Die Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland unter Berücksichtigung des ordre public

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1 David Herrmann Die Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland unter Berücksichtigung des ordre public Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Justizkonflikt" zwischen Deutschland und den USA PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 21 VORBEMERKUNG 25 TEIL1 PROBLEME BEI DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEUTSCHLAND I. Allgemeiner Rahmen Die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen Die besonderen Rechtsgrundlagen für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verhältnis Deutschland - USA Der Anwendungsbereich des 328 ZPO und die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im allgemeinen 31 II. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen Die Bedeutung unterschiedlicher Interessen bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen 33 a) Die Interessen von Urteilsstaat und Anerkennungsstaat 33 b) Weitere, insbesondere politische und allgemein wirtschaftliche Interessen 35 c) Die Interessen der beteiligten Parteien 36 d) Die Interessen der Rechtspflege 37 e) Zusammenfassende Stellungnahme zu den möglichen Interessenkollisionen bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen Verschiedene Überprüfungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Entscheidungen Der Begriff der Anerkennung fremder Entscheidungen Der Umfang der Anerkennung fremder Entscheidungen 45 a) Anerkennungsfähige Urteilswirkungen 45 b) Die Teilanerkennung ausländischer Entscheidungen 46 (1) Die horizontale und vertikale Teilbarkeit eines Urteils 46 (2) Die Teilbarkeit bei objektiver Klagehäufung 47 (3) Die Teilbarkeit bei subjektiver Klagehäufung 49 (4) Die Teilbarkeit eines einheitlichen materiellen Anspruches Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen als Regel oder als Ausnahme - ein Scheinproblem? 54

3 12 6. Die formellen Voraussetzungen der Anerkennung 57 a) Das Verfahren der Anerkennung 57 b) Der Zeitpunkt der Anerkennung und die Inlandsbeziehung ausländischer Urteile - eine formelle Anerkennungsvoraussetzung? 58 (1) Die Inlandsbeziehung als formelle Anerkennungsvoraussetzung und als Gesichtspunkt der materiellen Überprüfung der Anerkennungsfälligkeit 58 (2) Die Auswirkungen der Relativität des ordre public für den Zeitpunkt der Anerkennung ausländischer Entscheidungen 61 III. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen unter Berücksichtigung des autonomen deutschen Rechts Der Begriff der Vollstreckbarkeitserklärung Die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeitserklärung 63 IV. Zusammenfassung 64 TEIL 2 GEGENSTAND UND WESEN DES ORDRE PUBLIC I. Der ordre public in Art. 6 EGBGB und 3281 Ziffer 4 ZPO 66 II. Die verschiedenen Ausformungen des Vorbehalts des ordre public Der kollisionsrechtliche und der anerkennungsrechtliche ordre public Der materiellrechtliche und der verfahrensrechtliche ordre public 68 a) Der materieurechtliche ordre public 68 b) Der verfahrensrechtliche ordre public 69 c) Das Verhältnis von materiellrechtlichem zu verfahrensrechtlichem ordre public Der ordre public intern, - international und - transnational Der nationale - und der internationale - oder völkerrechtliche ordre public, ordre public universel und europäischer ordre public 73 a) Der nationale ordre public 73 b) Der internationale - oder völkerrechtliche ordre public und der ordre public universel 73 c) Der europäische ordre public Der interlokale ordre public Der politische ordre public Zusammenfassung 79

4 13 III. Aufgabe, Funktion bzw. Wirkungsweise und Prüfungsobjekt des ordre public Inhalt, Aufgabe und Funktion des Vorbehalts des ordre publicim allgemeinen 80 a) Der Inhalt des Vorbehalts des ordre public 80 b) Aufgabe und Funktion des Vorbehalts ordre public Die Funktion bzw. Wirkungsweise des Vorbehalts des ordre public im besonderen - grundsätzlich negativ und/oder positiv? 83 a) Die Wirkungsweise des ordre public im Kollisionsrecht des IPR 83 (1) Die negative Wirkungsweise des kollisionsrechtlichen ordre public 84 (2) Die positive Wirkungsweise des kollisionsrechtlichen ordre public bzw. das Problem der ausschließlichen Geltung inländischer Normen 85 (3) Zusammenfassung 89 b) Die Wirkungsweise des ordre public im internationalen Zivilverfahrensrecht 90 (1) Die negative Wirkungsweise des anerkennungsrechtlichen ordre public 90 (2) Die positive Wirkungsweise des anerkennungsrechtlichen ordre public 90 (3) Zusammenfassung Das Prüfungsobjekt des ordre public-vorbehaltes im allgemeinen 92 a) Das Prüfungsobjekt des kollisionsrechtlichen ordre public im IPR 92 b) Das Prüfungsobjekt des anerkennungsrechtlichen ordre public im IZVR 93 IV. Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public und besondere Aspekte zu deren Eingrenzung 95 A. Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public Allgemeines zu Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public im IPR und im IZVR Der Zweck eines deutschen Gesetzes als Auslegungskriterium für den Inhalt des ordre public Die guten Sitten als Auslegungskriterium für den Inhalt des ordre public Die öffentliche Ordnung als Auslegungskriterium für den Inhalt des ordre public Die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts, insbesondere die Grundrechte als Auslegungskriterium für den Inhalt des ordre public 104 a) Der Gesetzeswortlaut von Art. 6 EGBGB und 3281 Ziffer 4 ZPO 104 b) Die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts 104 c) Die Grundrechte 106

5 B. Die maßgeblichen in der Literatur unternommenen Versuche, Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public zu beschreiben G. Roths Versuch der Eingrenzung des Vorbehalts des ordre public anhand der Natur der Sache Die Konkretisierung des Inhalts des ordre public anhand topischer Erwägungen 110 a) Baurs drei topische Thesen zur Eingrenzung des verfahrensrechtlichen ordre public 111 b) Zusammenfassung und Ergebnis Die methodische Erfassung des ordre public - Konkretisierung und Begrenzung von Inhalt und Prüfungsumfang anhand internationaler Kontrollmaßstäbe 115 a) Jaymes Versuch der Konkretisierung des kollisionsrechtlichen ordre public durch ein Prüfungsschema 115 b) Die Übertragung von Jaymes Prüfungsschema auf den anerkennungsrechtlichen ordre public Konkrete Schranken zur Eingrenzung von Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public 117 a) Die Inlandsbeziehung des anzuerkennenden Falles als Kriterium zur Eingrenzung von Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public 118 b) Die Einzelfallprüfung als Kriterium zur Eingrenzung von Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public 121 c) Die Gegenwartsbeziehung des zur Entscheidung stehenden Falles als Kriterium zur Eingrenzung von Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public 122 d) Zusammenfassung Das Erfordernis einer wertenden Betrachtung zur Ausfüllung und Eingrenzung von Inhalt und Prüfungsmaßstab des ordre public 123 V. Das systematische Verhältnis zwischen anerkennungsrechtlichem ordre public und internationalprivatrechtlichen Kollisionsnormen Das Verhältnis zwischen anerkennungsrechtlichem ordre public und Art. 5 EGBGB Das Verhältnis zwischen anerkennungsrechtlichem ordre public und Art. 34 EGBGB Das Verhältnis zwischen anerkennungsrechtlichem ordre public und Art. 38 EGBGB 126 a) Der Regelungsgehalt von Art. 38 EGBGB und dessen Verhältnis zum kollisionsrechtlichen ordre public des Art. 6 EGBGB 127 b) Das Verhältnis von Art. 38 EGBGB zum koilisionsrechtlichen ordre public des Art. 6 EGBGB 129

6 15 c) Das Verhältnis zwischen Art. 3 8 EGBGB und dem anerkennungsrechtlichen ordre public gemäß 328 I Ziffer 4 ZPO 130 d) Begünstigt die Nichtanwendbarkeit von Art. 38 EGBGB im Anerkennungs verfahren forum Shopping? 135 e) Die mittelbare Wirkung von Art. 3 8 EGBGB im Rahmen des anerkennungsrechtlichen ordre public und der Inlandsbezug des Falles als Abgrenzungskriterium 136 VI. Zusammenfassung 139 TEIL 3 DIE ROLLE DES ORDRE PUBLIC BEI DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG US-AMERIKANISCHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEUTSCHLAND I. Mögliche Verstöße gegen den verfahrensrechtlichen ordre public Die Gerichtsgewalt und die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte und deren Anerkennungsfähigkeit in Deutschland 142 a) Die konzeptionell unterschiedliche Regelung der internationalen Zuständigkeit in Deutschland und in den USA 142 b) Kritik an den US-amerikanischen Regelungen aus deutscher Sicht - long arm Statutes, transient jurisdiction und Zuständigkeitsdurchgriff 144 (1) Zu den long arm Statutes 148 (2) Zur transient jurisdiction 149 (3) Zum Zuständigkeitsdurchgriff 149 (4) Zusammenfassung 150 c) Die Anerkennungsfähigkeit der auf US-amerikanischen Zuständigkeitsregelungen beruhenden Urteile in Deutschland 150 (1) Zu den long arm Statutes 151 (2) Zur transient jurisdiction 152 (3) Zum Zuständigkeitsdurchgriff 152 (4) Zusammenfassung Die Zustellung US-amerikanischer Schriftstücke als Problem der Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile in Deutschland 155 a) Die Zustellung prozeßeinleitender Schriftstücke in den USA 155 b) Die Zustellung US-amerikanischer prozeßeinleitender Schriftstücke in Deutschland und die Anerkennungsfähigkeit der daraufhin ergehenden US-amerikanischen Urteile in Deutschland 156 (1) Allgemeines 157

7 (2) Die Entscheidungen des BVerfG zur Zustellung US-amerikanischer prozeßeinleitender Schriftstücke in Deutschland vom und (3) Exkurs: Geltung und Reichweite der Grundrechte im internationalen Rechtsverkehr 163 c) Zusammenfassung und Annex Probleme der Prozeßführungsbefugnis des US-amerikanischen Klägers bei der Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland 166 a) Die Verwendung eines Pseudonyms zur Parteibezeichnung und die Anerkennungsfähigkeit eines daraufhin ergangenen US-amerikanischen Urteils in Deutschland 166 b) Probleme der Rechtsnachfolge und deren Auswirkungen auf die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile in Deutschland Die Beteiligung Dritter am Ausgangsprozeß - Streitverkündung (vouching in) und Drittklage (third-party-complaints) im US-amerikanischen Prozeß als Probleme der Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile in Deutschland 168 a) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile, die aufgrund eines vouching in im US-amerikanischen Ausgangsverfahren ergangen sind 168 b) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile, die aufgrund einer third party complaint im US-amerikanischen /r~~\ Ausgangsverfahren ergangen sind { US-amerikanische class action-urteile und deren Anerkennungsfähigkeit ^ ' in Deutschland 171 a) Die class action nach US-amerikanischem Recht 171 b) Gibt es eine class action in Deutschland? 176 c) Die Anerkennungsfähigkeit des auf einer class action beruhenden Urteils in Deutschland 177 (1) Die Einschränkung der Dispositionsmaxime (Art. 21GG) als mögliches Anerkennungshindernis von US-amerikanischen class action-urteilen in Deutschland 177 (2) Die Beschränkung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) als mögliches Anerkennungshindernis von US-amerikanischen class action-urteilen in Deutschland 180 (3) Die Ausweitung der Rechtskrafterstreckung als mögliches Anerkennungshindernis von US-amerikanischen class action-urteilen in Deutschland 180 (4) Die Durchbrechung des Strafmonopols des Staates und die dem Richter auferlegte Fürsorgepflicht gegenüber den Parteien als mögliche Anerkennungshindernisse bei US-amerikanischen class action-urteilen in Deutschland 183 (5) Zusammenfassung und Ergebnis 184

8 17 Q>. J Die Beweisaufnahme im US-amerikanischen Zivilprozeß und deren ^-^ Anerkennungsfähigkeit in Deutschland - pretrial discoveries 185 Zwei Problembereiche: Die Durchführung von pretrial discoveries in Deutschland im Rahmen der Rechtshilfe und die Anerkennung US-amerikanischer auf pretrial discoveries beruhender Urteile 185 a) Die Beweisaufnahme in US-amerikanischen Zivilprozeß - pretrial discoveries b) Die Beweisaufnahme im deutschen und im US-amerikanischen Zivilprozeß - konzeptionelle Unterschiede ^190 c) Exkurs: Deutsche Rechtshilfe bei US-amerikanischen pretrial discovery- Verfahren 191 d) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer auf pretrial discoveries beruhender Urteile in Deutschland (1) Allgemeines (2) Das Problem der Ausforschung im US-amerikanischen pretrial discovery-verfahren 7. Die Erforderlichkeit von Urteilsgründen für die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile in Deutschland a) Allgemeines b) Die Entscheidung des LG Berlin vom c) Zusammenfassung 8. Das US-amerikanische jury-verfahren und dessen Anerkennungsfähigkeit in Deutschland a) Die US-amerikanische jury in Zivilsachen b) Unterschiede in der Person und der Stellung des US-amerikanischen und des deutschen Richters (1) Der das US-amerikanische Verfahren leitende Berufsrichter (2) Die US-amerikanische jury - Laienrichter aus dem Volk c) Die Hauptkritikpunkte am US-amerikanischen jury-verfahren d) Die Vorteile des US-amerikanischen jury-verfahrens e) Die Anerkennungsfähigkeit eines von einer US-amerikanischen jury ausgesprochenen Urteils in Deutschland 9. Die US-amerikanischen Regeln der Kostentragung und des Kostenausgleichs und deren Anerkennungsfähigkeit in Deutschland 208 a) Die Gerichtskosten in den USA und deren Erstattbarkeit - die American Rule of Costs 209 b) Das Anwaltshonorar in den USA und dessen Erstattbarkeit 211 c) Kritik an den US-amerikanischen Regeln der Kostentragung 213 d) Vergleich zwischen dem US-amerikanischen und dem deutschen Kostenrecht 215

9 18 e) Die Anerkennungsfähigkeit von Urteilen in Deutschland, die auf der US-amerikanischen Regelung der Kostentragung und des dortigen Kostenausgleichs beruhen 216 (1) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile, die Kosten und Gebühren nach der American Rule of Costs zusprechen 217 (2) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile, die dem Anwalt ein Erfolgshonorar zusprechen - ein Problem des materiellrechtlichen ordre public 222 II. Mögliche Verstöße gegen den materiellrechtlichen ordre public Die Erstattung fiktiver Herstellungskosten bei Personenschäden als ^ Schadensersatz in den USA und deren Anerkennungsfähigkeit in Deutschland/226] a) Die Erstattung fiktiver Herstellungskosten bei Sach- und (^ / Personenschäden in Deutschland 226 b) Die Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Urteile in Deutschland, die fiktive Herstellungskosten bei Personenschäden zusprechen US-amerikanische punitive damages und deren Anerkennungsfähigkeit /^\ in Deutschland ff22p a) Punitive damages im US-amerikanischen Recht V229 (1) Der Begriff der punitive damages im US-amerikanischen und deutschen Recht 230 (2) Die Voraussetzungen der punitive damages nach US-amerikanischem Recht 231 (3) Die Funktion der punitive damages im US-amerikanischen Recht 233 (4) Die Höhe der punitive damages im US-amerikanischen Recht - Beispielsfälle und Tendenzen 233 (5) Kritik an den punitive damages und neuere Entwicklung in den USA in Rechtsprechung und Gesetzgebung 243 b) Punitive damages und das deutsche zivile Haftungsrecht 250 (1) Mehrfacher Schadensersatz und zivilrechtliche Prävention im Arbeitsrecht bei der Diskriminierung von Arbeitnehmern 251 (2) Mehrfacher Schadensersatz und zivilrechtliche Prävention im gewerblichen Rechtsschutz 252 (3) Zivilrechtliche Sanktion und Prävention im Gesellschaftsrecht 253 (4) Zivilrechtliche Sanktion und Prävention im Vertragsrecht 253 (5) Zivilrechtliche Sanktion und Prävention bei der Verurteilung zu Schadensersatz und Schmerzensgeld 254 (6) Zivilrechtliche Sanktion und Prävention im Bereich des Persönlichkeitsschutzes 257 (7) Zusammenfassung 261

10 19 c) Die Anerkennungsfähigkeit von punitive damages-urteilen in Deutschland 261 (1) Die deutsche Rechtsprechung 261 (2) Die Meinungen in der deutschen Literatur 264 (3) Eigener Ansatz 265 III. Zur Frage der Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland bei der Kumulation verschiedener Verstöße gegen den ordre public 274 ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE I. Zum Vorbehalt des anerkennungsrechtlichen ordre public 277 II. Zur Anerkennung US-amerikanischer Urteile in Deutschland 279 III. Zum Urteil des neunten Senats des BGH in Zivilsachen vom ( Kalifornien-Entscheidung,,) 282 ANHANG LITERATURVERZEICHNIS 285 STICHWORTVERZEICHNIS 297

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