Inhalt. Allgemeiner Teil

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1 4 Inhalt Allgemeiner Teil Was ist Kindergeld? 11 Was ist Kinderzuschlag? 13 Wo gilt das Einkommensteuergesetz? 13 Wer hat Anspruch auf Kindergeld? 14 Wohnsitz 15 Gewöhnlicher Aufenthalt 16 Spätaussiedler und Vertriebene 17 Kindergeld für Ausländer : 18 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staaten) und Vertragsstaaten 20 Flüchtlinge und Staatenlose 22 Mitglieder der NATOStreitkräfte und deren Angehörige ;.. 23 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige 24 Bedienstete internationaler Organisationen 25 Sonderregelungen Personen, die nach 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind 26 Personen, die nach 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gelten 27 Kindergeld oder steuerliche Freibeträge 28 Allgemeines 28 Wie hoch ist das Kindergeld? 30 Höhe des Kindergeldes aufgrund von zweiseitigen Abkommen 34 Wie hoch sind die steuerlichen Freibeträge? 35 Wie werden die Freibeträge für Kinder bei den Eltern aufgeteilt? 36 Die Günstigerprüfung im Steuerbescheid 37 Wann sind die steuerlichen Freibeträge günstiger als das Kindergeld? Wie funktioniert die Günstigerprüfung? 39 Besondere Regelungen für nicht verheiratete, getrennt lebende und geschiedene Eltern 41 Wie werden Freibeträge für Kinder im Steuerbescheid behandelt? Wann können die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag) übertragen werden?.. 42 Wie wirkt sich die Übertragung steuerlich aus? 43 Wann kann allein der Erziehungsfreibetrag übertragen werden? Wie wird die Übertragung beantragt? 44

2 Inhalt Steuerliche Vergünstigungen, die vom Anspruch auf Kindergeld/steuerliche Freibeträge abhängen. 44 Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern 45 Welche Kinder werden berücksichtigt?. 46 Kinder unter 18 Jahren 46 Kinder über 18 Jahre bis unter 27 Jahre 47 Kinder über 27 Jahre 49 Kinder über 18 Jahre bis unter 21 Jahre 49 Alleinstehende Kinder 50 Was gilt bei mehreren Anspruchsberechtigten? 50 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - 64 EStG 50 Anspruchskonkurrenz bei. Haushaltsaufnahme des Kindes (Obhutsprinzip) 51 Berechtigtenbestimmung 54 Sonderfall: Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern 58 Anspruchskonkurrenz bei Zahlung einer Unterhaltsrente 60 Wann entscheidet das Vormundschaftsgericht? 63 Weiterleitung des Kindergeldes bei Wechsel des Kindergeldberechtigten 64 Welche Leistungen schließen Kindergeld ganz oder teilweise aus?,. 67 Art der Leistungen.. 67 Teilkindergeld 67 Zählkindwirkung der Ausschlussleistung 68 Wann beginnt und wann endet der Anspruch auf Kindergeld? 68 Beginn des Anspruchs 68 Ende des Anspruchs Rückwirkende Zahlung. 70 Festsetzungsverjährung 70 Ausnahmen von der Festsetzungsfrist 71 Zahlungsverjährung 72 Wann wird Kindergeld an Dritte ausgezahlt? Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht 73 Abtretung, Verpfändung und Pfändung 75 Allgemeine Erbfolge 75 Welche Stellen sind zuständig? 76 Die Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse), 76 Der öffentliche Dienst 76 Zuständige Agentur für Arbeit - Familienkasse -. 77

3 Inhalt Wie wird der Antrag gestellt? 79 Ausfüllen des Antrags 80 Wer kann den Antrag auf Kindergeld stellen? 87 Nachweis bei 18-jährigen Kindern.., 87 Wie wird Kindergeld ausgezahlt? 88 Terminplan Kindergeld,89 Was ist zu beachten, wenn man Kindergeld beantragt oder bezieht? 90 Die Pflicht zum Mitwirken 90 Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen 93 Folgen nicht angezeigter Veränderungen.' 94 Wann muss das Kindergeld zurückgezahlt werden? 94 Wann wird ein Bescheid erteilt? 95 Welcher Rechtsweg besteht? 96 Antrag auf schlichte Änderung" anstelle des Einspruchs 98 Wie werden die persönlichen Daten geschützt? 98 Anhang 1 Kindschaftsverhältnisse.. 99 Allgemeines 99 Kinder, die im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandt sind 100 Adoptierte Kinder 101 Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) 103 Pflegekinder {Haushaltsaufnahme, Eltern-Kind-Verhältnis, Obhutsverhältnis) 104 Enkel, die im Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind Anhang 2 Kinder in Schul-, Berufsausbildung oder im Studium Allgemeines Der Begriff Schulausbildung 112 Der Begriff Berufsausbildung, 113 Der Begriff Studium 117 Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Eingliederung 118 Übersicht Regelstudienzeiten für Kinder in Hochschuloder Fachhochschulausbildung 119 Unterbrechung der Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft, Unterbrechung des Studiums.,...,. 120 Übergangszeiten., 121 Wie wirkt sich Erwerbstätigkeit eines Kindes aus? 122

4 Inhalt Kinder über 27 Jahre (Verzögerungszeit) 123 Kinder, die ein freiwilliges soziales/ökologisches Jahr, den europäischen Freiwilligendienst oder einen Anderen Dienst im Ausland leisten Freiwilliges soziales Jahr,, Freiwilliges ökologisches Jahr 125 Europäischer Freiwilligendienst, Anderer Dienst im Ausland 125 Einkünfte des Kindes, 126 Behinderte Kinder 126 Selbstunterhalt des behinderten Kindes 127 Stationär untergebrachte behinderte Kinder Ausbildungswillige Kinder 132 Wann ist ein Kind ausbildungswiüig? Wie wirkt sich Erwerbstätigkeit eines Kindes aus? 133' Erkrankung oder Mutterschaft. 134 Anspruchsausschluss durch Einkünfte des Kindes Antragstellung 134 Arbeitsuchende Kinder 134 Erkrankung oder Mutterschaft. 135 Sonderregelungen 135 Anspruchsausschluss durch Einkünfte des Kindes 136 Antragstellung Einkommensgrenze für über 18 Jahre alte Kinder 136 Allgemeines., Grundsätzliche Regelungen (Höhe des Grenzbetrages, Zuflussprinzip, Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge in Sonderfällen).., 140 Einkünfte ; Werbungskostenabzug ( 9 EstG) ' Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ; 150 Zeitanteitige Berücksichtigung von Einkünften 150 Abzug von Ausbildungskosten von Einkünften und Bezügen 153 Verlustausgleich unter den Einkunftsarten..,..' 153 Beispiele bedeutsamer Einkünfte., Ausbildungsvergütung 155 Anrechnung von Sonderzuwendungen...: 157 Bezüge...,!......,..., Anrechnungsfreie Bezüge Ausbildungshilfen ; Anrechnungsfreie Ausbildungshilfen.163 Einkünfte und Bezüge als Sachbezüge 164

5 8 Inhalt Verheiratete oder in Lebens Partnerschaft lebende Kinder.: 166 Nettoeinkommen des Ehegatten/Lebenspartners." Unterhalt an das Kind durch den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner 172 Verwitwete Kinder 172 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder 172 Grundsätzliche Voraussetzungen 172 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staaten) Ausländer, Staatenlose und sonstige Personenkreise Sonderregelung. 174 Anhang 3 Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern 175 Zielsetzung des Kinderzuschlags 175 Anspruchsvoraussetzungen 175 Für welche Kinder wird der Kinderzuschlag gezahlt?, Berechnung der Mindesteinkommensgrenze der Eltern Wie hoch ist die Regelleistung?, 177 Welche Mehrbedarf^ werden gewährt? 177 Welche Kosten der Unterkunft und Heizung werden angesetzt? 179 Berechnung der HÖchsteinkommensg.renze der Eltern 180 Höhe des Kinderzuschlags 181 Wie wirkt sich Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes auf den Kinderzuschlag aus? 181 Einzel-/Gesamtkinderzuschlag 182 Minderung des Gesamtkinderzuschlags wegen Elterneinkommens 182 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit- Kontrollberechnung 183 Wie wird eine Bedarfsgemeinschaft gebildet? 183 Welche weiteren Personen gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft? Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten Eheähnliche Gemeinschaft 184 Lebenspartner 185 Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft..,, 185 Wann ist Hilfebedürftigkeit gegeben? 186 Berechnungsbeispiel 186 Welches Einkommen und Vermögen ist beim Kinderzuschlag zu berücksichtigen? An wen wird der Kinderzuschlag gezahlt?, 189 Wie lange wird der Kinderzuschlag gezahlt? 189 Anspruchs-/Zahlungsbeginn j 191

6 Antragstellung und Vordrucke 191 Besonderheiten bei der Antragsteüung 191 Welche Vordrucke gibt es? 192 Tipps zum Ausfüllen des Antragsvordrucks 192 Auszahlung und Rundungsvorschrift 204 Was ist zu beachten, wenn man Kinderzuschlag beantragt oder bezieht?,., Welcher Rechtsweg besteht?, 204 Anhang 4 Bundeskindergeldgesetz 205 AEIgemeines 205 Anspruchsberechtigung nach dem BKGG 205 Wann ist eine Beschäftigung zur Bundesagentur für Arbeit versicherungspflichtig bzw. nach 28 Nr. 1 SGB III versicherungsfrei?, Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland 207 Anspruchsberechtigte nach über-und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften 208 Entwicklungshelfer 208 Deutsche Beamte bei ausländischen Einrichtungen 208 Ehegatten von Mitgliedern der NATO-Streitkräfte 209 Wie hoch ist das Kindergeld? 209 Welche Kinder werden berücksichtigt? 209 Wohnsitz oder gewöhnlicher-aufenthalt der Kinder 209 Vorrang des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz Was gilt bei mehreren Anspruchsberechtigten? 210 Welche Leistungen schließen Kindergeld ganz oder teilweise aus? Ausschiussleistungen '. :, 210 Teilkindergeld, 211 Wann beginnt und wann endet der Anspruch auf Kindergeld? Beginn und Ende 211 Rückwirkende Zahlung (Verjährungsfrist) 211 Wann wird Kindergeld an Dritte ausgezahlt? 212 Welche Stelle ist zuständig? 212

7 10 Antragstellung und Auszahlung Was ist zu beachten, wenn man Kindergeld beantragt oder bezieht? 214 Welcher Rechtsweg besteht? 215 Anhang 5 Kindergeld für alleinstehende Kinder (Vollwaisen) 217 Aligemeines. 217 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland 217, Anspruchsberechtigte Ausländer., 218 Vollwaise oder Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern 219 Keine sonstigen Anspruchsberechtigten 220 Besondere Voraussetzungen für alleinstehende Kinder über 18 Jahre 220 Höhe des Kindergeldes 220 Antragstellung, Beginn und Ende des Anspruchs 222 Amtliche Texte Einkommensteuergesetz (EStG) 223 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 231 Sachbezugsverordnung (SachBezV) 239