Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 47, Juni 2015

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1 Dossier Politik und Wirtschaft vom Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 47, Juni Artikel/Grafik: Der Grexit polarisiert ( ) Der Artikel fasst die Diskussion im EZB-Schattenrat zur Griechenland-Krise zusammen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. den aktuellen Stand des politischen Entscheidungsprozesses bezüglich des Verbleibs Griechenlands in der Europäischen Währungsunion ermitteln, die Diskussion hinsichtlich denkbarer Folgen eines Grexits analysieren und die kontroversen Expertenmeinungen einander gegenüberstellen. Darauf aufbauend können sie anhand des Beispiels erklären, was unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. Vermittlung der Aspekte Geld- und Währungspolitik, Europäische Wirtschaftspolitik und Entscheidungs- und Handlungsprozesse in der EU 1. Ermitteln Sie den aktuellen Stand der Diskussion über den Verbleib Griechenlands in der Europäischen Währungsunion. Erschließen Sie sich bestehende Kontroversen und offene Streitpunkte. 2. Erklären Sie in diesem Zusammenhang den Begriff Grexit. 3. Analysieren Sie die im Artikel dargestellte Expertendiskussion hinsichtlich der Folgen eines Grexits. Stellen Sie hierzu die Positionen und Argumente der beiden Seiten einander gegenüber. 4. Überprüfen Sie, inwieweit es sich beim Grexit um ein volkswirtschaftliches Experiment mit offenem Ausgang handeln würde. 5. Beschreiben Sie mit Hilfe des vorliegenden Beispiels, was generell unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im (internationalen) Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. 2. Artikel/Grafik: Illegale Geschäfte mit dem blauen Dunst ( ) In diesem Artikel können sich die Schülerinnen und Schüler u. a. mit dem Thema Steuern bzw. Steuerhinterziehung auseinandersetzen. 1

2 Dossier Politik und Wirtschaft vom Sie können beschreiben, was Steuern sind und welche Funktionen diese einnehmen. Des Weiteren können sie analysieren, welche Folgen für die Volkswirtschaft durch Steuerhinterziehung entstehen. Vermittlung der Aspekte Einnahmen und Ausgaben des Staates und Aufgaben des Staates 1. Beschreiben Sie die wesentlichen Merkmale von Steuern, und ermitteln Sie den Unterschied zu Abgaben. Erschließen Sie sich vor diesem Hintergrund die Funktion von Steuern. 2. Beschreiben Sie, welche Steuern es auf Tabak gibt. Ermitteln Sie anschließend den durchschnittlichen Schaden, den der Staat durch den Schmuggel von Zigaretten erleidet. 3. Fassen Sie zusammen, wer bzw. welche Akteure durch den Schmuggel von Zigaretten und die damit verbundenen fehlenden Steuereinnahmen in besonderer Weise betroffen ist bzw. sind. 4. Analysieren Sie vor diesem Hintergrund, welche Auswirkungen es für eine Volkswirtschaft hat, wenn Steuern hinterzogen werden. 3. Artikel: Pranger für Hygiene-Sünder ( ) Der Artikel setzt sich mit der Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach einer Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzes zur Offenlegung hygienischer Missstände auseinander. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. Notwendigkeit und Instrumente staatlicher Verbraucherschutzpolitik beschreiben und sich am Beispiel der Gastronomie mit aktuellen Diskussionen zur Verschärfung von Vorschriften für Verbraucherinformationen auseinandersetzen. Sie können die in diesem Zusammenhang auftretenden Interessenkonflikte analysieren und die eigene Position begründet darlegen. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates, Handlungsfeld Ordnungspolitik und Verbraucherschutz 1. Erläutern Sie die Notwendigkeit eines staatlich organisierten Verbraucherschutzes. Benennen Sie, ggf. auf Basis weiterführender Recherchen, welche Instrumente zum Verbraucherschutz grundsätzlich zur Verfügung stehen. 2

3 Dossier Politik und Wirtschaft vom Stellen Sie die Forderung des Bundeslandwirtschaftsministers im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz im Gastronomiebereich dar. Inwiefern können Verbraucher von einer solchen Regelung profitieren? 3. Fassen Sie die Reaktionen unterschiedlicher Interessengruppen der Gastronomiebranche zusammen. Wie bewerten Sie die Forderung? Welche Bedenken werden geäußert? Inwiefern stehen die Standpunkte in Konflikt zu-einander? 4. Bewerten Sie die konkrete Forderung zur Veröffentlichung von Missständen in der Gastronomie aus Ihrer Sicht. Gehen Sie dabei auch auf die Notwendigkeit und Grenzen von Verbraucherschutzmaßnahmen ein. 4. Artikel/Grafiken: Das Crash-Gespenst - Alles so wie im Jahr 2000 ( ) Der Artikel thematisiert die sich derzeit anhand verschiedener Kriterien abzeichnende Blasenbildung auf den Finanzmärkten. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Bedeutung, Folgen und Ursachen einer wirtschaftlichen Blase kennen lernen. Sie können Parallelen zu Entwicklungen vor der weltweiten Finanzkrise 2007/08 untersuchen und konkrete Anzeichen einer Blasenbildung darlegen. Des Weiteren können sie sich mit verschiedenen Szenarien zur weiteren denkbaren Entwicklung auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Geld- und Währungspolitik und Entscheidungsund Handlungsprozesse in der EU 1. Definieren Sie, was unter einer wirtschaftlichen Blase verstanden wird. 2. Beschreiben Sie die aktuelle Geldpolitik der Notenbanken. 3. Erläutern Sie den im Text geschilderten Zusammenhang zwischen einer Blasenbildung und der derzeitigen Geldpolitik. 4. Analysieren Sie, auch mit Hilfe der angehängten Grafik, die sieben Teilmärkte, in denen es zumindest erste Anzeichen für eine Überhitzung gibt. 5. Ermitteln Sie, welche Akteure einer Finanzblasenbildung entgegenwirken könnten bzw. sollten. 6. Vergleichen Sie die aktuellen Entwicklungen mit denen vor der weltweiten Finanzkrise von 2007/08, und ermitteln Sie Parallelen bzw. Unterschiede. 7. Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller sagte: Wir befinden uns wieder in einer brenzligen Situation, in der es zu einer heftigen Marktkorrektur kommen 3

4 Dossier Politik und Wirtschaft vom könnte. Veranschaulichen Sie die wirtschaftlichen Folgen, sofern dies Realität werden sollte. 8. Beurteilen Sie die Wahrscheinlichkeit des Szenarios. Überprüfen Sie ggf. alternative Entwicklungsmöglichkeiten. 5. Artikel/Grafiken: Grexit: Was nun, Herr Tsipras? ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit der Wahrscheinlichkeit sowie den möglichen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den relevanten Institutionen bezüglich weiterer Hilfsleistungen ermitteln sowie die wesentlichen Konfliktlinien zwischen den Akteuren herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie die Reaktionen an den Finanzmärkten analysieren und sich mit den möglichen Auswirkungen eines Grexits auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Geld- und Währungspolitik, Europäische Wirtschaftspolitik und Entscheidungs- und Handlungsprozesse in der EU 1. Beschreiben Sie in knapper Form die derzeitige Situation der griechischen Volkswirtschaft. Erschließen Sie sich die Notwendigkeit externer Unterstützung. 2. Ermitteln Sie den Status der Verhandlungen bezüglich weiterer Hilfsleistungen zwischen der griechischen Regierung und den relevanten Institutionen. Legen Sie dar, inwieweit die Zeit drängt. 3. Geben Sie die Prognosen und Reaktionen der Akteure an den Finanzmärkten wieder. Erläutern Sie die Entwicklungen und Kennzahlen, anhand derer sich deren Erwartungen/Befürchtungen ablesen lassen. 4. Setzen Sie sich mit den möglichen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro (Grexit) auseinander. Erörtern Sie hierzu die Befürchtungen der griechischen Notenbank, der Experten an den Finanzmärkten und der Regierungspolitiker der meisten europäischen Staaten. 5. Recherchieren Sie im Internet die Gegenargumente von Befürwortern des Abbruchs der Verhandlungen, und nehmen Sie selbst begründet Stellung. 6. Artikel: Gummibärchen-Kartell ( ) 4

5 Dossier Politik und Wirtschaft vom Der Artikel befasst sich mit einem Urteil des Bundeskartellamts, das Millionenstrafen wegen illegaler Preisabsprachen zwischen Lebensmittelherstellern und großen Einzelhändlern verhängt hat. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich u. a. mit der Kartellbildung anhand der Lebensmittelbranche sowie den Auswirkungen für den Wettbewerb auf Märkten auseinandersetzen. Sie sollen die generellen Funktionen des Wettbewerbs und die wirtschaftspolitischen Aufgaben des Staates in diesem Zusammenhang erfassen. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates, Marktversagen und Wettbewerbspolitik 1. Beschreiben Sie, was unter einem Kartell verstanden wird und welche Ziele mit einem solchen verfolgt werden. 2. Erläutern Sie, warum ein Kartell aus Sicht des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft schädlich ist und welche Rolle dem Staat in diesem Zusammenhang zukommt. 3. Stellen Sie dar, weshalb im vorliegenden Fall von einem Kartell gesprochen wird und welche Auswirkungen von ihm auf den Markt ausgehen. Welche Akteure sind konkret betroffen? 4. Recherchieren und nennen Sie weitere Fälle, in denen staatliche Behörden gegen wettbewerbsbeschränktes Verhalten vorgehen. Vergleichen Sie diese mit dem Gummibärchen-Kartell, und arbeiten Sie Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede heraus. 7. Artikel: Die fünf wichtigsten Fragen zur Bargeldversorgung in Griechenland ( ) Der Artikel setzt sich mit dem griechischen Kapitalabfluss auseinander. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die Funktionen von Geld in modernen Volkswirtschaften sowie die Vorgehensweise bei der Bereitstellung von Bargeld in der Europäischen Währungsunion erschließen. Darüber hinaus können sie die Ursachen und Folgen des derzeitigen Kapitalabflusses in Griechenland herausarbeiten und die dem Geschehen zugrunde liegende Dilemmastruktur analysieren. Vermittlung der Aspekte Geld- und Währungspolitik und Europäische Wirtschaftspolitik 1. Benennen Sie die zentralen Funktionen von Geld in modernen Volkswirtschaften. 5

6 Dossier Politik und Wirtschaft vom Beschreiben Sie den arbeitsteiligen Prozess der Bargeldbereitstellung in der Europäischen Währungsunion. Ermitteln Sie die Aufgaben der verschiedenen Akteure. 3. Erklären Sie den Begriff des Kapitalabflusses. Erschließen Sie sich hierzu die aktuell in Griechenland zu beobachtenden Prozesse sowie deren Ursachen. 4. Erläutern Sie anhand des vorliegenden Beispiels die Bedeutung von Vertrauen für die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Überprüfen Sie, inwieweit im vorliegenden Fall von einem Vertrauensverlust gesprochen werden kann. 5. Analysieren Sie die zugrunde liegende Dilemmastruktur, indem Sie den Konflikt zwischen den individuellen und gemeinschaftlichen Zielsetzungen in Griechenland erörtern. Arbeiten Sie hierzu heraus, inwieweit das Abheben großer Geldbeträge aus Sicht des einzelnen Sparers als rational, aus Sicht der Volkswirtschaft jedoch als kontraproduktiv zu bewerten ist. 6. Erörtern Sie die Zielsetzung von Ela-Krediten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Setzen Sie sich mit der aktuellen Diskussion über deren Legitimität im Falle Griechenlands auseinander. 8. Artikel: Griechische Banken bluten aus ( ) Der Artikel beleuchtet die aktuelle Entwicklung in der Griechenland-Krise. Die Schülerinnen und Schüler können diese u. a. ermitteln und sich dabei exemplarisch die Interdependenz der Handlungen der Akteure im europäischen Wirtschaftsgeschehen erschließen. Gleichzeitig können sie anhand der Reaktionen der griechischen Bevölkerung die Bedeutung von Vertrauen im alltäglichen Wirtschaftsgeschehen herausarbeiten. Vermittlung der Aspekte Geld- und Währungspolitik, Europäische Wirtschaftspolitik und Akteure im Wirtschaftsgeschehen 1. Fassen Sie die aktuelle Entwicklung in der Griechenland-Krise zusammen. Ermitteln Sie den Stand der Verhandlungen und den Status der griechischen Volkswirtschaft. 2. Am wurden, wie im Artikel prognostiziert, von der griechischen Regierung Einschränkungen des Kapitalverkehrs beschlossen. Erörtern Sie deren Umfang, Zielsetzungen und Auswirkungen für die Bevölkerung. 3. Erschließen Sie sich die derzeit weiterhin geplanten Maßnahmen und deren Zielsetzungen. Setzen Sie sich dabei mit ihren möglichen Wirkungen auseinander. 6

7 Dossier Politik und Wirtschaft vom Erklären Sie anhand des vorliegenden Beispiels, was unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im (europäischen) Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. Analysieren Sie hierzu die Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf die Akteure in Griechenland und Europa. 5. Beschreiben Sie die Reaktion der griechischen Bevölkerung auf die aktuellen Entwicklungen. Erläutern Sie deren Kosten-Nutzen-Kalkulationen und überprüfen Sie, inwieweit verloren gegangenes Vertrauen ihre Handlungen bestimmt. 6. Nehmen Sie, mit Bezug auf die Krise, Stellung zu folgender Aussage: Vertrauen ist das unverzichtbare Schmiermittel des Wirtschaftssystems. 7

8 Der Grexit polarisiert Ökonomen sind uneinig: Einige sprechen von einer großen Dummheit, andere von Bereinigung Kann die Europäische Währungsunion den Rauswurf oder Austritt eines Landes verkraften? Diese Frage spaltet Wirtschafts- und Finanzexperten ebenso wie die Politik. Auf der letzten Sitzung des Expertengremiums EZB-Schattenrat standen sich zwei gleich große Lager mit diametral gegensätzlichen Einschätzungen zu diesem Thema gegenüber. Andrew Bosomworth, Deutschland-Chef beim Vermögensverwalter Pimco nennt diese Möglichkeit einen extrem naiven und gefährlichen Politikfehler. Dagegen argumentiert der Chefvolkswirt des französischen Versicherers Axa, Eric Chaney, ein Austritt Griechenlands würde die Aufsichtsfunktion der Anleihemärkte über die Finanzpolitik der verbleibenden Länder der Euro-Zone wieder zur Geltung bringen. Diese Aufsichtsfunktion besteht darin, dass Regierungen, deren finanzielle Situation in den Augen der Investoren nicht solide ist, höhere Renditen auf ihre Anleiheemissionen zahlen müssen. Das Argument wird von beiden Seiten angeführt. Die andere Seite betont jedoch die Gefahr von irrationalem Verhalten der Anleiheinvestoren oder von Spekulationsattacken, mit denen sich bei Erfolg hohe Gewinne machen lassen. Wenn Griechenland geht, ändert die Währungsunion den Charakter und wird zu etwas wie dem früheren Europäischen Wechselkursmechanismus, warnt Bosomworth. Dieser wurde 1992 durch eine Spekulationsattacke unter Beteiligung des Investors George Soros gegen das britische Pfund fast zum Einsturz gebracht. Das Pfund musste dabei das System verlassen. Diejenigen, die es aus europäischer Sicht für einen großen Fehler halten würden, einen Austritt Griechenlands zu provozieren oder in Kauf zu nehmen, warnten auch vor den möglichen geopolitischen Konsequenzen. Denn damit würde womöglich ein Austritt Großbritanniens aus der EU wahrscheinlicher. Zudem könnte ein erfolgreicher Austritt, bei dem die griechische Wirtschaft nach einer gewissen Zeit einen Wachstumsschub erleben würde, andere Länder zur Nachahmung motivieren. Bei den möglichen geopolitischen Konsequenzen steht eine Destabilisierung Griechenlands, ein EU-Austritt und eine Hinwendung zu Russland und China im Vordergrund der Befürchtungen. Griechenland könnte im Grexit-Fall kaum in der EU bleiben und würde damit effektiv Teil des Balkans, warnte Elga Bartsch, Europa-Chefvolkswirtin von Morgan Stanley. Die Gegenseite kontert das Argument einer Existenzbedrohung für die Währungsunion durch Finanzspekulation damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Anleihekäufen und der Rettungsschirm ESM eine Ansteckung anderer Länder über den Anleihemarkt verhindern könnten. Diese Sicht wird im ganzen Gremium weithin geteilt. Die Skeptiker meinen allerdings, die wahre Spekulationsgefahr drohe mittel- bis langfristig, etwa bei der nächsten Rezession in ohnehin strukturell angeschlagenen Südländern. 8

9 Diejenigen, die einen Grexit relativ leicht in Kauf nehmen wollen, fürchten dagegen eine andere Art der Ansteckung. Ein Land um jeden Preis in der Währungsunion zu halten, dessen Regierung vereinbarte Auflagen nicht erfüllen will, würde ein sehr gefährliches Signal senden, warnt Marco Annunziata, Chefvolkswirt von General Electric. Das würde den Reformwillen in den übrigen Krisenländern schwächen und so die Fundamente der Währungsunion bedrohen, meint er. Ein Geld-für-nichts- Ansatz gegenüber Griechenland würde die linke Podemos-Bewegung in Spanien stärken und die Investoren nervös machen, sorgt sich Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Weitgehende Einigkeit herrscht unter den Experten darin, dass Griechenland in der EU gehalten werden und humanitäre Hilfe bekommen müsse, wenn es zum Grexit kommt. Quelle: Häring, N., Handelsblatt, Nr. 102, , 32 9

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11 Illegale Geschäfte mit dem blauen Dunst Die EU will den Schmuggel mit Zigaretten eindämmen Für den Steuerzahler ist der Schaden enorm. Einer Studie der Wirtschaftsprüfer KPMG zufolge gingen 2014 EU-weit 56,6 Milliarden unversteuert eingeführte Zigaretten in Rauch auf. Das sind 10,4 Prozent des gesamten Konsums. Den EU- Staaten fehlen dadurch rund elf Milliarden Euro jährlich in ihren Kasse. Deutschland entgeht eine satte Milliarde Euro. Für die Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle lässt der Kampf gegen den Schmuggel deshalb zu wünschen übrig. Die Dokumente, die ich eingesehen habe, zeigen noch große Lücken in der Lieferkette für Tabakprodukte, und die Systeme sind weit davon entfernt, betrugssicher zu sein, sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Gräßle setzt jetzt auf die nächsten Monate. Sie werden entscheidend sein. Derzeit schafft die Kommission den technischen Rahmen für die Rückverfolgbarkeit jeder Zigarettenschachtel - vom Hersteller bis zum Händler. Grundlage für den verstärkten Kampf gegen Schmuggel ist die im Mai 2014 in Kraft getretene neue EU-Tabakproduktrichtlinie. Artikel 15 und 16 schreiben ein lückenloses System zur Rückverfolgung vor. Künftig sollen alle Tabakerzeugnisse mit einem Erkennungsmerkmal ausgestattet sein. Diese sollen es ermöglichen, echte von gefälschten Zigaretten zu unterscheiden und den Weg von der Produktion bis zum Kiosk oder Supermarkt zu verfolgen. Aufschluss geben soll das Label unter anderem über Herstellungstag und - ort, Maschine, Arbeitsschicht, Absatzmarkt und Versandweg sowie über Rechnungs- und Bestellnummer. Das klingt ambitioniert, doch ist es auch wirkungsvoll? Beobachter fürchten, dass die Industrie zu großen Einfluss auf die Kontrolle des Systems haben könnte. Laut Artikel 15 der Tabakrichtlinie sollen künftig die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen mit einem unabhängigen Dritten Datenspeicherungsverträge über die Verwaltung des Speichers aller relevanten Daten schließen. Weiter heißt es: Die Tätigkeiten des Dritten werden von einem externen Prüfer überwacht, den der Hersteller von Tabakerzeugnissen vorschlägt und bezahlt und der von der Kommission zugelassen ist. Unternehmen, die im Gespräch seien, an der Verwaltung zur Rückverfolgung teilzunehmen, unterhielten bereits heute enge Beziehungen zur Tabakindustrie, mahnen Kritiker und nennen Arjo-Wiggins Security und den IT-Infrastrukturanbieter Atos, die das von Philip Morris International (PMI) entwickelte Codesystem zur Authentifizierung von Tabakprodukten Codentify unterstützen. Dieses gilt der Weltgesundheitsorganisation jedoch als unzureichend. Mit Codentify drohe die Industrie zu viel Einfluss zu nehmen auf die künftige Bekämpfung illegalen Handels, bemängelt Deborah Arnott, Chefin der britischen Nichtregierungsorganisation Action on smoking and health. Sogar die EU- 11

12 Kommission treibt die Befürchtung eines verwässerten Kontrollsystems um. Sie hat bei der Eurogroup Consulting und dem US-Unternehmen Sovereign Border Solutions eine fast 400-seitige Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Und die warnt, der Erfolg im Antischmuggelkampf hänge vor allem von der Überwachung des Systems ab: Es müsse gewährleistet sein, dass die Überwachungsdaten ausschließlich unabhängigen Behörden zugängig seien; nur in begründeten Ausnahmefällen und unter strengen Vorgaben dürfe dies für die Industrie der Fall sein. Welche Konsequenzen Brüssel und Berlin daraus ziehen, ist noch offen. Man muss Firmen beauftragen, die bereits in diesem Bereich gearbeitet haben. Da sind Beziehungen zur betroffenen Industrie unvermeidlich, heißt es lapidar in deutschen Regierungskreisen. Philip Morris weist die Kritik ebenfalls zurück. Zwischen 2006 und 2014 konnte mit klaren Due-Diligence-Vorgaben und Rückverfolgbarkeitssystemen die Anzahl von illegalen, beschlagnahmten PMI- Produkten in der EU um 85 Prozent reduziert werden, betont eine Sprecherin. Philip Morris setze sich offen für freien Wettbewerb zwischen Technologiezulieferern ein. Die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Tabakbranche kommt nicht von ungefähr. Die führenden Produzenten selbst standen in der Vergangenheit wegen Schmuggels unter Verdacht. Philipp Morris International, Japan Tobacco International, British- American Tobacco und Imperial Tobacco LtD - kurz: die Big 4 - haben deshalb Abkommen mit der EU geschlossen, die zu einer stärkeren Selbstkontrolle der Transporte führte. Die Abkommen sehen Zahlungen der Konzerne in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 vor. Im Gegenzug verzichteten die EU- Mitgliedstaaten auf Klagen. Ab Sommer 2016 laufen die Abkommen sukzessive aus. Für Haushaltskontrolleurin Grässle bestimmt immer noch Geheimniskrämerei den Umgang mit den Konzernen. Brüssel müsse jene Papiere veröffentlichen, aus denen die schriftlich vorliegenden Erwartungen der Big 4 an die EU sowie zusätzliche jährliche Zahlungen der Konzerne, wenn Mitgliedstaaten geschmuggelte Markenzigaretten beschlagnahmen, hervorgingen. Auf der einen Seite eine stramme Antitabakpolitik, auf der anderen Seite sich Seminare und Konferenzen von Big Tobacco sponsern lassen, moniert Gräßle: Das ist inkonsequent. Quelle: Ludwig, T., Handelsblatt, Nr. 105, , 11 12

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14 Pranger für Hygiene-Sünder Der Landwirtschaftsminister will Missstände in der Gastronomie veröffentlichen Wer sagt, dass eine Ratte nicht kochen kann? Im Kinderfilm Ratatouille jedenfalls hat das Nagetier Rémy eine große Leidenschaft: Kochen. Und seine Köstlichkeiten sind schwer angesagt. Im wahren Leben sind Ratten in Restaurantküchen dagegen ein Beleg für Schlampigkeit bei der Hygiene. Jahr für Jahr wird bei amtlichen Lebensmittelkontrollen jeder vierte Betrieb beanstandet, die Hälfte davon wegen Verstößen gegen hygienische Vorschriften. Doch wo genau bei der Hygiene geschlampt wird, erfahren die Verbraucher nicht: über die Kontrollergebnisse bewahren die Behörden Stillschweigen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will das jetzt ändern und hat darum von seinen Beamten eine Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs entwerfen lassen. Schon heute müssen die Behörden die Verbraucher warnen, wenn bestimmte Lebensmittel als gefährlich für die Gesundheit eingestuft werden. Dieses Prinzip soll nun auch bei Hygienemängeln in der Gastronomie angewandt werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt, und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten, sagt der CSU-Politiker. Den Unternehmen geht das Vorhaben viel zu weit. Natürlich sei eine gute Hygienepraxis unverzichtbar, heißt es beim Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung reichten jedoch aus. Zudem werde nicht hinreichend deutlich, welche Informationen genau veröffentlicht werden sollen - und wo. Auch der Hotel- und Gaststättenverband (dehoga) macht seinem Unmut Luft: Speziell für die Mehrheit kleiner und mittelständischer Betriebe des Gastgewerbes sei es ein gravierender Grundrechtseingriff, wenn Ergebnisse im Internet veröffentlicht würden. Dadurch könnten ganze Existenzen vernichtet werden, hieß es. Verfassungsrechtliche Schutzrechte dürften nicht zugunsten einer allgemeinen Verbraucherinformation geopfert werden. Bedenken hat auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Seriös arbeitende Unternehmen sind weiterhin davon bedroht, dass sie wegen eines Verdachts, der sich später als unzutreffend herausstellt, öffentlich an den Pranger gestellt werden, meint Jens Kaß, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungswirtschaftsausschusses des Verbandes. Landwirtschaftsminister Schmidt will indes nicht lockerlassen. Der Bund hatte das Gesetz bereits 2012 geändert - und die zuständigen Länder verpflichtet, Verstöße 14

15 gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bekannt- zugeben und Namen zu nennen. Das wurde zunächst auch umgesetzt; einzelne Betroffene zogen aber gegen die Veröffentlichung vor Gericht und bekamen von verschiedenen Verwaltungsgerichten recht. Die Folge: Die Behörden stoppten die Veröffentlichung. Bis heute müssen sich Verbraucher auf eigene Eindrücke verlassen, wenn sie Schmuddelbetriebe von sauber arbeitenden unterscheiden wollen. Das muss sich ändern, finden Verbraucherschützer, bemängeln aber die schlechte Umsetzung. Der Reformentwurf schaffe wieder keine Rechtssicherheit, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Stein des Anstoßes ist vor allem der vorgesehene Ermessensspielraum der Behörden: So dürften diese Informationen zurückhalten, wenn betroffene Unternehmen dadurch unbillige Härten erleiden würden. Was eine unbillige Härte ist, bleibe jedoch völlig unklar. Minister Schmidt ist trotzdem überzeugt, eine rechtlich tragfähige und faire Regelung geschaffen zu haben; Bedenken seien durch die Aufnahme einer gesetzlichen Löschungsfrist sowie der Härtefallklausel ausgeräumt worden. Derzeit läuft die Auswertung der Stellungnahmen. Der Entwurf soll aber zügig das Kabinett passieren. Quelle: Kersting, S., Handelsblatt Nr. 110, 12./13./ , 10 15

16 Das Crash-Gespenst - Alles so wie im Jahr 2000 Die Notenbanken pumpen weiter Großsummen an Geld in die Märkte. Doch inzwischen warnen sogar sie selbst vor den Risiken ihrer Strategie Zu ihrem Gipfeltreffen in Dresden Ende Mai hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) einen besonderen Gast geladen: Robert Shiller, Wirtschaftsnobelpreisträger und Mann für unbequeme Wahrheiten. Berühmt wurde der US-Ökonom damit, dass er die weltweite Finanzkrise von 2007/2008 vorhergesagt hatte. Diesmal hatte Shiller eine neue Warnung mitgebracht. Die ultralockere Geldpolitik habe bereits jetzt zu Blasen an den Aktienund Immobilienmärkten geführt. Sein Rat: Die Zentralbanken sollten schnell etwas dagegen tun und die Zinsen wieder erhöhen. Davon ist vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) weit entfernt. Erst im Januar zog sie eine neue gigantische Geldspritze auf. Bis September 2016 will sie mit den Notenbanken des Euro-Systems für 1,14 Billionen Euro Staatsanleihen und Wertpapiere der Euro-Länder kaufen. Die Leitzinsen liegen ohnehin praktisch bei null. Ähnlich wie die EZB gingen die Zentralbanken in den USA, Japan und Großbritannien vor. Es drohen Übertreibungen, wenn die EZB zu lange an ihrer Nullzinspolitik festhält, fürchtet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er sieht die Zentralbank in einer Zwickmühle. Da die Politik die Probleme der Währungsunion nicht gelöst habe, bestünden Risiken bei einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Leider hängt die EZB am Haken der Politik. Damit leistet sie ungewollt der Blasenbildung an den Finanzmärkten Vorschub. Der Mannheimer Ökonom Klaus Adam, der solche Übertreibungen an den Finanzmärkten erforscht, warnt, dass die ultralockere Geldpolitik bereits bestehende Preistendenzen verstärken könne: Wenn die Zentralbank die Zinsen senkt, beschleunigt sich die Preisentwicklung vor allem in den Märkten, die ohnehin boomen. Olaf Stotz, Professor an der Frankfurt School of Finance Management, sieht dadurch vor allem am Rentenmarkt Probleme aufkommen: Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, müssen viele Versicherungen und Pensionskassen auf ihr Anleiheportfolio hohe Abschreibungen vornehmen. Mittlerweile lassen sich sieben Teilmärkte identifizieren, in denen es zumindest erste Anzeichen für eine Überhitzung gibt: Neben den Anleihen sind dies die amerikanischen und chinesischen Aktien, Fusionen und Übernahmen, einschließlich deren Finanzierung, Börsengänge, Immobilien sowie selbst der Handel mit Kunst. Wie labil die Lage ist, hat sich bereits am Beispiel der zehnjährigen Bundesanleihe gezeigt. In den vergangenen Monaten sind die Kurse so stark gestiegen wie noch nie in so kurzer Zeit, im Umkehrschluss erreichte die Rendite immer neue Rekordtiefs. 16

17 Zuletzt kam es aber mehrmals zu abrupten Kursverlusten, so dass die Rendite wieder auf gut ein Prozent hochschnellte. Aktuell notiert sie bei 0,8 Prozent. Für das kleine Beben am Anleihemarkt hatte EZB-Chef Mario Draghi selbst gesorgt. Der Dirigent der Euro-Welt orakelte, dass sich Marktteilnehmer an größere Kursschwankungen gewöhnen müssten. Auf derselben Pressekonferenz räumte er ein, dass sehr niedrige Zinsen über einen langen Zeitraum Risiken für die Finanzstabilität mit sich bringen. Commerzbank-Experte Krämer warnt: Mit ihren Anleihekäufen hat die EZB normale Investoren vom Markt verdrängt. Zehnjährige Bundesanleihen mit Renditen nahe null Prozent würden inzwischen häufig von kurzfristig orientierten Anlegern gekauft - die nur darauf setzten, dass die Rendite noch ein paar Basispünktchen sinkt und die Kurse weiter steigen. Steigen sie dann nicht, werden sie wegen der niedrigen Renditeniveaus sofort nervös und verkaufen. Klartext redete auch die Chefin der US- Notenbank Fed, Janet Yellen. Sie bezeichnete die Aktienkurse in den USA als ziemlich hoch und wies auf die Gefahren von Turbulenzen bei stark fallenden Aktien- und Anleihekursen hin. Die Geldpolitik befeuert auch den Fusions- und Übernahmemarkt. Die Preise für die Unternehmen sind dadurch stark gestiegen. Sie liegen derzeit sogar über dem Niveau zum Höhepunkt der Krise 2007/08, sagt Stefan Ohl von der Beratungsfirma Alix Partners. Wenn es darum geht, Finanzblasen zu bekämpfen, sehen sich die Notenbanker nur bedingt in der Pflicht. Draghi sagt, falls es Risiken am Aktienmarkt gebe, müssten diese mit geeigneten Mitteln angegangen werden. Und betont: Eine Änderung der Geldpolitik gehört nicht dazu. Die EZB-Verantwortlichen sind der Meinung, dass sich die Geldpolitik auf ihr Mandat der Preisstabilität konzentrieren sollte. Alles andere sei eher Aufgabe der Regulierung. Wenn es also Übertreibungen am Immobilienmarkt gebe, müssten die Kapitalanforderungen für Immobilienkredite angehoben werden oder andere Beschränkungen wie zusätzliche Steuern eingeführt werden. Ob das allerdings ausreicht, ist umstritten. Man darf solche anderen regulatorischen Mittel nicht überschätzen, warnt Forscher Adam. Die Erfahrungen für den Immobilienmarkt seien nicht sehr ermutigend. Robert Shiller jedenfalls sieht die Börse auf einem ähnlichen Weg wie im Jahr Typisch für aufkommende Krisen sei, dass Anleger lange Zeit die Preisblasen ignorierten, sagt er dem Handelsblatt: Wir haben in einer Umfrage festgestellt, dass die meisten Amerikaner die Märkte derzeit nicht für überbewertet halten. Das sei zu Zeiten des Internet-Hypes ähnlich gewesen. Wir befinden uns wieder in einer brenzligen Situation, in der es zu einer heftigen Marktkorrektur kommen könnte. Quelle: Mallien, J./Köhler, P./Schier, S., Handelsblatt, Nr. 112, , 1/4ff. 17

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20 Grexit: Was nun, Herr Tsipras? Die Märkte stimmen über Griechenland ab - negativ. Wichtige Indikatoren liefern Warnsignale. Die meisten Investoren glauben nicht mehr an einen Pakt des Landes mit den Geldgebern Es ist ein verzweifelter Notruf aus Athen: Kurz vor dem Treffen der Euro- Finanzminister am heutigen Donnerstag malt die griechische Notenbank ein Schreckensszenario an die Wand: Ein Scheitern der Rettungsgespräche würde zunächst zu einer griechischen Staatspleite und letztlich zum Austritt aus der Euro- Zone und - höchstwahrscheinlich - aus der Europäischen Union führen, schreibt die Bank of Greece. Hohe Inflation, tiefe Rezession, ein dramatischer Abfall des Einkommensniveaus und ein großer Anstieg der Arbeitslosigkeit wären die Folgen. Der für eine Notenbank ungewöhnlich dramatische Appell verdeutlicht: Es ist kurz vor zwölf im Ringen um eine Lösung zwischen dem hochverschuldeten Ägäis-Staat und seinen Gläubigern. Das Hilfsprogramm für Hellas läuft Ende Juni aus. In den kommenden Tagen muss eine Einigung her, sonst droht die Pleite. Doch die Hoffnung schwindet - und die Nervosität der Anleger und Politiker steigt im selben Ausmaß. Die lautesten Warnsignale kommen von den Finanzmärkten: Sowohl das Angst-Thermometer der Investoren - die Volatilität - als auch die Risikoprämien für südeuropäische Staatsanleihen stiegen in den vergangenen Tagen auf den höchsten Wert dieses Jahres. Die Zinsaufschläge gegenüber Bundesanleihen wachsen - ein klares Indiz, dass die Ansteckungsgefahr eines Grexits, eines Austritts aus dem Euro, immer stärker gefürchtet wird. Derivate, mit denen sich Anleger gegen eine Pleite Griechenlands absichern können, signalisieren 81 Prozent Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall. Und die Griechen selbst hoben am Montag 400 Millionen Euro über die Geldautomaten ab, fast doppelt so viel wie üblich. Die Anleger sind verunsichert. Sie verkaufen Aktien und südeuropäische Anleihen - und verlieren den Glauben an eine politische Lösung. Wir bereiten uns auf einen möglichen Grexit vor, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank: Die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs in der Währungsunion liegt nach unserer Meinung nur noch hauchdünn über 50 Prozent. Auch der britische Premier David Cameron und seine Berater spielen Szenarien eines Euro-Austritts durch. Angesichts des Gesprächsverlaufs können Sie erwarten, dass wir sicherstellen, dass die richtigen Pläne bereitliegen, und dass wir die Vorbereitungen beschleunigen, bestätigt eine Sprecherin Camerons. Martin Stürner, Vorstand beim Vermögensverwalter PEH Wertpapier, geht zwar nicht vom Grexit aus. Aber er warnt, keiner könne kalkulieren, ob es nicht doch einen Dominoeffekt wie bei Lehman geben würde. Die Wortbrutalität des Regierungschefs Alexis Tsipras wirkt bei vielen nach. Er hat dem Internationalen Währungsfonds jüngst vorgeworfen, sein Land stranguliert zu haben sowie eine destruktive und beinahe kriminelle Politik zu verfolgen. Zwar will Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am heutigen 20

21 Donnerstag eine konziliantere Botschaft an die Regierung in Athen senden: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, verbunden mit dem neuen Aufruf zu Reformen. Doch die Sitzung der Euro-Finanzminister am Abend in Luxemburg wird nach Einschätzung in Brüssel keine Annäherung zwischen den zerstrittenen Parteien bringen. Fürs Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gebe es bisher keine klare Linie, auch liege nichts Neues auf dem Tisch, verlautet aus Regierungskreisen. Man werde sich zu Beginn der Sitzung nur kurz damit beschäftigen und zu anderen Themen übergehen, sagt ein EU-Beamter. Auch sonst herrscht Funkstille zwischen Athen und Brüssel. Die Gespräche zwischen EU-Kommission, EZB sowie IWF und Griechenland ruhen. Es half nicht, dass IWF- Chefin Christine Lagarde zum Blitzbesuch in Brüssel eintraf und Österreichs Premier Werner Faymann in Athen zu vermitteln suchte. Selbst US-Finanzminister Jack Lew griff zum Telefon und forderte Tsipras zu einer Lösung des Konflikts auf. Falls nötig, wollen sich die EU-Regierungschefs am Montag zum Krisengipfel treffen. Doch bislang sieht es eher so aus, also ob das Horrorszenario der Bank of Greece ziemlich realistisch ist. [ ] [Und] es geht um mehr als Griechenland. Investoren befürchten eine Ansteckungsgefahr für andere Märkte Europas. Die UBS warnt vor einem Ausverkauf an den Märkten, wenn es tatsächlich zum Grexit kommt. Die Märkte würden dieses Risiko aber noch nicht ausreichend widerspiegeln. Noch stärker als Anleihen würde dies aber wohl voraussichtlich die Aktienmärkte der Euro-Randländer treffen. Der Grund: Anders als die Anleihen der Euro-Länder gibt es für die Aktien keine Unterstützung durch Käufe der Europäischen Zentralbank. Die EZB kauft seit März monatlich Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro, der Löwenanteil davon entfällt auf Staatsanleihen. Sicherheit ist bereits wieder gefragt bei Anlegern: So kaufen sie vor allem deutsche Bundesanleihen. Die Rendite der besonders im Fokus stehenden zehnjährigen Bundesanleihe liegt inzwischen bei nur noch rund 0,8 Prozent, nachdem sie vor einer Woche noch an der Ein-Prozent-Marke gekratzt hat. Die Erwartungen an das Finanzministertreffen am Donnerstag sind denn auch gedämpft: Der Schwerpunkt der Beratungen werde mangels neuer Vorschläge wohl eher auf dem Thema Austrittsmanagement liegen - also mit welchen Maßnahmen ein Grexit einigermaßen geordnet ausfallen könne, meint Kater. 21

22 Was auf die Staatspleite folgen dürfte Griechenlands Schicksalstag ist der 30. Juni. Wenn die Regierung in Athen die an diesem Tag fälligen IWF-Kredite - rund 1,6 Milliarden Euro - nicht tilgen kann, dann gilt das Land offiziell als zahlungsunfähig. Es wäre die erste Staatspleite in der Geschichte der EU. Die Folgen des historischen Ereignisses würden am Tag danach vor allem in Griechenland selbst spürbar. Wer seine Euro-Guthaben noch nicht ins Ausland gebracht oder unter die Matratze gelegt hat, der wird es jetzt tun. Der große Ansturm auf die Banken setzt also ein. Die griechische Regierung könnte theoretisch gegenhalten, indem sie die Kapitalausfuhr stoppt oder einschränkt. Doch dafür fehlt die gesetzliche Grundlage und auch der politische Wille. Bislang hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen stets verweigert. Die griechische Notenbank muss deshalb wahrscheinlich die Notbremse ziehen und die Banken für einige Tage ganz schließen. Die EZB muss die Notkredit-Versorgung der griechischen Banken mit Ela-Krediten reduzieren, weil die wertlosen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert werden können. Euro werden also knapp. Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird formal feststellen, dass er sich eine Rückforderung aller Kredite an Griechenland für einen späteren Zeitpunkt vorbehält. Der EFSF hätte auch die Möglichkeit, die Kredite sofort fällig zu stellen - will darauf aber verzichten. Quelle: Berschens, R./Narat, I./Sigmund, T./cü/ina/rez, Handelsblatt, Nr. 114, , 1/6/7 22

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