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1 N,ÄNNESHÄLIPTSTANT.* lltllt wxe EspEN *& s*s Der Magistrat Dezernat für Jugend, Soziales Wohnen und Stadterneuerung Stadtrat Axel Imholz an die Fraktion LINKE & PIRATEN Z)- o l",q,5. s"orember 2011 Anfrage der LINKE & PIRATEN Fraktion vom Nr. 18/201 1 nach 43 der Geschäftsord n u ng der Stadtverord netenversa mm I u n g Anfrage: 1. Wie viele Menschen in Wiesbaden benötigen Hilfen/Zuschüsse für Miete und Heizung? (aufgeschlüsselt nach KdU SGB ll, SGB Xll, Wohngeld)? 2. Wie hoch sind die Kosten, die Wiesbaden für Unterkunft und Heizung aufwendet? 3. Welche Mietkosten gelten im Bereich SGB ll derzeit als angemessen? (aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße) 4. lst geplant, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren? 5. lst geplant, die Heizkosten zu pauschalieren? 6. Gibt es in Wiesbaden eine Mietdatenbank? 7. Wie viel freien Wohnraum gibt es in Wiesbaden? (nach Stadtteilen aufgegliedeft, wenn möglich) 8. Wie viele Sozialwohnungen gibt es? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich) 9. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf öffentlich geförderten Woh n raum ü ber d ie Wohnungsvermittlungsstelle (a ufgegl iedert nach Haushaltsgröße und Prioritäten, wenn möglich) 1 0. Werden diese Wohnungen modernisiert und energiesparend umgerüstet? 11. Der Bau von wie vielen Sozialwohnungen ist derzeit geplant? Wer baut sie? 12. lst geplant, kommunale Wohnungen an private Träger zu verkaufen? 13. lst geplant, dezeit öffentlichen Wohnraum in Eigentumswohnungen umzuwandeln? Wenn ja, in welcher Größenordnung? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich) Konradinerallee Wiesbaden Telefon: I Telefax: Dezernat.Vl@wiesbaden.de t2

2 -2-14.Welche Maßnahmen plant der Magistrat um eine soziale Durchmischung der Wohnqua rtiere zu erreichen? Die Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1. Mit Stand (bei Wohngeld ) erhielten folgende Bedarfsgemeinschaften/Haushalte bzw. Personen Zuschüsse für Miete und Heizung Leistung Bedarfsgemei nschaften/ Haushalte Personen SGB II KdU SGB XII-KdU Wohnoeld Summe Zu 2. Abteilung Objekt Name EA Konto Bezeichnung DK RE 2010 HH-Ansatz '1 SGB il E Leistungsbet. f. UnterkHeiz Arbeitssuchende SGBII KdU e C SGB II A Lstg. Kdu & Heizung 22 SGB il SGBII KdU C e t Eroebnis - kommunal zu finanzierende Kosten e e Zu 3. Welche Mietkosten gelten im Bereich SGB ll dezeit als angemessen? (aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße) Für das Jobcenter Wiesbaden gelten folgende Angemessenheitskriterien in Bezug auf Wohnungsgröße und Kaltmiete: Einzelperson 45 qm Wohnfläche * 8,02 C pro qm = 360,90 C Kaltmiete zwei Personen 60 qm Wohnfläche * 6,97 C pro qm = 418,20 C Kaltmiete drei Personen 72 qm Wohnfläche * 6,97 C pro qm = 501,84 C Kaltmiete vier Personen 84 qm Wohnfläche * 6,97 0 pro qm = 585,48 C Kaltmiete fünf Personen 96 qm Wohnfläche * 6,97 C pro qm = 669,12 C Kaltmiete sechs Personen 108 qm Wohnfläche* 7,'15 C pro qm = 772,20 C Kaltmiete für jede weitere Person zzgl. 12 qm Wohnfläche * 7,15 C pro qm. t3

3 -3- Die anerkannten Kosten der Kaltmiete pro Quadratmeter bestimmen sich grundsätzlich aus dem Wiesbadener Mietspiegel, Preisgruppe lll - Baujahr mittlere Wohnlage - mit Heizung und Bad. Neben- und Heizkostenvorauszahlungen werden bei jährlicher Abrechnung in tatsächlicher Höhe anerkannt, bei pauschaler Abrechnung gelten für Nebenkosten 2,00 e pro qm sowie für Heizkosten 1,40 C pro qm als angemessen. Für Teil- oder Vollmöblierung wird ein angemessener Aufschlag von bis zu 1,00 C pro qm anerkannt. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit sind Kosten für eine Wohnung als angemessen anzusehen, wenn deren Kaltmiete das Produkt aus maximal zustehender Kaltmiete pro qm und maximal zu berücksichtigender Wohnfläche nicht überschreitet (sog. Prod ukttheorie). Die Produkttheorie ermöglicht, dass auch Kaltmieten für Wohnungen mit größerer (als zustehender) Wohnfläche, aber geringerer (als möglicher) Kaltmiete als angemessen anerkannt werden können. Zu 4. bis 6. Nein. Zu7. Hierzu sind Amt 51 bzw. Dezernat Vl keine qualifizierten Untersuchungen bzw. Auswertungen bekannt. Da es sich in Wiesbaden um einen angespannten Wohnungsmarkt mit einem rechnerischen Defizit an Wohnungen gegenüber ansässigen Haushalten handelt, kann davon ausgegangen werden, dass es gerade im unteren und mittleren Preissegment keine Leerstände bzw. höchstens sanierungsbedingte Leerstände gibt. Zu 8. Ende 2010 vedügte Wiesbaden noch über rund Sozialwohnungen. Zur Lage in den einzelnen Stadtteilen siehe Anlage "FEBAG Sozialwohnungsbestand nach Oftsbezirken" Zu 9. Eine Auswertung der Wartezeiten der wohnungssuchend registrierten Haushalte lässt das eingesetzte Datenbankverfahren derzeit nicht zu. Allerdings können aus dem Vergleich der Anzahl der Haushalte (Stichtagsbetrachtung) und dem laufenden Angebot - frei gemeldete Wohnungen pro Jahr - Rückschlüsse auf die Vefahrensdauer gezogen werden. t4

4 -4- Ende 2010 waren etwas mehr als Haushalte bei der Wohnungsvermittlungsstelle wohnungssuchend registriert (ohne Bewerber für Altenwohnanlagen). Dieser Zahl der Bewerberhaushalte standen im Laufe des Jahres 806 Wohnungen zur Belegung gegenüber. Für die einzelnen Haushaltsgrößen stellt sich das Verhältnis zu frei gemeldeten passenden Wohnungsgrößen allerdings differenzierter dar: bei 2- und 3-Personen- Haushalten kann bei einem Verhältnis von 1 : 1,2-1,3 theoretisch von einer Versorgungsdauer von 1-2 Jahren ausgegangen werden, bei Haushalten von 4 und mehr Personen liegt das Verhältnis etwa bei 1 : 9. lm Rahmen der Möglichkeiten (entsprechende Freimeldung einer Wohnung) er{olgt die Vermittlung immer nach der dokumentierten Dringlichkeit der Wohnungssuchenden. Zu 10., 12. und 13. Keine Zuständigkeit bei er Sozialveruualtung. Zu 11. lm Wohnungsbauprogramm 2009 ist der Neubau von 126 Wohnungen mit lnanspruchnahme von Finanzierungsmitteln der Wohnraumförderung vorgesehen. Bauherren sind die Firma Sahle, die GWH und die GeWeGe/GWW. lm Wohnungsbauprogramm 2011 ist insgesamt der Neubau von 57 Wohneinheiten vorgesehen, Bauherren sind die Firma Brosius/lfB und die GWW. Zu 14. Die Anteile der Menschen, die auf Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB ll und SGB Xll angewiesen sind, variieren über die 34 Stadtteile (Abgrenzung der Stadtteile nach den Kriterien der Sozialplanung; siehe Sozialatlas 2005) zwischen 2,9 o/o und 34,1 % (Stand ). Damit ist eine soziale Durchmischung als gegeben anzusehen. lm Rahmen des Berichtes zur Umsetzung des Wiesbadener Wohnraumversorgungskonzept 2010 hat das Sozialdezernat das Ziel formuliert, dass in jedem Neubauprojekt mit einer Größenordnung von mehr als 50 Wohneinheiten eine Mindestquote von 15 % der Wohnungen einer Preisbindung unterliegen sollten. Mit diesem Ziel soll diese Durchmischung auch in Zukunft gesichert werden. Mit freundlichen Grüßen k*/ Lry Antay

5 Anlage zur Anfrage LINKE & ordnung der StW PIRATEN - Nr nach 43 der Geschäfts- FEBAG Sozialwohnungsbestand nach Ofisbezirken Oltsbezirk 01 Mitle 02 Nordost 03 Sudost 06 Rheingauviertel, Hollerborn 07 Klarenthal 0B Westend, Bleichstraße 1 1 Sonnenberg 12 Bierstadt 13 Erbenheim 14 Biebrich 16 Dotzheim 21 Rambach 22 Heßloch 23 Kloppenheim 24 lgstadt 25 Nordenstadt zb uelkennerm 27 Schierstein 28 Frauenstein 31 Naurod J1 AUnngen 33 Medenbach 34 Breckenherm 51 Amöneburg 52 Kastel 53 Kostheim ohne Angabe Alle Alle I J3J tj/ % 12 a 0,7 2 2ö l /.J 1,3 0,6 4,7 5,6 13,4 0,4 1,1 OA 1,4 06 4,8 OA ,1 0,7 6 9,4 c 100