CAS Sales and Distribution Management 1

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "CAS Sales and Distribution Management 1"

Transkript

1 CAS Sales and Distribution Management 1 Rechtliche Grundlagen 24. Mai 2008 Prof. Ursula Sury, Rechtsanwältin

2 Agenda Verträge im Allgemeinen Einzelne Verträge Haftungs- und Gewährleistungsfragen Gebühren Wettbewerb Diverses RA Ursula Sury 2

3 Verträge im Allgemeinen Entstehung eines Vertrages Erklärung von A = Antrag Erklärung von B = Annahme Übereinstimmende Willensäusserung = Konsens RA Ursula Sury 3

4 Verträge im Allgemeinen Entstehung eines Kaufvertrages Antrag TV für CHF Annahme JA Zustandekommen eines Kaufvertrages RA Ursula Sury 4

5 Verträge im Allgemeinen Rechte und Pflichten Übergabe der Sache / Eigentum Zug um Zug Zahlung des Kaufpreises

6 Die 5 wichtigsten Punkte im Wer ist Partei? Verträge im Allgemeinen Vertragsrecht Wer vertritt die Partei rechtsgültig? Welches ist genau der Vertragsinhalt? Wer macht was, wann, zu welchem Preis? Wie lange dauert der Vertrag, gibt es Kündigungsmöglichkeiten?

7 Verträge im Allgemeinen Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer AGB Konsumenten AGB kein spezielles Schutzbedürfnis Vollakzept Globalakzept keine speziellen Schutznormen Ungewöhnlichkeits- regel Unklarheitenregel RA Ursula Sury 7

8 Verträge im Allgemeinen Original Equipment Manufacturing (OEM) Fabrikations- und Distributionsmodelle System zur effizienten und effektiven Erstellung und Vertrieb von Produkten An der Herstellung sind viele verschiedene Zulieferanten beteiligt, welche sich weltweit an verschiedenen Orten befinden Nach aussen (Endkunde/Konsument) tritt nur ein einziger Produzent in Erscheinung RA Ursula Sury 8

9 Verträge im Allgemeinen Zu beachten ist, dass es neben sachenrechtlichen/ kaufrechtlichen auch immaterialgüterrechtliche Aspekte gibt. die Geschäftsbeziehung besonders sorgfältig geregelt werden. die Verantwortlichkeit und die Haftungsrisiken abzusichern sind. RA Ursula Sury 9

10 Einzelne Verträge Personalverleih / Body-Leasing Verleih AG Personalverleihvertrag EAV MA MA MA MA arbeitet für Entleih AG

11 Einzelne Verträge Agenturvertrag Wer ist Vertragspartei? Agenturvertrag SW-Entwicklungs AG SW-Vertriebs Lizenzvertrag SW-Einführung VAR Kunde VAR = Value added resale

12 Einzelne Verträge Gefahren bei der Zusammenarbeit Einfache Gesellschaft SW-Anbieter AG HW-Anbieter AG Netz-Anbieter AG Anwender AG RA Ursula Sury 12

13 Einzelne Verträge Händlervertrag Sub-Licences? SW-Entwicklungs AG Händlervertrag Lizenz mit Recht Unterlizenz zu vergeben Kunde Unterlizenz VAR-Leistungen VAR = Value added resale

14 Einzelne Verträge Lizenzvertrag Der Lizenznehmer erwirbt einen obligatorischen Anspruch auf Benutzung der beim Lizenzgeber bleibenden absoluten Rechte (Duldungspflicht des Lizenzgebers). Der Lizenzvertrag erlaubt einem Benutzer gegen Entgelt den Gebrauch der Software. Genaue Vereinbarung über Inhalt und Umfang der Lizenz (wer darf was) Zeitliche Dimension inkl. Veränderungen!

15 Einzelne Verträge Franchisevertrag NOMINATVERTRÄGE im OR oder Spezialgesetz INNOMINATVERTRÄGE keine explizite ausführliche gesetzliche Regelung; zugelassen wegen der Privatautonomie FRANCHISING nicht vollständig unter einen bestehenden Vertragstyp fallend RA Ursula Sury 15

16 Einzelne Verträge Juristische Merkmale Franchisegeber (FG) und Franchisenehmer (FN) sind Vertragsparteien FN bleibt rechtlich selbständig und handelt auf eigene Rechnung FG gewährt dem FN gegen Entgelt das Recht, im Rahmen eines Dauerverhältnisses bestimmte vom FG übernommene Waren/Dienstleistungen zu vertreiben, unter Benutzung von Image, Namen, Marken, anderen Schutzrechten von technischem und gewerblichem Know-how vom bereits bestehenden Organisations- und vor allem Marketingsystem FG gewährt Ausbildung, Rat und Beistand FG überwacht die Einhaltung der geschäftlichen Systempolitik und setzt diese durch Weisungen durch RA Ursula Sury 16

17 Einzelne Verträge Motive für den Franchisegeber Schnelles Expandieren in neue Märkte möglich ( territoriale Multiplikation ) Vorteil des Vertriebs über Landsleute, dadurch in der Regel höhere Akzeptanz des Produktes und dichter werdendes Netz für Auskünfte RA Ursula Sury 17

18 Einzelne Verträge Motive für den Franchisenehmer Möglichkeit, mit relativ kleinem Risiko selbständig zu werden (Ausnutzung des Ketten- Images) Bewährtes Unternehmenskonzept schon vorhanden; trotz grundsätzlicher Weisungsgebundenheit Selbständigkeit gewahrt RA Ursula Sury 18

19 Einzelne Verträge Vertikale Arbeitsteilung Wesentliches Strukturmerkmal des Franchising ist die vertikale Arbeitsteilung. FG und FN konzentrieren sich je nur auf die Leistungen, die zu einer Optimierung des Systemerfolgs beitragen und ergänzen sich. RA Ursula Sury 19

20 Haftung Risikomanagement und Haftung Vertragsabschluss Installation Abnahme Abnahme- periode Garantiefrist t " Abnahmeprotokoll Unterschrift beider Parteien #

21 Haftung Vertragsverletzung / Verzug - Nicht rechtzeitige Leistung: Schuldnerverzug - Bei Dauerschuldverhältnissen: Eine Vertragsauflösung ex tunc ist nicht mehr möglich, sobald mit der typischer Hauptleistung bereits begonnen worden ist. #

22 Mängelrüge WAS Mängel, Fehler, Unstimmigkeiten WIE Zwingend schriftlich Nachvollziehbar beschreiben und begründen Empfehlung: Einschreibebrief oder mit Empfangsbestätigung WANN Sofort (laut Gesetz nur wenige Tage) Das heisst, sofort prüfen - sofort rügen! 22

23 Haftung Vertragsgestaltung und Risikomanagement Prophylaxe! Verletzung Schaden Remedur? t #

24 Haftung Haftpflicht Haftpflicht vertraglich ausservertraglich Verschuldenshaftung Kausalhaftung - Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) - Tierhalterhaftpflicht (Art. 56 OR) - Werkeigentümerhaftplicht (Art. 58 OR) - Haftung des Grundeigentümers (Art. 679 ZGB) - Haftung des Familienhauptes (Art. 333 ZGB) - Haftung des Betreibers einer Eisenbahn (EHG) - Produktehaftpflicht (PrHG) - Motorfahrzeughaftpflicht (SVG) #!

25 Haftung Gewährleistung (1) - Bei Leistungsstörungen: Grundsätzlich Anwendung der allgemeinen Regeln des OR - Eventuell analoge Übernahme einschlägigen Typenrechts: Kaufrecht - Besonderheiten: Kündigungsrecht aufgrund des Dauerschuldverhältnisses RA Ursula Sury 25

26 Haftung Gewährleistungen (2) Nachbesserung bei leichten Mängel Wandelung Minderung Schadenersatz Ev. Ersatzleistung

27 Haftung Schaden Personenschaden Sachschaden Schaden Vermögensschaden direkter Schaden indirekter oder Folgeschaden #$

28 Haftung Produktehaftpflicht HerstellerIn ist ProduzentIn oder wer sich als solche ausgibt oder ImporteurIn / VerkäuferIn fehlerhaftes Produkt - bewegliche Sache - Elektrizität - nicht nur Software Verwirkung der Haftung 10 Jahre nach in Verkehr bringen des Produktes - Personenschaden - Sachschaden im privaten Bereich #%

29 Haftung verschiedene Risiken verschiedene geographische Räume Überwälzung Haftfplichtansprüche oder Eigenschäden verschiedene Rechtsverhältnisse / Verträge Versicherung für verschiedene Schadenarten verschiedene Personen verschiedene Objekte verschiedene Lebensbereiche #&

30 Haftung Haftungsvoraussetzungen Vertragshaftung Verschuldenshaftung Kausalhaftung Art. 41 OR Art. 58 OR Schaden Beweis durch Geschädigten Beweis durch Geschädigten Beweis durch Geschädigten Widerrechtlichkeit Beweis durch Beweis durch Beweis durch Geschädigten Geschädigten Geschädigten adäquater Kausalzusammenhang Beweis durch Beweis durch Beweis durch Geschädigten Geschädigten Geschädigten Verschulden wird vermutet Beweis durch Geschädigten Haftungsbegründender Sachverhalt Nachweis durch Geschädigten

31 Gebühren Pay back Beispielsweise zur Abgeltung von Pilotrolle bei IT-Projekt Übertragung von Miturheberrechten Risikoarme Bezahlung in internationalen Händlerverträge RA Ursula Sury 31

32 Gebühren Lizenzgebühren / Royalties und Sicherheiten Akkreditativ Garantie Pfand Etc. RA Ursula Sury 32

33 Wettbewerb Konkurrenzverbot im EAV Art. 321a Abs. 3 OR während EAV Alles unterlassen, was konkurrenziert - Überanstrengung - Arbeit für Konkurrenz- Unternehmung Art c OR nach Auflösung EAV gemäss vertraglicher Vereinbarung - Der AN muss handlungsfähig, d.h. urteilsfähig und mündig sein. - Das Konkurrenzverbot muss schriftlich vereinbart werden. - Der konkrete AN muss Einsicht in zu Konkurrenz taugliche Unterlagen/Zusammenhänge gehabt haben. -Der konkrete AN muss aufgrund seiner Fähigkeiten, Fertigkeiten und seines Wissens konkurrenzieren können. - Das Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken. Die Frist von 3 J. darf nur unter besonderen Umständen überschritten werden. - Das wirtschaftliche Fortkommen des AN muss gewährleistet sein. RA Ursula Sury 33

34 Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkungen Unzulässige Abrede (Absprachen) Absprachen bezüglich einzelner Wettbewerbsparameter Entziehung des Konkurrenzdruckes Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung Unternehmenszusammenschlüsse RA Ursula Sury 34

35 Wettbewerb Beispiel im Händlervertrag Abrede zwischen einem Produzenten und einem Händler Der Produzent darf sein Produkt nur an bestimmte Händler liefern Im Gegenzug verpflichten sich die Händler, die Produkte nur in einem vertraglich festgesetzten Gebiet (= Gebietsschutz) und/oder zu einem vertraglich festgesetzten Preis zu vertreiben. RA Ursula Sury 35

36 Wettbewerb Weitere Beispiele Franchising Kann zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, wenn beispielsweise Märkte zwischen Franchisenehmer aufgeteilt werden Lizenzverträge Vertrieb einer Software nur durch einen Lizenznehmer RA Ursula Sury 36

