CAS Sales and Distribution Management 1

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1 CAS Sales and Distribution Management 1 Rechtliche Grundlagen 24. Mai 2008 Prof. Ursula Sury, Rechtsanwältin

2 Agenda Verträge im Allgemeinen Einzelne Verträge Haftungs- und Gewährleistungsfragen Gebühren Wettbewerb Diverses RA Ursula Sury 2

3 Verträge im Allgemeinen Entstehung eines Vertrages Erklärung von A = Antrag Erklärung von B = Annahme Übereinstimmende Willensäusserung = Konsens RA Ursula Sury 3

4 Verträge im Allgemeinen Entstehung eines Kaufvertrages Antrag TV für CHF Annahme JA Zustandekommen eines Kaufvertrages RA Ursula Sury 4

5 Verträge im Allgemeinen Rechte und Pflichten Übergabe der Sache / Eigentum Zug um Zug Zahlung des Kaufpreises

6 Die 5 wichtigsten Punkte im Wer ist Partei? Verträge im Allgemeinen Vertragsrecht Wer vertritt die Partei rechtsgültig? Welches ist genau der Vertragsinhalt? Wer macht was, wann, zu welchem Preis? Wie lange dauert der Vertrag, gibt es Kündigungsmöglichkeiten?

7 Verträge im Allgemeinen Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer AGB Konsumenten AGB kein spezielles Schutzbedürfnis Vollakzept Globalakzept keine speziellen Schutznormen Ungewöhnlichkeits- regel Unklarheitenregel RA Ursula Sury 7

8 Verträge im Allgemeinen Original Equipment Manufacturing (OEM) Fabrikations- und Distributionsmodelle System zur effizienten und effektiven Erstellung und Vertrieb von Produkten An der Herstellung sind viele verschiedene Zulieferanten beteiligt, welche sich weltweit an verschiedenen Orten befinden Nach aussen (Endkunde/Konsument) tritt nur ein einziger Produzent in Erscheinung RA Ursula Sury 8

9 Verträge im Allgemeinen Zu beachten ist, dass es neben sachenrechtlichen/ kaufrechtlichen auch immaterialgüterrechtliche Aspekte gibt. die Geschäftsbeziehung besonders sorgfältig geregelt werden. die Verantwortlichkeit und die Haftungsrisiken abzusichern sind. RA Ursula Sury 9

10 Einzelne Verträge Personalverleih / Body-Leasing Verleih AG Personalverleihvertrag EAV MA MA MA MA arbeitet für Entleih AG

11 Einzelne Verträge Agenturvertrag Wer ist Vertragspartei? Agenturvertrag SW-Entwicklungs AG SW-Vertriebs Lizenzvertrag SW-Einführung VAR Kunde VAR = Value added resale

12 Einzelne Verträge Gefahren bei der Zusammenarbeit Einfache Gesellschaft SW-Anbieter AG HW-Anbieter AG Netz-Anbieter AG Anwender AG RA Ursula Sury 12

13 Einzelne Verträge Händlervertrag Sub-Licences? SW-Entwicklungs AG Händlervertrag Lizenz mit Recht Unterlizenz zu vergeben Kunde Unterlizenz VAR-Leistungen VAR = Value added resale

14 Einzelne Verträge Lizenzvertrag Der Lizenznehmer erwirbt einen obligatorischen Anspruch auf Benutzung der beim Lizenzgeber bleibenden absoluten Rechte (Duldungspflicht des Lizenzgebers). Der Lizenzvertrag erlaubt einem Benutzer gegen Entgelt den Gebrauch der Software. Genaue Vereinbarung über Inhalt und Umfang der Lizenz (wer darf was) Zeitliche Dimension inkl. Veränderungen!

