Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

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1 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3 Nc 40/09 11 ZE 2148/09 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache gegen Universität Hamburg, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Martinistraße 52, Hamburg, - Antragsgegnerin - Prozessbevollmächtigte: hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 3. Senat, am 26. Oktober 2010 beschlossen:

2 - 2 - Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Studienplatz des 1. Fachsemesters im Studiengang Medizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 zuzuweisen, sofern der Antragsteller die vorläufige Einschreibung bis zum 2. November 2010 beantragt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. G r ü n d e: Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. I. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Verhältnissen des Berechnungszeitraums 2009/2010. Der Verordnungsgeber setzte die Zulassungszahl für Studienanfänger im Studienfach Medizin, das nur zum Wintersemester begonnen werden kann, entsprechend dem Festsetzungsvorschlag der Antragsgegnerin aufgrund des Kapazitätsberichts 2009/2010 mit der Verordnung über Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2009/2010 vom 22. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 241) auf 362 fest. Mit Beschluss vom - 3 -

3 Oktober 2009 hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn vorläufig zum Studium im Studiengang Medizin (hilfsweise beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 zuzulassen, abgelehnt. Es hat eine Aufnahmekapazität von 359 Studienplätzen errechnet. Da über die festgesetzten 362 Studienplätze hinaus von der Antragsgegnerin durch Überbuchung weitere 10 Studienplätze vergeben worden seien, verbliebe kein Studienplatz, der an den Antragsteller verteilt werden könne. II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Nach 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der auch für Beschwerdeverfahren gilt, in denen die Beteiligten weiter um die vorläufige Zulassung zum Studium streiten, prüft das Beschwerdegericht zunächst nur die fristgemäß dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung nach der Auffassung des Beschwerdeführers zu ändern oder aufzuheben ist. Ergibt diese Prüfung, dass das Beschwerdevorbringen die Begründung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise erschüttert, indem der jeweilige Antragsteller darlegt, dass aufgrund fehlerhafter Annahmen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Studienplatz mehr zur Verfügung steht, so prüft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 59/04, juris). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts - über die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts belegten 372 Studienplätze hinaus mindestens ein weiterer Studienplatz zur Verfügung stehen würde. 1. Zu Recht wendet sich die Beschwerde u. a. gegen den Ansatz des Verwaltungsgerichts von 48,34 SWS für den von der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringenden Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (E). Tatsächlich sind hierfür nur 35,23 SWS anzusetzen: - 4 -

4 - 4 - Bezeichnung des nicht zugeordneten Studienganges Informatik/BSc Zahnmedizin / zahnärztliche Prüfung Pharmazie / Pharmz. Prüfung Molecular Life Science/Bachelor der Lehreinheit zugeordnet Informatik Zahnmedizin Pharmazie Biochem. / Mol.bio. Ca q SF A q / 2 Ca q * SF * A q / 2 0,0000 0,0000 0,00 0,00 0,7733 0, ,00 25,16 0,0800 0, ,50 1,73 0,5088 0, ,00 8,34 35,23 a) Für den Studiengang Informatik/BSc ist kein Dienstleistungsexport festzustellen. Dass der Studiengang zulassungsfrei ist, hindert die Berücksichtigung von Dienstleistungen der Lehreinheit Vorklinische Medizin für diesen Studiengang zwar grundsätzlich nicht. Denn 11 Abs. 1 KapVO stellt nicht darauf ab, ob die Dienstleistung für einen zulassungsbeschränkten oder zulassungsfreien Studiengang erfolgt. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Dienstleistungspflicht besteht, d. h., Lehrveranstaltungen erbracht werden müssen, die nach der Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind und auch tatsächlich nachgefragt werden. Das ist nach den Ausführungen der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 aber nicht festzustellen, sodass die Berücksichtigung eines Dienstleistungsexport in diesen Studiengang nicht gerechtfertigt erscheint. Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass seit der Einführung des Bachelor in der Informatik tatsächlich keine Nachfrage nach Veranstaltungen der Medizin mehr bestanden habe. Dass die fehlende Nachfrage zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtags am 2. Mai 2009 nicht vorhersehbar gewesen sein soll - worauf die Antragsgegnerin sich beruft -, ist angesichts der Tatsache, dass der Bachelor in der Informatik als einer der ersten Bachelorstudiengänge bereits zum Wintersemester 2005/2006 eingeführt wurde, nicht nachvollziehbar. b) Der Curricularanteil von 0,7733 für den nicht zugeordneten Studiengang Zahnmedizin ist nicht zu korrigieren. Die gegen den Wert erhobenen Einwände veranlassen den Beschwerdesenat nicht zu einer Neuberechnung. Hierzu hat der Beschwerdesenat in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (3 Nc 90/07, juris) ausgeführt, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Nach- oder Neuberechnung des Curricularanteils nicht vorlägen; weder die Betreuungsrelation für die Einführungsvorlesung in Physiologie noch die geringe Zahl der Studierenden im Studiengang Zahnmedizin mit einem Vor- oder Zweitstudium der Humanmedizin rechtfertigten eine Veränderung des Curricularanteils

