Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 21. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 31 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Erste Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für 3-4 Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme- Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung) Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6120 Abschnitt Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6140 Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Kommunaler Abfallentsorgungsverband Niederlausitz (KAEV) Einladung zur Verbandsversammlung am

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Erste Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung) Aufgrund des 131 Abs. 1 i. V. m. 30 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286) in der zz. geltenden Fassung sowie 14 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald vom (Amtsblatt Nr. 32 vom ) in der zz. gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner Sitzung am die folgende Erste Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung) beschlossen. I. Änderungen Die Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Amtsblatt Nr. 13 vom ), wird wie folgt geändert: 1. 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Im Absatz 2 wird nach den Worten dem Vorsitzenden des Kreistages die Worte 920 Euro gestrichen und durch die Worte 480 Euro ersetzt. Danach werden die Worte den beiden Stellvertretern jeweils 105 Euro eingefügt. II. Inkrafttreten Die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung) tritt am in Kraft. Lübben (Spreewald), Loge Landrat

4 4 Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird gemäß 3 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die öffentliche Bekanntmachung der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung) angeordnet. Lübben (Spreewald), Loge Landrat

5 5 Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Dahme Spreewald Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6120 Abschnitt 010 Mit Wirkung vom wird die bisherige Kreisstraße K 6120 Abschnitt 010 vom Abzweig L42/Hohenbrück (Netzknoten ; Stationskilometer 0,000) bis zum Ortseingang des Ortsteiles Neu Schadow (Netzknoten ; Stationskilometer 1,299) zu einer Gemeindestraße gemäß 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr.15], S.358), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde Märkische Heide. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Dahme-Spreewald, Reutergasse 12, Lübben, einzulegen. Lübben, den Loge Landrat (Siegel) K 6120 Landkreis Dahme Spreewald Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement Lageplan mit Darstellung der zur Umstufung vorgesehenen Kreisstraße K 6120 Stand

6 6 Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Dahme Spreewald Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6140 Abschnitt 010 Mit Wirkung vom wird die bisherige Kreisstraße K 6140 Abschnitt 010 vom Abzweig L 71 bei Drahnsdorf (Netzknoten ; Stationskilometer 0,000) bis zum Kreisgebiet Teltow Fläming (Netzknoten ; Stationskilometer 1,293) zu einer Gemeindestraße gemäß 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird die dem Amt Unterspreewald angehörige Gemeinde Drahnsdorf. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Dahme-Spreewald, Reutergasse 12, Lübben, einzulegen. Lübben, den Loge Landrat (Siegel) K 6140 Landkreis Dahme Spreewald Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement Lageplan mit Darstellung der zur Umstufung vorgesehenen Kreisstraße K 6140 Stand

7 7 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz E I N L A D U N G Zur Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz lade ich Sie recht herzlich am Mittwoch, dem , um 16:00 Uhr in die Orangerie Altdöbern, Am Schloß, in Altdöbern mit folgender Tagesordnung ein: 1. Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Anwesenheit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Bericht des Verbandsvorstehers 5. Bestätigung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom Anfragen 7. Einwohnerfragestunde 8. Bestätigung der Tagesordnung 9. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 06/14 Verzicht auf die Erstellung einer Finanzplanübersicht für das Wirtschaftsjahr Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 07/14 Gebührenkalkulation zur Abfallgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den KAEV Niederlausitz für das Wirtschaftsjahr Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 08/14 Wirtschaftsplan des KAEV Niederlausitz Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 09/14 Abfallgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den KAEV Niederlausitz

8 8 13. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 10/14 Entgeltordnung des KAEV Niederlausitz für Abfälle aus dem Verbandsgebiet bei Übergabe an das Entsorgungszentrum Lübben- Ratsvorwerk (MBV/EBS- Anlage, Deponieabschnitt II, Abfallannahmestelle und Kompostieranlage) sowie die Abfallannahmestellen Göritz (Vetschau/Spreewald) und Luckau- Wittmannsdorf (Abfallannahmestelle, Kompostieranlage) 14. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 11/14 Konzept über die Erfassung von Bioabfällen im Verbandsgebiet des KAEV Niederlausitz zur Weiterleitung an das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) 15. Beratung zum Entwurf der Neufassung der Abfallentsorgungssatzung des KAEV Niederlausitz gez. Ernst Mittermaier Vorsitzender der Verbandsversammlung

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