Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle Zeit: 19:00 21:15 Uhr

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1 Protokoll der 12. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 27. August 2015 Ort: Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle Zeit: 19:00 21:15 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange entschuldigt Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Hollstein Stadtrat Herr Kunze Stadtrat Herr Weigner Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Fritzsche Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Quaiser Anwesenheit Stadtverwaltung Bürgermeister Amtsleiterin Finanzverwaltung Amtsleiter Hauptverwaltung Leiter Sachgebiet Bauhof Ortsvorsteher Falkenau Gleichstellungsbeauftragte Protokollführerin Herr Schmiedgen Frau Pentke Herr Mrosek Herr Enew Herr Müller Frau Mahrla Frau Schäfer Gäste 24 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 11. Sitzung des Stadtrates vom Informationen über Beschlüsse des nichtöffentlichen Teiles der 11. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 7. Beschluss über das Ausscheiden eines Stadtrates wegen Hinderungsgrund (Vorlage-Nr.: STR-050/2015) 8. Beschluss über die Benennung eines Stadtrates zur Vereidigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-051/2015) 9. Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters 10. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach Angebotseinholung (Freihändige Vergabe) Beschaffung von einem PKW / VW-Passat für das Hauptamt (Vorlage-Nr.: STR-052/2015) 1

2 11. Beschluss über die private Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges durch den Oberbürgermeister (Vorlage-Nr.: STR-053/2015) 12. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach Angebotseinholung (Freihändige Vergabe) für den Kauf einer Einbauküche für den Neubau des Gerätehauses in Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-054/2015) 13. Beschluss zum Grundstücksankauf von Flurstücken in der Flussaue der Flöha, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-051/2015) 14. Beschluss über den Ankauf der Flurstücke 283/8; 283/9; 318/6; 319/5, 320/2; 320/3 und 321/8, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-059/2015) 15. Beschluss über die Annahme von Geldspenden gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-055/2015) 16. Beschluss über die Annahme einer Sachspende gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für den Spielplatz Flöha-Plaue (Vorlage-Nr.: STR-056/2015) 17. Beschluss über die Annahme von Geldspenden (pauschal) gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO (Vorlage-Nr.: STR-057/2015) 18. Beschluss über die Annahme von Geldspenden gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-058/2015) 19. Informationen 19.1 Informationen zum Hochwasserschutz 19.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 19.3 Anfragen der Stadträte 19.4 Allgemeine Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Oberbürgermeister eröffnete die 12. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. 2

3 TOP 4 Protokollbestätigung der 11. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 11. Sitzung des Stadtrates vom TOP 5 Informationen über Beschlüsse des nichtöffentlichen Teiles der 11. Sitzung des Stadtrates vom Bürgermeister Schmiedgen informierte, dass der Stadtrat in seiner 11. Sitzung am mit Stimmenmehrheit (14 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) die Einstellung von Frau Antje Kühn als Leiterin der Kindertagesstätte Spielhaus Groß & Klein zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen hat (Beschluss-Nr. 122/11/2015). Die Einstellung erfolgt zur Mutterschutz-/ Elternzeitvertretung für die Leiterin Frau Janine Löser bis zu deren Wiedereintritt (voraussichtlich Ende 2016). TOP 6 Bürgerfragestunde Durch die anwesenden Gäste wurden keine Fragen gestellt. TOP 7 Beschluss über das Ausscheiden eines Stadtrates wegen Hinderungsgrund (Vorlage-Nr.: STR-050/2015) Beschluss-Nr.: 123/12/2015 Herr Volker Holuscha ist für die laufende Wahlperiode zum Stadtrat gewählt worden. Durch seine Wahl zum Oberbürgermeister trat der Verlust seiner Wählbarkeit für den Stadtrat (Hinderungsgrund nach 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO) ein. Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Volker Holuscha nach 34 Abs. 1 i.v.m. 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO in der zurzeit geltenden Fassung wegen des oben genannten Hinderungsgrundes aus dem Stadtrat ausscheidet. Eine Ersatzperson kann nicht nachrücken, da die Fraktion keine hat. TOP 8 Beschluss über die Benennung eines Stadtrates zur Vereidigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Flöha (Vorlage-Nr.: STR-051/2015) Beschluss-Nr.: 124/12/2015 Herr Oberbürgermeister Volker Holuscha hat nach der Wahlprüfung durch das Landratsamt Mittelsachsen seinen Dienst am angetreten. Gemäß 51 Abs. 6 der SächsGemO wird der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Flöha durch ein Mitglied des Stadtrates vereidigt und verpflichtet. Der Stadtrat benennt Herrn Stadtrat Wieland Kunze, die Vereidigung und Verpflichtung vorzunehmen. TOP 9 Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Kunze nahm die Vereidigung des Oberbürgermeisters Volker Holuscha vor und verpflichtete ihn anschließend mit Handschlag. 3

4 Herr Holuscha sprach folgende Texte: Vereidigung Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. Verpflichtung Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Oberbürgermeister. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Flöha gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Frau Pentke überreichte ihm einen Blumenstrauß. Herr Stadtrat Richter und Herr Stadtrat Pech gratulierten ihm im Namen der CDU-Fraktion des Stadtrates zur Amtsübernahme und übergaben ihm ebenfalls einen Blumenstrauß. Herr Holuscha bedankte sich in seiner Rede für das in ihn gesetzte Vertrauen und sprach über seine Ziele für die Stadt Flöha und seine Herangehensweise an die künftigen Aufgaben als Oberbürgermeister. TOP 10 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach Angebotseinholung (Freihändige Vergabe) Beschaffung von einem PKW / VW-Passat für das Hauptamt (Vorlage-Nr.: STR-052/2015) Herr Mrosek erläuterte die Beschlussvorlage und den Leasingvergleich der eingegangenen Angebote. Dieser wurde den Stadträten vor der Stadtratssitzung in die Mappen gelegt. Herr Stadtrat Wildner erkundigte sich, warum man sich aus Kostengründen nicht für ein weniger leistungsstarkes Modell entschieden hat. Oberbürgermeister Holuscha antwortete, dass er dies im Vorfeld in Erwägung gezogen hatte, letztlich aber davon überzeugt wurde, dass das Dienstfahrzeug vor allem auch die Stadt Flöha repräsentiert. Frau Stadträtin Penz kritisierte, dass der Leasingvergleich den Stadträten zu spät vorlag, so dass aus ihrer Sicht eine Abstimmung darüber unmöglich sei. Sie forderte künftig eine rechtzeitige Zusendung der Unterlagen als Entscheidungsgrundlage. Beschluss-Nr.: 125/12/2015 Der Stadtrat der Stadt Flöha beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOL/A für die Beschaffung eines PKW / VW Passat für das Hauptamt ( Dienstfahrzeuge). Der Zuschlag wird auf Grund von 18 VOL / A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an das Autohaus Fischer erteilt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 5.659,32 brutto/jahr Vergabegrundlage: 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A in Form der freihändigen Vergabe unter Anwendung des Sächsischen Vergabegesetzes. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 11 Beschluss über die private Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges durch den Oberbürgermeister (Vorlage-Nr.: STR-053/2015) Beschluss-Nr.: 126/12/2015 Der Stadtrat von Flöha beschließt die Zulässigkeit der privaten Benutzung des Dienstkraftfahrzeuges durch den Oberbürgermeister einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte (VwV- 4

5 KomDKfz) vom dürfen Dienstkraftfahrzeuge durch kommunale Wahlbeamte auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses für Privatfahrten dazu gehören auch Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle benutzt werden. Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Besoldung angerechnet. Führt eine Privatfahrt über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus, ist eine Entschädigung für die außerhalb des Gebietes gefahrene Strecke in Höhe der unter Nummer 8.1 und Nummer 8.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung (VWV-DKfz) vom in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Sätze zu zahlen. Die steuerrechtlichen Vorschriften für die unentgeltliche private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen bleiben unberührt. TOP 12 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach Angebotseinholung (Freihändige Vergabe) für den Kauf einer Einbauküche für den Neubau des Gerätehauses in Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-054/2015) Herr Mrosek erläuterte die Beschlussvorlage und die Angebotsauswertung, die den Stadträten mit der Einladung zugegangen war. Er beantwortete die Fragen der Stadträte u.a. zur Ausstattung der Küche und der Notwendigkeit einer Einzelanfertigung. Beschluss-Nr.: 127/12/2015 Der Stadtrat der Stadt Flöha beschließt die Zuschlagserteilung nach 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A i.v.m. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 des SächsVergabeG für das Vorhaben Beschaffung einer Einbauküche für das Gerätehaus in Falkenau. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf ,01 brutto. Der Zuschlag wird aufgrund 16 VOL/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an die Firma flömö GmbH, Zum Gewerbegebiet 7, Flöha erteilt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) TOP 13 Beschluss zum Grundstücksankauf von Flurstücken in der Flussaue der Flöha, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-051/2015) Herr Stadtrat Richter stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage aufgrund von erheblichem Beratungsbedarf an die Ausschüsse zurückzugeben. Die Stadträte stimmten dem mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen zu. TOP 14 Beschluss über den Ankauf der Flurstücke 283/8; 283/9; 318/6; 319/5, 320/2; 320/3 und 321/8, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nr.: VWA-059/2015) Frau Pentke erklärte die Lage der Grundstücke und erläuterte die Beschlussvorlage. Eine entsprechende Karte ist den Stadträten mit der Einladung zugegangen. Herr Stefan beantwortete die Fragen der Stadträte zur Notsicherung der Grundstücke und zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen (Versiegelungs-/Entsiegelungsflächen). Beschluss-Nr.: 128/12/2015 Die HGROUP Bernadette Vermögensverwaltungs GmbH München ist seit 1998 Eigentümerin der oben genannten Flurstücke der Gemarkung Falkenau. Die Flurstücke umfassen eine Gesamtfläche von m². Das gesamte Areal wurde als Baustelleneinrichtung für den Neubau der Eisenbahnlinie Dresden Werdau im Bereich Falkenau/Hetzdorf/Breitenau von der bauausführenden Firma Sächsischer Wasserbau- & Umwelttechnik GmbH Dresden (SWU), die damaliger Eigentümer war, errichtet. Seit Abschluss der Arbeiten im Jahr 1992 liegen die Flächen brach und es waren auch keine größeren Vermietungen zu verzeichnen. Die Baulichkeiten sind durch Vandalismus teilweise so zerstört, dass nur noch ein Rückbau in Frage kommt und die Flächen renaturiert wer- 5

6 den können. Die Brache ist ein Bestandteil des beschlossenen Brachflächenkatasters (Nr. 34) der Stadt Flöha. Gemäß dem Stadtratsbeschluss Nr. 097/9/2015 erfolgten Kaufverhandlungen und es liegt ein Veräußerungsangebot der Eigentümerin in Höhe von vor. Die Flächen sind im beigefügten Lageplan farbig kenntlich gemacht. Gemäß 89 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, in der Fassung der Bekanntmachung vom , geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom , beschließt der Stadtrat von Flöha den Ankauf der Flst. 283/8; 283/9; 318/6; 319/5; 320/2; 320/3 u. 321/8 der Gemarkung Falkenau. Der Gesamtkaufpreis beträgt Anfallende Kosten (z.b. Notar, Grundbucheintragungen usw.) trägt die Stadt Flöha als Käufer. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. TOP 15 Beschluss über die Annahme von Geldspenden gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-055/2015) Beschluss-Nr.: 129/12/2015 Der Stadtrat beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende von der Firma FEA Pumpentechnik GmbH aus Chemnitz in Höhe von 300,00 für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau. Zahlungseingang dieser Geldspende war der TOP 16 Beschluss über die Annahme einer Sachspende gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für den Spielplatz Flöha-Plaue (Vorlage-Nr.: STR-056/2015) Aufgrund 39 Abs. 2 i.v.m. 20 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung war Herr Stadtrat Hollstein als Spender von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beschluss-Nr.: 130/12/2015 Der Stadtrat beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Sachspende von der Firma Tischlerei Thomas Hollstein aus Flöha in Höhe von 1.123,36 für den Spielplatz Flöha-Plaue. Gegenstand dieser Sachspende waren Holzauflagen für Bänke einschließlich Zubehör lt. Rechnung Nr. RE2015/599 vom Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Herr Stadtrat Kunze verließ den Saal und nahm an den nachfolgenden Abstimmungen nicht teil. TOP 17 Beschluss über die Annahme von Geldspenden (pauschal) gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO (Vorlage-Nr.: STR-057/2015) Beschluss-Nr.: 131/12/2015 Der Stadtrat beschließt die Annahme der aufgeführten zweckgebundenen Spenden: Betrag Spender Verwendungszweck 20,00 Peter Pötzscher Freiwillige Feuerwehr Falkenau 50,00 Hausmeisterservice Eberhard Lesch Freiwillige Feuerwehr Falkenau 50,00 Metallbau Ebert Freiwillige Feuerwehr Falkenau 50,00 Wohnungsgenossenschaft Falkenau Freiwillige Feuerwehr Falkenau 75,00 Bäckerei Ralf Forberger Freiwillige Feuerwehr Falkenau 50,00 Köhler/Riedig GbR Freiwillige Feuerwehr Falkenau 6

7 50,00 Anett Thiele und Ronny Klimpke Freiwillige Feuerwehr Falkenau Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20Ja-Stimmen) TOP 18 Beschluss über die Annahme von Geldspenden gem. 28 Abs. 2 Nr. 11 u. 73 Abs. 5 SächsGemO sowie 10b EStG i.v.m. 52 AO für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau (Vorlage-Nr.: STR-058/2015) Beschluss-Nr.: 132/12/2015 Der Stadtrat beschließt die Annahme und Verwendung der zweckgebundenen Spende von der Firma FireDos Fertigungs GmbH aus Flöha / OT Falkenau in Höhe von 500,00 für die Freiwillige Feuerwehr Falkenau. Zahlungseingang dieser Geldspende war der Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Herr Stadtrat Kunze betrat den Saal und nahm an der Sitzung wieder teil. TOP 19 Informationen TOP 19.1 Informationen zum Hochwasserschutz Bürgermeister Schmiedgen informierte, dass der Technische Ausschuss am im Volkshaus Falkenau tagte. Dort stellten die Landestalsperrenverwaltung (LTV) und die Planungsgesellschaft ausführlich den TA 4 der Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Falkenau vor. Die LTV unterbreitete dort das Angebot, alle 2 3 Monate einen Jourfixe durchzuführen, zu dem auch Mitarbeiter der Stadt Flöha eingeladen werden. Diese werden die Stadträte danach zu Sitzungen des Stadtrates über den aktuellen Stand informieren. TOP 19.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Ortsvorsteher Müller berichtete, dass vor kurzem ehemalige junge Krebspatienten auf ihrer 600 Kilometer langen Regenbogen- Fahrradtour der Deutschen Krebsstiftung im Ferienhof Falkenau in Empfang genommen wurden und Rast machten. Ortsvorsteher Müller informierte über die Ortschaftsratssitzung am in Falkenau, an der auch Oberbürgermeister Holuscha teilnahm. Schwerpunkte waren: - Planfeststellungsverfahren zur B 173 neu - Feuerwehrgerätehaus - Homepage des Ortsteiles Falkenau - Verkehrssituation Alte Grünberger Straße - Baustelle ZWA Entwässerung Parkplatz an der Turnhalle Falkenau - Haushaltsplan 2016 TOP 19.3 Anfragen der Stadträte Amtskette des Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Wildner bat um Ergänzung der Amtskette um den Ortsteil Falkenau. Oberbürgermeister Holuscha erklärte, dass nach einer Lösung gesucht werden muss. Das Thema wird in der nächsten Haushaltsdiskussion zur Debatte gestellt. 7

8 Mängelbeseitigung Blaue Welle Frau Stadträtin Penz erkundigte sich nach der mehrfach durch sie angemahnten Mängelbeseitigung an der Blauen Welle. Herr Enew erklärte, dass die Mängel vor Ablauf der Gewährleistungsfrist festgestellt werden müssen. Die Stadtverwaltung wird sich diesbezüglich rechtzeitig mit der DEGES in Verbindung setzen, die für den Bau zuständig war. Haushaltsdiskussion Herr Stadtrat Pech fragte, wann mit der Eröffnung der Haushaltsdiskussion für das Haushaltsjahr 2016 zu rechnen ist. Er erinnerte daran, dass die Stadträte sich darauf geeinigt hatten, diesmal früher als in den vergangenen Jahren zu beginnen. Frau Pentke antwortete, dass sie bis Zuarbeiten der Verwaltung abgefordert hat und diese nach Erhalt zeitnah in den Entwurf einarbeiten wird. Eine Diskussion über Eckdaten ist eventuell ab September möglich. TOP 19.4 Allgemeine Informationen Messeakademie im Rahmen der denkmal 2016 Oberbürgermeister Holuscha informierte, dass vom in Leipzig die 9. Messeakademie im Rahmen der Messe denkmal 2016 stattfindet. Dies ist ein studentischer Architekturwettbewerb mit Entwurfsaufgaben und beinhaltet im Kern Denkmalpflege und Architektur (Erarbeitung von Nutzungskonzepten für denkmalgeschützte Gebäude, Erhaltung und Nutzung im städtebaulichen Kontext und architektonische Strategien, Recherchen zur Bau-, Planungs- und Nutzungsgeschichte, Analyse der baulichen Strukturen und Überlegungen zur Ertüchtigung vor dem Hintergrund möglicher Nutzungsszenarien). Die Arbeitsgruppe Messeakademie hat vier Objekte benannt für das Land Sachsen die Alte Baumwolle Flöha Als Arbeitsgrundlage für die Studenten ist seitens der Stadt eine Bestandsvermessung erforderlich. Dazu ist eine Digitalisierung der bereits vorliegenden Daten sowie eine Außenvermessung notwendig. Oberbürgermeister Holuscha wies besonders auf die Außenwirkung des Projektes hin, welches bei der Suche nach potentiellen Investoren von Vorteil ist. Der Wettbewerb wird auch Thema im Technischen Ausschuss sein. In diesem Zusammenhang erklärte Oberbürgermeister Holuscha, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der KEWOG die Phoenix development GmbH zu einem Gespräch einladen wird, um sich nach dem aktuellen Stand bzw. die Pläne des Investors bezüglich des Neubaues in der Alten Baumwolle zu erkundigen. Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Bürgermeister Schmiedgen informierte, dass am im Schloss Bellevue der Neujahrsempfang des Bundespräsidenten stattfindet. Für die Teilnahme suchen der Landkreis Mittelsachsen bzw. das Land Sachsen verdienstvolle Persönlichkeiten. Oberbürgermeister Holuscha bat die Fraktionen des Stadtrates, bis zum eine geeignete Person vorzuschlagen. Planfeststellungsvorhaben B 173, Verlegung - 3. Planänderung Bürgermeister Schmiedgen gab bekannt, dass vom die Planfeststellungsunterlagen in der Stadtverwaltung Flöha öffentlich ausliegen. 8

9 Träger des Planverfahrens ist die DEGES. Einwendungen sollten bei der Landesdirektion eingereicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit der Einreichung bei der Stadt Flöha zur Weiterleitung an die Landesdirektion. Am und , jeweils 14:00 18:00 Uhr stehen Vertreter der DEGES in der Stadtverwaltung Flöha für Fragen der Bürger zur Verfügung. Neben der Auslegung findet behördenintern die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Die Stadtverwaltung wird eine mit dem Ortschaftsrat Falkenau abgestimmte Stellungnahme dazu abgeben. Suche nach neuer Gleichstellungsbeauftragten Bürgermeister Schmiedgen informierte, dass Frau Sabine Mahrla ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte beendet hat. Die Stadt Flöha sucht nach Interessenten für diese ehrenamtliche Funktion. Vor der Berufung ins Ehrenamt durch den Oberbürgermeister wird der Stadtrat über die Kandidaten beraten. Ziel der Neubesetzung ist Ende Feuerwehrgerätehaus Falkenau Oberbürgermeister Holuscha gab bekannt, dass das Feuerwehrgerätehaus Falkenau nach jetziger Zielstellung im Oktober dieses Jahres fertiggestellt wird. Aufgrund des Baukostenmehraufwandes von ca wird eine vollständige, wie ursprünglich geplante, moderne Innenausstattung dieses Jahr nicht möglich sein. Deren Finanzierung wird in die Haushaltsdiskussion 2016 eingebracht. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung, dem Ortsvorsteher von Falkenau und den Kameraden der Freiwiliigen Feuerwehr Falkenau wird die geplante Einweihungsfeier auf Juni 2016 verlegt. Die Organisierung und Finanzierung des Festes ist noch zu klären. Unterbringung von Asylbewerber Oberbürgermeister Holuscha berichtete, dass seit Mai dieses Jahres die Anforderung seitens des Landkreises Mittelsachsen an unsere Stadt besteht, weitere Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Alle Städte und Gemeinden stehen jetzt vor der Aufgabe, Unterkünfte auszuweisen. Das Landratsamt fordert die Stadt Flöha derzeit auf, für Flüchtlinge mit vorläufigem Bleiberecht entsprechende Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dazu hat es bereits Gespräche mit der Wohnungsgenossenschaft und der Wohnungsverwaltung gegeben. Die WVBG wird am in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung dazu beraten. Die Stadtverwaltung wird einzelne Wohnungsbesitzer zur Bereitstellung von Wohnraum aufrufen. Der Koordinierungskreis Asyl soll stärker mit einbezogen werden. Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 10. September