Haftpflicht- und MF-Versicherung

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1 Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 20 Haftpflicht- und MF-Versicherung Prof. Dr. Stephan Fuhrer Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Haftpflichtversicherung 1

2 Kaskoversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 3 Unfallversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 4 2

3 Haftpflichtversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 5 Versicherte Interessen in der Haftpflicht-Vers Gegenstand der HaftpflichtVers ist das Interesse an der Erhaltung des Vermögens sowie der Schutz des Reputationsinteresses Übliche Definition des Gegenstandes der Haftpflicht- Vers in den AVB Versichert ist die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht aus dem in der Police bezeichneten Betrieb wegen Tötung, Verletzung oder sonstiger Gesundheitsschädigung von Personen (Personenschäden) Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen (Sachschäden). Prof. Dr. S. Fuhrer 6 3

4 Das Dreieckverhältnis in der Haftpflicht-Vers Haftpflicht- Vers Versicherungs- Vertrag VersNehmer Haftpflichtanspruch Geschädigter Prof. Dr. S. Fuhrer 7 Versicherte Leistungen Leistungen der Gesellschaft Die Leistungen der Gesellschaft bestehen in der Entschädigung begründeter und in der Abwehr unbegründeter Ansprüche. Sie sind einschliesslich Schadenzinsen, Schadenminderungs-, Expertise-, Anwalts-, Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vermittlungskosten, Parteientschädigungen und versicherter Schadenverhütungskosten sowie allfällig weiterer versicherter Kosten begrenzt durch die in der Police festgelegte VersSumme. Prof. Dr. S. Fuhrer 8 4

5 Prof. Dr. S. Fuhrer 9 Gesetzliche Bestimmungen Haftpflichtversicherung. a. Umfang b. Gesetzliches Pfandrecht des geschädigten g Dritten. Art. 59 VVG Hat sich der Versicherungsnehmer gegen die Folgen der mit einem gewerblichen Betriebe verbundenen gesetzli- chen Haftpflicht versichert, so erstreckt sich die Versicherung auch auf die Haftpflicht der Vertreter des VN sowie auf die Haftpflicht der mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes betrauten Personen. Praxis geht weiter (alle ArbN) Art. 60 VVG 1 An dem Ersatzanspruche, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht, besitzt der geschädigte Dritte im Umfange seiner Schadenersatzforderung Pfandrecht. Der Versicherer ist berechtigt, die Ersatzleistung direkt an den geschädigten Dritten auszurichten. 2 Der Versicherer ist für jede Handlung, durch die er den Dritten in seinem Rechte verkürzt, verantwortlich. Prof. Dr. S. Fuhrer 10 5

6 Schutz des Geschädigten: Stufen Versicherungspflicht (zahlreiche eidg. und kant. Gesetze) Pfandrecht VVG Direktes Forderungsrecht Gesamtrevision Haftpflichtrecht (Projekt aufgegeben) Einredenausschluss SVG Ausfallschutz SVG Regulierungsvorschriften SVG Prof. Dr. S. Fuhrer 11 Schutz des Geschädigten: Pfandrecht Untersteht den Vorschriften von Art. 899 ff. ZGB (Pfandrecht an Forderungen) Art. 906 Abs. 2 ZGB: Zahlungen an den einen nur mit Zustimmung des anderen Art. 60 Abs. 1 VVG: Ausnahme: HVers darf an den Geschädigten leisten Für Zahlungen an den Versicherten bleibt Art. 906 Abs. 2 ZGB in Kraft (bedarf somit der Zustimmung des Geschädigten) Prof. Dr. S. Fuhrer 12 6

7 Versicherungssumme und Selbstbehalt Versicherungssumme: Keine allgemeine Regel, hängt vom individuellen Risiko ab Selbstbehalt: Je höher, desto besser. Mit Rabatt für höheren Selbstbehalt höhere VersSumme einkaufen Prof. Dr. S. Fuhrer 13 Zeitlicher Geltungsbereich Vertrag t Vertrag t Verursachungsprinzip Schadeneintrittsprinzip Anspruchserhebungs- prinzip Vertrag t Verursachung des Schadens Eintritt des Schadens Anspruchserhebung Prof. Dr. S. Fuhrer 14 7

8 Prof. Dr. S. Fuhrer 15 Problematik des Claims-made-Prinzips Regelfall in der Vermögensschaden-HaftpflichtVers Keine reine Ausgestaltung: Einschluss des Vorrisikos muss speziell vereinbart werden Rückwärtsversicherung Nicht unumstritten Vorteil: Zeitliche Nähe von Nachteil: Problem der Schaden und VersDeckung Nachhaftung Beanspruchung aktuel- "Herauskündigen" des ler VersSummen Versicherers Zeitnaher Deckungsumfang Erschwerung des Kündigungsrechts des VN im Risikogerechte Prämie Schadenfall Prof. Dr. S. Fuhrer 16 8

9 Örtlicher Geltungsbereich In der Regel Weltdeckung Aber: Häufig Ausschluss von USA / Canada Milde Form: Ausschluss von Schäden, die in den USA oder Canada eintreten Mittlere Form: Dito, zusätzlich: Schäden sind nur in dem Ausmass versichert, als dafür eine Haftpflicht nach schweizerischen gesetzlichen Haftpflichtbestimmung besteht Scharfe Form: Ausschluss von Schäden, die in den USA oder in Canada verursacht werden, eintreten, geltend gemacht werden, dortigem Recht unterstehen oder von dortigen Gerichten beurteilt werden Prof. Dr. S. Fuhrer 17 Arten von Haftpflichtversicherungen Privater Bereich Privat-Haftpflichtversicherung - Haftung als Privatperson (Einzelversicherung, Familienversicherung) - Haftung als Arbeitgeber von Hauspersonal - Mieterhaftung Geschäftlicher Bereich Betriebs-Haftpflichtversicherung - Anlagerisiko - Betriebsrisiko - Produkterisiko - Berufs-HaftpflichtVers Gebäude-Haftpflichtversicherung Bauherren-Haftpflichtversicherung Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 18 9

10 Privat-Haftpflichtversicherung Versicherte Personen Einzelversicherung VN Ev. Vorsorgedeckung Familienversicherung Versicherungsnehmer Ehegatte / Konkubinatspartner Kinder Hausangestellte (nur Haftung aus dienstlichen Verpflichtungen) Sondergefahren - Schäden an anvertrauten Motorfahrzeugen (gelegentlicher und nicht regelmässiger Gebrauch) - Jäger-Haftpflicht - Schäden an gemieteten / geliehenen Reitpferden - teilweise: Mieterhaftung Prof. Dr. S. Fuhrer 19 Privat-Haftpflichtversicherung Wichtige Ausschlüsse - Haftung aus Erwerbstätigkeit - Reine Vermögensschäden - Versicherte Personen untereinander - Allmählich entstehende Mieterschäden - Risiken, für die eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht - Vergehen + Verbrechen Prof. Dr. S. Fuhrer

11 Betriebs- Haftpflichtversicherung Versicherte Risiken - Anlagerisiko (Gebäude, die dem vers. Betrieb dienen) - Betriebsrisiko (betriebliche Tätigkeiten - Produkterisiko Besonderheiten - Umwelthaftung: Nur unfallmässige Ereignisse - USA-Exporte - Zahlreiche Sondergefahren und branchenspezifische Deckungen Ausschlüsse - Eigenschäden, cross-liability - Reine Vermögensschäden - Gewährleistungsansprüche - Freiwillige Haftungsübernahme - Bearbeitungs-, Tätigkeits- und Obhutsschäden Prof. Dr. S. Fuhrer 21 Gebäude- und Bauherren- Haftpflichtversicherung Bauphase: Bauherren-, nachher: Gebäude-Haftpflicht Bauherren-HaftpflichtVers Wird i.d.r. zusammen mit BauwesenVers abgeschlossen Gebäude-HaftpflichtVers Private Gebäude, die nicht selbst bewohnt werden Gebäude einer Firma, die nicht dem vers Betrieb dienen Deckung teilweise auch durch Privat- und Betriebs- HaftpflichtVers (i.d.r. kleine Umbauten, z.b. bis Bausumme Fr. 250'000) AVB beachten Berufs-Haftpflicht (Architekten, Ingenieure) deckt i.g. zu Betriebs-Haftpflicht auch Bautenschäden (geschuldete Vertragsleistung Unternehmerrisiko) Prof. Dr. S. Fuhrer

12 Bauherr Drittschäden Grundstücksgrenze Bauherren-Haftpfl.-Vers Eigenschäden Bauwesen-Vers bestehendes fremdes Gebäude projektiertes neues Gebäude Beschädigung des fremden Gebäudes durch Abgleiten des Terrains. Zwei Personen verletzt. Baugrube wird aus- gehoben Baugrube stürzt ein Prof. Dr. S. Fuhrer 23 Spezielle- Haftpflichtversicherungen Jäger-Haftpflichtversicherung Vereins-Haftpflichtversicherung Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer

13 PflichtVers Kernenergieanlagen Eisenbahnen SBB: Versicherungspflicht nur bei Benützung fremder Netze Trolleybusunternehmen Seilbahnen und Skilifte (mit gewerbsmässiger Personenbeförderung) Schiffe und Flugzeuge Jäger Anbieter von Zertifizierungsdiensten Schausteller und Zirkusse Reiseveranstalter Anwälte Versicherungsvermittler Ärzte und Psychologen Risikosportarten Prof. Dr. S. Fuhrer 25 Prof. Dr. S. Fuhrer

14 Prof. Dr. S. Fuhrer 27 Motorfahrzeugversicherung Prof. Dr. S. Fuhrer

15 Allgemeines Bündelungsverträge: Mehrere rechtlich unabhängige Verträge in einer Police dokumentiert Harter Konkurrenzkampf (Einsteigerprodukt) Grosse praktische Bedeutung: ~ 5 Mio Fahrzeuge Ausgeprägte Differenzierung der Risikomerkmale Gängige Merkmale: Fahrzeugbezogene Kriterien (Motorenleistung, t Art des Fahrzeuges), lenkerbezogene Kriterien (Alter, Nationalität, Geschlecht), Fahrleistung, Garagenbenützung Bonus-Malus-System Prof. Dr. S. Fuhrer 29 Richtlinienrecht 1. MFH-Richtlinie 72 / 166 / EWG VersPflicht (Personenschäden) Gemeinschaftsweite Geltung Minimaldeckung gemäss Standard am Unfallort 2. MFH-Richtlinie 84 / 5 / EWG MindestVersSummen Erweiterung VersPflicht auf Sachschäden und Personenschäden Angehöriger des Halters Beschränkter Einredenausschluss Schaffung Garantiefonds Prof. Dr. S. Fuhrer

16 Richtlinienrecht 3. MFH-Richtlinie 90 / 232 / EWG Verbot des Ausschluss von Ansprüchen der Insassen Präzisierung der gemeinschaftsweiten Deckung Verbesserung der Stellung der Verkehrsopfer 4. MFH-Richtlinie 2000 / 26 / EG (Besucherschutz) Schadenregulierungsbeauftragte g g Auskunftsstellen Entschädigungsstellen Regulierungsvorschriften 5. MFH-Richtlinie 2005 / 14 / EG Prof. Dr. S. Fuhrer 31 Richtlinienrecht Seit 2009: Richtlinie 2009 / 103 / EG Kodifizierte Fassung der MF-Richtlinien Prof. Dr. S. Fuhrer

17 Interne / externe Deckung Ausschlüsse (extern, Art. 63 Abs. 3 SVG) Ansprüche des Halters aus SS Ansprüche des Ehegatten etc. aus SS Ansprüche aus SS, für die Halter nicht nach SVG haftet Rennen Ausschlüsse (intern) Fahren ohne Fahrausweis ( verhüllte Obliegenheit?) Strolchenfahrt behördlich nicht bewilligte Fahrten Prof. Dr. S. Fuhrer 33 Interne / externe Deckung Prof. Dr. S. Fuhrer

18 Verkehrsopferschutz Schutz der Unfallopfer als Korrelat des technologischen Fortschritts Neue Entwicklungen höhere Gefahrenexposition des Einzelnen Gesellschaftliche Akzeptanz, sofern Nutzen überwiegt Erhöhte Gefahren Erhöhter Opferschutz Finanziert durch die Nutzniesser der neuen Entwicklung 1932 Verschärfte Haftung Problem: Insolvenz Versicherungsobligatorium Direktes Forderungsrecht, Einredenausschluss Ausfallschutz Vereinfachte Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen Prof. Dr. S. Fuhrer 35 Gefährdungshaftung Der erhöhten Gefahrenexposition muss als Ausgleich eine verschärfte Haftung namentlich derjenigen gegenüberstehen, die aus der gefährdenden Tätigkeit einen Nutzen ziehen Gefährdungshaftung des MFZ-Halters stellt ein typisches Beispiel für diese Wertung dar Europa: Mit Ausnahme von GB sehen alle Staaten eine Gefährdungshaftung vor Prof. Dr. S. Fuhrer

19 Versicherungsobligatorium Prof. Dr. S. Fuhrer 37 Mindestversicherungssummen Bis Ab Gefährdungshaftung hilft nichts, wenn der Haftpflichtige insolvent ist Lösung: Versicherungsobligatorium CH: Pionierrolle, 1914 erstes europäisches MFH-Obligatorium Interkantonales Konkordat vom betreffend den Motorfahrzeugverkehr (AS 1914, 91 ff.) Europa: Strassburger Übereinkommen 1959 Teuerungsausgleich Personenwagen 3 Mio. 5 Mio. 5 Mio. EU: 5 Mio Gefahrengut- Trsp. 6 Mio. 17 Mio. 15 Mio. Autocar Plätze 3 Mio 5 Mio mehr als 40 Plätze 4 Mio 7 Mio Vergleich: Plätze 10 Mio mehr als 50 Plätze 20 Mio Güter-Trsp per Eisenbahn: 100 Mio. Art. 5 Abs. 3 NZV Velo 0,5 Mio. 1,5 Mio. 2 Mio. Abgeschafft Prof. Dr. S. Fuhrer

20 Direktes Forderungsrecht und Einredenausschluss Art. 65 Abs. 1 SVG: Direktes Forderungsrecht Im Rahmen der vertraglichen Deckung (nicht MindestVersSumme) Einreden aus dem VVG Verletzung von Anzeigepflichten (Art. 4 ff., 38 und 39 VVG) Gefahrserhöhungen (Art. 28 ff. VVG) Suspendierung des Versicherungsvertrages infolge Prämienverzuges (Art. 20 Abs. 3 VVG) betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches (Art. 40 VVG) Absicht oder grobes Verschulden des VN oder Anspruchsberechtigten (Art. 14 VVG) Einreden aus dem Versicherungsvertrag z.b. Ausschlussklauseln, Selbstbehalt Nicht unter den Ausschluss fallen Einreden, die der Haftpflichtige dem Geschädigten gegenüber erheben kann Prof. Dr. S. Fuhrer 39 Ausfallschutz (Art. 76 SVG) Fälle Schäden durch unbekannte MFZ Schäden durch nicht versicherte MFZ Ausfall infolge Konkurses eines MFH-Versicherers Deckung durch Nationaler Garantiefonds Rechtsform: Verein (Mitglieder: Alle MFH-VR) Passivlegitimation Deckung im Rahmen der MindestVersSummen Vorleistungspflicht htbei bestrittener Deckung Absolute Subsidiarität Selbstbehalt für SS: Fr. 1'000 ( Parkschadenproblematik) Finanzierung: Halterbeiträge (Zwecksteuer) Prof. Dr. S. Fuhrer

21 Regulierungsvorschriften (Art. 79c SVG) Besucherschutzvorlage bringt erstmals Regulierungsvorschriften Ursprünglich gedacht für Auslandfälle (4. MFH-RL) Verhinderung einer Inländerdiskriminierung Ausdehnung auf Inlandfälle Wegen fehlendem Einbezug in das System des Besucher- schutzes auf Auslandfälle gar nicht anwendbar Dem Versicherer droht der Entzug des Falles Wirkt disziplinierend Verallgemeinerungsfähigkeit? In klaren Fällen Ersatzpflicht unbestritten Schaden beziffert innert 3 Monaten beziffertes Schadenersatzangebot vorlegen In unklaren Fällen Ersatzpflicht bestritten oder nicht eindeutig Schaden nicht vollständig beziffert innert 3 Monaten begründete Stellungnahme abgeben Prof. Dr. S. Fuhrer 41 Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) Auskunft über zuständiger Haftpflichtver- sicherer zuständiger Schadenregulierungsbeauftragter Grundlage: Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister des Bundes Zusammenarbeit mit ausländischen Auskunftsstellen Nationales Versicherungsbüro Prof. Dr. S. Fuhrer

22 Schäden mit Auslandbezug Ausländer verursacht Schaden in der Schweiz Grosse praktische Bedeutung: Jährlich reisen 84 Mio. auslän- dische Fz in die CH ein (davon 26 Mio Pendler) Nationales Versicherungsbüro (Zwillingsorganisation des NGF): Art. 74 SVG Schweizer verunfallt im Ausland Besucherschutz-RL der EU: Auskunftsstelle, Schadenregulierungsbeauftragte, Regulierungsvorschriften, Entschädigungsstelle Freiwillig Umsetzung durch die CH (in Kraft seit ) Internationaler Einbezug Voller Einbezug der Auskunftsstelle Freiwillige Abkommen über Schadenregulierungsbeauftragte Kein Einbezug in das System der Entschädigungsstellen Prof. Dr. S. Fuhrer 43 Strolchenfahrten (Art. 75 SVG) Art. 75 Strolchenfahrten 1 Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerk- samkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber Benützern des Fahrzeugs, die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten. 2 Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben den Rückgriff auf die Personen, die das Motorfahrzeug entwendeten, sowie auf den Führer, der bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. 3 Der Versicherer darf den Halter nicht finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld trifft. Als Strolchenfahrer gilt, wer ein Fz. zum Gebrauch (nicht Diebstahl neuer Halter) entwendet Gemäss Art. 75 Abs. 1 SVG haftet zwar dieser Strolch wie ein Halter, doch haftet der Halter mit Prof. Dr. S. Fuhrer

23 Strolchenfahrten Keine Strolchenfahrt liegt vor, wenn ein Fz. einem Dritten anvertraut wurde, dieser aber davon einen vom Halter nicht gewollten Gebrauch macht Ein Angestellter benützt ein Firmenfahrzeug, das nur für berufliche Zwecke verwendet werden darf, auch privat Sohn benützt das ihm für einen Botengang zur Verfügung gestellte elterliche Fz. zu einer Spritzfahrt mit seiner Freundin Einschränkung der Haftung des Halters gegenüber den Benützern des Fz. (= Strolchenfahrer selbst oder Mitfahrer, die von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte haben können) Prof. Dr. S. Fuhrer 45 Strolchenfahrten Die Versicherungsdeckung und die Schadenabwicklung erfolgt über die HalterVers mit Rückgriff auf den Strolch Keine Haftung des Halters gegenüber Personen, die von der Entwendung wussten (bzw. wissen konnten) Wer sich einem Betrunkenen anvertraut, ist besser gestellt, als wer bei einem Strolchen mitfährt Prof. Dr. S. Fuhrer

24 Ungelöst: Massenschäden Prof. Dr. S. Fuhrer 47 Versicherte Risiken Teilkasko + Kollisionskasko = Vollkasko Prof. Dr. S. Fuhrer

25 Kasko: Versicherte Leistungen (Beispiel) Zeitwert (= Schadensversicherung) Versichert ist der Zeitwert des Fahrzeuges (Regelfall). Der Wert des unreparierten Fahrzeuges (Trümmerwert) wird von der Entschädigung abgezogen Berechnung der Zeitwertentschädigung: Wert zur Zeit des Schadenereignisses Grundlage: Bewertungsrichtlinien des Verbandes der Freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen berechneten Im Maximum wird der bezahlte Kaufpreis entschädigt Zeitwertzusatz (= Summenversicherung) Berechnung der Zeitwertzusatzentschädigung: Während den ersten 10 Betriebsjahren 20% und ab dem 11. Betriebsjahr 10% des Katalogpreises (zur Zeit der Herstellung) von Fahrzeug und Zusatzausrüstung. Im Maximum wird für Zeitwert und Zeitwertzusatz zusammen der bezahlte Kaufpreis entschädigt Prof. Dr. S. Fuhrer 49 Kasko: Typische Ausschlüsse Betriebsschäden Schäden an Ton-, Daten- und Bilddatenträgern Minderwert, Nutzungsausfall Rennen Schäden anlässlich von Fahrten ohne gültigen Führerausweis Schäden anlässlich der Begehung von Vergehen und Verbrechen Prof. Dr. S. Fuhrer

26 Unfall: Versicherte Leistungen Taggeld (SummenVers) Heilungskosten (SchadensVers) Heilbehandlung (Arzt, Zahnarzt, Spital) Hauspflege Hilfsmittel Zusatzkosten (Rooming-In Kinder) Reise-, Transport- und Rettungskosten Invaliditätskapital (SummenVers) Todesfallkapital (SummenVers) Heilbehandlung von Haustieren Prof. Dr. S. Fuhrer 51 Rechtsschutz: Deckungsumfang Deckungsumfang Haftpflichtrecht: Aktiver Rechts- schutz (Geltendmachung von Schadenersatzansprüche). Strafrecht: Verkehrsregelverletzung Versicherungsrecht Vertragsrecht: Streitigkeiten aus Kauf, Miete, Leasing, Reparatur von Fahrzeugen Verwaltungsrecht: Führerausweisentzug Abschliessende Aufzählung Ausschlüsse Risiken, die anderen RSch-Produk- ten zugeordnet sind Passiver RSch im Haftpflichtrecht ( HaftpflichtVers) Krieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung Strafrecht: Vorsatztaten; Raufereien, Schlägereien FIAZ, BetMittelmissbrauch Fahren ohne Fahrausweis oder mit Fz ohne Kontrollschilder Rennen Erwerb / Wiedererlangung des Fahrausweises Streitigkeiten mit RSchVR (und VR, die zur gleichen Gruppe gehören) Prof. Dr. S. Fuhrer

27 Rechtsschutz: Versicherte Leistungen Versicherungssumme i.d.r. Fr (Ausland Sublimite) Rechtsberatung Abklärung von Prozessaussichten Bearbeitung von Rechtsfällen und Vertretung des VN oder Beizug eines freien Anwalts Kostenübernahme Gutachten und Expertisen Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten Anwaltskosten Prozessentschädigung an Gegenpartei Vorschussweise: Kaution in Straffällen zur Vermeidung von Untersuchungshaft Inkasso zugesprochener Entschädigungen Prof. Dr. S. Fuhrer 53 Assistance: Versicherte Leistungen Pannenhilfe Übernachtung Heimreise Fahrzeugrückführung Zustellung von Ersatzteilen ins Ausland Beratungsservice Prof. Dr. S. Fuhrer

28 Übungsfälle Prof. Dr. S. Fuhrer 55 Adventskerze Eine Büroangestellte zündete während der Adventszeit in ihrem Büro eine Kerze an. Eines Abends vergass sie, die Kerze e auszulöschen. Dies führte zu einem Brand und einem beträchtlichen Schaden am Gebäude, in dem der Arbeitgeber der Angestellten mit seinem Unternehmen eingemietet war. Dass die Büroangestellte für den Schaden haftet, war unbestritten. Bei der Regulierung kam es jedoch zum Streit zwischen der Privat-Haftpflichtversicherung der Büroangestellten und der Betriebs-Haftpflichtversicherung ihres Arbeitgebers. Beide verneinten die Deckung durch ihre Police und verwiesen auf die jeweils andere Versicherung. Welche Haftpflichtversicherung muss für den Schaden aufkommen? Prof. Dr. S. Fuhrer

29 Geisterfahrer Der 77-jährige Hans Müller ist Halter eines Motorfahrzeuges, das bei der Assecuran-da haftpflichtversichert ist. Mit diesem Fahrzeug fährt Müller infolge Unachtsamkeit entgegen der Fahrtrichtung auf die Autobahn. Die Besatzung eines Streifenwagens der Autobahnpolizei ist alarmiert worden und kann Müller letztlich durch Rammen von der Fahrbahn schieben. Auf vorangegangene Anhalteaufforderungen hat er nicht reagiert. Bei der Kollision wird der Streifenwagen und Müllers Fahrzeug beschädigt. Der Kanton macht Ansprüche gegen Müller wegen der Beschädigung des Streifenwagens geltend. Dieser begehrt Versicherungsschutz. Die Assecuranda hat diesen mit der Begründung abgelehnt, die Polizei habe im Rahmen der Gefahrenabwehr gehandelt. Müller behauptet, er habe sich im Zustand geistiger Verwirrung befunden, der auf eine Zucker- sowie eine Alzheimererkrankung zurückzuführen sei. Die Assecuranda beruft sich darauf, dass dem Kanton gegen Müller kein Schadenersatzanspruch zustehen könne. Durch das Stoppen des Fahrzeugs mit dem Streifenwagen habe der Polizist in eine Beschädigung des Streifenwagens eingewilligt. Muss die Assecuranda für den Schaden des Kantons aufkommen? Prof. Dr. S. Fuhrer

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