Landratsamt Waldshut Gesundheitsamt

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1 Landratsamt Waldshut Gesundheitsamt Im Wallgraben 34, Waldshut-Tiengen, Tel.: , Fax: web: Empfehlungen zu den gesetzlichen Mitwirkungspflichten nach Infektionsschutzgesetz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung beim Auftreten von Infektionskrankheiten RECHTSGRUNDLAGEN: Abschnitt 6 Infektionsschutzgesetz: Grundsätzlich gilt an dieser Stelle der Wortlaut des Gesetzestextes sowie die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zu Präventionsmaßnahmen und Wiederzulassungsfristen bei bestimmten Infektionserkrankungen. Aus Erfahrungen aus der Beratung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Fragen des Infektionsschutzes ist dem Gesundheitsamt Waldshut bewusst, dass der Gesetzestext und die Empfehlungen für medizinische und juristische Laien nicht unbedingt verständlich sind und häufig Fragen aufwerfen. Auf die am häufigsten gestellten Fragen zu diesem Bereich möchten wir in dieser Empfehlung Antworten geben. HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN: Wann besteht eine Mitteilungspflicht der Art der Erkrankung durch die Sorgeberechtigten? Sorgeberechtigte müssen der Gemeinschaftseinrichtung nicht grundsätzlich mitteilen, an welcher Erkrankung ihr Kind leidet, auch nicht jede Infektionskrankheit. Ausnahmen bilden jedoch die Infektionskrankheiten, die in 34 IfSG Satz 1 genannt sind (siehe Anlage 1). Diese müssen die Sorgeberechtigten der Gemeinschaftseinrichtung, die ihr Kind regelmäßig besucht, mitteilen. Die Einrichtung hat die Sorgeberechtigten dementsprechend bei Aufnahme des Kindes in die Einrichtung zu belehren. Viele Eltern wissen dennoch nicht, dass bei bestimmten Infektionskrankheiten eine Mitteilungspflicht besteht. Es sollte deshalb bei einer Krankmeldung eines Kindes immer nach der Art der Erkrankung gefragt und daraufhin hingewiesen werden, dass bestimmte Infektionskrankheiten angegeben werden müssen. Wann und wie müssen Gemeinschaftseinrichtungen beim Auftreten von Infektionserkrankungen das Gesundheitsamt benachrichtigen? Nach dem Infektionsschutzgesetz hat die Einrichtung beim Auftreten der unter 34 Abs. 1 genannten Krankheiten das Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. D.h. dass grundsätzlich mindestens Name, Anschrift und Telefonnummer des Kindes dem Gesundheitsamt angegeben werden müssen unabhängig von sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Gesundheitsamt Waldshut verfährt diesbezüglich so, dass bei Erstbenachrichtigung einer Infektionskrankheit durch Gemeinschaftseinrichtungen zunächst lediglich die Art der Erkrankung und die bisherige Fallzahl aufgenommen werden. Personenbezogene Angaben werden nur dann erfragt, wenn im Einzelfall Maßnahmen zur Abklärung der Krankheitsursache und/oder Verhütung von weiteren Erkrankungsfällen notwendig erscheinen. Bei welchen Infektionskrankheiten dürfen Personen nicht in die Gemeinschaftseinrichtung kommen? Betreute, die an den in 34 Abs.1 genannten Infektionskrankheiten bzw. Krankheitserregern erkrankt sind, dürfen grundsätzlich die Einrichtung nicht betreten. MitarbeiterInnen, die an diesen Infektionskrankheiten erkrankt sind, dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung nicht mehr zu befürchten ist. Es genügt ein mündlich ausgesprochenes Urteil des Arztes. Bei Personen, die an Infektionskrankheiten leiden, die nicht in 34 Abs.1 stehen, kann nach dem Gesetz i. d. R. nur das zuständige Ordnungsamt auf Aufforderung durch das Gesundheitsamtes ein Betretungsverbot anordnen ( 34 Abs. 9). Das Gesundheitsamt kann nur in entsprechend schwerwiegenden Ausnahmefällen ein Betretungsver- Seite 1/5 Version 0/2014

2 bot anordnen. In allen anderen Fällen steht das Gesundheitsamt als Ansprechpartner selbstverständlich trotzdem gerne zur Verfügung. In den meisten Fällen kann eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Was ist ein Tätigkeitsverbot? Ein Tätigkeitsverbot im Sinne 34 IfSG bedeutet, dass die Person für die ein Tätigkeitsverbot gilt, Tätigkeiten, bei denen sie Kontakt zu Betreuten hat wie z.b. Lehr-, Erziehungs-, Aufsichts- oder Pflegetätigkeiten, nicht ausüben darf. Tätigkeitsverbot bedeutet aber nicht Arbeitsverbot. Tätigkeiten, die nicht den o. g. Kriterien entsprechen dürfen, sofern die Person gesundheitlich dazu in der Lage ist, ausgeübt werden. Was ist ein Betretungsverbot? Betretungsverbot bedeutet, dass die erkrankten Betreuten dem Betreib der Gemienschaftseinrichtung dienende Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Was ist ein Ausscheider? Bei manchen Infektionskrankheiten kann es sein, dass die Erreger auch nach Ende der Symptome noch längere Zeit ausgeschieden werden. Für Ausscheider von Erregern, die besonders schwerwiegende Krankheitsbilder hervorrufen können, wie z.b. Erreger von Typhus oder Cholera, existiert daher ein Betretungsverbot nach 34 Abs. (2) IfSG. Wann muss / sollte das Auftreten von Infektionskrankheiten bekannt gegeben werden ( 34 Abs. 8)? Nach dem Gesetz kann das Gesundheitsamt gegenüber Leitungen anordnen, das Auftreten einer Erkrankung ohne Hinweis auf die Person in der Einrichtung bekanntzugeben. Das Gesundheitsamt Waldshut empfiehlt den Einrichtungen, grundsätzlich die Eltern über das Vorkommen von Infektionskrankheiten z.b. durch einen Aushang zu informieren. In Einzelfällen kann auch die persönliche Information der Eltern notwendig werden. Dies gibt den Eltern noch gesunder Kinder oder Schwangeren die Möglichkeit, von der Einrichtung fernzubleiben bzw. ihr Kind fernzuhalten, um eine Ansteckung zu vermeiden. Wann kann ein Kind nach durchgemachter Infektionskrankheit wieder zur Einrichtung zugelassen werden? Die geltenden RKI-Richtlinien zur Wiederzulassung zu Gemeinschaftseinrichtungen nach Tätigkeits-/ Zutrittsverbot sind in Anlage 2 der Empfehlung. Seite 2/5

3 Anlage 1: Gesetzliche Vorschriften beim Vorliegen von Infektionserkrankungen Nach 34 Infektionsschutzgesetz Benachrichtigungdpflichten und infektionshygienische Vorschriften für Gemeinschaftseinrichtungen nach 34 Infektionsschutzgesetz Häufige meldepflichtige Infektionskrankheiten Magen-Darm-Infektionen (Gastroenteritis) Benachrichtiogunspflicht an das GA mit krankheits- und personenbezogenen Angaben Tätigkeitsverbot bei Erkrankung Betretungsverbot bei Erkrankung und Mitteilungspflicht der Eltern Kopfläuse (Pediculosis) Scharlach und sonstige Erkrankungen (z. B. Mandelentzündung = Angina tonsillaris) durch Streptococcus pyogenes Betretungsverbot für Personen in Wohngemeinschaft mit Erkranktem Betretungsverbot für gesunde Ausscheider Windpocken (Varizellen) Impetigo contagiosa (Borkenflechte, krustige Hautinfektion) Impfung gemäß STIKO empfohlen Rotavirus Keuchhusten (Pertussis) Krätze (Scabies) "2 oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind." Ärztliche Wiederzulassungsbescheinigung erforderlich Seltene meldepflichtige Erkrankungen Magen-Darm-Infektionen durch Shigellen (Erreger: Shigella sp.) Cholera (Erreger: Vibrio cholerae) Diphterie (Erreger: Corynebacterium diphteriae) Darm-Infektionen durch EHEC Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber ( z.b. Ebola-, Lassa-, Gelb-, Krim-Kongo-, Marburgfieber) Hirnhautentzündung (Meningitis) durch Hämophilus influenzae B Hirnhautentzündung (Meningitis) und sonstige Erkrankungen durch Meningokokken ansteckungsfähige Lungentuberkulose (Tbc) Masern Mumps (Parotitis epidemica) Paratyphus (Erreger: Salmonella paratyphi) Typhus abdominalis (Erreger: Salmonella typhi) Pest Kinderlähmung (Poliomyelitis) Virushepatitis A (infektiöse Gelbsucht) Virushepatitis E (infektiöse Gelbsucht) Seite 3/5

4 Anlage 2: Seite 4/5

5 Seite 5/5

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