Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München. Änderung des Zuwanderungsgesetzes - Wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Anlage

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1 Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Änderung des Zuwanderungsgesetzes - Wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Anlage Beschluss Nr. 68 Beschluss der Vollversammlung vom I. Antrag: Die Broschüre des Ausländerbeirates Ein neues Gesetz für Sie: Das Zuwanderungsgesetz wird entsprechend den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes werden außerdem als ein Informationsblatt gedruckt und auf den Internetseiten des Ausländerbeirates veröffentlicht (Anlage). II. Begründung: Am wurde die Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag beschlossen. Sie ist am in Kraft getreten. Dabei wurde auch das Aufenthaltsgesetz als Teil des Zuwanderungsgesetzes geändert. Die Broschüre des Ausländerbeirates Ein neues Gesetz für Sie: Das Zuwanderungsgesetz wird durch die Ausländerbehörde aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen werden außerdem als ein Informationsblatt gedruckt und veröffentlicht. Der Ausländerbeirat und die Ausländerbehörde informieren dadurch die in München lebenden Migrant/innen über die wesentlichen Änderungen des Aufenthaltsrechts, klären sie über ihre Rechte auf und erleichtern ihnen damit Behördengänge. III. Einstimmiger Beschluss nach Antrag: Cumali Naz Vorsitzender Monica Prestel Ausschusssprecherin

2 Ergänzungsblatt zur Broschüre des Ausländerbeirates Ein neues Gesetz für Sie: Das Zuwanderungsgesetz ) Änderung des Zuwanderungsgesetzes Die Reform des Zuwanderungsgesetzes wurde am im Bundestag beschlossen und trat am in Kraft. Wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Inhalt 1. Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG ( 9a) 2. Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit einem Daueraufenthaltsrecht in einem anderem EU-Mitgliedstaat ( 38 a) 3. Studium ( 16) 4. Selbständige und freiberufliche Tätigkeit ( 21) 5. Aufenthalt aus humanitären Gründen ( 25 Abs. 4) 6. Ehegattennachzug ( 30) 7. Integrationskurs ( 44, 45, 46) 8. Altfallregelung - Bleiberecht für geduldete Ausländer ( 104)

3 1. Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG ( 9a) Zu den bisher vorhandenen Aufenthaltstiteln Visum, Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis wurde der neue Aufenthaltstitel Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG eingeführt. Dadurch wurde die EG-Richtlinie 2003/109/EG umgesetzt und die Freizügigkeit von Ausländerinnen und Ausländern aus den Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) erleichtert. Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein Ausländer berechtigt, in ein anderes EU-Land mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zu reisen und sich dort aufzuhalten. Ob er sich dort dauerhaft niederlassen kann und ob er dort arbeiten darf, hängt von den Vorschriften des Aufnahmelandes ab. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG wird unbefristet erteilt und ist grundsätzlich der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gelten folgende Voraussetzungen: - fünf Jahre Aufenthalt mit Aufenthaltstitel - gesicherter Lebensunterhalt - ausreichende Deutschkenntnisse - Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung - Kein Vorliegen von Vorstrafen und von Gefahren für öffentliche Ordnung und Sicherheit (Hierbei werden die Dauer des Aufenthalts und die bestehenden Bindungen im Bundesgebiet berücksichtigt.) und - ausreichender Wohnraum. Ausländerinnen und Ausländer, welche die entsprechende Voraussetzungen erfüllen, können bei Antragstellung zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG wählen. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG wird Ausländerinnen und Ausländern nicht erteilt, die - eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( 22-26) besitzen (außer Titel nach 23 Abs. 2 AufenthG), - eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums oder des Schulbesuchs ( 16, 17) besitzen oder - sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhalten. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG wird zurückgenommen, wenn die Erteilung aufgrund einer Täuschung, Drohung oder Bestechung erfolgte. Sie erlischt u.a. bei Ausweisung und beim Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ( 51 Abs. 9).

4 2. Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit einem Daueraufenthaltsrecht in einem anderem EU-Mitgliedstaat ( 38 a) Wenn sich ein Ausländer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Daueraufenthaltsrecht besitzt, länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will, wird ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im ersten Aufenthaltsjahr benötigt er eine Zustimmung der Arbeitsagentur, wenn er eine Beschäftigung aufnehmen will. Nach einem Jahr Beschäftigung ist der Zugang zum Arbeitsmark unbeschränkt. 3. Studium ( 16) Ausländische Studienbewerber können künftig eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Studienbewerbung erhalten. Die Aufenthaltszeit für die Studienbewerbung darf aber längstens neun Monate betragen. Für Studenten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks studieren, gibt es außerdem unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, einen Teil des Studiums in Deutschland zu absolvieren. 4. Selbständige und freiberufliche Tätigkeit ( 21) - selbständige Tätigkeit Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbständigen Tätigkeit sind erleichtert worden. Das Investitionsvolumen ist von einer Million auf fünfhunderttausend und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze von zehn auf fünf verringert worden. - freiberufliche Tätigkeit Die Aufenthaltserlaubnis kann auch für eine freiberufliche Tätigkeit erteilt werden. Hierfür müssen entsprechende Berufserlaubnisse und positive Stellungnahmen von zuständigen Stellen vorliegen. Für die Erlaubnis zum Zweck der freiberuflichen Tätigkeit ist keine Mindestinvestitionssumme und keine Schaffung von Arbeitsstellen als Voraussetzung vorgesehen. 5. Aufenthalt aus humanitären Gründen ( 25 Abs. 4a) Opfer von Menschenhandel können künftig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bereit sind, als Zeugen auszusagen und mit den zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden zusammenzuarbeiten. 6. Ehegattennachzug ( 30) Für den Ehegattennachzug sind zwei zusätzliche Voraussetzungen eingeführt worden: - Mindestalter von beiden Ehegatten von 18 Jahren und - einfache Deutschkenntnisse. Von der Pflicht, Deutschkenntnisse nachzuweisen, sind ausgenommen: - EU-Staatsangehörige (außer Deutsche) und ihre Ehegatten aus Drittstaaten, - nachziehende Familienangehörige, deren hier lebende Ehegatten eine der

5 folgenden Staatsangehörigkeiten besitzen: Andorra, Australien, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Monaco, Neuseeland, Vereinigte Staaten von Amerika und San Marino, - Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten, wenn die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestand, - Ehegatten von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis als Forscher, Hochqualifizierter oder Selbständiger besitzen, - Ehegatten von langfristig Aufenthaltsberechtigten, wenn die Ehe bereits im anderen EU-Staat bestand und - Ausländerinnen und Ausländer, bei denen erkennbar ein geringer Integrationsbedarf besteht (z.b. Personen, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss besitzen). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Broschüre Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug aus dem Ausland im Internet zur Verfügung gestellt: 7. Integrationskurs ( 43-45) - Die Teilnahmepflicht an einem Integrationskurs ist auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erweitert worden, wenn der Leistungsträger dies veranlasst. - Bei der Verletzung der Teilnahmepflicht kann die Ausländerbehörde unterschiedliche Maßnahmen zur Erfüllung der Teilnahmepflicht ergreifen. 8. Altfallregelung - Bleiberecht für geduldete Ausländer ( 104) Alleinstehende Ausländer, die vor dem eingereist sind und Personen mit minderjährigen Kindern, die vor dem eingereist sind, können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie über gesicherten Lebensunterhalt und ausreichenden Wohnraum sowie über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen. Außerdem dürfen kein Bezug zu extremistischen oder terroristischen Organisationen und keine Vorstrafen vorliegen (ausgenommen sind Vorstrafen bis zu 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen, wenn die der Verurteilung wegen einer Tat nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz erfolgte). Ist der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert, wird eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt. Liegen die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht vor, wird der Titel bis zum befristet. Ansonsten werden alle Titel nach 104 a grundsätzlich bis zum erteilt. Unbegleitete Minderjährige sowie geduldete volljährige Kinder eines Ausländers erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bestimmte Aufenthaltszeiten erfüllen und durch ihre Ausbildung und bisherige Lebensweise zeigen, dass sie sich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert haben. Unbegleitete Minderjährige müssen sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet aufhalten, volljährige Kinder seit 8 Jahren,

6 wenn sie alleine leben und seit 6 Jahren, wenn sie im Familienverbund mit minderjährigen Kindern zusammenleben. Im Zweifel (z.b. im Hinblick auf die geforderten Sprachkenntnisse oder z.b. bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft) sollte man sich von der Ausländerbehörde beraten lassen.

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