Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung"

Transkript

1 BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung ( 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG) darin liegen, dass der Gesellschafter nach seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die GmbH nicht geltend macht und in der Liquidation endgültig mit ihm ausfällt. EStG 17 Abs. 1, 2 und 4 HGB 255 Abs. 1 Satz 2 GmbHG 32a Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9. November K 81/05 (EFG 2007, 678)

2 G r ü n d e I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % an einer Wohnbau GmbH (GmbH) beteiligt, die im Laufe des Jahres 1993 in die Krise geriet. Die GmbH verkaufte im Jahr 1993 zwei Wohnungen an K. Der Kläger übernahm es, für die Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten aus einem Darlehensverhältnis mit einer Bank (B) zu einem Teilbetrag von DM als Bürge gegenüber B einzustehen, um im Interesse der GmbH ein für diese günstiges Geschäft (Verkauf schwer absetzbarer Wohnungen) zu ermöglichen. Als K seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, nahm B den Kläger im Jahr 1996 in Anspruch. Zur Teilablösung des an K gegebenen Darlehens gewährte B dem Kläger ein Darlehen in Höhe von DM, das er in der Folgezeit bediente. Über das Vermögen des K wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger machte seine Forderung aus der Bürgschaft geltend, die vom Insolvenzgericht im Jahr 2003 in voller Höhe festgestellt wurde. Die GmbH wurde im Jahr 1998 aufgelöst und der Kläger zum Liquidator bestellt. Die Liquidation war im Streitjahr (2000) beendet. Es kam nicht zur Auskehrung von Vermögen an die Gesellschafter. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr machte der Kläger einen Verlust nach 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.f. des Streitjahres (EStG) aus der GmbH-Beteiligung geltend und bezog darin seine Aufwendungen aus der "Bürgschaftsinanspruchnahme" ein. Der Beklagte und - 2 -

3 - 2 - Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte lediglich den Verlust des Stammkapitals an. Seine Klage hatte im hier streitigen Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 678, veröffentlichten Urteil aus, die Aufwendungen des Klägers aus der persönlichen Haftung für das dem K gewährte Darlehen seien als nachträgliche Anschaffungskosten zu beurteilen. Der Kläger habe im Interesse der GmbH die Bürgschaft übernommen, um den Verkauf von Wohnungen zu ermöglichen. Seine Inanspruchnahme sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen. Insoweit handele es sich um einen abgekürzten Vertragsweg: Statt Sicherheiten der GmbH abzutreten, damit diese gegenüber B als absatzfördernde Maßnahme für den Kauf Sicherheiten habe bestellen können, sei die Sicherheit direkt durch den Kläger bestellt worden. Hiergegen richtet sich die Revision des FA: Nachträgliche Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen kämen nicht in Betracht, da die Bürgschaft gegenüber einem fremden Dritten übernommen worden sei. Ein abgekürzter Vertragsweg liege darin nicht. Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen ( 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Er

4 - 3 - gebnis zutreffend die Zahlungen des Klägers im Zusammenhang mit der Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts i.s. des 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG berücksichtigt. Nach 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb unter weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen, auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften. Entsprechendes gilt für Verluste (ständige Rechtsprechung, vgl. z.b. Bundesfinanzhof --BFH-- Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559, unter II. 2. a, m.w.n.). a) Auflösungsverlust i.s. von 17 Abs. 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Aufwendungen (entsprechend den Veräußerungskosten nach 17 Abs. 2 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen. Anschaffungskosten sind nach 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234; zu Einlagen und Nachschüssen, vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember

5 - 4 - VIII R 62/93, BFHE 194, 130, BStBl II 2001, 234; siehe zum Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten auch Döllerer, Finanz-Rundschau 1992, 233, 234). Dazu rechnen Finanzierungshilfen, z.b. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen i.s. des 32a Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben (vgl. z.b. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; zu 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286). Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt ( 32a Abs. 1 und 3 GmbHG; BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817). b) Nach diesen Grundsätzen führen die Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit seiner Inanspruchnahme als Bürge zu nachträglichen Anschaffungskosten. Er hat dadurch der GmbH Mittel zugeführt. aa) Der Kläger hatte sich gegenüber der B zwar nicht zugunsten der GmbH, sondern des K für dessen Darlehensverbindlichkeit verbürgt. Die Finanzierungshilfe kam also zunächst nur K zugute. Mit der Inanspruchnahme durch B und dem anschließenden Darlehensvertrag verwirklichte sich ein Risiko, das der Kläger gegenüber K eingegangen ist. Auf diese Bürgschaftsverpflichtung zugunsten eines Dritten (hier: K) konnte ein im Verhältnis zur GmbH begründeter Veranlassungszusammenhang auch nicht übertragen werden; denn der Kläger ist sie nicht eingegangen, um dadurch der Inanspruchnahme aus einer ursprünglichen kapi

6 - 5 - talersetzenden Bürgschaft zu vermeiden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 3/99, BFH/NV 2001, 23). Aus diesem Grund kommen auch die Rechtsgrundsätze zum abgekürzten Zahlungs- oder Vertragsweg entgegen der Vorentscheidung nicht zum Zuge. Denn sie beantworten die --hier nicht problematische-- Frage, ob Kosten, die ein Dritter im Interesse des Steuerpflichtigen leistet, dem Steuerpflichtigen als eigener Aufwand zurechenbar sind (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 15. Januar 2008 IX R 45/07 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), BFH/NV 2008, 664; vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, und - zu 17 EStG BFH-Urteil in BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286). bb) Indes ist dem FG darin beizupflichten, dass der Kläger die Bürgschaft gegenüber B zwar zugunsten des K übernommen, dabei aber nach dem festgestellten und damit den BFH nach 118 Abs. 2 FGO bindenden Sachverhalt im alleinigen Interesse der GmbH gehandelt hat, um den Verkauf von nur schwer absetzbaren Wohnungen zu fördern. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich eine dem eigenkapitalersetzenden Darlehen nach 32a Abs. 1 GmbHG ähnliche Kreditierung, die gemäß 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG wie eine Mittelzuführung (verdeckte Einlage) zu behandeln ist (vgl. dazu eingehend Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., 32a, 32b Rz 121 ff.). Der Kläger erlangte mit der Bürgschaftsübernahme im Interesse der GmbH einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, der sich --mangels einer vorrangigen Vorschrift-- jedenfalls aus 683 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt. Der Kläger handelte --in eigener Person-- im Interesse wie auch im wirklichen Willen der GmbH, deren Geschäftsführer er war (vgl. zu - 6 -

7 - 6 - den Voraussetzungen einer Fremdgeschäftsführung durch den GmbH-Geschäftsführer auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1989 II ZR 334/87, Der Betrieb 1989, 1762). Dieser Aufwendungsersatzanspruch war zunächst nach 257 BGB auf Freistellung gerichtet und konkretisierte sich mit der Inanspruchnahme des Klägers aus der Bürgschaft im Jahre Doch statt nun die GmbH auf Ersatz in Anspruch zu nehmen, machte er seine Forderung (zunächst) nicht geltend. Dies führt zu einer verdeckten Einlage (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307 zu einem Verzicht) und im Rahmen des 17 EStG zu mit dem Nennwert zu bewertenden nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung (vgl. zur Bewertung mit dem Nennwert BFH-Urteil in BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234). Denn der Kläger nahm d i e e i n e m D a r - l e h e n ä h n l i c h e K r e d i t i e r u n g ab dem Jahr 1996 vor, also zu einer Zeit, in der sich die GmbH nach den Feststellungen des FG bereits in der Krise befand. cc) Der Kläger konnte seinen Anspruch gegen die GmbH nicht realisieren. Zwar hatte er noch einen Rückgriffsanspruch aus der Bürgschaft gegen K nach 774 Abs. 1 BGB, dessen (teilweise) Erfüllung mit der verfahrensrechtlichen Folge des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung rückwirkend auf die nachträglichen Anschaffungskosten einwirken würde. Indes ist der Kläger auch mit diesem Anspruch ausgefallen.

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04 BUNDESFINANZHOF 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i.s. von 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen

Mehr

BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08

BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08 BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08 Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf

Mehr

Streitig ist, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn führt.

Streitig ist, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn führt. Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 38 Abs. 3 S. 1, EStG 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG 42d Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Düsseldorf

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07 ErbStG 9 Abs. 1 Bei Erbfall entsteht nicht betagter Anspruch auf Lebensversicherungssumme;

Mehr

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1.

Mehr

Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002

Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r4_11 letzte Aktualisierung: 26.8.2013 BFH, 16.5.2013 - II R 4/11 BewG 11 Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach 11 Abs. 2 Satz 2 BewG

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 13 K 1565/03 Freigabe: 10.05.2005 Stichwort: Avalkredit (AvK) als Darlehen. Die Absicherung eines AvK durch eine Lebensversicherung ist steuerschädlich bei einem Darlehen Finanzgericht München IM

Mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei

Mehr

BUNDESFINANZHOF. GewStG 8 Nr. 1. Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03. Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2003 I 84/02 (EFG 2004, 217)

BUNDESFINANZHOF. GewStG 8 Nr. 1. Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03. Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2003 I 84/02 (EFG 2004, 217) BUNDESFINANZHOF 1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel

Mehr

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418).

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418). BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Schönheitsoperationen Urt. v. 15.7.2004 V R 27/03 Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

3. Für die Beibehaltung eines Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf subjektive Momente oder Absichten entscheidend.

3. Für die Beibehaltung eines Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf subjektive Momente oder Absichten entscheidend. Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 15a Abs. 1 Satz 1. Urteil vom 7. April 2005 IV R 24/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 15a Abs. 1 Satz 1. Urteil vom 7. April 2005 IV R 24/03 BUNDESFINANZHOF Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i.s. des 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der

Mehr

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. BUNDESFINANZHOF 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat. 2. Es besteht eine Obliegenheit

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 10r46_01 BFH X R 46/01 10.07.2002 AO 1977 175 Abs. 1

Mehr

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung Besteuerung der Kapitalgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Lösung 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der AGmbH für den Veranlagungszeitraum Vorläufiger Jahresüberschuss 600.000 Ermittlung

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 1 K 2789/05 Freigabe: 25.08.2007 Stichwort: Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

S E P T E M B E R 2 0 1 2 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E

S E P T E M B E R 2 0 1 2 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E S E P T E M B E R 2 0 1 2 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E V O L LTEXTSERVICE Steueroptimierte Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf Stiftungen mehr Flexibilität durch günstige Rechtsprechung

Mehr

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c BUNDESFINANZHOF Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen

Mehr

BFH Urteil vom 31.03.2004 AZ. I R 65/03 vorgehend: FG Nürnberg. Leitsatz

BFH Urteil vom 31.03.2004 AZ. I R 65/03 vorgehend: FG Nürnberg. Leitsatz BFH Urteil vom 31.03.2004 AZ. I R 65/03 vorgehend: 1. Leitsatz FG Nürnberg 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Tenor: Tatbestand Der Haftungsbescheid vom 21.5.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung

Mehr

J A N UA R 2013. Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht. BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10.

J A N UA R 2013. Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht. BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10. J A N UA R 2013 WINHELLER RECHTSANWÄLTE V O L LTEXTSERVICE Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10 Tatbestand Streitig ist

Mehr

Paragraphenkette: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, EStG 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 24 Nr. 2. Württemberg. Entscheidungsform: Datum: 01.07.

Paragraphenkette: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, EStG 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 24 Nr. 2. Württemberg. Entscheidungsform: Datum: 01.07. Gericht: Entscheidungsform: FG Baden- Württemberg Urteil Paragraphenkette: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, EStG 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 24 Nr. 2 Datum: 01.07.2010 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Nach der Veräußerung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 28/14 Urteil des Senats vom 25.09.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Leitsatz: Nimmt ein Miteigentümer eines teilweise selbstbewohnten Hauses ein

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06

Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06 Gericht BGH Aktenzeichen II ZR 17/10 Datum 12.04.2011 Vorinstanzen OLG Nürnberg, 24.09.2008, Az. 12 U 2075/07, LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2007, Az: 1 HKO 8155/06 Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht Schlagworte

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 119/12 Urteil des Einzelrichters 07.02.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Leitsatz: Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 107/12 Urteil des Einzelrichters vom 27.11.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 17 Abs. 2, GmbHG a. F. 32a Abs. 3 Satz 1 Leitsatz: 1. Grundsätzlich ist ein Finanzierungsmittel

Mehr

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins Seite 1 von 5 BeckRS 2014, 95470 Steuerbare Leistungen eines Sportvereins UStG 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 22 Buchst. b, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO 65; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/0604-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 54/13 Urteil des Senats vom 13.05.2014 Rechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 43/14 Normen: AO 169, AO 170 Abs. 2, AO 171 Abs. 3, EStG 1 Abs. 3, EStG 1 Abs. 4,

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 273/13 Urteil des Berichterstatters vom 21.07.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 4 Abs. 1, EStG 5 Abs. 1, EStG 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, AO 173 Abs. 1, AO 173 Abs.

Mehr

Merkblatt Gesellschafterdarlehen als sog. nachträgliche Anschaffungskosten gem. 17 Abs. 2 EStG nach Inkrafttreten des MoMiG

Merkblatt Gesellschafterdarlehen als sog. nachträgliche Anschaffungskosten gem. 17 Abs. 2 EStG nach Inkrafttreten des MoMiG Merkblatt Gesellschafterdarlehen als sog. nachträgliche Anschaffungskosten gem. 17 Abs. 2 EStG nach Inkrafttreten des MoMiG CONTAX HANNOVER Steuerberatungsgesellschaft Partnerschaftsgesellschaft mbb Dr.

Mehr

Neues Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer bei Schönheitsoperationen

Neues Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer bei Schönheitsoperationen IGÄM News: Neues Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer bei Schönheitsoperationen BFH: Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

8 K 6831/00. Senatsurteil vom 17.2.2004. Tenor

8 K 6831/00. Senatsurteil vom 17.2.2004. Tenor 8 K 6831/00 Senatsurteil vom 17.2.2004 Tenor Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1997 vom 30. Dezember 1998 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2000 wird die

Mehr

OFD Frankfurt am Main 22. ESt-Kartei Karte 13. Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 II/1600

OFD Frankfurt am Main 22. ESt-Kartei Karte 13. Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 II/1600 OFD Frankfurt am Main 22 ESt-Kartei Karte 13 Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 Verteiler FÄ: II/1600 Besteuerung von Rentennachzahlungen Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand Seite 1 von 5 BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.9.2007, V B 8/06 Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis -

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Freigegeben am 15.03.2006 FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 7. Senat 7 K 2079/05 Kg In dem Rechtsstreit des Herrn, Prozessbevollmächtigter: - Kläger - gegen Agentur für Arbeit A-Stadt -

Mehr

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen 3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen Fraglich ist, ob A die vom Vater übernommenen Schuldzinsen in Höhe von 3.000 steuerwirksam geltend machen kann. In Betracht käme ein Abzug als

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Ausfertigung Az: 15 V 2930/12 Finanzgericht München Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Iogoistadt vertreten durch den Amtsleiter Esplanade 38 85049 I ngolstagt StNrJAz: Antragsteller Antragsgegner

Mehr

Az.: 9 K 98/14. Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Az.: IV B 74/14. Tatbestand. Streitig ist die Bestimmung des AfA Satzes für eine Kartoffelhalle.

Az.: 9 K 98/14. Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Az.: IV B 74/14. Tatbestand. Streitig ist die Bestimmung des AfA Satzes für eine Kartoffelhalle. Az.: 9 K 98/14 Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Az.: IV B 74/14 Tatbestand Streitig ist die Bestimmung des AfA Satzes für eine Kartoffelhalle. Kläger sind die Ehefrau und die Erben des mittlerweile verstorbenen

Mehr

Niedrigzinspolitik und daraus folgt?

Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt mit fast jeder Verkündung von Maßnahmen zur Gesundung der Finanz- und Wirtschaftskrise im EU-Raum den Leitzins. Eine Folge dieser

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Abgabenordnung Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide; unionsrechtskonforme Auslegung

Abgabenordnung Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide; unionsrechtskonforme Auslegung Abgabenordnung Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide; unionsrechtskonforme Auslegung AO 174 Abs. 1; EUV Art. 4 Abs. 3; AEUV Art. 21; EG Art. 10;

Mehr

Im Verlauf des Jahres 2004 veräußerte der Kläger von den ihm übertragenen Aktien der E AG Stück für insgesamt nach Abzug der Veräußerungskosten.

Im Verlauf des Jahres 2004 veräußerte der Kläger von den ihm übertragenen Aktien der E AG Stück für insgesamt nach Abzug der Veräußerungskosten. FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 172/11 Urteil des Senats vom 02.10.2014 Rechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 13/15 Normen: EStG 17, BGB 364 Leitsatz: 1. Für die Ermittlung der Anschaffungskosten

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Ausfertigung NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT 6 K 142/02 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES URTEIL des Herrn,, Kläger, Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Alfred Kroll, Haarenfeld 52 C, 26129 Oldenburg,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit. - Klägerin - - Beklagter -

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit. - Klägerin - - Beklagter - FINANZGERICHT DÜSSELDORF 6 K 2061/97 K,F Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessvertreter: gegen Finanzamt - Beklagter - wegen Körperschaftsteuer 1990 bis 1993 und gesonderter

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 1 GZ. RV/0805-I/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. René Gsaxner, vom 31. August 2006 gegen

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 175/13 Urteil des Einzelrichters vom 04.03.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 5, AO 191 Abs. 1, EStG 42d, FGO 102 Leitsatz: 1. Bei der Haftungsinanspruchnahme nach

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2096-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vertreten durch 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BFH-Leitsatz-Entscheidungen

BFH-Leitsatz-Entscheidungen BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis

Mehr

Rückstellung für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Rückstellung für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Newsletter August 2005 Rückstellung für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Problematik / Anlass Der Bundesfinanzhof (BFH) schuf mit seinem Urteil vom 19.8.2002 die Pflicht zur Bildung einer

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand 1 von 5 13.08.2010 09:07 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.10.2009, I R 99/08 Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland - Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden:

Mehr

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen 1. Definition Im allgemeinen versteht man unter einer Abfindung eine Entschädigung, die vom entlassenden Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Beendigung

Mehr

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. BGB 718 Abs. 1 EStG 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 34 UmwStG 1977 24. Urteil vom 16. Dezember 2004 III R 38/00

BUNDESFINANZHOF. BGB 718 Abs. 1 EStG 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 34 UmwStG 1977 24. Urteil vom 16. Dezember 2004 III R 38/00 BUNDESFINANZHOF Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus

Mehr

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Sanierungsmaßnahmen. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen. Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11.

Sanierungsmaßnahmen. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen. Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11. Aktuelle gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte einzelner Sanierungsmaßnahmen Institut für Insolvenzrecht e.v. 05.11.2009 Grundfall Eine GmbH gerät in eine wirtschaftliche Krise, die zu einer insolvenzrechtlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0750-G/06, RV/0751-G/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. November

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2012, X R 47/09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2012, X R 47/09 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2012, X R 47/09 Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung

Mehr

Newsletter Wirtschaftsrecht

Newsletter Wirtschaftsrecht Mai / Juni 2012 Newsletter Wirtschaftsrecht Die Themen Rangrücktrittsvereinbarungen im Auge des Fiskus Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall Aktuelles zur Einziehung von Geschäftsanteilen

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand 1 von 5 24.06.2014 10:32 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, V R 10/10 Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige Leitsätze Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs.

Mehr

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung

Mehr

HESSISCHES FINANZGERICHT

HESSISCHES FINANZGERICHT HESSISCHES FINANZGERICHT Geschäftsnummer: 34117 Kassel Königstor 35 10 K 3043/07 34017 Kassel Postfach 10 17 40 U R T E I L IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit -Kläger- Prozessbev.: g e g e n Finanzamt

Mehr

Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen ("bankinterne Umschuldung")

Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen (bankinterne Umschuldung) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr287 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 9zr287 BGH IX ZR 287/98 30.09.1999 BGB 767

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 9 GZ. RV/1166-L/02 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N GmbH als Rechtsnachfolgerin der A GmbH in R, vertreten durch Achleitner & Partner

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10 Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung Leitsätze Kauft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT URTEIL vom 18.11.2008 Az.: 12 K 10521/05 Orientierungssatz: Einkommensteuer 2003 Die Zinserträge aus einer vom Steuerpflichtigen vor Ablauf von 12 Jahren gekündigten Lebensversicherung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5r37_01 letzte Aktualisierung: 20.03.2003

DNotI. Dokumentnummer: 5r37_01 letzte Aktualisierung: 20.03.2003 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5r37_01 letzte Aktualisierung: 20.03.2003 5r37_01 BFH V R 37/01 19.12.2002 AO 1977 169 Abs. 2 Satz

Mehr

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

AXER PARTNERSCHAFT. Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften AXER PARTNERSCHAFT Köln Düsseldorf Fon 0221/47 43 440 Fax 2001/47 43 499 Uerdinger Str. 12 40474 Düsseldorf Fon 0211 / 43 83 56 0 Fax 0211 / 43 83 56 11 Wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 398/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein BGB

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Insolvenz der GmbH. Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH. WP/StB Gerald Schwamberger

Insolvenz der GmbH. Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH. WP/StB Gerald Schwamberger Insolvenz der GmbH Teil A: Vertragliche Verbindungen zwischen den Gesellschaftern und ihrer GmbH WP/StB Gerald Schwamberger Die mittelständische GmbH ist dadurch geprägt, dass ihre Gesellschafter in der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr