Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa?

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1 Fall 1 Der 17-jährige Kevin kauft sich ein gebrauchtes Mofa zum Preis von 300,-. Der Verkäufer denkt sich nichts dabei, weil Kevin groß gewachsen ist und beim Kauf erklärt hat, er sei längst 18 Jahre. Er übergibt das Mofa sofort an Kevin. Kevin zahlt. Obwohl das Fahrzeug 500,- wert ist, sind die Eltern mit dem Kauf nicht einverstanden und teilen dies dem Verkäufer mit. 1. Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa? 4. Welche Rechte haben Kevin und der Verkäufer?

2 Fall 1 - Lösung Frage 1: Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung sowie häufig aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft 1. Insgesamt sind drei Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden: I. das schuldrechtliche (=obligatorische) Rechtsgeschäft, Kaufvertrag ( 433, 145, 147 BGB) Das schuldrechtliche Rechtsgeschäft bezeichnet man auch als Verpflichtungsgeschäft. Unter einem Verpflichtungsgeschäft versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung erbracht wird 2. und die zwei dinglichen Rechtsgeschäfte (= Verfügungsgeschäfte) Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird 3. II. Übereignung Mofa ( 929 S. 1, 145, 147, 854 I BGB) und III. Übereignung Geldscheine im Wert von 300,- ( 929 S. 1, 145, 147, 854 I BGB) Im Einzelnen: Zu I: Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein zweiseitig (= gegenseitig) verpflichtender Vertrag: Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei sich deckende Willenserklärungen zustande kommt 4. Der Verkäufer V verpflichtet sich gemäß 433 I 1 BGB zur Verschaffung des Eigentums am Mofa und zu dessen Übergabe. Der Käufer K verpflichtet sich gemäß 433 II BGB zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 300,- und zur Abnahme des Mofa. Der Vertrag kommt durch zwei sich deckende Willenserklärungen, Angebot ( 145 BGB) 5 und Annahme ( 147 BGB) 6 zustande. 1 Vgl. Brox, BGB AT, Rdnrn Vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Vgl. zum Begriff des Angebots, Brox, BGB-AT, Rdnrn. 165 ff. sowie später Fall

3 Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist 7. Man kann davon sprechen, dass sich die Parteien hinsichtlich ihrer beiderseitigen Verpflichtungen einig sind. Durch das schuldrechtliche Rechtsgeschäft kommt es noch nicht zur Eigentumsübertragung, sondern nur zur Verpflichtung dazu. Zu II. und III.) Die Eigentumsübertragung erfolgt durch die zwei Verfügungsgeschäfte (= dingliche Rechtsgeschäfte): Jedes dieser Rechtsgeschäfte besteht aus einem Vertrag (= dingliche Einigung, 929 S. 1, 145, 147 BGB) und einem Realakt (Übergabe, 854 I BGB). Realakte sind solche Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft 8 Diese beiden Rechtsgeschäfte dienen zur Erfüllung der sich aus dem Kaufvertrag nach 433 BGB ergebenen Verpflichtungen "Übereignung Mofa" ( 433 I S.1 BGB) und "Übereignung Geld" ( 433 II BGB) und werden deswegen auch als Erfüllungs- bzw. Vollzugsgeschäfte bezeichnet. Hierbei ist es für Sie wichtig zu erkennen, dass der Kauf eines Gegenstandes juristisch aus drei Rechtsgeschäften besteht (= Trennungsprinzip) 9 und dass diese drei Rechtsgeschäfte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind (= Abstraktionsprinzip 10 ). Frage 2: Vorabüberlegung: Es ist der Wirksamkeit des Kaufvertrages gefragt. Sie prüfen also nicht, ob K oder V einen Anspruch haben, sondern nur das Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages! Damit ergibt folgender Obersatz: Fraglich ist, ob der Kaufvertrag zwischen V und K wirksam ist. I. Vertragsschluss: Voraussetzung = zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot ( 145 BGB) und Annahme ( 147 BGB), liegen vor. Damit sind die positiven Tatbestandsmerkmale des Kaufvertrages ( 433 BGB) erfüllt. 6 Vgl. zum Begriff der Annahme, Brox, BGB-AT, Rdnrn. 176 ff. sowie später Fall 3. 7 Vgl. Brox BGB-AT Rdnrn Vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Vgl. zum Trennungsprinzip und zu dessen Funktionen, Medicus, BGB AT, Rdnrn Der Vollständigkeit halber und nicht um Sie zusätzlich zu verwirren ist darauf hinzuweisen, dass das Abstraktionsprinzip nicht vorbehaltlos gilt - als Beispiel für eine Durchbrechung ist 138 II BGB zu nennen, vgl. Brox, BGB-AT Rdnr

4 II. Wirksamkeit des Vertrages: Entstehen des Anspruchs setzt das Fehlen von rechtshindernden Einwendungen 11 voraus: Rechtshindernde Einwendungen der fehlenden Geschäftsfähigkeit 12 des M als negatives Tatbestandsmerkmal. a) Ausgangspunkt: Minderjährigkeit des X ( 2 BGB) und deswegen beschränkt geschäftsfähig gem. 106 BGB b) Wirksamkeit des Kaufvertrags, wenn es sich lediglich um einen rechtlichen Vorteil handelt (Umkehrschluss aus 107 BGB) K geht aber eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung und zur Abnahme des Mofas nach 433 II BGB ein. Auf die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit (Wert 500,- - Preis 300,- ) kommt es nicht an. Der gute Glaube an die Volljährigkeit ist im Hinblick auf die besondere Schutzfunktion des Minderjährigenrechts nicht geschützt. 13 c) Wirksamkeit des Vertrages nach 107 BGB? Einwilligung (= Zustimmung vor Vertragsschluss [= 183 BGB]) der gesetzlichen Vertreter (hier der Eltern gem I BGB) lag nicht vor Daher Vertrag auch nicht nach 107 BGB wirksam Zwischenergebnis: Kaufvertrag ist schwebend unwirksam. d) Wirksamkeit des Vertrages nach 108 I BGB? Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung zum Vertragsschluss [= 184 I BGB]) ist von Eltern nicht erteilt worden III. Endergebnis: Kaufvertrag unwirksam Eine Einwendung ist ein Verteidigungsmittel des Anspruchsgegners, das zur Nichtexistenz des Anspruchs führt, in dem sie dessen Entstehung hindert (= rechtshindernde Einwendung) oder den entstandenen Anspruch nachträglich vernichtet (= rechtsvernichtende Einwendung). 12 Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen, vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Vgl. Brox, BGB-AT, Rdnr Für eine Anwendung des 110 BGB ist hier im Grunde kein Raum. Diese als Taschengeldparagraph bezeichnete Norm umfasst diejenigen Fälle, in denen der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zur freien Verfügung vom Vertreter oder mit Zustimmung des Vertreters von Dritten überlassen wurde. Darüber macht der Sachverhalt aber keine Angaben. 110 BGB ist daher entweder generell wegzulassen oder zumindest nicht einschlägig

5 Frage 3: [Hinweis: Es ist nach der dinglichen Rechtslage gefragt:] Tatbestandsvoraussetzungen eines rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs nach 929 S. 1 BGB sind: 1.) Einigung = Vertrag = Angebot ( 145 BGB) und Annahme ( 147 BGB) zwischen K und V Beschränkte Geschäftsfähigkeit schadet nicht, da Verschaffung des Eigentums für K einen lediglich rechtlicher Vorteil darstellt 2.) Übergabe = Realakt = Verschaffung des unmittelbaren Besitzes ( 854 I BGB) 3.) Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe 4.)Berechtigung des Verkäufers zur Eigentumsübertragung Ergebnis: K ist Eigentümer des Mofa - 5 -

6 Frage 4: A.) Ansprüche des K auf Herausgabe der 300,- I.) Anspruch aus 985 BGB Tatbestandsvoraussetzungen des 985 BGB Eigentum des K an den 300,- : 1. Ursprünglicher Eigentümer: Zunächst war K Eigentümer der Geldscheine. 2. Eigentumsverlust durch Übereignung ( 929 S. 1, 145, 147, 854 I BGB) an V: a)einigung K und V haben sich geeinigt, könnte jedoch unwirksam sein wegen fehlender Geschäftsfähigkeit aa) Wirksamkeit nach 107 BGB - lediglich rechtlicher Vorteil? Verlust des Eigentums am Geld ist rechtlicher Nachteil bb) Einwilligung ( 107, 183 BGB) nicht erteilt cc) Genehmigung ( 108 I, 182 I BGB) nicht erteilt 3.) Eigentumsverlust durch Vermengung ( 948 I BGB) Vermengung = originärer Eigentumserwerb: hier (+), da 948 I BGB analog auf Geld anwendbar 15. Geltung des 947 I BGB: Nein, da Auseinandersetzung im Rahmen von Bruchteilsgemeinschaft ( 741 ff BGB) nicht erforderlich, weil Wertanteil des X (= 300,- ) feststeht (Zwischen)-Ergebnis: Eigentumsverlust an den 300,- infolge originären Rechtserwerbs des V Rechtsfolge: kein Anspruch aus 985 BGB 15 Vgl. Medicus, JuS 1983, S. 897, Vgl. Medicus, JuS 1983, S. 897, 899 f

7 II.) Anspruch aus 812 I 1 Alt. 1 BGB ( Leistungskondiktion ) Tatbestandsvoraussetzungen des 812 I 1 Alt. 1 BGB 1. etwas erlangt 17 : V hat von K den unmittelbaren Besitz und Eigentum an den 300,- erlangt. 2. durch Leistung: Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens 18. K hat V den unmittelbaren Besitz am Geld in Erfüllung seiner vermeintlich aus dem Kaufvertrag bestehenden Verpflichtung gegeben und somit geleistet. 3. ohne rechtlichen Grund: Kaufvertrag ist unwirksam (siehe Frage 2 II) Rechtsfolge: Herausgabepflicht (+) Problem: Herausgabe der 300,- infolge Vermengung ( 948 I BGB) nicht mehr möglich - deshalb Wertersatz nach 818 II BGB. B. Anspruch des V auf Herausgabe des Mofa I. Anspruch aus 985 BGB Tatbestandsvoraussetzungen: 1. Besitz des K: K ist unmittelbarer Besitzer des Mofa ( 854 I BGB) 2.Eigentums des V: V hat jedoch das Eigentum an K verloren. Übereignung des Mofa war für K lediglich rechtlicher Vorteil (vgl. Frage 2) Rechtsfolge: kein Anspruch auf Herausgabe nach 985 BGB II. Anspruch aus 812 I 1 Alt. 1 BGB Tatbestandsvoraussetzungen: 1. etwas erlangt: Eigentum und Besitz am Mofa 2. durch Leistung 3. ohne rechtlichen Grund: Kaufvertrag unwirksam Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten: hier Rückübereignung und Herausgabe des Mofa ( 929 S. 1, 145, 147, 854 I BGB) 17 Der Bereicherungsgegenstand, das "Etwas" kann jeder Vermögensgegenstand sein, vgl. Palandt-Sprau, 812 Rdnr Vgl. Palandt-Sprau, 812 Rdnr

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