Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas

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1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 23 Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas Bearbeitet von Vanessa Schönau 1. Auflage Taschenbuch. 513 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 646 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas von Vanessa Schönau JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009

3 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2009 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Gunnar Dieling ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

4 Einleitung Die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland richtet sich nach 328 ZPO, wenn kein zwischenstaatliches Abkommen besteht, wie es in Bezug auf die USA und Kanada der Fall ist. Urteilsanerkennung bedeutet, fremden Urteilen über die Grenzen des Urteilsstaates hinaus in Deutschland Wirkung zu verleihen. Ganz besonders im Hinblick auf die USA und Kanada schafft die Urteilsanerkennung damit eine Verknüpfung von zwei sehr unterschiedlichen Rechtssystemen: dem common law und dem kontinentaleuropäischen civil law. Beispielsweise kann nach der Anerkennung aus einem ausländischen Urteil in Deutschland vollstreckt werden, 722 f. ZPO. Dies an sich ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme schon bemerkenswert. Doch kommt bei den USA und Kanada noch eine weitere Besonderheit hinzu: Es gibt dort nicht nur ein ziviles Rechtssystem, sondern neben dem bundesweiten Recht der Vereinigten Staaten bzw. Kanadas existieren weitere Rechtssysteme der Einzelstaaten bzw. der Provinzen und Territorien. Ich gehe in dieser Arbeit auf die Frage ein, welches dieser Rechtssysteme durch den Mechanismus der Urteilsanerkennung seine Wirkungen bis in unser Rechtssystem vollstreckt. Bei beiden Staaten, den USA und Kanada, handelt es sich völkerrechtlich um einen Staat, der jedoch (zivilrechtlich) in mehrere Einzelstaaten (Einzelstaaten und Provinzen) aufgeteilt ist. So gibt es neben den Bundesgerichten die Gerichte der Einzelstaaten, vor welchen auch zum großen Teil das jeweilige einzelstaatliche Recht angewandt wird. Insbesondere das Verfahrensrecht und das internationale Verfahrensrecht (Kollisionsrecht) hat jeder Einzelstaat für sich geregelt, ebenso wie der Gesamtstaat über ein eigenes nationales und zum Teil auch über ein eigenes internationales Verfahrensrecht verfügt. Die USA und Kanada sind deshalb Mehrrechtsstaaten. Diese Mehrrechtlichkeit macht sich bei der Anerkennungsprüfung mehrfach bemerkbar. Die Hürde für die Anerkennung ist nicht sehr hoch, nur wenige und

5 30 Einleitung fast ausschließlich prozessuale Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Einige dieser Bedingungen verlangen einen Blick von unserem Recht hinüber auf das Recht des Urteilsstaates. Um diese fünf Anerkennungsvoraussetzungen des 328 Abs. 1 ZPO geht es im Kern der Arbeit. Es wird auf den Urteilsstaat abgestellt, dessen Gerichte in ihrer Gesamtheit international zuständig gewesen sein mussten (Nr. 1). Die Zustellung muss ordnungsgemäß nach erststaatlichem Recht erfolgen (Nr. 2), gemäß dem Anerkennungsrecht des Urteilsstaates müssten vergleichbare deutsche Urteile anerkannt werden (Nr. 5) und das Urteil muss nach erststaatlichem Recht endgültig und wirksam sein. Bei diesen Prüfungspunkten stellen sich bei Mehrrechtsstaaten wie den USA und Kanada die folgenden Fragen: 1) Was ist das Recht des Urteilsstaates? Das Recht des Einzelstaates oder des Gesamtstaates? 2) Was ist der Urteilsstaat, der anerkennungszuständig gewesen sein muss? Der Einzelstaat oder der Gesamtstaat? Der Beantwortung dieser beiden Fragen habe ich die vorliegende Arbeit gewidmet. Die Besonderheiten der Urteilsanerkennung bei Mehrrechtsstaaten USA und Kanada werden durchleuchtet und eine allgemeingültige Lösung für die Fragen präsentiert. Zunächst wird der Begriff des Mehrrechtsstaates im Sinne von 328 Abs. 1 ZPO definiert (A). Sodann können die Besonderheiten, welche durch die Mehrrechtsstaatlichkeit bei der Anerkennungsprüfung provoziert werden, für jeden Prüfungspunkt einzeln dargestellt werden. Der Schwerpunkt liegt bei den Besonderheiten der Anerkennung US-amerikanischer Urteile (B). Bei der Anerkennung kanadischer Urteile (C) kann an dort erlangte Erkenntnisse teilweise angeknüpft werden.

6 A. Mehrrechtsstaaten und Urteilsanerkennung I. Anerkennung ausländischer Zivilurteile Urteilsanerkennung in Deutschland bedeutet, die Wirkungen eines ausländischen zivilrechtlichen Urteils, die grundsätzlich an dessen Staatsgrenzen enden, auf das Inland zu erstrecken. 1 Denn ein Urteil ist ein Hoheitsakt, welcher zunächst nur auf dem Territorium des erlassenden Staates seine Wirkungen entfalten kann. 2 Um auch in Deutschland Wirkung zu erlangen, muss das fremde Urteil durch ein deutsches Gericht anerkannt werden. Über die Wirkungen entscheidet nach wie vor das ausländische Gericht (Erst- oder Urteilsgericht), über deren Anerkennung das deutsche (Zweit- oder Anerkennungsgericht). Ziel der Anerkennung ist es, die Rechtswirkungen des fremden Rechtsaktes zuzuerkennen, als verbindlich anzusehen und nicht mehr in Frage zu stellen. 3 Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils, 723 Abs. 2 ZPO, werden weiterhin die gleichen Voraussetzungen verlangt, wie für seine Anerkennung. Scheitert die Anerkennung, so wird auch ein Vollstreckungsantrag ohne Erfolg bleiben und der Kläger muss i.e. in Deutschland erneut Klage erheben, was für ihn erhebliche Kosten und Zeitaufwand bedeutet. Ist das Urteil einmal anerkannt, so gilt seine Wirkung im gesamten inländischen Rechtsverkehr. 4 Auch für andere Rechtsfragen als 1 Martiny, Hdb d IZVR III/1 Rn. 68; Schack, IZVR, Rn. 775; Schütze, Deutsches IZPR, 128; Stein/Jonas - Roth 328 Rn. 7; Wieczorek/Schütze, 328, Rn. 1; Herrmann, 27, 33 ff. der jedoch auch auf die Differenzen bei der Definition verweist und letztendlich Anerkennung mit der Beachtung der materiellen Rechtskraft erklärt. 2 Herrmann, 32; Martiny, Hdb d IZVR III/1, Rn ; Nagel/Gottwald, IZPR, 11 Rn. 102; Schack, IZVR, Rn Martiny, Hdb d IZVR III/1, Rn Martiny, Hdb d IZVR III/1, Rn. 68.

7 32 A. Mehrrechtsstaaten und Urteilsanerkennung die der Vollstreckung ist die Anerkennung eines Urteils oder zumindest deren positive Prognose Voraussetzung: Hierzu zählen beispielsweise die Rechtshängigkeitssperre durch ein ausländisches Urteil, die Rechtskraftwirkung in einem anderen Prozess oder die Wirkungen ausländischer Urteile in deutschen Verwaltungsverfahren. 1. Rechtsquellen Nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht besteht grundsätzlich 5 keine Pflicht, ausländische gerichtliche Entscheidungen im Inland anzuerkennen und zu vollstrecken. 6 Es liegt vielmehr im Ermessen des jeweiligen Staates durch Gesetz und Rechtsprechung, Art und Ausmaß der Anerkennung zu regeln. Dass aber zumindest in gewissem Rahmen eine Anerkennung fremder Entscheidungen stattfinden muss, steht völkergewohnheitsrechtlich schon lange außer Frage. 7 Die Vollstreckung ausländischer Urteile erfolgte schon im 17. Jahrhundert ob reciprocam ultitatem, et ex comitate. 8 Auf comitas allein stützt sich das deutsche Recht im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen 9 zwar nicht mehr, doch die Haltung, dass Völkerfreundlichkeit oder Kulanz fremden Staatsakten entgegengebracht werden soll, ist dieselbe geblieben. Auf welche Rechtsgrundlage deutsche Gerichte die Anerkennung stützen können, bestimmt sich nach dem Herkunftsstaat des Urteils. So hat Deutschland mit einigen Staaten bilaterale Staatsverträge 10 geschlossen, innerhalb der Europäischen Union gelten EuGVVO, EuEheVO und EuInsO, und für bestimmte Entscheidungen gibt es multilaterale Übereinkommen, wie das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von 5 Begründung des ZPO-Entwurfs von 1877, Hahn II, 431; RGZ 8, 358 (389); Geimer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, 10; Martiny, Hdb d IZVR III/1, Rn. 156; MüKo - Gottwald 328 Rn. 1; Nagel/Gottwald, IZPR, 11 Rn. 102; Schack, IZVR, Rn. 775; Stein/Jonas - Roth 328 Rn. 1; eine Ausnahme hierzu stellen die gerichtlichen Entscheidungen zum Status einer Person dar, bei denen eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Anerkennung besteht. Zu diesem Sonderproblem, insbesondere unter Berücksichtigung der Menschenrechte, Geimer, IZPR Rn. 151 f., 165 und 2757; Zöller-Geimer, ZPO, 328 Rn. 1; Geimer/Schütze, Int. Urteilsanerkennung I/2, Geimer, IZPR, Rn. 2184; ders., Anerkennung ausländischer Entscheidungen, 10; Herrmann, 27; Schütze, JZ 1982, 636; Bleckmann, JZ 1985, 1072 (1073). 7 Zur Geschichte vgl. Martiny, Hdb. des IZVR, Band II/1, Rn. 18 ff., 48 f. 8 Vgl. Martiny Hdb. d. IZVR II/1 Rn Z.B. in den USA, vgl. dazu B, I, 3, b. 10 Für eine aktuelle Übersicht s. Geimer, IZPR, Rn

8 I. Anerkennung ausländischer Zivilurteile 33 Unterhaltsentscheidungen vom , das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen 12, Art. 7 und die Kindesentführungsübereinkommen 13 und bilaterale Verträge, wie die mit der Schweiz, Italien, Belgien, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, den Niederlanden, Tunesien, Israel, Norwegen und Spanien. 14 Nur soweit es keine besonderen Regelungen gibt oder diese strenger sind, kommt autonomes deutsches Anerkennungsrecht zur Anwendung. 15 Dieses ist geregelt in 328 ZPO. Daneben gibt es Sondervorschriften für bestimmte Rechtsgebiete, insbesondere Art. 7 1 Fam- RÄndG für Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts, 16 a FGG für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und 738 a II HGB zur Regelung von Schäden beim Zusammenstoß von Schiffen. Die Staatsverträge und das europäische Sekundärrecht haben gemeinsam, dass sie eindeutig die internationale Zuständigkeit sowie die sonstigen Anforderungen an die Voraussetzungen der Anerkennung fremder Urteil festlegen: So beginnt beispielsweise 16 die EuGVO mit einem umfangreichen Zuständigkeitskatalog (Kapitel II, Art. 2-30). Ist nach dieser einheitlichen Zuständigkeitsordnung eine Zuständigkeit des Urteilsgerichts gegeben, so darf die Zuständigkeit des Erstgerichts vom Anerkennungsgericht nicht nachgeprüft werden (Art. 35 III EuGVO), es sei denn, dass eine der Ausnahmen (Art. 35 Abs. 1, 72 EuGVO) vorliegt. Die weitere Überprüfung des Urteils ähnelt den Anerkennungsvorausset- 11 BGBl II, BGBl II, S. hierzu Geimer, IZPR, Rn Deutschland hat mit den folgenden Staaten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge: Schweiz (Abkommen vom , RGBl II 1066); Italien (Abkommen vom , RGBl II, 145, BGBl II 986); Belgien (Abkommen vom BGBl II 765); Österreich (BGBl II 1245); Vereinigtes Königreich (Abkommen vom , BGBl II, 301); Griechenland (Vertrag vom , BGBl II 109); Niederlande (Vertrag vom , BGBl II 26); Tunesien (Vertrag vom , BGBl II 890); Israel (Vertrag vom , BGBl II 925); Norwegen (Vertrag vom , BGBl II 341); Spanien (Vertrag vom , BGBl II 34); allerdings werden einige dieser Verträge mittlerweile von den EU-Verordnungen überlagert. 15 Sog. Günstigkeitsprinzip oder Regel der maximalen Wirksamkeit, wonach im Einzelfall das anerkennungsfreundlichere Recht zur Anwendung kommen soll; Celle, FamRZ 1993, 439; Köln FamRZ 1995, 306; Baumbach Hartmann 328 Rn. 5; Geimer, IZPR, Rn ff. m.w.n. in Fn. 45 und 2965; MüKo Gottwald, ZPO, 328 Rn. 14; Schack, IZVR, Rn Zur Regelung der multilateralen und bilateralen Staatsverträge s. Baumbach, ZPO, Schlussanhänge V B.