Allgemeine Vertragsbedingungen über digitale Nachlassdienste

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Vertragsbedingungen über digitale Nachlassdienste"

Transkript

1 Anlage 1 Allgemeine Vertragsbedingungen über digitale Nachlassdienste Diese Allgemeine Vertragsbedingungen über digitale Nachlassdienste gelten ergänzend für den Vertrag über digitale Nachlassdienste ( Vertrag ). 1. Beschreibung der digitalen Nachlassdienste Columba Online Identity Management GmbH ( COLUMBA ) ist Anbieterin eines digitalen Nachlassdienstes, der dabei helfen soll, den digitalen Nachlass eines Verstorbenen im Internet zu regeln. Die Erben des Verstorbenen können Verfügungen über dessen digitalen Nachlass ( digitale Nachlassverfügungen ) treffen. Die Erben bzw. von den Erben beauftragte Dritte sind Kunden des LIZENZNEHMERS ( KUNDEN ). COLUMBA ermöglicht dem LIZENZNEHMER die Nutzung der Personal Data Management Software ( SOFTWARE ) entweder als kostenfreie Basisversion ( BASISVERSION ) oder als kostenpflichtige Vollversion ( VOLLVERSION ). Über die Eingabemaske der SOFTWARE kann der LIZENZNEHMER Daten des Verstorbenen und die Nummer der Sterbeurkunde erfassen. Diese Daten (zusammen die TODESMITTEILUNG ) werden mittels der SOFTWARE automatisch online an COLUMBA übermittelt. Über die Eingabemaske der SOFTWARE kann der LIZENZNEHMER auch Daten der KUNDEN und digitale Nachlassverfügungen erfassen. LIZENZNEHMER, die eine Lizenz an der VOLLVERSION der SOFTWARE erwerben, können im eigenen Namen bei COLUMBA ONLINE-SCHUTZPAKETE bestellen. 2. Recht zur Nutzung der SOFTWARE 2.1 COLUMBA räumt dem LIZENZNEHMER das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SOFTWARE ausschließlich durch den LIZENZNEHMER für (i) die Erfassung und Übermittlung an COLUMBA der Daten von Verstorbenen und deren Erben sowie von digitalen Nachlassverfügungen und (ii) (bei VOLLVERSIONEN) die Bestellung von ONLINE-SCHUTZPAKETEN ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation an einem oder mehreren stationären oder mobilen Arbeitsgeräten des LIZENZNEHMERS. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der SOFTWARE an oder Bereitstellung zur Nutzung durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung COLUMBAS nicht gestattet. Der LIZENZNEHMER hat dafür Sorge zu tragen, dass die SOFTWARE nicht von unbefugten Dritten genutzt werden kann. 2.2 COLUMBA überlässt dem LIZENZNEHMER für die Nutzung eine Kopie der SOFTWARE in digitaler Form als Download oder auf einem geeigneten Datenträger. Die SOFTWARE muss vor ihrer NUTZUNG aktiviert werden. Die Aktivierungsdaten erhält der LIZENZNEHMER per an die von ihm im Vertrag angegebene -Adresse. Zur Nutzung der SOFTWARE muss der LIZENZNEHMER sich unter der mitgeteilten Benutzerkennung (Login-Daten, d.h. Benutzername und Passwort) anmelden. Im Fall einer Mehrfachlizenz ist die simultane Nutzung der SOFTWARE durch die vereinbarte Anzahl der Benutzer möglich. 2.3 COLUMBA behält sich vor, die SOFTWARE fortlaufend zu verbessern und weiter zu entwickeln und im Zuge der Weiterentwicklung Funktionen zu ändern, insbesondere zu erweitern oder einzuschränken. COLUMBA stellt dem LIZENZNEHMER bei Weiterentwicklungen immer die jeweils aktuelle Version zur Verfügung. Die Aktualisierung erfolgt automatisch per Datenverbindung über das Internet. Der LIZENZNEHMER hat keinen Anspruch auf Benutzung einer anderen als der jeweils aktuellen Version der SOFTWARE. 2.4 COLUMBA erbringt keine Installations- und Konfigurationsleistungen. Die Installation und Konfiguration der SOFTWARE ist Obliegenheit des LIZENZNEHMERS. 2.5 Der LIZENZNEHMER kann jederzeit von der BASISVERSION auf die VOLLVERSION wechseln (Upgrade). Er muss sich hierzu unter portal.columba.de einloggen und den Anweisungen für das Upgrade folgen. Soweit im Rahmen des Upgradevorgangs nichts anderes vereinbart wird, gelten die im Vertrag angegebenen Preise für die VOLLVERSION. 2.6 Bei technischen Fragen oder Fragen zum Vertrag kann der LIZENZNEHMER sich zu den ordentlichen Geschäftszeiten an die COLUMBA-Hotline wenden. Diese ist erreichbar unter der Telefonnummer Darüber hinaus kann der LIZENZNEHMER Fragen oder Anregungen auch per an COLUMBA senden (für Fragen zur Software an und für alle sonstige Fragen an

2 3. ONLINE-SCHUTZPAKET 3.1 KUNDEN des LIZENZNEHMERS können ONLINE-SCHUTZPAKETE beim LIZENZNEHMER bestellen. COLUMBA wird nicht Partei der Vereinbarung, die der LIZENZNEHMER mit KUNDEN über ONLINE-SCHUTZPAKETE schließt. 3.2 Zur Erfüllung seines Vertrages mit KUNDEN über ONLINE-SCHUTZPAKETE kann der LIZENZNEHMER im eigenen Namen bei COLUMBA ONLINE-SCHUTZPAKETE bestellen. Zwischen COLUMBA und dem LIZENZNEHMER geschlossene Verträge über ONLINE-SCHUTZPAKETE sind weder Verträge zugunsten von KUNDEN noch mit Schutzwirkung für KUNDEN. COLUMBA schuldet alle ONLINE-SCHUTZPAKET-Leistungen gemäß diesem Vertrag nur dem LIZENZNEHMER. 3.3 Inhalt des ONLINE-SCHUTZPAKETS sind mittels eines automatisierten Prozesses erbrachte Leistungen zur Abwicklung oder Anpassung von Rechtsbeziehungen, die zwischen dem Verstorbenen (bzw. dessen Erben) und Unternehmen bestehen, die ihre Produkte online anbieten ( ONLINE-UNTERNEHMEN ). Grundlage der ONLINE-SCHUTZPAKET-LEISTUNGEN ist die digitale Nachlassverfügung. COLUMBA informiert ONLINE-UNTERNEHMEN, die (i) COLUMBA-Partner sind oder, (ii) nach Einschätzung des UNTERNEHMENS bzw. COLUMBAS zu den (z.b. wegen der Zahl der Kunden und/oder Höhe von Guthaben) für Verbraucher relevantesten Anbietern zählen, und (iii) der KUNDE als Vertragspartner des Verstorbenen benannt hat, über den Tod des Verstorbenen und die digitalen Nachlassverfügungen mit der Aufforderung, die digitalen Nachlassverfügungen umzusetzen und übermittelt ONLINE-UNTERNEHMEN die zur Umsetzung erforderlichen Informationen, Dokumente und Erklärungen. Andere ONLINE-UNTERNEHMEN informiert COLUMBA nicht. COLUMBA ist insbesondere nicht verpflichtet, Verträge des Verstorbenen mit anderen ONLINE-UNTERNEHMEN und bei diesen bestehende Guthaben und Verbindlichkeiten zu ermitteln. Gegenstand des ONLINE-SCHUTZPAKETS ist nicht die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Verstorbenen bzw. des/der Erben gegen ONLINE-UNTERNEHMEN. 3.4 COLUMBA schuldet keinen Erfolg, insbesondere keine vollständige Umsetzung aller digitalen Nachlassverfügungen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf rechtliche Beziehungen des Verstorbenen zu ONLINE-UNTERNEHMEN, mit denen COLUMBA keine Vereinbarung zur Abwicklung von digitalen Nachlassverfügungen getroffen hat (z.b. im Hinblick auf Online-Guthaben, zahlungspflichtige Online-Verträge, Zugangsdaten zu Online-Accounts oder Online-Profilen). COLUMBA ist bemüht, Abwicklungsvereinbarungen mit möglichst vielen ONLINE-UNTERNEHMEN abzuschließen. 3.5 COLUMBA erbringt die ONLINE-SCHUTZPAKET-Leistungen für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab Zustandekommen des Vertrags zwischen COLUMBA und dem LIZENZNEHMER über ein ONLINE-SCHUTZPAKET. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet COLUMBAS Pflicht, weitere Leistungen im Hinblick auf noch nicht oder noch nicht vollständig abgewickelte digitale Nachlassverfügungen zu erbringen. 3.6 Der KUNDE kann seine digitale Nachlassverfügung jederzeit durch Erklärung in Textform ändern. Der LIZENZNEHMER hat COLUMBA über solche Änderungen unverzüglich zu unterrichten. 3.7 Im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander stellt COLUMBA dem LIZENZNEHMER ein Portal zur Verfügung, über das der LIZENZNEHMER und dessen KUNDEN u.a. Informationen über den Status der Abwicklung der digitalen Nachlassverfügung abrufen und Daten verwalten können. Der LIZENZNEHMER kann seinen KUNDEN die Nutzung des für KUNDEN bestimmten Bereichs des Portals ermöglichen. Eingaben von KUNDEN des LIZENZNEHMERS über das Portal gelten als Eingaben des LIZENZNEHMERS für seine KUNDEN. Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen den KUNDEN und COLUMBA kommt hierdurch nicht zustande. 4. Entgelt, Vergütung und Fälligkeit 4.1 Das vom LIZENZNEHMER an COLUMBA zu entrichtende Entgelt für die Nutzung der SOFTWARE ist ab Bereitstellung der SOFTWARE jeweils pro Kalendermonat im Voraus am ersten Werktag eines jeden Kalendermonats fällig und zahlbar. In dem Kalendermonat, in dem COLUMBA dem LIZENZNEHMER die SOFTWARE erstmals bereitstellt, ist das Entgelt zeitanteilig ab dem Tag zu zahlen, der auf den Tag folgt, an dem COLUMBA die SOFTWARE bereitgestellt hat; diese anteiligen Gebühren sind fällig und zahlbar bis zum ersten Werktag des Folgemonats. Dieselbe anteilige Gebührenberechnung gilt entsprechend für den letzten Kalendermonat der Vertragslaufzeit. 4.2 Das Entgelt pro ONLINE-SCHUTZPAKET ist innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung des ONLINE-SCHUTZPAKETS (Eingang des Auftrags im System von COLUMBA) und Eingang der Rechnung von COLUMBA beim LIZENZNEHMER fällig.

3 4.3 Pro TODESMITTEILUNG, die der LIZENZNEHMER vertragsgemäß an COLUMBA überträgt, erhält der LIZENZNEHMER von COLUMBA eine im Vertrag festgelegte einmalige Gutschrift. Vertragsgemäß sind TODESMITTEILUNGEN, die folgende Bedingungen erfüllen: (i) das Sterbedatum des Verstorbenen liegt nicht länger als einen (1) Monat vor dem Datum der Erfassung durch den LIZENZNEHMER und (ii) der LIZENZNEHMER hat Daten des Verstorbenen oder die Nummer der Sterbeurkunde nicht direkt oder indirekt an Daten- oder Adresshändler oder sonstige Unternehmen, die Verstorbenendaten vermarkten, und daher auch nicht zum Zwecke der Infopostabmeldung, übermittelt und wird eine solche Übermittlung nicht vornehmen, soweit eine entsprechende Mitteilung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Liegt eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht vor, werden die Daten beispielsweise an Adresshändler oder zum Zwecke der Infopostabmeldung übermittelt, wird die Gutschrift storniert und kann COLUMBA die Erstattung ggf. bereits verrechneter Gutschriften verlangen. COLUMBA zahlt die Gutschriften kalenderhalbjährlich innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Kalenderhalbjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderhalbjahr aus. COLUMBA ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Erstattung um jeweils ein Kalenderhalbjahr aufzuschieben, sofern der Aufschub gegenüber allen Lizenznehmern der SOFTWARE erfolgt und COLUMBA den LIZENZNEHMER hierüber vor dem Ablauf des laufenden Kalenderhalbjahres unterrichtet hat. 5. Gewährleistung 5.1 COLUMBA gewährleistet die Nutzbarkeit der SOFTWARE während der Vertragslaufzeit. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, COLUMBA Mängel der SOFTWARE nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln hat der LIZENZNEHMER die Zeit des Auftretens der Mängel und die näheren Umstände zu bezeichnen. Darüber hinaus ist der LIZENZNEHMER verpflichtet, COLUMBA unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter (einschließlich seiner KUNDEN) im Zusammenhang mit der SOFTWARE zu informieren. COLUMBA wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der SOFTWARE in angemessener Zeit beseitigen. Ist eine Beseitigung nicht oder nur zu wirtschaftlich unangemessenen Bedingungen möglich, ist COLUMBA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Vorab entrichtete Nutzungsgebühren werden dem LIZENZNEHMER in diesem Fall zeitanteilig rückerstattet. Weitere Gewährleistungsrechte des LIZENZNEHMERS wegen Mängel der SOFTWARE bestehen nicht. 5.2 Der LIZENZNEHMER hat COLUMBA Mängel des automatisierten Prozesses zur Erbringung von ONLINE-SCHUTZPAKET- Leistungen nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Sachmängeln hat der LIZENZNEHMER die Zeit des Auftretens der Mängel und die näheren Umstände zu bezeichnen. Darüber hinaus ist der LIZENZNEHMER verpflichtet, COLUMBA unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter (einschließlich seiner KUNDEN) im Zusammenhang mit dem automatisierten Prozess oder dem ONLINE-SCHUTZPAKET in Textform zu informieren. 5.3 COLUMBA wird auftretende Sach- und Rechtsmängel am automatisierten Prozess in angemessener Zeit beseitigen. Ist eine Beseitigung nicht oder nur zu wirtschaftlich unangemessenen Bedingungen möglich, ist COLUMBA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Vorab entrichtete Gebühren werden dem LIZENZNEHMER in diesem Fall zeitanteilig rückerstattet. Weitere Gewährleistungsrechte des LIZENZNEHMERS bestehen nicht. 6. Mitwirkungspflichten des LIZENZNEHMERS, Haftungsfreistellung 6.1 Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, alle Mitwirkungshandlungen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen COLUMBAS nach diesem Vertrag erforderlich sind, unaufgefordert vorzunehmen. Insbesondere hat der LIZENZNEHMER von KUNDEN diejenigen Nachweise, Genehmigungen und Bevollmächtigungen sowie sonstigen Unterlagen und Informationen einzuholen, die nach Weisung von COLUMBA für eine Vertragsdurchführung erforderlich sind. Auf Anforderung COLUMBAS im Einzelfall hat der LIZENZNEHMER COLUMBA auch die Sterbeurkunde zur Verfügung zu stellen. 6.2 Der LIZENZNEHMER hat alle Daten seines KUNDEN und des Verstorbenen gemäß den Vorgaben der SOFTWARE mit höchster Sorgfalt zu erfassen und in die Eingabemaske der SOFTWARE einzutragen. Soweit bei einzelnen Daten Zweifel bestehen, ob die Daten zutreffend sind, ist der LIZENZNEHMER verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten den Sachverhalt zu ermitteln und die bestehenden Zweifel vor der Datenerfassung auszuräumen. Er hat seine KUNDEN auf die höchste Sensibilität der betreffenden Daten und der Datenerhebung und auf eine mögliche Haftung der KUNDEN bei schuldhaft gemachten Falschangaben hinzuweisen. 6.3 Der LIZENZNEHMER hat vor der Entgegennahme der digitalen Nachlassverfügung den KUNDEN eingehend über die Konsequenzen der digitalen Nachlassverfügung aufzuklären. Die Details der digitalen Nachlassverfügung sind vom LIZENZNEHMER gemäß den Vorgaben der SOFTWARE mit höchster Sorgfalt zu erfassen und in die Eingabemaske der SOFTWARE einzutragen. Der LIZENZNEHMER erhält von COLUMBA die entsprechenden Informationen und Erläuterungen zu den Produktmerkmalen, um seinen KUNDEN vollständig über das ONLINE-SCHUTZPAKET aufklären zu können.

4 6.4 Falsche Angaben bei der Datenerfassung können erhebliche Folgen haben, bis hin zur Löschung der digitalen Identität eines noch lebenden Menschen (d.h. seiner digitalen Profile, Accounts und Vertragsverhältnisse). Aus diesem Grund ist bei der Verwendung der SOFTWARE und dem Angebot des ONLINE-SCHUTZPAKETS stets höchste Sorgfalt anzuwenden. Dies gilt auch für die Angestellten, Vertreter und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, die der LIZENZNEHMER in die Abwicklung seiner Verträge mit KUNDEN und dieses Vertrags COLUMBA eingeschaltet hat. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, die von ihm mit der Vertragsabwicklung beauftragten Personen fortlaufend im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Vertragsabwicklung und der Datenerfassung und -eingabe zu überwachen. 6.5 Mit der Eingabe der Daten des Verstorbenen sowie des KUNDEN erklärt der LIZENZNEHMER, die Angaben des KUNDEN sorgfältig geprüft und alle notwendigen Einwilligungen und Vollmachten des KUNDEN eingeholt zu haben. Insbesondere hat der LIZENZNEHMER eine schriftliche Vollmacht des KUNDEN zugunsten von COLUMBA und COLUMBAS Vertragspartner mit dem Wortlaut gemäß Anlage 2 eingeholt. Der LIZENZNEHMER hat die Vollmacht für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab Beauftragung des ONLINE-SCHUTZPAKETS durch den KUNDEN aufzubewahren und auf COLUMBAS Anforderung COLUMBA im Original zur Verfügung zu stellen. 6.6 Der LIZENZNEHMER stellt COLUMBA von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner KUNDEN oder Dritter frei, die auf einer schuldhaften (d.h. vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verletzung der Pflichten des LIZENZNEHMERS gegenüber COLUMBA beruhen. 6.7 Erfährt der LIZENZNEHMER nachträglich davon, dass Angaben des KUNDEN nicht zutreffend waren oder vom KUNDEN erteilte Einwilligungen für die Erbringung des ONLINE-SCHUTZPAKETS nicht ausreichend sind oder der KUNDE zur Beauftragung der digitalen Nachlassverfügung nicht befugt war, wird er COLUMBA hierüber unverzüglich in Textform unterrichten. Des Weiteren ist der LIZENZNEHMER verpflichtet, COLUMBA unverzüglich über einen etwaigen Widerruf der Vollmacht oder einer sonstigen Einwilligung des KUNDEN in Textform zu unterrichten. 7. Haftung 7.1 COLUMBA haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes grundsätzlich unbeschränkt. Dies gilt ebenso für schriftlich übernommene Garantien. 7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung COLUMBAS der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. 7.3 Eine weitergehende Haftung der COLUMBA besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung COLUMBAS für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen. 7.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von COLUMBA. 8. Laufzeit und Kündigung 8.1 Der Vertrag wird für eine Dauer von zwölf (12) Monaten ab Vertragsabschluss fest geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht von einer PARTEI mit einer Frist von sechs (6) Wochen gekündigt wird. 8.2 Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist für COLUMBA insbesondere dann gegeben, wenn der LIZENZNEHMER gegen seine Pflichten gemäß Ziffer 6 verstößt oder der LIZENZNEHMER die SOFTWARE über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt. 8.3 Im Falle einer Kündigung hat der LIZENZNEHMER die Nutzung der SOFTWARE aufzugeben und sämtliche auf seinen Rechnern installierten Kopien unwiederherstellbar zu löschen sowie COLUMBA gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach deren Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.

5 9. Verschiedenes 9.1 Der LIZENZNEHMER darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der COLUMBA auf Dritte übertragen. 9.2 Gegen Forderungen COLUMBAS kann der LIZENZNEHMER nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. 9.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen wenigstens der Textform ( 126b). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer Sämtliche Mitteilungen von COLUMBA gegenüber dem LIZENZNEHMER erfolgen an die im Auftragsformular genannte Post-, Fax- oder -Adresse des LIZENZNEHMERS, sofern dieser nicht vor der betreffenden Mitteilung eine geänderte Post-, Fax- und/oder -Adresse in Textform mitgeteilt hat; in diesem Fall ist die zuletzt mitgeteilte Post-, Fax- und/ oder -Adresse maßgeblich. 9.5 Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden dem LIZENZNEHMER spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des LIZENZNEHMERS gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung muss COLUMBA den LIZENZNEHMER in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen. COLUMBA hat das Recht, die Vertragsbedingungen zu ändern, wenn sich die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten ändern; die Sätze 1 bis 3 gelten in diesem Fall entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Ablehnungsrechts des LIZENZNEHMERS ein Recht zur sofortigen Kündigung des LIZENZNEHMERS tritt. 9.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen des LIZENZNEHMERS finden keine Anwendung. 9.7 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Für Verträge über die Teilnahme am Online-Marketing-Tag in Berlin am 10.11.2015, veranstaltet von Gaby Lingath, Link SEO (im Folgenden Veranstalterin ), gelten

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Supportbedingungen icas Software

Supportbedingungen icas Software Supportbedingungen icas Software flexible archiving iternity GmbH Bötzinger Straße 60 79111 Freiburg Germany fon +49 761-590 34-810 fax +49 761-590 34-859 sales@iternity.com www.iternity.com Support-Hotline:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH Stand Juni 2008 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de 1. Grundlegendes Die Internetseite www.hospitality-boerse.de wird von Ralf Schneider, Eimsbütteler Chaussee 84, 20259 Hamburg,

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Private Server Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich einzelvertraglicher Abreden zwischen

Mehr

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie den MICHEL-Online-Shop benutzen. Durch die Nutzung des MICHEL-Online-Shops erklären Sie Ihr Einverständnis,

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Monitoring 2.0 V 1.0. Stand: 04.07.2011

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Monitoring 2.0 V 1.0. Stand: 04.07.2011 Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH Monitoring 2.0 V 1.0 Stand: 04.07.2011 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 PREIS- UND LEISTUNGSVERZEICHNIS MONITORING 2.0... 3 Preise... 3 Monitoring

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Softwarewartung (Maintenance) I. Allgemeines 1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen von Open-Xchange für die Wartung von Software (AGB Wartung) finden in der jeweils

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Cloud Storage V 1.0. Stand: 04.07.2011

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Cloud Storage V 1.0. Stand: 04.07.2011 Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH Cloud Storage V 1.0 Stand: 04.07.2011 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 PREIS- UND LEISTUNGSVERZEICHNIS CLOUD STORAGE... 3 Preise... 3 Vertragslaufzeit

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Stand: 04.10.2012 1. Geltung dieser Webhostingbedingungen 1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen

Mehr

FAX NR.040/35018-199

FAX NR.040/35018-199 FAXBESTELLFORMULAR FAX NR.040/35018-199 An CorinaDunkel AgenturfürAudiovisueleKommunikation Warburgstrasse50 20354Hamburg Kaufpreis:Euro5.740,00 (zzgl.19% MwST) NachEingangIhrerBestelungsowiederrechtsverbindlichunterzeichneten

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

1. Gegenstand der AGB-Online

1. Gegenstand der AGB-Online Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Vertrieb (nachfolgend AGB-Online ) der Elektro-Bauelemente MAY KG, Trabener Straße 65, 14193 Berlin (nachfolgend: MAY KG ) 1. Gegenstand der AGB-Online 1.1. Die MAY

Mehr

Teil 1. (3) Die Nutzungsrechte an der Boscube Software und an der Dokumentation werden in Teil 2 geregelt.

Teil 1. (3) Die Nutzungsrechte an der Boscube Software und an der Dokumentation werden in Teil 2 geregelt. der Blue On Shop GmbH, Reuchlinstraße 10. 10553 Berlin Stand 01.06.2010 (im Folgenden Blue On Shop) für die Vermietung von Boscubes oder anderen Kurzstreckenfunk Sendeeinheiten (im Folgenden Boscube) regelt

Mehr

1. DEUTSCHE AUSBILDUNGSSTÄTTEN FÜR HUNDEPHYSIOTHERAPIE

1. DEUTSCHE AUSBILDUNGSSTÄTTEN FÜR HUNDEPHYSIOTHERAPIE 1. DEUTSCHE AUSBILDUNGSSTÄTTEN FÜR HUNDEPHYSIOTHERAPIE Woßlick Anmeldung (Exemplar für das DAHP) HundephysiotherapeutIn HundekrankengymnastIn KURS: O Kompakt Winter 2015/2016 Name:... Vorname:... Strasse:...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit sich unter der unter

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit sich unter der unter Händlerbund Kundenservice GmbH Büroservice Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen

Mehr

Allianz Deutschland AG

Allianz Deutschland AG Teilnahmebedingungen für das Allianz Vorteilsprogramm 1. Programmbeschreibung Das Allianz Vorteilsprogramm (im Nachfolgenden AVP genannt) ist ein Online-Programm, das die Treue der Kunden der Allianz Deutschland

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugstätigkeiten, die über www.movinga.de gebucht werden Die Knutzen, Maslowski Gbr, Goethestraße 8a, 56179 Vallendar ( Movinga oder Dienstleister ) betreibt die Vermittlungsplattform

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

Mehr

der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan.

der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan. Vertragspartner Partner dieses Vertrages sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan. Bedient sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages

Mehr

3. Pflichten des Kunden

3. Pflichten des Kunden ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von WAZ New Media GmbH & Co. KG für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und von Telediensten. AGB für Cityweb DSL Anschlüsse 1.

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Stand Dezember 2011 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

AGB der Inacu Solutions GmbH

AGB der Inacu Solutions GmbH AGB der Inacu Solutions GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des BankITX Informationssystems der Inacu Solutions GmbH. 1 Vertragsgegenstand (1) Die Inacu Solutions

Mehr

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Sie können diese AGB auch als PDF-Version herunterladen. 1. Geltungsbereich 1.1 Die Internetseite www.zmarta.de wird von der Freedom Finance GmbH betrieben. Zmarta ist eine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

CMS Update-Service-Vertrag

CMS Update-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend Allgemeine Geschäftsbedingungen von SKYFILLERS GmbH für Hosting-Leistungen (nachfolgend SKYFILLERS genannt) Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden

Mehr

Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Shared Storage - ISCSI V 1.1. Stand: 11.10.2012

Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Shared Storage - ISCSI V 1.1. Stand: 11.10.2012 Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH Shared Storage - ISCSI V 1.1 Stand: 11.10.2012 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 LEISTUNGSVERZEICHNIS SHARED STORAGE - ISCSI... 3 Vertragslaufzeit und

Mehr

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop AutoBerufe Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen der Wirtschaftsgesellschaft des Kfz-Gewerbes mbh (kurz Anbieter ) über den Online-Shop AutoBerufe

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Managed Storage FTP V 1.0. Stand: 04.07.2011

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Managed Storage FTP V 1.0. Stand: 04.07.2011 Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH Managed Storage FTP V 1.0 Stand: 04.07.2011 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 PREIS- UND LEISTUNGSVERZEICHNIS MANAGED STORAGE - FTP... 3 Preise...

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an: Allgemeine Geschäftsbedingungen Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an: 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Gegenstand der nachfolgenden

Mehr

Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto

Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto Inhalt Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto... 3 Sonderbedingungen zum ÖRAG-Rechtsberatungs-Rechtsschutz für Sparkassenkunden, Stand 01.05.2012 (maxxy classic)...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: 1. Geltungsbereich...1 2. Vertragsschluss...2 3. Vertragsgegenstand;

Mehr

(2) Die Eignung der Software für individuelle oder generelle Kundenbelange ist nicht Gegenstand der Leistung von incendo.

(2) Die Eignung der Software für individuelle oder generelle Kundenbelange ist nicht Gegenstand der Leistung von incendo. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich (1) Die incendo GmbH (nachfolgend "incendo" genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Mehr

WARTUNGSVERTRAG. CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T

WARTUNGSVERTRAG. CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T WARTUNGSVERTRAG CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T 1. Gegenstand des Vertrages Gegenstand dieses Wartungsvertrages ist das erworbene Softwarepaket CAD+T Module und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (1) Vertragsparteien Parteien dieses Vertrages sind der Kunde, nachfolgend Auftraggeber genannt, und Angela Stein,, Warzenbacher Str.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages zwischen wilkonzept websolutions Koblenzer Straße 38 54516 Wittlich im Folgenden Anbieter genannt und Name Firma Anschrift im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Geltung der Bedingungen Für Kommunikation zwischen der Next Generation Mobility GmbH & Co. KG NGM und dem Unternehmen, die fleetster betrifft, genügt E-Mail

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrich-Heine-Ring 76 18435 Stralsund Vertretungsberechtigter: Geschäftsführer Frank Löffler Registergericht: Amtsgericht Stralsund Registernummer: HRB 7076 (nachfolgend:

Mehr

Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG)

Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG) Rahmenvertrag positive Lastflusszusage L-Gas im Marktgebiet NetConnect Germany (NCG) Thyssengas GmbH Kampstraße 49 44137 Dortmund - nachstehend Thyssengas genannt zwischen Name Anbieter Straße, Haus-Nr.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO )

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO ) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) (Google Places Eintrag, Suchmaschinenoptimierung SEO ) Stand 1. Mai 2015 1. Geltungsbereich Die nachstehenden AGBs gelten für die Produkte Suchmaschinenoptimierung

Mehr

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software zwischen der elead GmbH, Mierendorffstr. 4, 64625 Bensheim, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Heigert (nachfolgend ELEAD genannt)

Mehr

Web-Site-Wartungsvertrag

Web-Site-Wartungsvertrag Web-Site-Wartungsvertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Pflege

Mehr

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer Institut des Deutschen Textileinzelhandels GmbH An Lyskirchen 14, 50676 Köln Tel.: 0221/ 921509-0, Fax: -10 E-Mail: clearingcenter@bte.de Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versendung

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Cloud- Service und für die Nutzung von askdante innerhalb kostenloser Testzeiträume Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB. 2. Vertragsschluss

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB. 2. Vertragsschluss 1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB (1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters Jens Reichert und Philip Schwab Medien und

Mehr

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt.

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. 1.Begriffsbestimmungen Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. Verkäufer Kunde und Vertragspartner von deinetickets.de Endkunde Käufer von Eintrittskarten

Mehr

Sage Archiv-Vertrag Vertragsabschluss im Rahmen des Sage Lohn XL Updates

Sage Archiv-Vertrag Vertragsabschluss im Rahmen des Sage Lohn XL Updates Sage Archiv-Vertrag Vertragsabschluss im Rahmen des Sage Lohn XL Updates 1. Vertragsgegenstand/Kosten Mit Bestellung erwirbt der Kunde kostenpflichtig ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit

Mehr

Sage Personalsoftware und Service GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Sage Payroll Service

Sage Personalsoftware und Service GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Sage Payroll Service Sage Personalsoftware und Service GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Sage Payroll Service Dieser Teil enthält die Bedingungen in Bezug auf den Sage Payroll Service, den die Sage Personalsoftware

Mehr

Web-Hosting-Vertrag. Gegenstand des Vertrages

Web-Hosting-Vertrag. Gegenstand des Vertrages zwischen wilkonzept websolutions Koblenzer Straße 38 54516 Wittlich im Folgenden Anbieter genannt und Name Firma Anschrift im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grassfish Marketing Technologies GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grassfish Marketing Technologies GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grassfish Marketing Technologies GmbH 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Grassfish Marketing Technologies GmbH (nachfolgend: Grassfish) bietet Leistungen auf dem Gebiet

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ACTIVE TRAFFIC ZUR ERBRINGUNG VON SEO DIENSTLEISTUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ACTIVE TRAFFIC ZUR ERBRINGUNG VON SEO DIENSTLEISTUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ACTIVE TRAFFIC ZUR ERBRINGUNG VON SEO DIENSTLEISTUNGEN ALLGEMEINES activetraffic erbringt Dienstleistungen im Bereich des Suchmaschinen Marketings und der Suchmaschinen

Mehr

2. Besondere Bedingungen zu den einzelnen Leistungen der Energietarif Beratung

2. Besondere Bedingungen zu den einzelnen Leistungen der Energietarif Beratung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energietarif Beratung für den Online-Strom- und Gastarifvergleich, die Vermittlung von Strom- und Gaslieferverträgen sowie für die Energietarif Prüfung (Vertragsmanagement)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Wartungs- und Supportvertrag. zwischen der. und. (nachfolgend: Kunde) 1. Vertragsgegenstand

Wartungs- und Supportvertrag. zwischen der. und. (nachfolgend: Kunde) 1. Vertragsgegenstand Wartungs- und Supportvertrag zwischen der ionas OHG (nachfolgend: ionas) und (nachfolgend: Kunde) 1. Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand dieses Wartungs- und Supportvertrages sind die Wartung eines ionas-servers

Mehr

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Software Technologies Development Service GmbH, Hirschstettnerstraße 19-21, 1220 Wien (im folgenden "Software Technologies") für Verarbeitungs- und Versanddienstleistungen

Mehr

V E R E I N B A R U N G

V E R E I N B A R U N G V E R E I N B A R U N G zwischen der Firma Key-Systems GmbH, Prager Ring 4 12, 66482 Zweibrücken - nachstehend KS genannt - und RSP - nachstehend RSP genannt - Vorbermerkung: Gem. 3 Abs. 1 der Denic-Domainbedingungen

Mehr

Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH

Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH I. Gegenstand der Lizenz 1. Von der Lizenz umfasst sind sämtliche Programme und Softwareprodukte (nachfolgend Software ), die von der Labtagon

Mehr

Markenkommunikation www.formvermittlung.de

Markenkommunikation www.formvermittlung.de Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 2. Vergütung 3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten 4. Fälligkeit der Vergütiung, Abnahme 5. Eigentumsvorbehalt etc. 6. Digitale

Mehr

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware zwischen der Collmex GmbH, Lilienstr. 37, 66119 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter Nr. HRB 17054,

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Dedicated Server Managed V 1.0. Stand: 04.07.2011

Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH. Dedicated Server Managed V 1.0. Stand: 04.07.2011 Preis- und Leistungsverzeichnis der Host Europe GmbH Dedicated Server Managed V 1.0 Stand: 04.07.2011 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 PREIS- UND LEISTUNGSVERZEICHNIS DEDICATED SERVER MANAGED...

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Allgemeines Für Bestellungen und Aufträge von Gesellschaften der uvex group (nachfolgend uvex ) für Agenturleistungen (z.b. Anzeigen-

Mehr

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 1. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen 1.1 Für Art und

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen zur. Nutzung des Online-Service. für Kreditversicherungen (AVB R+V-Kredit-Online-Service)

Allgemeine Vertragsbedingungen zur. Nutzung des Online-Service. für Kreditversicherungen (AVB R+V-Kredit-Online-Service) Allgemeine Vertragsbedingungen zur (AVB R+V-Kredit-Online-Service) Inhaltsverzeichnis 1. Was bietet Ihnen der Online Service? 2 2. Welche Begriffe werden benutzt? 2 3. Wie erfolgt der technische Zugang?

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juli 2010 Digital Request GmbH Gatower Str. 31a 13595 Berlin 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL Stand April 2015, Copyright Webland AG 2015 Inhalt I. Anwendungs- und Geltungsbereich II. III. IV. Preise und Zahlungskonditionen Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr