Pro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

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1 TTIP Pro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Autor / Redakteur: Prof. Dr. Gerald Mann * / Johann Wiesböck Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt mehr Chancen als Risiken. Aber Europa muss gut verhandeln. (Bild: Pixelio Thommy Weiss) Die 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' TTIP ist vom Ansatz eine gute Sache. Was die Menschen verunsichert, ist die Intransparenz. Ein Pro und Contra der bekannten Fakten und ihre Bewertung. Die EU und die USA verhandeln derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership. Freihandel. Na, da kann man doch kaum dagegen sein, denken sich viele. Und richtig: Freihandel ist Arbeitsteilung über Grenzen hinweg. Und das fördert den Wohlstand. Jeder spezialisiert sich auf das, was er besser kann. Also muss man doch für TTIP sein, oder? Doch vielen Menschen in der EU und den USA fällt das Ja dazu schwer, immer mehr sind für ein Nein. Die ablehnende Haltung beiderseits des Atlantiks wächst, insbesondere wegen dem Investitionsschutz. Seite 1 / 6

2 Was steckt hinter dem Freihandelsabkommen TTIP? TTIP umfasst über 750 Mio. Menschen (knapp 12% der Weltbevölkerung) und 50% der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Anstieg des Handelsvolumen um bis zu 80% in bestimmten Bereichen und neue Arbeitsplätze in der EU werden erwartet, ebenso Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte p.a. höher und beachtliche reale Einkommensanstiege. Investitionsschutz für Investoren auch durch private Schiedsgerichte. Argumente für das Freihandelsabkommen TTIP Wirtschaftlich: Der Abbau bestehender Handels- und Investitionsbarrieren würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Dafür ist ein umfassendes Abkommen, das über den Zollabbau hinausgeht, nötig. Strategisch: Als größte Wirtschaftsräume der Welt können EU und USA in den TTIP- Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die dann auch bei weiteren Freihandelsabkommen in und mit anderen Regionen Anwendung finden können. Geopolitisch: Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. TTIP würde die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken. Kritische Anmerkung des Verfassers hierzu: Mit TTIP kann es der US-Politik gelingen, eine für Europa unter Umständen vielversprechendere eurasische Orientierung nach Osten, nach Russland und Asien, zu unterbinden. Sehr aufschlussreiche strategische Hintergründe liefert das Buch Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (engl. The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives ) von Zbigniew Brzezinski, einem früheren US- Präsidentenberater und strategischem Vordenker. Abschaffung der Zölle: Trotz eines geringen Durchschnittszolls würde ein umfassender Zollabbau aufgrund des hohen Handelsvolumens zu großen Kosteneinsparungen führen: Allein die Automobilindustrie zahlt jährlich 1 Mrd. US-Dollar an Zöllen beim Zugang zum US- Markt. Darüber hinaus gibt es immer noch Zollspitzen bei einzelnen Produkten, etwa bei Kleintransportern, Porzellan oder Lebensmitteln. Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe in den USA: Durch Buy-America -Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. Die Verhandlungen sollten dazu führen, dass europäische Anbieter ihre Angebote in einem fairen Wettbewerb abgeben können, und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene. Seite 2 / 6

3 Regulatorische Zusammenarbeit: In der engeren Zusammenarbeit bei behind-the-border - Barrieren steckt erhebliches Wachstumspotential. Mit Blick auf Produktstandards, Produktzulassung, Testverfahren und Konformitätsprüfungen muss geprüft werden, ob eine gegenseitige Anerkennung oder eine Harmonisierung möglich ist. Ein dritter Ansatz ist die gemeinsame Entwicklung künftiger Standards. Investitionen und Dienstleistungen: TTIP sollte den Marktzugang für Investitionen und Dienstleistungen erhöhen, z.b. durch die Abschaffung von local content -Vorschriften (Mindestanteil heimischer Wertschöpfung an einem Produkt) und Eigentumsbeschränkungen (Höchstanteile ausländischer Investoren an Unternehmen einer bestimmten Branche). Hohe Standards: Made in Germany ist weltweit ein Qualitätssiegel. Die deutsche Industrie hat daher kein Interesse, dass im TTIP Standards gesenkt werden im Gegenteil: Die regulatorische Zusammenarbeit sollte nur dann zu Ergebnissen führen, wenn ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, bei der Produktsicherheit, im Umweltschutz etc. gewährleistet ist. Regulatorische Autonomie: Die engere regulatorische Zusammenarbeit soll das Entstehen von Handelsbarrieren in Zukunft frühzeitig verhindern, darf aber nicht die demokratische legitimierte, regulatorische Autonomie der Einzelstaaten bzw. der Europäischen Union in Frage stellen oder untergraben. Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP Soweit die Auflistung von Argumenten für TTIP, die auf der Darstellung des BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) basiert. Dem folgt nun eine Zusammenfassung von Gegenargumenten, die aus der Online-Petition von Campact entnommen sind: Das Abkommen dient den Interessen der Konzerne und nicht den Bürgern. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, also z.b. Gesundheits- und Umweltstandards erhöhen. TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht. TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft. TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU Seite 3 / 6

4 den Vertrag abschließt. Bewertung von Pro und Contra zum Freihandelsabkommen Nach Ansicht des Verfassers ist der Abbau von tarifären (Zöllen) und von nicht-tarifären Handelshemmnissen wie z.b. Bürokratie bzw. deren Vereinheitlichung bei Standards etc. (z.b. keine doppelte Zertifizierung von Produkten) etwas erstrebenswertes, weil wohlfahrtsförderndes. Vorsicht ist geboten beim Investitionsschutz olche Klauseln mögen notwendig sein bei Ländern ohne verlässliches Rechtssystem. Als solche stufen sich allerdings weder die USA noch die EU ein. Somit könnte eine Privilegierung von US-Konzernen in Europa entstehen, die vor privaten Schiedsgerichten gegen sie benachteiligende Regulierung klagen und Schadenersatz erhalten und somit gegenüber ihren europäischen Konkurrenten bevorzugt werden, die genauso unter der Regulierung leiden, aber nicht vor Schiedsgerichten gegen die EU oder ihre eigenen Regierungen klagen können. Es könnte dann wie durch die Finanzkrise 2007 ff. zu leistungsloser Vermögensumverteilung von Europa nach USA kommen. Unklarheit bei Schuldenschnitt analog dem in Griechenland 2012 Auch ist nicht klar, ob z.b. US-Finanzinvestoren bei einem Schuldenschnitt analog dem in Griechenland 2012 vor einem solchen Schiedsgericht erfolgreich auf Schadenersatz klagen können (also faktisch vom Schuldenschnitt ausgenommen werden), während europäische Anleger wieder geschröpft werden. Selbst beim Abkommen mit Kanada (CETA) ist das ein Thema und jeder kann sich vorstellen, dass US-Hedgefonds die von ihnen gehaltenen EU- Staatsanleihen auch an in Kanada ansässige Gesellschaften auslagern können, um in den Genuss eines solchen Investorenschutzes zu gelangen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Es ist nach derzeitigem Stand durchaus denkbar, dass eine durch Chlorhühnchen und Hormonfleisch sensibilisierte europäische Öffentlichkeit erleichtert aufatmet, wenn diese Aufregerthemen in TTIP nicht enthalten sein werden, aber der wesentlich schwerer zu erfassende Investitionsschutz mit ggf. gravierenden Folgen drinnen bleibt. Skeptisch stimmt, dass die Verhandlungen hinter verschlossener Tür geführt werden und selbst EU-Parlamentarier sehr unzureichend informiert werden. Zwar ist es im Normalfall richtig, dass sich kein Verhandlungspartner bei solchen Mammutprojekten in die Karten schauen lassen will. Angesichts von NSA-Abhörkapazitäten kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Seite 4 / 6

5 US-Verhandlungsdelegation ohnehin über die Strategie der EU-Verhandler informiert ist. Fazit und Video Fazit Prof. Mann: Ja zu einem guten TTIP, nein zu einem schlechten TTIP. Weitere Einblicke zu TTIP erhalten Sie in einen 45-minütigen Videovortrag von Prof. Mann: * Prof. Dr. Gerald Mann lehrt Volkswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in München. Ergänzendes zum Thema Tipp: FBDi-Directory gratis Der Fachverband der Bauelemente-Distribution bietet nicht nur Handlungshilfen, Zahlenmaterial und Statistiken zum deutschen Distributionsmarkt für elektronische Bauelemente. Er informiert auch regelmäßig in spannenden Beiträgen, wie die Elektronikindustrie unsere Welt revolutioniert hat und in Zukunft beeinflussen könnte. Interessiert? Dann werfen Sie einen Blick ins FBDi-Directory 15, das in Zusammenarbeit mit der ELEKTRONIKPRAXIS entstanden ist. (Eventuell kostenlose Registrierung erforderlich.) Copyright Vogel Business Media Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Seite 5 / 6

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