5 - 5 - Für die Prognose der Studienanfängerzahl zum Berechnungsstichtag ist nicht auf die nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2008/2009 zugelassenen Studienanfänger im Studiengang Zahnmedizin abzustellen, sondern auf die Zahl der Studienanfänger, die ihr Studium im Wintersemester 2008/ z. B. auch aufgrund von Zulassungen nach den Rechtsverhältnissen früherer Berechnungszeiträume - tatsächlich begonnen haben. Im Gegensatz zur Annahme des Verwaltungsgerichts sind dies 80 - und nicht 79 - Studienanfänger gewesen. Die Antragsgegnerin hatte einschließlich einer Überbuchung 78 Studierende zu dem Studium zugelassen. Hinzu kamen 2 Studienanfänger aufgrund vorläufiger Zulassung durch das Verwaltungsgericht. Anhaltspunkte, dass weitere Studienanfänger nach den Rechtsverhältnissen früherer Berechnungszeiträume zugelassen worden sein könnten, bestehen nicht. Für den Berechnungszeitraum 2007/2008 hatte das Beschwerdegericht keine weiteren vorläufigen Zulassungen, die zum Wintersemester 2008/2009 ihr Studium hätten aufnehmen können, beschlossen. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 zudem bestätigt, dass im Wintersemester 2008/2009 tatsächlich 80 Studierende das Studium der Zahnmedizin begonnen haben. Der Schwundfaktor ist zu korrigieren. Im Hinblick auf 11 Abs. 2 KapVO kommt ihm die Funktion zu, den in der Studienanfängerzahl enthaltenen Schwundausgleich wieder zu eliminieren. Dies erfordert die Verwendung des Schwundausgleichsfaktors, mit dem die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Studienanfängerzahl ermittelt wurde. Die Antragsgegnerin hat erklärt, dass sie die Studienanfängerzahlen nach den Verhältnissen des Wintersemesters 2008/2009 bestimmt habe. Der Schwundausgleichsfaktor für das Wintersemester 2008/2009 beträgt laut Kapazitätsbericht 2008/2009 für die Lehreinheit Zahnmedizin 0,8134. c) Der nicht zugeordnete Studiengang Pharmazie belastet die Lehreinheit Vorklinische Medizin gemäß dem Kapazitätsbericht 2009/2010 (Seite 252) wie in den Vorjahren unverändert mit einem Curricularanteil von 0,080. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 hat die Antragsgegnerin diesen Wert nachvollziehbar belegt. Von den Lehrveranstaltungen im Studiengang Pharmazie leistet die Lehreinheit Vorklinische Medizin die beiden Vorlesungen Grundlagen der Anatomie und Physiologie I und II, die einen Curricularanteil von zusammen 0,05 benötigen. Hinzu kommt das Praktikum Kurs der Physiologie mit einem Curricularanteil von 0,03. Dass die beiden Vorlesungen im Umfang von jeweils 2 SWS nur im Wintersemester oder Sommersemester stattfinden, führt nicht dazu, dass sie beim - 6 -

6 - 6 - Dienstleistungsbedarf lediglich zur Hälfte zu berücksichtigen sind, weil der Dienstleistungsbedarf nur auf der Basis eines Semesters berechnet wird. Mit dem Curricularanteil wird der gesamte Dienstleistungsbedarf der Studienanfänger des nicht zugeordneten Studiengangs für ihr gesamtes Studium erfasst. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die tatsächliche Erstsemesterzahl im Wintersemester 2008/2009 (auf die für die Berechnung abzustellen ist) bei 47 gelegen hat. Der für die Berechnung des Dienstleistungsbedarfs maßgebliche Schwundsausgleichsfaktor ist dem Kapazitätsbericht 2008/2009 zu entnehmen. Er beträgt 0,9200 (S. 265). d) Durch die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 20. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 237) wurde für das Studienfach Molecular Life Science ein Curricularnormwert von 3,7 für den Bachelorstudiengang (und von 3,0 für den Masterstudiengang) festgesetzt. Insoweit gehen die Angriffe wegen fehlender normativer Festsetzung des CNW ins Leere. Auch hindert die fehlende Akkreditierung des Studiengangs die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 82/08, juris). Der Curricularanteil für den Studiengangs Molecular Life Science ist in Abweichung von den Annahmen der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts mit 0,5088 zu bemessen. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 ausgeführt, dass der Curricularanteil für den Bachelorstudiengang 0,5208 und für den Masterstudiengang 0,26131 betrage. Beigefügt war eine Berechnung aufgrund der Studienpläne, die diese Curricularanteile belegt. Hinsichtlich des Curricularanteils für den Bachelorstudiengang mag bei einigen Annahmen noch ein Erläuterungsbedarf bestehen. Aber es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Berechnung fehlerhaft sein könnte. Gleichwohl kürzt der Beschwerdesenat den Curricularanteil, der auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin entfällt. Denn die Summe der Curricularanteile für das gesamte Bachelorstudium überschreitet den festgesetzten Curricularnormwert von 3,7 um 0,0875. Bei einer gleichmäßigen Kürzung der Curricularanteile auf den festgesetzten Curricularnormwert beträgt der Dienstleistungsbedarf, - 7 -

7 - 7 - der von der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringen ist, nur noch 0,5088 (3,7 x 0,5208 : 3,7875). Einen Dienstleistungsexport aus der Lehreinheit Vorklinische Medizin in den Masterstudiengang Molecular Life Science sieht der Kapazitätsbericht 2009/2010 für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, auf dem die normative Festsetzung der Zulassungszahl beruht, nicht vor. Der Grund wird darin liegen, dass der Studiengang im Berechnungszeitraum 2009/2010 erstmals angeboten wird und noch keine Lehrkapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin benötigt. Ein Dienstleistungsbedarf für den Masterstudiengang ist deshalb nicht zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 hat die Antragsgegnerin die tatsächliche Studienanfängerzahl für das Wintersemester 2008/2009 mit 40 bestätigt. Der berücksichtigte Schwundausgleichsfaktor beruht auf den Angaben im Kapazitätsbericht 2008/2009 (Seite 271). 2. Unter Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht angenommenen unbereinigten Lehrangebots von 360,75 SWS, des Eigenanteils der Lehreinheit für das Medizinstudium von 1,8469 und des Schwundausgleichsfaktors von 0,9409 errechnet sich aufgrund der Korrektur des Dienstleistungsexports eine jährliche Aufnahmekapazität für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin von (gerundet) 375 Studienplätzen: unbereinigtes Lehrangebot (S) Dienstleistungsbedarf (E) bereinigtes Lehrangebot (Sb) bereinigtes Lehrangebot (Sb) * 2 CA p Vorklinik bereinigtes Ergebnis (A p ) Schwundausgleichsfaktor (SF) bereinigtes Ergebnis mit Schwund = 360,75-35,23 = 325,52 651,040 : 1,8469 = 352,50 : 0,9409 = 374,64 Danach hätte das Verwaltungsgericht noch 3 weitere Studienplätze verteilen müssen

8 Die danach erforderliche Überprüfung der gesamten Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Berechnungszeitraum 2009/2010 ergibt eine Kapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Medizin von 389 Studienplätzen. Davon sind 355 Studienplätze kapazitätswirksam besetzt worden. Von den verbleibenden 34 Studienplätzen vergibt das Beschwerdegericht einen an den Antragsteller. III. Zur Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin im Wintersemester 2009/2010 ist nach 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO zunächst die personelle Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung zu bestimmen. 1. Für die Berechnung des Lehrangebots sind nach 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen. Dass dies - wie Antragsteller meinen - durch einen normativen Stellenplan erfolgen müsste, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Die Zuordnung erfolgt in den medizinischen Fächern durch den Stellenbesetzungsplan (= Verwaltungsgliederungsplan) der Antragsgegnerin und nicht etwa durch den Personalplan als Teil des Wirtschaftsplans des Universitätsklinikums Hamburg- Eppendorf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 141/07, juris; Beschl. v , 3 Nc 45/06, juris). Maßgeblicher Stellenplan im Sinne des 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO ist der Verwaltungsgliederungsplan. Der im Wirtschaftsplan für das Universitätsklinikum enthaltene Personalplan ist hingegen nicht mit dem für das Kapazitätsrecht maßgeblichen Stellenplan gleichzusetzen; er tritt auch nicht an dessen Stelle. Dieser Plan muss keine Auflistung der einzelnen Stellen (mit Nummer und Inhaber) und der jeweiligen Organisationseinheit enthalten, sondern gemäß 10 Abs. 5 Satz 1 UKE-Satzung nur die Anzahl der Stellen, ihre Aufteilung nach Funktionsgruppen, die entsprechenden Ist-Zahlen des Vorjahres und eine Erläuterung der Abweichungen. Mit einer solchen zusammenfassenden (das gesamte Klinikum betreffenden) Übersicht lässt sich die personelle Kapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht - 9 -

9 - 9 - errechnen; es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Personalplan eine solche Funktion zukommen soll. 2. Für Drittmittelbedienstete, die der Lehreinheit Vorklinische Medizin angehören, sind keine Lehrverpflichtungen in Ansatz zu bringen. Drittmittelbeschäftigte sind beim Lehrangebot grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 75/05, juris). Zudem gibt es keine Hinweise auf eine (tatsächliche) Lehrtätigkeit von Drittmittelbediensteten. 3. Die im Verwaltungsgliederungsplan aufgeführten sog. E-Stellen sind nicht in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen. Nach der Erläuterung im Verwaltungsgliederungsplan handelt es sich um Stellen, die als Ausgleich für länger abwesende Mitarbeiter geschaffen worden sind. Mit ihnen wird keine Erhöhung der Lehrkapazität beabsichtigt. Insoweit handelt sich nicht um Stellen im Sinne von 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 141/07, a. a. O.; Beschl. v , 3 Nc 75/05, juris). 4. Für die zu berücksichtigende Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen ist im vorliegenden Berechnungszeitraum auf die Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 497) in der Fassung der Änderung vom 20. Februar 2006 (HmbGVBl. S. 86) abzustellen (= LVVO 2004). Das Beschwerdegericht hält dabei an seiner Auffassung fest, dass sich die bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigende Lehrverpflichtung von angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß 14 Abs. 2 Satz 1 LVVO 2004 allein nach der arbeitsvertragsrechtlichen Ausgestaltung ihres Arbeitsverhältnisses richtet (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 82/08, m. weit. Nachw., a. a. O., insbes. Beschl. v , 3 Nc 59/04, juris). Der Antragsgegnerin steht es im Rahmen des 14 Abs. 2 LVVO 2004 grundsätzlich frei, welche Lehrdeputate im Einzelnen mit angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern vereinbart werden. Den Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur Lehrverpflichtung an wissenschaftlichen Hochschulen lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Die maßgebliche Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) vom 12. Juni 2003 enthält keine Verpflichtung der Antragsgegnerin,

10 die in 14 Abs. 2 Satz 2 LVVO 2004 festlegten Höchstgrenzen - die gerade keine Regellehrverpflichtung darstellen - für die Vereinbarung von Lehrveranstaltungsstunden von wissenschaftlichen Mitarbeitern auszuschöpfen. Auch bei Studiengängen mit bundesweiter Zulassungsbeschränkung und hohem Bewerberüberhang - wie dem vorliegenden - ist von der geschuldeten Lehrtätigkeit auszugehen und muss bei vertraglichen Abreden kein höheres Deputat als das vereinbarte in Ansatz gebracht werden. 10 Abs. 3 LVVO 2004, der gemäß 14 Abs. 2 Satz 2 LVVO 2004 auch für die Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Antragsgegnerin gilt, ermöglicht zwar bei Vorliegen besonderer Gründe die zeitlich befristete Anhebung der Zahl der Lehrveranstaltungsstunden auf 6 bzw. 12. Der Umstand, dass für das Studium der Medizin wegen des Bewerberüberhangs eine bundesweite Zugangsbeschränkung besteht, ist jedoch kein besonderer Grund im Sinne des 10 Abs. 3 LVVO. Gemeint sind vielmehr vorübergehende personelle Engpässe, wie sie etwa durch krankheitsbedingten Ausfall von Lehrpersonal entstehen können. Unabhängig hiervon müsste eine zeitlich befristete Erhöhung der Lehrverpflichtung aber auch im Arbeitsvertrag vereinbart werden, um Berücksichtigung finden zu können. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin aufgrund von 10 Abs. 3 LVVO Arbeitsverträge mit einer erhöhten Lehrverpflichtung abgeschlossen haben könnte. 5. Das Deputat unbesetzter Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemisst das Beschwerdegericht nach deren Potential für eine Lehrverpflichtung künftiger Stelleninhaber (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 82/08, a. a. O.; Beschl. v , 3 Nc 90/07, a. a. O.; Beschl. v , 3 Nc 45/06, a. a. O.). Unbesetzte Stellen sind danach, sofern im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine andere Einstufung vorliegen, mit 5 SWS in das Lehrangebot einzuberechnen. Die Auffassung, unbesetzte Stellen hätten generell ein Potential von 9 SWS, deshalb müsse nach dem abstrakten Stellenprinzip von der Erwartung ausgegangen werden, dass bei künftigen Arbeitsverträgen in der Nebenabrede hinsichtlich der Lehrverpflichtung eine entsprechend erhöhte Lehrverpflichtung vereinbart werde, entspricht offenbar nicht der Praxis der Antragsgegnerin, die bisher in der Regel bei der Besetzung freier Stellen die Lehrverpflichtung entgegen der Erwartung auch des Beschwerdegerichts auf 4 SWS begrenzt

11 Bei der Feststellung des Lehrangebots sind die vom Dekan des Fachbereichs Medizin der Universität Hamburg - der gemäß 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 LVVO 2004 für die Verwaltung des in 17 LVVO 2004 genannten Kontingents des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf verantwortlich ist und die Entscheidungen über die Ermäßigung oder Aufhebung der Lehrverpflichtung trifft - festgesetzten Deputatsverminderungen zu berücksichtigen. Sie entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und sind auch im Übrigen - mit Ausnahme der Ermäßigung für die Prodekane - nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 82/08, a. a. O.). Ohne Erfolg wird gegen die Deputatsverminderungen eingewandt, die Verlagerung der Entscheidung über den Umfang von Deputatsreduzierungen auf Ziel- und Leistungsvereinbarungen sei nicht mit dem Gesetzesvorbehalt nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, weil es im Hinblick auf die Ziel- und Leistungsvereinbarung keine wirklich überprüfbaren Maßstäbe für Deputatsreduzierungen mehr gebe. Eine formelle verfassungsrechtliche Anforderung dahin, dass die Anerkennung von Deputatsverminderungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung in ihrem Einzel- und Gesamtumfang einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf, besteht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat es mit der Anforderung aus Art. 12 Abs. 1 GG, objektive und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln, für vereinbar angesehen, dass das Kapazitätsermittlungsrecht ohne eine eigene verordnungsrechtliche Normierung für die Lehrverpflichtungen auf das Dienstrecht für das wissenschaftliche Personal Bezug nimmt; dienstrechtliche Lehrverpflichtungen müssen nicht zum Zweck der Kapazitätsberechnung normiert werden, wenn dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung auf andere weise wirkungsvoll Geltung verschafft wird (BVerfG, Beschl. v , BVerfGE 54, 173, 192 ff; Beschl. v , BVerfGE 85, 36, 55). Gleiches wird für die Kürzung der Deputate mit Rücksicht auf die Wahrnehmung besonderer Aufgaben außerhalb der Lehre gelten. Dem entspricht die Vorschrift in 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO, nach der die Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen hat, wenn und soweit die Regellehrverpflichtung nach anderen Vorschriften vermindert wird. Derartige Vorschriften enthalten 16, 17, 19 LVVO 2004 in der Ausgestaltung, dass den Hochschulen bzw. dem UKE Kontingente von Deputatsverminderungen für die darin bestimmten Aufgaben auf dem Wege der Ziel- und Leistungsvereinbarung zugewiesen werden. Das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarung ist in 2 Abs. 3 HmbHG gesetzlich normiert

12 Nach 17 Abs. 2 LVVO 2004 steht dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ein zahlenmäßig bestimmtes Kontingent an Lehrveranstaltungsstunden für Aufgaben nach 17 Abs. 1 LVVO 2004 zwecks Ermäßigung oder Aufhebung der Lehrverpflichtung zur Verfügung. Das Kontingent ist durch die am 20. Mai 2009 unterzeichnete Ziel- und Leistungsvereinbarung 2009 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg/Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Antragsgegnerin (in Punkt 10.2) auf 41 SWS festgelegt worden. Der Dekan des Fachbereichs Medizin der Universität Hamburg hatte bereits vorher mit Entscheidung vom 30. April 2009 im Hinblick auf die Ziel- und Leistungsvereinbarung 2009 eine Verminderung der Lehrverpflichtung aufgrund von 17 Abs. 1 LVVO 2004 im Umfang von 35 SWS festgesetzt und begründet. Davon entfallen in der Lehreinheit Vorklinische Medizin 2 SWS auf Prof. für seine Funktion als Prodekan, 4 SWS auf Prof. für ihre Tätigkeit als Mitglied des Wissenschaftsrates und Vorsitzende der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates, je 0,5 SWS auf Prof. und Prof. für die Fachleitung des Bereichs Anatomie, je 0,5 SWS auf Prof. und Prof. für die Fachleitung des Bereichs Biochemie, je 0,5 SWS auf Prof. und Prof. für die Fachleitung des Bereichs Physiologie, je 0,33 SWS auf Prof., Prof. und Nachfolge Prof. für die Fachleitung des Bereichs Med. Soziologie/Med. Psychologie sowie 1 SWS auf Prof. für die Leitung des Zentrums Experimentelle Medizin. Die Deputatsverminderung für Prof. um 2 SWS für seine Funktion als Prodekan ist dabei nicht anzuerkennen, weil diese Verminderung der Lehrverpflichtung durch eine diesem Zweck gewidmete Stelle in der Fakultätsverwaltung (Nr ) kompensiert wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v , 3 Nc 82/08, a. a. O.). Dass die Stelle zum Berechnungsstichtag unbesetzt war, hindert ihre Berücksichtigung nicht. Sie ist keine Stelle, die der Lehreinheit Vorklinische Medizin direkt zugeordnet ist, weil die Zuordnung der jeweiligen Prodekane zu einer der medizinischen Lehreinheiten unbestimmt ist; sie wird deshalb zu Recht im Verwaltungsgliederungsplan der Fakultätsverwaltung geführt. Anders als im Beschluss des Verwaltungsgerichts ist die Stelle nicht unmittelbar im Verwaltungsgliederungsplan für die Lehreinheit Vorklinische Medizin aufzuführen. Aber sie ist gleichwohl unabhängig von den jeweiligen Stelleninhabern mit der Funktion des Prodekans verbunden und muss wie eine der jeweiligen Lehreinheit zugeordnete Stelle unabhängig von der konkreten Besetzung entsprechend ihrem Widmungszweck bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Dekans des Fachbereichs

13 Medizin der Universität Hamburg vom 30. April 2009 über Verminderungen der Lehrverpflichtung lässt (wiederum) nicht erkennen, dass die Entlastung durch die Stelle Nr in die Entscheidung einbezogen und die Ermäßigung darüber hinaus gewährt werden sollte. Auch ist die Deputatsverminderung für die Fachleitung Medizinische Soziologie/Psychologie nicht deshalb zu reduzieren, weil es zum Berechnungsstichtag noch keinen Nachfolger für Prof. gab, dem für die Fachleitung eine Deputatsverminderung von 0,33 SWS gewährt wird. Denn die Deputatsverminderung für die Fachleitungen wurde funktionsbezogen gewährt, wobei diese Ermäßigungen auf die an der Leitung jeweils beteiligten Lehrpersonen zu verteilen sind. Für die Fachleitung Medizinische Soziologie/Psychologie war die Deputatsermäßigung von 1 SWS bei Prof. und Prof. zu berücksichtigen, die den Bereich tatsächlich leiten. Der Umfang der Deputatsverminderung ist nicht zu beanstanden. Das Kontingent gemäß 17 Abs. 2 LVVO 2004 für die in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beträgt mit 41 SWS (nach Angabe der Antragsgegnerin) lediglich 1,5 % der Gesamtlehrverpflichtung und wurde mit der Verteilung von 35 SWS, von denen nur 11 auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin entfielen, sogar noch unterschritten. Hinzu kommt, dass die Verminderung der Lehrverpflichtung für die beiden Prodekane, von denen einer der Lehreinheit Vorklinische Medizin angehört, durch eine diesem Zweck gewidmete Stelle in der Fakultätsverwaltung kompensiert wird. Die Größenordnung der Deputatsverminderung in der vorklinischen Lehreinheit (9 SWS) hält sich damit in einem vertretbaren Rahmen. IV. Die Lehreinheit Vorklinische Medizin, der der Studiengang Medizin bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) - ÄAppO - mit den Stellen gemäß 8 Abs. 1 Satz 2, Anlage 3 Abschnitt I KapVO zugeordnet ist, verfügt unter Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten aufgrund ihrer Stellen und Deputate über 375,05 Deputatstunden für Lehre (= unbereinigtes Lehrangebot S)

14 Die Anatomie trägt dazu nach folgender Berechnung 124,5 SWS bei: Stellennummer Wert Stelleninhaber Planstellen Lehrpersonal verfügbare Stellen Deputat je Stelle Deputat insgesamt Abzug verfügbare SWS ZEM Ä2, unbefristet Anatomie I C ,5 7, W BAT Ia..., befristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet 0,5 0,5 5 2,5 2, BAT IIa..., befristet BAT Ib..., unbefristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., unbefristet Ä2..., unbefristet Anatomie II C ,5 7, C C A BAT IIa..., befristet Ä2..., befristet Ä2..., befristet 0,5 0, BAT IIa..., befristet 0,5 0, BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet Ä2..., befristet 0,5 0, Ä2..., befristet 0,5 0, BAT IIa..., befristet Summe: 24,5 24,5 125, ,5 Die mit besetzte Stelle Nr ist mit 9 SWS zu berücksichtigen. Diese Stelle war durch Umwandlung einer A-14-Stelle, für die eine Lehrverpflichtung von 9 SWS bestand, entstanden. Das Verwaltungsgericht hatte deshalb die Beschränkung der Lehrtätigkeit des Stelleninhabers in seinem Arbeitsvertrag auf 4 SWS nicht anerkannt, weil durch die Umwandlung der Stelle die Lehrverpflichtung aus der Stelle unzulässig gemin

15 dert worden sei. Demgegenüber hat das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (3 Nc 90/07, a. a. O.) die Stellenumwandlung mit der Folge der Beschränkung der Lehrverpflichtung nicht beanstandet. Trotz dieser der Antragsgegnerin zum Berechnungsstichtag bekannten Entscheidung hat sie die Stelle nunmehr bei der Kapazitätsberechnung, die Grundlage für die normative Festsetzung der Zulassungszahl ist, mit 9 SWS berücksichtigt. Eine Korrektur dieser bewussten kapazitätsgünstigen Berücksichtigung ist deshalb nicht veranlasst. 2. Aus dem Bereich Biochemie/Molekularbiologie gehen nach der folgenden Berechnung 84,5 SWS in das Lehrangebot ein: Stellennummer Wert Stelleninhaber Planstellen Lehrpersonal verfügbare Stellen Deputat je Stelle Deputat insgesamt Abzug verfügbare SWS Biochemie I C ,5 6, C BAT IIa..., befristet BAT Ib..., unbefristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., befristet BAT IIa..., unbefristet 0,5 0,5 9 4,5 4, BAT IIa 0,5 0, BAT IIa..., unbefristet Biochemie II C ,5 3, W C A Ä2..., unbefristet 0,5 0, BAT Ib..., unbefristet BAT IIa..., unbefristet BAT Ib unbesetzt Summe: 15,5 15,5 90,5 6 84,5 Fakultätsverwaltung BAT IIa unbesetzt a) Die bereits in den Entscheidungen des Beschwerdesenats zum Berechnungszeitraum 2007/2008 überprüfte Streichung der ehemals mit Prof. besetzten C3-Stelle Nr ist nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf den Beschluss des Beschwer

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