Rechtliche Fragen im Umgang mit Buchungs- und Bewertungsportalen

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1 Rechtliche Fragen im Umgang mit Buchungs- und Bewertungsportalen Mannheim 1 Dr Carsten Ulbricht Dr. Carsten Ulbricht

2 RA Dr. Carsten Ulbricht IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz Spezialisierung auf Internet, E-Commerce und Social Media Blog Web 2.0, Social Media & Recht 2

3 Prof. Dr. Michael Bartsch Ina Bender Thorsten Culmsee Joachim Dorschel Dr. Stephanie Funk Ulrich. A. Götz Dr. Alexander Hoff Jenny Hubertus Anne Menzerath Dr. Reinhard Möller Sabine Przerwok Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Thorsten Walter STANDORT STUTTGART: Stafflenbergstrasse Stuttgart Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) STANDORT KARLSRUHE Bahnhofstraße Karlsruhe

4 Überblick I. Einführung II. Rechtliche Implikationen bei Bewertungsportalen III. Rechtliche Implikationen bei Buchungsportalen IV. Zusammenfassung und Ausblick 4

5 I. Einführung 5 5

6 Definition: Einführung Social Media (auch Soziale Medien) ist ein Schlagwort, unter dem Soziale Netzwerke und Netzgemeinschaften verstanden werden, die als Plattformen zum gegenseitigen Austausch von Meinungen, Eindrücken und Erfahrungen dienen. Kaplan und Haenlein definieren Social Media als eine Gruppe von Internetanwendungen, die auf den ideologischen und technologischen Grundlagen des Web 2.0 aufbauen und die die Herstellung und den Austausch von User Generated Content ermöglichen. Social Media sind Medien, die durch die Ermöglichung sozialer Interaktionen und Kollaboration an Bedeutung gewinnen. Sie unterstützen das menschliche Verlangen nach sozialen Interaktionen mittels Technologie und wandeln mediale Monologe (one to many) in social-mediale Dialoge (many to many). Zudem unterstützt es die Demokratisierung von Wissen und Information und entwickelt den Benutzer von einem Konsumenten zu einem Produzenten. Die Benutzer erstellen gemeinsam ihre eigenen Inhalte (User Generated Content). Es besteht kein Gefälle mehr zwischen Sender und Rezipienten (Sender-Empfänger-Modell). Als Kommunikationsmittel werden dabei Text, Bild, Audio oder Video verwendet. Das gemeinsame Erstellen, Bearbeiten und Verteilen der Inhalte, unterstützt von interaktiven Anwendungen betont auch der Begriff Web 2.0. Quelle: 6

7 A. Einführung Relevanz aus rechtlicher Sicht? Nutzer wird mehr als jemals zuvor zum (Co-) Produzenten und Anbieter von allen Arten von Internetinhalten (User Generated Content) Auswahl und Menge an nutzergenerierten Inhalten explodiert Explodierende Inhalte sorgen für massiv zunehmende Zahl an Rechtsverletzungen 7

8 Einführung Steigende Relevanz von Bewertungsportalen durch Web 2.0 Chancen und Risiken 8

9 Einführung Die zuverlässigsten Informationen für Ferienreisen in ferne Länder erhält man von (in Prozent) Bewertungsportale im Internet Reisebüro Reiseführer Freunde Internet-Preisvergleich Familie Zeitung, TV, Zeitschrift Werbung Anders 1% 1% 8% 25% 20% 60% 52% 45% 37% Quelle: Focus 9 9

10 Einführung Welchen Informationsquellen Kunden vertrauen (in Prozent) Kundenemfehlungen 78% Zeitungen Kundenempfehlungen online Firmen-Websites TV & Magazinen 63% 61% 60% 56% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Quelle: Focus 10

11 Einführung Beispiele: Bewertung von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen kununu Holidaycheck Yelp Google Personenbewertung Spickmich, meinprof Docinsider, imedo Yelp dontdatehimgirl 11

12 Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, Der mein Fall Anwalt ARAG als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne. 12

13 Einstweilige Verfügung Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die LG Hamburg Az. 312 O 715/11 es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, Der mein Fall Anwalt ARAG als auch ich sind Verschleierte Werbung ( 4 Nr. 3 UWG) begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Zurechnung der Handlung eines Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der Mitarbeiters ( 8 Abs. 2 UWG) fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne. Weiterführend: 13

14 II. Rechtliche Implikationen bei Bewertungsportalen 14 14

15 Rechtliche Grundlagen Problemfelder: Was wird bewertet? Wie wird bewertet? Wer bewertet? 15 15

16 Rechtliche Grundlagen Grundsätze: Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung Tatsachen sollten wahr, Meinungsäußerungen sollten vertretbar sein Art. 5 GG schützt die Meinungsfreiheit Schutz des Äußernden und der Plattform Unabhängig von Qualität oder auch Anonymität 16 16

17 Rechtliche Grundlagen Grundsätze: Meinungsfreiheit weitgehend gewährleistet ABER Unwahre schädigende Tatsachenbehauptungen Nicht nachweisbare Tatsachenbehauptungen Beleidigungen Schmähkritik ( Prangerwirkung ) 17

18 Rechtliche Grundlagen Grundsätze: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Recht gegen herabsetzende, verfälschende, entstellende öffentliche Darstellung Bei Unternehmen Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ( 1004, 823 BGB) 18 18

19 Rechtliche Grundlagen Gegenpositionen Meinungsfreiheit Recht des Gewerbebetriebes Interessenabwägung Abhängig von Umständen des Einzelfalls 19 19

20 Aus der Rechtsprechung Privatsphäre Sozialsphäre Dienstleistungen Produkte Unzulässig Zulässig 20 20

21 Aus der Rechtsprechung Beispiele: Bewertung von Produkten grundsätzlich zulässig (BGH Stiftung Warentest ) Unzulässig bei Eingriffen in Privat- oder Intimsphäre Grundsätzlich zulässig, wenn Sozialsphäre betroffen (berufliches Umfeld) Kein Anspruch auf generelle Herausnahme aus Bewertungsportal (OLG Hamburg 5 U 51/11) 21 21

22 Aus der Rechtsprechung Beispiele: Anonyme Bewertung zulässig Bewertung ohne Anmeldung zulässig Sternchen und Schulnoten zulässig Freitexte grundsätzlich zulässig, aber grösseres Risiko 22 22

23 Beispiele: Aus der Rechtsprechung 4 Sterne Hotel Maximal 3 Sterne Hotel; alles andere im Hotel, was wir bewerten können durch unsere Nutzung, entsprach überwiegend getünchter Nostalgie, gepaart mit unternehmerischer Arroganz (AG Wolgast Az. 1 C 501/07) Hotel Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall. Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung, Rezeption nicht besetzt, Frühstück eine Katastrophe (OLG Stuttgart Az 4 U 88/13) 23 23

24 Aus der Rechtsprechung a) die Sauberkeit war schrecklich bzw. Sauberkeit Note 6 ; b) auf der Fensterbank klebte ein Kaugummi; c) das Bad war mit fremden Haaren verklebt, es befanden sich Haare im Bett; d) ein klebendes Bonbon befand sich mitten im frischen Bett; e) die Sanitäranlagen sind schon länger nicht mehr richtig sauber gemacht worden, die Sanitäranlagen sind abgebrochen; f) auf den Zimmern befanden sich Metallhochbetten, die mit Spanplatten als Lattenrost ausgelegt waren und ohne Ende quietschen; g) es fanden sich ganz viele Bettwanzen; h) auch wenn man ein Zimmer mit Dusche/WC bestellt und bezahlt und bestätigt bekommen hat, bekommt man dies möglicherweise trotzdem nicht; i) die Matratzen sind durchgelegen, schmutzig, Flecken, Haare, Löcher; j) der Boden der Lobby klebte, es stank; k) eine Zimmerreinigung findet nur alle halbe Jahre statt, im Bad hat sich Schimmel gebildet; l) Fön im Bad fing in einigen Zimmern Feuer; OLG Hamburg Az. 5 U 51/

25 Wettbewerbsrecht Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (UWG) Zielsetzung: Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern Freier Leistungswettbewerb 25

26 Wettbewerbsrecht 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer 1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlic en Einfluss zu beeinträchtigen; 2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen: 3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert; 4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt; 5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; 7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; 11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 26

27 Wettbewerbsrecht Sonderfall (verdeckte) Konkurrentenbewertung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Eintrag grundsätzlich zulässig ABER Unlauter wenn geschäftschädigend, und nicht erweislich wahr ( 4 Nr.8 UWG) Regelungen über vergleichende Werbung ( 6 UWG) Keine Verschleierung des Werbecharakters ( 4 Nr.3 UWG, 6 Abs.1 TMG) Zurechnung 8 Abs.2 UWG 27 27

28 Rechtliches Vorgehen Plattformbetreiber Bewertungsplattform Bewertende Nutzer Hotel Recht am Gewerbebetrieb Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht 28

29 Rechtliches Vorgehen Bewertungsplattform Plattformbetreiber Bewertende Nutzer Hotel Recht am Gewerbebetrieb Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht 29

30 Rechtliches Vorgehen Keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle Soweit Rechtsverletzung nicht evident, Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis notice & take down Prüfungspflichten ab Kenntnis bei Hotelbewertungsportal (LG Nürnberg Az. 11 O 2608/12) Löschung wenn keine Rückmeldung Einrichtung von technisch möglichen und zumutbaren Prüfungsmechanismen (z.b. Filtersysteme) 30

31 III. Rechtliche Implikationen bei Buchungsportalen 31 31

32 Rechtliche Implikationen Vertragsrecht Vertragsschluss mit Buchungsportalen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 305 ff BGB Anwendung im geschäftlichen Verkehr ( 310 BGB) Überraschende und mehrdeutige Klauseln ( 305 c BGB) Unangemessene Benachteiligung ( 307 BGB) 32 32

33 Rechtliche Implikationen Kartellrecht Preisbindung HRS Bestpreisklausel Hotels müssen bei HRS den niedrigsten Preis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen anbieten Behinderung des Wettbewerbs Kartellrechtsverstoß (Bundeskartellamt ) 33 33

34 Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht Gekauftes Ranking wettbewerbswidrig (LG Berlin Az. 16 O 418/11) Pension haftet für falsche Sterne Werbung auf Buchungsportal (LG Koblenz Az. 4 HK 86/13) Ordnungsgeld fluege.de von 75 T wegen keine Änderung ungewollter Zusatzversicherung (LG Leipzig Az. 02 HK 1900/09) 34 34

35 Markenrecht Thema: Search Engine Marketing (SEM) bisher divergierende Gerichtsentscheidungen BGH verschiedene Fragen dem EuGH vorgelegt EuGH ( ): Keine unmittelbare Markenverletzung durch Google (keine Funktionsbeeinträchtigung ) Wenn und soweit Anzeigen selbst so gestaltet, dass keine Verwechslungsgefahr besteht, dürfte in der Verwendung fremder Marken als Keywords keine Markenverletzung gesehen werden können 35

36 Markenrecht Thema: Search Engine Marketing (SEM) bisher divergierende Gerichtsentscheidungen BGH verschiedene Fragen dem EuGH vorgelegt EuGH ( ): Keine unmittelbare Markenverletzung durch Google (keine Funktionsbeeinträchtigung ) Wenn und soweit Anzeigen selbst so gestaltet, dass keine Verwechslungsgefahr besteht, dürfte in der Verwendung fremder Marken als Keywords keine Markenverletzung gesehen werden können 36

37 Urheberrecht 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur, Kunst & Wissenschaft 2 UrhG Sprachwerke (mit Schöpfungshöhe) Werke der Musik Lichtbildwerke Filmwerke Urheberrecht Nutzung nur mit Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche 37

38 IV. Zusammenfassung und Ausblick 38 38

39 Zusammenfassung und Ausblick Vorgaben für Portale Klare und transparente Nutzungsbedingungen Kontrollmechanismen Keine sensiblen pb Daten Nutzergenerierte Inhalte kennzeichnen Keine redaktionelle Auswahl Abuse Button Notice and takedown Rückversicherung nach Meldung 39

40 Zusammenfassung und Ausblick Vorgehen bei schädigenden Bewertungen Prüfung und rechtliche Bewertung der Aussage Prüfung der Portalbedingungen Identifikation der Verantwortlichen Meldung an Portal und/oder Abmahnung des Bewerters Gerichtliches Vorgehen U.U. Herausnahme aus Bewertungsportal 40

41 Zusammenfassung und Ausblick Ausblick Weitere Bewertungsportale Professionalisierung Einbindung in andere Prozesse Mehr Rechtsprechung 41 41

42 Weiterführende Links Übersicht Social Media & Recht (www.kurzlink.de/socialweb ) Bewertungsportale & Recht Rechtslage bei schädigenden und gefälschten Einträgen (www.kurzlink.de/bewertungsportal) Einstweilige Verfügung wegen verschleierter Werbung gegen ARAG Rechtsschutzversicherung (www.kurzlink.de/arag) Social Media Richtlinien (Rechtliche) Leitplanken schaffen Medienkompetenz (www.kurzlink.de/medienkompetenz ) Enterprise 2.0 & Recht Blogs, Wikis und Social Networks im Intranet (http://kurzlink.de/enterprise20) 42

43 Bartsch Rechtsanwälte Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Rechtsanwalt Stafflenbergstraße Stuttgart Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0) Blog: 43

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