhand konsolidierter Bilanzen verlangt jedoch nach einer zumindest europaweiten, letztendlich aber doch internationalen Koordinierung der entsprechenden Besteuerungsregelungen. Auf europäischer Ebene wäre eine abgestimmte Stabilitätsabgabe nicht zuletzt wegen etwaiger Verzerrungseffekte sowie im Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes mehr als wünschenswert. Die Europäische Union geht allerdings davon aus, dass ein europäischer Alleingang hinsichtlich der Einführung einer Stabilitätsabgabe durchführbar wäre sie ist der Ansicht, dass eine Stabilitätsabgabe zu weitaus weniger Marktverzerrungen führen würde, als andersgelagerte Vorschläge zu einer Kostenbeteiligung des Finanzsektors, wie etwa die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In der internationalen Diskussion kristallisiert sich derzeit heraus, dass die Stabilitätsabgabe wohl auch eine Art Abtauschlösung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer darstellen 10 Dabei sei angemerkt, dass die Deutsche Bank im Gesamtjahr 2009 immerhin einen Gewinn von 5 Mia. EUR nach Steuern erwirtschaftete.

8 soll. Der IWF favorisiert in seiner Studie über die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise eine international abgestimmte Bankenabgabe klar gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Argumente gegen eine Finanztransaktionssteuer führt er die Argumente einer finanziellen Überforderung der Banken sowie einer Verstärkung des Risikos einer Kreditklemme ins Treffen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich eine Staatenmehrheit für die Verbindung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer finden lässt, zumal sich einige Staaten bereits auf die Einführung nur einer Bankenabgabe festgelegt haben. Mit der Stabilitätsabgabe lassen sich wie dargestellt in Kombination mit höheren Eigenmittelanforderungen bedeutende Effekte zur Finanzmarktregulierung erreichen. Für sich allein ist sie jedoch nicht dazu geeignet, Spekulationen zu begrenzen und Marktvolatilitäten abzumildern. Fazit Die Europäische Kommission stellt in ihrem Working Staff Document Innovative financing at a global level vom 1. April 2010 fest, dass sich die Steuerstruktur der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren kaum geändert hat. Sie erkennt ein großes Potential für Steuerreformen, wenngleich sie auch zu bedenken gibt, dass die jeweiligen Auswirkungen umfassend mitberücksichtigt werden müssen. Die Republik Österreich verzeichnet laut Statistik Austria mit ein Defizit von 184,1 Mia. EUR bzw. 66,5 % des BIP, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 3,9 % der Schuldenquote entspricht. In ihrer Analyse stellt die OeNB fest, dass die österreichische Kreditwirtschaft gleichzeitig einer eher geringen Steuerbelastung unterliegt. Dies, obwohl der Jahresüberschuss der Banken in den letzten Jahren stark angestiegen ist so ergab sich für das 3. Quartal 2009 ein prognostizierter Steuersatz (Einkommen, Ertrag und sonstige Steuern) von 13,2 % bei einem (unkonsolidierten) Jahresüberschuss der österreichischen Banken von rund 2,9 Mia. EUR. Das Potential der Stabilitätsabgabe, die Staatseinnahmen erheblich zu erhöhen, ist beträchtlich. Aufgrund der sehr breit definierbaren Bemessungsgrundlage wäre es möglich, bei einem niederen Zinssatz beachtliche Erträge zu lukrieren. Die Finanzkrise hat das Gleichgewicht zwischen Risiken, Erträgen und Verantwortlichkeiten zwischen der Gesellschaft und dem Finanzsektor in Frage gestellt. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass private Investoren und Eigentümer vor dem öffentlichen Sektor Schadenskosten und Ausfälle tragen müssen. Dieser Grundsatz erzielt nicht nur größere Marktdisziplin, sondern sorgt auch für eine faire Verteilung von Risiken und Belastungen. Kredit- und Finanzinstitute müssen dabei aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Aufgaben in der Wirtschaft zu erfüllen und zum Wirtschaftswachstum beitragen zu können.

9 Deshalb müssen sämtliche potentiellen Konsequenzen der Stabilitätsabgabe vor deren Umsetzung genau analysiert werden, selbst wenn dies einige Zeit in Anspruch nehmen sollte. Die derzeit anlaufenden Maßnahmen zu regulatorischen Reformen dürfen mit ihr nicht unterlaufen werden. Vielmehr muss das institutionelle Rahmenwerk zur Finanzstabilität gestärkt werden. Das Risiko von Ausfällen von Kredit- und Finanzinstituten muss reduziert bzw. deren Auswirkungen abgemildert werden und generell die Überwachung von systemischen Risiken und Bedrohungen für die Finanzstabilität in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Die Stabilitätsabgabe kann im Kontext eines sorgfältig abgestimmten Paketes verschiedener Regulierungsmaßnahmen ein zweckmäßiges Instrument dazu sein.

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