15 Einzelne Verträge Franchisevertrag NOMINATVERTRÄGE im OR oder Spezialgesetz INNOMINATVERTRÄGE keine explizite ausführliche gesetzliche Regelung; zugelassen wegen der Privatautonomie FRANCHISING nicht vollständig unter einen bestehenden Vertragstyp fallend RA Ursula Sury 15

16 Einzelne Verträge Juristische Merkmale Franchisegeber (FG) und Franchisenehmer (FN) sind Vertragsparteien FN bleibt rechtlich selbständig und handelt auf eigene Rechnung FG gewährt dem FN gegen Entgelt das Recht, im Rahmen eines Dauerverhältnisses bestimmte vom FG übernommene Waren/Dienstleistungen zu vertreiben, unter Benutzung von Image, Namen, Marken, anderen Schutzrechten von technischem und gewerblichem Know-how vom bereits bestehenden Organisations- und vor allem Marketingsystem FG gewährt Ausbildung, Rat und Beistand FG überwacht die Einhaltung der geschäftlichen Systempolitik und setzt diese durch Weisungen durch RA Ursula Sury 16

17 Einzelne Verträge Motive für den Franchisegeber Schnelles Expandieren in neue Märkte möglich ( territoriale Multiplikation ) Vorteil des Vertriebs über Landsleute, dadurch in der Regel höhere Akzeptanz des Produktes und dichter werdendes Netz für Auskünfte RA Ursula Sury 17

18 Einzelne Verträge Motive für den Franchisenehmer Möglichkeit, mit relativ kleinem Risiko selbständig zu werden (Ausnutzung des Ketten- Images) Bewährtes Unternehmenskonzept schon vorhanden; trotz grundsätzlicher Weisungsgebundenheit Selbständigkeit gewahrt RA Ursula Sury 18

19 Einzelne Verträge Vertikale Arbeitsteilung Wesentliches Strukturmerkmal des Franchising ist die vertikale Arbeitsteilung. FG und FN konzentrieren sich je nur auf die Leistungen, die zu einer Optimierung des Systemerfolgs beitragen und ergänzen sich. RA Ursula Sury 19

20 Haftung Risikomanagement und Haftung Vertragsabschluss Installation Abnahme Abnahme- periode Garantiefrist t " Abnahmeprotokoll Unterschrift beider Parteien #

21 Haftung Vertragsverletzung / Verzug - Nicht rechtzeitige Leistung: Schuldnerverzug - Bei Dauerschuldverhältnissen: Eine Vertragsauflösung ex tunc ist nicht mehr möglich, sobald mit der typischer Hauptleistung bereits begonnen worden ist. #

22 Mängelrüge WAS Mängel, Fehler, Unstimmigkeiten WIE Zwingend schriftlich Nachvollziehbar beschreiben und begründen Empfehlung: Einschreibebrief oder mit Empfangsbestätigung WANN Sofort (laut Gesetz nur wenige Tage) Das heisst, sofort prüfen - sofort rügen! 22

23 Haftung Vertragsgestaltung und Risikomanagement Prophylaxe! Verletzung Schaden Remedur? t #

24 Haftung Haftpflicht Haftpflicht vertraglich ausservertraglich Verschuldenshaftung Kausalhaftung - Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) - Tierhalterhaftpflicht (Art. 56 OR) - Werkeigentümerhaftplicht (Art. 58 OR) - Haftung des Grundeigentümers (Art. 679 ZGB) - Haftung des Familienhauptes (Art. 333 ZGB) - Haftung des Betreibers einer Eisenbahn (EHG) - Produktehaftpflicht (PrHG) - Motorfahrzeughaftpflicht (SVG) #!

25 Haftung Gewährleistung (1) - Bei Leistungsstörungen: Grundsätzlich Anwendung der allgemeinen Regeln des OR - Eventuell analoge Übernahme einschlägigen Typenrechts: Kaufrecht - Besonderheiten: Kündigungsrecht aufgrund des Dauerschuldverhältnisses RA Ursula Sury 25

26 Haftung Gewährleistungen (2) Nachbesserung bei leichten Mängel Wandelung Minderung Schadenersatz Ev. Ersatzleistung

27 Haftung Schaden Personenschaden Sachschaden Schaden Vermögensschaden direkter Schaden indirekter oder Folgeschaden #$

28 Haftung Produktehaftpflicht HerstellerIn ist ProduzentIn oder wer sich als solche ausgibt oder ImporteurIn / VerkäuferIn fehlerhaftes Produkt - bewegliche Sache - Elektrizität - nicht nur Software Verwirkung der Haftung 10 Jahre nach in Verkehr bringen des Produktes - Personenschaden - Sachschaden im privaten Bereich #%

29 Haftung verschiedene Risiken verschiedene geographische Räume Überwälzung Haftfplichtansprüche oder Eigenschäden verschiedene Rechtsverhältnisse / Verträge Versicherung für verschiedene Schadenarten verschiedene Personen verschiedene Objekte verschiedene Lebensbereiche #&

30 Haftung Haftungsvoraussetzungen Vertragshaftung Verschuldenshaftung Kausalhaftung Art. 41 OR Art. 58 OR Schaden Beweis durch Geschädigten Beweis durch Geschädigten Beweis durch Geschädigten Widerrechtlichkeit Beweis durch Beweis durch Beweis durch Geschädigten Geschädigten Geschädigten adäquater Kausalzusammenhang Beweis durch Beweis durch Beweis durch Geschädigten Geschädigten Geschädigten Verschulden wird vermutet Beweis durch Geschädigten Haftungsbegründender Sachverhalt Nachweis durch Geschädigten

31 Gebühren Pay back Beispielsweise zur Abgeltung von Pilotrolle bei IT-Projekt Übertragung von Miturheberrechten Risikoarme Bezahlung in internationalen Händlerverträge RA Ursula Sury 31

32 Gebühren Lizenzgebühren / Royalties und Sicherheiten Akkreditativ Garantie Pfand Etc. RA Ursula Sury 32

33 Wettbewerb Konkurrenzverbot im EAV Art. 321a Abs. 3 OR während EAV Alles unterlassen, was konkurrenziert - Überanstrengung - Arbeit für Konkurrenz- Unternehmung Art c OR nach Auflösung EAV gemäss vertraglicher Vereinbarung - Der AN muss handlungsfähig, d.h. urteilsfähig und mündig sein. - Das Konkurrenzverbot muss schriftlich vereinbart werden. - Der konkrete AN muss Einsicht in zu Konkurrenz taugliche Unterlagen/Zusammenhänge gehabt haben. -Der konkrete AN muss aufgrund seiner Fähigkeiten, Fertigkeiten und seines Wissens konkurrenzieren können. - Das Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken. Die Frist von 3 J. darf nur unter besonderen Umständen überschritten werden. - Das wirtschaftliche Fortkommen des AN muss gewährleistet sein. RA Ursula Sury 33

34 Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkungen Unzulässige Abrede (Absprachen) Absprachen bezüglich einzelner Wettbewerbsparameter Entziehung des Konkurrenzdruckes Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung Unternehmenszusammenschlüsse RA Ursula Sury 34

35 Wettbewerb Beispiel im Händlervertrag Abrede zwischen einem Produzenten und einem Händler Der Produzent darf sein Produkt nur an bestimmte Händler liefern Im Gegenzug verpflichten sich die Händler, die Produkte nur in einem vertraglich festgesetzten Gebiet (= Gebietsschutz) und/oder zu einem vertraglich festgesetzten Preis zu vertreiben. RA Ursula Sury 35

36 Wettbewerb Weitere Beispiele Franchising Kann zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, wenn beispielsweise Märkte zwischen Franchisenehmer aufgeteilt werden Lizenzverträge Vertrieb einer Software nur durch einen Lizenznehmer RA Ursula Sury 36

37 Diverses Verträge über Internet in Zukunft Vertragsabschluss Vertragserfüllung Leistung Vertragserfüllung Geld - schriftliche Form möglich mittels qualifizierter digitaler Signatur - Schutznormen Fernabsatz - erhöhter Nachweis, dass mittels Internet geliefert wurde - Vertraulichkeit nicht gewährleistet - Nachweis, dass Kreditkartennummer übergeben wurde - keine Übergabe von Geld, Digicash/ e-money existiert faktisch nicht $

38 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Hinweise auf Publikationen Weiterbildungsmöglichkeiten auch IT-Recht Prof. Ursula Sury Rechtsanwältin DIE ADVOKATUR SURY Alpenquai Luzern RA Ursula Sury 38

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