Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL: RECHTUCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 7

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1 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: RECHTUCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 7 A. Datenschutzrecht 7 I. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 II. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendungsbereich "geschäftsmäßiges" Erbringen Wann ist der Arbeitgeber Provider isd TKG? 11 in. Das Telemediengesetz (TMG) Zur alten Rechtslage Anwendungsbereich des TMG Abgrenzung des TMG vom TKG Erbringt ein Access-Provider einen Teledienst? Ist ein Arbeitgeber ein Access-Provider? 21 IV. Europäische Richtlinien 22 B. Verfassungsrecht 23 I. Art. 10IGG Schutzbereich des Art. 10 IGG Abgrenzung des Art. 10 I GG von Art 2 I ivm Art 1 I GG Unmittelbare Drittwirkung des Art. 10 GG? Auswirkungen für den Arbeitgeber 29 II. Art. 2 I GG ivm Art 11 GG 32 C. Strafrecht 33 I. 202 a StGB Daten Verfilgungsberechtigung Besondere Zugangssicherung Rechtfertigung 38 II. 206 StGB 39 a) 206 I StGB 39 b) 206II Nr. 2 StGB 40 III. 303 a I StGB 44 IV. 43 und 44 BDSG 45 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 D. Die Rechtsprechung zur Telefon- und Videoüberwachung, 47 I. Zur Telefonüberwachung AI II. Zur Videoüberwachung 49 III. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Internetüberwachung KAPITEL: DIE ERLAUBTE UND DIE WIDERRECHTLICHE INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 53 A. Die erlaubte Privatnutzung 53 I. Definition der privaten Internetnutzung 53 II. Wie wird die Intemetnutzung zu privaten Zwecken erlaubt? Im Rahmen des Arbeitsvertrags Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung/ eines Tarifvertrags Durch eine betriebliche Übung? Durch konkludente Nutzungsgestattung 57 III. In welchem Umfang ist die private Internetnutzung erlaubt, wenn dieser Umfang nicht genau geregelt ist? 65 IV. Muss zwischen dem Surfen im WWW und dem en rechtlich unterschieden werden? 61 V. Muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor Kontrollmaßnahmen informieren? 62 VI. Welche Rechtsfolgen sind zu beachten, wenn dienstliche von privaten s auf den ersten Blick nicht unterschieden werden können? 63 VII. Rechtsfolgen für den Arbeitgeber, wenn er die private Intemetnutzung erlaubt Kontrolle während des Übertragungsvorgangs 64 a) Bestandsdaten 64 b) Verkehrsdaten/Verbindungsdaten 64 c) Inhaltsdaten 65 aa. Literaturansicht: 66 bb. Eigene Bewertung; Kontrollen der Daten auf den Arbeitscomputern - nach Beendigung des Übertragungsvorgangs 74 a) Verbindungsdaten 69 b) Inhaltsdaten Sonstige (Schutz-)Pfiichten des Arbeitgebers 71 B. Die widerrechtliche Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz 71 I. Definition der widerrechtlichen Internetnutzung 72 II. Kontrolle der Verkehrsdaten bei widerrechtlicher Privatnutzung 73 III. Kontrolle der Inhaltsdaten KAPITEL: BEWEISPROBLEME DES ARBEITGEBERS / BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE IN EINEM ARBEITSPROZESS 77 VIII

3 A, Beweisverwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren 81 I. Behandlung von Beweisverwertungsfragen im Strafverfahren Gesetzliche Regelungen in der StPO und Rechtsprechung zu strafjprozessualen Beweisverwertungsverboten Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem Strafprozess auf das arbeitsgerichtliche Verfahren 85 II. Behandlung der Beweisverwertungsfragen in der Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht 88 a) Tonbänder 88 b) Zeugen heimlich mitgehörter Telefonate Bundesgerichtshof. 90 a) Tonbänder 91 b) Zeugen 92 aa) Zeugen eines Telefonats: 93 bb) Lauschzeugen" Oberverwaltungsgerichte Bundesarbeitsgerichl/ Arbeitegerichte 95 a) Zeugen - 96 aa) Zeugen eines Telefonats 96 bb) Lauschzeugen" 99 b) Videoaufzeichnungen 100 c) Internet Analyse der Rechtsprechung 104 m. Meinungen in der Literatur Differenzierende Ansichten in der neueren Literatur, die von der Rechtsprechung abweichen 105 a) Schutzzweck der Norm 105 b) Differenzierung nach dem zu Grunde liegenden Verstoß 106 c) Treu und Glauben Analyse der Tendenzen in der Literatur 108 B. Drei mögliche Varianten einer rechtswidrigen Beweisgewinnung und deren Rechtsfolgen 108 I. Verstoß gegen 87 I Nr. 6 BetrVG Rechtsprechung des BAG Ansichten der Literatur 111 a) Annahme eines Beweisverwertungsverbots 111 b) Pro grundsätzliche Verwertbarkeit 113 II. Verstoß gegen Datenschutzrecht Verstoß gegen das Femmeldegeheimnis ( 88 TKG) Verstoß gegen 28 1,41 BDSG 116 III. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Geltung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsrecht Wann greift der Arbeitgeber im Rahmen der Internetuberwachung in das Allgemeine IX

4 Persönlichkeitsrecht ein? 119 C. Folgerungen 120 D. Erweiterung der gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten eines Arbeitgebers mittels einer Einwilligung seitens des einzelnen Arbeitnehmers oder des Betriebsrats 129 I. Die generelle Wirksamkeit eines Grundrechtsverzichts '29 II. Das Verhältnis einer individualrechtlich erteilten Einwilligung zu einer kollekrivrechtlichen Vereinbarung Im Anwendungsbereich des TKG und des TMG Im Anwendungsbereich des BDSG 131 III. Die Freiwilligkeit der Einwilligung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 134 IV. Anforderungen an eine wirksame individuelle Einwilligung 137 V. Der Dritte im Bunde: Schutz des Kommunikationspartners 138 VI. Die Betriebsvereinbarung zur Internetnutzung am Arbeitsplatz Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung Beispiel einer Betriebsvereinbarung Beispiel für eine (ergänzende) Einwilligung 159 a) Variante 1: Es existiert ein Betriebsrat 159 b) Variante 2: Es gibt keinen Betriebsrat KAPITEL: DIE INTERNETNUTZUNG ALS KÜNDIGUNGSGRUND: ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG UND DARAUS ABLEITBARE KRITERIEN 161 A. Die abstrakte Eignung des Surfens/ des ens als Kundigungsgrund 162 I. Die Internetnutzung - eine sozialtypische Erscheinung"? 162 II. Die unerlaubte Intemernutzung ist eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags J64 III. Wichtiger Grund" isd 626 I BGB 168 IV. Im Vergleich dazu: Die Rechtsprechung zur Kündigung wegen privater Telefonate 170 B. Das Abmahnungserfordernis 172 I. Die Notwendigkeit einer Abmahnung und ihre Ausnahmen 173 II. Wie sollte die Abmahnung beschaffen sein? 176 C. Darlegung»-und Beweislast, 177 D. Umfassende Interessenabwägung 179 I. Welche Kriterien sind bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen? 180 II. Konkretisierung und Beurteilung einzelner Kriterien Welches zeitliche Ausmaß muss das unerlaubte private Surfen erreichen? Wann kann von einer Rufschädigung des Arbeitgebers gesprochen werden? Die Inhalte der besuchten Internetseiten 184

5 E. Wann ist eine Verdachtskündigung einer ordentlichen Kündigung vorzuziehen? 186 F. Rechtsprechung zu den Fallbeispielen. 191 I. Falibeispiel: Die übliche" pflichtwidrige Intemetnutzung 191 II. Fallbeispiel: Hacken/Ausspähen von Daten von privat zu privat Finnendaten 193 III. Fallbeispiel: Unbefugter Download" 193 IV. Fallbeispiel: Surfen auf Seiten mit pornographischem Inhalt 195 V. Fallbeispiel: Surfen auf Seiten mit kinderpomographischem Inhalt 196 VI. Fallbeispiel: Versand von s mit beleidigenden Äußerungen über den Arbeitgeber 197 VII. Fallbeispiel: fehlerhaûe Nutzung 199 G. Ergebnisse der Rechtsprechung KAPITEL: ERGEBNISSE DER ARBEIT IN LEITSÄTZEN 203 A. Rechtliche Rahmenbedingungen der Internetqutzung am Arbeitsplatz 203 B. Die erlaubte und die widerrechtliche lnternernutzung am Arbeitsplatz, 206 C. Beweisprobieme des Arbeitgebers /Beweisverwertungsverbote 208 D. Die Internetnutzung als Kündigungsgrund: Analyse der Rechtsprechung und daraus ableitbare Kriterien: 209 ANHANG 213 I. Literaturverzeichnis. 213 II. Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen 226 XI