37 Diverses Verträge über Internet in Zukunft Vertragsabschluss Vertragserfüllung Leistung Vertragserfüllung Geld - schriftliche Form möglich mittels qualifizierter digitaler Signatur - Schutznormen Fernabsatz - erhöhter Nachweis, dass mittels Internet geliefert wurde - Vertraulichkeit nicht gewährleistet - Nachweis, dass Kreditkartennummer übergeben wurde - keine Übergabe von Geld, Digicash/ e-money existiert faktisch nicht $

38 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Hinweise auf Publikationen Weiterbildungsmöglichkeiten auch IT-Recht Prof. Ursula Sury Rechtsanwältin DIE ADVOKATUR SURY Alpenquai Luzern RA Ursula Sury 38

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts

Mehr

D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht

D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht Wie schütze ich meine Idee? Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht Mag. Klaus Schöffmann Notar Alter Platz 22/2 9020 Klagenfurt am WS +43 (463) 509 508 +43 (676) 5349569 ks@notariat-schoeffmann.at

Mehr

Haftung und Gewährleistung

Haftung und Gewährleistung Universität St. Gallen Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis 2. November 2005 Aktuelle Rechtsfragen zu IT-Verträgen Haftung und Gewährleistung Dr. Wolfgang Straub, LL.M. Deutsch Wyss & Partner,

Mehr

Überblick. Phasen der Softwareentwicklung. Softwareverträge. - Grundsätze - Vertragsqualifikation - Lizenzfragen - Leistungsstörungen

Überblick. Phasen der Softwareentwicklung. Softwareverträge. - Grundsätze - Vertragsqualifikation - Lizenzfragen - Leistungsstörungen 9.12.2002 Softwareverträge Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht WS02/03 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Überblick - Grundsätze - Vertragsqualifikation

Mehr

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

von Kenne & Dietrich Partnerschaft Rechtsanwalt Christian Treumann

von Kenne & Dietrich Partnerschaft Rechtsanwalt Christian Treumann Chancen des Franchising von Kenne & Dietrich Partnerschaft Rechtsanwalt Christian Treumann Kanzlei Erfurt, Anger 27, 99084 Erfurt Telefon +49 / 361 601 119 0 christian.treumann@vkdp.net Rechtsanwalt Christian

Mehr

Franchising als Gründungsmodell. Berthold Becher Beratung & Service

Franchising als Gründungsmodell. Berthold Becher Beratung & Service Franchising als Gründungsmodell Berthold Becher Beratung & Service Franchising - Entstehung und Funktionsweise 2 Definition (Deutscher Franchise Verband e.v.) Franchising ist ein vertikal-kooperativ organisiertes

Mehr

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch

Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers. Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Rechtsfragen im Alltag eines Fachhändlers Infotech vom 6./7. Januar 2016 Dr. Andreas Gubler, info@velosuisse.ch Vorbehalt Die Ausführungen in dieser Präsentation erfolgen ohne Gewähr. Im konkreten Einzelfall

Mehr

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Art.Nr. 00029 KAUFVERTRAG zwischen Privatleuten Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Bitte verwenden

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen

Mehr

LUTIS 2008. Luzerner Tage der Informationssicherheit Information Security Refresher. 3.- 5. Juni 2008

LUTIS 2008. Luzerner Tage der Informationssicherheit Information Security Refresher. 3.- 5. Juni 2008 LUTIS 2008 Luzerner Tage der Informationssicherheit Information Security Refresher 3.- 5. Juni 2008 Ursula Sury Rechtsanwältin Professorin Informatikrecht 5. Juni 2008 RA Ursula Sury Mediation und Verhandeln

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Thomas Büchner Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Nomos Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung 17 1. Problemstellung 17 2. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

Mehr

Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur

Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur Gesuchsnummer 00632/2005 Das Forum für Praxispädiatrie beschliesst, gestützt auf

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

3) Grundlagen des Kaufvertrages

3) Grundlagen des Kaufvertrages 3) Grundlagen des Kaufvertrages Folie 1/6 Wichtige Vertragstypen Wichtige Vertragstypen Kaufvertrag Abschluss und Erfüllung Kaufvertrag Werkvertrag Arbeitsverträge Grundlagen Rechtliche Bedingungen Übereinstimmende

Mehr

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag

Mehr

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag

Mehr

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen: success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf

Mehr

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der Mustervertrag Zwischen Betrieb/Fa.... vertreten durch... Adresse... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität München, vertreten durch ihren Präsidenten, Arcisstraße 21, 80333

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Prüfung 2015. Recht. Prüfungsfach. Zeit: 90 Minuten

Prüfung 2015. Recht. Prüfungsfach. Zeit: 90 Minuten Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis Eamen professionnel pour les agents technico-commerciau avec brevet fédéral Lösungsvorschlag Prüfung 2015 Prüfungsfach Recht Zeit: 90 Minuten

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Providerwechsel Service-Auftrag

Providerwechsel Service-Auftrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB) JKweb GmbH Unterer Rheinweg 36 CH-4057 Basel +41 (0)76 415 18 54 info@jkweb.ch http://jkweb.ch Allgemeine Geschäftsbedingungen - BudgetLine (AGB) von JKweb GmbH (nachfolgend: JKweb) Geltung der AGB BudgetLine

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Großwerden durch Franchising und Lizensierung

Großwerden durch Franchising und Lizensierung Großwerden durch Franchising und Lizensierung Win win durch Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe Referent: Gregor Preuschoff 1 Agenda Franchising vs. Lizensierung Franchising in Deutschland Zahlen, Daten,

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten. MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014

Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten. MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014 Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014 AUFTRAGSFORSCHUNG - Abgrenzungen Forschungsauftrag: dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera

UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG Thomas Kutschera 05.09.2014 Kutschera 2 Was gehört dazu? Durch die Verkäuferin Mangelhafte Ware Qualität Menge Verpackung Rechnung Preis Liefer-, Zahlungsbedingungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 2. Vertragsabschluss 3. Preise und Bezahlung 4. Lieferung/Leistung und Abnahme 5. Eigentumsvorbehalt 6. Urheberrecht 7. Gewährleistung und Schadenersatz 8.

Mehr

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten.

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten. Lizenzvertrag zwischen Herrn/Frau - nachstehend Lizenzgeber genannt - und.. - nachstehend Lizenznehmer genannt - kommt folgende Vereinbarung zustande: Präambel Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich

Mehr

Die Lizenzierung digitaler Medien. von Stephan Holländer und Rolf A. Tobler

Die Lizenzierung digitaler Medien. von Stephan Holländer und Rolf A. Tobler Die Lizenzierung digitaler Medien von Stephan Holländer und Rolf A. Tobler Digitale Medien sind vielseitig verwendbar Digitale Medien und -angebote Bücher werden gekauft. Digitale Medien werden lizenziert.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und werden damit Bestandteil jedes Vertrages

Mehr

Haftung von IT-Unternehmen. versus. Deckung von IT-Haftpflichtpolicen

Haftung von IT-Unternehmen. versus. Deckung von IT-Haftpflichtpolicen Haftung von IT-Unternehmen versus Deckung von IT-Haftpflichtpolicen 4. November 2011 www.sodalitas-gmbh.de 1 Haftung des IT-Unternehmens Grundwerte der IT-Sicherheit Vertraulichkeit: Schutz vertraulicher

Mehr

A g e n t u r v e r t r a g

A g e n t u r v e r t r a g A g e n t u r v e r t r a g zwischen Uhrmontage AG, Musterstrasse 1, 9999 Agenturdorf (nachstehend Auftraggeberin genannt) und Vertriebs AG, Buchwaldstrasse 1, 9998 Aadorf (nachstehend Agent genannt )

Mehr

Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel

Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel Lizenzvertrag WorxSimply ERP Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") ist ein rechtsgültiger

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR

Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR 13.07.2010 1. GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN /GELTUNGSBEREICH... 2 2. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN... 3 3. ZUSTANDEKOMMEN DER TEILNAHMEBERECHTIGUNG...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

WITTEBORN VIDEOPRODUKTION. 36041 Fulda film@witteborn.de www.witteborn-videoproduktion.de

WITTEBORN VIDEOPRODUKTION. 36041 Fulda film@witteborn.de www.witteborn-videoproduktion.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Franchising eine Alternative?

Franchising eine Alternative? eine Alternative? Gründen mit fremden Ideen Quellen: Vorträge anlässlich des Gründertages Hannover 2008 - Henning Schiel, IHK Hannover - Torben Leif Brodersen, Deutscher Franchise Verband e.v. Unternehmensgründung

Mehr

Zürich, 07.09.2011, Version 1.0. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zürich, 07.09.2011, Version 1.0. Allgemeine Geschäftsbedingungen Zürich, 07.09.2011, Version 1.0 Allgemeine Geschäftsbedingungen INHALTSVERZEICHNIS 1 ANERKENNUNG DIESER AGB...3 2 ZAHLUNGEN UND KONDITIONEN...3 3 OFFERTEN...3 4 DATENSCHUTZ...4 5 TECHNISCHE PROBLEME, LEISTUNGEN,

Mehr

Vertragsrecht in agilen Softwareprojekten. Prof. Ursula Sury, RA

Vertragsrecht in agilen Softwareprojekten. Prof. Ursula Sury, RA Vertragsrecht in agilen Softwareprojekten Prof. Ursula Sury, RA 1 Agenda Die zentrale Frage/ Grundelemente des Softwarevertrags Ablauf der Softwareentwicklung Ziele der agilen Software Besonderheiten der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77

Mehr

Selbstauskunft des Franchise-Interessenten

Selbstauskunft des Franchise-Interessenten Selbstauskunft des Franchise-Interessenten Mit den folgenden Angaben ermöglicht der Franchise-Interessent der Sausalitos Holding GmbH ein erste Einschätzung, ob und inwieweit der Franchise-Interessent

Mehr

CMS Installations-Service-Vertrag

CMS Installations-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Privatrecht - Begriff

Privatrecht - Begriff Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen und privaten Rechts 618.120 Privatrechtlicher Teil SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 1 Privatrecht - Begriff Öffentliches Recht: Ein mit Hoheitsgewalt

Mehr

DMS Development Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen

DMS Development Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen DMS Development Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen der DMS Development, Alexander Otto, Strandweg 58, D-22587 Hamburg, -

Mehr

Welche 05.04.201204. Weidehaltung

Welche 05.04.201204. Weidehaltung Welche Versicherung für die 05.04.201204 Weidehaltung 1 Erinnerung! Wir sind Unternehmer Wir wagen etwas ein neuer Betriebszweig Wir versprechen uns zusätzliche Einnahmen Wir sind risikobereit Wir sind

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge

Mehr

Endnutzerlizenzvereinbarung (ENLV)

Endnutzerlizenzvereinbarung (ENLV) Endnutzerlizenzvereinbarung (ENLV) 1. DEFINITIONEN 1.1. "Lizenznehmer" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die Lizenz für die Software erworben hat. 1.2. "ENLV" bezeichnet diese allgemeine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Stand: 1. Februar 2001 1. Gegenstand 1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Standard-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel aspiricus.ch ist eine Internet-Plattform der aspiricus ag, welche den kleinen und mittleren NPO s der Schweiz ein billiges, einfach zu bedienendes Portal, die einfache

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cynapse GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cynapse GmbH A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N D E R C Y N A P S E G M B H / S T A N D 2 4. 0 2. 2 0 0 3 1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cynapse GmbH Diese Allgemeinen

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

5. Stornobedingungen

5. Stornobedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der M 120 KG Apartment Hotel M120 Münchner Strasse 120, 85774 Unterföhring Telefon: 089/9500699-0, Fax: 089/9500699-250 Email: info@m120- unterfoehring.de Internet: www.m120-

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Lizenzvertrag. - Profi cash -

Lizenzvertrag. - Profi cash - Lizenzvertrag - Profi cash - zwischen der Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eg Wittenberger Str. 13-14 19348 Perleberg - nachstehend Bank genannt - und - nachstehend Kunde genannt - Seite 1 von 6 1. Vertragsgegenstand

Mehr

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag

Mehr

Campus-Lizenz. Zwischen. SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und

Campus-Lizenz. Zwischen. SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und /,=(1=9(575$* Campus-Lizenz Zwischen SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und Universität Leipzig Augustusplatz 10-11 D-04109 Leipzig

Mehr

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT c 2012 HIPPSOFT Inhaltsverzeichnis Hinweis II 1 Vertragsbedingungen 1 1.1 Gegenstand des Vertrages.............................

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich Übungen im Haftpflichtrecht 2012 Thema Kausalhaftung Dr., Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich sandra.hotz@rwi.uzh.ch 30.04.2012 / 1 Aufbau Kausalhaftungen: eine Standortbestimmung

Mehr

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Ein Thema im Rahmen des 4. Rosenheim, 12.10.2010 - Tages Referent Peter Matthias Astner Rechtsanwalt Z/V/D/G

Mehr

JRD behält sich vor, einen Auftrag, den ihr ein Kunde erteilen möchte, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

JRD behält sich vor, einen Auftrag, den ihr ein Kunde erteilen möchte, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Einleitung: Gesunder Menschenverstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen jr-design.ch GmbH und ihren Kunden. Sie sind für den Härtefall

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Prepared by: Brenton Withers, Freiberuflicher Übersetzer 21. Oktober 2014 Word-Transfer 1 Geltungsbereich 1 - Für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen

Mehr

PFERDEKAUFVERTRAG. Zwischen Herrn/Frau... (Verkäufer) und Herrn/Frau... (Käufer) wird nachfolgender Kaufvertrag geschlossen:

PFERDEKAUFVERTRAG. Zwischen Herrn/Frau... (Verkäufer) und Herrn/Frau... (Käufer) wird nachfolgender Kaufvertrag geschlossen: PFERDEKAUFVERTRAG o zwischen Privatpersonen untereinander, o zwischen Unternehmern untereinander oder o zwischen privatem Verkäufer und Unternehmer-Käufer Zwischen Herrn/Frau... (Verkäufer) und Herrn/Frau...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN. Dienstvertrag. zwischen. dem Unternehmen. Beispiel GmbH. ( im Folgenden Unternehmen ) u n d.

MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN. Dienstvertrag. zwischen. dem Unternehmen. Beispiel GmbH. ( im Folgenden Unternehmen ) u n d. MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN Dienstvertrag zwischen dem Unternehmen Beispiel GmbH ( im Folgenden Unternehmen ) u n d Herrn / Frau Beispiel Interim Manager ( im Folgenden INMAN ) 1. Präambel

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Der Kaufvertrag Veräusserungsverträge Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Grundsatz Gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung, das Eigentum an einer Sache, oder an einem Recht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Allgemeine Einkaufsgeschäftsbedingungen der Karl Rauch Verlag GmbH & Co. KG, Bereich Immobilien

Allgemeine Einkaufsgeschäftsbedingungen der Karl Rauch Verlag GmbH & Co. KG, Bereich Immobilien Allgemeine Einkaufsgeschäftsbedingungen der Karl Rauch Verlag GmbH & Co. KG, 1. Geltungsbereich Der Karl Rauch Verlag bestellt ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsgeschäftsbedingungen.

Mehr

SOFTWARE-WERKVERTRAG

SOFTWARE-WERKVERTRAG SOFTWARE-WERKVERTRAG zwischen ABC, (Strasse, Ort) (nachfolgend Softwareentwicklerin genannt) und XYZ, (Strasse, Ort) (nachfolgend Kunde genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Die Softwareentwicklerin verpflichtet

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr