AMMERL ÄNDER VERSICHERUNG VERSICHERUNG AUF GEGENSEITIGKEIT VVaG

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1 Besondere Bedingungen und Leistungserweiterungen zur Privathaftpflichtversicherung (AHB 2012) zum Economic-Schutz AMMERL ÄNDER VERSICHERUNG VERSICHERUNG AUF GEGENSEITIGKEIT VVaG Inhaltsverzeichnis 1. Mitversicherte Personen 2. Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern 3. Auslandsschäden 4. Mitversicherte Tätigkeiten 5. Fahrzeuge / Sportgeräte 6. Tiere 7. Immobilien 8. Gewässerschaden 9. Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz 10. Mietsachschäden 11. Abwässer- und Allmählichkeitsschäden 12. Mitversicherung von Vermögensschäden 13. Schlüsselverlust 14. Ausfalldeckung 15. Fortsetzung der Versicherung nach Tod des Versicherungsnehmers 16. Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit 17. Leistung bei fehlender Haftung 18. Elektronischer Datenaustausch / Internetnutzung 19. Bedingungsverbesserungen 20. Vorsorgeversicherung Haft_PHV_BBEco_07_15 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2012) und der nachstehenden Besonderen Be-dingungen und Leistungserweiterungen die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung als Privatperson. Der Versicherungsschutz gilt für den Versicherungsnehmer sowie die in Nr. 1 aufgeführten mitversicherten Personen. Sofern ein Single-Tarif vereinbart wurde, bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Einzelperson. Ist ein Paar-Tarif vereinbart, bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sowie die des Ehegatten / des nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers bzw. der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Person einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (Lebensgefährte), sofern diese bei ihm behördlich gemeldet ist, keine eigene Privathaftpflichtversicherung besitzt und im Antrag mit Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum aufgeführt wurde. 1. Mitversicherte Personen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sowie die: 1.1 des Ehegatten / des nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers 1.2 der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Person einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (Lebensgefährte), sofern diese bei ihm behördlich gemeldet ist, keine eigene Privathaftpflichtversicherung besitzt und im Antrag mit Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum aufgeführt wurde 1.3 der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder) der vorgenannten Personen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: die Kinder sind minderjährig sie befinden sich in Schul- oder daran anschließender Berufsausbildung (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dergleichen) sie warten (bis zu einem Jahr) nach dem Schulabschluss auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz oder auf den Beginn des Grundwehr- oder Zivildienstes (auch wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird) sie leisten vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung, Grundwehr- oder Zivildienst, freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr 2. Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern Abweichend von Nr. 7.4 und 7.5 AHB 2012 sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der versicherten Personen untereinander mitversichert, soweit es sich um gesetzliche Regressansprüche von Trägern der Sozialversicherung und Sozialhilfe, privaten Krankenversicherungsträgern, privaten und öffentlichen Arbeitgebern/Dienstherren aus einem Personenschaden handelt. 3. Auslandsschäden 3.1 Sofern eine Korrespondenzanschrift im Inland vorhanden und die Abbuchung der Beiträge von einem deutschen Konto möglich ist, ist für (1) Auslandsaufenthalte in Europa bis zu einem Jahr und (2) sonstige vorübergehende weltweite Auslandsaufenthalte bis zu einem Jahr abweichend von Nr. 7.9 der AHB 2012 die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen mitversichert. 3.2 Die Leistungen der Ammerländer Versicherung erfolgen in EURO. Die Verpflichtung der Ammerländer Versicherung gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. 4. Mitversicherte Tätigkeiten Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen 1

2 4.1 aus der Ausübung von Sport, ausgenommen der Jagd und dem nicht privaten oder unerlaubten Besitz von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen, Munition und Geschossen sowie Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad-oder Kraftfahrzeugrennen, Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training). 4.2 als Tageseltern oder Babysitter für Schäden, die die Tageskinder erleiden, insbesondere aufgrund von Verletzungen der Aufsichtspflicht Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der zu betreuenden Kinder. Wird diese Tätigkeit beruflich oder gewerblich ausgeübt, besteht kein Versicherungsschutz. 4.3 aus der Teilnahme an einem Betriebspraktikum oder an fachpraktischem Unterricht (z. B. an Fach-, Gesamt- und Hochschulen oder Universitäten) unter Einschluss von Schäden an Einrichtungen (auch Lehrmitteln) und Gebäuden sowie die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Laborgeräten (auch Maschinen) bis zur Deckungssumme, max. jedoch 10 Mio. EURO. 4.4 aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder unentgeltlicher Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen Engagements, insbesondere die Mitarbeit in der Kranken- und Altenpflege, Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden bei der Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfadfindern oder gleichartig organisierten Gruppen 5. Fahrzeuge / Sportgeräte Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. Versichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die durch den Besitz oder Gebrauch folgender nicht versicherungspflichtiger Fahrzeuge / Sportgeräte verursacht werden: 5.1 Fahrräder (keine Elektrofahrräder) und sonstige nicht selbstfahrende Landfahrzeuge (z. B. Skateboards, Inlineskates, Rollschuhe) 5.2 motorgetriebene Krankenfahrstühle mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit 5.3 motorgetriebene Golfwagen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit 5.4 motorgetriebene Kinderfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit 5.5 selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Aufsitzrasenmäher, Schneeräumgeräte) mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit 5.6 sonstige Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit 5.7 ausschließlich auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit, wobei jedoch Schäden aus der Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen sowie der Vorbereitungen hierzu (z. B. Training) ausgeschlossen sind 5.8 Anhänger 5.9 gelegentlicher Gebrauch fremder Windsurfbretter und Segelboote, soweit nicht anderweitig Haftpflichtschutz erlangt werden kann 5.10 fremde Motorboote, sofern für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist und nicht anderweitig Haftpflichtschutz erlangt werden kann (4) als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden. 6.2 als Halter oder Hüter von (1) zahmen Haustieren (z. B. Katzen, Kaninchen, Tauben), (2) gezähmten Kleintieren (z. B. Singvögel, Papageien, Hamster, Meerschweinchen). 6.3 Nicht versichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht als Halter oder Hüter von sonstigen Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. 7. Immobilien 7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber (z. B. Eigentümer oder Mieter) folgender inländischer Immobilien: 1. ein Wohnhaus (mit max. 2 Wohneinheiten), sofern mindestens eine Wohnung vom Versicherungsnehmer bewohnt wird, 2. eine oder mehrere Wohnungen, 3. ein Wochenend- oder Ferienhaus bzw. eine Wochenend- oder Ferienwohnung oder ein auf Dauer und ohne Unterbrechung fest installierter Wohnwagen einschließlich der dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen (z. B. Garagenhöfe, Spielplätze), Garagen, Gärten, Swimmingpools und Teiche sowie eines Schrebergartens, sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken bzw. eigenen privaten Zwecken verwendet werden. In Bezug auf die unter Nr. 7.1 genannten Immobilien ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bis 10 kwp, einschließlich der Einspeisung des Stroms in das Netz eines Stromversorgungsunternehmens mitversichert. Kein Versicherungsschutz besteht für elektrische Leitungen auf fremden Grundstücken. 7.2 In Bezug auf die in Nr. 7.1 genannten Immobilien ist auch die gesetzliche Haftpflichtversicherung mitversichert: 1. aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (auch in einem Mehrfamilienhaus) im selbst genutzten Risiko (Postanschrift), nicht jedoch zur gewerblichen Nutzung 2. aus der Vermietung von Einliegerwohnungen, nicht jedoch zur gewerblichen Nutzung 3. aus der Vermietung einzelner Räumen zu Wohnzwecken 4. aus der Vermietung von max. 1 Garage und Ferienzimmern mit max. 8 Betten 7.3 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis zu einer Bausumme von ,- EURO, sofern es sich um einen Neubau einer unter den Versicherungsschutz nach Nr. 7.1 fallenden, im Inland gelegenen Immobilie oder um sonstige Bauarbeiten (Umbauten, Reparaturen, Abbruch oder Grabearbeiten) an diesen Immobilien handelt. Dabei gilt: Bis zu einer Bausumme von ,- EURO besteht auch Versicherungsschutz, wenn die Bauarbeiten durch Eigenleistung oder Nachbarschaftshilfe durchgeführt werden. Mitversichert ist dabei die persönliche gesetzliche Haftpflicht der vom Versicherungsnehmer zur Mithilfe eingesetzten Personen für Schäden, die sie in Ausübung dieser Verrichtungen Dritten verursachen. Ansprüche Dritter gegen die nach Nr. 1 versicherten Personen sind gleichfalls mitversichert. 7.4 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf Immobilien im Inland ferngelenkte Land- und Wasser-Modellfahrzeuge 5.12 Flugmodelle, unbemannte Ballone und Drachen, die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden und deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt 6. Tiere 6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht (1) als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde, (2) als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Pferde, (3) als Reiter fremder Pferde sowie 8. Gewässerschäden 8.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber folgender Tankanlagen und aus der Verwendung der darin gelagerten Stoffe: Kleingebinde bis 25 Liter / Kilogramm Fassungsvermögen je Einzeltank und mit einem Gesamtfassungsvermögen von max. 100 Liter / Kilogramm 8.2 Aufwendungen auch erfolglose die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten) sowie außergewöhnliche Gutachten werden von der Ammerländer Versicherung insoweit übernom- 2

3 men, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der AHB Auf Weisung der Ammerländer Versicherung aufgewendete Rettungsund außergerichtliche Gutachterkosten werden auch insoweit ersetzt, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. Rettungskosten entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. 9. Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz 9.1 Mitversichert sind abweichend von Nr. 1.1 AHB 2012 auch öffentlichrechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz. Voraussetzung ist, dass die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Umweltschaden ist eine Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, Schädigung des Bodens. Mitversichert sind, teilweise abweichend von Nr. 7.6 AHB 2012, Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. 9.2 Nicht versichert sind (1) Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen (2) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können (3) Die Entschädigung ist auf max ,- EURO für sämtliche Versicherungsfälle eines Jahres begrenzt. Es gilt eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in Höhe von 1.000,- EURO je Schadenfall. (4) Versichert sind abweichend von Nr. 7.9 AHB 2012 und Nr. 2 dieser Besonderen Bedingungen und Leistungserweiterungen im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Nr. 7.9 AHB 2012 auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten. 10. Mietsachschäden 10.1 Schäden an unbeweglichen Sachen 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und Räumen in Gebäuden bis zu der im Versicherungsschein genannten Entschädigungsgrenze. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann Schäden infolge von Schimmelbildung 2. Ausgeschlossen sind ferner die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfällen fallenden Regressansprüche. Im Rahmen von Auslandsaufenthalten ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von Wohnungen und Häusern auch außerhalb Europas mitversichert Schäden an fremden beweglichen Sachen (1) Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung oder Vernichtung von sonstigen fremden Sachen, die gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen wurden (z. B. Inventar in Hotels oder Ferienwohnungen) oder Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf elektrische medizinische Geräte (z. B. 24-Stunden-EKG-Gerät, 24-Stunden-Blutdruckmessgerät, Dialysegerät, Reizstromgerät nicht Hilfsmittel wie Hörgeräte, Unterarmgehstützen, Krankenbett und dgl.), die dem Versicherten zu Diagnosezwecken oder zur Anwendung überlassen werden, soweit kein anderer Versicherer leistungspflichtig ist. (2) Ausgeschlossen hiervon bleiben jedoch alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden Schäden an Sachen, die der versicherten Person für mehr als 3 Monate überlassen wurden Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versicherten Person dienen Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung Ansprüche wegen Abhandenkommen Schäden an Kraft-, Luft-, und Wasserfahrzeugen Schäden an Schmuck und Wertsachen (3) Die Höchstersatzleitung für derartige Schäden beträgt je Schadenereignis und Versicherungsjahr 5.000,- EURO. (4) Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schaden 200,- EURO selbst. 11. Abwässer- und Allmählichkeitsschäden Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, 11.1 durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals 11.2 die entstanden sind durch allmähliche Einwirkung von Temperaturen, Gasen, Dämpfen und Feuchtigkeit, sowie durch Niederschläge (z. B. Rauch, Ruß oder Staub). 12. Mitversicherung von Vermögensschäden 12.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen reinen Vermögensschäden im Sinne von Nr. 2 AHB Ausgeschlossen sind jedoch Ansprüche wegen Schäden durch vom VN (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen aus Vermittlungsgeschäften aller Art aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung aus Rationalisierung und Automatisierung aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien / Organe im Zusammenhang stehen aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen) 3

4 13. Schlüsselverlust 13.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln oder Code-Karten mit Schlüsselfunktion, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen im rechtmäßigen Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden haben. getragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Versicherungsschutz im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner eingelöst, so wird dieser Versicherungsnehmer Ersetzt werden die Kosten (1) für den Ersatz der Schlüssel oder Code-Karten (2) für einen notwendigen Austausch der Schließanlagen (3) für vorübergehende Notmaßnahmen (Notschloss) (4) für die Bewachung des Gebäudes bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde Die Entschädigung ist auf max ,- EURO begrenzt. Es gilt eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in Höhe von 100,- EURO je Schadenfall Bei Verlust eigener Schlüssel zu einer Zentralschließanlage wird der auf die eigene Wohnung entfallende Anteil des Schadens abgezogen Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche (1) aus dem Verlust von Schlüsseln, die dem Arbeitgeber von Kunden oder sonstigen Dritten überlassen wurden (2) aus dem Verlust von nicht privaten Tresorschlüsseln (3) aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z.b. wegen Einbruchs) 14. Ausfalldeckung 14.1 Die Ammerländer Versicherung gewährt den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass ihnen während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten (Schadenverursacher) ein Haftpflichtschaden im Sinne der nachstehenden Bestimmungen zugefügt wird und die daraus entstehende Schadenersatzforderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Schadenverursachers nicht durchgesetzt werden kann. Es muss eine Mindesthöhe der Schadenersatzforderung von 1.000,- EURO vorliegen. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit Leistungen aus einer bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden können oder ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfeleistungspflichtig ist oder Leistungen gemäß dem Opferentschädigungsgesetz erbracht werden Der von der Ausfalldeckung erfasste Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Schadenverursachers und die Höhe der Entschädigung richten sich in entsprechender Anwendung nach dem Deckungsumfang der vorliegenden Privathaftpflichtversicherung. Der Ausschluss des Vorsatzes nach Nr. 7.1 der AHB 2012 findet Anwendung. Versicherungsschutz besteht zudem auch für die Eigenschaft des Schadenverursachers als privater Tierhalter oder -hüter im Rahmen der Vorsorgeversicherung Der Geltungsbereich der Ausfalldeckung umfasst die Mitgliedsstaaten der EU, Norwegen und die Schweiz Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schadenverursacher im streitigen Verfahren vor einem Gericht im Geltungsbereich nach Nr oder ein notarielles Schuldanerkenntnis des Schadenverursachers vor einem Notar einer dieser Staaten erwirkt hat und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Schadenverursacher erfolglos geblieben ist. Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person nachweist, dass eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B. weil der Schadenverursacher in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Originaltitels, der Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne der Ausfalldeckung vorliegt. Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Schadenverursacher in Höhe der Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten. Hierfür ist eine gesonderte Abtretungserklärung abzugeben. 15. Fortsetzung der Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Für den mitversicherten Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner des Versicherungsnehmers und/oder unverheiratete und nicht in einer ein- 16. Beitragsbefreiung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen gelten nur dann, wenn die Voraussetzungen gemäß Nr und 16.2 erfüllt sind Sofern der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz und dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, erfolgt für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne des Arbeitsförderungsrechtes für maximal zwölf Monate eine Befreiung von der Beitragszahlung bei unverändertem Versicherungsschutz. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosigkeit frühestens sechs Monate nach Vertragsbeginn eingetreten ist (Wartezeit), es sich um eine Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen handelt und der Vertrag noch nicht gekündigt wurde Der Anspruch auf Beitragsbefreiung setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 18 Monate ununterbrochen in einem sozialversicherungspflichtigen, ungekündigten und nicht befristeten Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden stand und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer als Wehrpflichtiger, Zivildienstleistender, Auszubildender, Mitarbeiter eines Saison- oder Kampagnebetriebes, bei seinem Ehegatten oder einem in direkter Linie Verwandten beschäftigt war. Ebenfalls kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn bei Versicherungsbeginn bereits ein Kündigungsschutzverfahren rechtsanhängig oder eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen war. Der Anspruch auf Beitragsbefreiung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit entsteht wieder, wenn nach Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens bzw. nach Beendigung des gekündigten Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen gemäß Nr und 16.2 erneut erfüllt sind Das Vorliegen der unter Nr und 16.2 genannten Voraussetzungen muss durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Arbeitsagentur und des Arbeitgebers nachgewiesen werden Mehrfache Arbeitslosigkeit ist versichert. Im Falle wiederholter Arbeitslosigkeit muss der Versicherungsnehmer vor Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen gemäß Nr und 16.2 erfüllt haben Der Anspruch auf Beitragsbefreiung ist unverzüglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit schriftlich vom Versicherungsnehmer geltend zu machen. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen beginnt die Beitragsbefreiung mit dem auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit folgenden Kalendermonat, frühestens jedoch mit Eingang der schriftlichen Anzeige der Arbeitslosigkeit bei der Ammerländer Versicherung. Der Beginn der Beitragsbefreiung wird schriftlich bestätigt. Bis dahin sind die Versicherungsbeiträge bedingungsgemäß zu entrichten; überzahlte Beiträge werden mit zu diesem Zeitpunkt offenen Posten verrechnet Über das Ende der Arbeitslosigkeit muss der Versicherungsnehmer die Ammerländer Versicherung unverzüglich schriftlich informieren. Er ist verpflichtet, der Ammerländer Versicherung jederzeit auf Anforderung Nachweise über die Fortdauer der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Die Beitragsbefreiung tritt mit Ende des Kalendermonates, in dem die Ammerländer Versicherung die Nachweise angefordert hat, außer Kraft, wenn der Ammerländer Versicherung in einem solchen Fall die Fortdauer der Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen wird. 17. Leistung bei fehlender Haftung 17.1 Schäden durch nicht deliktfähige Personen 1. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers werden Personenschäden auch dann ersetzt, wenn keine Haftung besteht, weil eine mitversicherte Person nach 827 bis 829 BGB nicht verantwortlich war (z. B. wegen Minderjährigkeit) und die Aufsichtspflicht nicht verletzt wurde. Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen seiner Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichtspflichtige), soweit sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor. 2. Die Entschädigung ist auf max ,- EUR begrenzt Personen- oder Sachschäden durch Gefälligkeit 1. Verursacht eine versicherte Person einen Personen- oder Sachschaden bei privater unentgeltlicher Hilfeleistung für Dritte, wird sich die Ammerländer Versicherung nicht auf einen eventuellen stillschweigenden Haftungsverzicht (Gefälligkeitshaftung) berufen, so- 4

5 weit dies der Versicherungsnehmer wünscht. Eine Leistung wird jedoch nur insoweit erbracht, als der geschädigte Dritte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann. 2. Die Entschädigung ist auf max ,- EURO je Schadenereignis begrenzt. Es gilt eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in Höhe von 300,- EUR je Schadenfall. 18. Elektronischer Datenaustausch / Internetnutzung 18.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen wegen Schäden aus Übermittlung, Bereitstellung und Austausch elektronischer Daten, z. B. im Internet, per oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um 1.) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Datenveränderung bei Dritten durch Computerviren oder andere Schadprogramme 2.) Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen, oder der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung oder korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten 3.) Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch 18.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und / oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen (aktuelle Virensignaturen) Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche gegen versicherte Personen, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. 19. Bedingungsverbesserungen für die Zukunft Werden die dieser Privathaftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. 20. Vorsorgeversicherung Abweichend von Nr. 4.2 AHB 2012 besteht im Rahmen der Vorsorgeversicherung Versicherungsschutz bis 3 Mio. EURO für Personen- und Sachschäden und bis zu ,- EURO für Vermögensschäden. AMMERLÄNDER VERSICHERUNG VVaG Bahnhofstraße 8, Westerstede Tel. (04488) , Fax (04488) Vorstand: Axel Eilers (Vorsitzender). Gerold Saathoff Aufsichtsratsvorsitzender: Helmut Oeltjendiers Registergericht Oldenburg HRB Rechtsform: Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit VVaG

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