RATGEBER STUDIENPLATZKLAGE

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1 RATGEBER STUDIENPLATZKLAGE 1

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3 Ihr Team für die Studienplatzklage: Helmuth Hoffstetter, Marina Bochem, Dr. Christian Birnbaum, Dr. Mascha Franzen, Britta Schmidt, Christian Teipel RATGEBER STUDIENPLATZKLAGE 3

4 Mancher Studienplatz bleibt unbesetzt. Copyright 2010 Dr. Christian Birnbaum 4. Auflage ISBN Layout & Satz: Burkhardt & Partner 4

5 VORWORT Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) Unser Ratgeber Studienplatzklage liegt nach zwei Jahren nun in neuer Auflage vor. Die Nachfrage nach der Broschüre hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen. Viele Mandanten haben uns bestätigt, dass sie die offene, direkte, unverblümte und umfassende Information sehr zu schätzen wissen. Nachdem die dritte Auflage unserer Broschüre und auch ein Nachdruck von Exemplaren rasch vergriffen waren, erscheint die aktuelle 4. Auflage mit einer Auflage von nunmehr Exemplaren. Die nun vorliegende vierte Auflage unterscheidet sich von der zweiten Auflage in Gestaltung und Umfang nochmals erheblich. Insbesondere ist die Seitenzahl und damit der Inhalt erneut deutlich angewachsen. Viele Fragen, die uns in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder beschäftigen, sind in die Neuauflage eingeflossen. Unser beständiges Bemühen um Verbesserung als Anwälte, als Kanzlei, als Dienstleister schlägt sich auch hier nieder. Neu sind insbesondere die Informationen zur Studienplatzklage in den Master-Studiengang (S. 19). Diese Verfahren werden uns in Zukunft verstärkt beschäftigen, was sich bereits gegenwärtig unverkennbar abzeichnet. Die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen ist ungebrochen. Hierzu haben wir unsere Informationen noch ausführlicher gestaltet. Und nach wie vor ist es natürlich die Kostenfrage, die die Interessenten an einer Studienplatzklage beschäftigt. Auch hier informieren wir nun noch ausführlicher und detaillierter als bisher (S. 20, 21 ff). Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Broschüre beschäftigt sich mit der Erläuterung des Gebührensystems bei Studienplatzklagen. Das liegt nicht daran, dass wir selbst am liebsten über Anwaltsgebühren sprechen. Vielmehr zeigt die Erfahrung über die Jahre, dass der Informationsbedarf und das Informationsinteresse in diesem Bereich wie gesagt: aus verständlichen Gründen mit am größten ist. Wem die Kosten nicht so wichtig sind, der mag diesen Bereich getrost überblättern. Aber wer es genau wissen möchte, soll sich nicht alleine gelassen fühlen. Zwei Anliegen waren und sind es, die uns veranlassen, die wesentlichen Grundzüge zur Studienplatzklage in Form einer Broschüre zusammenzustellen: 5

6 Zum einen: Wir möchten die vielen Fragen beantworten, die immer wieder von Mandanten gestellt werden. Namentlich sind das wenig überraschend die Fragen nach den Erfolgsaussichten und nach den Kosten einer Studienplatzklage. Diesen beiden Fragen widmen wir dementsprechend auch den gebotenen Raum. Aber auch darum herum gibt es eine große Menge anderer immer wiederkehrender Aspekte, die regelmäßiger Gegenstand von Besprechungen mit Mandanten sind: Fragen zu den technischen und zeitlichen Abläufen, zu den rechtlichen Möglichkeiten und Strategien. Mit unserer Broschüre möchten wir in verständlicher Form auf die häufigsten Anliegen unserer Mandanten eingehen. Nicht jeder Mandant möchte wegen jeder neu aufkommenden Frage immer wieder beim Anwalt anrufen. Und nicht jede Antwort zu dem komplexen Thema Studienplatzklage ist auf Anhieb verständlich. Mit dieser Broschüre bieten wir Ihnen die Möglichkeit selbstständiger Information. Und vieles wird besser nachvollziehbar, wenn man es einmal nachlesen kann. Gerade weil es am Ratgebermarkt an einer allgemein verständlichen Darstellung zum Thema Studienplatzklage fehlt, stoßen wir mit unserem Ratgeber auf Zuspruch und Nachfrage. Wir reden hier nicht um den heißen Brei herum. Wir beantworten die Fragen, die Ihnen wirklich wichtig sind. Außerdem geht es uns um Unterscheidung im Wettbewerb. Wir möchten informieren, und über die Information werben wir für unsere Kanzlei. In den letzten Jahren entwickelt sich die Studienplatzklage von einem Nischengebiet für einige wenige bundesweit tätige Anwälte hin zu einer von vielen Anwälten auch nebenbei angebotenen Leistung. Nicht alle diese Anwälte verfügen über die notwendige Erfahrung und die notwendigen Detailkenntnisse in diesem komplexen Rechtsgebiet, um ein solches Mandat auch mit der gebotenen Verantwortung zum Erfolg führen zu können. Wenn Sie darüber nachdenken, einen Anwalt zu beauftragen, sollten Sie sich sicher sein können, es mit einem Fachmann zu tun zu haben. Unsere Fachkompetenz als Anwaltskanzlei bringen wir nicht nur über die erfolgreiche Prozessführung, sondern auch über Vorträge und Veröffentlichungen zum Ausdruck und eben auch über diese Publikation, die Sie nun in Händen halten. Die Beauftragung eines versierten Anwalts bringt nicht nur dem Anwalt Vorteile, sie liegt namentlich und in erster Linie im Interesse des Mandanten. Die Wahl des falschen Anwalts für eine Studienplatzklage kann viel Geld kosten und kann im Zweifel den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg der Klage ausmachen. Wir sind eine der wenigen bundesweit tätigen Kanzleien mit ausgewiesener, langjähriger Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet. Wenn Sie über eine Studienplatzklage nachdenken: Nehmen Sie sich die Zeit, dieses Heft in Ruhe zu lesen. Viele Ihrer Fragen hoffentlich die meisten oder sogar alle Fragen werden hier beantwortet. Wägen Sie Ihre Optionen sorgsam ab, und treffen Sie dann auf Basis vernünftiger Aufklärung und sorgfältiger Information eine Entscheidung. Die Studienplatzklage ist nicht immer ein Selbstläufer. Aber sie kann eine sehr ernsthafte Möglichkeit sein. Wie viele Biografien junger Menschen nehmen einen anderen als den gewünschten Verlauf, nur weil der begehrte Studienplatz nicht zu erlangen ist? Kleine Nachlässigkeiten während der Schulzeit rächen sich lebenslang, weil die Abiturnote den Weg zum Wunschstudium versperrt. Das muss nicht so sein. Wir erhalten sehr viele dankbare Reaktionen von jungen Menschen, die sich an einem entscheidenden Punkt in ihrem Leben entschlossen haben, eine behördliche Festlegung nicht als Schicksal hinzunehmen, sondern selbst die Weichen zu stellen. Mit Erfolg. Mit Konsequenzen für ihr ganzes Leben. Da dies ein Ratgeber einer Anwaltskanzlei ist, wollen wir auch einen Absatz zum Thema Haftung verlieren: Der Anwalt haftet persönlich und unbeschränkt für Fehler, die er in der Information, Beratung und Vertretung von Mandanten begeht und die zum Eintritt eines Schadens führen. Hochschulzulassungsrecht ist ein immens haftungsträchtiges Gebiet. Kleine formale Fehler können schnell zum Verlust des Anspruchs auf einen Studienplatz führen. Und die daraus resultierende Ausbildungsverzögerung schlägt mit dem entsprechenden Einstiegsgehalt eines Jungakademikers zu Buche. Dafür stehen wir natürlich im konkreten Mandatsverhältnis gerade. Wir haften 6

7 VORWORT aber nicht für etwaige fehlerhafte Informationen dieser Broschüre. Wir bemühen uns mit sehr großer Sorgfalt um korrekte Information, aber das mögliche Einschleichen eines Fehlers lässt sich nie ausschließen. Zumal die Entwicklung im Hochschulzulassungsrecht immens schnelllebig ist, und was heute noch gilt, kann morgen schon überholt sein. Nun aber zur Lektüre. Und wenn Fragen offen bleiben: Scheuen Sie sich nicht, uns anzurufen oder eine zu schicken: Ihr Christian Birnbaum Rechtsanwalt Dr. Christian Birnbaum Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Birnbaum Rechtsanwälte, Köln 7

8 Ratgeber Studienplatzklage Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 8 1. Einleitung 9 2. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen Wer entscheidet über die Vergabe von Studienplätzen? Nach welchen Kriterien werden Studienplätze vergeben? Zentrales Vergabeverfahren Vergabe durch die Hochschulen Wie lange muss ich auf meinen Studienplatz warten, wenn ich nicht klage? Kann ich so lange etwas anderes studieren? Wie läuft die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern? Was ist für das Auswahlverfahren der Hochschulen zu beachten? Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage Wie funktioniert eine Studienplatzklage? Wer sollte eine Studienplatzklage in Erwägung ziehen? In welchen Studiengängen und gegen welche Hochschulen kann man wann klagen? Kann ich nur klagen, wenn ich mich vorher ordentlich um den Studienplatz beworben habe? In welches Fachsemester kann man sich einklagen? Kann man sich auch in Masterstudiengänge einklagen? Wie sind die Erfolgschancen? Wie viele Hochschulen muss ich verklagen? Welche Rolle spielt meine Abiturnote bei der Studienplatzklage? Welche ergänzenden Alternativen habe ich zur Studienplatzklage, wenn ich Medizin studieren will? Warten Auslandsstudium Quereinstieg Humanmedizin Tiermedizin Zahnmedizin Zahn-/Humanmedizin Auslandsstudenten Bundeswehr Der außergerichtliche Verfahrensablauf zur Erlangung eines Studienplatzes Der außerkapazitäre Zulassungsantrag Der Ablehnungsbescheid der Hochschulen Der gerichtliche Verfahrensablauf Was passiert im Eilverfahren? Bis wann muss der Eilantrag bei Gericht eingehen? Was genau wird beim gerichtlichen Eilverfahren beantragt? Unter welchen Voraussetzungen gewinnt man den Eilantrag? Anordnungsgrund/Eilbedürftigkeit Anordnungsanspruch Was ist ein Zulassungsvergleich? Nach welchen Kriterien werden gegebenenfalls freie Plätze verteilt? Wie lange dauert das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht? Welche Strategien empfehlen sich im Umgang mit dem Problem der Verfahrensdauer? Kann mich die Hochschule wieder herausklagen? Sind Studienplatzkläger Studenten zweiter Klasse? Gibt es außer dem Eilverfahren weitere gerichtliche Schritte? Die Kosten Was kostet mich das? Brauche ich überhaupt einen Anwalt? Lässt sich die Hochschule auch von einem Anwalt vertreten? Wie hoch sind die Gerichtskosten? Wie werden die Kosten für den Anwalt im Einzelnen berechnet? Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr Erledigungsgebühr Differenzverfahrensgebühr Schreibauslagen Umsatzsteuer Wie könnte so eine Berechnung beispielsweise aussehen? Beispiel 1: Eilantrag mit Zulassungsvergleich Ausgangsfall: Zulassungsvergleich mit Terminsgebühr Variante 1: Variante 2: Variante 3: Variante 4: Beispiel 2: Erfolgloser Eilantrag Beispiel 3: Innerkapazitäre und außerkapazitäre Zulassung Beispiel 4: Eilantrag bei drei Verfahren mit Zulassungsvergleich Beispiel 5: Rundschlagverfahren Humanmedizin Beispiel 6: Humanmedizin, klinischer Studienabschnitt Sind die Kosten von der Steuer absetzbar? Können wir auch ein Erfolgshonorar vereinbaren? Kostenübernahme durch Dritte Kann ich die Sache auch über Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe finanzieren? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung für die Studienplatzklage? Haben Sie vielleicht ein paar Tipps zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung? 62 (1) Lesen Sie den Vertrag. 62 (2) Beachten Sie die Wartezeiten. 62 (3) Schließen Sie eine Versicherung im Zweifel über einen Makler ab. 62 (4) Halten Sie nach Möglichkeit die Selbstbeteiligung gering. 63 (5) Denken Sie über den Abschluss von gleich zwei Versicherungen nach. 63 (6) Vermeiden Sie Zweckabschlüsse Weitere Informationen Über unsere Kanzlei Kontaktaufnahme Von uns benötigte Unterlagen 64 FAQ Studienplatzklage 66 (1) Gegen wen richtet sich die Studienplatzklage? 66 (2) Muss ich mich bei der ZVS oder bei der Hochschule beworben haben? 66 (3) Wie hoch sind die Erfolgschancen? 66 (4) Welche Rolle spielt meine Abiturnote? 66 (5) Erleide ich an der Hochschule Nachteile, wenn ich mich einklage? 66 (6) Wie hoch sind die Kosten? 67 (7) Empfiehlt es sich, Prozesskostenhilfe zu beantragen? 67 (8) Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? 67 (9) Wie lange dauert die Sache? 67 (10) Brauche ich einen Anwalt? 67 (11) Bis wann muss ich mich entschieden haben? 67 (12) Wie gehe ich vor, wenn ich Sie beauftragen möchte? 67 8

9 1. Einleitung Die Situation der Studienbewerber in Deutschland verschärft sich von Jahr zu Jahr: Immer mehr Bewerber werden nicht zum Studium ihrer Wahl zugelassen, obwohl sie sich die eigentliche Hochschulzugangsberechtigung hart erarbeitet haben. Inzwischen sind nicht mehr nur für die Aufnahme in den harten und nur über die ZVS vergebenen NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin besonders gute Abiturnoten erforderlich. Auch in vielen anderen Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen sind Zugangsbeschränkungen mittlerweile die Regel. Durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Problematik sogar noch eine zusätzliche Ausprägung erfahren: Auch der Zugang zu den Masterstudiengängen wird beschränkt. Dabei wird die Hürde häufig noch nicht einmal in der Kapazitätsbeschränkung gelegt, sondern bei den Zugangsvoraussetzungen. Wer eine bestimmte Note im Bachelorzeugnis nicht vorweisen kann oder die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen (Auswahlgespräch; Eignungsprüfung) nicht besteht, wird nicht zum Studium zugelassen, egal, ob es noch freie Plätze gibt oder nicht. Der Trend geht zur Elitisierung : Klasse statt Masse. Dabei ist fraglich, ob überhaupt die Note der Hochschulzugangsberechtigung ein geeignetes Kriterium ist, um herauszufinden, ob ein junger Mensch für ein Studium geeignet ist. Und dass Deutschland eher mehr als weniger Akademiker benötigt, ist schon lange bekannt. Nur sind die durch den Akademikermangel verursachten volkswirtschaftlichen Belastungen eben zukünftige Belastungen, und die Kosten für die Ausbildung von Studenten sind heutige Kosten. Das Interesse der Bildungsverwaltung an immer kleineren Gruppen, Jede Auswahl zwischen hochschulreifen Bewerbern stellt eine Ungleichbehandlung prinzipiell Gleichberechtigter in der Verteilung von Lebenschancen dar. (BVerfG, Urt. v BvF 1/76 ) weniger Verwaltungsaufwand und geringen Kosten für die Ausbildung beschränkt die Zukunfts- und Lebensplanung der Betroffenen. Unser Grundgesetz nimmt hierzu jedoch klar Stellung (Art. 12 Abs. 1 GG): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Und die freie Wahl der Ausbildungsstätte umfasst eben eindeutig auch die freie Wahl eines bestimmten Hochschulstudiums an einem bestimmten Studienort. Die Aufgabe der Hoch- Einleitung 9

10 schulen besteht nicht nur in der Forschung, sondern gleichbedeutend mit der Forschung darin, junge Menschen auszubilden. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom , Az. 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71, die bis heute nichts an ihrer Aktualität verloren hat, müssen die vorhandenen Ausbildungskapazitäten so gut es geht genutzt werden. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und wenn die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen. Dies sind die Grundlagen des von der Rechtsprechung entwickelten Kapazitätserschöpfungsgebots. Die Anzahl der von jeder Hochschule zur Verfügung gestellten Studienplätze ist genau zu überprüfen. Hieraus ergibt sich auch der Anknüpfungspunkt für eine Studienplatzklage: Der abgelehnte Bewerber kann mit einer Klage überprüfen, ob Der numerus clausus die jeweilige Universität oder Fachhochschu- bewegt sich am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbarenplätze anbieten könnte, le nicht mehr Studien- (BVerfG, Entsch. v. als sie tatsächlich (nur) BvL 32/70) zu haben vorgibt. Das Phänomen der verschwiegenen Studienplätze zeigt sich jedes Semester neu, und diese Studienplätze werden regelmäßig vor dem Verwaltungsgericht eingefordert. mit anderen Worten: zur vorhandenen und zu vergebenden Kapazität an Studienplätzen. Die Studienplatzklage beschäftigt sich zumeist mit Studienplätzen jenseits dieser festgesetzten Zulassungszahlen. Dies ist gemeint mit dem Begriff der außerkapazitären Zulassung, der in dieser Broschüre häufige Verwendung findet. Wenn zum Beispiel der Gesetzgeber des Landes Rheinland-Pfalz in der Zulassungszahlenverordnung für den Studiengang Psychologie an der Universität Mainz die Anzahl der zu vergebenden Plätze auf 81 festsetzt, ist diese Zahl kein Naturgesetz. Sie ist nichts anderes als eine auf behördlicher Festlegung beruhende Zahl, und als solche kann sie hinterfragt und angegriffen werden. Wieso sind es gerade 81 Plätze? Es könnten ja vielleicht auch 82 oder mehr Plätze vorhanden sein. Und jeder Studienplatz jenseits der aus der Zulassungszahlenverordnung sich ergebenden Anzahl ist ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität. Um diese Studienplätze wird bei der Studienplatzklage zumeist gestritten. Dabei richtet sich der so genannte Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung immer gegen die einzelne Hochschule. Mit dem Zulassungs- bzw. Verteilungsverfahren durch die ZVS, welches die Vergabe der von den Universitäten gemeldeten innerkapazitären Plätze betrifft, hat die Studienplatzklage in der Regel nichts zu tun. Manchmal seltener, aber doch auch regelmäßig geht es auch um einen der Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität. Dies kann der Fall sein, wenn der Bewerber sich um einen der zu vergebenden Studienplätze beworben hat und ein Auswahlverfahren durchlaufen hat und sich in diesem Auswahlverfahren nicht für den begehrten Studienplatz qualifizieren konnte. Auch solche Auswahlverfahren sind fehleranfällig und gerichtlich angreifbar. Die entsprechenden Verfahren tragen dann eher den Charakter einer Prüfungsanfechtung. Auch auf diesem Fachgebiet verfügen wir über ausgewiesene Sachkunde. Für die meisten Studiengänge an den meisten Hochschulen gibt es Festsetzungen zur Anzahl der in einem Semester aufzunehmenden Studenten, 10 Einleitung

11 2. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 2.1 Wer entscheidet über die Vergabe von Studienplätzen? 2.2 Nach welchen Kriterien werden Studienplätze vergeben? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet entweder die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund oder die Hochschule selbst. Ob ein Studiengang in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist (somit also die Plätze über die ZVS verteilt werden), sollte davon abhängen, ob bundesweit Zulassungsbeschränkungen bestehen. So ist es in Art. 8 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen (StV) geregelt. Tatsächlich sind aufgrund der stetigen Zunahme der Zulassungsbeschränkungen mittlerweile sehr viele Studiengänge deutschlandweit zulassungsbeschränkt und sind gleichwohl nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen. Welche Studienplätze über die ZVS vergeben werden, lässt sich auf der stets aktuellen und informativen Internet-Homepage der ZVS nachlesen (www.zvs.de). Nach aktuellem Stand sind dies die Staatsexamens-Studiengänge Medizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin. Außerdem gibt es ein Service-Angebot der ZVS an die Universitäten und Fachhochschulen. Die Hochschulen können die Studienplatzvergabe der ZVS übertragen, welche diese dann als Dienstleistung für die Hochschulen in deren Auftrag durchführt. Dieses Angebot wird von den Hochschulen nur sehr zurückhaltend in Anspruch genommen. In welchen Studiengängen die ZVS im Service-Verfahren tätig wird, lässt sich jeweils aktuell der Internet-Homepage der ZVS entnehmen. Alle nicht auf der ZVS-Internet-Homepage genannten Studiengänge (das ist die ganz überwiegende Mehrzahl) werden von den Hochschulen unmittelbar und ohne Mitwirkung der ZVS vergeben. Außerdem vergibt die ZVS grundsätzlich nur Studienplätze für das erste Fachsemester in einem Studiengang. Bewerbungen für höhere Fachsemester erfolgen auch in den ZVS-Studiengängen immer nur an die Hochschule. Hier muss man zwischen dem zentralen Vergabeverfahren über die ZVS einerseits und der dezentralen Vergabe durch die Hochschulen sowie der Vergabe durch die Hochschulen im Service-Angebot andererseits unterscheiden: Zentrales Vergabeverfahren Im ZVS-Vergabeverfahren gilt seit dem Wintersemester 2005/2006 ein zweistufiger Ablauf: Von den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen werden 40% der verfügbaren Plätze nach den so genannten ZVS-Kriterien vergeben. Dabei werden 20% nach der Abiturbestenquote und 20% nach der Wartezeit verteilt. Zweitstudienbewerber, ausländische Staatsangehörige, soziale Härtefälle und Studenten der Bundeswehr werden vorab bedient. Die weiteren 60% der Studienplätze werden in einem gesonderten Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) vergeben. Die Hochschulen geben hier der ZVS die anzuwendenden Vergabekriterien vor. Hier können bis zu sechs Hochschulen angegeben werden. Die Entscheidung über die Auswahlkriterien trifft zwar die Hochschule in Eigenregie, formal erfolgen die Bewerbung und auch der Versand der Bescheide über Zulassung und Ablehnung jedoch über die ZVS, und zwar im Auftrag der einzelnen Hochschule. Neben der Abiturnote kommen als Auswahlgesichtspunkte bspw. Auswahlgespräche, Zugangsprüfungen, Medizinertest oder besondere Gewichtungen in den Schulnoten in Betracht. Entscheidend bleibt aber in den allermeisten Fällen eben doch die Abiturnote. Wer eine Abiturnote im Grenzbereich zwischen Zulassung und Nichtzulassung hat, sollte sich mit dem Auswahlverfahren der Hochschulen intensiver befassen. Die richtige Strategie kann hier nämlich durchaus schon den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. So be- Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 11

12 rücksichtigen für ihre Vorauswahl also die Auswahl der Bewerber, die überhaupt erst zum AdH zugelassen werden einige Hochschulen nur solche Kandidaten, die diese Hochschulen auf Platz 1 ihrer Liste gesetzt haben. Andere Hochschulen berücksichtigten Bewerber, die der Hochschule eine Priorität bis Listenplatz 3 gegeben haben, wieder andere beachten diesen Aspekt gar nicht. Strategisch kann es also angezeigt sein, auf Platz 1 der AdH-Liste eine Universität zu setzten, die alle anderen Bewerber schon gar nicht zur Vorauswahl zulässt. Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen eine ZVS-Optimierung durch eine versierte Studienberatung. Sprechen Sie uns an. Schaubild: Verteilungskriterien im ZVS-Vergabeverfahren 20% 20% 60% Die Bewerbungsfristen der ZVS sind Ausschlussfristen. In jedem Fall muss eine beglaubigte Kopie der Hochschulzugangsberechtigung beigefügt sein. Aber auch sonstige Nachweise insbesondere für die Begründung von Härtefällen müssen der ZVS innerhalb der Fristen vorliegen. Ein Nachbessern ist hier nicht möglich. Ablehnungsbescheide der ZVS, welche die von ihr selbst vergebenen Plätze betreffen, müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angegriffen werden, beispielsweise wenn die Wartezeit falsch berechnet wurde oder die Voraussetzungen für den Härtefall nicht anerkannt werden. Die Erfolgsaussichten solcher Verfahren sind gering. Nur in speziellen Fällen, bspw. wenn die medizinische Notwendigkeit des sofortigen Studienbeginns oder die berufliche Notwendigkeit eines Zweitstudiums zu Unrecht nicht anerkannt wurde, kann sich der Gang zu Gericht lohnen. Bei der Studienplatzklage werden wir in aller Regel die beiden Bescheide der ZVS Ergebnismitteilung der ZVS-Vergabe und Ergebnismitteilung des Auswahlverfahrens der Hochschulen in Rechtskraft erwachsen lassen. Wartezeit Abiturbeste Auswahlverfahren d. Hochschulen Bei den Studienplätzen, die von der ZVS vergeben werden, steht am Anfang die form- und fristgerechte Bewerbung bei der ZVS: Für Altabiturienten gilt für das Sommersemester der des Vorjahres als Termin, für das Wintersemester der 31.5, für Neuabiturienten sind der zum Sommersemester und der zum Wintersemester maßgeblich. Im Sommersemester gilt als Altabiturient, wer seine Hochschulzugangsberechtigung vor dem des Vorjahres erworben hat, im Wintersemester, wer seine Hochschulzugangsberechtigung vor dem des maßgeblichen Jahres erlangt hat Vergabe durch die Hochschulen Alle nicht von der ZVS vergebenen Studienplätze werden unmittelbar von den Hochschulen vergeben, an die auch die Bewerbung in den Nicht-ZVS-Studiengängen zu richten ist. Die Hochschulen haben im Rahmen der Gesetze Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Kriterien, nach denen sie Studienplätze vergeben. Nach den gesetzlichen Regelungen muss dabei aber immer der Abiturnote eine (mit-) entscheidende Rolle zukommen. Speziell in den künstlerischen, musischen und sportlichen Studiengängen ist es grundsätzlich nicht zu beanstandende Praxis, dass besondere Eignungsfeststellungsverfahren durchlaufen werden müssen. Klar: Wer keine Musiknoten lesen kann, ist nicht geeignet, ein Musikstudium aufzunehmen. Jenseits dieser speziellen Studiengänge sind die rechtlichen Möglichkeiten der Hochschulen beschränkt, in Eigenregie ihre Studenten auszuwählen (s. S. 15). Als Faustregel für die Rücksprache beim Anwalt darf dabei gelten: Je selbstständiger eine Hochschule ihr Auswahlverfahren gestaltet, desto angreifbarer ist dieses Verfahren. Stets muss 12 Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen

13 auch die Mög-lichkeit verbleiben, innerhalb einer noch zumutbaren Dauer unabhängig von der Abiturnote über die Wartzeit den begehrten Studienplatz zu erhalten. Auch hier gibt es eine Faustregel: Die Wartezeit darf nicht länger sein als das Studium in dem begehrten Studiengang im Rahmen der Regelstudienzeit dauern würde. 2.3 Wie lange muss ich auf meinen Studienplatz warten, wenn ich nicht klage? Welche aktuellen Anforderungen an den Numerus clausus (NC) gestellt werden und nach wie vielen Wartesemestern man aufgrund der Wartezeit einen Studienplatz erhalten hätte, Die durchschnittliche ergibt sich aus den jeweiligen Ablehnungsbescheiden der ZVS. Die Ab- Wartezeit auf einen Medizinstudienplatz beträgt lehnungsbescheide der Hochschulen aktuell mindestens fünf enthalten manchmal, längst aber Jahre! nicht immer diese Information. Im Zweifel muss man beim Studierendensekretariat der Hochschule einmal nachfragen. Dabei ist die Vergabe nach Wartesemestern übrigens weitgehend unabhängig von der Abiturnote. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung geht mit dem Ablauf von Wartezeit keine rechnerische Anhebung der Abiturnote einher. Strukturell spielt es bspw. für das Warten auf einen Medizin-Studienplatz keine Rolle, ob man ein Abitur von 2,5 oder von 3,5 hat. Über die Abiturnote wird keiner der beiden Kandidaten je einen Platz erhalten, in beiden Fällen läuft es auf eine gleich lange Wartephase hinaus. Nur, wenn innerhalb eines Wartesemesters ein Schnitt gemacht werden muss (bspw. also die Wartezeit sich auf zehn Semester beläuft, die Plätze aber nicht für alle Bewerber mit zehn Semestern Wartezeit genügen), entscheidet wiederum die Abiturnote. Als Wartesemester zählen die vollen Halbjahre bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Als Halbjahr zählt die Zeit vom 1.4. bis zum eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom bis zum des Folgejahres (Wintersemester). Maximal werden 16 Wartesemester berücksichtigt. In den medizinischen Studiengängen sind die Anforderungen an den NC der Bewerber bekanntlich besonders hoch. Zumeist muss eine Eins vor dem Komma stehen. Hier sind derzeit Wartezeiten von zehn bis zwölf Semestern einzukalkulieren, bei Tiermedizin auch mehr. Die Höhe des jeweiligen NCs und auch die Anzahl der notwendigen Wartesemester kann sich angesichts der schwankenden Anmeldezahlen verschieben. Wenn man also im Sommersemester noch mit zehn Wartesemestern einen Studienplatz erhalten hätte, können zum Wintersemester dann schon elf Wartesemester notwendig sein. Die Karten werden hier jedes Semester neu gemischt, in Abhängigkeit von Anzahl und Qualifikation aller Bewerber. Wer wartet, weiß also nur, dass er irgendwann einmal an der Reihe ist. Wann genau dies der Fall ist, lässt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 13

14 2.4 Kann ich so lange etwas anderes studieren? Man kann auf andere Studiengänge ausweichen. Die im Rahmen eines so genannten Parkstudiums absolvierten Semester in einem alternativ belegten Studiengang an einer öffentlichen Hochschule im Inland werden allerdings nicht als Wartesemester angerechnet. Eine Überbrückung der Wartezeit ist somit durch ein Studium an einer deutschen öffentlichen Hochschule nicht möglich. Problemlos möglich ist ein Studium im Ausland. Dort verbrachte Studienzeiten werden nicht auf die Wartezeit im Inland angerechnet. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob Studienzeiten an privaten Hochschulen im Inland zur Anrechnung kommen. Gemessen an der Absicht des Gesetzgebers, die Hochschulen nicht mit Parkstudenten zusätzlich zu belasten, dürfte dies nicht der Fall sein. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, nimmt nicht die staatlichen Ressourcen in Anspruch. Die ZVS berücksichtigt diese Zeiten bei der Wartzeitberechnung nicht, einige Hochschulen berücksichtigen sie. 2.5 Wie läuft die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern? Anträge auf Zulassung in höhere Fachsemester sind in allen Studiengängen direkt bei der jeweiligen Universität und nicht bei der ZVS zu stellen. Die jeweiligen Bewerbungsfristen sind von den Hochschulen gesondert geregelt und müssen unbedingt eingehalten werden. Eine (beglaubigte) Kopie des Anrechnungsbescheides bzw. der bereits erbrachten Leistungen ist beizufügen. Gerade Auslandsstudenten (s. S. 22, 28) gehen in den medizinischen Studiengängen häufig zweigleisig vor: Sie bewerben sich für das erste Fachsemester bei der ZVS und für ein höheres Fachsemester bei den einzelnen Hochschulen. Diese Zweigleisigkeit ist grundsätzlich auch empfehlenswert. In Zukunft wird es allerdings bei einer Zulassung über die ZVS für diese Kandidaten vermehrt zu Schwierigkeiten kommen. Erste Hochschulen haben bereits die Immatrikulation trotz gültigen ZVS- Zulassungsbescheides abgelehnt, weil aufgrund der Einstufung in das höhere Fachsemester der durch die ZVS vermittelte Zugang in das erste Fachsemester nicht einschlägig sei. Hier konnten wir erste gerichtliche Entscheidungen zu Gunsten der Studienplatzbewerber erreichen. Dieses Problem stellt sich übrigens in gleicher Weise für Kandidaten, die von der ZVS schon in der Vergangenheit lediglich auf einen Teilstudienplatz in Medizin zugelassen wurden. Von einem solchen Teilstudienplatz spricht man, wenn an einer Hochschule aufgrund der höheren Ausbildungskapazität im vorklinischen Studienabschnitt eine Zulassung ausgesprochen wird, die nur bis zum abgeschlossenen ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gilt. Für den klinischen Studienabschnitt müssen sich diese Bewerber dann erneut um einen Studienplatz bemühen. 14 Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen

15 2.6 Was ist für das Auswahlverfahren der Hochschulen zu beachten? Solange die Hochschule weder ihre Zweifel an der Eignung der Antragstellerin nachvollziehbar begründen noch substantiiert darlegen kann, dass eine vorläufige Zulassung mit schwerwiegenden Nachteilen für den Studienbetrieb verbunden wäre, kann der Antragstellerin ein weiterer Ausschluss von dem angestrebten Studiengang auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht länger zugemutet werden. (VGH München, Beschl. v CE ) Auch auf die Vergabe von Studienplätzen im AdH hat die Abiturdurchschnittsnote einen wesentlichen Einfluss. Das gilt selbst dann, wenn darüber hinaus weitere Kriterien wie beispielsweise gewichtete Einzelnoten, eine Berufsausbildung, die Ergebnisse eines Medizinertests bzw. eines Psychologentests oder Eignungsgespräche eine Rolle spielen. Worauf die einzelnen Universitäten Wert legen und wofür welche Notenanhebung gewährt wird, lässt sich jeweils der aktuellen Homepage der ZVS entnehmen, ggfs. über Verweise auf die Internet-Homepages der einzelnen Universitäten. Wer zu einem Auswahlgespräch geladen ist, ist seinem Ziel schon ein Stück näher gekommen. Allerdings werden zu den Auswahlgesprächen ca. drei Mal so viele Studienbewerber eingeladen wie Studienplätze vorhanden sind. Der Gesprächsablauf wird dann von den Hochschulen in Satzungen oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Regelungen selbst bestimmt. Auch ein negatives Ergebnis im Auswahlgespräch oder in einer Zugangsprüfung für ein Studium muss man nicht immer hinnehmen. Hier kann eine Prüfungsanfechtung doch noch den angestrebten Erfolg bringen. Sollte die vorgesehene Zeitdauer nicht eingehalten werden, die Prüfungskommission falsch besetzt sein oder sollten sonstige Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden, kann sich unter Umständen ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Hochschule lohnen. Allerdings muss man mit der Möglichkeit rechnen, dass es im Erfolgsfall dann lediglich zu einer erneuten Durchführung des Auswahlverfahrens kommen könnte. Welches Ergebnis hier erreicht werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls. Es gibt auch gerichtliche Entscheidungen, die bei fehlerhaftem Auswahlverfahren dem Kandidaten einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Zulassung in den Wunschsstudiengang vermitteln. Hier muss man die spezielle Rechtsprechung der jeweils zuständigen Oberverwaltungsgerichte kennen und ins Kalkül ziehen. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 15

16 3. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 3.1 Wie funktioniert eine Studienplatzklage? Jedes Jahr wird von der Wissenschaftsverwaltung festgelegt, in welchem Studiengang in welchem Fachsemester wie viele Studienplätze an welcher Hochschule vergeben werden. Der Studienplatzbewerber bei der Studienplatzklage bescheidet sich zunächst einfach mit der Behauptung, dass außer den von der Wissenschaftsverwaltung festgelegten Plätzen noch weitere Plätze vorhanden sind. Daraufhin werden dann die Kapazitäten überprüft (s. S. 36 f.). Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass noch wenigstens ein weiterer Platz vorhanden ist, kann dieser beansprucht werden. Ansätze, über die Kapazitätsberechnung zu streiten, gibt es viele. Der Vorteil für den Studienplatzkläger: Die Hochschule muss im gerichtlichen Verfahren darlegen und beweisen, dass sie ihre Kapazitäten auch wirklich erschöpft hat. Der Bewerber ist zunächst von jeglicher Darlegung befreit. Wer Erfolg mit seiner Studienplatzklage hat, erhält einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität (s. S. 29). Der Studienplatzkläger nimmt also nicht etwa einem der anderen Bewerber etwas weg. Er erhält einen vollwertigen Studienplatz, den die Hochschule auf Grund ihres Kapazitätserschöpfungsgebots ohnehin regulär hätte anbieten müssen. Beispiel: A will Soziale Arbeit an der Fachhochschule Köln studieren. In der Zulassungszahlenverordnung hat das Wissenschaftsministerium die Anzahl der neu aufzunehmenden Studenten zum Wintersemester auf 345 festgesetzt. Die Auswahl unter den diese Anzahl deutlich übersteigenden Bewerbern erfolgt nach der Note der Hochschulzugangsberechtigung. Da A mit ihrem Abitur von 2,9 keinen regulären Platz erhält, beantragt sie bei der Fachhochschule Köln, ihr einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität (sprich: jenseits der 345 zur Vergabe vorgesehenen Plätze) zur Verfügung zu stellen. Es geht dann in der Sache nicht darum, ob mit ihrer nicht so guten Abiturnote A gleichwohl hätte genommen werden müssen. Es geht darum, ob nicht vielleicht ein weiterer Platz vorhanden ist, den A dann unabhängig von der Qualität ihrer Abiturnote für sich beanspruchen kann. (Zum weiteren Verlauf der Sache s. S. 38. Zur Kostenberechnung in diesem Beispielsfall s. S. 52 f). Schaubild zum Beispielsfall: Inner- und außerkapazitäre Studienplätze z.b. Fachhochschule Köln z.b. Studiengang Soziale Arbeit Studienplätze außerhalb der festges. Kapazität z.b. 1. Fachsemester: Studienplätze nach ZZVO Studienplätze innerhalb der festges. Kapazität 16 Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage

17 3.2 Wer sollte eine Studienplatzklage in Erwägung ziehen? Eine Studienplatzklage sollte jeder ernsthaft in Erwägung ziehen, der aufgrund seines nicht so guten Abiturs keine Zulassung im gewünschten Fach erhält und die erforderlichen und letztendlich auch teuren Wartesemester nicht einfach absitzen möchte. Eine Studienplatzklage kann darüber hinaus auch für Studienplatzbewerber eine Option sein, die in einer Aufnahmeprüfung der Hochschule keinen Erfolg hatten. Schließlich ist eine Studienplatzklage auch eine sehr ernsthafte Option für Bewerber, die bereits ein Studium abgeschlossen haben und deshalb von der ZVS auch über eine noch so lange Wartezeit keinen Platz mehr erhalten werden. Studienort, bei dem sich in den gerichtlichen Verfahren als erstem ein Erfolg einstellt. Bei Medizin und Zahnmedizin übernehmen wir, wenn es nicht bestimmte örtliche Bevorzugungen des Bewerbers gibt, die Auswahl der Verfahrensgegner also der einzelnen Universitäten entsprechend unserer Erfahrungen nach unserer Einschätzung der konkreten Erfolgsaussichten. Maßgeblich für unsere Auswahl sind die Erfolge aus dem Vorjahr, etwaige Hinweise der Gerichte aus den Vorjahresbeschlüssen und auch Veränderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten an einzelnen Hochschulen. Sie können sich gerne bei uns nach Orten erkundigen, an denen ein Verfahren unseres Erachtens geführt werden sollte. In allen anderen Studiengängen, die entweder von den Hochschulen direkt oder von der ZVS 3.3 In welchen Studiengängen und gegen welche Hochschulen kann man wann klagen? Im Prinzip kann man gegen jede öffentliche Bildungseinrichtung Universität, Fachhochschule, Berufsakademie, Fernhochschule oder Sonstige klagen. Ganz gleich, ob es sich um ein Zweitstudium, einen auslaufenden Studiengang, einen Bachelor- oder Masterstudiengang oder ein Studium handelt, das mit einer Staatsprüfung endet. Bei Einrichtungen in privater oder kirchlicher Trägerschaft ist die Anwendung des Kapazitätserschöpfungsgebots hingegen grundsätzlich nicht von den Gerichten anerkannt, sodass auch die Studienplatzklage im klassischen Sinne nicht in Frage kommt. Dass sich hier in Zukunft noch etwas bewegt, ist aber durchaus denkbar. Jedenfalls, soweit private Bildungseinrichtungen sich zu ihrer Finanzierung staatlicher Förderung bedienen, werden sie sich wohl in Zukunft auch dem Wunsch nach Beachtung der Grundrechte der Studienplatzbewerber ausgesetzt sehen. Wer mehrere Hochschulen gleichzeitig in Anspruch nimmt, kann sich zumeist nicht den Luxus erlauben, im Hinblick auf seinen bevorzugten Studienort wählerisch zu sein. In der Regel entscheidet sich die Sache für denjenigen Alle Möglichkeiten stehen Ihnen offen. vergeben werden, verspricht ein Verfahren häufig sogar dann Aussicht auf Erfolg, wenn man sich auf die Hochschule am Wunschstudienort beschränkt. Wenn es um Studiengänge wie Psychologie oder Pharmazie geht, bei denen in der Regel die Inanspruchnahme einer überschaubaren Anzahl an Hochschulen genügt, können wir mit Ihnen gemeinsam eine Vorauswahl treffen, die auch Ihre Ortswünsche berücksichtigt. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 17

18 18 Sofern der gewünschte Studiengang sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester angeboten wird, steht einem Vorgehen im Sommersemester nichts im Wege. Speziell in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin ist eine Studienplatzklage zum Sommersemester zwar nicht aussichtslos. Häufig sind die Verfahren im Sommer aber weniger erfolgreich als im Winter. Die Anzahl der Universitäten, die diese beiden Studiengänge zum Sommersemester anbieten, beträgt jeweils nicht mehr als ein Drittel der Universitäten, in denen man das Studium zum Wintersemester aufnehmen kann. Und nicht alle dieser Universitäten sind Erfolg versprechende Kandidaten für eine Studienplatzklage, zumindest im Eilverfahren (s. S. 32 ff.). Bei einer Sommersemester-Klage wird man häufig auch die Geduld aufbringen müssen, das Hauptsacheverfahren zu durchlaufen (s. S. 43). Studienplatzklagen auf Zugang zu einem höheren insbesondere auf Zugang zum zweiten Fachsemester sind hingegen für das Sommersemester hervorragend geeignet (s. S. 24 ff.). In den harten NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin, die bundesweit nur über die ZVS vergeben werden, setzt ein Erfolg in der Regel die Inanspruchnahme mehrerer Universitäten voraus. In der Human- und Zahnmedizin sollten das in einem so genannten Rundschlagverfahren (s. S. 20) mindestens zehn Universitäten sein. In Psychologie hat man bereits gute Aussichten, wenn man fünf bis acht Universitäten verklagt. Den Studiengang Tiermedizin bieten bundesweit überhaupt nur fünf Universitäten an, sodass die Chancen auf Zulassung zum ersten Fachsemester hier selbst bei Verfahren gegen sämtliche Universitäten gering sind. Wenn Ihnen ein Anwalt eine Studienplatzklage für Tiermedizin für das erste Fachsemester verkaufen möchte, ohne auf die verschwindend geringe Erfolgsaussicht hinzuweisen, kann dies ein Indiz sein, dass es sich nicht um eine seriöse Anwaltskanzlei handelt. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 3.4 Kann ich nur klagen, wenn ich mich vorher ordentlich um den Studienplatz beworben habe? Die Rechtsprechung ging bisher ganz grundsätzlich Tipp: Wer die Bewerbungsfrist für sein davon aus, dass eine vorherige Bewerbung im regulären Wunschstudium versäumt Auswahl- und Vergabeverfahren hat, kann gleichwohl nicht erforderlich ist, um eine Studienplatzklage führen zu können. Das reguläre Verfahren zur Vergabe freier Studienplätze betrifft nur diejenigen Plätze, die von vornherein zur Vergabe vorgesehen waren. Strukturell sind dies andere Studienplätze als solche Plätze, um die es bei der Studienplatzklage geht. Deshalb kann man die immer noch seine Zulassung zum Wunschstudium über die Studienplatzklage erreichen. Ausnahmen bestehen derzeit in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Sprechen Sie uns an, um evtl. Risiken bereits im Vorfeld abzuklären. Studienplatzklage auch dann führen, wenn man sich nicht regulär um ein Studium in dem Studiengang beworben hat. Einzige Voraussetzung ist eine form- und fristgerechte Bewerbung um die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität (s. S. 10, 29). Hier sind die zeitlichen Beschränkungen für den Bewerber häufig deutlich günstiger als im regulären Studienplatz-Vergabeverfahren. Eine Ausnahme gilt aber beispielsweise in Hamburg: dort setzt eine Studienplatzklage in einem Studiengang, der nicht über hochschulstart, sondern die jeweilige Hochschule vergeben wird, voraus, dass sich der Studienplatzbewerber zuvor auch an der Hochschule beworben haben muss. Vorsicht ist weiterhin speziell für Medizin und Zahnmedizin in Baden-Württemberg geboten: Nach einer 2009 neu eingeführten gesetzlichen Regelung setzt die Studienplatzklage dort voraus, dass man sich auch im Auswahlverfahren der Hochschulen bei den Universitäten beworben hat, die nachher verklagt werden. Der VGH Mannheim hat diese heftig umstrittene Regelung in einem Urteil vom bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese neue Regelung im Rahmen einer Folgenabwägung allerdings für vorläufig außer Vollzug gesetzt. Achtung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass sowohl in den von hochschulstart (vormals ZVS) als auch in den durch die Hochschulen vergebenen Studiengängen eine vorherige Bewerbung vorliegen müsse.

19 Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jüngst bestätigt. Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Einstweilen ist davon abzuraten, in Nordrhein-Westfalen zu klagen, ohne sich vorher bei hochschulstart bzw. an den Hochschulen beworben zu haben. 3.5 In welches Fachsemester kann man sich einklagen? Bei den meisten Studienplatzklagen geht es um eine Zulassung in das erste Fachsemester. Die Möglichkeiten sind aber nicht auf diese Konstellation beschränkt. Studenten, die bereits eines oder mehrere Fachsemester studiert haben, können für sich eine Zulassung in ein höheres Fachsemester an einer anderen Hochschule erstreiten. Die Studienplatzklage auf Zulassung ins höhere Fachsemester ist in den medizinischen Heilberufen besonders für Bewerber interessant, die bislang im Ausland studiert haben und nach Deutschland wechseln wollen. Aber auch so genannte Quereinsteiger, die beispielsweise in Biologie, Physik, Chemie oder Ernährungswissenschaften einige Scheine erworben haben, können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Das gilt auch für Bewerber in den medizinischen Fächern, die bisher nur über einen auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Teilstudienplatz verfügen (s. hierzu insgesamt S. 24 ff). 3.6 Kann man sich auch in Masterstudiengänge einklagen? Soweit in Masterstudiengängen die Zulassung generell über den Bachelor-Abschluss erfolgt, unterliegen Kapazitätsbeschränkungen den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie bei grundständigen Studiengängen. Auch hier ist also generell der Zugang über die Studienplatzklage zu erlangen. Aufgrund der zu erwartenden eher geringen Anzahl an Verfahren sind die Erfolgschancen umso besser. In dieses Schema passen allerdings nicht die Fälle, in denen die Zulassung nicht von der Aufnahmekapazität der Hochschule abhängig gemacht wird, sondern ausschließlich davon, dass beim Bachelor-Abschluss, der für das Masterstudium qualifiziert, ein bestimmter Notendurchschnitt erreicht wurde. In diesen Fällen kann man immer noch über die Rechtmäßigkeit der Zugangsbeschränkung streiten, nur verläuft der Rechtsstreit dann in etwas anderen Bahnen und trägt eher den Charakter einer Prüfungsanfechtung. Man kann zudem darüber streiten, ob und inwieweit die Maßgaben des Grundgesetzes und der Hochschulgesetze der Länder die Durchführung solcher spezieller Auswahlverfahren überhaupt noch erlauben, wenn der grundsätzlich für das Masterstudium qualifizierende Bachelor- Abschluss vorliegt. Soweit, wie in der Regel, die Zulassung zum Masterstudium daran scheitert, dass in der Zulassungsordnung eine bestimmte Mindestnote gefordert ist, gibt es starke Stimmen, die die Verfassungsmäßigkeit solcher Regelungen infrage stellen. Solche absoluten Berufszugangsbeschränkungen bedürfen zwingender Gründe. Und diese Gründe können nicht, wie bei der Zulassung zum grundständigen Studium, in der beschränkten Kapazität liegen. Regelmäßig gibt es mehr Master-Plätze, als in Anspruch genommen werden. Außerdem führt ein Ausschluss vom Zugang zum Master-Studium aufgrund vorab festgelegter Notenschwellen dazu, dass eine Vielzahl von Plätzen unbesetzt bleibt. Damit stellen sich solche Beschränkungen in Konflikt zum verfassungsrechtlichen Gebot der Kapazitätsausschöpfung. Mehr noch: Die für die Master-Studiengänge in Ansatz gebrachten Ausbildungsressourcen fehlen bei den Zulassungskapazitäten für den Bachelor. Wenn dann nachher Master-Studienplätze unbesetzt bleiben, geht dies nicht nur zulasten der Master-, sondern auch schon der Bachelor-Bewerber. Bestandskräftige Hauptsacheentscheidungen der Obergerichte stehen noch aus. Wir beobachten genau die Entwicklung und informieren unsere Mandanten. Erste Zulassungsverfahren für Master- Studiengänge haben wir bereits mit Erfolg geführt. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 19

20 Wie sind die Erfolgschancen? Die Erfolgsaussichten für eine Studienplatzklage hängen ganz maßgeblich von dem gewünschten Studiengang ab. Die Erfolgswahrscheinlichkeit wird bei einer Studienplatzklage maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt, die zueinander in Relation gesetzt werden müssen: die Zahl der zusätzlich durch die Gerichte festgestellten Studienplätze und die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller. In den medizinischen Studiengängen ist das Einklagen des Wunschstudienplatzes für viele Bewerber die einzige Möglichkeit, das Studium in absehbarer Zeit aufnehmen zu können. Dies führt dazu, dass in den Studiengängen der Zahn- insbesondere aber der Humanmedizin, mehrere hundert Antragsteller die Universitäten auf einen außerkapazitären Studienplatz in Anspruch nehmen, was sich durch die doppelten Abiturjahrgänge und die eventuelle Abschaffung der Wehrpflicht dramatisch verschärfen wird. Da diese Anzahl die Zahl der zusätzlich festgestellten Studienplätze übersteigt, werden die Plätze in aller Regel unter den Antragstellern verlost. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, in den Studiengängen der Human- und Zahnmedizin mehrere Universitäten zu verklagen, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Grundsätzlich betragen die Erfolgsaussichten bei einer Studienplatzklage - wenn unsere Empfehlungen angenommen werden - im schlechtesten Fall etwa 60%, im besten (und nicht seltenen) Fall nahezu 100%. Deutlich anders stellt sich die Sache dar, wenn wir in den Studiengängen Human-, Zahn- oder Tiermedizin auf Zulassung in ein höheres Fachsemester oder in Humanmedizin auf Zulassung in den klinischen Studienabschnitt klagen (s. S. 24 ff.). Auch hier wird eine Mehrzahl an Verfahren zu führen sein. In der Regel können wir hier aber für unsere Mandanten den gewünschten Erfolg erzielen. In den meisten anderen Fächern können wir die Studenten im Regelfall unterbringen, wenn auch in den Bereichen Psychologie und Pharmazie sowie in einigen anderen Studiengängen mehrere Universitäten in Anspruch genommen werden sollten. Bei den sonstigen Studiengängen genügt es häufig sogar, nur eine einzige gegebenenfalls sogar die örtlich bevorzugte Hochschule zu verklagen. Hier ist es sicherlich für den Regelfall nicht übertrieben, mit einer Wahrscheinlichkeit von über 80% davon auszugehen, dass das Verfahren zum Erfolg führen wird. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 3.8 Wie viele Hochschulen muss ich verklagen? In vielen Studiengängen wird kaum geklagt. Häufig genügt die Inanspruchnahme einer einzigen Hochschule, nämlich der Wunschhochschule am Wunschstudienort. Das ist die optimale Konstellation. Studiengänge wie Psychologie oder Pharmazie, zunehmend aber auch Lehramt, soziale Arbeit oder Jura sind stärker nachgefragt. Auch hier empfiehlt sich die Inanspruchnahme mehrerer Universitäten. In der Regel reichen hier jedoch zwischen 5 und 8 Universitäten (Psychologie und Pharmazie), um den begehrten Studienplatz mit sehr guten Erfolgsaussichten tatsächlich zu erhalten. Besonders ist die Sachlage in Medizin und Zahnmedizin. Unsere Empfehlung für die medizinischen Studiengänge lautet hierbei, mindestens 10, besser zwischen 11 und 20 Universitäten zu verklagen, Tipp: Nehmen Sie frühzeitig mit uns Kontakt um eine realistische Chance auf den begehrten Studienplatz zu erhalten. Aufgrund der großen Anzahl werden wir eine auf Sie auf! Zusammen mit Ihnen der Kläger sind die Erfolgschancen zugeschnittene, individuelle Strategie entwickeln, sehr gering, wenn man sich auf einige wenige Orte beschränkt. Für um gemeinsam erfolgreich rechtsschutzversicherte Mandanten zu sein! besteht die Möglichkeit, dass die Versicherung die Kosten für 10, in Einzelfällen auch mehr Verfahren übernimmt. 3.9 Welche Rolle spielt meine Abiturnote bei der Studienplatzklage? Die Note der Hochschulzugangsberechtigung spielt bei den Erfolgsaussichten der Studienplatzklage in der Regel keine Rolle. Die Grundidee des Hochschulzulassungsrechtsstreits ist ja, dass wir für den Bewerber Ressourcen in Anspruch nehmen, die überhaupt noch nicht in die Studienplatzvergabe eingeflossen sind. Und hier gilt das Prinzip der Allgemeinen Hochschulreife: Wer das Abitur hat, hat die Reifeprüfung bestanden und ist deshalb für den Hochschulzugang prinzipiell geeignet. Das ist die Grundregel. Im Übrigen ist zu differenzieren. In den meisten Nicht-ZVS-Studien-

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