magazin Neue Strukturen Projekt Generalzolldirektion Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft April Jahrgang

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "magazin Neue Strukturen Projekt Generalzolldirektion www.bdz.eu Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft April 2015 68. Jahrgang"

Transkript

1 4 magazin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft April Jahrgang Projekt Generalzolldirektion Neue Strukturen Seite 10 Zolljahrespresse konferenz Herausragender Beitrag zur inneren Sicherheit Seite 12 Einstellungs verfahren BDZ-Forderungen Rechnung getragen

2 Bundesweit für Sie da: Mit Direktbank und wachsendem Filialnetz. Für uns: das kostenfreie Bezügekonto 1) 1) Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15, Euro/Mitglied Banken gibt es viele. Aber die BBBank ist die einzige bundesweit tätige genossenschaftliche Privatkundenbank, die Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes einzigartige Angebote macht. Zum Beispiel das Bezügekonto mit kostenfreier Kontoführung.1) Vorteil für dbb-mitglieder: 30, Euro Startguthaben über das dbb vorsorgewerk Informieren Sie sich jetzt über die vielen speziellen Vorteile Ihres neuen Kontos für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Tel / (kostenfrei) oder

3 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg für die umstrittene Pkw-Maut ist frei. Bis zuletzt verhandel ten Vertreter der Großen Koalition über den überarbeiteten Gesetz entwurf. Die Absicht der Bundesregierung, mit der Pkw-Maut eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kfz-Steuer entsprechend zu sen ken, hatte den BDZ seit Bekanntwerden des Vorhabens beschäftigt. Ob diese Pkw-Maut rechtlich Bestand hat, bleibt abzuwarten. Wie auch immer die endgültige Zuständigkeit für die Pkw-Maut aus sieht, die schwerpunktmäßig beim Bundesamt für Güterverkehr lie gen soll, dem bereits Hunderte neue Planstellen zugesagt wurden: Auch der Zoll wird die Folgen der neuen Aufgabe zu spüren bekommen. Von Anfang an hat te der BDZ vor einem Bürokratiemonster gewarnt und die Schnittstellen mit der Arbeit unter anderem der Kfz-Festsetzungsstellen in den Blickpunkt gerückt. Inzwischen ist klar: Die Koalition wird 129 neue Stellen für Außendiensttätigkeiten im Rahmen der Vollstre ckung zur Verfügung stellen. Ich frage: Woher soll dieses Personal kurzfristig k ommen, zumal eine exakte Bewertung der Übernahme der Fälle der Kfz-Steuer noch aussteht?! zoll Projekt Generalzolldirektion: Neue Strukturen 4 Ich habe im Finanzausschuss deutliche Zweifel angemeldet, ob angesichts des hohen Arbeitsaufkommens im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Kfz-Steuer der vom Gesetzgeber bezifferte personelle Mehrbedarf ausreicht. Die angesichts von 43,5 Millio nen Steuerfällen im Jahr der Einführung veranschlagten zehn Prozent sind meines Erach tens zu gering. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Publikumsverhalten wesentlich verändert. Vielmehr ist auch in den nächsten Jahren mit hohen Aufkommen an Anfragen zu rechnen. Nach einer Flut von erfolglosen Anfragen pro Tag, die im letzten Jahr zu einer völli gen Überlastung der Auskunftsstellen führten, über die in den Medien ausführlich berich tet wurde, muss die Politik vorgewarnt sein und rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Dieses Signal habe ich nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums gesetzt. Ich bin sicher: Das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Zolljahrespressekonferenz: Herausragender Beitrag zur inneren Sicherheit 10 Einstellungsverfahren: BDZ-Forderungen Rechnung getragen 12 Urteil zur Vertreterzulage : BDZ prüft rechtliche Auswirkungen gewerkschaft Bundesvorstand: Die zusätzliche Arbeitsbelastung des Zolls war auch Thema einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 16. Mai 2015, an der ich neben weiteren Sach verständigen teilgenommen habe, um zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz Stellung zu beziehen. Klar und deutlich habe ich mich bei diesem Termin für eine bessere Personalausstattung ausgesprochen und die hohe Arbeitsbelastung der Kfz-Festsetzungs stellen beklagt. Fakt ist: Erhöhter Auskunftsbedarf und vermehrte Rechtsbehelfsverfahren haben erhebli che Mehrarbeit nach sich gezogen, auf die die Politik endlich reagieren muss. Erfahrungsge mäß gibt es bei jeder Abgabenänderung zahlreiche Widersprüche, deren Bearbeitung Zeit beansprucht. Planungen, nur für die Umstellung der Kfz-Steuer das Personal aufzustocken, aber im Folgejahr schon wieder deutlich abzubauen, sind daher nicht nachvollziehbar. 4 Konstruktive Beratungen 15 Bundestag: Im Dialog mit Innenpolitikern Aus den Bezirksverbänden 17 Wir gratulieren 20 Der HPR tagte 21 Wir trauern 22 dbb aktuell Einkommensrunde Länder 2015: Einigung auf Beamte übertragen Arbeitsschutz: Arbeitsstätten verordnung umsetzen 25 Berliner Anwenderforum E-Government 25 Interview mit Sigmar Gabriel 46 fokus Tarifeinheitsgesetz: Ver fassungsbruch verhindern! 26 Kommunale Energiever- sorgung und Energiewende 28 Dieter Dewes, Bundesvorsitzender Impressum Energiewende stellt 26 Herausgeber und Verlag: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Gesamtverantwortung: Bundesleitung. Redaktion: Für den ge werkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für BDZ Senioren : Wilfried Weißköppel; für BDZ Fachteil : Heinz-Gerd Görtz. Fotos: Slipek, fotolia, BMF, Titelbild: roostler Fotolia.com. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den BDZMitgliedern nach 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müs sen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Bren ner. Fotos: fotolia, Brenner, MEV. Redaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechen str. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 56 (dbb magazin) und Nr. 30 (BDZ magazin), gültig ab Druckauflage: dbb magazin: (IVW 4/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Stadt werke vor Heraus forderungen 42 spezial Die Unverzichtbaren 30 Führungspositionen: Bundestag beschließt Quote Europäischer Abend: Europas Wirtschaft Risse im Fundament? Der Fall des Monats Mitgliederwerbeaktion finale 30 3 editorial editorial Energie-Vergleichsportale 40 > BDZ magazin April 2015

4 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Projekt Generalzolldirektion Neue Strukturen Sparvorschläge aus der Vergan genheit haben die Zoll verwal tung schrittweise von ehemals 21 Zoll- und Verbrauchsteuer abteilungen der Oberfinanzdi rektionen sowie einer Vielzahl von Ortsbehörden auf heute fünf Bundesfinanzdirektionen mit 43 Hauptzollämtern redu ziert. Verblieben sind zudem das Zollkriminalamt mit acht Zollfahndungsämtern sowie das bundesweit präsente Bildungsund Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung. Wer den also mit dem anstehenden Reformprozess des Projekts Generalzolldirektion die Spar zwänge aus der Vergangenheit fortgeführt? Das Bundesminis terium der Finanzen scheint die ser Philosophie erstmals eine Absage zu erteilen. > BDZ magazin April 2015 Stelleneinsparungen wird es durch diese Reform nicht ge ben, bekräftigt Schäuble in einem Informationsschreiben zu den Strukturmaßnahmen an die Zöllnerinnen und Zöllner. Vielmehr sollen nach dem Kon zept die Kompetenzen der Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamts mit ihren Fachpaketen sowie des Bil dungs- und Wissenschaftszen trums unter dem Dach einer Generalzolldirektion erhalten bleiben. Gleichzeitig werden aber strukturelle Schwächen durch die Straffung und un mittelbare Ausgestaltung von Informations- und Weisungs wegen behoben. Dadurch frei werdende Dienstposten sollen zu einem gewissen Teil die Ortsebene entlasten. Die Ver lagerung der Dienstposten und ihre Besetzung auf der Orts ebene erfolgt auf der Zeitschie ne und auf Grundlage freiwilli ger Fluktuation also in erster Linie dann, wenn Dienstposten ohnehin frei werden. Darüber hinaus wird sich die Zollverwal tung im politischen und parla mentarischen Raum verstärkt präsentieren, indem die minis teriellen Kernaufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerab teilung in Berlin verortet und neu aufgestellt werden. Kurz zusammengefasst ver folgt das Projekt Generalzoll direktion folgende Ziele: >>Neuorganisation der Zollund Verbrauchsteuerabtei lung des Bundesministeri ums der Finanzen in Berlin blickwinkel Fotolia.com zoll 4 Das Projekt Generalzolldirektion nimmt zügig weiter Fahrt auf. Bereits wenige Monate nach Projektbeginn im November 2014 liegt derzeit ein Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung vor. Das Konzept sieht die Verlagerung der ministeriellen Kernaufgaben in einer verschlankten Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung nach Berlin vor. Der Standort Bonn wird durch die Einrich tung einer Generalzoll direktion zum 1. Januar 2016 stabi lisiert. Die Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt sowie das B ildungs- und Wissenschaftszentrum der Bun desfinanzverwaltung werden in die Generalzolldirektion integriert. Dabei werden sogenannte operativ-steuernde Bereiche aus dem Bundesministerium der Finanzen abge schichtet und mit den Aufgaben der bisherigen Mittelbe hörden zusammengeführt. Durch diese Aufgabenbünde lung entfällt die Mittelebene der Zollverwaltung. Mit der Auflösung sämtlicher Mittelinstanzen der Zollverwaltung handelt es sich um eine der größten und ehrgeizigsten Strukturreformen des Zolls der vergangenen Jahre. Der BDZ hat sich bereits zu Beginn des Projekts für eine sozi alverträgliche Umsetzung der Strukturmaßnahmen ein gesetzt, von der etwa Beschäftigte direkt betroffen sind und begrüßt die bereits erfolgte Zusage von Bundes finanzminister Wolfgang Schäuble. Ein Ortswechsel der Beschäftigten darf aufgrund der Umstrukturierung nur auf freiwilliger Basis erfolgen, versichert Schäuble. >>Einrichtung einer General zolldirektion bei Integration der Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissen schaftszentrums der Bundes finanzverwaltung als Bun desoberbehörde in Bonn >>Stärkung der Bedarfsberei che der örtlichen Behörden durch Effizienzgewinne in folge unmittelbarer Wei sungswege und Hierarchie abbau Künftige Organisationsstrukturen > Bundesministerium der Finanzen Die Aufgaben der Zoll- und Ver brauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finan

5 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gliedert sich in Controlling, Innenrevision sowie Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Abteilung III Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung Unterabteilung III A Unterabteilung III B Strategische Steuerung der operativen Aufgaben der Zollverwaltung; Querschnittaufgaben Zoll; Verbrauchsteuern; Kraftfahrzeugsteuer und Luftverkehrsteuer sowie Internationale Zusammenarbeit Referat III A 1 Referat III B 1 Abgabenordnung (Zoll); Kontrollen; Prüfungen; Vollstreckung Zollrecht und Zollverfahren; Einfuhrumsatzsteuer; Marktordnungsrecht Referat III A 2 Referat III B 2 Zollfahndungsdienst; Risikoanalyse; Sicherheitsrisikoanalyse; Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht; Verbote und Beschränkungen EU-und Internationale Zusammenarbeit; Amtsund Rechtshilfe; Außenwirtschaftsrecht Referat III A 3 Referat III B 3 Finanzkontrolle Schwarzarbeit Energiesteuer; Stromsteuer; Kernbrennstoffsteuer; Biokraftstoffquote Referat III A 4 Referat III B 4 Organisations-, Personal- und Haushaltsangelegenheiten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Ressourcensteuerung und Zielvereinbarung Grundsätze der Verbrauch steuern; Tabaksteuer; Branntweinmonopol; Branntweinsteuer; Steuern auf sonstige alkoholische Getränke; Kaffeesteuer Referat III A 5 Referat III B 5 Informationstechnik in der Zollverwaltung Kraftfahrzeugsteuer; Luft verkehrsteuer Quelle: BMF > Generalzolldirektion Die Generalzolldirektion wird nach dem Gesetzesentwurf zum 1. Januar 2016 errichtet. Als künftige Bundesoberbe hörde übernimmt die Generalzolldirektion als operativ-steuernde Instanz die vormaligen, nicht-kernministeriellen Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen gekoppelt mit den Aufgaben der Bundesfinanzdirektionen und dem Zollkriminalamt. Das Bildungsund Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung wird als Einheit organisatorisch in die Struktur der Generalzoll direktion eingegliedert. Die Generalzolldirektion gliedert sich insgesamt in neun Direktionen: >>Direktion 1: Personal, Bonn >>Direktion 2: Organisation, Bonn >>Direktion 3: Allgemeines Steuerrecht und Kontrollen, Potsdam >>Direktion 4: Verbrauchsteuer- und Verkehrssteuerrecht, Prüfungsdienst, Neustadt an der Weinstraße >>Direktion 5: Allgemeines Zollrecht, Hamburg >>Direktion 6: Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs/Besonderes Zollrecht, Nürnberg >>Direktion 7: Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Köln >>Direktion 8: Strafverfolgung (Zollkriminalamt), Köln >>Direktion 9 Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung, Münster Die Generalzolldirektion leitet bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung und übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Haupt- zollämter und Zollfahndungsämter aus. Etwa Beschäftigte sind insoweit zentral für das gesamte Aufgabenspek trum der Zollverwaltung mit rund Beschäftigten auf Ortsebene verantwortlich. Während die Direktionen 1 und 2 als Zentraldirektionen die administrativen querschnittlichen Aufgaben im OPH- und IT-Bereich der Generalzolldirektion wahrnehmen, erfüllen die Direktionen 3 bis 9 die fachlichen Aufgaben der Generalzolldirektion. Diese werden am Hauptdienstsitz in Bonn als auch den Standorten der ehemaligen Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissenschafts zentrums der Bundesfinanz verwaltung ausgeübt. Ein Leitungsstab unterstützt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Generalzolldirektion bei der Wahr nehmung der Aufgaben und > Direktion 1 Personal Die Direktion 1 nimmt die Aufgabenbereiche Personalangelegenheiten und Service-Center wahr. Entsprechend sind zwei Abteilungen für die Direktion 1 vorgesehen. Die Abteilung Personal als Personalstelle für die Beschäftigten der Generalzolldirektion, die gleichzeitig die Personalbereiche der Zollverwaltung steuert sowie die Abteilung Service-Center, die die Aufgaben der Service-Center bei der Generalzolldirektion unverändert fortführt. Die Abteilung Personal steuert, koordiniert und unterstützt als Oberbehörde die Ortsebene in Personalangelegenheiten und führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Sachgebiete A der Hauptzollämter und die Sachgebiete 100 der Zollfahndungsämter. Ihr Aufgabenspektrum umfasst insbesondere die Personalgewinnungsmaßnahmen, Einstellungsverfahren, Fragen der Personalentwicklung, der Ausgestaltung des Laufbahnrechts, des Beförderungswesens und die Steuerung und Durchführung von Ausschreibungen. Entscheidend dabei ist, dass ein wesentlicher Teil der Personalsachbearbeitung und der Vorbereitung der zentral zu treffenden Entscheidungen zumindest mittelfristig an den Standorten der ehemaligen Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissenschaftszen trums der Bundesfinanzverwaltung erfolgt. Insgesamt werden die künftigen Aufgaben der Direktion 1 von rund Beschäftigten wahrgenommen. > Direktion 2 Organisation Die Aufgabenbereiche Organisation, Haushalt/Informationsund Wissensmanagement Zoll (Zentrale Auskunft)/Arbeits-, Gesundheits- und Strahlenschutz sowie IT/Technischer Dienst werden künftig in der > BDZ magazin April zoll zen (Abteilung III) werden künftig mit Sitz in Berlin auf ihren ministeriellen Kernbestand reduziert. Das führt im Ergebnis zu einer organisatorischen Straffung von bisher 15 Referaten auf künftig zehn Referate in zwei Unterabteilungen. Insgesamt 128 Dienstposten werden bei der verschlankten Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Berlin eingerichtet. Zum Vergleich: Dem stehen derzeit 186 Dienstposten in der Abteilung III in Bonn gegenüber. Die Dienstposten werden in kurzund mittelfristigen Tranchen nach Berlin verlagert. Zur Er hebung der Verwendungs wünsche der Angehörigen der Abteilung III wird eine Neigungsabfrage durchgeführt. Neben der politischen und strategischen Steuerung der Zollverwaltung obliegt der künftigen Abteilung III die Rechts- und Fachaufsicht über die Generalzolldirektion. Die Zuständigkeiten anderer Abteilungen des Bundesministeriums der Finanzen bleiben hiervon unberührt (z. B. Abteilung Z für die Service-Center oder das Bildungs- und Wissenschafts zentrum).

6 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Direktion 2 angesiedelt. Folg lich werden drei Abteilungen der Direktion 2 die Steuerung dieser Arbeitsbereiche über nehmen. Ferner werden die Aufgaben des Kompetenzzen trums für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes und der Bundeskassen Halle und Trier ebenfalls der Direkti on 2 angegliedert. Rund Beschäftigte ausgenommen das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungs wesen des Bundes und die Bundeskassen sind künftig u. a. für die Steuerung der Or ganisationsangelegenheiten, der Beschaffung, des Liegen schaftsmanagements, der Haus- und Servicedienste, organisationsunterstützende Fachverfahren, Haushaltsange legenheiten, Informationstech nik, Arbeits-, Gesundheits- und Strahlenschutz sowie Techni scher Dienste verantwortlich. zoll 6 Wesentliche Neuerungen umfasst die Bündelung der Aufgaben der Organisation einschließlich dezentraler Be schaffung, Liegenschaftsma nagement und Hausdienste, die bislang in den Referaten RF 1 der Bundesfinanzdirektio nen, in der Gruppe V des Zoll kriminalamts und im Referat AV des Bildungs- und Wissen schafts zentrums der Bundesfi nanzverwaltung wahrgenom men werden. Diese werden an den Standorten der bisherigen Bundesfinanzdirektionen zu nächst von der jeweiligen Lei tung der Abteilung Rechts- und Fachaufsicht der bisherigen Bundesfinanzdirektionen ge leitet. Ebenso werden an den Standorten die verbleibenden Tätigkeiten der Hausdienste (einschließlich Fahrdienste) ausgeübt. > Direktionen 3 bis 7 Die Fachdirektionen verant worten jeweils ganzheitlich den ihnen übertragenen Kata log fachlicher Aufgaben. Sie steuern mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die operative Aufgabenwahrnehmung der > BDZ magazin April 2015 Insgesamt stellt sich der Personalbedarf der Fachdirektionen wie folgt dar: Fachdirektionen Direktion 3 (Allgemeines Steuerrecht, Kontrollen), Potsdam Direktion 4 (Verbrauchsteuer- und Verkehrssteuer recht, Prüfungsdienst), Neustadt an der Weinstraße Direktion 5 (Allgemeines Zollrecht), Hamburg Direktion 6 (Grenzüberschreitender Warenverkehr), Nürnberg Direktion 7 (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Köln Personalbedarf in AK 165,25 242,28 243,76 141,81 167,83 Quelle: BMF Ortsebene und sind dieser gegenüber unmittelbar wei sungsbefugt. Im Unterschied zu den bisherigen Abteilungen Zentrale Facheinheit der Bun desfinanzdirektionen wird die ses Steuerungsmodell durch eine in die Referate der Fach direktion künftig integrierte Rechts- und Fachaufsicht ge währleistet. Fachliche Steue rung sowie Rechts- und Fach aufsicht werden somit künftig in einer Hand bundesweit wahrgenommen. Dazu gehö ren die Durchführung und Nachbereitung von Geschäfts prüfungen und anderen Maß nahmen der Rechts- und Fachaufsicht aber auch ins besondere der regelmäßige Besuch der Dienststellen und die Teilnahme an Besprechun gen vor Ort. Darüber hinaus bleiben unter anderem die Er stellung und Weiterentwick lung der Standards ebenso Kernaufgabe wie die Definition fachlicher Anforderungen an die IT-Fachverfahren und die sächliche Ausstattung der Zoll verwaltung sowie die fachliche Zuarbeit für die kernministe riellen Aufgaben des Bundes ministeriums der Finanzen. > Direktion 8 Strafver folgung (ZKA) Die Direktion 8 mit Dienstsitz in Köln gliedert sich künftig in drei Abteilungen: Internatio nale Zusammenarbeit und Risi komanagement, Außenwirt schaftsüberwachung und Zollkriminalität und Unter stützung Zollfahndungs dienst. Das Zollkriminalamt verlagert etwa zehn Prozent seines Ressourcenbedarfs in den Leitungsstab und die Zen der neu einzurichtenden Generalzolldirektion auf Arbeitskräfte. traldirektionen der General zolldirektion. Darüber hinaus werden die Aufgaben der Che mischen und Kriminaltechni schen Untersuchungen an die Direktion 9 am Dienstsitz Köln abgegeben. Für die verbleiben den Fachaufgaben werden etwa 990 Beschäftigte ein geplant. > Direktion 9 Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Entsprechend ihren beiden Kernkompetenzen besteht die Direktion 9 aus den Abteilun gen Lehre und Wissenschaft und Technik sowie dem orga nisatorisch angegliederten Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes. Die Präsenz in der Fläche bleibt er halten, sodass die Direktion 9 auch zukünftig dem Bedarf entsprechend an zwei großen Ausbildungsstandorten in Sig maringen und Plessow sowie an den bundesweit angesiedel ten Fortbildungsstandorten dezentrale Dienstleistungen anbieten wird. Die bisher orga nisatorisch dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung an gegliederten Einheiten Steue rungsunterstützung Zoll sowie Informations- und Wissens management Zoll gehen auf gabengerecht in die Zustän digkeit der Direktion 2 über. In der Gesamtheit werden die Aufgaben des Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung ein schließlich dem Fachbereich Finanzen von etwa Be schäftigten wahrgenommen. Insgesamt beläuft sich der errechnete Personalbedarf Die Arbeit bleibt bei den Beschäftigten Die Beschäftigten der Bundes finanzdirektionen, des Zollkri minalamts sowie des Bildungsund Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung werden zum 1. Januar 2016 gesetzlich in die Generalzolldi rektion übergeleitet. Um die Funktionsfähigkeit der Gene ralzolldirektion zum 1. Januar 2016 sicherzustellen, werden Beschäftigte, deren fachliche Tätigkeit auch in der neuen Struktur verbleibt, gesetzt. Den Beschäftigten wird unter Beibehaltung ihres Dienstortes und möglichst im Rahmen ihres bisherigen Aufgabenbe reichs ein Dienstposten über tragen. Frei werdende Dienst posten oder Stellen sollen voraussichtlich ausgeschrieben werden und Beschäftigte, de ren Dienstposten beziehungs weise Stelle in der künftigen Struktur nicht mehr fortbe steht, sollen mittels einer Nei gungsabfrage ihr Interesse an neu eingerichteten Dienstpos ten beziehungsweise Stellen bekunden können. Für alle Beschäftigten der Generalzoll direktion gilt dabei der Grund satz, dass ein Ortswechsel aufgrund der Umstrukturie rung nur auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie sich durch die Um setzung der neuen Strukturen die erhofften mehreren hun dert Dienstposten für Bedarfs bereiche der Hauptzollämter gewinnen lassen. Den Vor schlägen des Projekts zufolge werden sich frei werdende Ressourcen zur Stärkung der Ortsebene nur sukzessive und mittelfristig realisieren lassen. Beispielsweise durch eine schrittweise und flexible Zen tralisierung von OPH-Tätigkei ten am Hauptdienstsitz der Generalzolldirektion in Bonn. Hierdurch frei werdende

7 Warten Sie nicht, bis der Lack ab ist. Modernisieren Sie jetzt! Mit einer Finanzierung von Wüstenrot bringen Sie neuen Schwung in Ihr Zuhause. Was Sie auch vorhaben sichern Sie sich jetzt die günstigen Zinsen für Ihre Modernisierung! Profitieren Sie mit Wüstenrot Bausparen Finanzielle Planungssicherheit Zinssicherheit über die gesamte Laufzeit Flexible Ansparung und Auszahlung Exklusiv für dbb-mitglieder und ihre Angehörigen: Sie sparen 50% der Abschlussgebühr. Sorgen Sie jetzt für Ihre Immobilie vor! Machen Sie Ihre Träume wahr telefonisch, persönlich oder online: 50 Gleich beraten lassen oder Termin vereinbaren unter 030/ günstiger ins Bausparen 1 starten. Mehr Informationen im Internet unter 1 dbb-mitglieder und ihre Angehörigen zahlen nur die halbe Abschlussgebühr beim Bausparvertrag. Gemeinsam für bessere Werte Eine Initiative des dbb vorsorgewerk in Zusammenarbeit mit Wüstenrot

8 zoll 8 ersonelle Kapazitäten wer p den im Konzept auf bis zu 340 Arbeitskräften beziffert. Der artige Effizienzrenditen müs sen im Detail untersucht wer den. Dieser Prozess wird sich noch über mehrere Jahre fort entwickeln. Personalverschie bungen gehen nicht von heute auf morgen. Sie brauchen ei nen langen Atem. Kein Mitar beiter wird gegen seinen Wil len versetzt. Wer bleiben will, der bleibt. Schäuble will beim Personal die natürliche Fluk tuation nutzen. Nicht die Per son wandert also, sondern die Stelle. Die sozialverträgliche Zusage gilt. > BDZ magazin April 2015 Viele offene Fragen zur eigent lichen Zielstruktur der Gene ralzolldirektion werden sich deshalb wohl erst fortlaufend klären und sukzessive umset zen lassen. Mangels einer ein deutigen Zielstruktur wird sich der Reformprozess der Generalzolldirektion im Zuge der Aufgabenwahrnehmung in den neuen Strukturen er geben und somit auch nach der Errichtung der General zolldirektion durch weitere Umsetzungsschritte fortset zen. So auch die Frage der Standorte der Aufgabenwahr nehmung der Rechts- und Fachaufsicht. Diese soll die bislang dezentral vorhande nen Kompetenzen nutzen und disloziert an verschiedenen Standorten der Generalzoll direktion erfolgen. Ist dieser Grundsatz mittel fristig vor gesehen? Wie viele und vor allem welche Dienstposten verbleiben an den dislozierten Standorten der Rechts- und Fachaufsicht? Nach welchen Kriterien wer den Hauptzollämter bezie hungsweise Zollfahndungs ämter für Geschäftsprüfungen ausgewählt oder entsteht eine nie zuvor dagewesene Flut von Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht? Derartige Fragen müssen durch den Aufbaustab der Generalzolldirektion zeit nah beantwortet werden. Hier bedarf es insbesondere eines Geschäftsverteilungsplans der künftigen Generalzolldirektion. Neben den organisatorischen Fragen muss insbesondere auch das Beurteilungswesen den neuen Strukturen ange passt werden, zu denen bislang keine Aussage im Konzept getroffen wurde. Wer die Be schäftigten in der Struktur reform mitnehmen will, muss jedoch vor allem künftige Berufsperspektiven insbe sondere an den zahlreichen

9 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Personalvertretungen Durch die Integration der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkrimi nalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der Bundesfinanzverwaltung in die Generalzolldirektion werden diese Behörden aufgelöst. Somit endet automatisch das Mandat der dort gewählten Personalvertretungen. Davon betroffen sind demnach die Personalräte bei den Mittelbehörden und dem BWZ, der Ge samtpersonalrat beim BWZ und der Bundesfinanzdirektion Mitte sowie die Bezirkspersonalräte der Mittelbehörden. Entsprechendes gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Zuständig keiten des Hauptpersonalrats für Entscheidungen, die auf der Ebe ne des Bundesministeriums der Finanzen getroffen werden, und der örtlichen Personalräte auf der Ebene der Hauptzollämter bezie hungsweise Zollfahndungsämter bleiben hierbei unverändert. Organ Hauptpersonal rat beim Bun desministerium der Finanzen (Berlin) Bezirksperso nalrat (Bonn) Gesamtperso nalrat GZD (Bonn) (Örtlicher) Per sonalrat GZD (Bonn) Mitglieder/Zuständigkeit Mitglieder: 31 (maximale Größe) Zuständigkeit für die Belange der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung Mitglieder: 31 (maximale Größe) Zuständigkeit für die ca Beschäftigten der Generalzolldirektion und der ca Be schäftigten der Ortsebene Mitglieder: 21 Zuständigkeit für die Belange der Beschäftigten der Generalzolldirektion Mitglieder: 21, bei ca Wahlberechtigten/ Beschäftigten der Generalzolldirektion Die Mitgliederstärke der Personalräte kann sich infolge von Verselbstständigungsbeschlüssen von Außenstellen verringern, da die Beschäftig ten der Außenstellen, die sich verselbstständigt haben, ihren eigenen Personalrat vor Ort wäh len und nicht mehr den Personalrat bei der Generalzolldirektion Der Personalrat bei der Generalzolldirektion in Bonn wird künftig für alle Maßnahmen zuständig sein, die von der Generalzolldirektion ausschließlich für die durch den örtlichen Personalrat der General zolldirektion vertretenen Standorte getroffen werden. Im Gegenzug dazu ist der Gesamtpersonalrat für alle Maßnahmen der Generalzoll direktion verantwortlich, die Beschäftigte nicht verselbständigter und verselbstständigter Standorte gleichermaßen betreffen (zum Bespiel Beförderungen, Versetzungen oder Abordnungen). Dienstsitzen der Generalzoll direktion sicherstellen. Der falsche Weg wäre die Zen tralisierung von Aufgabenbe reichen soweit auszugestalten, dass am Ende das Beförde rungsgeschehen für eine Viel zahl von Beschäftigten zum Erliegen kommt. Wer meint, in Zeiten der Zuspitzung immer knapperer Ressourcen auf lan ge Sicht eine Mammutbehörde mit Tausenden Beschäftigten an nur einem Standort orga nisieren zu können, irrt gewal tig. Das Potenzial und die vor handenen Kompetenzen der Beschäftigten müssen weiter hin flächendeckend genutzt werden. Die Projektteilneh merinnen und Projektteilneh mer des Hauptpersonalrats werden daher den weiteren Projektverlauf unter verschie densten Gesichtspunkten kri tisch begleiten. Die erfolgrei che Arbeit aller von dieser Reform betroffenen Beschäf tigten muss sich in den künfti gen Strukturen widerspiegeln und auf langfristige Sicht mit Berufsperspektiven untermau ert werden, bekräftigt BDZBundesvorsitzender Dieter Dewes. Thomas Liebel Personalräte an verselbstständigten Außenstellen wirken künftig an Maßnahmen mit, die von Verantwortlichen vor Ort ausschließ lich für diese verselbstständigte Außenstelle getroffen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeits-, Gesundheits- und Strahlenschutz sowie soziale Angelegenheiten. Bei der personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen lässt das Bundespersonalvertretungsgesetz einen breiten Spielraum zu. Eine Grundvoraussetzung dabei ist, dass die Mehrheit der Wahl berechtigten die Verselbstständigung beschließen muss. Der Bezirkspersonalrat wird wie auch in den bisherigen Orga nisationsstrukturen der Zollverwaltung übergeordnete Maß nahmen begleiten, die sowohl die Beschäftigten der Generalzoll direktion einschließlich Außenstellen und die Hauptzollämter/ Zollfahndungsämter gleichermaßen betreffen. Die regulären Wahlen zu den Personalvertretungen werden tur nusmäßig zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2016 stattfin den. Um eine personalvertretungslose Zeit bei der Generalzolldi rektion von ihrer Errichtung bis zu den Neuwahlen zu vermeiden, erfolgt die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben des örtli chen Personalrats und des Bezirkspersonalrats bei der Generalzoll direktion durch den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen. > BDZ magazin April zoll Stand: 5. März 2015, Quelle: BMF Für die neu zu wählenden Personalvertretungen auf Ebene der Generalzolldirektion ergibt sich folgendes Bild:

10 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Zolljahrespressekonferenz Herausragender Beitrag zur inneren Sicherheit Positiv hat der BDZ das Bekenntnis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit aufgenommen. Im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz, in der eine eindrucksvolle Bilanz 2014 vorgestellt wurde, kündigte Schäuble am 12. März 2015 an, den Kampf des Zolls gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte fest, dieses Vorhaben stimme mit den Zielen seiner Gewerkschaft überein, den Zoll auf dem Gebiet stärker zu profilieren und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nicht nur die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stehe dabei im Fokus. Insbesondere die Situation der Kontrolleinheiten auch an den Flugund Seehäfen gehörten aktuell auf den Prüfstand, betonte Dewes. Diese Rolle sei klar definiert und erfordere auch keine Debatte über neue Strukturveränderungen. Schäubles Erklärung sei somit zugleich als Absage an derartige Bestrebungen zu verstehen, die kon traproduktiv seien und am Kern des Auftrags des Zolls vorbeigingen. Nicht auf Mindestlohnkontrolle reduzieren Die FKS sei mehr als ein Arbeitsbereich, der die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen habe. Deshalb dürfe die FKS nicht auf diese Aufgabe reduziert werden. Eine offensive strategische > BDZ magazin April 2015 Schwerpunkte der Bilanz 2014 > Steuererhebung Der größte Anteil an den Zolleinnahmen von 129 Milliarden Euro entfällt mit 65,9 Milliarden Euro auf die besonderen Verbrauchsteuern. Die drei Aufkommensstärksten: Energiesteuer mit 39,8 Milliarden Euro, die Tabaksteuer mit 14,6 Milliarden Euro und die Stromsteuer mit 6,6 Milliarden Euro. > Organisierte Kriminalität BMF: Jörg Rüger zoll 10 Dewes begrüßte die klaren Aussagen Schäubles, weil damit neben der Rolle des Zolls als wichtigster Einnahmeverwaltung des Bundes der herausragende Beitrag gewürdigt werde, den der Zoll auf dem Gebiet der inneren Sicherheit leiste. Die Bündelung der Kon troll-, Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben unter einem Dach in der Zuständigkeit des Zolls mache die Stärke dieser Verwaltung aus, die gleichberechtigt neben anderen Organen der inneren Sicherheit auftrete. nahtlos an die Aussagen aus anderen Teilen der Politik an, die dem BDZ Unterstützung bereits zugesagt haben, wenn es um die Stärkung des Zolls auf diesem Gebiet geht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger mit Beschäftigten der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) Ausrichtung der FKS erfordere in stärkerem Maß als bisher eine enge Verzahnung mit der Zollfahndung. Gleiches gelte für Vollzugsbereiche, die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gut aufgestellt sein müssten. Auf die Defizite, die in diesen Bereichen bestehen, weist der BDZ vehement hin und setzt sich deshalb auch mit der prekären Situation an den Flug- und Seehäfen auseinander. Wenn Bedienstete an Flug- und Seehäfen zu Intensivkontrollen nicht in der Lage seien, weil das Per- sonal an anderer Stelle gebunden sei, müsse gegengesteuert werden. Der BDZ beklagt die chronische Unterbesetzung in diesen Bereichen mit deutlich erhöhtem Arbeitsaufkommen. Dewes unterstrich, dass die Kontrolldichte des Zolls nicht zuletzt aus präventiven Gründen erhöht werden müsse. Das setze voraus, dass die Kontrolleinheiten und der Ermittlungsbereich des Zollfahndungsdienstes ausgebaut werden. Schäuble knüpfe mit seinem Bekenntnis zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit Die Anzahl der Ermittlungsfälle bei Zolldelikten ist von (2013) auf (2014) gestiegen. Schwerpunkt der Arbeit des Zollfahndungsdienstes ist die Aufdeckung und endgültige Zerschlagung von organisierten Täterstrukturen. Der Zollfahndungsdienst führt seit 2011 jährlich durchschnittlich Ermittlungsverfahren der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität. Davon sind der organisierten Kriminalität jährlich durchschnittlich 70 Ermittlungsverfahren zuzurechnen; im Jahr 2014 waren es 75 Ermittlungsverfahren. Auf diese Weise leistet der Zollfahndungsdienst einen bedeutenden Beitrag zur inneren Sicherheit in Deutschland und nimmt, was die Verfahren der organisierten Kriminalität angeht, im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einen Spitzenplatz ein.

11 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble >S chwarzarbeit und illegale Beschäftigung Die rund Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkon trolle Schwarzarbeit über prüften Personen und Arbeitgeber. Bei Straftaten auf dem Gebiet der Schwarz arbeit und ille galen Beschäf tigung leitete der Zoll im v ergangenen Jahr Ermittlungsverfahren gegenüber im Jahr 2013 ein. Der Zoll stellt im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zunehmend einen hohen Grad organisierter Wirtschaftskri minalität fest. Durch diese besonders schweren Strafta ten wird die Hand lungsfähig keit des Staates geschwächt, das Sozialversicherungs system umgangen und die Rechts-, Wirtschafts- und Ar beitsordnung unter graben. Die hier tätigen Banden sind europaweit or ganisiert, ar beiten oftmals a bgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Ermittlungserfolge im ver gangenen Jahr zeigen jedoch, dass es möglich ist, sich wirksam dagegenzu stemmen. Exklusiv für dbb-mitglieder und ihre Angehörigen Norman S., langjähriges dbb-mitglied Bild: Jana Denzler BMF: Jörg Rüger BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft > Rauschgiftkriminalität Der Zoll zog insgesamt 13,5 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr, darunter 1,6 Tonnen Marihuana, Kokain (1,2 Tonnen), Haschisch (674 Kilogramm) und Amphetamine (383 Kilogramm). Die beschlagnahmte Menge an Metamphetamin (Crystal) hal bierte sich mit 22 Kilogramm im Vergleich zu Das ist unter anderem auf die intensi vierte Zusammenarbeit mit in ländischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu rückzuführen. > Marken- und Produktpiraterie Der Zoll hat im vergangenen Jahr in über Fällen ver hindert, dass gefälschte Waren nach Deutschland eingeführt und in den Verkehr gebracht werden konnten. Seit 2012 ha ben sich damit die Fälle der Grenzbeschlagnahme nahezu verdoppelt. Dreiviertel der vom Zoll beschlagnahmten Waren stammen aus der Volksrepu blik China und Hongkong. Am häufigsten geschmuggelt wur den Schuhe und persönliches Zubehör wie Taschen, Sonnen brillen, Uhren und Schmuck. > Zigarettenschmuggel > Erhalt der Artenvielfalt Der Zoll verhinderte im vergan genen Jahr den Schmuggel von 140 Millionen Zigaretten auf den deutschen Schwarzmarkt. Die Zahl ist gegenüber dem Jahr 2013 (147 Millionen) leicht gesunken. Der Zoll stellte hauptsächlich an den Flughäfen in 852 Fällen über geschützte Tierund Pflanzenarten sowie dar aus hergestellte Waren sicher. Quelle: BMF > BDZ magazin April 2015 Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie Beam tenda rlehen zu Be Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 % Vertrauensgarantie kondit stionen Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /

12 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Einstellungsverfahren BDZ-Forderungen Rechnung getragen Mit neuen Regelungen für das Einstellungsverfahren im mittleren und gehobenen Zolldienst hat das Bundesfinanzministerium zentralen Forderungen des BDZ Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund der Einrichtung der Generalzolldirektion zum 1. Januar 2016 hatte die Arbeitsgruppe Einstellung Vorschläge für die Auswahl zum 1. April 2015 und für die Einstellung zum 1. Januar 2016 erarbeitet, die mit aktuellem Erlass umgesetzt werden. Dabei wurde das vom BDZ gewählte Prinzip Aus der Region für die Region stärker berücksichtigt als bisher. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes bewertet die Neuregelung als deutlichen Fortschritt und erklärte: Jetzt muss die tatsäch liche Durchführung dieses und künftiger Einstellungsverfahren daran gemessen werden, ob der Wunsch der Nachwuchskräfte nach heimatnaher Verwendung eher erfüllt wird als in der Vergangenheit. BWZ zoll 12 Der demografische Wandel und die Übernahme neuer Aufgaben wie die Kfz-Steuer und die Ausweitung der Kontrolle des Mindestlohns mit dem daraus resultierenden steigenden Personalmehrbedarf kann nur durch die Erhöhung der Einstellungszahlen der Anwärterinnen und Anwärter im mittleren und gehobenen Zolldienst bewältigt werden. Bei der Besetzung mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern steht der Zoll jedoch nicht nur mit der Privat- > BDZ magazin April 2015 wirtschaft in einem ständigen Konkurrenzkampf um die besten Nachwuchskräfte, sondern auch mit anderen Behörden. Umso notwendiger ist aus Sicht des BDZ die Neuordnung des Verfahrens. Die bisherige Verteilung der Nachwuchskräfte hatte jahrelang organisatorische Probleme nach sich gezogen und unter den Betroffenen Unzufriedenheit hervorgerufen. Die Einsatzbereiche wurden bei be- standener Laufbahnprüfung nach fachlichen Schwerpunkten festgelegt. Das führte regelmäßig dazu, dass nicht sämtliche Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Zolldienstes in dem Bezirk der bisherigen Bundesfinanzdirektion eingesetzt werden können, in dem sie ursprünglich auch eingestellt worden waren. Im Hinblick auf die geplante Einrichtung der Generalzolldirektion ist jetzt ein neues Ver- fahren gewählt worden, das eine höhere Flexibilität ermöglicht und den hohen Aufwand verringert, der in der Vergangenheit zu zahlreichen Versetzungsgesuchen geführt hatte. Ziel des BDZ bleibt es, eine heimatnahe Verwendung zu fördern. Unabhängig von diesem Verfahren gilt die Zusage des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem BDZ, dass alle Laufbahnabsolventinnen und -absolventen, die ihre Prüfungen erfolgreich bestehen, von der Zollverwaltung übernommen werden. Das stellt gegenüber der Privatwirtschaft, aber auch gegenüber anderen Behörden einen bedeutenden Attraktivitätsbonus dar. Diese praktizierte Übernahmegarantie ist keine Selbstverständlichkeit und beruht Jahr für Jahr auf den durch den BDZ geführten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium. Umso mehr ist es nach Einschätzung von Dewes als Erfolg anzusehen, dass dem BDZ langfristig diese Zusage gegeben wird. Wörtlich erklärte er: Damit wird den Anwärterinnen und Anwärtern sowie künftigen Ausbildungsjahrgängen Planungssicherheit geboten. Wechsel der Einstellungsbehörden Mit dem Wegfall der Bundesfinanzdirektionen als bisherige Einstellungsbehörden zum 31. Dezember 2015 und dem voraussichtlichen Inkrafttreten neuer Verordnungen über die Vorbereitungsdienste für den mittleren und gehobenen Zolldienst zum 1. August 2015 sind erhebliche rechtliche und organisatorische Änderungen im laufenden Verfahren zu erwarten. Vorgesehen ist die künftige Einrichtung sämtlicher Hauptzollämter mit Aus

13 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft nahme des Hauptzollamts Hamburg-Jonas als neue Einstellungs- und Ausbildungsbehörden. Aufgrund dieser Veränderungen soll die Zuständigkeit für die dann noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren von den Bundesfinanzdirektionen, die die entsprechenden Auswahlverfahren zum 1. April 2015 initiieren werden, mit Ablauf des Jahres auf die Hauptzollämter übergehen. Die Hauptzollämter werden über den Eigenbedarf hinaus auch für die künftige Generalzolldirektion einstellen beziehungsweise wie bisher für die Zollfahndungsämter ausbilden. Das künftige Verfahren auch zur Verteilung der Einstellungsermächtigungen wird noch festzulegen sein. Die Wahrnehmung der künftigen Rechts- und Fachaufsicht über die Ausbildungshauptzollämter durch die Generalzolldirektion wird zu gegebener Zeit gesondert geregelt. Bundesweite Bewerbungen mit Nennung zweier Wunschhauptzollämter In Abkehr vom bislang geltenden Wohnortprinzip sollen sich die Bewerberinnen und Bewerber bundesweit bewerben und im Bewerbungsbogen ihr be- vorzugtes Hauptzollamt beziehungsweise einen Alternativwunsch benennen können. Die Bewerbungen sind in 2015 aufgrund des bestehenden Verfahrens an die Bundesfinanzdirektionen als noch zuständige Einstellungsbehörden zu richten, in deren Bezirk das bevorzugte Hauptzollamt ansässig ist. Diese berücksichtigen die Angabe des bevorzugten Hauptzollamtes beispielsweise bei der Auswahl der einzubindenden Hauptzollämter im Hinblick auf eine dortige spätere Fortführung des Verfahrens. Gegebenenfalls ist die Bewerbung an die für das Alternativhauptzollamt zuständige Bundesfinanzdirek tion weiterzuleiten. Ganzjährige Bewerbungs möglichkeit Interessierte Bewerberinnen und Bewerber haben künftig die Möglichkeit, ganzjährig eine Bewerbung bei der Zollverwaltung einzureichen. Bewerbungen, die vor oder nach den jeweiligen Stichtagen eines Bewerbungskorridors eingehen, sind deshalb nicht mehr von den Einstellungsbehörden zurückzuweisen, sondern für das nächstmögliche Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Die Bewerberinnen und Be werber erhalten hierzu eine Nachricht durch die Einstellungsbehörden. Mit diesem Verfahren will die Zollverwaltung sämtliche möglichen Bewerbungen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eingangs berücksichtigen und sich dadurch einen größeren Bewerberkreis an potenziell gut geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Auswahlverfahren erschließen. Übersicht über den planmäßigen Verlauf des Auswahlverfahrens Diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die das schriftliche und künftig gegebenenfalls das elektronische Auswahlverfahren erfolgreich bestanden haben, erhalten zu ihrer Information künftig einen Fahrplan von den Einstellungsbehörden, der einen Überblick über die planmäßigen kommenden Schritte des Auswahlverfahrens enthält. Künftig erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Abschluss des eigenen mündlichen Auswahlverfahrens eine Rückmeldung durch die Einstellungs behörde über die Feststellung der grundsätz lichen Eignung. Zu Statistikzwecken werden die entsprechenden Angaben (Körpergröße, Dioptrienwerte) weiterhin abgefragt. Die Tauglichkeitskri terien für besondere Verwendungen nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes, zum Beispiel im Vollzugsbereich, werden derzeit überarbeitet. Nutzung der PVS-Komponente e-recruiting Die Nutzung der Komponente des Personalverwaltungssystems (PVS) e-recruiting für Onlinebewerbungen ist angesichts der Unwägbarkeiten, die mit den voraussichtlich im laufenden elektronischen Auswahlverfahren stattfindenden Struktur- und Zuständigkeitsveränderungen einhergehen, für das zum 1. April 2015 beginnende Auswahlverfahren noch nicht vorzusehen. Es ist beabsichtigt, die Zeit bis zum Beginn des nächsten Bewerbungszeitraumes im Jahr 2016 zu nutzen, um die künftige Struktur der Einstellungsbehörden sowie weitere notwendige Anpassungen in der PVS-Komponente e-recruiting anpassen zu lassen, damit das Onlinebewerbungsverfahren zu diesem Zeitpunkt funktionsbereit und auf aktuellem Stand zur Verfügung steht. _0JZZO_Debeka_BDZ_Magazin_4_2015.pdf; s1; ( x mm); 04.Mar :52:58; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien N BEAMTENW HE I SC D Unser Angebot Ihr Vorteil.V. MITG LIE TSIEG TES iedenheit fr Kundenzu ngen ersicheru Krankenv Private rkassen monitor pa en us nd /ku Ba ebeka.de : Branchen ter Details un Profitieren auch Sie von unserer Leistungsstärke. anders als andere Info GE IN Das Geheimnis des Erfolges liegt darin, den Standpunkt des anderen zu verstehen wurde die Debeka Krankenversicherung von Beamten für Beamte gegründet. Wir kennen den Bedarf und haben darauf unseren leistungsfähigen und kostengünstigen Versicherungsschutz für Sie abgestimmt. Nicht nur onitor Kundenm d 2014 an hl sc führende Wirtschafts- und Verbrauchermagazine, sondern insbesondere unsere Mitglieder ut De bestätigen uns immer wieder die hervorragende Qualität unserer Produkte. ER SCHAFTSR RT Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit von Beamten für Beamte gegründet IM DEUT Versichern und Bausparen (0261)

14 Marcel Schauer - Fotolia.com BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Urteil zur Vertreterzulage BDZ prüft rechtliche Auswirkungen Die Klägerin begehrte die Ge währung der Zulage, da sie seit Beginn ihrer Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst posten eingesetzt war. Nach erfolgloser Klage in der ersten Instanz lehnte auch das zu ständige Oberverwaltungs gericht die von der Klägerin eingelegte Berufung mit der Begründung ab, dass eine Zula ge trotz Ausübung einer höher wertigen Tätigkeit im Fall der sogenannten Topfwirtschaft nicht gewährt werden könne. Der Anspruch auf die Vertre terzulage erfordere eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Beam ten fest zugeordnet sei. Das Bundesverwaltungsgericht verwarf in seinem Revisionsur teil diese Auffassung. Es stellte fest, dass die Gewährung der > BDZ magazin April 2015 Zulage keine feste Verknüp fung zwischen dem Dienst posten und einer bestimmten Planstelle voraussetzt. Viel mehr könne die Zulage unab hängig vom System der Zu ordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten inner halb der jeweiligen Behörde gezahlt werden. Damit kann die Zulage grund sätzlich auch im Fall der Topf wirtschaft gewährt werden. Hier steht in der Regel eine größere Zahl höher bewerte ter Dienstposten einer kleine ren Zahl von Planstellen mit entsprechender Wertigkeit ohne feste Zuordnung von Dienstposten zu Planstellen gegenüber. Die im Haushalts titel, dem Topf, bewilligten Planstellen werden den Dienstposten zugeordnet, wenn eine Beförderungs möglichkeit ausgeschöpft werden soll. Nach Paragraf 46 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgeset zes ist einem Beamten, dem die Aufgabe eines höherwer tigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen wird, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrneh mung dieser Aufgabe eine Zu lage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraus setzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Über tragung des höherwertigen Amtes liegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dann vor, wenn für die Beför derung des Beamten eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit vorhanden ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiterhin fest, dass Para graf 46 des Bundesbesoldungs gesetzes auch in den Fällen Anwendung findet, in denen der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist als Planstellen und damit Statusämter in dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Wir werden weiter berichten. Finanzausschuss Am 16. März 2015 nahm BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes neben weiteren Sachverständigen an einer Expertenanhörung zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags teil. Dewes plädierte in der Expertenanhörung für eine bessere Personalausstattung der Zollverwaltung und beklag te die hohe Arbeitsbelastung der Kfz-Festsetzungsstellen infolge des erhöhten Auskunftsbedarfs und vermehrter Rechtsbehelfsver fahren. Dewes gab detailliert Auskunft auf zahlreiche Fragen von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Bundestag zoll 14 Der BDZ prüft in Abstimmung mit dem dbb und in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium die rechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 zur Zulage für die Wahr nehmung eines höherwertigen Amtes ( Vertreter zulage ). Die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts liegen inzwischen vor. In dem vom dbb geführten Verfahren (Akten zeichen: BVerwG 2 C 21.13) hatten die Leipziger Richter festgestellt, dass der Anspruch auf Zah lung einer Zulage nach Paragraf 46 des Bundes besoldungsgesetzes keine feste Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle erfordert, sondern die Zulage auch in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft zu gewähren ist.

15 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bundesvorstand Konstruktive Beratungen Vom 2. bis 4. März 2015 ist der BDZ-Bundesvorstand zu seiner Sitzung in Heilbronn zusammengekommen, um aktuelle gewerkschaftspolitische Themen zu beraten. Neben einem intensiven Meinungsaustausch mit dem Zollabteilungsleiter beim Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, über die Umsetzung des Projekts Generalzolldirektion standen unter anderem die Personalratswahlen 2016, das BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept und Anträge der BDZ-Bezirksverbände auf der Tagesordnung. Vorgestellt wurde auch die Planung eines Runden Tischs zur Problematik der Warenabfertigung und Produktpiraterie. BDZ-Bundesvorstand Im Meinungsaustausch mit dem Zollabteilungsleiter beim Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, diskutierte der BDZ-Bundesvorstand den aktuellen Stand des Projekts Generalzolldirektion. Nach den Worten Würtenbergers stehen die Arbeiten am Projekt, die wesentliche Fortschritte machten, unter der Prämisse, dass die Zusage der Sozialverträglichkeit, die den Beschäftigten gegeben wurden, eingehalten werde. Eine klare Aussage traf er zu den Strukturen der Haupt zollämter, die unangetastet bleiben sollen. Angesichts des ehrgeizigen Zeitplans des Projekts äußerte Würtenberger Respekt vor der Leistung, mit der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Projekt umsetzen. Dieses Tempo sei notwendig, um einen quälenden Prozess zu vermeiden, der zulasten der Beschäftigten gehe. Seit Bekanntwerden der Pläne am 8. Oktober 2014 habe keine Abkehr von grundsätzlichen Strukturentscheidungen stattgefunden. Rechtliche Anpassungen seien unabdingbar. Der Referentenentwurf eines Einrichtungsgesetzes liege vor, von dem er erwarte, dass es nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe. Konzept deckt sich mit Zielvorgaben Nach Auffassung Würtenbergers deckt sich das hausab gestimmte Konzept mit den Zielvorgaben des Projekts. Im Hinblick auf die Strukturen seien aber vereinzelt Differenzierungen vorgenommen worden. Dazu gehöre, dass es entgegen der ursprünglichen Vorstellungen keine Bündelung von Personal und Organisation/ Haushalt in einer zentralen irektion geben werde. VielD mehr sei auf der Ebene der Staatssekretäre entschieden worden, dass diese Bereiche geteilt werden. Neben den weiteren Fachdirektionen an den Standorten der bisherigen Bundesfinanzdirektionen werden das Zollkriminalamt sowie das Bildungs- und Wissenschaftszentrum in eigenen Direktionen aufgehen. Die bisherige Konzeption gehe davon aus, dass sich an den heutigen Zuschnitten im Wesentlichen nichts ändert. Teilweise würden Aufgaben von der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium an die Generalzolldirektion abgeschichtet. Diese Abteilung werde sich auf ministerielle Kernaufgaben konzentrieren. 111 Dienstposten (ohne Pool) in künftig zehn statt bisher 15 Referaten entspreche der Ankündigung von Bundes finanzminister Wolf- Für die personalwirtschaftliche Umsetzung des Projekts gelte, dass in einer ersten Stufe statusgerechte Umsetzungen auf Dienstposten erfolgen, in einer zweiten Stufe bei Verlust des bisherigen Dienstpostens eine Umsetzung über eine Neigungsabfrage vorgenommen werde und in einer dritten Stufe bei verbleibenden unbesetzten Dienstposten eine Stellenausschreibung stattfinde. Das Interesse an fachlicher Kontinuität stehe im Vordergrund. Mögliche Verselbstständigung Zu personalvertretungsrecht lichen Fragen sei festzustellen, dass Behörden, die in der Generalzolldirektion aufgehen, ihre Personalräte verlieren und die Mandate erlöschen. An der Generalzolldirektion werde künftig ein Bezirkspersonalrat mit bundesweiter Zuständigkeit errichtet. An den Standorten der Direktionen hänge es vom Willen der Beschäftigten ab, ob Verselbstständigungen herbeigeführt werden. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes betonte, dass die Personalräte über weit reichende personalvertretungsrechtliche Befugnisse verfügen sollten. Im > BDZ magazin April gewerkschaft BDZ gang Schäuble, die Zollabteilung um etwa ein Drittel zu verkleinern, die sukzessive bis 2019 von Bonn nach Berlin verlagert werden soll, um den Übergang sozialverträglich zu gestalten.

16 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Projekt werde der Hauptpersonalrat aufzeigen, wo Klärungsbedarf bestehe, bevor weitere Schritte im Projekt unternommen werden. gewerkschaft 16 Reizwort Effizienzrendite Zum Reizwort Effizienzrendite merkte Würtenberger an, die Darstellung, wonach diese im Wesentlichen aus übertragenen Aufgaben bestehe, sei grundfalsch. Es gebe nur wenige Aufgaben, die sich abschichten ließen. Der größte Teil der Effizienzrendite werde ohne Aufgabe erzielt. In einer ersten BDZ Würtenberger sagte unter Hinweis auf die Publikationen e.zoll-info und zoll aktuell im weiteren Prozess eine offene und transparente Kommunikation gegenüber den Beschäftigten zu. Darüber hinaus seien ab September 2015 Personalversammlungen geplant, in denen belastbare Aussagen getroffen werden sollen. Nach weiteren Entscheidungen auf der Staatssekretärsebene soll das Konzept dann auch veröffentlicht werden. durch das BADV werde unverändert fortgesetzt. Für die Beihilfeberechtigten ergäben sich nur minimale Änderungen. Julian Würtenberger und Dieter Dewes Stufe seien im Projekt knapp 100 Dienstposten identifiziert worden, die in der künftigen Generalzolldirektion nicht mehr benötigt werden. In einer zweiten Stufe soll die Effizienzrendite zwischen 2017 und 2019 jeweils durch Globalabzüge Dienstposten erbracht werden. Ziel sei eine Stärkung der Hauptzollämter. Auf Nachfrage einzelner Mitglieder des BDZ-Bundesvorstands bekräftigte Würten berger, dass eine erneute Betrachtung der Hauptzollamtsstrukturen nicht zur Debatte stehe. Bei einer weiteren Vergrößerung der Bezirke würde sich der Zoll weiter von Bürgerinnen und Bürgern sowie von seinen Kunden entfernen. Keine weitergehenden Überlegungen gebe es auch bei den Service Centern. Die geplante Übernahme von Beihilfeaufgaben Bei weiteren Fragen, unter anderem zu Ausbildungshauptzollämtern, Mitarbeiterbefragung, Prüfungsdienst und Zollfahndung stand Würtenberger dem BDZ-Bundesvorstand Rede und Antwort. In der Frage der Evaluierung der Zollämter bat er um Verständnis, dass er noch kein entscheidungsreifes Konzept vorstellen könne und bot an, bei einem Meinungsaustausch in der nächsten Sitzung des Gremiums konkretere Aussagen zu treffen. Mitgliederentwicklungs konzept Weiteres Schwerpunktthema der dreitägigen Beratungen des BDZBundesvorstands war das BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept, das bereits in der Sitzung des Gremiums vom 27. bis 29. Oktober 2014 in Neustadt an der Weinstraße beschlossen worden war. Nach eingehender Diskussion wurde die weitere Umsetzung skizziert und Wünschen Rechnung getragen, die an der Basis der BDZBezirksverbände seit der Beschlussfassung geäußert worden waren. Ziel des Konzepts ist es, positive Effekte bei der Gewinnung und Bindung von Mitgliedern zu erzielen und mit einem bundesweit einheitlichen Erscheinungsbild professionell aufzutreten und wahrgenommen zu werden. Bundestag Im Dialog mit Innenpolitikern In einem Gespräch mit CDU-Innenpolitikern des Bundestags hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 25. Februar 2015 die tragende Rolle des Zolls in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands hervorgehoben. Mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster war sich Dewes einig, dass der Zoll vor zunehmenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit steht. Dazu gehören die wachsende terroristische Bedrohung ebenso wie die Sicherheitslücken an den Flughäfen. Die bestehenden Strukturen bedürften keiner grundsätzlichen Reformen. Allerdings müsse die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausgebaut und verbessert werden. nalsituation an den Flug- und Seehäfen sowie in den Kon troll einheiten. Aus präventiven Gründen muss die Kontrolldichte des Zolls erhöht werden. Auch in diesem Zusammenhang unterstrich Dewes die Notwendigkeit des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll, der Polizei von Bund und Ländern sowie der Justiz. Weiteres Thema des Gesprächs, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, war das Mindestlohngesetz. Hier stellte Dewes nochmal klar, dass der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht auf Min- Die enorme Zunahme der Zahl der an der Schweizer Grenze ausgestellten Ausfuhrkassenzettel war Gesprächsthema insbesondere mit Schuster, dessen Wahlkreis LörrachMüllheim sich in der Region befindet. Dewes erneuerte die > BDZ magazin April 2015 destlohnkontrollen reduziert werden dürfe. Dewes thematisierte auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Werkvertragsverfahrens und die fehlenden Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit. Einen weiteren Schwerpunkt des Meinungsaustauschs bildete die Personalausstattung insbesondere in den Bereichen, die die innere Sicherheit berühren. Der BDZ problematisiert aktuell die angespannte Perso-

17 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Insbesondere die derzeitige Diskussion über die innere Sicherheit, an der sich auch Bundesfinanzminister Wolf- BDZ Position des BDZ, dass ein automatisiertes Verfahrens, das derzeit aufgebaut wird, alternativlos ist. Die Beschäftigten seien über Gebühr belastet. Gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer (IHK) müsse der Zoll eine schnelle Lösung finden, waren sich Dewes und Schuster einig. Clemens Binninger (CDU), Dieter Dewes (BDZ) und Armin Schuster (CDU) gang Schäuble beteiligt hatte, veranlasste die Gesprächspartner, schnellstmöglich einen Dialog zwischen Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestags einerseits und der Leitung der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium andererseits sowie dem BDZBundesvorsitzenden Dieter Dewes zu initiieren. Die Vorbereitungen für dieses Gespräch werden in Kürze getroffen. Über den Verlauf werden wir berichten. Aus den Bezirksverbänden arbeit und stellte sich anschließend den Fragen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Dazu zählten der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Landrat des Kreises Clop- Nürnberg Gespräch mit Klaus Ernst (DIE LINKE) Am 18. Februar 2015 hat sich der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg, Peter Krieger, mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst getroffen, der von 2005 und 2009 als Spitzenkandidat der Landesliste Bayern für DIE LINKE im Bundestag vertreten war. Bis 2010 war Ernst Leiter des Arbeitskreises Arbeit und soziale S icherung und bis Juni 2012 Mitglied im Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion seiner Partei. Seit Oktober 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Leiter des Arbeitskreises Wirt- Katja Julia Fischer Klaus Ernst (DIE LINKE) schaft, Arbeit und Finanzen. Hauptthema des Gesprächs war die Verteilung des Personals für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne. Der BDZ ist nach wie vor der Auffassung, dass Arbeitskräfte nicht genügen, eine ausreichende Prüfdichte zu gewährleisten. Krieger erläuterte seinem Gesprächspartner, wie Holger Schoneveld und Franz- Josef Holzenkamp (CDU) zeitintensiv die Prüfungen von Geschäftsunterlagen und die Auswertung umfangreichen Datenmaterials sind. Um eine effektive Kontrolle von fünf Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen sicherzustellen, muss eine flächendeckende Präsenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erreicht werden. Krieger hält die vom Bundesfinanzministerium vorgegebene Formel für die Berechnung der Personalverteilung für ungeeignet, eine sachgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Einige Hauptzollämter bekommen kaum zusätzliches Personal zugeteilt. Die Verwaltung hat bisher keinerlei Informationen veröffentlicht, wie die fachlichen Indikatoren festgelegt worden sind, insbesondere wie die vorgegebenen Gewichtun- gen berechnet worden sind. Einen arbeitswissenschaftlichen Ansatz kann man nicht erkennen. Insbesondere verwundert, warum das Brutto inlandsprodukt (BIP) mit 30-prozentiger Gewichtung als wichtigste Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Es wird maßgeblich beeinflusst von Großfirmen, Banken und Ver sicherungen, also von Wirtschaftsunternehmen, die nicht in den Haupttätigkeitsfeldern unserer Kolleginnen und Kollegen liegen. Es wäre sinnvoller, die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen stärker zu gewichten. BDZ Im Rahmen einer Klausurtagung der CDU Cloppenburg am 14. Februar 2015 in Osnabrück war der stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Hannover, Holger Schoneveld, als Gastredner eingeladen. Schoneveld hielt ein Referat über das Aufgabenspektrum der Finanzkontrolle Schwarz penburg, Johann Wimberg. Schoneveld machte deutlich, dass man die Aufgaben der Finanzkonrolle Schwarzarbeit nicht auf Mindestlohnkontrollen reduzieren dürfte. Er erinnerte Holzenkamp an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Werkvertragsverfahrens und die fehlenden Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit. Schoneveld und Holzenkamp vereinbarten, weiterhin im Kontakt zu bleiben. > BDZ magazin April gewerkschaft Hannover

18 60 65 BDZ-Jugend Nürnberg mit Peter Schmitt (HJAV), 1. v. l. und Stefan Kopolt, 5. v. l. gewerkschaft 18 BDZ-Jugend Nürnberg Die BDZ-Jugend des Bezirksverbands Nürnberg tagte in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der Kaiserburg Nürnberg, um ihre alljährliche Jahresauftaktsitzung durchzuführen. Vom 26. bis 28. Februar 2015 beschäftigten sich über 20 aktive und engagierte Mitglieder der BDZ-Jugend Nürnberg mit grundsätzlichen organisatorischen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten und legten die Zielsetzung für das kommende Jahr fest. Unter der Leitung von Alexander Kopolt und Sebastian Spindler brachten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsgruppen, Plenumsdiskussionen, Dialogen mit Vertretern aus Verwaltung, Gewerkschaft und der dbb j ugend sowie durch Infor- mationsvorträge auf den ak tuellsten Stand rund um die Gescheh nisse in der Zollverwaltung und in ihrer Gewerkschaft. Und die haben es in sich: So wird sich der Zoll zum 1. Januar 2016 in Form der Generalzolldirektion nicht nur wieder einmal neu erfinden. Vielmehr gilt es, auch die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen, die die Einstellung und Ausbildung der Nachwuchskräfte besser organisieren und somit einen Beitrag dazu leisten soll, die Attrakti vität der Zollverwaltung als moderner und zuverlässiger Arbeitgeber weiter zu stärken, in die Praxis umzusetzen. Optimal vorbereitet kann die BDZJugend Nürnberg daher auch 2015 wieder die Bewäl tigung der Aufgaben des kommenden Jahres angehen. Württemberg Am 12. und 13. März 2015 fand die Sitzung des Hauptvorstands des BDZ-Bezirksverbands Württemberg in Sigmaringendorf statt. Zentrale Besprechungspunkte waren die Ergebnisse der Beratungen des BDZ-Bundesvorstands, der vom 2. bis 4. März 2015 in Heilbronn getagt hatte, die Vorbereitung der Personalratswahlen 2016, das BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept und die Planung des Bezirkstags 2015 am 19. und 20. November 2015 in Bad Mergentheim. Mit der Einrichtung der Generalzolldirektion zum 1. Januar 2016 und der damit verbundenen Auflösung der Bundesfinanzdirektionen entsteht eine neue Personalrats- > BDZ magazin April 2015 struktur, die in der Sitzung vorgestellt wurde. Vorsitzender Peter Horzella erläuterte dem Gremium anhand eines Schaubilds die neu zu wählenden Personalräte. Es handelt sich neben dem Hauptpersonalrat beim Bundesfinanzministerium um die Bezirks- und örtlichen Personalräte bei der künftigen Generalzolldirektion und in der Folge der Verselbstständigung von Personalräten bei Fachdirektionen oder deren Dienstsitzen um den zu bildenden Gesamtpersonalrat im Organisationsbereich der Generalzolldirektion. Der BDZ-Bezirksverband Württemberg wird dem BDZ-Bundesvorstand Kandidatinnen und Kandidaten zur Nominierung Im Bezirksverband Baden Hans Althauser, Freiburg im Breisgau Rolf Schemenauer, Weil am Rhein Im Bezirksverband Berlin-Brandenburg Eberhard Claußen, Berlin Im Bezirksverband BMF Gottfried Rosenhayn, Sankt Augustin Im Bezirksverband Hannover Ernst Bielefeld, Brake Franz Löffler, Emden Helmut Tüpker, Osnabrück Horst Andres, Hannover Karl-Heinz Lüderßen, Bremen Im Bezirksverband Hessen Erhard Schulze, Kassel Karl-Heinz Dippel, Fuldatal Im Bezirksverband Köln Gerhard Winkler, Troisdorf Im Bezirksverband Nord Gerd Scholmann, Lübeck Kurt Jessen, Flensburg Walter Spieker, Hamburg Winfried Salefsky, Hamburg Im Bezirksverband Südbayern Erich Haubner, Kaufbeuren Im Bezirksverband Württemberg Willy Steimle, Reutlingen 65 Jahre Mitglied im BDZ Im Bezirksverband Baden Helmut Schäffner, Ehrenkirchen Siegfried Riedinger, Straubenhardt Walter Schmitt, Elchesheim-Illingen Im Bezirksverband Berlin-Brandenburg Hans-Joachim Bergel, Berlin Harald Klinke, Berlin Im Bezirksverband Nord Ewald Erichson, Brunsbüttel Hans Menzel, Kiel Im Bezirksverband Württemberg Adolf Kissling, Stuttgart Karl-Josef Rueß, Friedrichshafen Walther Stanger, Stuttgart BDZ BDZ 60 Jahre Mitglied im BDZ Hauptvorstand des BDZ-Bezirksverbands Württemberg vorschlagen. Ein weiteres Kernthema der Veranstaltung war die Umsetzung des BDZMitgliederentwicklungskonzepts, mit dem das Corporate Identity, die Bereitstellung einer Grundausstattung an Werbematerial durch die Bundesge- schäftsstelle und regelmäßige Werbekampagnen zur Mitgliedergewinnung, Mitgliederbetreuung und Mitgliederbindung auf den Weg gebracht wurden. In lebhaften und sachbezogenen Diskussionen wurden konstruktive Lösungen erarbeitet.

19 Verkehrs-Rechtsschutz mit Top-Leistung Damit Sie privat und dienstlich abgesichert sind Mit der HUK-COBURG fahren dbb-mitglieder sicher, gut und günstig: Verkehrs-Rechtsschutz abschließen Versichern Sie ein bestimmtes Fahrzeug oder alle Fahrzeuge der Familie! In jedem Fall sind Sie auch als Fahrer eines fremden Fahrzeugs geschützt zum Beispiel in einem Dienst- oder Behördenwagen. Auch in der Autoversicherung niedrige Beiträge zahlen Der Verkehrs-Rechtsschutz ist die optimale Ergänzung zu Ihrer HUK-COBURG-Autoversicherung. Günstige Beiträge, faire Bedingungen und guter Service überzeugen: Aktuell sind bereits mehr als 10 Millionen Fahrzeuge bei uns versichert. Und als dbb-mitglied profitieren Sie erst recht: 25-Euro-Bonus mitnehmen dbb-mitglieder erhalten einmalig 25 Euro, wenn sie als Neukunde ihren Pkw bei der HUK-COBURG haftpflichtversichern. Angebot anfordern Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im örtlichen Telefonbuch oder auf Oder rufen Sie an: kostenlos aus deutschen Telefonnetzen.

20 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Wir gratulieren herzlich Zum 98. Geburtstag: Gmeiner, Johann, Staufer Hauptstraße 19, Neumarkt Zum 95. Geburtstag: Riedemann, Walter, Erbrichterweg 20, Bremen Zum 94. Geburtstag: Siegert, Georg, Heuweg 27, Emmerich Sutter, Rudolf, Hauptstraße 33, Nünschweiler Zum 93. Geburtstag: Ackermann, Manfred, Stadeweg 3, Braunschweig Möschk, Rudolf, Mahlower Straße 2, Mahlow Peschel, Wenzel, Göttingstraße 20, Hildesheim Blinn, Kurt, Nikolaus-von-Weis-Straße 2, Landstuhl Wiechert, Horst, Bergstraße 26 a, Heinsberg Brandt, Helmut, Braukamp 6, Wennigsen Zum 92. Geburtstag: Balzer, Joachim, Carl-Cohn-Straße 36 b, Hamburg Wilczek, Heinz, Erikaplatz 17, Nettetal Bellhaeuser, Heinz, Hohenzollernstraße 113 b, Saarbrücken Lauer, Heinz, Dr.-Lindemann-Straße 50, Niederkrüchten Wohlgemuth, Hans-Georg, Adelbecker Weg 24, Soltau Beutler, Heinz, Lindenallee 47, Kleve Zum 91. Geburtstag: wir gratulieren 20 Kerkhoff, Werner, Dodostraße 24, Münster Zerbes, Michael, Burghartstraße 17, Birkenfeld-Gräfenhausen Wessels, Bernhard, Auf der Schevemoorer Heide 32, Bremen Fischer, Hans-Heinrich, Lindenplatz 3, Karlsruhe Riedl, Joachim, Querstraße 11, Bad Brambach Rohlfes, Karl-Heinz, Nicolaistraße 19, Bremen Eiden, Walter, Seeweg 5, Dietzenbach Klicza, Alfons, Jahnstraße 19, Kamp-Lintfort Wilke, Walter, Stockholmstraße 33, Kiel Dalka, Alfred, Salinenstraße 145, Bad Kreuznach Zum 90. Geburtstag: Durchholz, Rudi, Moubisstraße 11, Nettetal Hegemann, Heinrich, Weißenburgstraße 51, Münster Kummer, Richard, Hamalandstraße 78, Bocholt Brech, Ambros, Mittlerer Dallenbergweg 41, Würzburg Rueß, Karl-Josef, Pacellistraße 18/5, Friedrichshafen Bögelsack, Rolf, Hanselhofstraße 5, Kirchzarten Reichl, Karl, Röntgenstraße 32, Amberg Schulz, Gerhard, Von-Kleist-Straße 27, Lüneburg Frank, Erich, Raunsbergweg 1, Wertingen Kaupa, Karl, Thüringerstraße 42, Plochingen Beck, Martin, Wilhelm-Kolb-Straße 1 f, Karlsruhe Fabricius, Hans, Schomburgstraße 3, Hamburg Zum 85. Geburtstag: Kunz, Herbert, Alte-Zollstraße 3, Kehl Rock, Emil, Achstraße 35, Lindau Kowalski, Burghard, Humserstraße 29, Frankfurt am Main Bauer, Karl, Heubergstraße 29, Ainring Scheuenstuhl, Johann, Mühlstraße 14, Waal Bahner, Georg, Am Broinsken 12, Emmerich Grunau, Lothar, Hans-Sachs-Straße 44, Potsdam Hager, Herbert, Forststraße 24, Winnenden Orthuber, Josef, Rießerseestraße 9, Garmisch-Partenkirchen Lange, Henry, Grimmstraße 12, Hannover Schulz, Hans-Peter, Windfeld 31, Hamburg Welter, Klaus, Eichendorffstraße 9, Seligenstadt Riese, Wilhelm, Mittlere Straße 16, Weil am Rhein Zum 80. Geburtstag: Gneipelt, Gisela, Trebetastraße 11, Trier Menzel, Hans-Christoph, Rimbergstraße 16, Freudenberg > BDZ magazin April 2015 am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am Spohn, Roland, Vitzthumstraße 10, Dresden Fahlbusch, Klaus, Irler Straße 42, Solingen Siegels, Günther, Ludwig-Jahn-Straße 54, Köln Wagner, Klaus, Heckkaten 10, Badendorf Kupzyk, Reinhard, Alter Postweg 276 b, Bremen Drückhammer, Horst, Am Adalbertplatz 27, Wilhelmshaven Buddig, Lutz, Kopperpahler Allee 19, Kronshagen Krüger, Horst, An der Breiten Wiese 50, Hannover Schu, Ewald, Rohleuk 1, Taben Schröder, Klaus-Dieter, Hinter dem Hagen 30, Beierstedt Dichans, Peter, Glimbacher Straße 6, Linnich Hüffmeier, Kurt, Süringstraße 75, Vreden Smidt, Anneus, Johann-Sebastian-Bach-Straße 29, Helmstedt Döhring, Manfred, Ochsenweg 91, Flensburg Kulick, Bernhard, Geesthachter Straße 7, Geesthacht Green, Bruno, Norderweg 18, Jarplund-Weding Kranzfelder, Florian, Mittlerer Hauswang 6, Pfronten Zum 75. Geburtstag: Hühn, Rudolf, Gerlachstraße 29, Potsdam Koop, Friedel, Husumer Straße 46 a, Breklum Raffel, Wolfgang, Hochstraße 13, Laufenburg (Baden) Assmann, Peter, Ostwall 25, Beckum Breitbach, Manfred, Rhein-Mosel-Straße 96, Gondershausen Duden, Gerd, Haferkampstraße 33, Varel Jonischkeit, Harri, Hauptstraße 44, Bonn Kreidler, Heinz, Heinrich-Heine-Straße 14, Friedrichshafen Moser, Edmund, Altland 13, Wadern Besecke, Hans-Michael, Provinzialstraße 56, Bonn Eichenseer, August, Tulpenstraße 1, Schmidmühlen Zillgen, Karl, Schulstraße 27, Gillenfeld Holtermann, Theo, Am Katzenhof 14 a, Kleve Belgardt, Hermann, Seegrabenstraße 22, Klettgau Reichardt, Arnold, Hersfelder Straße 9, Heringen Marquart, Friedrich, Langer Grabenweg 5, Bonn Dillinger, Heinrich, Bischof-Firmian-Straße 8, Philippsreut Kemner, Joachim, Klingsöhrstraße 16, Hannover Weichel, Jan, Masurenring 104, Kiel Weichselbaum, Günter, Hauptstraße 15, Gundelsheim Klinkmann, Klaus-Jürgen, Burkhardtweg 15, Detmold Zöpfgen, Günter, Windaustraße 13, Braunschweig Prahl, Wolfgang, Fritz-Reuter-Straße 14, Stade Berg, Jürgen, Bahnhofstraße 22, Rosengarten Nusko, Adolf, Von-Schrank-Straße 15, Neuhaus Donaubauer, Herbert, Sudelfeldstraße 70, Brannenburg Dunkl, Emma, Hagngasse 47, Bad Wiessee Mayer, Johann, Haidennaabweg 9, Grafenwöhr Mielk, Hermann, Am Fahrweg 7, Bonn Heuler, Kurt, Uhlandstraße 16, Karlstadt Koehn, Jürgen, Berntweg 6, Berlin Linke, Horst, Hindenburgstraße 1 m, Lüneburg Teusch, Anton, Kalkturmstraße 15 a, Wittlich Frey, Hans, Maisbachweg 4, Schleching Schnarr, Wilfried, Obergasse 18, Büdingen Stief, Hans-Freimut, Rohrstraße 12, Lindau (Bodensee) Bepler, Karl Dieter, Hohenzollernring 17, Minden Groß, Anton, Marzellgasse 2, München Mathies, Udo, Friedrich-Wilhelm-Raasch-Straße 70, Lilienthal Pfeil, Horst, Suhlburgerstraße 90, Untermünkheim am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am Zum Fest der diamantenen Hochzeit: Rüthemann, Paul und Ehefrau Else, Alter Schwanefelder Weg 8, Helmstedt am Zum Fest der goldenen Hochzeit: Jessat, Paul und Ehefrau Ilse, Parkstraße 11, Köln am

ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen

ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen nachrichtlich Bildungs- und Wissenschaftszentrum der

Mehr

Die Zollverwaltung. Jahresstatistik 2013. Vertikales Raster Titelseiten

Die Zollverwaltung. Jahresstatistik 2013. Vertikales Raster Titelseiten Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2013 Vertikales Raster Titelseiten Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2013 Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2013 Seite 5 Inhalt Seite I. EInnahmEn Erhobene Abgaben

Mehr

Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2014

Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2014 Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2014 Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2014 Die Zollverwaltung Jahresstatistik 2014 Seite 5 Inhalt Seite I. EInnahmEn Erhobene Abgaben 7 Erhobene Verbrauchsteuern

Mehr

Bundesfi nanzdirektion West

Bundesfi nanzdirektion West Zoll Bundesfinanzdirektion West www.zoll.de Impressum: Bundesfi nanzdirektion West Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Stand: November 2012 Daten, Fakten, Erreichbarkeit der Bundesfinanzdirektion West 9

Mehr

Zoll. Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2011

Zoll. Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2011 Zoll Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik Inhalt Seite I EInnahmEn Erhobene Abgaben insgesamt Erhobene Verbrauchsteuern

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Bei Umstrukturierungen und damit verbundene Personalmaßnahmen sind neben den allgemein geltenden Vorschriften folgende Grundsätze zu beachten:

Bei Umstrukturierungen und damit verbundene Personalmaßnahmen sind neben den allgemein geltenden Vorschriften folgende Grundsätze zu beachten: Regelungen für Umstrukturierungen und damit verbundene Personalmaßnahmen in den Dienststellen des Geschäftsbereiches des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Umstrukturierungen

Mehr

Nähe ist unsere Stärke. Rechtsschutz im VBOB. Gewährung von Verfahrensrechtsschutz. Rechtsberatung

Nähe ist unsere Stärke. Rechtsschutz im VBOB. Gewährung von Verfahrensrechtsschutz. Rechtsberatung Recht sschut z Rechtsschutz im VBOB Mitglieder des VBOB erhalten bei Streitigkeiten in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten Rechtsschutz durch Rechtsberatung Gewährung von Verfahrensrechtsschutz

Mehr

Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Dr. Bernd Ramming Arbeitsbereichsleiter bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln Was prüft die FKS? Arbeitsrecht Sozialrecht Gewerbe- und

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften (beschlossen vom Bundeshauptvorstand am 18./19. November 2002 in der redaktionellen Fassung des Gewerkschaftstages

Mehr

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Rechtsschutz können wir nur in den Fällen gewähren, die im Zusammenhang mit Ihrer derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit

Mehr

Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996

Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996 Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996 1 Name und Sitz 2 Rechtsstellung und Gliederung 3 Aufgaben der VHS 4 Leitung der VHS 5 Hauptamtliche oder hauptberufliche pädagogische Mitarbeitende

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Die geeinigten Ergebnisse der bisherigen Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung zwischen

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

Die Neuausrichtung des Ministeriums. Grundlage für die Neuorganisation des BMVg sind die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung

Die Neuausrichtung des Ministeriums. Grundlage für die Neuorganisation des BMVg sind die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung Die Neuausrichtung des Ministeriums 1. Ausgangslage Grundlage für die Neuorganisation des BMVg sind die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschriebenen Grundsätze. Die Aufbauorganisation

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin Telefon 030.40 81-40 Telefax 030.40 81-4999 post@dbb.de www.dbb.de An die Landesbünde

Mehr

10 Jahre Business Intelligence im ZIVIT

10 Jahre Business Intelligence im ZIVIT 10 Jahre Business Intelligence im ZIVIT Auf Schatzsuche im Datenmeer Arne Schneikart ca. 1.320 Beschäftigte ZIVIT ein bundesweit aufgestellter IT- Dienstleister davon 530 Software-Entwickler/-innen und

Mehr

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Am 8. September 2009 sind die Beratungen über eine Modifizierung des Laufbahnrechts der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin aufgenommen worden. Eine aus Vertreterinnen

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas Präambel

Mehr

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung Martin Dörmann, MdB Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Schließung von Call-Centern der Telekom und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Antrag der Fraktion Die Linke Plenardebatte im Deutschen

Mehr

AMTLICHE MITTEILUNGEN

AMTLICHE MITTEILUNGEN AMTLICHE MITTEILUNGEN VERKÜNDUNGSBLATT DER FACHHOCHSCHULE DÜSSELDORF HERAUSGEBER: DIE PRÄSIDENTIN DATUM: 26.10.2011 NR. 270 Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen künstlerisch-gestalterischen

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr

3. B1 oc kunterri cht

3. B1 oc kunterri cht chen Fachbildung herstellen und die Voraussetzungen zur Erlangung weiter- führender Abschlüsse verbessern. Es kann entweder in der Form eines Vollzeitschul jahres (Berufsgrundschul jahr) organisiert werden,

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

1. Die deutsche Zollverwaltung im Wandel. 2. Prozessorientierte Neuausrichtung. 3. Prozesse als Grundlage von IT-Verfahren

1. Die deutsche Zollverwaltung im Wandel. 2. Prozessorientierte Neuausrichtung. 3. Prozesse als Grundlage von IT-Verfahren 1. Die deutsche Zollverwaltung im Wandel 2. Prozessorientierte Neuausrichtung 3. Prozesse als Grundlage von IT-Verfahren 1. Die deutsche Zollverwaltung im Wandel 2. Prozessorientierte Neuausrichtung 3.

Mehr

BZSt BADV ZIVIT. Oberbehörden und IT-Einrichtungen. Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung. Fortentwicklung und Umsetzungsprozess I (August 2003)

BZSt BADV ZIVIT. Oberbehörden und IT-Einrichtungen. Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung. Fortentwicklung und Umsetzungsprozess I (August 2003) Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung Oberbehörden und IT-Einrichtungen BZSt BADV ZIVIT Grobkonzept (Oktober 2000) Feinkonzept (August 2001) Fortentwicklung und Umsetzungsprozess I (August 2003) B

Mehr

43.01 Volkshochschul-Satzung

43.01 Volkshochschul-Satzung Satzung für die Volkshochschule der Stadt Duisburg (Volkshochschul-Satzung) vom 20. Dezember 1978¹ Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung vom 18.12.1978 aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/11529 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Januar 15, 2009, /data/bt_vorab/1611529.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke,

Mehr

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken)

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014-21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Vorlage Nr.: 18/340 (L) Vorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung

Mehr

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah.

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Seminare nach 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Vom 19. November 2004 (ABl. 2005 S. 2), mit Änderung vom 21. November 2013 (ABl. 2014 S. 2) 1 Ziel des Gesetzes

Vom 19. November 2004 (ABl. 2005 S. 2), mit Änderung vom 21. November 2013 (ABl. 2014 S. 2) 1 Ziel des Gesetzes Gemeinschaftsförderungsgesetz 481 Kirchengesetz zur Förderung der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und deren Einrichtungen (Gemeinschaftsförderungsgesetz)

Mehr

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Stadt Stein am Rhein StR 172.102 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Änderung vom 27. Mai 2015 Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen dieser Geschäftsordnung gelten - ungeachtet der

Mehr

Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt

Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Verf-EFH 311-1994 Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Vom 18. Februar 1973 (ABl. 1973 S. 117), zuletzt geändert am 19. März

Mehr

Empfehlungen zur Unfallverhütung

Empfehlungen zur Unfallverhütung Empfehlungen zur Unfallverhütung www.aaa.lu www.aaa.lu Einleitung Ausgabe: 05/2011 Originaltext in französischer Sprache 125, route d Esch L-1471 LUXEMBURG Tel.: (+352) 26 19 15-2201 Fax: (+352) 40 12

Mehr

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord S a t z u n g des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (vom 9. Mai 2005, einstimmig beschlossen durch beide Verwaltungsräte am 30. Mai 2005), 1. Änderung (beschlossen im Verwaltungsrat am

Mehr

2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013. 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems

2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013. 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems 2013 / Nr. 116 vom 11. Dezember 2013 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems 1 369. Geschäftsordnung des Rektorats der Universität für Weiterbildung Krems Präambel Das

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

FAQ: Neuer Einkaufsdienstleister bei der Amprion GmbH

FAQ: Neuer Einkaufsdienstleister bei der Amprion GmbH Kategorie Frage Antwort Umstellung Warum wird der Dienstleister gewechselt? Im Zuge des Unbundling wurde das Energierecht geändert. Gemäß EnWG 10a Abs. 3 haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen

Mehr

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau SVLFÜG Ausfertigungsdatum: 12.04.2012 Vollzitat: "Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz

10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz 10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz Einleitung Exemplarische Darstellung entschiedener Rechtsfragen/Klarstellungen ird. MiLoG Erfahrungen und Erkenntnisse aus den bisher durchgeführten

Mehr

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005 Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616 Gültig ab 01.01.2005 Letzte berücksichtigte Änderung: 10 und 15 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes

Mehr

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61)

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) 14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) 14.0 Die Förderung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Ihnen dürfte bekannt sein, dass in diesem Jahr wieder Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen in unserer Diözese stattfinden.

Ihnen dürfte bekannt sein, dass in diesem Jahr wieder Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen in unserer Diözese stattfinden. Bischöfliches Generalvikariat Postfach 13 80 49003 Osnabrück An die Herren Pfarrer und Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte in der Diözese Osnabrück Bischöfliches Generalvikariat Stabsabteilung Recht und

Mehr

Der Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Wir stärken die Pflege: Das Pflegestärkungsgesetz II, Stand 12.8.2015 Der Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem Pflegestärkungsgesetz II schlagen wir einen

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Verordnung über die Banken und Sparkassen

Verordnung über die Banken und Sparkassen Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV) Entwurf Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 1 wird wie folgt geändert: Gliederungstitel

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/5438 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung Seite 1, April 21, 2011, /data/bt_vorab/1705438.fm, Frame 6.0 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Verein Ein langer Weg e. V.

Verein Ein langer Weg e. V. Verein Ein langer Weg e. V. Neufassung der Satzung in der neu zu beschließenden Fassung vom 07. November 2011. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Ein langer Weg e.

Mehr

Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe

Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe Stand: 22.04.2014 Inhaltsverzeichnis: Präambel...2 1 Aufgaben, Kompetenzen...2 2 Zusammensetzung, Auswahlverfahren...3 3 Amtszeit...4 4 Organisation...4

Mehr

Amtsblatt der Stadt Werne

Amtsblatt der Stadt Werne Jahrgang: 2002 Ausgabe: 06 Ausgabetag: 28.03.2002 V/12 Satzung für die Volkshochschule der Stadt Werne vom 28.03.2002 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

Mehr

Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: Zum 15.01.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Abschnitt.

Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: Zum 15.01.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Abschnitt. Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: VwFHSchulG SL Neugefasst durch 27.02.1990 Bek. vom: Textnachweis ab: 01.01.2002 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: 2030-10 Gesetz

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012

Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012 Die Senatorin für Finanzen 27.08.2012 L 10 Vorlage für die Sitzung des Senats am 04.09.2012 Frage L 10 Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung privater Musik-, Tanz-, Ballett- und Schwimmschulen (Anfrage für

Mehr

SATZUNG. der Anderen Baustelle Ulm e.v. Einrichtung der Jugendberufshilfe. 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr S. 01. 2 Zweck des Vereins S.

SATZUNG. der Anderen Baustelle Ulm e.v. Einrichtung der Jugendberufshilfe. 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr S. 01. 2 Zweck des Vereins S. SATZUNG der Anderen Baustelle Ulm e.v. Einrichtung der Jugendberufshilfe 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr S. 01 2 Zweck des Vereins S. 01 3 Gemeinnützigkeit S. 01 4 Mittel des Vereins, Haftung

Mehr

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Neufassung 2011 Neuregelungen für Europäische Betriebsräte Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Wozu Europäische Betriebsräte? Europäische Betriebsräte (EBR) sind Vertretungsgremien der europäischen Arbeitnehmer

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1) 87. Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung ) vom. Dezember 996 ) I. Allgemeines Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Folgen der Schlecker-Insolvenz für Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

HPR aktuell. Redaktion: Uwe Knechtel. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung erörterte der Hauptpersonalrat

HPR aktuell. Redaktion: Uwe Knechtel. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung erörterte der Hauptpersonalrat Redaktion: Uwe Knechtel Ausgabe Mai 2015 PVS: Wann ist das Projekt endlich reif? Seite 1 PVS: Wann ist das Projekt endlich reif? Kontinuität in der Gestaltung der Arbeitszeit Seite 2 Neuorganisation des

Mehr

Grundlagen, Positionen, Praxis und Perspektiven

Grundlagen, Positionen, Praxis und Perspektiven Hessisches Ministerium der Justiz ejustice und kollektivrechtliche richterliche Mitwirkung Grundlagen, Positionen, Praxis und Perspektiven Leitende Oberstaatsanwältin Ingrid Richter Berlin, 18. Juni 2015

Mehr

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg Der Behindertenbeauftragte Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg 1. Auszug aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl.

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung

Mehr

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs)

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) Nr. 10/2007 Seite 1 Verwaltungs- und Benutzungsordnung für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) 1 Rechtsstellung 2 Aufgaben 3 Mitglieder 4 Organe der sfs 5 Vorstand 6 Forschungsrat

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

Steuereinnahmen nach Steuerarten

Steuereinnahmen nach Steuerarten Steuereinnahmen nach Steuerarten Kassenmäßige Steuereinnahmen in absoluten Zahlen und Anteile, 2012 Kassenmäßige Steuereinnahmen in absoluten Zahlen und Anteile, 2012 sonstige: 1,1 Mrd. (2,2 %) Gewerbesteuer

Mehr

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des

Mehr

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Mitgliedsgewerkschaften des dbb - je besonders - Telefon 030.40 81-40 Telefax

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V.

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. SATZUNG 1 Altrheinstraße 20 77866 Rheinau Tel: 07844 / 991394 Fax: 07844 / 991396 Email: info@daihatsu-partnerverband.de Internet: www.daihatsu-partnerverband.de

Mehr

Besoldungstabellen Sachsen

Besoldungstabellen Sachsen Besoldungstabellen Sachsen für Beamtinnen und Beamte, für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, für Professorinnen und Professoren, für Richterinnen und Richter gültig ab 1. März 2015 Für Beamtinnen

Mehr

HPR-Aktuell. Veröffentlichung der ver.di-gruppe im Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit. Extra-Ausgabe 21. Juli 2015

HPR-Aktuell. Veröffentlichung der ver.di-gruppe im Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit. Extra-Ausgabe 21. Juli 2015 HPR-Aktuell Veröffentlichung der ver.di-gruppe im Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit Extra-Ausgabe 21. Juli 2015 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr erhaltet heute eine Extra-Ausgabe der HPR-NEWS

Mehr

Satzung der Fachschaft Sozialversicherung mit Schwerpunkt Unfallversicherung

Satzung der Fachschaft Sozialversicherung mit Schwerpunkt Unfallversicherung Fachbereich Sozialversicherung Fachschaftsrat Sozialversicherung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Gemäß 56 Absatz 1 Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006 (GV.

Mehr

- 2 - Grundlagen der Rahmendienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen:

- 2 - Grundlagen der Rahmendienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen: Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und dem Hauptpersonalrat beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (HPR) über

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Presseinformation. BW-Bank entwickelt Privatkundengeschäft weiter. 10. Dezember 2015

Presseinformation. BW-Bank entwickelt Privatkundengeschäft weiter. 10. Dezember 2015 Alexander Braun Pressereferent Landesbank Baden-Württemberg Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart Telefon 0711 127-76400 Telefax 0711 127-74861 alexander.braun@lbbw.de www.lbbw.de BW-Bank entwickelt Privatkundengeschäft

Mehr

Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015

Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015 Kantonsratsbeschluss Vom 08..05 Nr. RG 050/05 Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates (RRG) Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 50 Absatz und Artikel Absatz des Bundesgesetzes über

Mehr

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt).

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). (2) Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. 2 Zweck des Vereins (1) Zweck

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Bundesrat Drucksache 629/1/08 29.09.08 Empfehlungen der Ausschüsse - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

KOOPERATIONSVEREINBARUNG KOOPERATIONSVEREINBARUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG ZWISCHEN DER LANDESHAUPTSTADT ERFURT UND DER INTERNATIONALEN HOCHSCHULE BAD HONNEF BONN STUDIENORT ERFURT Landeshauptstadt Erfurt vertreten durch

Mehr

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 735/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 735/AB XXIII. GP Eingelangt am 26.06.2007 BM für Wirtschaft und Arbeit Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97. 12. Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2022 09. 10. 97 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Aufhebung der Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg A. Zielsetzung Die Staatsschuldenverwaltung

Mehr

Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen

Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Fassung vom 24. Juni 2002 Gesetz vom...über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol Der Landtag hat beschlossen: 1 Errichtung,

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr